Parlamentarische Materialien

ÜBEREINKOMMEN ZUR GRÜNDUNG DES EUROPÄISCHEN BÜROS FÜR FUNKANGELEGENHEITEN (ERO) SAMT ANLAGEN

Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet –

in Anerkenntnis der wachsenden Anforderungen an das Funkfrequenzspektrum und der Notwendigkeit, diese knappe natürliche Ressource möglichst rationell zu nutzen,

unter Betonung dessen, daß die derzeitigen Mechanismen, die von der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen, im folgenden als „CEPT“ bezeichnet, eingerichtet worden sind, verstärkt und mit den notwendigen ständigen Ressourcen versehen werden sollten, damit sie langfristig Analysen des Frequenzbedarfs durchführen können, die zum Ziel haben, die möglichst rationelle Nutzung des Frequenzspektrums zu fördern, wobei die Erfordernisse der Dienste und der Nutzer vor dem Hintergrund der industriellen Entwicklung und der Entwicklung von Normen rechtzeitig berücksichtigt werden,

entschlossen, eine ständige, nicht gewinnorientierte Einrichtung zu gründen, die den Europäischen Funkausschuß der CEPT, im folgenden als „ERC“ bezeichnet, bei seinen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Grundsätzen im Funkwesen sowie der Koordinierung von Regelungen auf dem Gebiet der Funkfrequenzen und technischen Angelegenheiten des Funkwesens einschließlich der Weltraumkommunikation unterstützen soll –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Gründung des ERO

(1) Hiermit wird ein Europäisches Büro für Funkangelegenheiten, im folgenden als „ERO“ bezeichnet, gegründet.

(2) Sitz des ERO ist Kopenhagen, Dänemark.

Artikel 2

Zweck des ERO

Das ERO ist ein Fachzentrum für Funkangelegenheiten, das den ERC unterstützt und berät.

Artikel 3

Aufgaben des ERO

(1) Das ERO hat folgende Aufgaben:

1. als Fachzentrum zu dienen, das als zentrale Anlaufstelle die Problembereiche sowie neue Möglichkeiten auf dem Gebiet des Funkwesens erkennt und den ERC entsprechend berät;

2. langfristige Pläne zur künftigen Nutzung des Frequenzspektrums auf europäischer Ebene auszuarbeiten;

3. Verbindung zu den nationalen Frequenzmanagementbehörden zu halten;

4. Forschungsmaßnahmen zu koordinieren und fachlich zu unterstützen;

5. Konsultationen über bestimmte Themen oder Bereiche des Frequenzspektrums durchzuführen;

6. den ERC oder seine Arbeitsgruppen bei der Durchführung spezieller Konsultationstagungen zu unterstützen;

7. Kriterien für die Teilnahme an Konsultationstagungen festzulegen;

8. Aufzeichnungen über wichtige Maßnahmen des Durchführung einschlägiger Empfehlungen und Beschlüsse der CEPT zu führen;

9. dem ERC in regelmäßigen Abständen Bericht über den Stand der Angelegenheiten zu erstatten;

10. Verbindung zu den Europäischen Gemeinschaften und zur Europäischen Freihandelsassoziation zu halten.

(2) Bei der Durchführung seiner obengenannten Aufgaben im Zusammenhang mit Konsultationstagungen arbeitet das ERO Verfahren aus, die dazu bestimmt sind, Organisationen in Europa mit maßgeblichem Interesse an der Nutzung des Funks – unter anderem Regierungsstellen, Betreiber öffentlicher Funkdienste, Hersteller, Nutzer, Betreiber privater Netze, Diensteanbieter, Forschungseinrichtungen und Normungsgremien oder Organisationen, die Gruppen solcher Rechtsträger vertreten – in die Lage zu versetzen, regelmäßig einschlägige Informationen zu beziehen und sich unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen in angemessener Weise an diesen Konsultationstagungen zu beteiligen, und hält diese Verfahren auf dem neuesten Stand.

(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben veranstaltet das ERO – in der Regel jährlich – eine den in Absatz 2 bezeichneten Organisationen offenstehende Tagung, die Gelegenheit zur Erörterung der Tätigkeiten und künftigen Arbeitsprogramme des ERC und des ERO bietet.

Artikel 4

Rechtsstellung und Vorrechte

(1) Das ERO besitzt Rechtspersönlichkeit. Das ERO besitzt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderliche volle Rechtsfähigkeit und kann insbesondere

1. Verträge schließen;

2. bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, mieten oder pachten, besitzen und darüber verfügen;

3. Prozeßpartei sein;

4. Übereinkünfte mit Staaten oder internationalen Organisationen schließen.

(2) Der Leiter des Büros und das Personal des ERO genießen Vorrechte und Immunitäten in Dänemark, wie sie in einem Abkommen über den Sitz des ERO zwischen dem ERO und der Regierung von Dänemark bestimmt sind.

(3) Andere Länder können zur Unterstützung der Tätigkeiten des ERO in diesen Ländern ähnliche Vorrechte und Immunitäten gewähren, insbesondere hinsichtlich der Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die vom Leiter des Büros und vom Personal des ERO in amtlicher Eigenschaft abgegebenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie vorgenommenen Handlungen.

Artikel 5

Organe des ERO

Das ERO besteht aus einem Rat und einem Leiter des Büros, der von Personal unterstützt wird.

Artikel 6

Der Rat

(1) Der Rat besteht aus Vertretern der jeweiligen Funkregulierungsverwaltungen aller Vertragsparteien.

(2) Der Vorsitzende des ERC ist Vorsitzender des Rates. Stammt der Vorsitzende des ERC aus einem Land, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, so wählt der Rat einen Vorsitzenden aus den Reihen seiner Mitglieder. Der Vorsitzende ist befugt, im Namen des Rates zu handeln.

(3) Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Sekretariats der Europäischen Freihandelsassoziation können mit Beobachterstatus im Rat mitwirken.

Artikel 7

Aufgaben des Rates

(1) Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium des ERO und wird insbesondere

1. die Politik des ERO in technischen und Verwaltungsangelegenheiten bestimmen;

2. das Arbeitsprogramm, den Haushalt und den Rechnungsabschluß genehmigen;

3. die Anzahl der Mitglieder des Personals bestimmen;

4. den Leiter des Büros und das Personal ernennen;

5. Verträge und Vereinbarungen im Namen des ERO schließen;

6. Änderungen des Übereinkommens nach den Artikeln 15 und 20 beschließen;

7. alle zur Erfüllung der Zwecke des ERO im Rahmen des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Der Rat legt alle erforderlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Arbeit des ERO und seiner Organe fest.

Artikel 8

Abstimmungsvorschriften

(1) Beschlüsse des Rates werden soweit wie möglich durch Konsens gefaßt. Kann ein Konsens nicht erreicht werden, so wird ein Beschluß mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gewichteten Stimmen gefaßt.

(2) Die Gewichtung der einzelnen Stimmen des Rates erfolgt in Übereinstimmung mit Anlage A.

(3) Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens einschließlich der Anlagen werden nur geprüft, wenn sie von mindestens 25 vH der gesamten gewichteten Stimmen aller Vertragsparteien getragen werden.

(4) Beschlüsse können vom Rat nur gefaßt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gefaßt werden, beschlußfähig ist, das heißt

1. bei Beschlüssen betreffend Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen, wenn mindestens zwei Drittel sämtlicher gewichteten Stimmen aller Vertragsparteien abgegeben werden;

2. bei allen anderen Beschlüssen, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher gewichteten Stimmen aller Vertragsparteien abgegeben werden.

(5) Beobachter im Rat können an den Erörterungen teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Artikel 9

Leiter des Büros und Personal

(1) Der Leiter des Büros handelt als Rechtsvertreter des ERO und ist innerhalb des vom Rat festgesetzten Rahmens befugt, Verträge im Namen des ERO zu schließen. Der Leiter des Büros kann diese Befugnis ganz oder teilweise auf den stellvertretenden Leiter des Büros delegieren.

(2) Der Leiter des Büros ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung aller Tätigkeiten des ERO im Innern und nach außen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, dem Sitzabkommen, dem Arbeitsprogramm, dem Haushalt und den vom Rat erteilten Richt- und Leitlinien.

(3) Der Rat legt eine Personalordnung fest.

Artikel 10

Arbeitsprogramm

Der Rat stellt jedes Jahr auf der Grundlage eines Vorschlags des ERC ein Arbeitsprogramm für das ERO mit einer Laufzeit von drei Jahren auf. Für das erste Jahr ist dieses Programm so detailliert festzulegen, daß der Haushaltsplan des ERO für das Jahr aufgestellt werden kann.

Artikel 11

Haushaltsplanung und Abrechnung

(1) Das Rechnungsjahr des ERO beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember des jeweiligen Jahres.

(2) Der Leiter des Büros ist verantwortlich für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und des Jahresabschlusses für das ERO und deren Vorlage an den Rat zur Prüfung beziehungsweise Genehmigung.

(3) Der Haushaltsplan wird unter Berücksichtigung der Erfordernisse des nach Artikel 10 festgelegten Arbeitsprogramms aufgestellt. Der Zeitplan für die Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans – vor Beginn des Jahres, auf das er sich bezieht – wird vom Rat festgelegt.

(4) Der Rat arbeitet detaillierte Finanzvorschriften aus. Diese enthalten unter anderem Bestimmungen über den Zeitplan für die Vorlage und Genehmigung des Jahresabschlusses des ERO sowie Bestimmungen über die Rechnungsprüfung.

Artikel 12

Finanzielle Beiträge

(1) Der Kapitalaufwand und die laufenden Betriebskosten des ERO mit Ausnahme der mit den Tagungen des Rates zusammenhängenden Kosten werden von den Vertragsparteien getragen, die sich die Kosten auf der Grundlage der Beitragseinheiten entsprechend der Tabelle in Anlage A, die Bestandteile dieses Übereinkommens ist, teilen.

(2) Dies schließt nicht aus, daß das ERO nach Beschluß des Rates Arbeiten für Dritte auf der Grundlage der Kostendeckung ausführt.

(3) Die mit den Tagungen des Rates zusammenhängenden Kosten werden von der Funkregulierungsverwaltung des Staates getragen, in dem die Tagung stattfindet. Reisekosten und Tagegelder werden von den vertretenen Behörden getragen.

Artikel 13

Vertragsparteien

(1) Ein Staat wird Vertragspartei dieses Übereinkommens entweder nach dem Verfahren des Artikels 14 oder nach dem Verfahren des Artikels 15.

(2) Wenn ein Staat Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, findet die in Anlage A in der nach Artikel 15 geänderten Fassung aufgeführte Beitragseinheit Anwendung.

Artikel 14

Unterzeichnung

(1) Jeder Staat, dessen Fernmeldeverwaltung Mitglied der CEPT ist, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden,

1. indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder

2. indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt.

(2) Dieses Übereinkommen liegt vom 23. Juni 1993 bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.

Artikel 15

Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, dessen Fernmeldeverwaltung Mitglied der CEPT ist, zum Beitritt offen.

(2) Nach Konsultationen mit dem beitretenden Staat beschließt der Rat die erforderlichen Änderungen der Anlage A. Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 2 tritt eine solche Änderung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung von Dänemark die Beitrittsurkunden dieses Staates erhalten hat.

(3) Die Beitrittsurkunde muß die Zustimmung des beitretenden Staates zu den beschlossenen Änderungen der Anlage A zum Ausdruck bringen.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung von Dänemark eine ausreichende Zahl von Unterschriften und, falls erforderlich, Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Vertragsparteien erhalten hat, so daß sichergestellt ist, daß mindestens 80 vH der maximal möglichen Zahl der in Anlage A aufgeführten Beitragseinheiten zugesagt sind.

(2) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird jede spätere Vertragspartei durch seine Bestimmungen einschließlich der in Kraft befindlichen Änderungen vom ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Regierung von Dänemark die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieser Vertragspartei erhalten hat, an gebunden.

Artikel 17

Kündigung

(1) Nachdem dieses Übereinkommen zwei Jahre in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei es durch eine schriftliche Anzeige an die Regierung von Dänemark kündigen; diese notifiziert die Kündigung dem Rat, den Vertragsparteien und dem Leiter des Büros.

(2) Die Kündigung wird mit Ablauf des nächsten vollen Rechnungsjahres im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 nach dem Tag des Eingangs der Kündigungsanzeige bei der Regierung von Dänemark wirksam.

Artikel 18

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Dieses Übereinkommen läßt das souveräne Recht jeder Vertragspartei unberührt, ihr Fernmeldewesen selbst zu regeln.

(2) Jede Vertragspartei, die Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, wird dieses Übereinkommen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden.

(3) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 19

Beilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen, die nicht durch die guten Dienste des Rates beigelegt werden kann, wird durch die betroffenen Parteien einem Schiedsverfahren gemäß Anlage B, die Bestandteil des Übereinkommens ist, unterworfen.

Artikel 20

Änderungen

(1) Der Rat kann Änderungen dieses Übereinkommens beschließen, die der schriftlichen Bestätigung durch alle Vertragsparteien bedürfen.

(2) Die Änderungen treten für alle Vertragsparteien am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung von Dänemark den Vertragsparteien den Eingang von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsnotifikationen aller Vertragsparteien notifiziert hat.

Artikel 21

Verwahrer

(1) Die Urschrift dieses Übereinkommens mit späteren Änderungen sowie die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden im Archiv der Regierung von Dänemark hinterlegt.

(2) Die Regierung von Dänemark übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem amtierenden Vorsitzenden der CEPT eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens und den Wortlaut jeder vom Rat beschlossenen Änderung. Abschriften werden ferner dem Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion, dem Verbindungsbüro der CEPT, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation zur Kenntnisnahme übermittelt.

(3) Die Regierung von Dänemark notifiziert allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem amtierenden Vorsitzenden der CEPT alle Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Kündigungen sowie das Inkrafttreten des Übereinkommens und jeder Änderung. Die Regierung von Dänemark notifiziert ferner allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem amtierenden Vorsitzenden der CEPT das Wirksamwerden jedes Beitritts.

ZU URKUND DESSEN, haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommens unterschrieben.

GESCHEHEN zu Den Haag, am 23. Juni 1993, in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anlage A

Beitragseinheiten, die als Grundlage für finanzielle Beiträge und gewichtete Abstimmungen verwendet werden

25 Einheiten: Deutschland Spanien

Frankreich Vereinigtes Königreich

Italien

15 Einheiten: Schweiz

10 Einheiten: Belgien Norwegen

Dänemark Österreich

Finnland Portugal

Griechenland Schweden

Luxemburg Türkei

Niederlande

5 Einheiten: Irland

1 Einheit: Albanien Polen

Bulgarien Rumänien

Island San Marino

Kroatien Slowakei

Liechtenstein Slowenien

Litauen Tschechien

Malta Ungarn

Moldau Vatikanstadt

Monaco Zypern

Anlage B

Schiedsverfahren

(1) Zur Entscheidung jeder in Artikel 19 des Übereinkommens genannten Streitigkeit wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 ein Schiedsgericht gebildet.

(2) Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann sich jeder der beiden Streitparteien in dem Schiedsverfahren anschließen.

(3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei stellt innerhalb von zwei Monaten vom Eingang des Ersuchens einer Partei, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, einen Schiedsrichter. Die beiden ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters den dritten Schiedsrichter, der Obmann des Schiedsgerichts ist. Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bestellt worden, so wird er auf Ersuchen einer der beiden Parteien durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn der Obmann des Schiedsgerichts nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bestellt worden ist.

(4) Das Schiedsgericht bestimmt seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung.

(5) Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht im Einklang mit dem Völkerrecht und beruht auf dem Übereinkommen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

(6) Jede Partei trägt die Kosten des Schiedsrichters, für dessen Bestellung sie verantwortlich ist, sowie die Kosten ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns des Schiedsgerichts werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.

(7) Der Spruch des Schiedsgerichts ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Spruch ist endgültig und für alle Streitparteien bindend; er kann nicht angefochten werden. Die Parteien führen den Spruch unverzüglich aus. Im Fall einer Streitigkeit über seine Bedeutung oder Geltung legt ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine Streitpartei dies verlangt.

Convention for the Establishment of the European Radiocommunications Office (ERO)

The States Parties to this Convention, hereinafter referred to as the “Contracting Parties”;

Acknowledging the growing demand on the radio frequency spectrum and the need to make the most efficient use of this scarce natural resource;

Underlining therefore that the current mechanisms set up by the European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, hereinafter referred to as the “CEPT”, should be strengthened and equipped with the necessary permanent resources to undertake long-term analyses of frequency requirements aiming at promoting the most efficient use of the frequency spectrum, taking timely account of service and user requirements against the background of industrial development and the development of standards;

Determined to establish a permanent non-profit-making institution, to assist the European Radiocommunications Committee of CEPT, hereinafter referred to as the “ERC”, with its tasks relating to the development of radiocommunications policies and the coordination of frequency regulatory and technical matters concerning radiocommunications, including space communications;

Have agreed as follows:

Article 1

Establishment of ERO

(1) A European Radiocommunications Office, hereinafter referred to as the “ERO”, is hereby established.

(2) The Headquarters of the ERO shall be in Copenhagen, Denmark.

Article 2

Purpose of the ERO

The ERO shall be a centre of expertise in radiocommunications to assist and advise the ERC.

Article 3

Functions of the ERO

(1) The functions of the ERO shall be:

1. to provide a centre of expertise which shall act as a focal point, identifying problem areas and new possibilities in the radiocommunications field and to advise the ERC accordingly;

2. to draft long-term plans for future use of the radio frequency spectrum on an European level;

3. to liaise with the national frequency management authorities;

4. to coordinate actions and provide guidance for research studies;

5. to conduct consultations on specific topics or parts of the frequency spectrum;

6. to assist the ERC or its Working Groups in the arrangement of specific consultation meetings;

7. to apply criteria for attendance at consultation meetings;

8. to maintain a record of important ERC actions and of the implentation of relevant CEPT Recommendations and Decisions;

9. to provide the ERC with status reports at regular intervals; and

10. to liaise with the European Communities and with the European Free Trade Association.

(2) In carrying out the above functions related to consultation meetings, the ERO shall develop, and maintain up-to-date procedures designed to enable organizations in Europe with a relevant interest in the use of radiocommunications – including government departments, public radiocommunications operators, manufacturers, users and private network operators, service providers, research establishments and standards-making bodies or organizations representing groups of such parties – to subscribe to relevant information on a regular basis and to participate in these consultation meetings in an equitable manner having regard to their particular interests.

(3) In addition to the functions mentioned in paragraph 1 the ERO shall organize, normally on an annual basis, a meeting open to organizations mentioned in paragraph 2 to provide an opportunity to discuss the activities and the future work programmes of the ERC and the ERO.

Article 4

Legal Status and Privileges

(1) The ERO shall have legal personality. The ERO shall enjoy full capacity necessary for the exercise of its functions and the achievement of its purposes, and may in particular:

1. enter into contracts;

2. acquire, lease, hold and dispose of movable and immovable property;

3. be a party to legal proceedings; and

4. conclude agreements with States or international organizations.

(2) The Head of Office and the Staff of the ERO shall have privileges and immunities in Denmark as defined in an Agreement concerning the Headquarters of the ERO between the ERO and the Government of Denmark.

(3) Other countries may grant similar privileges and immunities in support of the ERO’s activities in such countries, in particular with regard to immunity from legal process in respect of words spoken and written and all acts performed by the Head of Office and the Staff of the ERO in their official capacity.

Article 5

Organs of the ERO

The ERO shall consist of a Council and a Head of Office, assisted by a Staff.

Article 6

The Council

(1) The Council shall consist of representatives of the respective Radiocommunications Regulatory Administrations of all the Contracting Parties.

(2) The Chairman of the ERC shall be the Chairman of the Council. If the Chairman of the ERC is from a country that is not Party to this Convention the Council shall elect a Chairman from its members. The Chairman shall have authority to act on behalf of the Council.

(3) Representatives of the Commission of the European Communities and of the Secretariat of the European Free Trade Association may participate in the Council with the status of Observer.

Article 7

Functions of the Council

(1) The Council shall be the supreme decision-making body of the ERO and shall in particular:

1. determine ERO’s policy in technical and administrative matters;

2. approve the work programme, the budget and the accounts;

3. determine the number of staff;

4. appoint the Head of Office and the Staff;

5. enter into contracts and agreements on behalf of the ERO;

6. adopt amendments to the Convention in accordance with Articles 15 and 20; and

7. take all measures necessary for the fulfilment of the purposes of the ERO within the framework of the Convention.

(2) The Council shall establish all necessary rules for the proper functioning of the ERO and its organs.

Article 8

Voting Rules

(1) Decisions of the Council shall be reached by consensus as far as possible. If consensus cannot be reached a decision shall be taken by a two-thirds majority of the weighted votes cast.

(2) The weighting of the individual votes of the Council shall be in accordance with Annex A.

(3) Proposals to amend this Convention, including the Annexes, shall be considered only if they are supported by at least 25% of the total weighted votes of all Contracting Parties.

(4) For all decisions of the Council, a quorum must exist at the time when the decision is made which:

1. for decisions relating to amendments to the Convention and its Annexes, is equivalent to at least two thirds of the total weighted votes of all Contracting Parties;

2. for all other decisions, is equivalent to at least one half of the total weighted votes of all Contracting Parties.

(5) Observers to the Council may participate in the discussions but shall not have the right to vote.

Article 9

Head of Office and Staff

(1) The Head of Office shall act as the legal representative of the ERO and shall have the authority, within limits agreed by the Council, to enter into contracts on behalf of the ERO. The Head Office may delegate this authority, in whole or in part, to the Deputy Head of Office.

(2) The Head of Office shall be responsible for the proper execution of all internal and external activities of the ERO in accordance with this Convention, the Headquarters Agreement, the work programme, the budget, and directives and guidelines given by the Council.

(3) A set of Staff Rules shall be established by the Council.

Article 10

Work Programme

A work programme for the ERO covering a three year period shall each year be established by the Council on the basis of a proposal from the ERC. The first year of this programme shall contain sufficient detail to enable the annual budget of the ERO to be established.

Article 11

Budgeting and Accounting

(1) The financial year of the ERO shall run from the 1^st of January to the 31^st of December following.

(2) The Head of Office shall be responsible for preparing the annual budget and annual accounts for the ERO and submitting them for consideration and approval as appropriate by the Council.

(3) The budget shall be prepared taking into account the requirements of the work programme established in accordance with Article 10. The timetable for submitting an approving the budget, in advance of the year to which it applies, shall be determined by the Council.

(4) A set of detailed financial regulations shall be established by the Council. They shall, inter alia, contain provisions about the timetable for the submission and approval of the annual account of the ERO and provisions concerning the audit of the accounts.

Article 12

Financial Contributions

(1) The capital expenditure and the current operating expenses of the ERO, excluding costs related to Council meetings, shall be borne by the Contracting Parties, who shall share the costs on the basis of the contributory units in accordance with the table at Annex A, which is an integral part of this Convention.

(2) This shall not preclude the ERO, after decision by the Councils, from carrying out work for third parties on a cost-recovery basis.

(3) Costs related to Council meetings shall be born by the Radiocommunications Regulatory Administration of the country in which the meeting takes place. Travel and subsistence expenses shall be borne by the authorities represented.

Article 13

Contracting Parties

(1) A State becomes a Contracting Party to this Convention either by the procedure of Article 14 or by the procedure of Article 15.

(2) On a State becoming a Contracting Party to this Convention, the contributory unit referred to in Annex A, as amended in accordance with article 15, shall apply.

Article 14

Signature

(1) Any State whose Telecommunications Administration is a Member of CEPT may become a Contracting Party by:

1. signature without reservation as to ratification, acceptance or approval, or

2. signature subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification, acceptance or approval.

(2) This Convention shall be open for signature as of the 23^rd of June 1993 until it enters into force, and shall thereafter remain open for accession.

Article 15

Accession

(1) This Convention shall be open for accession by any State whose Telecommunications Administration is a Member of CEPT.

(2) After consultation with the acceding State, the Council shall adopt the necessary amendments to Annex A. Notwithstanding paragraph 2 of Article 20, such amendment shall enter into force on the first day of the second month following the date on which the Government of Denmark has received the instrument of accession of that State.

(3) The instrument of accession shall express the consent of the acceding State with the adopted amendments of Annex A.

Article 16

Entry into Force

(1) This Convention shall enter into force on the first day of the second month following the date on which the Government of Denmark has received sufficient signatures and, if required, instruments of ratification, acceptance or approval from Contracting Parties, so as to ensure that at least 80% of the maximum possible number of contributory units referred to in Annex A have been committed.

(2) After entry into force of this Convention each subsequent Contracting Party shall be bound by its provisions including amendments in force as from the first day of the second month following the date on which the Government of Denmark has received that party’s instrument of ratification, acceptance, approval or accession.

Article 17

Denunciation

(1) After this Convention has been in force for two years, any Contracting Party may denounce it by giving notice in writing to the Government of Denmark, who shall notify this denunciation to the Council, the Contracting Parties and the Head of Office.

(2) The denunciation shall take effect at the expiry of the next full financial year as specified in Article 11, paragraph 1, following the date of receipt of the notice of denunciation by the Government of Denmark.

Article 18

Rights and Obligations of the Contracting Parties

(1) Nothing in this Convention shall interfere with the sovereign right of each Contracting Party to regulate its own telecommunications.

(2) Each Contracting Party which is a Member State of the European Economic Community will apply this Convention in accordance with its obligations under the Treaty establishing the Economic Community.

(3) No reservation may be made to this Convention.

Article 19

Settlement of Disputes

Any dispute concerning the interpretation or application of this Convention and its Annexes which is not settled by the good offices of the Council, shall be submitted by the parties concerned to arbitration in accordance with Annex B, which is an integral part of this Convention.

Article 20

Amendments

(1) The Council may adopt amendments to the Convention subject to confirmation in writing by all Contracting Parties.

(2) The amendments shall enter into force for all Contracting Parties on the first day of the third month after the Government of Denmark has notified the Contracting Parties of the receipt of notifications of ratification, acceptance or approval from all Contracting Parties.

Article 21

Depositary

(1) The original of this Convention, with subsequent amendments, and instruments of ratification, acceptance or approval or accession shall be deposited in the archives of the Government of Denmark.

(2) The Government of Denmark shall provide a certified copy of the Convention and the text of any amendment as adopted by the Council, to all States that have signed or acceded the Convention and to the President in Office of CEPT. Copies shall further be sent for information to the Secretary-General of the International Telecommunication Union, to the Liaison Office of CEPT, to the President of the Commission of the European Communities and to the Secretary-General of the European Free Trade Association.

(3) The Government of Denmark shall notify all States that have signed or acceded the Convention and the President in Office of CEPT, of all signatures, ratifications, acceptances, approvals and denunciations, as well as of the entry into force of the Convention and of each amendment. The Government of Denmark shall further notify all States that have signed or acceded to the Convention and the President in Office of CEPT of the entry into force of each accession.

IN WITNESS WHEREOF the undersigned representatives, having been duly authorised thereto, have signed this Convention.

DONE at The Hague this 23^rd day of June 1993 in a single copy in the English, French and German languages, each text being equally authentic.

Annex A

Contributory Units to be Used as a Basis for Financial Contribution and in Weighted Voting

25 Units: France Spain

Germany United Kingdom

Italy

15 Units: Switzerland

10 Units: Austria Netherlands

Belgium Norway

Denmark Portugal

Finland Sweden

Greece Turkey

Luxembourg

5 Units: Ireland

1 Unit: Albania Malta

Bulgaria Moldova

Czechia Monaco

Croatia Poland

Cyprus Romania

Hungary San Marino

Iceland Slovakia

Liechtenstein Slovenia

Lithuania Vatican City

Annex B

Arbitration Procedure

(1) For the purposes of adjudicating upon any dispute referred to in Article 19 of the Convention, an Arbitral Tribunal shall be established in accordance with the following paragraphs.

(2) Any Party to the Convention may join either party to the dispute in the arbitration.

(3) The Tribunal shall consist of three members. Each party to the dispute shall nominate one arbitrator within a period of two months from the date of receipt of the request by one party to refer the dispute to arbitration. The first two arbitrators shall, within a period of six months from the nomination of the second arbitrator, nominate the third arbitrator, who shall be the Chairman of the Tribunal. If one of the two arbitrators has not been nominated within the required period he shall, at the request of either party, be nominated by the Secretary General of the Permanent Court of Arbitration. The same procedure shall apply if the Chairman of the Tribunal has not been nominated within the required period.

(4) The Tribunal shall determine its seat and establish its own rules of procedure.

(5) The decision of the Tribunal shall be in accordance with international law and shall be based on the Convention and general principles of law.

(6) Each party shall bear the costs relating to the arbitrator for whose nomination it is responsible, as well as the costs of being represented before the Tribunal. The expenditure relating to the Chairman of the Tribunal shall be shared equally by the parties to the dispute.

(7) The award of the Tribunal shall be made by a majority of its members, who may not abstain from voting. This award shall be final and binding on all parties to the dispute and no appeal shall lie against it. The parties shall comply with the award without delay. In the event of a dispute as to its meaning or scope, the Tribunal shall interpret it at the request of any party to the dispute.

Convention pour la Création du Bureau Européen des Radiocommunications (BER)

Les Etats parties à la présente Convention, ci-après dénommés «Parties Contractantes»;

Reconnaissant la demande croissante dont fait l’objet le spectre des fréquences radioélectriques et la nécessité de faire le meilleur usage de cette ressource naturelle rare;

Soulignant en conséquence la nécessité de renforcer les mécanismes actuels établis par la Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications, ci-après dénommée la «CEPT», et de les doter des ressources permanentes nécessaires leur permettant d’entreprendre des analyses à long terme des besoins en fréquences en vue d’assurer le meilleur usage du spectre des fréquences, tout en tenant compte en temps voulu des besoins des services et des utilisateurs dans le contexte de l’évolution de l’industrie et de l’établissement des normes;

Résolus à créer une institution permanente à but non lucratif, pour assister le Comité Européen des Radiocommunications de la CEPT, ci-après dénommé «CER», dans sa tâche de détermination des politiques à suivre en matière de radiocommunications et de coordination des questions relatives aux fréquences, à la réglementation et à la technologie, y compris celles concernant les communications spatiales;

Sont convenus de ce qui suit:

Article 1

Création du BER

(1) Il est créé un Bureau Européen des Radiocommunications, ci-après dénommé «BER».

(2) Le siège du BER est établi à Copenhague, Danemark.

Article 2

Objet du BER

Le BER est un centre de compétences techniques en matière de radiocommunications chargé d’aider et de conseiller le CER.

Article 3

Fonctions du BER

(1) Les fonctions du BER sont les suivantes:

1. constituer un centre de compétences centralisateur qui identifie les zones à problèmes ainsi que les nouvelles possibilités en matière de radiocommunications et en informe le CER en conséquence;

2. établir des plans à long terme pour la future utilisation du spectre des fréquences radioélectriques à l’échelle européenne;

3. assurer la liaison avec les autoritiés nationales chargées de la gestion de fréquences;

4. coordonner les actions et fournir les directives nécessaires à la recherche;

5. mener des consultations sur des sujets spécifiques ou sur des parties du spectre des fréquences;

6. assister le CER ou ses Groupes de Travail dans l’organisation de réunions consultatives spéciales;

7. appliquer les critères fixés pour la participation aux réunions consultatives;

8. tenir à jour un registre sur les actions importantes poursuivies par le CER et sur la mise en œuvre des Recommandations et Décisions de la CEPT relevant du domaine concerné;

9. fournir au CER des rapports d’étape à intervalles réguliers; et

10. assurer la liaison avec les Communautés européennes et avec l’Association européenne de libre échange.

(2) Afin d’assurer les fonctions ci-dessus concernant les réunions consultatives, le BER met en place et adapte les procédures nécessaires permettant aux organisations européennes concernées par l’utilisation des radiocommunications (entre autres les ministères, les opérateurs de radiocommunications publiques, les constructeurs, les utilisateurs, les opérateurs de réseaux privés, les prestataires de services, les instituts de recherche et les organismes de normalisation, ou les organisations représentant des groupes de ces parties) de souscrire à des informations appropriées de manière régulière et de participer équitablement à ces réunions consultatives compte tenu de leurs intérêts particuliers.

(3) En complément des fonctions mentionnées au paragraphe 1, le BER organise, normalement tous les ans, un forum ouvert aux organisations mentionnées au paragraphe 2 fournissant à tous l’occasion de discuter des activités poursuivies et des futurs programmes de travail du CER et du BER.

Article 4

Statut juridique et privilèges

(1) Le BER est doté de la personnalité juridique. Le BER jouit de la pleine capacité nécessaire à l’exercice de ses fonctions et à la réalisation de ses objectifs et peut en particulier:

1. conclure des contrats;

2. acquérir, louer, détenir et céder des biens mobiliers et immobiliers;

3. ester en justice;

4. passer des accords avec des Etats ou des organisations internationales.

(2) Le Directeur du Bureau et le personnel du BER bénéficient au Danemark des privilèges et immunités définis dans un Accord concernant le siège du BER, conclu entre le BER et le Gouvernement danois.

(3) D’autres pays peuvent accorder des privilèges et immunités semblables en ce qui concerne les activités du BER sur leur territoire, en particulier l’immunité vis-à-vis de toute procédure judiciaire liée à des paroles prononcées, à des déclarations écrites ou à tout autre acte accompli par le Directeur du Bureau et le personnel du BER dans l’exercice de leurs fonctions officielles.

Article 5

Composition du BER

Le BER est composé d’un Conseil et d’un Directeur du Bureau, assisté par le personnel du Bureau.

Article 6

Le Conseil

(1) Le Conseil comprend des représentants des administrations chargées de la réglementation en matière de radiocommunications de toutes les Parties Contractantes.

(2) Le Président du CER est le Président de ce Conseil. Si le Président du CER est d’un pays qui n’est pas partie à la présente Convention, le Conseil élit un Président parmi ses membres. Le Président est habilité à agir au nom du Conseil.

(3) Des représentants de la Commission des Communautés européennes et du Secrétariat de l’Association européenne de libre échange peuvent faire partie du Conseil avec le statut d’observateurs.

Article 7

Fonctions du Conseil

(1) Le Conseil est l’organe suprême de décision du BER et en particulier:

1. il décide de la politique du BER en ce qui concerne les affaires techniques et administratives;

2. il approuve le programme de travail, le budget et les comptes;

3. il fixe les effectifs en personnel du BER;

4. il appointe le Directeur du Bureau et le personnel du BER;

5. il conclut contrats et accords au nom du BER;

6. il adopte des amendements à la Convention conformément aux Articles 15 et 20; et

7. il prend toutes les mesures nécessaires à l’exécution du mandat du BER dans le cadre de la Convention.

(2) Le Conseil fixe toutes les règles nécessaires au bon fonctionnement du BER et de ses organes.

Article 8

Règles de vote

(1) Les décisions du Conseil sont dans la mesure du possible adoptées par consensus. Si un consensus ne peut être obtenu, le Conseil prend une décision à la majorité des deux tiers des votes pondérés exprimés.

(2) La pondération des votes individuels du Conseil s’effectue conformément aux dispositions prévues à l’Annexe A.

(3) Les propositions d’amendement concernant la présente Convention, y compris ses Annexes, ne sont examinées qu’à condition d’être appuyées par au moins 25% du total des votes pondérés de l’ensemble des Parties Contractantes.

(4) Pour toutes les décisions du Conseil, un quorum doit exister au moment de la prise de décision; ce quorum est:

1. d’au moins les deux tiers du total des votes pondérés de l’ensemble des Parties Contractantes, pour les décisions relatives aux amendements à la Convention et à ses Annexes;

2. d’au moins la moitié du total des votes pondérés de l’ensemble des Parties Contractantes, pour toutes les autres décisions.

(5) Les observateurs faisant partie du Conseil peuvent participer aux discussions mais n’ont pas le droit de vote.

Article 9

Directeur du Bureau et personnel

(1) Le Directeur du Bureau agit en qualité de représentant légal du BER et reçoit mandat, dans les limites convenues par le Conseil, de conclure les contrats au nom du BER. Le Directeur du Bureau peut déléguer tout ou partie de ce mandat au Directeur adjoint.

(2) Le Directeur du Bureau est chargé de veiller à la bonne exécution de toutes les activités internes et externes du BER, dans le respect de la présente Convention, de l’Accord du Siège, du programme de travail, du budget ainsi que des directives et instructions émises par le Conseil.

(3) Le Conseil fixe un ensemble de règles d’administration du personnel.

Article 10

Programme de travail

Un programme de travail à effectuer par le BER sur une période de trois ans est arrêté chaque année par le Conseil sur la base d’une proposition émise par le CER. La première année de ce programme sera suffisamment détaillée pour permettre l’établissement du budget annuel du BER.

Article 11

Etablissement du budget et des comptes

(1) L’exercice financier à couvrir par le BER court du premier janvier jusqu’au 31 décembre suivant.

(2) Le Directeur du Bureau est chargé de préparer le budget et les comptes annuels du BER et de les soumettre comme il convient au Conseil pour examen et approbation.

(3) Le budget est préparé en tenant compte des besoins qu’impose le programme de travail défini conformément à l’Article 10. Le Conseil établit le calendrier afin que le budget soit examiné et approuvé avant l’exercice auquel il se rapporte.

(4) Un ensemble de règles financières précises sont définies par le Conseil. Elles doivent entre autres prévoir des dispositions concernant le calendrier relatif à la soumission et à l’approbation des comptes annuels du BER ainsi que des dispositions concernant l’audit de ces comptes.

Article 12

Contributions financières

(1) Les dépenses d’équipement et les frais de fonctionnement du BER, à l’exclusion des coûts liés aux réunions du Conseil, sont répartis entre les Parties Contractantes sur la base des quotes-parts contributives indiquées au tableau figurant à l’Annexe A qui est partie intégrante de la présente Convention.

(2) Ceci n’empêche pas le BER, après décision du Conseil, de réaliser des travaux pour le compte de tiers sur la base du remboursement des coûts.

(3) Les coûts afférents aux réunions du Conseil sont supportés par l’Administration chargée de la réglementation en matière de radiocommunications du pays dans lequel se tient la réunion. Les frais de déplacement et d’hébergement sont supportés par les autorités représentées.

Article 13

Parties contractantes

(1) Un Etat devient Partie Contractante à la présente Convention soit par la procédure de l’Article 14, soit par la procédure de l’Article 15.

(2) La quote-part contributive mentionnée à l’Annexe A, dans sa forme modifiée conformément à l’Article 15, s’applique à l’Etat qui devient Partie Contractante à la présente Convention.

Article 14

Signature

(1) Tout Etat dont l’Administration des télécommunications est membre de la CEPT peut devenir Partie Contractante par:

1. signature sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation, ou

2. signature soumise à ratification, acceptation ou approbation suivie de la ratification, acceptation ou approbation.

(2) La présente Convention est ouverte à la signature à compter du 23 Juin 1993 jusqu’à la date de son entrée en vigueur et reste ensuite ouverte aux adhésions.

Article 15

Adhésion

(1) La présente Convention est ouverte à l’adhésion de tout Etat dont l’Administration des télécommunications est membre de la CEPT.

(2) Après consultation de l’Etat demandant son adhésion, le Conseil adopte l’amendement à l’Annexe A qui s’avère nécessaire. par dérogation au paragraphe 2 de l’Article 20, cet amendement entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date de réception de l’instrument d’adhésion de cet Etat par le Gouvernement danois.

(3) Les instruments d’adhésion doivent contenir l’acceptation par l’Etat adhérent des amendements à l’Annexe A qui ont été adoptés.

Article 16

Entrée en vigueur

(1) La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit la date de réception, par le Gouvernement danois, des signatures, ou, si nécessaire, des instruments de ratification, d’acceptation, ou d’approbation de Parties Contractantes dont le total des quote-parts contributives représente au moins 80% du montant maximum possible des quote-parts contributives visées à l’Annexe A.

(2) Après l’entrée en vigueur de la présente Convention, chaque Partie Contractante ultérieure est liée par ses dispositions, y compris les amendements en vigueur, le premier jour du deuxième mois suivant la date de réception par le Gouvernement danois de l’instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion de ladite Partie Contractante.

Article 17

Dénonciation

(1) A l’expiration d’un délai de deux ans après la date de son entrée en vigueur, la présente Convention pourra être dénoncée par toute Partie Contractante par notification écrite adressée au Gouvernement danois qui transmettra cette notification au Conseil, aux Parties Contractantes et au Directeur du Bureau.

(2) La dénonciation ne prendra effet qu’à l’issue de l’exercice financier complet suivant tel que défini au paragraphe 1 de l’Article 11, postérieur à la date de réception de la notification par le Gouvernement danois.

Article 18

Droits et obligations des Parties Contractantes

(1) Rien dans la présente Convention ne pourra porter atteinte au droit souverain de chaque Partie Contractante de réglementer ses propres télécommunications.

(2) Chaque Partie Contractante Etat membre de la Communauté économique européenne doit appliquer les dispositions de la présente Convention conformément aux obligations qui sont les siennes aux termes du Traité établissant la Communauté économique européenne.

(3) Il n’est autorisé aucune réserve à la présente Convention.

Article 19

Règlement des différends

Tout différend portant sur l’interprétation ou l’application de la présente Convention et de ses Annexes, non réglé par les bons offices du Conseil, est soumis à arbitrage par les Parties concernées conformément aux dispositions de l’Annexe B qui est partie intégrante de la présente Convention.

Article 20

Amendements

(1) Le Conseil peut adopter un amendement à la présente Convention sous réserve de confirmation écrite par toutes les Parties Contractantes.

(2) L’amendement entrera en vigueur pour toutes les Parties Contractantes le premier jour du troisième mois suivant la réception par le Gouvernement danois de la notification de ratification, d’acceptation ou d’approbation de toutes les Parties Contractantes.

Article 21

Dépositaire

(1) L’original de la présente Convention ainsi que les amendements ultérieurs et les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion seront déposés dans les archives du Gouvernement danois.

(2) Le Gouvernement danois fournit une copie certifiée de la présente Convention ainsi que du texte des éventuels amendements adoptés par le Conseil à tous les Etats signataires de la Convention ou y ayant adhéré ainsi qu’au Président de la CEPT en exercice. Des copies sont également envoyées pour information au Secrétaire général de l’Union Internationale des Télécommunications, à l’Office de liaison de la CEPT, au Président de la Commission des Communautés européennes et au Secrétaire général de l’Association européenne de libre échange.

(3) Le Gouvernement danois avise tous les Etats signataires de la présente Convention ou y ayant adhéré ainsi que le Président en exercice de la CEPT de toutes les signatures, ratifications, acceptations, approbations ou dénonciations, ainsi que de l’entrée en vigueur de la Convention et de chacun de ses amendements. Le Gouvernement danois avise par ailleurs tous les Etats signataires de la Convention ou y ayant adhéré ainsi que le Président en exercice de la CEPT de l’entrée en vigueur de chaque adhésion.

EN FOI DE QUOI, les représentants soussignés, dûment habilités à cet effet, ont signé la présente Convention.

FAIT à La Haye le 23 Juin 1993 en un original unique en allemand, anglais et français, chaque texte faisant également foi.

Annexe A

Quotes-Parts devant servir de base à la Définition des Contributions Financières et des Votes Pondérés

25 Quotes-Parts: Allemagne Italie

Espagne Royaume-Uni

France

15 Quotes-Parts: Suisse

10 Quotes-Parts: Autriche Norvège

Belgique Pays-Bas

Danemark Portugal

Finlande Suède

Grèce Turquie

Luxembourg

5 Quotes Parts: Irlande

1 Quote Part: Albanie Moldavie

Bulgarie Monaco

Chypre Pologne

Croatie Roumanie

Hongrie Saint-Marin

Islande Slovaquie

Liechtenstein Slovénie

Lituanie République tchèque

Malte Cité du Vatican

Annexe B

Procédure d’Arbitrage

(1) Afin de juger tout litige visé à l’Article 19 de la Convention, il sera établi un tribunal arbitral, conformément aux dispositions des paragraphes suivants.

(2) Toute Partie à la Convention peut se joindre à l’une des parties en litige dans l’arbitrage.

(3) Le Tribunal est composé de trois membres. Chaque partie en litige désigne un arbitre dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande faite par l’une des parties de déférer le litige à l’arbitrage. Les deux premiers arbitres doivent, dans un délai de six mois à compter de la nomination du deuxième arbitre, désigner le troisième arbitre, qui sera le Président du Tribunal. Si l’un des deux arbitres n’a pas été désigné dans les limites du délai prescrit, cet arbitre sera, à la demande de l’une des deux Parties, désigné par le Secrétaire général de la Cour permanente d’Arbitrage. La même procédure s’applique si le Président du Tribunal n’a pas été désigné dans le délai prescrit.

(4) Le Tribunal arbitral détermine le lieu de son siège et établit son propre règlement intérieur.

(5) La décision du Tribunal doit être conforme au droit international et doit être fondée sur la Convention es les principes généraux du droit.

(6) Chaque partie prend à sa charge les frais de l’arbitre qu’elle aura désigné ainsi que les coûts de sa représentation devant le Tribunal. Les dépenses concernant le Président du Tribunal sont partagées à égalité entre les parties en litige.

(7) La sentence arbitrale rendue par le Tribunal d’arbitrage est prise à la majorité de ses membres, qui ne peuvent pas s’abstenir lors du vote. Cette sentence arbitrale est définitive, engage toutes les parties en litige et ne peut faire l’objet d’aucun recours. Les parties exécutent la sentence arbitrale sans délai. En cas de différend quant à son interprétation ou à sa portée, le Tribunal arbitral l’interprète à la demande de l’une des parties au litige.

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