Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (636/A)

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 14. November 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Durch die Ausdehnung der Inkrafttretensbestimmung für die Einbeziehung aller freiberuflich Erwerbstätigen in die Sozialversicherungspflicht auf den 1. Jänner 2000 hinaus soll dem Gesetzgeber erneut Zeit zur Schaffung einer sozial verträgliche Form der gesetzlichen Pensions- und Krankenversicherung für Kunstschaffende, Angehörige freier Gesundheitsberufe (Psychotherapeuten, Ergotherapeuten usw.) sowie der weiteren freien Berufe, die nicht im § 2 FSVG genannt sind, eingeräumt werden.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 636/A in seiner Sitzung am 1. April 1998 in Anwesenheit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Volker Kier.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Winfried Seidinger, Franz Hums, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier und Dr. Gottfried Feurstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 04 01

                              Edeltraud Gatterer                                                        Dr. Gottfried Feurstein

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter