Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Entschließungsantrag 390/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen

Die Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 18. Februar 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schon bei der Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen wird das Bestreben von Österreicher/innen, die Gesundheitsberufe ergreifen und sich darin qualifizieren wollen, von den zuständigen Stellen im Keim erstickt.

Die zahlreichen sozialdemokratischen Gesundheitsminister/innen haben jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Betreiber von Krankenanstalten die Ausbildungskosten herunterdrückten und damit viele Menschen um eine Berufschance brachten, während sie gleichzeitig die Personallücken mit aus­ländischem Billigpersonal stopften.

Das durch fehlende Ausbildungsplätze fehlende österreichische Personal wird ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgekosten in Österreich und Gesundheitspersonalmangel in weniger entwickelten Ländern auf dem internationalen Arbeitsmarkt beschafft.

Österreichweit liegt der Anteil an ausländischen Arbeitskräften beim Gesundheitspersonal bereits bei zirka 15%, in Wien schon wesentlich höher. Dort wird beim Eingang jeder Krankenanstalt auf Werbetafeln verkündet, daß hier Menschen aus aller Welt im Dienste der Gesundheit tätig sind. Pannen zum Schaden der Patienten wie im Turmbau zu Babel, also dem AKH Wien, sind offenbar einkalkuliert und werden mit Hilfe des Patientenanwalts auf dem Wege von Einmalzahlungen an Geschädigte oder deren Hinterbliebene ,klaglos bereinigt‘.

Von der beachtlichen Zunahme der Beschäftigtenzahlen in österreichischen Krankenanstalten konnten die Österreicher/innen kaum profitieren. Österreichische Jugendliche finden immer weniger Aus­bildungs- und Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit bei österreichischen Frauen, insbesondere Wiederein­steigerinnen, ist besorgniserregend hoch. Der früher sehr hohe Ausbildungsstandard bei den tatsächlich praktizierenden Angehörigen von Gesundheitsberufen droht zu sinken, da ,wir immer wieder in Feuerwehraktionen Schwestern aus Indien oder von den Philippinen holen‘, wie dies der ÖVP-Abgeordnete Rasinger im Kurier am 16. Februar 1997 formulierte. Erschwerend kommt dazu, daß diese ,Feuerwehrtruppen‘ offenbar sofort in den Krankenhäusern und Pflegeanstalten zum Einsatz kommen, ohne daß zuerst überprüft wird, ob eine gleichwertige und gleichrangige Ausbildung absolviert wurde. Das ,Mißgeschick‘ der polnischen Krankenschwester, die eine Patientin mittels Kaliumchloridinjektion irrtümlich zu Tode brachte und danach abgeschoben wurde, ist noch in frischer Erinnerung.

Diese arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklung zum Schaden der Patienten und der österreichischen Arbeitnehmer/innen muß umgehend korrigiert werden.“

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag 390/A(E) in seiner Sitzung am 25. Juni 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuß war Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Klara Motter, Heidemaria Onodi, Mag. Herbert Haupt, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Johann Maier, Mag. Walter Guggenberger, Annemarie Reitsamer, Dr. Brigitte Povysil sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonore Hostasch und der Ausschußvorsitzende Abgeordneter Dr. Alois Pumberger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 06 25

                        Dr. Elisabeth Pittermann                                                    Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann