Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (744 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzinstitution. Aufgabe des IFAD ist die Förderung der Landwirtschaft in den Mitgliedsentwicklungsländern durch die Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen und nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Besondere Bedeutung kommt hiebei der Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und der qualitativen Verbesserung der allgemeinen Lebens­bedingungen der ärmsten ländlichen Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zu.

Zum 31. Jänner 1997 hatte der Fonds 160 Mitglieder, welche in drei bezüglich der Stimmrechte gleich­berechtigte Länderlisten gegliedert sind. Die erste Liste umfaßt 22 Industrieländer, die zweite Liste 12 Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder und die dritte Liste 126 andere Entwick­lungsländer.

Österreich ist Gründungsmitglied des IFAD und ist dem Übereinkommen zur Errichtung des IFAD mit Wirkung vom 12. Dezember 1977 beigetreten (BGBl. Nr. 38/1978). Der Beitrag Österreichs zu den Anfangsbeständen des Fonds von 1 Milliarde US-$ betrug 4,8 Millionen US-$.

Das Übereinkommen zur Errichtung des IFAD sieht in Artikel 4 Abschnitt 3 vor, daß der Gouverneursrat regelmäßig zu überprüfen hat, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Bestände ausreichen, um die Kontinuität der Geschäftstätigkeit des Fonds zu gewährleisten. Die erste Fondswiederauffüllung wurde 1982 mit einem Volumen von 1,1 Milliarden US-$ abgeschlossen. Die Industriestaaten leisteten 620 Millionen US-$, die OPEC-Staaten 450 Millionen US-$ und von den Entwicklungsländern wurden 30 Millionen US-$ an zusätzlichen Beiträgen zugesagt. Der österreichische Beitrag zur ersten Wieder­auffüllung betrug 74 550 000 S; das diesbezügliche Gesetz wurde vom Nationalrat am 29. Juni 1982 (BGBl. Nr. 348/1982) angenommen.

Die 2. Wiederauffüllung des IFAD wurde 1986 beschlossen, wobei sich das Wiederauffüllungsvolumen auf 460 Millionen US-$ belief. Von diesem Gesamtvolumen übernahmen die Industrieländer 276 Millionen US-$ und die OPEC-Länder 184 Millionen US-$. Von den Entwicklungsländern wurden in etwa dieselben Beiträge zugesagt wie bei der ersten Wiederauffüllung. Der österreichische Beitrag zur zweiten Wiederauffüllung betrug 76 795 758 S; das diesbezügliche Bundesgesetz wurde vom Nationalrat am 16. Mai 1986 (BGBl. Nr. 413/1986) angenommen.

Die 3. Wiederauffüllung des IFAD wurde 1989 beschlossen, wobei sich das Wiederauffüllungsvolumen auf 566,2 Millionen US-$ belief. Der Industrieländerbeitrag zur 3. Wiederauffüllung belief sich auf 378 Millionen US-$, jener der OPEC-Staaten auf 124,4 Millionen US-$ sowie jener der übrigen Entwicklungsländer auf 63,8 Millionen US-$. Der Beitragsschlüssel zur 3. Wiederauffüllung wider­spiegelt die rasche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der OPEC-Länder, die sich bei der 4. Wiederauffüllung noch weiter intensivierte. Der österreichische Beitrag zur 3. Wiederauffüllung betrug 79 970 783 S; das diesbezügliche Bundesgesetz wurde vom Nationalrat am 14. März 1991 (BGBl. Nr. 174/1991) angenommen.

Die Verhandlungen zur 4. Wiederauffüllung des IFAD wurden erst nach fünf Jahren abgeschlossen und die 4. Fondswiederauffüllung wurde am 20. Februar 1997 vom Gouverneursrat genehmigt. Das Wiederauffüllungsziel beträgt 600  Millionen US-$. Tatsächlich wurden insgesamt 470,7 Millionen US-$ zugesagt. Der Beitrag der Industrieländer am Gesamtvolumen beträgt 360,3 Millionen US-$, jener der OPEC-Länder zwischen 45 und 50 Millionen US-$ und jener der Entwicklungsländer 60,4 Millionen  US-$.

Österreich hat vorbehaltlich der parlamentarischen Genehmigung 6,89 Millionen US-$ zugesagt. Das sind 1,64% vom Beitragsziel der Industrieländer von 420 Millionen US-$. Österreich hat bei der 4. Fondswiederauffüllung, wie die Mehrheit der Industrieländer, den schon zur 3. Fondswiederauffüllung geleisteten Beitragsprozentsatz aus der Überzeugung, daß die Bekämpfung der ländlichen Armut in den ärmsten Entwicklungsländern ein höchst förderungswürdiges Ziel ist, beibehalten.

Zur Umrechnung in nationale Währungen wurde ein Durchschnittskurs, welcher sich aus der Periode 1. August 1996 bis 31. Jänner 1997 errechnet, vereinbart, wobei der Dollarumrechnungskurs für Österreich 10,84 S beträgt. Der österreichische Beitrag an der 4. Wiederauffüllung ist in drei Schatz­scheinen zu erlegen, und zwar der erste Schatzscheinerlag innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung der Beitrags- und Verpflichtungserklärung. Die Abgabe dieser Beitrags- und Verpflichtungserklärung hätte bis zum 30. September 1997 zu erfolgen. Der zweite Schatzscheinerlag hat ein Jahr nach Inkrafttreten der 4. Wiederauffüllung zu erfolgen, der dritte ein Jahr später.

Gleichzeitig mit der Wiederauffüllung sind organisatorische Änderungen des Fonds in Kraft getreten.

Den höheren Beiträgen der Industrieländer wurde durch eine Aufwertung ihrer Vertretung im Exekutivrat Rechnung getragen. Sie beschicken ab sofort den Exekutivrat mit acht anstelle bisher sechs Direktoren und Stellvertretern und die Stimmrechte werden abhängig von den Beiträgen ermittelt.

Österreich profitiert von dieser Regelung, indem es für die Jahre 1997 bis 1999 einen stellvertretenden Exekutivdirektor in den Exekutivrat entsenden wird.

Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 1997 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Jakob Auer und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (744 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustim­mung erteilen.

Wien, 1997 07 02

                                     Ernst Fink                                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann