Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Entschließungsantrag 412/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesund­heitswesen

Die Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 19. März 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das im Vorjahr gegen die Stimmen freiheitlicher Abgeordneter beschlossene ,Gesundheitspaket‘ zeigt bereits negative Folgen:

Die Sozialversicherungsträger sind nun geneigt, möglichst viele Leistungen vom extramuralen Bereich in Krankenhäuser und Spitalsambulanzen zu verlagern, weil sie bei den niedergelassenen Vertragsärzten alle Kosten übernehmen müssen, im Spitalsbereich aber eine wenn auch hohe Obergrenze eingezogen wurde, die sie mit Leistungen ausfüllen wollen.

Patienten, die seit 1. Jänner 1997 mit der Krankenscheingebühr belastet werden, trachten insbesondere in Ballungsgebieten als Akutfall in einem Spitalsambulatorium behandelt zu werden, da dies ohne Krankenschein möglich ist.

Krankenhausverwaltungen sind demgegenüber bestrebt, stationäre Patienten nach erbrachter und nach dem LKF verrechenbarer Leistung möglichst rasch wieder ,loszuwerden‘, damit keine budgetbelastenden Pflegetage anfallen. Diese bedauernswerten Patienten laufen Gefahr, ins gesundheitliche und pflegerische Niemandsland zu geraten, insbesondere wenn es sich um ältere, alleinstehende oder hilflose Personen handelt.“

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag 412/A(E) in seiner Sitzung am 25. November 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuß war Dr. Brigitte Povysil.

An der Debatte beteiligten sich der Abgeordnete Karl Donabauer, die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und der Ausschußvorsitzende Abgeordneter Dr. Alois Pumberger.

Bei der Abstimmung fanden der gegenständliche Entschließungsantrag sowie ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger keine Mehrheit.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abgeordnete Hannelore Buder gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 11 25

                               Hannelore Buder                                                           Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann