884 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Immunitätsausschusses


über das Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zu­stimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner

Das Landesgericht Linz ersucht mit Schreiben vom 28. Juli 1997, 24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97, eingelangt am 31. Juli 1997, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 und 115 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 2. Oktober 1997 in Verhandlung gezogen und mehrstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammen­hang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner besteht, sowie einer behördlichen Verfol­gung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner zuzustimmen.

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Linz vom 28. Juli 1997, 24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner wird zuge­stimmt.

Wien, 1997 10 02

                           Georg Oberhaidinger                                                         Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann