Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

a) in Österreich:

1. die Einkommensteuer;

2. die Körperschaftsteuer;

3. die Grundsteuer;

4. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;

5. die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;

(im folgenden als „österreichische Steuer“ bezeichnet);

b) in Slowenien:

1. die Abgabe von Gewinnen juristischer Personen, einschließlich der Einkünfte aus Beförderungsleistungen einer ausländischen Person, die ihre Betriebsstelle nicht auf dem Gebiet der Republik Slowenien hat;

2. die Abgabe von Einkünften natürlicher Personen, einschließlich der Löhne und Gehälter, Einkünfte aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, betriebliche Einkünfte, Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen und Einkünfte aus unbeweglichem und beweglichem Vermögen;

3. die Abgabe vom Vermögen;

(im folgenden als „slowenische Steuer“ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a) beziehen sich die Ausdrücke „Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ auf die Republik Österreich oder die Republik Slowenien, je nach dem Zusammenhang in diesem Abkommen; und, im geographischen Sinne verwendet, auf das Gebiet von Österreich oder Slowenien, im Falle Sloweniens unter Einschluß des an die Hoheitsgewässer dieses Vertragsstaats grenzenden Meeresgebietes, Meeresgrundes und Meeresuntergrundes, wenn Slowenien seine Hoheitsrechte und Rechtsprechung hinsichtlich dieses Meeresgebietes, Meeresgrundes und Meeresuntergrundes in Übereinstimmung mit seiner innerstaatlichen Gesetzgebung und dem Völkerrecht ausüben kann;

b) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

e) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

f) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

i) in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

ii) in Slowenien: das Finanzministerium der Republik Slowenien oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige“:

i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;

ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfaßt insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte und

f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

(8) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck „Gewinne“ umfaßt auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und im Fall Österreichs auch aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

(1) Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Lizenzgebühren, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Lizenzgebühren zahlenden, im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft verfügt, bezogen werden, dürfen jedoch auch in diesem anderen Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels dürfen jedoch Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus persönlicher Tätigkeit in ihrer Eigenschaft als Künstler oder Sportler bezieht, nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Tätigkeit im anderen Vertragsstaat im Rahmen eines von beiden Vertragsstaaten anerkannten Kultur- oder Sportaustauschprogrammes ausgeübt wird.

Artikel 18

Ruhegehälter

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Vergütungen, die dem österreichischen Handelsdelegierten in Slowenien und den Mitgliedern der österreichischen Außenhandelsstelle in Slowenien gezahlt werden.

(4) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

Artikel 20

Hochschullehrer und Forscher

Begibt sich eine natürliche Person in einen Vertragsstaat und wird sie dort zu dem Zweck ansässig, um an einer Universität, einem College oder einer anderen Schule oder an einer anerkannten Erziehungs- oder Forschungsanstalt des vorgenannten Vertragsstaats zu unterrichten, Vorträge zu halten oder zu forschen, und war sie zu diesem Zeitpunkt oder unmittelbar vor diesem Zeitpunkt im anderen Vertragsstaat ansässig, so unterliegen die Vergütungen dieser Person für diese Lehre, Vortragstätigkeit oder Forschung innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren im erstgenannten Staat nicht der Besteuerung.

Artikel 21

Studenten

(1) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

(2) Vergütungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war, für eine Beschäftigung erhält, die er in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres ausübt, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, wenn die Beschäftigung in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen im erstgenannten Staat ausgeübten Studien oder seiner dort ausgeübten Ausbildung steht.

Artikel 22

Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 23

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, darf im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, darf im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 24

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:

(1) In Österreich:

a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Slowenien besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der lit. b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

b) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Slowenien besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Slowenien gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Slowenien bezogenen Einkünfte entfällt.

c) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

d) Einkünfte, die eine in Österreich ansässige Person bezieht und die in Österreich als Einkünfte betrachtet werden, die auf Grund dieses Abkommens in Slowenien zu besteuern sind, dürfen dessenungeachtet in Österreich besteuert werden, wenn Slowenien diese Einkünfte nach Durchführung eines Verständigungsverfahrens auf Grund dieses Abkommens von der Steuer befreit.

(2) In Slowenien:

a) Bezieht eine in Slowenien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so rechnet Slowenien

i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Einkommensteuer entspricht;

ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Vermögensteuer entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf keinesfalls den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Österreich besteuert werden dürfen oder auf das Vermögen, das in Österreich besteuert werden darf, entfällt.

b) Einkünfte oder Vermögen einer in Slowenien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Slowenien auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Slowenien bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Artikel 25

Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 26

Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 27

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

(3) Die Anwendung dieses Artikels bleibt einem Verwaltungsübereinkommen zwischen den Finanzministern vorbehalten.

Artikel 28

Diplomaten und Konsularbeamte

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 29

Inkrafttreten

(1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist, und seine Bestimmungen finden für alle Steuerjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres beginnen, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist.

Artikel 30

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann es am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres beginnen, in dem die Kündigung erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Ljubljana, am 1. Oktober 1997, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Zweifel ist der englische Text maßgeblich.

Für die Republik Österreich:

Dr. Gerhard Wagner

Für die Republik Slowenien:

Milojka Kolar

KONVENCIJA MED REPUBLIKO AVSTRIJO IN REPUBLIKO SLOVENIJO O IZOGIBANJU DVOJNEGA OBDAV•EVANJA V ZVEZI Z DAVKI NA DOHODEK IN PREMOÐENJE

Republika Avstrija in Republika Slovenija sta se z namenom, da bi sklenili konvencijo o izogibanju dvojnega obdav×evanja v zvezi z davki na dohodek in premoýenje,

dogovorili o naslednjem:

1. ×len

Osebe, za katere se uporablja konvencija

Ta konvencija se uporablja za osebe, ki so rezidenti ene ali obeh drýav pogodbenic.

2. ×len

Davki, za katere se uporablja konvencija

1. Ta konvencija se uporablja za davke na dohodek in premoýenje, ki jih nalaga drýava pogodbenica, njene politi×ne enote ali njene lokalne oblasti, ne glede na to, kako se pobirajo.

2. Za davke na dohodek in premoýenje štejemo vse davke, ki se pla×ujejo na celotni dohodek, na celotno premoýenje ali na sestavine dohodka ali premoýenja, vklju×ujo× davke na dobi×ek od odsvojitve premi×nin ali nepremi×nin, davke na celotne zneske mezd in pla×, ki jih pla×ujejo podjetja kot tudi davke na zvišanje vrednosti kapitala.

3. Obstoje×i davki, za katere se uporablja sporazum, so:

a) v Republiki Avstriji:

1. davek na dohodek (die Einkommensteuer);

2. davek na dobi×ek pravnih oseb (die Körperschaftsteuer);

3. davek na zemljiš×a (die Grundsteuer);

4. davek na kmetijska in gozdarska podjetja (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

5. davek na vrednost zazidljivih praznih zemljiš× (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);

(v nadaljevanju: «avstrijski davek»);

b) v Republiki Sloveniji:

1. davek na dobi×ek pravnih oseb, vklju×ujo× dohodek od transportnih storitev tuje osebe, ki nima svojega zastopstva na podro×ju Republike Slovenije;

2. davek na dohodek posameznikov, vklju×ujo× mezde in pla×e, dohodek od kmetijskih dejavnosti, dohodek iz poslovanja, kapitalske dobi×ke in dohodek iz nepremi×nin in premi×nin;

3. davek na premoýenje;

(v nadaljevanju: «slovenski davek»).

4. Ta konvencija se bo uporabljala tudi za kakršne koli enake ali vsebinsko podobne dajatve, ki bodo uvedene po datumu podpisa sporazuma, dodatno k ýe obstoje×im dajatvam ali namesto njih. Pristojni organi drýav pogodbenic morajo drug drugega obvestiti o vseh bistvenih spremembah, ki so bile izvršene v ustreznih dav×nih zakonih.

3. ×len

Splošne definicije

1. Za potrebe te konvencije, razen ×e kontekst ne zahteva druga×e:

a) izraza «drýava pogodbenica» in «druga drýava pogodbenica» pomenita Republiko Avstrijo ali Republiko Slovenijo , v skladu s kontekstom te konvencije; in v primeru, ko se izraza uporabljata v zemljepisnem smislu, pomenita ozemlje Avstrije ali Slovenije, v primeru Slovenije vklju×no z morskimi površinami, morskim dnom in njegovim podzemljem, leýe×im ob teritorialnem morju, v katerem lahko Republika Slovenija izvaja svoje suverene pravice in ima svojo sodno oblast v skladu z mednarodnim pravom in doma×o zakonodajo;

b) izraz «oseba» zajema posameznika, druýbo ali katero koli drugo telo, ki zdruýuje ve× oseb;

c) izraz «druýba» pomeni katero koli korporacijo ali enoto, ki se jo obravnava kot korporacijo v dav×ne namene;

d) izraza «podjetje drýave pogodbenice» ali «podjetje druge drýave pogodbenice» pomenita podjetje, ki ga upravlja rezident drýave pogodbenice in podjetje, ki ga upravlja rezident druge drýave pogodbenice;

e) izraz «mednarodni promet» pomeni kakršen koli prevoz z ladjo ali letalom, s katerim upravlja podjetje, ki ima sedeý dejanske uprave v drýavi pogodbenici, razen kadar ladja ali letalo opravljata prevoze izklju×no med kraji v drugi drýavi pogodbenici;

f) izraz «pristojni organ» pomeni:

(i) v Avstriji: Zveznega ministra za finance ali njegovega pooblaš×enega predstavnika;

(ii) v Sloveniji: Ministrstvo za finance Republike Slovenije ali njegovega pooblaš×enega predstavnika;

g) izraz «drýavljan» pomeni:

(i) katerega koli posameznika, ki ima drýavljanstvo drýave pogodbenice;

(ii) katero koli pravno osebo, partnerstvo ali zdruýenje, katere status izhaja iz zakonov, ki veljajo v drýavi pogodbenici.

2. Kadar uporablja drýava pogodbenica to konvencijo, ima vsak izraz, ki s konvencijo ni opredeljen, ×e kontekst ne zahteva druga×e, tak pomen, kot ga ima po njenih zakonih, ki se nanašajo na davke, za katere se uporablja ta konvencija.

4. ×len

Rezident

1. Za potrebe te konvencije izraz «rezident drýave pogodbenice» pomeni katero koli osebo, ki je v skladu z zakoni te drýave pogodbenice dolýna pla×evati davke zaradi svojega stalnega bivališ×a, bivališ×a, sedeýa uprave ali katerega koli drugega kriterija podobne narave. Vendar ta izraz ne pomeni katero koli osebo, ki je dolýna pla×evati v drýavi pla×evati le davke od dohodkov, ki izvirajo v tej drýavi ali od premoýenja, ki se tam nahaja.

2. Kadar je v skladu z dolo×bami 1. odstavka posameznik rezident obeh drýav pogodbenic, se njegov status opredeli kot sledi:

a) šteje se za rezidenta drýave pogodbenice, kjer ima stalno bivališ×e; ×e ima stalno bivališ×e v obeh drýavah pogodbenicah, se šteje za rezidenta drýave pogodbenice, s katero ima tesnejše osebne in ekonomske odnose (središ×e vitalnih interesov);

b) ×e drýave, v kateri ima središ×e svojih vitalnih interesov, ni mogo×e dolo×iti, ali ×e nima na razpolago stalnega bivališ×a v eni ali drugi drýavi pogodbenici, se šteje, da je rezident drýave, v kateri obi×ajno prebiva;

c) ×e ima svoje obi×ajno bivališ×e v obeh drýavah pogodbenicah ali v nobeni od njiju, se šteje za rezidenta drýave pogodbenice, katere drýavljan je;

d) ×e je drýavljan obeh drýav ali nobene od njiju, pristojni organi drýav pogodbenic razrešijo to vprašanje s skupnim dogovorom.

3. Kadar je zaradi dolo×b 1. odstavka oseba, razen fizi×ne osebe, rezident v obeh drýavah, se šteje za rezidenta drýave pogodbenice, v kateri se nahaja njen sedeý dejanske uprave.

5. ×len

Stalna poslovna enota

1. Izraz «stalna poslovna enota» v tej konvenciji pomeni stalno mesto poslovanja, v katerem se v celoti ali delno odvijajo posli dolo×enega podjetja.

2. Izraz «stalna poslovna enota» še posebej vklju×uje:

a) sedeý uprave;

b) podruýnico;

c) poslovalnico;

d) tovarno;

e) delavnico; in

f) rudnik, naftno ali plinsko nahajališ×e, kamnolom ali kateri koli drug kraj, kjer pridobivajo naravne vire

3. Gradbiš×e, objekt v izgradnji ali projekt instalacij pomeni stalno poslovno enoto samo, ×e traja dlje kot dvanajst mesecev.

4. Kljub dolo×bam iz tega ×lena se šteje, da izraz «stalna poslovna enota» ne vklju×uje:

a) uporabe prostorov izklju×no za skladiš×enje, razstavljanje ali dostavo dobrin ali blaga, ki pripada podjetju;

b) vzdrýevanja zalog dobrin ali blaga, ki pripada podjetju, samo zaradi skladiš×enja, razstavitve ali dostave;

c) vzdrýevanja zalog dobrin ali blaga, ki pripada podjetju, izklju×no za namene obdelave in predelave v drugem podjetju;

d) vzdrýevanja stalnega kraja poslovanja izklju×no za nakup dobrin ali blaga ali za zbiranje podatkov za podjetje;

e) vzdrýevanja stalnega kraja poslovanja izklju×no z namenom izvajanja, za podjetje, katere koli druge dejavnosti pripravljalnega ali pomoýnega zna×aja za podjetje;

f) vzdrýevanja stalnega kraja poslovanja izklju×no zaradi kakršne koli kombinacije dejavnosti, navedenih v pododstavkih a) do e), ×e je celotna dejavnost stalnega kraja poslovanja, ki izvira iz te kombinacije, pripravljalnega ali pomoýnega zna×aja.

5. Kljub dolo×bam 1. in 2. odstavka, kjer oseba – ki ni zastopnik z neodvisnim statusom, za katerega veljajo dolo×be 6. odstavka – deluje v drýavi pogodbenici v imenu podjetja druge drýave pogodbenice in ima in obi×ajno uporablja pooblastilo za sklepanje pogodb v imenu podjetja, se šteje, da ima podjetje stalno poslovno enoto v prvi omenjeni drýavi pogodbenici za vse dejavnosti, ki jih ta oseba opravlja za podjetje, razen, ×e njene dejavnosti niso omejene na tiste, omenjene v 4. odstavku, zaradi katerih se ta stalni kraj poslovanja po tem odstavku ne bi štel za stalno poslovno enoto, ×e bi se te dejavnosti opravljale prek stalnega kraja poslovanja.

6. Ne šteje se, da ima podjeteje drýave pogodbenice stalno poslovno enoto v drugi drýavi, ×e opravlja svoje posle v drugi drýavi pogodbenici preko borznega posrednika, splošnega komisionarja ali kakršnega koli agenta, ki ima neodvisen status, ×e te osebe delujejo v okviru svojega rednega poslovanja.

7. Dejstvo, da druýba, ki je rezident drýave pogodbenice, nadzoruje ali jo nadzoruje druýba, ki je rezident druge drýave pogodbenice, oziroma ki izvaja posle v tej drugi drýavi (preko stalne poslovne enote ali druga×e), samo po sebi še ne pomeni, da se taka druýba šteje za stalno poslovno enoto druge.

6. ×len

Dohodek od nepremi×nin

1. Dohodek rezidenta drýave pogodbenice, ki izhaja iz nepremi×nin (vklju×no z dohodkom od kmetijstva in gozdarstva) v drugi drýavi pogodbenici, se lahko obdav×i v tej drugi drýavi.

2. Izraz «nepremi×nine» ima pomen, ki ga dolo×a zakonodaja drýave pogodbenice, v kateri se nahaja dolo×ena nepremi×nina. Izraz zajema vselej tudi premoýenje, ki je sestavni del nepremi×nin, ýivi in neýivi inventar kmetijskih in gozdnih gospodarstev, pravice, za katere veljajo dolo×be splošnega prava, ki se nanašajo na zemljiško lastnino, uýitek na nepremi×ninah in pravice do spremenljivih ali stalnih pla×il kot odškodnino za izkoriš×anje ali pravico do izkoriš×anja nahajališ× rud, virov ter drugih naravnih bogastev. Ladje, ×olni in letala se ne štejejo za nepremi×nine.

3. Dolo×ila 1. odstavka se uporabljajo tudi za dohodek, ustvarjen z neposredno uporabo, oddajanjem v najem ali druga×no uporabo nepremi×nine.

4. Dolo×ila 1. in 3. odstavka se uporabljajo tudi za dohodek od nepremi×nine podjetja in za dohodek od nepremi×nine, ki se uporablja za opravljanje samostojnih osebnih storitev.

7. ×len

Poslovni dobi×ki

1. Dobi×ek podjetja drýave pogodbenice se obdav×i samo v tisti drýavi pogodbenici, razen ×e podjetje posluje v drugi drýavi pogodbenici preko stalne poslovne enote v njej. •e podjetje posluje kot prej omenjeno, se lahko dobi×ek podjetja obdav×i v drugi drýavi, vendar samo v tolikšni meri, kolikor se lahko pripisuje tej stalni poslovni enoti.

2. V skladu z dolo×bami 3. odstavka, kjer podjetje drýave pogodbenice posluje v drugi drýavi pogodbenici preko stalne poslovne enote v njej, bo v vsaki drýavi pogodbenici stalni poslovni enoti pripisan dobi×ek, ki bi ga lahko pri×akovali, ×e bi bila razli×no in lo×eno podjetje, ki se ukvarja z istimi ali podobnimi dejavnostmi pod istimi ali podobnimi pogoji in deluje popolnoma neodvisno od podjetja, katerega stalna poslovna enota je.

3. Pri dolo×anju dobi×kov stalne poslovne enote se mora dovoliti odbitek stroškov, ki nastanejo pri poslovanju stalne poslovne enote, vklju×ujo× poslovodne in splošne upravne stroške, ki so nastali bodisi v drýavi, kjer se nahaja stalna poslovna enota, ali drugje.

4. V kolikor je bilo v drýavi pogodbenici obi×ajno dolo×ati dobi×ek, ki se pripisuje stalni poslovni enoti na podlagi razdelitve celotnega dobi×ka podjetja na razli×ne dele, ni× v 2. odstavku ne more prepre×iti drýavi pogodbenici, da bi dolo×ala dobi×ek za obdav×enje s takšno razdelitvijo, ki je obi×ajna. Metoda razdelitve mora vseeno biti takšna, da so rezultati v skladu z na×eli, ki jih vsebuje ta ×len.

5. Stalni poslovni enoti se ne pripisuje dobi×ek, ×e samo kupuje dobrine ali blago za podjetje.

6. Za namene gornjih odstavkov se morajo stalni poslovni enoti dobi×ki dolo×ati po isti metodi leto za letom, razen ×e ni upravi×enega in zadostnega razloga za nasprotno.

7. Kjer dobi×ki vklju×ujejo dele dohodka, ki so posebej obravnavani v drugih ×lenih te konvencije, na dolo×be tistih ×lenov ne bodo vplivale dolo×be tega ×lena.

8. Izraz «dobi×ki», kot je uporabljen v tem ×lenu, vsebuje dobi×ke, ki pripadajo katerem koli druýbeniku iz naslova njegovega sodelovanja v osebni druýbi (partnership), in v primeru Avstrije, iz sodelovanja v tihi druýbi (Stille Gesellschaft) ustanovljeni v skladu z avstrijskim pravom.

8. ×len

Pomorski in zra×ni promet

1. Dobi×ki iz prevozov z ladjami in letali v mednarodnem prometu se obdav×ijo samo v drýavi pogodbenici, v kateri je sedeý dejanske uprave podjetja.

2. •e je sedeý dejanske uprave ladijskega transportnega podjetja na ladji, se šteje, da je sedeý v drýavi pogodbenici, v kateri se nahaja mati×na luka ladje, ×e pa ladja nima mati×ne luke, je sedeý v dr×avi pogodbenici, katere rezident je prevoznik.

3. Dolo×be 1. odstavka veljajo tudi za dobi×ke iz udeleýbe v poolu, mešanem podjetju ali mednarodnih poslovnih agencijah.

9. ×len

Zdruýena podjetja

(1) Kjer

a) je podjetje drýave pogodbenice neposredno ali posredno udeleýeno pri upravljanju, nadzoru ali v kapitalu podjetja druge drýave pogodbenice ali

b) so iste osebe udeleýene neposredno ali posredno pri upravljanju, nadzoru ali v kapitalu podjetja drýave pogodbenice in podjetja druge drýave pogodbenice,

in v obeh primerih obstajajo oziroma se dvema podjetjema v njunih komercialnih in finan×nih razmerjih urejajo dolo×eni pogoji, ki so druga×ni od tistih, kakršni bi bili med neodvisnimi podjetji, potem bi se dobi×ki, do katerih bi – ×e takih pogojev ne bi bilo – v enem od podjetij prišlo, vendarprav zaradi takih pogojev do njih ni prišlo, lahko vklju×ili v dobi×ke tega podjetja in ustrezno obdav×ili.

(2) Kjer drýava pogodbenica v dobi×ek podjetja te drýave vklju×uje in ustrezno obdav×i dobi×ke, ki so bili ýe obdav×eni v drugi drýavi v okviru podjetja te druge drýave pogodbenice in tako doseýeni dobi×ki so tisti dobi×ki, ki bi jih sicer imelo podjetje prvo omenjene drýave, ×e bi bili pogoji med obema podjetjema enaki pogojem med neodvisnimi podjetji, takrat mora ta druga drýava ustrezno prilagoditi znesek davka, ki se v tej drýavi zara×una od takega dobi×ka. Pri dolo×anju take prilagoditve, je treba upoštevati dolo×be te konvencije in pristojni organi drýav pogodbenic se med seboj posvetujejo, ×e je to potrebno.

10. ×len

Dividende

1. Dividende, ki jih druýba, rezident drýave pogodbenice, izpla×a rezidentu druge drýave pogodbenice, se lahko obdav×ijo v drugi drýavi.

2. Vendar se takšne dividende lahko obdav×i tudi v drýavi pogodbenici, katere rezident je druýba, ki izpla×uje dividende, v skladu z zakoni te drýave pogodbenice, ×e pa je prejemnik upravi×eni lastnik dividend, tako obra×unani davek ne sme presegati:

a) 5 odstotkov bruto zneska dividend, ×e je upravi×eni lastnik druýba (ki ni osebna druýba – partnership), ki ima direktno vsaj 25 odstotkov kapitala druýbe, ki pla×uje dividende, v svoji lasti;

b) 15 odstotkov bruto zneska dividend v vseh drugih primerih.

Pristojni organi drýav pogodbenic dolo×ijo na×in uporabe take omejitve z medsebojnim dogovorom.

Dolo×be tega odstavka ne vplivajo na obdav×enje druýbe glede na dobi×ke, iz katerih so pla×ane dividende.

3. Izraz «dividende», uporabljen v tem ×lenu, pomeni dohodek iz delnic, «jouissance» delnic ali pravic, rudniških delnic, delnic ustanoviteljev, ali drugih pravic do udeleýbe v dobi×ku, ki niso terjatve, kot tudi dohodek iz drugih skupnih pravic, ki se davýno enako obravnava kot dohodek od delnic po zakonih drýave, katere rezident je druýba, ki izvaja delitev.

4. Dolo×be 1. in 2. odstavka ne veljajo, ×e upravi×eni lastnik dividend, ki je rezident drýave pogodbenice, opravlja posle v drugi drýavi pogodbenici, katere rezident je druýba, ki izpla×uje dividende preko stalne poslovne enote podjetja, ki se tam nahaja, ali opravlja v drugi drýavi pogodbenici samostojne osebne storitve preko stalne baze, ki se tam nahaja, in je holding, kateremu se izpla×ujejo dividende, dejansko povezan s takšno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takšnem primeru veljajo dolo×be 7. ali 14. ×lena, odvisno od primera.

5. Kadar druýba, ki je rezident drýave pogodbenice, dobiva svoje dobi×ke ali dohodke iz druge drýave pogodbenice, ta druga drýava pogodbenica ne sme nalagati nobenih davkov na dividende, ki jih izpla×a druýba, razen ×e so te dividende izpla×ane rezidentu te druge drýave, oziroma ×e je holding, kateremu se izpla×ujejo dividende, dejansko povezan s stalno poslovno enoto ali stalno bazo v tej drugi drýavi, niti ne obra×unati davkov na nerazdeljene dobi×ke druýbe, celo ×e se izpla×ane dividende ali nerazdeljeni dobi×ki sestojijo v celoti ali delno iz dobi×kov ali dohodka, ki nastane v tej drugi drýavi.

11. ×len

Obresti

1. Obresti, ki nastajajo v drýavi pogodbenici in so izpla×ane rezidentu druge drýave pogodbenice, se lahko obdav×ijo v tej drugi drýavi.

2. Vendar so lahko take obresti obdav×ene tudi v drýavi pogodbenici, v kateri so nastale in v skladu z zakoni te drýave pogodbenice, ×e pa je prejemnik upravi×eni lastnik obresti, tako zara×unan davek ne sme presegati 5 odstotkov bruto zneska obresti.

3. Izraz «obresti», kot se uporablja v tem ×lenu, pomeni dohodek iz terjatev kakršnekoli vrste, ne glede na to, ali so zavarovane s hipoteko ali ne in ne glede na to, ali imajo pravico do soudeleýbe pri dolýnikovih dobi×kih in še posebej dohodku iz drýavnih vrednostnih papirjev in dohodek iz zadolýnic ali obveznic vklju×no s premijami in nagradami, ki pripadajo takšnim vrednostnim papirjem, obveznicam in zadolýnicam. Pogodbene kazni zaradi zamude v pla×ilu se po tem ×lenu ne štejejo za obresti.

4. Dolo×be 1. in 2. odstavka ne veljajo, ×e upravi×eni lastnik obresti, rezident drýave pogodbenice, opravlja posle v drugi drýavi pogodbenici, kjer nastajajo obresti, preko stalne poslovne enote v tej drýavi ali ×e v tej drugi drýavi pogodbenici opravlja samostojne osebne storitve iz stalne baze, ki se nahaja v njej in je terjatev, v zvezi s katero se izpla×ujejo obresti, dejansko povezana s takšno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takem primeru veljajo dolo×be 7. ali 14. ×lena, odvisno od primera.

5. Šteje se, da so obresti nastale v drýavi pogodbenici, kadar je plaýnik drýava sama, politi×na enota, organ lokalne uprave ali rezident te drýave pogodbenice. Kadar pa ima oseba, ki pla×uje obresti, ne glede na to ali je rezident drýave pogodbenice ali ne, v drýavi pogodbenici stalno poslovno enoto ali stalno bazo, v zvezi s katero je nastal dolg, od katerega se pla×ujejo obresti in te obresti pla×uje stalna poslovna enota ali stalna baza, se šteje, da so te obresti nastale v drýavi pogodbenici, v kateri se nahaja stalna poslovna enota ali stalna baza.

6. Kadar zaradi posebnega odnosa med pla×nikom in upravi×enim lastnikom ali med obema in kako drugo osebo, znesek obresti glede na terjatev, za katero se pla×ujejo, presega znesek, ki bi bil dogovorjen med pla×nikom in upravi×enim lastnikom, ×e takega odnosa ne bi bilo, dolo×be tega ×lena veljajo samo za zadnji omenjeni znesek. V takšnem primeru ostane preseýni del pla×ila obdav×en v skladu z zakoni vsake drýave pogodbenice, pri tem pa je treba upoštevati druge dolo×be te konvencije.

12. ×len

Licen×nine in avtorski honorarji

1. Licen×nine in avtorski honorarji, ki nastanejo v drýavi pogodbenici in se izpla×ujejo rezidentu druge drýave pogodbenice, se lahko obdav×ujejo v tej drugi drýavi.

2. Vendar licen×nine in avtorske honorarje, ki jih prejme druýba, ki je rezident drýave pogodbenice in je udeleýena v druýbi, ki pla×uje licen×nine in avtorske honorarje in je rezident druge drýave pogodbenice z deleýem, ki je enak najmanj 25% kapitala, se lahko obdav×i v drugi drýavi pogodbenici, vendar tako obra×unan davek ne sme presegati 10 odstotkov bruto zneska licen×nin in avtorskih honorarjev.

3. Izraz «licen×nine in avtorski honorarji», uporabljen v tem sporazumu, pomeni kakršna koli pla×ila, prejeta za uporabo ali pravico do uporabe, vsake avtorske pravice za literarno, umetniško ali znanstveno delo, vklju×no s kinematografskimi filmi, kakršnega koli patenta, zaš×itne znamke, oblike ali modela, na×rta, tajne formule ali postopeka, ali za informacije, ki se nanašajo na industrijske, komercialne ali znanstvene izkušnje.

4. Dolo×be 1. in 2. odstavka ne veljajo, ×e upravi×eni lastnik licen×nin in avtorskih honorarjev, ki je rezident drýave pogodbenice, opravlja posle v drugi drýavi pogodbenici, v kateri nastajajo licen×nine in avtorski honorarji iz stalne poslovne enote, ki se tam nahaja, ali opravlja v tej drugi drýavi pogodbenici samostojne osebne storitve iz stalne baze, ki se tam nahaja, in je pravica ali lastnina, v zvezi s katero se izpla×ujejo licen×nine in avtorski honorarji, dejansko povezana s takšno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takih primerih veljajo dolo×be 7. ali 14. ×lena, odvisno od primera.

5. Šteje se, da licen×nine in avtorski honorarji nastanejo v drýavi pogodbenici, ×e je pla×nik drýava sama, politi×na enota, organ lokalne uprave ali rezident te drýave. Kadar pa ima oseba, ki pla×uje licen×nine in avtorske honorarje, ne glede na to ali je rezident drýave pogodbenice ali ne, v drýavi pogodbenici stalno poslovno enoto ali stalno bazo, v zvezi s katerima nastane obveznost za pla×ilo licen×nin in avtorskih honorarjev in licen×nine in avtorske honorarje pla×uje stalna poslovna enota ali stalna baza, se šteje, da so licen×nine in avtorski honorarji nastali v drýavi, v kateri se nahaja stalna poslovna enota ali stalna baza.

6. Kadar zaradi posebnega odnosa med pla×nikom in upravi×enim lastnikom ali med obema in kako drugo osebo, znesek licen×nin in avtorskih honorarjev glede na uporabo, pravico ali informacijo, za katero se izpla×ujejo, presega znesek, za katerega bi se dogovorila pla×nik in upravi×eni lastnik, ×e ne bi bilo takšnega odnosa, dolo×be tega ×lena veljajo samo za zadnji omenjeni znesek. V takšnem primeru se preseýni del pla×ila obdav×i v skladu z zakoni vsake drýave pogodbenice, pri tem pa se mora upoštevati druge dolo×be te konvencije.

13. ×len

Kapitalski dobi×ki

1. Dobi×ki, ki jih rezident drýave pogodbenice dobi z odtujitvijo nepremi×nin, ki smo jih navedli v 6. ×lenu in se nahajajo v drugi drýavi pogodbenici, se lahko obdav×ijo v tej drugi drýavi.

2. Dobi×ki od odtujitve premi×nin, ki so del premoýenja namenjenega za poslovanje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drýave pogodbenice v drugi drýavi pogodbenici, ali premi×nin, ki pripadajo stalni bazi, ki jo ima rezident drýave pogodbenice na razpolago v drugi drýavi pogodbenici za opravljanje samostojnih osebnih storitev, vklju×ujo× dobi×ke od odtujitve takšne stalne poslovne enote (samostojno ali skupaj s celotnim podjetjem) ali takšne stalne baze, se lahko obdav×ijo v tej drugi drýavi.

3. Dobi×ki od odtujitve ladij ali letal, s katerimi se opravljajo prevozi v mednarodnem prometu, ali premi×nin v zvezi s prevozi takih ladij ali letal, se obdav×ijo samo v drýavi pogodbenici, v kateri je sedeý dejanske uprave podjetja.

4. Dobi×ki od odtujitve kakršnega koli drugega premoýenja, razen premoýenja, navedenega v odstavkih 1, 2 in 3 se obdav×ijo samo v drýavi pogodbenici, katere rezident je odsvojitelj.

14. ×len

Samostojne osebne dejavnosti

1. Dohodek, ki ga rezident drýave pogodbenice ustvari s strokovnimi dejavnostmi ali drugimi samostojnimi dejavnostmi, se obdav×i samo v tej drýavi, razen, kjer se tak dohodek lahko obdav×i tudi v drugi drýavi pogodbenici, ×e ima svojo stalno bazo za opravljanje svojih dejavnosti, ki mu je vedno na voljo v drugi drýavi pogodbenici. V tem primeru se lahko v tej drugi drýavi obdav×i samo tolikšen del dohodka, kolikor ga lahko pripišemo tej stalni bazi.

2. Izraz «poklicne dejavnosti» vklju×uje še posebej samostojne znanstvene, literarne, umetniške, izobraýevalne ali pedagoške dejavnosti kot tudi samostojne dejavnosti zdravnikov, pravnikov, inýenirjev, arhitektov, zobozdravnikov in ra×unovodij.

15. ×len

Osebni prejemki

1. V skladu z dolo×bami iz 16., 18., 19. in 20. ×lena se pla×e, mezde in drugi podobni honorarji, ki jih prejema rezident drýave pogodbenice iz zaposlitve, obdav×ijo samo v tej drýavi pogodbenici, razen, ×e se zaposlitev opravlja v drugi drýavi pogodbenici. •e se zaposlitev opravlja v drugi drýavi pogodbenici, se lahko takšni honorarji obdav×ijo v tej drugi drýavi.

2. Kljub dolo×bam 1. odstavka se honorar, ki ga prejme rezident drýave pogodbenice iz zaposlitve v drugi drýavi pogodbenici, obdav×i samo v prvi omenjeni drýavi, ×e:

a) prejemnik prebiva v drugi drýavi v obdobju ali obdobjih, ki ne presegajo skupno 183 dni v koledarskem letu; in

b) se honorar izpla×a oz. ga izpla×ajo v imenu delodajalca, ki ni rezident druge drýave pogodbenice; in

c) honorarja ne pla×uje stalna poslovna enota ali stalna baza, ki jo ima delodajalec v drugi drýavi.

3. Kljub gornjim dolo×bam tega ×lena se honorar iz zaposlitve na ladji ali letalu, s katerim opravlja prevoze v mednarodnem prometu podjetje drýave pogodbenice, obdav×i samo v drýavi pogodbenici, v kateri se nahaja sedeý dejanske uprave podjetja.

16. ×len

Pla×ila ×lanom upravnega in nadzornega odbora

Pla×ila ×lanom upravnega in nadzornega odbora in druga podobna izpla×ila, ki jih prejema rezident drýave pogodbenice kot ×lan upravnega ali nadzornega odbora druýbe, ki je rezident druge drýave pogodbenice, se lahko obdav×ijo v tej drugi drýavi.

17. ×len

Umetniki in športniki

1. Kljub dolo×bam 7.,14. in 15. ×lena se lahko dohodek, ki ga prejme rezident drýave pogodbenice kot na primer gledališki, filmski, radijski ali televizijski umetnik ali glasbenik ali kot športnik, s svojimi osebnimi dejavnostmi, ki jih izvaja v drugi drýavi pogodbenici, obdav×i v tej drugi drýavi.

2. Kadar dohodek iz osebnih dejavnosti, ki jih izvaja umetnik ali športnik s to svojo dejavnostjo, ne pripada samemu umetniku ali športniku, temve× drugi osebi, je ta dohodek kljub dolo×bam 7., 14. in 15. ×lena lahko obdav×en v drýavi pogodbenici, v kateri se opravljajo dejavnosti umetnika ali športnika.

3. Kljub dolo×bam 1. in 2. odstavka tega ×lena je dohodek, pridobljen z osebnimi storitvami, ki ga umetniki ali športniki, ki so rezidenti drýave pogodbenice, zasluýijo z dejavnostmi v drugi drýavi pogodbenici v okviru kulturne ali športne izmenjave med vladama obeh drýav pogodbenic, oproš×en davka v tej drugi drýavi.

18. ×len

Pokojnine

V skladu z dolo×bami 2. odstavka 19. ×lena se pokojnine in druga podobna nadomestila, ki se izpla×ajo rezidentu drýave pogodbenice za preteklo zaposlitev obdav×ijo samo v tej drýavi.

19. ×len

Drýavna sluýba

1. a) Nadomestila, razen pokojnin, ki jih izpla×a drýava pogodbenica, politi×na enota ali njeni organi lokalne uprave posamezniku za storitve, ki jih opravi za to drýavo pogodbenico politi×no enoto ali njen organ lokalne uprave pri opravljanju drýavnih funkcij, se obdav×ijo samo v tej drýavi.

b) Takšno nadomestilo pa je lahko obdav×eno samo v drugi drýavi pogodbenici, ×e so storitve izvršene v drugi drýavi pogodbenici in ×e je posameznik rezident te druge drýave, ki je:

(i) drýavljan te druge drýave; ali

(ii) ni postal rezident te druge drýave izklju×no za namene opravljanja storitev.

2. a) Vsaka pokojnina, ki jo pla×a ali se izpla×a iz sredstev skladov, ki jih je oblikovala drýava pogodbenica, njena politi×na enota ali organi lokalne uprave za posamezniku v zvezi z opravljenimi storitvami za to drýavo ali enoto ali organ njene lokalne uprave, se obdav×i samo v tej drýavi.

b) Vendar pa se takšna pokojnina obdav×i samo v drugi drýavi pogodbenici, ×e je posameznik rezident in drýavljan te druge drýave.

3. Dolo×ila prvega odstavka tega ×lena se enako uporabljajo glede nadomestil pla×anih Avstrijskemu zunanje trgovinskemu predstavniku za Slovenijo in osebju Avstrijskega zunanjetrgovinskega predstavnika v Sloveniji.

4. Dolo×ila 15., 16., 17. in 18. ×lena se uporabljajo za nadomestila in pokojnine za storitve, opravljene v zvezi s posli drýave pogodbenice ali politi×ne enote ali njenega organa lokalne uprave.

20. ×len

Profesorji in raziskovalci

V obdobju dveh let, odkar je fizi×na oseba prvi× prispela v drýavo pogodbenico in postala njen rezident z namenom, da bi pou×evala, predavala ali opravljala raziskovalno delo na univerzi, koldýu ali drugi šoli ali katerikoli priznani izobraýevalni ali raziskovalni ustanovi te drýave pogodbenice in je bila takrat ali pa tik pred tem rezident druge drýave pogodbenice, se prihodki takšne osebe v zvezi s takšnim pouševanjem, predavanji ali raziskovalnim delom ne obdav×ijo v prvi omenjeni drýavi.

21. ×len

Študenti

1. Študent, pripravnik ali u×enec, ki je ali je bil tik pred obiskom drýave pogodbenice rezident druge drýave pogodbenice, in ki je v prvi omenjeni drýavi prisoten samo zaradi svojega vzdrýevanja, izobraýevanja ali usposabljanja, je oproš×en davkov v prvi omenjeni drýavi na pla×ila, ki jih prejema za svoje vzdrýevanje, izobraýevanje ali usposabljanje, ×e ta pla×ila izvirajo iz virov izven te drýave.

2. Prejemki, ki jih študent, pripravnik ali u×enec, ki je ali je bil rezident drýave pogodbenice, dobiva iz zaposlitve, ki jo opravlja v drugi drýavi pogodbenici, v obdobju ali za obdobje ki ne presega skupnega seštevka 183 dni v obra×unskem letu, ne bodo obdav×eni v tej drugi drýavi, ×e je zaposlitev neposredno povezana z njegovim študijem ali usposabljanjem, ki ga opravlja v prvi drýavi.

22. ×len

Drugi dohodki

1. Deli dohodka rezidenta drýave pogodbenice, iz ×esar koli izvirajo, in niso obravnavani v predhodnih ×lenih te konvencije, se obdav×ijo samo v tisti drýavi pogodbenici.

2. Dolo×be 1. odstavka ne veljajo za dohodek, ki ne izvira iz nepremi×nin kot so opredeljene v 2. odstavku 6. ×lena, ×e prejemnik takega dohodka, rezident drýave pogodbenice, opravlja posle v drugi drýavi pogodbenici preko stalne poslovne enote, ki se nahaja v njej, ali opravlja v drugi drýavi pogodbenici samostojne osebne storitve preko stalne baze, ki se nahaja v njej, in je pravica ali lastnina, za katero se pla×uje dohodek, dejansko povezana z takšno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takšnem primeru veljajo dolo×be 7. ali 14. ×lena, odvisno od primera.

23. ×len

Premoýenje

1. Premoýenje, ki sestoji iz nepremi×nine navedene v 6. ×lenu, ki je last rezidenta drýave pogodbenice in se nahaja v drugi drýavi pogodbenici, se lahko obdav×i v tej drugi drýavi.

2. Premoýenje, ki sestoji iz premi×nin, ki so del premoýenja namenjenega za poslovanje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drýave pogodbenice v drugi drýavi pogodbenici, ali iz premi×nin, ki pripadajo stalni bazi, ki jo uporablja rezident drýave pogodbenice v drugi drýavi pogodbenici za opravljanje samostojnih osebnih dejavnosti, se lahko obdav×i v tej drugi drýavi.

3. Premoýenje, ki ga predstavljajo ladje in letala, ki se uporabljajo v mednarodnem prometu in premi×nine, potrebne za delovanje takih ladij ter letal, se obdav×i samo v drýavi pogodbenici, v kateri se nahaja sedeý dejanske uprave podjetja.

4. Vse drugo premoýenje rezidenta drýave pogodbenice se obdav×i samo v tej drýavi.

24. ×len

Odprava dvojnega obdav×evanja

Dvojno obdav×evanje bo odpravljeno kot sledi:

1. V Avstriji:

a) kadar rezident Avstrije dobiva dohodek ali ima v lasti premoýenje, ki se v skladu z dolo×bami te konvencije lahko obdav×i v Sloveniji, bo Avstrija, v skladu z dolo×ili spodnjih odstavkov b) in c) izvzela takšen dohodek ali premoýenje iz obdav×enja;

b) kadar avstrijski rezident pridobiva dohodke, ki so v skladu z dolo×ili 10.,11. in 12. ×lena lahko obdav×eni v Sloveniji, bo Avstrija upoštevala odbitek od davka na dohodek temu rezidentu, vsoto, ki bo enaka davku pla×anem v Sloveniji. Višina upoštevanega zneska pa ne sme presegati zneska avstrijskega davka, ki je bil izra×unan pred odbitkom in se nanaša na takšne vrste dohodkov iz Slovenije.

c) kadar je v skladu s katerimi koli dolo×ili te konvencije pridobljeni dohodek ali premoýenje v lasti rezidenta Avstrije oproš×en pla×ila davka v Avstriji, lahko Avstrija vseeno, pri izra×unu o višini davka na preostalem delu dohodka in premoýenja tega rezidenta, upošteva oproš×eni del dohodka in promoýenja.

d) dohodek, ki ga pridobi avstrijski rezident in ga Avstrija v skladu s to konvencijo uvrš×a med dohodke obdav×ene v Sloveniji, se vseeno lahko obdav×i v Avstriji, ×e je po opravljenem postopku skupnega dogovora, Slovenia oprosti ta dohodek od obdav×enja v okviru te konvencije.

2. V Sloveniji:

a) kadar rezident Slovenije ustvari dohodek ali ima v lasti premoýenje, ki se sme po tej konvenciji obdav×iti v Avstriji, Slovenija odobri:

(i) kot odbitek od davka na dohodek tega rezidenta – znesek, ki je enak davku od dohodka, ki je pla×an v Avstriji;

(ii) kot odbitek od davka na premoýenje tega rezidenta – znesek, ki je enak davku od premoýenja, ki je pla×an v Avstriji;

Takšen odbitek v nobenem primeru ne sme presegati tistega davka na dohodek ali premoýenje, ki je bil izra×unan pred odbitkom in, ki se, odvisno od primera, nanaša na dohodek ali premoýenje, ki je obdav×ljivo v Avstriji.

b) •e je v skladu s katerim koli dolo×ilom te konvencije, dohodek, ki ga ustvari, ali premoýenje, ki ga ima v lasti rezident Slovenije, oproš×en davka v Sloveniji, lahko Slovenija pri obra×unavanju davka od preostalega dohodka ali premoýenja zadevnega rezidenta vseeno upošteva od davka oproš×eni dohodek ali premoýenje.

25. ×len

Enako obravnavanje

1. Drýavljani drýave pogodbenice v drugi drýavi pogodbenici ne bodo zavezani nobenemu obdav×evanju ali kakršnim koli zahtevam s tem v zvezi, ki je druga×no ali bolj obremenjujo×e kot obdav×evanje za drýavljane druge drýave v enakih okoliš×inah, še posebno glede rezidentstva. Dolo×ila tega ×lena veljajo, ne glede na dolo×ila 1. ×lena, tudi za osebe, ki niso rezidenti ene ali obeh drýav pogodbenic.

2. Osebe brez drýavljanstva, ki so rezidenti ene izmed drýav pogodbenic, niso zavezane nikakršnemu obdav×enju in obveznostim z njim v zvezi, ki bi bilo druga×no ali ve×je od obdav×enja in obveznosti v zvezi z njimi, ki veljajo ali lahko velja za drýavljane druge drýave v enakih pogojih.

3. Obdav×enje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drýave pogodbenice v drugi drýavi pogodbenici, ne bo manj ugodno obdav×eno v drugi drýavi pogodbenici kot bi bilo obdav×enje podjetij te druge drýave, ki opravlja enake dejavnosti. Dolo×be tega odstavka se ne razumejo, kot da zavezujejo drýavo pogodbenico, da dodeli rezidentom druge drýave pogodbenice kakršne koli osebne olajšave in odbitke za dav×ne namene na ra×un osebnega statusa ali druýinskih obveznosti, ki jih dodeljuje svojim rezidentom.

4. Razen kjer veljajo dolo×be 1. odstavka 9. ×lena, 6. odstavka 11. ×lena ali 6. odstavka 12. ×lena, se obresti, licen×nine in avtorski honorarji in druga izpla×ila, ki jih izpla×uje podjetje drýave pogodbenice rezidentu druge drýave pogodbenice se za namene dolo×itve obdav×ljivega dobi×ka takega podjetja, odbijajo pod istimi pogoji, kot ×e bi bili izpla×ani rezidentu prve omenjene drýave. Tudi dolgovi podjetja drýave pogodbenice rezidentu druge drýave pogodbenice se pri ugotavljanju obdav×ljivega premoýenja tega podjetja odbijajo pod enakimi pogoji, kot da bi bili dogovorjeni z rezidentom prve omenjene drýave pogodbenice.

5. Podjetja drýave pogodbenice, katerih kapital je v celoti ali delno, neposredno ali posredno, v lasti ali pod nadzorom enega ali ve× rezidentov druge drýave pogodbenice, ne bodo v prvi omenjeni drýavi zavezana nikakršnemu obdav×evanju ali zahtevam s tem v zvezi, ki bi bile druga×ne ali bolj obremenjujo×e kot obdav×enje in s tem povezane zahteve, katerim so zavezana druga podobna podjetja prve omenjene drýave.

6. Dolo×be tega ×lena veljajo kljub dolo×bam 2. ×lena za davke vseh vrst in opisov.

26. ×len

Postopek skupnega dogovora

1. Kadar oseba meni, da so ali bodo dejanja ene ali obeh drýav pogodbenic imela za posledico obdav×evanje, ki ni v skladu z dolo×bami te konvencije, lahko ne glede na sredstva, ki mu jih nudi doma×a zakonodaja teh dveh drýav, predloýi zadevo pristojnemu organu drýave pogodbenice, katere rezident je, ×e se njegov primer nanaša na 1. odstavek 25. ×lena, pa tisti drýavi pogodbenici, katere drýavljan je. Zadeva mora biti vloýena v treh letih od prve prijave dejanja, ki je imelo za posledico obdav×enje, ki ni v skladu z dolo×bami te konvencije.

2. Pristojni organ si mora, ×e se mu zdi pritoýba upravi×ena in ×e sam ne more priti do zadovoljive rešitve, prizadevati razrešiti primer v skupnem dogovoru s pristojnim organom druge drýave pogodbenice, da bi se izognil obdav×enju, ki ni v skladu z dolo×bami te konvencije. Vsak dogovor, ki ga skleneta, je treba izvajati ne glede na prekluzivne roke v doma×i zakonodaji drýav pogodbenic.

3. Pristojni organi drýav pogodbenic si morajo prizadevati s skupnim dogovorom razrešiti kakršne koli teýave ali dvome, ki izvirajo iz razlage ali uporabe te konvencije. Prav tako se lahko med seboj posvetujejo o odpravi dvojnega obdav×evanja v primerih, ki jih ne predvideva ta konvencija.

4. Pristojni organi drýav pogodbenic lahko neposredno komunicirajo drug z drugim, da bi dosegli dogovor v smislu zgornjih odstavkov. Kadar je za dosego dogovora priporo×ljiva ustna izmenjava mnenj, le-ta poteka preko komisije, ki je sestavljena iz predstavnikov pristojnih organov drýav pogodbenic.

27. ×len

Izmenjava informacij

1. Pristojni organi drýav pogodbenic bodo izmenjavali informacije, ki so nujne za izvajanje dolo×b te konvencije ali doma×ih zakonov drýav pogodbenic, ki veljajo za davke, ki so zajeti v tej konvenciji, ×e obdav×evanje v skladu z njimi ne nasprotuje tej konvenciji, še posebej, ×e gre za prepreýevanje utaje takšnih davkov. Izmenjava informacij ni omejena s 1. ×lenom. Vsaka informacija ki jo prejme drýava pogodbenica se obravnava za tajno na enak na×in kot informacije pridobljene po zakonih te drýave in se razkrije samo osebam ali organom (vklju×no s sodiš×i in upravnimi organi), ki odmerjajo ali pobirajo davke iz te konvencije, ki izvajajo njihovo izterjavo ali pregon v zvezi z njimi, ali odlo×ajo o pritoýbah v zvezi z njimi. Te osebe ali organi morajo uporabljati informacije samo v te namene. Informacije lahko razkrijejo na javnih sodnih razpravah ali pri sodnih odlo×itvah.

2. V nobenem primeru se dolo×be 1. odstavka ne smejo razumeti kot da nalagajo drýavi pogodbenici obveznosti:

a) da izvaja administrativne ukrepe, ki niso v skladu z zakonodajo ali administrativno prakso te ali druge drýave pogodbenice;

b) da preskrbi informacije, ki jih ni mogo×e dobiti po zakonski ali obi×ajni upravni poti te ali druge drýave pogodbenice;

c) da preskrbi informacije, ki bi razkrile kakršno koli trgovsko, poslovno, industrijsko, komercialno ali poklicno skrivnost ali strokovne postopke ali informacije, katerih razkritje bi nasprotovalo javni politiki (ordre public).

3. Na×in izvajanja tega ×lena se posebno uredi z upravnim aktom med ministroma za finance.

28. ×len

Diplomatski predstavniki in konzularni usluýbenci

Ni× v tej konvenciji ne vpliva na dav×ne ugodnosti diplomatskih predstavnikov ali konzularnih usluýbencev, dolo×ene s splošnimi pravili mednarodnega prava ali z dolo×bami posebnih sporazumov.

29. ×len

Za×etek veljavnosti

1. Ta konvencija bo ratificirana in listini o ratifikaciji bosta izmenjani v ..................... kakor hitro bo mogo×e.

2. Ta konvencija za×ne veljati prvi dan tretjega meseca, ki sledi tistemu, v katerem bosta izmenjani listini o ratifikaciji, njene dolo×be pa se bodo za×ele uporabljati za davke v katerem koli obra×unskem letu, ki se za×ne po 31. decembru v koledarskem letu v katerem sta bili izmenjani listini o ratifikaciji.

30. ×len

Prenehanje veljavnosti

Ta konvencija velja za nedolocen cas, dokler je drýava pogodbenica ne odpove. Ena ali druga drýava pogodbenica lahko pošlje po diplomatski poti pisno obvestilo o prenehanju veljavnosti najpozneje do tridesetega junija v koledarskem letu po preteku petih let od dneva, ko je ta konvencija za×ela veljati. V takem primeru ta sporazum preneha veljati za davke v katerem koli obra×unskem letu, ki se za×ne po 31. decembru v koledarskem letu, ki sledi letu, ko je bilo dano obvestilo o prenehanju.

V POTRDITVI tega sta pooblaš×enca drýav pogodbenic, za to pravilno pooblaš×ena, podpisala to konvencijo.

SESTAVLJENO v dveh istovetnih izvodih v Ljubljani dne 1. oktobra v nemškem, slovenskem in angleškem jeziku. Vsa tri besedila so enako verodostojna. V primeru razhajanj med besedili je merodajno angleško besedilo.

Za Republiko Avstrijo:

Dr. Gerhard Wagner

Za Republiko Slovenijo:

Milojka Kolar

CONVENTION BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF SLOVENIA FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE TAXATION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND ON CAPITAL

The Republic of Austria and the Republic of Slovenia, desiring to conclude a Convention for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital,

Have agreed as follows:

Article 1

Personal scope

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

Taxes covered

(1) This Convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.

(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.

(3) The existing taxes to which the Convention shall apply are in particular:

(a) in Austria:

1. the income tax (die Einkommensteuer);

2. the corporation tax (die Körperschaftsteuer);

3. the land tax (die Grundsteuer);

4. the tax on agricultural and forestry enterprises (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

5. the tax on the value of vacant plots (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);

(hereinafter referred to as “Austrian tax”);

(b) in Slovenia:

1. the tax on profits of legal persons, including income from transportation services of a foreign person not having his agency in the territory of the Republic of Slovenia;

2. the tax on income of individuals, including wages and salaries, income from agricultural activities, income from business, capital gains and income from immovable and movable property;

3. the tax on property;

(hereinafter referred to as “Slovenian tax”).

(4) The Convention shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of significant changes which have been made in their respective taxation laws.

Article 3

General definitions

(1) For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:

(a) the terms “Contracting State” and “the other Contracting State” refer to the Republic of Austria or to the Republic of Slovenia, depending on the context in this Convention; and, when used in a geographical sense, to the territory of Austria or Slovenia, in the case of Slovenia including the sea area, sea-bed and subsoil adjacent to the territorial sea, if Slovenia may exercise its sovereign rights and jurisdiction over such sea area, sea-bed and subsoil in accordance with its domestic legislation and international law;

(b) the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons;

(d) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;

(e) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;

(f) the term “competent authority” means:

(i) in Austria: the Federal Minister of Finance or his authorized representative;

(ii) in Slovenia: the Ministry of Finance of the Republic of Slovenia or his authorized representative;

(g) the term “national” means:

(i) any individual possessing the nationality of a Contracting State;

(ii) any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in a Contracting State.

(2) As regards the application of the Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which the Convention applies.

Article 4

Resident

(1) For the purposes of this Convention, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

(a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (center of vital interests);

(b) if the State in which he has his center of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;

(c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;

(d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.

Article 5

Permanent establishment

(1) For the purposes of this Convention, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

(2) The term “permanent establishment” includes especially:

(a) a place of management;

(b) a branch;

(d) a factory;

(e) a workshop, and

(f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

(3) A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months.

(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article the term “permanent establishment” shall be deemed not to include:

(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;

(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;

(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;

(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;

(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;

(f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person – other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

(7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other.

Article 6

Income from immovable property

(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.

(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services.

Article 7

Business profits

(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.

(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

(8) The term “profits” as used in this Article includes the profits derived by any partner from his participation in a partnership and, in the case of Austria, from a participation in a sleeping partnership (Stille Gesellschaft) created under Austrian law.

Article 8

Shipping and air transport

(1) Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(2) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident.

(3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency.

Article 9

Associated enterprises

(1) Where

(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or

(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of the State and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Convention and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other.

Article 10

Dividends

(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed:

(a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends;

(b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.

The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of these limitations.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

(3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11

Interest

(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the interest.

(3) The term “interest” as used in this Article means income from debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor’s profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12

Royalties

(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, royalties received by a company which is a resident of a Contracting State and which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the royalties which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.

(3) The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 13

Capital gains

(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(4) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1, 2 and 3, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.

Article 14

Independent personal services

(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.

(2) The term “professional services” includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.

Article 15

Dependent personal services

(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19 and 20, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:

(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and

(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and

(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.

(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

Article 16

Directors’ fees

Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 17

Artistes and sportsmen

(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theater, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised.

(3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article, however, income derived from personal activities by a resident of a Contracting State in his capacity of a performer or sportsman shall be taxable only in the first – mentioned Contracting State if the activities have been performed in the other Contracting State within the scope of cultural or sports exchange program approved by both Contracting States.

Article 18

Pensions

Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.

Article 19

Government service

(1) a) Remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

(b) However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who:

(i) is a national of that State; or

(ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

(2) a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

(b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.

(3) The provisions of paragraph 1 of this Article shall likewise apply in respect of remuneration paid to the Austrian Foreign Trade Commissioner for Slovenia and to the members of the staff of the Austrian Foreign Trade Commissioner for Slovenia.

(4) The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof.

Article 20

Professors and researchers

Within a period of two years from first coming into a Contracting State and becoming its resident for the purpose of teaching, lecturing or performing research work at a university, college or other school, or at any other recognized educational or research institution of the said Contracting State, of a natural person then, or immediately prior to that time being a resident of the other Contracting State, the remuneration of such a person with respect to such teaching, lecturing or research work shall not be subject to taxation in the first mentioned State.

Article 21

Students

(1) Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

(2) Remuneration which a student or business apprentice who is or was formerly a resident of a Contracting State derives from an employment which he exercises in the other Contracting State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned shall not be taxed in that other State if the employment is directly related to his studies or apprenticeship carried out in the first-mentioned State.

Article 22

Other income

(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

Article 23

Capital

(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services may be taxed in that other State.

(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Article 24

Elimination of double taxation

Double taxation shall be eliminated as follows:

(1) In Austria:

(a) Where a resident of Austria derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention may be taxed in Slovenia, Austria shall, subject to the provisions of subparagraphs b) and c), exempt such income or capital from tax.

(b) Where a resident of Austria derives items of income which, in accordance with the provisions of Articles 10, 11 and 12, may be taxed in Slovenia, Austria shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident an amount equal to the tax paid in Slovenia. Such deduction shall not, however, exceed that part of the tax, as computed before the deduction is given, which is attributable to such items of income derived from Slovenia.

(c) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of Austria is exempt from tax in Austria, Austria may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital.

(d) Income derived by a resident of Austria which is considered by Austria to be taxable under this Convention in Slovenia may nevertheless be taxed in Austria if, after the conduct of a mutual agreement procedure, Slovenia exempts that income from tax by virtue of this Convention.

(2) In Slovenia:

(a) Where a resident of Slovenia derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in Austria, Slovenia shall allow:

(i) as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in Austria;

(ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid in Austria.

Such deduction shall in no case exceed that portion of the income tax or capital tax which has been computed before making the deduction which is attributable to the income or the capital, as the case may be, which may be taxed in Austria.

(b) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of Slovenia is exempt from tax in Slovenia, Slovenia may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital.

Article 25

Non-discrimination

(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

(2) Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circumstances are or may be subjected.

(3) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

(4) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 6 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

(5) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

(6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.

Article 26

Mutual agreement procedure

(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 25, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Convention.

(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.

(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Convention. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Convention.

(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.

Article 27

Exchange of information

(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Convention. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:

(a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;

(b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;

(c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

(3) The mode of application of this Article has to be settled by an administrative arrangement between the Ministers of Finance.

Article 28

Diplomatic agents and consular officers

Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of diplomatic agents or consular officers under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.

Article 29

Entry into force

(1) This Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Vienna as soon as possible.

(2) The Convention shall enter into force on the first day of the third month next following that in which the exchange of instruments of ratification takes place and its provisions shall have effect in respect of taxes for any fiscal year beginning after December 31 in the calendar year in which the exchange of instruments of ratification takes place.

Article 30

Termination

This Convention shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Convention, through diplomatic channels, by giving written notice of termination on or before the thirtieth day of June in a calendar year after the fifth year from the date of entry into force of the Convention. In such event, the Convention shall cease to have effect in respect of the taxes for any fiscal year beginning after December 31 in the calendar year in which the notice of termination has been given.

IN WITNESS WHEREOF the Plenipotentiaries of the two Contracting States, duly authorized thereto, have signed this Convention.