868 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Geschäftsordnungsausschusses
über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden
Die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 6. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag sieht vor, daß ein Untersuchungsausschuß auf Beschluß des Nationalrates oder auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten einzusetzen ist.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Heinrich Neisser, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Willi Brauneder, Peter Schieder, Dr. Heinz Fischer und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.
Bei der Abstimmung fand der vorliegende Initiativantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1997 10 01
Andreas Wabl Dr. Heinz Fischer
Berichterstatter Obmann