Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außen­grenze in Niederösterreich auf freiwilliger Basis

Die Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Jänner 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Datum vom 13. November 1996 wurden die Gendarmerieposten der Bundesländer Tirol und Salzburg vom Gendarmeriezentralkommando aufgefordert, 110 Gendarmeriebeamte zur Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich im Wege von Dienstzuteilungen, vorerst befristet für sechs Monate, bereitzustellen. Sollte das Kontingent nicht durch ,Freiwillige‘ erfüllt werden können, müßten die restlich benötigten Beamten im Zuge von ,Dienstzuteilungen ohne Zustimmung der Betroffenen‘ von den Kommandanten namhaft gemacht werden.

Von den zirka 1 200 bis 1 300 in Tirol dienstverrichtenden Gendarmeriebeamten waren nur 22 bereit, sich freiwillig an die Grenze nach Niederösterreich zuteilen zu lassen. 40 Beamte, rund zwei Drittel des auf Tirol entfallenden Kontingentes von 62 Beamten, wurden gegen deren erklärten Willen dienst­zugeteilt.

Vor dem Hintergrund vorhandener familiärer Bindungen erscheinen künftige Zuteilungen in der Größenordnung von hunderten betroffenen Gendarmen gegen deren erklärten Willen sozial und menschlich unverantwortlich.“

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag 376/A(E) in seiner Sitzung am 25. Juni 1997 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte der Abgeordnete Franz Lafer.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Lafer, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Günther Platter sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 06 25

                               Günter Kiermaier                                                                Anton Leikam

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann