Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahres­berichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (III-76 und Zu III-76 der Beilagen)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem Nationalrat am 17. März 1997 die gemäß § 6 Abs. 5 Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, von der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Bundesheer-Beschwerdekommission) verfaßten Jahresberichte 1994 und 1995 zusammen mit einer Stellungnahme des Bundesministers für Landes­verteidigung (III-76 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt. Weiters hat der Bundesminister für Landesverteidigung am 3. Juli 1997 gemäß § 25 GOG eine Änderung seiner Stellung­nahme übermittelt (Zu III-76 der Beilagen).

Die gegenständlichen Jahresberichte gliedern sich in nachstehende Abschnitte:

–   Präambel

–   Allgemeines

–   Zusammenstellung von Beschwerde-Fallbeispielen

–   Beschlüsse der Bundesheer-Beschwerdekommission

–   Vom Bundesministerium für Landesverteidigung getroffene Maßnahmen

–   Allgemeine Empfehlungen

–   Tätigkeit der Vorsitzenden

–   Tätigkeit gemäß § 29 Abs. 8 WG

–   Statistischer Teil über die Bearbeitung der außerordentlichen Beschwerden

Der Landesverteidigungsausschuß hat den Bericht in seiner Sitzung am 3. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

Vor Eingang in die Debatte beschloß der Landesverteidigungsausschuß auf Antrag der Abgeordneten Anton Gaál, Dr. Karl Maitz, Herbert Scheibner und Hans Helmut Moser gemäß § 28b Abs. 4 GOG, den gegenständlichen Bericht nicht endzuerledigen.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte im Gegenstand beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Gerald Tychtl, Dr. Harald Ofner, Hans Helmut Moser, Dr. Karl Maitz, Andreas Wabl, Walter Murauer, Anton Gaál, Wolfgang Jung, Marianne Hagenhofer, Dipl.-Ing. Werner Kummerer sowie der Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend und der Ausschußvorsitzende Abgeordneter Herber Scheibner.

Bei der Abstimmung hat der Landesverteidigungsausschuß mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Hause die Kenntnisnahme dieses Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Walter Murauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuß somit den Antrag, der National­rat wolle den vom Bundesminister für Landesverteidigung vorgelegten Bericht betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (III-76 und Zu III-76 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 03

                                Walter Murauer                                                             Herbert Scheibner

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann