Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 496/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:

„Unbestritten ist die Tatsache, daß Österreich im europäischen Vergleich einen eklatanten Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen aufweist. Dieser Mangel konnte auch durch den im Finanzausgleichs­gesetz 1997 verankerten Zweckzuschuß von 600 Millionen Schilling zur Errichtung und zur Förderung der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht behoben werden. Die von der Bundesregierung versprochene ,Kindergartenmilliarde‘ fiel dem Strukturanpassungsgesetz 1996 zum Opfer.

Die unzureichenden Kinderbetreuungseinrichtungen stehen in engem Zusammenhang mit der niedrigen Frauenerwerbsquote. Vor allem die viel zu geringe Anzahl an ganztägigen Kinderbetreuungseinrich­tungen erschwert Frauen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben. Deswegen sind die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. die Förderung eben dieser als Maßnahmen zur Förderung von Frauenerwerbstätigkeit zu sehen, die in der Folge auch zu erhöhtem Steueraufkommen und vor allem zu einer Entlastung bei den Sozialtransferleistungen führen.

Seit nunmehr 30 Jahren fällt die Aufgabe, ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, in den Kompetenzbereich der Länder. Diese Kompetenzaufteilung hat zu den genannten unbefriedigenden Ergebnissen geführt.“

Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Ing Mag. Erich Schreiner, Dr. Ewald Nowotny sowie der Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 496/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 12 02

                    Dr. Alexander Van der Bellen                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann