Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen

Dem gegenständlichen Entschließungsantrag ist folgende Begründung beigegeben:

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich anhand zahlreicher Beispiele gezeigt, daß staatlich geführte und kontrollierte Betriebe in aller Regel als ineffizient, krisenanfällig und – gegenüber vergleichbaren Privatbetrieben – als schwerfällig und wenig flexibel bezeichnet werden dürfen. So wurden etwa im Bereich der staatlichen Schwerindustrie, nicht selten verursacht durch Mißmanagement und politische Rücksichtnahmen, wertvolle Potentiale leichtfertig verspielt.

Der Wirtschaftsstandort Österreich gilt heute – bedingt sowohl durch Strukturschwächen der heimischen Wirtschaft als auch durch europa- und weltweite Einflüße – zunehmend als gefährdet.

In dieser Phase hat Österreich gute Chancen, durch die Wiederentdeckung des privaten Sektors, durch die Reprivatisierung weiter Teile ganz oder teilweise in Staatsbesitz stehender Unternehmen wertvolle wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.

Der Finanzausschuß hat den erwähnten Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war Peter Rosenstingl. Nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen fand der Antrag 293/A(E) bei der Abstimmung nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 02

                                     Ernst Fink                                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann