Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (883 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechts­gesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997 – UrhG-Nov 1997)

Die EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken enthält Bestimmungen über den urheberrechtlichen Schutz und über einen Sui-generis-Schutz von Datenbanken; sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erlassung entsprechender Vorschriften vor dem 1. Jänner 1998.

Das Urheberrechtsgesetz soll somit durch diesen Gesetzentwurf an die erwähnte Richtlinie angepaßt werden.

Der Justizausschuß hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Dezember 1997 der Vorberatung unterzogen.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Michael Krüger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Willi Fuhr­mann und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (883 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 12 02

                            Dr. Johannes Jarolim                                             Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau