Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (848 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft

Der Bund ist am Grundkapital der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft von 190 Millionen Schilling mit Aktien im Nominal von 95 918 400 S (50,483%) beteiligt. Mitaktionäre sind die Bundesländer Oberösterreich (36,023%) und Steiermark (12,632%) sowie verschiedene Gemeinden und Privataktionäre (0,862%). Im Zuge der bestehenden Privatisierungsüberlegungen ist ein bestmöglicher Verkauf dieser Bundesbeteiligung unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels I des Bundesgesetzes über die Veräußerung von Bundesvermögen (Privatisierungsgesetz), BGBl. I Nr. 97/1997, sowie der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verlautbarten Rahmenbedingungen über die Priviatisierung öffentlicher Unternehmen in Aussicht genommen worden. Der Bund wird sich dabei des Priviatisierungs-Know-hows der ÖIAG bedienen.

Durch das im Entwurf vorliegende Gesetz soll dem Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung zur Veräußerung von Bundesvermögen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 B-VG erteilt werden.

Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 24. September 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Dr. Alexander Van der Bellen, Peter Rosenstingl, Mag. Helmut Peter und Helmut Dietachmayr sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (848 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 09 24

                                     Ernst Fink                                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann