Ausgedruckt am 27. 8. 1998

Regierungsvorlage

VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE SAMT SCHLUSSAKTE

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE KOMMISSION, DIE NACH ARTIKEL 14 DER VERFASSUNG IRLANDS ERMÄCHTIGT IST, DIE BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN IRLANDS WAHRZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einige damit zusammenhängende Rechtsakte zu ändern, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Herr Erik Derycke,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Herr Niels Helveg Petersen,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Dr. Klaus Kinkel,

Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers;

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:

Herr Theodoros Pangalos,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

Herr Juan Abel Matutes,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Herr Hubert Védrine,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE KOMMISSION, DIE NACH ARTIKEL 14 DER VERFASSUNG IRLANDS ERMÄCHTIGT IST, DIE BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN IRLANDS WAHRZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN:

Herr Raphael P. Burke,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Herr Lamberto Dini,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Herr Jacques F. Poos,

Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Aussenhandel und Zusammenarbeit;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

Herr Hans van Mierlo,

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:

Herr Wolfgang Schüssel,

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler;

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

Herr Jaime Gama,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND:

Frau Tarja Halonen,

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN:

Frau Lena Hjelm-Wallén,

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

Herr Douglas Henderson,

Staatsminister, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ERSTER TEIL

SACHLICHE ÄNDERUNGEN

ARTIKEL 1

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1.       Nach dem dritten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:

“IN BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschafts­charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,”

2.       Der bisherige siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

“IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,”

3.       Der bisherige neunte und zehnte Erwägungsgrund erhalten folgende Fassung:

“ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhän­gigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern,”

4.       Artikel A Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.”

5.       Artikel B erhält folgende Fassung:

“Artikel B

Die Union setzt sich folgende Ziele:

–   die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungs­niveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbeson­dere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt;

–   die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte;

–   die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;

–   die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist;

–   die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung, wobei geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen.

Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht.”

6.       Artikel C Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der Rat und die Kommission sind für diese Kohärenz verantwortlich und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durchführung der betreffenden Politiken sicher.”

7.       Artikel E erhält folgende Fassung:

“Artikel E

Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Rechnungshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags andererseits aus.”

8.       Artikel F wird wie folgt geändert:

            a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.”

           b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:

“(3)  Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten.”

9.       Folgender Artikel wird am Ende des Titels I eingefügt:

“Artikel F.1

(1)                 Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, daß eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(2)  Wurde eine solche Feststellung getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(3)  Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhän­gung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(4)  Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 1 nicht entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 2 ausgesetzt werden.

(5)  Für die Zwecke dieses Artikels beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.”

10.     Titel V erhält folgende Fassung:

“Titel V

Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel J.1

(1)  Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und folgendes zum Ziel hat:

–   die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;

–   die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen;

–   die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außen­grenzen betreffen;

–   die Förderung der internationalen Zusammenarbeit;

–   die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

Artikel J.2

Die Union verfolgt die in Artikel J.1 aufgeführten Ziele durch

–   Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–   Beschlüsse über gemeinsame Strategien,

–   Annahme gemeinsamer Aktionen,

–   Annahme gemeinsamer Standpunkte,

–   Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik.

Artikel J.3

(1)  Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemein­samen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

(2)  Der Europäische Rat beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durchzuführen sind.

In den gemeinsamen Strategien sind jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel anzugeben.

(3)  Der Rat trifft die für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien.

Der Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt.

Der Rat trägt für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.

Artikel J.4

(1)  Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame Aktionen betreffen spezifische Situationen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. In den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.

(2)  Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand einer gemeinsamen Aktion ist, so überprüft der Rat die Grundsätze und Ziele dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen. Solange der Rat keinen Beschluß gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.

(3)  Die gemeinsamen Aktionen sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend.

(4)  Der Rat kann die Kommission ersuchen, ihm geeignete Vorschläge betreffend die Gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.

(5)  Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant ist, wird so rechtzeitig mitgeteilt, daß erforderlichenfalls eine vorherige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine bloße praktische Umsetzung der Entscheidungen des Rates auf einzelstaatlicher Ebene darstellen.

(6)  Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und mangels einer Entscheidung des Rates können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Aktion die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitglied­staat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.

(7)  Ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen Lösungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der gemeinsamen Aktion stehen oder ihrer Wirksamkeit schaden.

Artikel J.5

Der Rat nimmt gemeinsame Standpunkte an. In den gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Mitglied­staaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten in Einklang steht.

Artikel J.6

Zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewähr­leistet ist, daß der Einfluß der Union durch konzertiertes und konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

Artikel J.7

(1)  Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidi­gungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitglied­staaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt.

(2)  Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

(3)  Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.

Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel J.3 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt.

Nimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen der Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitgliedstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.

Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt.

(4)  Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(5)  Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel N überprüft.

Artikel J.8

(1)  Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik.

(2)  Der Vorsitz ist für die Durchführung der nach diesem Titel gefaßten Beschlüsse verant­wortlich; im Rahmen dieser Aufgabe legt er grundsätzlich den Standpunkt der Union in interna­tionalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen dar.

(3)  Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt.

(4)  Die Kommission wird an den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz wird gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unterstützt.

(5)  Der Rat kann einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen, wenn er dies für notwendig hält.

Artikel J.9

(1)  Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.

In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die gemeinsamen Standpunkte ein.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels J.4 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitglied­staaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.

Artikel J.10

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 8 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel J.11

Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union unterrichtet.

Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Artikel J.12

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.

(2)  In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.

Artikel J.13

(1)  Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefaßt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen dieser Beschlüsse nicht entgegen.

Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegen­seitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluß beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese Weise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogenen Stimmen, so wird der Beschluß nicht angenommen.

(2)  Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er

–   auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Standpunkte annimmt oder andere Beschlüsse faßt,

–   einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Stand­punkts faßt.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindest­stimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

(3)  In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel J.14

Ist zur Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses auf Empfehlung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt.

Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI.

Artikel J.15

Unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission.

Artikel J.16

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicher­heitspolitik unterstützt den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.

Artikel J.17

Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt.

Artikel J.18

(1)  Die Artikel 137, 138, 139 bis 142, 146, 147, 150 bis 153, 157 bis 163, 191a und 217 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2)  Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3)  Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel J.13 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungs­politischen Bezügen beizutragen.

(4)  Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushalts­verfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.”

11.     Titel VI erhält folgende Fassung:

“Titel VI

Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel K.1

Unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.

Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nicht organisierten – Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs im Wege einer

–   engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitglied­staaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol), nach den Artikeln K.2 und K.4;

–   engeren Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden der Mitglied­staaten nach Artikel K.3 Buchstaben a bis d und Artikel K.4;

–   Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten nach Artikel K.3 Buchstabe e, soweit dies erforderlich ist.

Artikel K.2

(1)  Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit schließt ein:

            a) die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung;

           b) das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informatio­nen, einschließlich Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu Meldungen über verdächtige finanzielle Transaktionen, insbesondere unter Einschaltung von Europol, wobei die entspre­chenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind;

            c) die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch von Verbindungsbeamten, Abordnungen, Einsatz von Ausrüstungsgegenständen und kriminaltechnische Forschung;

           d) die gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechniken in bezug auf die Aufdeckung schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität.

(2)  Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Europol und geht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam insbesondere wie folgt vor:

            a) Er ermöglicht es Europol, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen und die Koordinierung und Durchführung solcher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern;

           b) er legt Maßnahmen fest, die es zum einen Europol ermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren, und die es zum anderen gestatten, spezifisches Fachwissen zu entwickeln, das den Mitgliedstaaten zu deren Unterstützung bei Ermittlungen in Fällen organisierter Kriminalität zur Verfügung gestellt werden kann;

            c) er fördert Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörden, deren Spezialgebiet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und die eng mit Europol zusammenarbeiten;

           d) er richtet ein Netz für Forschung, Dokumentation und Statistik über die grenzüberschreitende Kriminalität ein.

Artikel K.3

Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein:

            a) die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministe­rien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei Gerichts­verfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen;

           b) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten;

            c) die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist;

           d) die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mitgliedstaaten;

            e) die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel.

Artikel K.4

Der Rat legt fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln K.2 und K.3 genannten zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­staats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen.

Artikel K.5

Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

Artikel K.6

(1)  In den Bereichen dieses Titels unterrichten und konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rat, um ihr Vorgehen zu koordinieren. Sie begründen hierfür eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Verwaltungsstellen.

(2)  Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeigneten Form und nach den geeigneten Verfahren, die in diesem Titel festgelegt sind, eine Zusammenarbeit, die den Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission einstimmig

            a) gemeinsame Standpunkte annehmen, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird;

           b) Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­staaten annehmen. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichen­den Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Sie sind nicht unmittelbar wirksam;

            c) Beschlüsse für jeden anderen Zweck annehmen, der mit den Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese Beschlüsse sind verbindlich und nicht unmittelbar wirksam; der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen an, die zur Durchführung dieser Beschlüsse auf Unionsebene erforderlich sind;

           d) Übereinkommen erstellen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungs­rechtlichen Vorschriften empfiehlt. Die Mitgliedstaaten leiten die entsprechenden Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetzten Frist ein.

                Sofern in den Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Mitgliedstaaten in Kraft. Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen werden im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen.

(3)  Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

(4)  In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel K.7

(1)  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen nach diesem Titel und über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.

(2)  Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen nach Absatz 1 anerkennen.

(3)  Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgibt, bestimmt, daß

            a) entweder jedes seiner Gerichte, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält,

           b) oder jedes seiner Gerichte eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

(4)  Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof in Verfahren nach Absatz 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

(5)  Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnis­mäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(6)  Der Gerichtshof ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse bei Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder die Kommission wegen Unzu­ständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhebt. Das in diesem Absatz vorgesehene Gerichtsverfahren ist binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme einzuleiten.

(7)  Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel K.6 Absatz 2 angenommenen Rechtsakte zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Ferner ist der Gerichtshof für Entscheidun­gen über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel K.6 Absatz 2 Buchstabe d erstellten Übereinkommen zuständig.

Artikel K.8

(1)  Es wird ein aus hohen Beamten bestehender Koordinierungsausschuß eingesetzt. Zusätzlich zu seiner Koordinierungstätigkeit hat er die Aufgabe,

–   auf Ersuchen des Rates oder von sich aus Stellungnahmen an den Rat zu richten;

–   unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates in den in Artikel K.1 genannten Bereichen beizutragen.

(2)  Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten in den in diesem Titel genannten Bereichen beteiligt.

Artikel K.9

Die Mitgliedstaaten vertreten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferen­zen, bei denen sie vertreten sind, die im Rahmen dieses Titels angenommenen gemeinsamen Standpunkte.

Die Artikel J.8 und J.9 sind sinngemäß auf die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten anzuwenden.

Artikel K.10

In Übereinkünften nach Artikel J.14 können Angelegenheiten geregelt werden, die unter diesen Titel fallen.

Artikel K.11

(1)  Der Rat hört das Europäische Parlament, bevor er eine Maßnahme nach Artikel K.6 Absatz 2 Buchstaben b, c und d annimmt. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat festsetzen kann und die mindestens drei Monate beträgt. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat beschließen.

(2)  Der Vorsitz und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die in den Bereichen dieses Titels durchgeführten Arbeiten.

(3)  Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte in den in diesem Titel genannten Bereichen.

Artikel K.12

(1)  Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können vorbehaltlich der Artikel K.15 und K.16 ermächtigt werden, die in den Verträgen vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch zu nehmen, sofern die beabsichtigte Zusammenarbeit

            a) die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft sowie die in diesem Titel festgelegten Ziele wahrt,

           b) zum Ziel hat, daß die Union sich rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln kann.

(2)  Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten erteilt, nachdem die Kommission ersucht wurde, hierzu Stellung zu nehmen; der Antrag wird auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, eine mit qualifizierter Mehrheit zu erteilende Ermächtigung abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindest­stimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

(3)  Jeder Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit nach diesem Artikel anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor, der gegebenenfalls eine Empfehlung für die spezifischen Regelungen beigefügt ist, die sie für notwendig hält, damit sich der Mitgliedstaat der betreffenden Zusammenarbeit anschließen kann. Innerhalb von vier Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet entscheidet der Rat über den Antrag und über die spezifischen Regelungen, die er für notwendig hält. Die Entscheidung gilt als angenommen, es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, sie zurückzustellen; in diesem Fall gibt der Rat die Gründe für seinen Beschluß an und setzt eine Frist für dessen Überprüfung. Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach Maßgabe des Artikels K.16.

(4)  Die Artikel K.1 bis K.13 gelten für die verstärkte Zusammenarbeit nach diesem Artikel, es sei denn, daß in diesem Artikel und in den Artikeln K.15 und K.16 etwas anderes bestimmt ist.

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit finden auf die Absätze 1, 2 und 3 Anwendung.

(5)  Dieser Artikel läßt die Bestimmungen des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union unberührt.

Artikel K.13

(1)  Die Artikel 137, 138, 138e, 139 bis 142, 146, 147, Artikel 148 Absatz 3 sowie die Artikel 150 bis 153, 157 bis 163, 191 a und 217 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2)  Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3)  Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

(4)  Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushalts­verfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

Artikel K.14

Der Rat kann auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, daß Maßnahmen in den in Artikel K.1 genannten Bereichen unter Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, und gleichzeitig das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.”

12.     Folgender neuer Titel wird eingefügt:

“Titel VI a

Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit

Artikel K.15

(1)  Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können die in diesem Vertrag und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch nehmen, sofern die Zusammenarbeit

            a) darauf ausgerichtet ist, die Ziele der Union zu fördern und ihre Interessen zu schützen und ihnen zu dienen;

           b) die Grundsätze der genannten Verträge und den einheitlichen institutionellen Rahmen der Union beachtet;

            c) nur als letztes Mittel herangezogen wird, wenn die Ziele der genannten Verträge mit den darin festgelegten einschlägigen Verfahren nicht erreicht werden konnten;

           d) mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft;

            e) den Besitzstand der Gemeinschaft und die nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen der genannten Verträge getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt;

            f) die Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten und Interessen der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt;

           g) allen Mitgliedstaaten offensteht und es ihnen gestattet, sich der Zusammenarbeit jederzeit anzuschließen, sofern sie dem Grundbeschluß und den in jenem Rahmen bereits gefaßten Beschlüssen nachkommen;

           h) je nach Bereich den spezifischen zusätzlichen Kriterien nach Artikel 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel K.12 dieses Vertrags genügt und vom Rat nach den darin festgelegten Verfahren genehmigt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind, die Rechtsakte und Beschlüsse an, die für die Durchführung der Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, angenommen wurden. Die Mitgliedstaaten, die sich an dieser Zusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren Durchführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.

Artikel K.16

(1)  Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die für die Durchführung der Zusammenarbeit nach Artikel K.15 erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Alle Mitglieder des Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch nehmen nur die Vertreter der an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten an der Beschlußfassung teil. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.

(2)  Die sich aus der Durchführung der Zusammenarbeit ergebenden Ausgaben, mit Ausnahme der Verwaltungskosten der Organe, werden von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Artikel K.17

Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklung der durch diesen Titel begründeten verstärkten Zusammenarbeit.”

13.     Artikel L erhält folgende Fassung:

“Artikel L

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Euro­päischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen dieses Vertrags:

            a) die Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­gemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

           b) die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Artikels K.7;

            c) die Bestimmungen des Titels VI a nach Maßgabe des Artikels 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels K.12 dieses Vertrags;

           d) Artikel F Absatz 2 in bezug auf Handlungen der Organe, sofern der Gerichtshof im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist;

            e) die Artikel L bis S.”

14.     In Artikel N wird Absatz 2 gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Numerierung.

15.     Artikel O Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Jeder europäische Staat, der die in Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.”

16.     Dem Artikel S wird folgender neuer Absatz angefügt:

“Nach dem Beitrittsvertrag von 1994 ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in finnischer und schwedischer Sprache verbindlich.”

ARTIKEL 2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1.       In der Präambel wird nach dem achten Erwägungsgrund folgender Erwägungsgrund angefügt:

“ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,”

2.       Artikel 2 erhält folgende Fassung:

“Artikel 2

Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3 a genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.”

3.       Artikel 3 wird wie folgt geändert:

           a)      Der bisherige Wortlaut wird numeriert und wird Absatz 1.

          b)      In dem jetzigen Absatz 1 erhält Buchstabe d folgende Fassung:

                  “d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs nach Titel III a;”

           c)      In dem jetzigen Absatz 1 wird nach dem Buchstaben h folgender neuer Buchstabe i eingefügt:

                    “i) die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie;”

          d)      In dem jetzigen Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe i Buchstabe j, und die nachfolgenden Buchstaben werden entsprechend umnumeriert.

           e)      Folgender Absatz wird angefügt:

“(2)  Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.”

4.       Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 3 c

Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.”

5.       Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 5 a

(1)  Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können vorbehaltlich der Artikel K.15 und K.16 des Vertrags über die Europäische Union ermächtigt werden, die in diesem Vertrag vorgesehenen Organe, Verfahren und Mecha­nismen in Anspruch zu nehmen, sofern die beabsichtigte Zusammenarbeit

            a) keine in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereiche betrifft;

           b) die Gemeinschaftspolitiken, -aktionen oder -programme nicht beeinträchtigt;

            c) nicht die Unionsbürgerschaft betrifft und auch keine Diskriminierung zwischen Staatsange­hörigen der Mitgliedstaaten bedeutet;

           d) die der Gemeinschaft durch diesen Vertrag zugewiesenen Befugnisse nicht überschreitet und

            e) keine Diskriminierung oder Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt und die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen nicht verzerrt.

(2)  Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, eine mit qualifizierter Mehrheit zu erteilende Ermächtigung abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat verwiesen wird.

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine verstärkte Zusammenarbeit nach Absatz 1 zu begründen, können einen Antrag an die Kommission richten, die dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so unterrichtet sie die betroffenen Mitgliedstaaten und gibt ihre Gründe dafür an.

(3)  Jeder Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit nach diesem Artikel anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Innerhalb von vier Monaten vom Tag der Mitteilung an gerechnet beschließt die Kommission über den Antrag und über die spezifischen Regelungen, die sie gegebenenfalls für notwendig hält.

(4)  Die für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit erforderlichen Rechtsakte und Beschlüsse unterliegen allen einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags, sofern in diesem Artikel und in den Artikeln K.15 und K.16 des Vertrags über die Europäische Union nichts anderes bestimmt ist.

(5)  Dieser Artikel läßt das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union unberührt.”

6.       Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189 b Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.”

7.       Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 6 a

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.”

8.       Folgender Artikel wird am Ende des Ersten Teils eingefügt:

“Artikel 7 d

Unbeschadet der Artikel 77, 90 und 92 und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungs­bereich dieses Vertrags dafür Sorge, daß die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können.”

9.       Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.”

10.     Artikel 8 a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Der Rat kann Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird; sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt er gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b. Der Rat beschließt im Rahmen dieses Verfahrens einstimmig.”

11.     Dem Artikel 8 d wird folgender Absatz angefügt:

“Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 248 genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 4 genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.”

12.     Artikel 51 erhält folgende Fassung:

“Artikel 51

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führt er insbesondere ein System ein, welches aus- und einwandernden Arbeit­nehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen folgendes sichert:

            a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;

           b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen.

Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 189 b einstimmig.”

13.     Artikel 56 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.”

14.     Artikel 57 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Zu dem gleichen Zweck erläßt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Richt­linien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 189 b einstimmig über Richtlinien, deren Durchführung in mindestens einem Mit­gliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfaßt. Im übrigen beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.”

15.     Folgender Titel wird im Dritten Teil eingefügt:

“Titel III a

Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr

Artikel 73 i

Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erläßt der Rat

            a) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Artikel 7 a in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung nach Artikel 73 j Nummern 2 und 3, Artikel 73 k Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nach Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union;

           b) sonstige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder nach Artikel 73 k;

            c) Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 73 m;

           d) geeignete Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 73 n;

            e) Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in der Union nach dem Vertrag über die Europäische Union auf ein hohes Maß an Sicherheit abzielen.

Artikel 73 j

Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 73 o innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

          1.  Maßnahmen, die nach Artikel 7 a sicherstellen, daß Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige dritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

          2.  Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen folgendes festgelegt wird:

                a) Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personen­kontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind;

               b) Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich

                       i) der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind;

                      ii) der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten;

                     iii) der einheitlichen Visumgestaltung;

                     iv) der Vorschriften für ein einheitliches Visum.

          3.  Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen.

Artikel 73 k

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 73 o innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

          1.  in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:

                a) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitglied­staat gestellt hat;

               b) Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;

                c) Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;

               d) Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;

          2.  Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:

                a) Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;

               b) Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

          3.  einwanderungspolitische Maßnahmen in folgenden Bereichen:

                a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

               b) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

          4.  Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.

Maßnahmen, die vom Rat nach den Nummern 3 und 4 beschlossen worden sind, hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, in den betreffenden Bereichen innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die mit diesem Vertrag und mit internationalen Übereinkünften vereinbar sind.

Der vorgenannte Fünfjahreszeitraum gilt nicht für nach Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 zu beschließende Maßnahmen.

Artikel 73 l

(1)  Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(2)  Sehen sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder gegenüber, so kann der Rat unbeschadet des Absatzes 1 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten beschließen.

Artikel 73 m

Die Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschrei­tenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 73 o zu treffen sind, schließen ein:

            a) Verbesserung und Vereinfachung

                – des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

                – der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

                – der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

           b) Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

            c) Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforder­lichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivil­rechtlichen Verfahrensvorschriften.

Artikel 73 n

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 73 o Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

Artikel 73 o

(1)  Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(2)  Nach Ablauf dieser fünf Jahre

–   handelt der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission; die Kommission prüft jeden Antrag eines Mitgliedstaats, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll;

–   faßt der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluß, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter diesen Titel fallen, das Verfahren des Artikels 189 b anzuwenden ist und die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs angepaßt werden.

(3)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden die in Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und iii genannten Maßnahmen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam an vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.

(4)  Abweichend von Absatz 2 werden die in Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv genannten Maßnahmen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b beschlossen.

Artikel 73 p

(1)  Artikel 177 findet auf diesen Titel unter folgenden Umständen und Bedingungen Anwendung: Wird eine Frage der Auslegung dieses Titels sowie der Gültigkeit oder Auslegung von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so legt dieses Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vor, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

(2)  In jedem Fall ist der Gerichtshof nicht für Entscheidungen über Maßnahmen oder Beschlüsse nach Artikel 73 j Nummer 1 zuständig, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.

(3)  Der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat können dem Gerichtshof eine Frage der Auslegung dieses Titels oder von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft zur Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf dieses Ersuchen hin fällt, gilt nicht für Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten, die rechtskräftig geworden sind.

Artikel 73 q

Für die Anwendung dieses Titels gelten unbeschadet des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland die Bestimmungen des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls über die Position Dänemarks.”

16.     In Artikel 75 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

“(1)  Zur Durchführung des Artikels 74 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen”

17.     In Artikel 100 a werden die Absätze 3, 4 und 5 durch folgende Absätze ersetzt:

“(3)  Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an.

(4)  Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungs­maßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

(5)  Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlaß einer Harmoni­sierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissen­schaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlaß der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmun­gen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

(6)  Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen 4 und 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.

Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, daß der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.

(7)  Wird es einem Mitgliedstaat nach Absatz 6 gestattet, von der Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, so prüft die Kommission unverzüglich, ob sie eine Anpassung dieser Maßnahme vorschlägt.

(8)  Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt.

(9)  In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und 170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht.

(10)  Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutz­klausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.”

18.     Die Artikel 100 c und 100 d werden aufgehoben.

19.     Folgender Titel wird nach Titel VI eingefügt:

“Titel VI a

Beschäftigung

Artikel 109 n

Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft arbeiten nach diesem Titel auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikels B des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 2 des vorliegenden Vertrags zu erreichen.

Artikel 109 o

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungspolitik im Einklang mit den nach Artikel 103 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 109 n genannten Ziele bei.

(2)  Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 109 q im Rat aufeinander ab, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.

Artikel 109 p

(1)  Die Gemeinschaft trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt. Hierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet.

(2)  Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

Artikel 109 q

(1)  Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Rates und der Kommission prüft der Europäische Rat jährlich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und nimmt hierzu Schluß­folgerungen an.

(2)  Anhand der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses, des Ausschusses der Regionen und des in Artikel 109 s genannten Beschäftigungs­ausschusses jährlich mit qualifizierter Mehrheit Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Diese Leitlinien müssen mit den nach Artikel 103 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen in Einklang stehen.

(3)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 getroffen hat.

(4)  Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach Stellungnahme des Beschäftigungs­ausschusses unterzieht der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.

(5)  Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung erstellen der Rat und die Kommission einen gemeinsamen Jahresbericht für den Europäischen Rat über die Beschäftigungs­lage in der Gemeinschaft und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Artikel 109 r

Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungs­maßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, und zwar insbesondere durch den Rückgriff auf Pilotvorhaben.

Diese Maßnahmen schließen keinerlei Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ein.

Artikel 109 s

Der Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuß mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:

–   Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

–   er gibt unbeschadet des Artikels 151 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 109 q genannten Beratungen des Rates bei.

Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuß.”

20.     Dem Artikel 113 wird folgender Absatz angefügt:

“(5)  Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments durch einstimmigen Beschluß die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf internationale Verhandlungen und Übereinkünfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums ausdehnen, soweit sie durch diese Absätze nicht erfaßt sind.”

21.     Folgender Titel wird nach Titel VII eingefügt:

“Titel VII a

Zusammenarbeit im Zollwesen

Artikel 116

Der Rat trifft im Rahmen des Geltungsbereichs dieses Vertrags gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.”

22.     Die Artikel 117 bis 120 werden durch die nachstehenden Artikel ersetzt:

“Artikel 117

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhalten, Rechnung tragen.

Sie sind der Auffassung, daß sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Gemeinsamen Marktes als auch aus den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungs­vorschriften ergeben wird.

Artikel 118

(1)  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 117 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

–   Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,

–   Arbeitsbedingungen,

–   Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

–   berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 127;

–   Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.

(2)  Zu diesem Zweck kann der Rat unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen.

Der Rat kann zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung gemäß diesem Verfahren Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben.

(3)  In folgenden Bereichen beschließt der Rat dagegen einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses sowie des Ausschusses der Regionen:

–   soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

–   Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

–   Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 6,

–   Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten,

–   finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen über den Sozialfonds.

(4)  Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund der Absätze 2 und 3 angenommenen Richtlinien übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, daß die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie nach Artikel 189 umgesetzt sein muß, im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

(5)  Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit diesem Vertrag vereinbar sind.

(6)  Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.

Artikel 118 a

(1)  Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern, und erläßt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.

(2)  Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

(3)  Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner übermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.

(4)  Bei dieser Anhörung können die Sozialpartner der Kommission mitteilen, daß sie den Prozeß nach Artikel 118 b in Gang setzen wollen. Die Dauer des Verfahrens darf höchstens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission nicht gemeinsam eine Verlängerung beschließen.

Artikel 118 b

(1)  Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen.

(2)  Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitglied­staaten oder – in den durch Artikel 118 erfaßten Bereichen – auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission.

Sofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der in Artikel 118 Absatz 3 genannten Bereiche enthält und somit ein einstimmiger Beschluß erforderlich ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 118 c

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 117 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet

–   der Beschäftigung,

–   des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,

–   der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,

–   der sozialen Sicherheit,

–   der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,

–   des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,

–   des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen tätig, gleichviel ob es sich um innerstaatliche oder um internationalen Organisationen gestellte Probleme handelt.

Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Artikel 119

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.

(2)  Unter “Entgelt” im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und
-gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.

Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,

            a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird,

           b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.

(3)  Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

(4)  Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

Artikel 119 a

Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die bestehende Gleichwertigkeit der Ordnungen über die bezahlte Freizeit beizubehalten.

Artikel 120

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 117 genannten Ziele sowie über die demographische Lage in der Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Das Europäische Parlament kann die Kommission um Berichte zu Einzelproblemen ersuchen, welche die soziale Lage betreffen.”

23.     Artikel 125 erhält folgende Fassung:

“Artikel 125

Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen die den Europäischen Sozialfonds betreffenden Durchführungsbeschlüsse.”

24.     Artikel 127 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

“(4)  Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels beitragen, unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.”

25.     Artikel 128 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

“(4)  Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.”

26.     Artikel 129 erhält folgende Fassung:

“Artikel 129

(1)  Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfaßt die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Über­tragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum­bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(2)  Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in diesem Artikel genannten Bereichen und unterstützt erforderlichenfalls deren Tätigkeit.

Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(3)  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen.

(4)  Der Rat trägt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei:

            a) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate; diese Maßnahmen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen;

           b) abweichend von Artikel 43 Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben;

            c) Fördermaßnahmen, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben, unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Der Rat kann ferner mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für die in diesem Artikel genannten Zwecke Empfehlungen erlassen.

(5)  Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt. Insbesondere lassen die Maßnahmen nach Absatz 4 Buchstabe a die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt.”

27.     Artikel 129 a erhält folgende Fassung:

“Artikel 129 a

(1)  Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

(2)  Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.

(3)  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch

            a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 100 a erläßt;

           b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.

(4)  Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.

(5)  Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.”

28.     In Artikel 129 c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:

“– sie kann von den Mitgliedstaaten ganz oder teilweise unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen;”

29.     Artikel 129 d wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 129 c Absatz 1 werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.”

          b)      Absatz 3 wird gestrichen.

30.     Artikel 130 a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.”

31.     Artikel 130 e Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsbeschlüsse werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen gefaßt.”

32.     Artikel 130 i Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Der Rat stellt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Gemeinschaft zusammengefaßt werden.”

33.     Artikel 130 o erhält folgende Fassung:

“Artikel 130 o

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die in Artikel 130 n vor­gesehenen Bestimmungen fest.

Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 130 j, 130 k und 130 l vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.”

34.     Artikel 130 r Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeein­trächtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.”

35.     Artikel 130 s wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätig­werden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 130 r genannten Ziele.”

          b)      In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

“(2)  Abweichend von dem Beschlußverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 100 a erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig”

           c)      Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(3)  Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen in anderen Bereichen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden.”

36.     Artikel 130 w Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags erläßt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 130 u erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Form von Mehrjahresprogrammen annehmen.”

37.     Dem Artikel 137 wird folgender Absatz angefügt:

“Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 700 nicht überschreiten.”

38.     Artikel 138 wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(3)  Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.”

          b)      Folgender Absatz wird angefügt:

“(4)  Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest.”

39.     Artikel 151 erhält folgende Fassung:

“Artikel 151

(1)  Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.

(2)  Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3)  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Rat legt zur Anwendung des Artikels 191 a Absatz 3 in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die Fälle, in denen davon auszugehen ist, daß er als Gesetzgeber tätig wird, damit in solchen Fällen umfassenderer Zugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlußfassungsverfahrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.”

40.     Artikel 158 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen.”

41.     In Artikel 163 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:

“Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus.”

42.     Artikel 173 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, des Rechnungshofs und der EZB, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.”

43.     Artikel 188 c wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

“Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­öffentlicht wird.”

          b)      Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(2)  Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.”

           c)      Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“(3)  Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft, in den Räumlichkeiten der Ein­richtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzel­staatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen.

Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investi­tionsbank im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, die für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.”

44.     Artikel 189 b erhält folgende Fassung:

“Artikel 189 b

(1)  Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.

(2)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments verfährt der Rat mit qualifizierter Mehrheit wie folgt:

–   Billigt er alle in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthaltenen Abänderungen, so kann er den vorgeschlagenen Rechtsakt in der abgeänderten Fassung erlassen;

–   schlägt das Europäische Parlament keine Abänderungen vor, so kann er den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen;

–   anderenfalls legt er einen gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über ihren Standpunkt.

Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung

            a) den gemeinsamen Standpunkt gebilligt oder keinen Beschluß gefaßt, so gilt der betreffende Rechtsakt als entsprechend diesem gemeinsamen Standpunkt erlassen;

           b) den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen;

            c) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.

(3)  Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so gilt der betreffende Rechtsakt als in der so abgeänderten Fassung des gemeinsamen Standpunkts erlassen; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments binnen sechs Wochen den Vermittlungsausschuß ein.

(4)  Der Vermittlungsausschuß, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und ebenso vielen Vertretern des Europäischen Parlaments besteht, hat die Aufgabe, mit der qualifi­zierten Mehrheit der Mitglieder des Rates oder deren Vertretern und der Mehrheit der Vertreter des Europäischen Parlaments eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforder­lichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken. Der Vermittlungsausschuß befaßt sich hierbei mit dem gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

(5)  Billigt der Vermittlungsausschuß binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen Entwurf, so verfügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser Billigung über eine Frist von sechs Wochen, um den betreffenden Rechtsakt entsprechend dem gemeinsamen Entwurf zu erlassen, wobei im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Nimmt eines der beiden Organe den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht innerhalb dieser Frist an, so gilt er als nicht erlassen.

(6)  Billigt der Vermittlungsausschuß keinen gemeinsamen Entwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.

(7)  Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Monaten bzw. sechs Wochen werden auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um höchstens einen Monat bzw. zwei Wochen verlängert.”

45.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 191 a

(1)  Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.

(2)  Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b festgelegt.

(3)  Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest.”

46.     Dem Artikel 198 wird folgender Absatz angefügt:

“Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört werden.”

47.     Artikel 198 a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein.”

48.     Artikel 198 b Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“Er gibt sich eine Geschäftsordnung.”

49.     Artikel 198 c wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Der Ausschuß der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen.

          b)      Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

“Der Ausschuß der Regionen kann vom Europäischen Parlament gehört werden.”

50.     Artikel 205 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach Artikel 209 festgelegten Haushalts­ordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaft­lichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.”

51.     Artikel 206 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Euro­päische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 205 a genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Artikel 188 c Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeits­erklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.”

52.     Artikel 209 a erhält folgende Fassung:

“Artikel 209 a

(1)  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

(2)  Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

(3)  Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

(4)  Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.

(5)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden.”

53.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 213 a

(1)  Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist.

(2)  Die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen.”

54.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 213 b

(1)  Ab 1. Januar 1999 finden die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten auf die durch diesen Vertrag oder auf der Grundlage dieses Vertrags errichteten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung.

(2)  Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die für die Überwachung der Anwendung solcher Rechtsakte der Gemeinschaft auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verantwortlich ist, und erläßt erforderlichenfalls andere einschlägige Bestimmungen.”

55.     Artikel 227 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.

Bei Beschlüssen über die in Unterabsatz 2 genannten entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischerei­politik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen.

Der Rat beschließt die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfaßt, auszuhöhlen.”

56.     Artikel 228 wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

“Bei der Ausübung der ihm in diesem Absatz übertragenen Zuständigkeiten beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, außer in den Fällen des Absatzes 2 Unterabsatz 1, in denen er einstimmig beschließt.”

          b)      Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluß über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluß der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 238 genannten Abkommen.

Abweichend von Absatz 3 gelten diese Verfahren auch für Beschlüsse zur Aussetzung der Anwendung eines Abkommens oder zur Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen nach Artikel 238 eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens – zu fassen hat.

Das Europäische Parlament wird über alle nach diesem Absatz gefaßten Beschlüsse über die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines Abkommens oder Festlegung des Standpunkts, den die Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen nach Artikel 238 eingesetzten Gremium vertritt, unverzüglich und umfassend unterrichtet.”

57.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 236

(1)  Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters der Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so gilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf diesen Vertrag.

(2)  Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt worden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(3)  Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(4)  Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1 ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der Einstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenommen.”

58.     Das Protokoll über die Sozialpolitik und das diesem beigefügte Abkommen über die Sozialpolitik werden aufgehoben.

59.     Das Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen wird aufgehoben.

ARTIKEL 3

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1.       Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen.”

2.       In Artikel 13 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:

“Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus.”

3.       Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

“Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 700 nicht überschreiten.”

4.       Artikel 21 wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(3)  Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.”

          b)      Folgender Absatz wird angefügt:

“(4)  Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und nach Zustim­mung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben seiner Mitglieder fest.”

5.       Artikel 30 erhält folgende Fassung:

“Artikel 30

(1)  Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.

(2)  Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des General­sekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3)  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.”

6.       Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

“Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.”

7.       Artikel 45 c wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

“Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­öffentlicht wird.”

          b)      Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(2)  Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.”

           c)      Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“(3)  Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft, in den Räumlichkeiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen.

Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitions­bank im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, die für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.”

8.       Artikel 78 c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach Artikel 78 h festgelegten Haushalts­ordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaft­lichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.”

9.       Artikel 78 g Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 78 d genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Artikel 45 c § 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeitserklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.”

10.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 96

(1)  Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters der Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so gilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf diesen Vertrag.

(2)  Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt worden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(3)  Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(4)  Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend von Artikel 28 Absatz 4 gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 28 Absatz 4 festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1 ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der Einstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenommen.”

ARTIKEL 4

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1.       Dem Artikel 107 wird folgender Absatz angefügt:

“Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 700 nicht überschreiten.”

2.       Artikel 108 wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(3)  Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.”

          b)      Folgender Absatz wird angefügt:

“(4)  Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und nach Zustim­mung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben seiner Mitglieder fest.”

3.       Artikel 121 erhält folgende Fassung:

“Artikel 121

(1)  Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.

(2)  Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des General­sekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3)  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.”

4.       Artikel 127 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen.”

5.       In Artikel 132 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:

“Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus.”

6.       Artikel 146 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.”

7.       Artikel 160 c wird wie folgt geändert:

           a)      Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

“Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­öffentlicht wird.”

          b)      Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

“(2)  Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.”

           c)      Absatz 3 erhält folgende Fassung:

“(3)  Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft, in den Räumlichkeiten der Ein­richtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen.

Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitions­bank im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, die für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.”

8.       Dem Artikel 170 wird folgender Absatz angefügt:

“Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört werden.”

9.       Artikel 179 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach Artikel 183 festgelegten Haushalts­ordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaft­lichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.”

10.     Artikel 180 b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 179 a genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Artikel 160 c Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeits­erklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.”

11.     Folgender Artikel wird eingefügt:

“Artikel 204

(1)  Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters der Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so gilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf diesen Vertrag.

(2)  Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt worden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(3)  Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(4)  Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend von Artikel 118 Absatz 2 gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 118 Absatz 2 festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1 ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der Einstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenommen.”

ARTIKEL 5

Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976 wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1.       Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

“Wird dieser Artikel geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammen­geschlossenen Staaten gewährleistet sein.”

2.       In Artikel 6 Absatz 1 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

“– Mitglied des Ausschusses der Regionen;”

3.       Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2)  Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens oder eines auf gemeinsamen Grundsätzen beruhenden Verfahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.”

4.       Artikel 11 erhält folgende Fassung:

“Artikel 11

Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 vorgesehenen einheitlichen Wahlverfahrens oder des auf gemeinsamen Grundsätzen beruhenden Verfahrens prüft das Europäische Parlament die Mandate der Abgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt das Europäische Parlament die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten.”

5.       Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 vorgesehenen einheitlichen Wahlverfahrens oder des auf gemeinsamen Grundsätzen beruhenden Verfahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Freiwerdens eines Sitzes während der in Artikel 3 genannten fünfjährigen Wahlperiode die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den verbleibenden Zeitraum zu besetzen.”

ZWEITER TEIL

VEREINFACHUNG

ARTIKEL 6

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I.        Vertragsbestimmungen

          1.       In Artikel 3 Buchstabe a werden die Worte “die Abschaffung der Zölle” ersetzt durch “das Verbot von Zöllen”.

          2.       Artikel 7 wird aufgehoben.

          3.       Artikel 7 a wird wie folgt geändert:

                     a)      Die Absätze 1 und 2 werden mit “(1)” und “(2)” numeriert.

                    b)      Im neu numerierten Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf Artikel 7 b, Artikel 70 Absatz 1 sowie auf Artikel 100 b gestrichen; die Bezugnahmen lauten danach wie folgt:

“gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 7 c und 28, Artikel 57 Absatz 2 und den Artikeln 59, 84, 99 und 100 a”.

                     c)      Es wird ein Absatz 3 mit dem Wortlaut des Artikels 7 b Absatz 2 angefügt; dieser Absatz lautet wie folgt:

“(3)  Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.”

          4.       Artikel 7 b wird aufgehoben.

          5.       Artikel 8 b wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 werden die Worte “vor dem 31. Dezember 1994” gestrichen und die Worte “festzulegen sind” ersetzt durch “festgelegt werden”.

                    b)      In Absatz 2 Satz 1 wird die Bezugnahme auf “Artikel 138 Absatz 3” ersetzt durch “Artikel 138 Absatz 4”.

                     c)      In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte “vor dem 31. Dezember 1993” gestrichen und die Worte “festzulegen sind” ersetzt durch “festgelegt werden”.

          6.       In Artikel 8 c Satz 2 werden die Worte “vor dem 31. Dezember 1993” gestrichen.

          7.       In Artikel 8 e Absatz 1 werden die Worte “vor dem 31. Dezember 1993 und sodann” gestrichen.

          8.       In Artikel 9 Absatz 2 werden die Worte “Kapitel I Abschnitt 1 und Kapitel 2” ersetzt durch “Artikel 12 und Kapitel 2”.

          9.       In Artikel 10 wird Absatz 2 gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Numerierung.

          10.     Artikel 11 wird aufgehoben.

          11.     In Kapitel 1, “Die Zollunion”, wird die Überschrift “Abschnitt 1 – Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten” gestrichen.

          12.     Artikel 12 erhält folgende Fassung:

“Artikel 12

Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.”

          13.     Die Artikel 13 bis 17 werden aufgehoben.

          14.     Die Überschrift “Abschnitt 2 – Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs” wird gestrichen.

          15.     Die Artikel 18 bis 27 werden aufgehoben.

          16.     Artikel 28 erhält folgende Fassung:

“Artikel 28

Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.”

          17.     Im Einleitungsteil des Artikels 29 werden die Worte “aufgrund dieses Abschnitts” ersetzt durch “aufgrund dieses Kapitels”.

          18.     Im Titel des Kapitels 2 werden die Worte “Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen” ersetzt durch “Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen”.

          19.     In Artikel 30 werden die Worte “unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen” gestrichen.

          20.     Die Artikel 31, 32 und 33 werden aufgehoben.

          21.     Artikel 34 Absatz 2 wird gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Numerierung.

          22.     Artikel 35 wird aufgehoben.

          23.     In Artikel 36 werden die Worte “Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34” ersetzt durch “Die Bestimmungen der Artikel 30 und 34”.

          24.     Artikel 37 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte “schrittweise” und “am Ende der Über­gangszeit” gestrichen.

                    b)      In Absatz 2 werden die Worte “die Abschaffung der Zölle” ersetzt durch “das Verbot von Zöllen”.

                     c)      Die Absätze 3, 5 und 6 werden gestrichen und Absatz 4 wird Absatz 3.

                    d)      In dem jetzigen Absatz 3 wird der Satzteil “hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.” gestrichen und das Semikolon vor diesem Satzteil wird durch einen Punkt ersetzt.

          25.     Artikel 38 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 3 Satz 1 wird die Bezugnahme auf “Anhang II” ersetzt durch “Anhang I” und wird Satz 2, der mit “Binnen zwei Jahren …” beginnt, gestrichen.

                    b)      In Absatz 4 werden die Worte “der Mitgliedstaaten” gestrichen.

          26.     Artikel 40 wird wie folgt geändert:

                     a)      Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2, 3 und 4 werden die Absätze 1, 2 und 3.

                    b)      (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut)

                     c)      In dem jetzigen Absatz 2 wird die Bezugnahme auf “Absatz 2” ersetzt durch “Absatz 1”.

                    d)      In dem jetzigen Absatz 3 wird die Bezugnahme auf “Absatz 2” ersetzt durch “Absatz 1”.

          27.     Artikel 43 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 2 Unterabsatz 3 werden die Worte “während der beiden ersten Stufen einstimmig und danach” gestrichen.

                    b)      In den Absätzen 2 und 3 wird die Bezugnahme auf “Artikel 40 Absatz 2” ersetzt durch “Artikel 40 Absatz 1”.

          28.     Die Artikel 44 und 45 sowie Artikel 47 werden aufgehoben.

          29.     Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“(1)  Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.”

          30.     Artikel 49 wird wie folgt geändert:

                     a)      Im Eingangsteil werden die Worte “Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat” ersetzt durch “Der Rat trifft”, und das Wort “fortschreitend” wird gestrichen.

                    b)      In den Buchstaben b und c werden jeweils die Worte “planmäßig fortschreitende” gestrichen.

          31.     Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Satz 1 werden die Worte “werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben” ersetzt durch “sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten”.

                    b)      (Betrifft nicht die deutsche Fassung)

          32.     Artikel 53 wird aufgehoben.

          33.     Artikel 54 wird wie folgt geändert:

                     a)      Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

                    b)      In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte “zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder – falls ein solches nicht besteht – zur Durchführung einer Stufe der Niederlassungsfreiheit” ersetzt durch “zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit”.

          34.     In Artikel 59 Absatz 1 werden die Worte “werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben” ersetzt durch “sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten”.

          35.     In Artikel 61 Absatz 2 werden die Worte “mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs” ersetzt durch “mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs”.

          36.     Artikel 62 wird aufgehoben.

          37.     Artikel 63 wird wie folgt geändert:

                     a)      Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

                    b)      In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte “Der Rat erläßt bis zum Ende der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit” ersetzt durch “Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit”; die Worte “Richtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder – falls ein solches nicht besteht – zur Durchführung einer Liberali­sierungsstufe für eine bestimmte Dienstleistung” werden ersetzt durch “Richtlinien zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung”.

                     c)      In dem jetzigen Absatz 2 werden die Worte “Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschlägen und Entscheidungen” ersetzt durch “Bei den in Absatz 1 genannten Richt­linien”.

          38.     In Artikel 64 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf “Artikel 63 Absatz 2” ersetzt durch “Artikel 63 Absatz 1”.

          39.     Die Artikel 67 bis 73 a, Artikel 73 e sowie Artikel 73 h werden aufgehoben.

          40.     Artikel 75 Absatz 2 wird gestrichen, und Absatz 3 wird Absatz 2.

          41.     In Artikel 76 werden die Worte “bei Inkrafttreten dieses Vertrags” ersetzt durch “am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts”.

          42.     Artikel 79 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 werden die Worte “spätestens vor dem Ende der zweiten Stufe” gestrichen.

                    b)      In Absatz 3 werden die Worte “Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat” ersetzt durch “Der Rat trifft”.

          43.     In Artikel 80 Absatz 1 werden die Worte “Mit Beginn der zweiten Stufe sind im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft die von einem Mitgliedstaat” ersetzt durch “Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft sind die von einem Mitgliedstaat”.

          44.     In Artikel 83 werden die Worte “die Befugnisse der fachlichen Gruppe Verkehr des Wirtschafts- und Sozialausschusses” ersetzt durch “die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses”.

          45.     In Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte “Verfahrensvorschriften des Arti­kels 75 Absätze 1 und 3” ersetzt durch “Verfahrensvorschriften des Artikels 75”.

          46.     In Artikel 87 werden die beiden Unterabsätze des Absatzes 1 zu einem einzigen Absatz zusammengefaßt; dieser neue Absatz hat folgende Fassung:

“(1)  Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grundsätze werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.”

          47.     In Artikel 89 Absatz 1 werden die Worte “ , sobald sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat,” gestrichen.

          48.     Nach Artikel 90 wird die Überschrift “Abschnitt 2 – Dumping” gestrichen.

          49.     Artikel 91 wird aufgehoben.

          50.     Vor Artikel 92 wird die Überschrift “Abschnitt 3” ersetzt durch “Abschnitt 2”.

          51.     In Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c wird der mit “Beihilfen für den Schiffbau” beginnende und mit “schrittweise abgebaut” endende Satz 2 gestrichen; der verbleibende Text des Buchsta­bens c endet mit einem Semikolon.

          52.     Artikel 95 Absatz 3 wird gestrichen.

          53.     Die Artikel 97 und 100 b werden aufgehoben.

          54.     In Artikel 101 Absatz 2 werden die Worte “so erläßt der Rat während der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit” ersetzt durch “so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit”.

          55.     In Artikel 109 e Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden die Worte “ – unbe­schadet des Artikels 73 e –” gestrichen.

          56.     Artikel 109 f wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte “auf Empfehlung des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im folgenden als “Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken” bezeichnet) bzw. des Rates des EWI” ersetzt durch “auf Empfehlung des Rates des EWI”.

                    b)      In Absatz 1 wird Unterabsatz 4 mit dem Wortlaut “Der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken wird mit Beginn der zweiten Stufe aufgelöst.” gestrichen.

                     c)      In Absatz 8 wird Unterabsatz 2 mit dem Wortlaut “In den Fällen, in denen dieser Vertrag eine beratende Funktion für das EWI vorsieht, ist vor dem 1. Januar 1994 unter diesem der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken zu verstehen.” gestrichen.

          57.     Artikel 112 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte “vor dem Ende der Übergangszeit” gestrichen.

                    b)      In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte “erläßt der Rat die hierzu erforderlichen Richtlinien, und zwar bis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit.” ersetzt durch “erläßt der Rat die hierzu erforderlichen Richtlinien mit qualifizierter Mehrheit.”.

          58.     In Artikel 129 c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte “über den Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist,” ersetzt durch “über den nach Artikel 130 d errichteten Kohäsionsfonds”.

          59.     In Artikel 130 d Absatz 2 werden die Worte “Der Rat errichtet nach demselben Verfahren vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds, durch den zu Vorhaben … finanziell beigetragen wird.” ersetzt durch “Ein vom Rat nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben … finanziell bei.”.

          60.     In Artikel 130 s Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden die Worte “aus dem Kohäsions­fonds, der nach Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist.” ersetzt durch “aus dem nach Artikel 130 d errichteten Kohäsionsfonds.”.

          61.     In Artikel 130 w Absatz 3 werden die Worte “des AKP-EWG-Abkommens” ersetzt durch “des AKP-EG-Abkommens”.

          62.     In Artikel 131 Absatz 1 werden die Worte “Belgien” und “Italien” gestrichen, und die Bezugnahme auf “Anhang IV” wird ersetzt durch “Anhang II”.

          63.     Artikel 133 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 werden die Worte “Die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten werden vollständig abgeschafft;” ersetzt durch “Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten sind verboten;”, und die Worte “nach Maßgabe der in diesem Vertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung der Zölle” werden durch “nach Maßgabe des in diesem Vertrag vorgesehenen Verbots von Zöllen” ersetzt.

                    b)      In Absatz 2 werden die Worte “In jedem Land und Hoheitsgebiet werden die Zölle ... nach Maßgabe der Artikel 12, 13, 14, 15 und 17 schrittweise abgeschafft.” ersetzt durch “In jedem Land und Hoheitsgebiet sind Zölle ... nach Maßgabe des Artikels 12 verboten.”

                     c)      In Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte “Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle werden schrittweise auf den Stand der Sätze gesenkt, die” ersetzt durch “Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle dürfen nicht höher sein als diejenigen, die”, und der mit den Worten “Hinsichtlich dieser Herabsetzung” beginnende Satz 2 wird gestrichen.

                    d)      In Absatz 4 werden die Worte “bei Inkrafttreten dieses Vertrags” gestrichen.

          64.     Artikel 136 erhält folgende Fassung:

“Artikel 136

Der Rat legt aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft einstimmig fest.”

          65.     Artikel 138 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Artikels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Vertrags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des Rates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei Anhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:

                     a)      An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments außer Kraft getretenen Absätze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes Akts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Absätze 1 und 2 haben folgende Fassung:

“(1)  Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

(2)  Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien                                25

Dänemark                            16

Deutschland                       99

Griechenland                      25

Spanien                               64

Frankreich                           87

Irland                                   15

Italien                                  87

Luxemburg                          6

Niederlande                        31

Österreich                           21

Portugal                              25

Finnland                              16

Schweden                           22

Vereinigtes Königreich     87.

Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemein­schaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.”

                    b)      Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 eingefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung:

“(3)  Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.”

                     c)      Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 2 des vorliegenden Vertrags wird Absatz 4.

                    d)      Der durch Artikel 2 des vorliegenden Vertrags angefügte Absatz 4 wird Absatz 5.

          66.     Artikel 158 Absatz 3 wird gestrichen.

          67.     In Artikel 166 Absatz 1 werden die Worte “Für die Zeit vom Beitritt bis” ersetzt durch “Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis”.

          68.     In Artikel 188 b Absatz 3 wird der mit “Vier Mitglieder des Rechnungshofes” beginnende Unterabsatz 2 gestrichen.

          69.     In Artikel 197 wird der mit “Er enthält insbesondere” beginnende Absatz 2 gestrichen.

          70.     In Artikel 207 werden die Absätze 2, 3, 4 und 5 gestrichen.

          71.     An der Stelle des Artikels 212 wird der Wortlaut des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 212 hat folgende Fassung:

“Artikel 212

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.”

          72.     An der Stelle des Artikels 218 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 218 hat folgende Fassung:

“Artikel 218

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Auf­gabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank, das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Investi­tionsbank.”

          73.     In Artikel 221 werden die Worte “binnen drei Jahren nach seinem Inkrafttreten” gestrichen.

          74.     In Artikel 223 werden die Absätze 2 und 3 zusammengefaßt und erhalten folgende Fassung:

“(2)  Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.”

          75.     Artikel 226 wird aufgehoben.

          76.     Artikel 227 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf “Anhang IV” ersetzt durch “Anhang II”.

                    b)      Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

“(5)  Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die Ålandinseln Anwendung.”

                     c)      Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und der Wortlaut des Eingangssatzes “Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt:” wird ersetzt durch “Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:”. Buchstabe d betreffend die Ålandinseln wird gestrichen.

          77.     In Artikel 229 Absatz 1 werden die Worte “zu den Organen der Vereinten Nationen, ihrer Fachorganisationen und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens” ersetzt durch: “zu den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Fachorganisationen”.

          78.     In Artikel 234 Absatz 1 werden die Worte “vor Inkrafttreten dieses Vertrags” ersetzt durch “vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts”.

          79.     Vor Artikel 241 wird die Überschrift “Einsetzung der Organe” gestrichen.

          80.     Die Artikel 241 bis 246 werden aufgehoben.

          81.     In Artikel 248 wird folgender neuer Absatz angefügt:

“Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache verbindlich.”.

II.      Anhänge

          1.       Anhang I “Listen A bis G zu den Artikeln 19 und 20 dieses Vertrags” wird gestrichen.

          2.       Anhang II “Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags” wird Anhang I und die Bezugnahme auf “Anhang II des Vertrags” in den Positionen ex 22.08 und ex 22.09 wird ersetzt durch “Anhang I des Vertrags”.

          3.       Anhang III “Liste der unsichtbaren Transaktionen zu Artikel 73 h dieses Vertrags” wird gestrichen.

          4.       Anhang IV “Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet” wird Anhang II. Er wird auf den neuesten Stand gebracht und erhält folgende Fassung:

“ANHANG II

ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

auf welche der Vierte Teil des Vertrags

Anwendung findet

–   Grönland,

–   Neukaledonien und Nebengebiete,

–   Französisch-Polynesien,

–   Französische Süd- und Antarktisgebiete,

–   Wallis und Futuna,

–   Mayotte,

–   St. Pierre und Miquelon,

–   Aruba,

–   Niederländische Antillen:

     –   Bonaire,

     –   Curaçao,

     –   Saba,

     –   Sint Eustatius,

     –   Sint Maarten,

–   Anguilla,

–   Kaimaninseln,

–   Falklandinseln,

–   Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,

–   Montserrat,

–   Pitcairn,

–   St. Helena und Nebengebiete,

–   Britisches Antarktis-Territorium,

–   Britisches Territorium im Indischen Ozean,

–   Turks- und Caicosinseln,

–   Britische Jungferninseln,

–   Bermuda.”

III.     Protokolle und sonstige Rechtsakte

          1.       Die folgenden Protokolle und Rechtsakte werden aufgehoben:

                     a)      Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften;

                    b)      Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen;

                     c)      Protokoll über bestimmte Vorschriften betreffend Frankreich;

                    d)      Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg;

                     e)      Protokoll über die Regelung für die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, hinsichtlich Algeriens und der überseeischen Departements der Französischen Republik;

                     f)      Protokoll über die Mineralöle und einige Mineralölerzeugnisse;

                    g)      Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft auf die außereuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande;

                    h)      Durchführungsabkommen über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheits­gebiete mit der Gemeinschaft;

                              –   Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen (ex 08.01 der Brüsseler Nomenklatur);

                              –   Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee (ex 09.01 der Brüsseler Nomenklatur).

          2.       Am Ende des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank wird die Liste der Unterzeichner gestrichen.

          3.       Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert:

                     a)      Die Worte “HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT:” sowie die Liste der Staatschefs und ihrer Bevollmächtigten werden gestrichen.

                    b)      Die Worte “DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten” werden gestrichen und der nachfolgende Absatz beginnt wie folgt: “SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die”.

                     c)      In Artikel 3 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 21 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften als Absatz 4 angefügt; dieser neue Absatz 4 hat folgende Fassung:

“Die Artikel 12 bis 15 und 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.”

                    d)      Artikel 57 wird aufgehoben.

                     e)      Die Schlußformel “ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.” wird gestrichen.

                     f)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

          4.       In Artikel 40 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Worte “im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­schaften” gestrichen.

          5.       In Artikel 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts werden die Worte “im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften” gestrichen.

          6.       Das Protokoll betreffend Italien wird wie folgt geändert:

                     a)      Im letzten mit den Worten “ERKENNEN INSBESONDERE AN” beginnenden Absatz wird die Bezugnahme auf die “Artikel 108 und 109” ersetzt durch “Artikel 109 h und 109 i”.

                    b)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

          7.       Das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, wird wie folgt geändert:

                     a)      Im Eingangsteil der Nummer 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

                              –   Die Worte “bei Inkrafttreten dieses Vertrags” werden ersetzt durch “am 1. Januar 1958”.

                              –   Nach den Worten “für die Einfuhr” wird der Wortlaut des Buchstabens a unmittelbar angefügt; der sich aus dieser Anfügung ergebende Wortlaut hat folgende Fassung:

                                   “für die Einfuhr nach den Benelux-Ländern von Waren, deren Ursprungs- und Herkunftsländer Suriname oder die Niederländischen Antillen sind.”

                    b)      In Nummer 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen.

                     c)      In Nummer 3 werden die Worte “Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags teilen die Mitgliedstaaten” ersetzt durch “Die Mitgliedstaaten teilen”.

                    d)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

          8.       Das Protokoll über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft wird wie folgt geändert:

                     a)      Die Schlußformel “ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt” wird gestrichen.

                    b)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

          9.       Im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland wird Artikel 3 aufgehoben.

ARTIKEL 7

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I.        Vertragsbestimmungen

          1.       In Artikel 2 Absatz 2 werden die Worte “in fortschreitender Entwicklung” gestrichen.

          2.       Im Eingangsteil des Artikels 4 werden die Worte “aufgehoben und” gestrichen.

          3.       Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                     a)      Im ersten Gedankenstrich werden die Worte “die HOHE BEHÖRDE, im folgenden als ,Kommission‘ bezeichnet;” ersetzt durch “die KOMMISSION;”.

                    b)      Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte “die GEMEINSAME VERSAMMLUNG, im folgenden als ,Europäisches Parlament‘ bezeichnet;” ersetzt durch “das EURO­PÄISCHE PARLAMENT;”.

                     c)      Im dritten Gedankenstrich werden die Worte “der BESONDERE MINISTERRAT, im folgenden als ,Rat‘ bezeichnet;” ersetzt durch “der RAT;”.

          4.       Artikel 10 § 3 wird gestrichen.

          5.       Artikel 16 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.

          6.       Artikel 21 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Artikels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Vertrags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des Rates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei Anhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:

                     a)      An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments außer Kraft getretenen Ab­sätze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes Akts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Absätze 1 und 2 haben folgende Fassung:

“(1)  Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

(2)  Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien                                25

Dänemark                            16

Deutschland                       99

Griechenland                      25

Spanien                               64

Frankreich                           87

Irland                                   15

Italien                                  87

Luxemburg                          6

Niederlande                        31

Österreich                           21

Portugal                              25

Finnland                              16

Schweden                           22

Vereinigtes Königreich     87.

Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemein­schaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.”

                    b)      Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 eingefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung:

“(3)  Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.”

                     c)      Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 3 des vorliegenden Vertrags wird Absatz 4.

                    d)      Der durch Artikel 3 des vorliegenden Vertrags hinzugefügte Absatz 4 wird Absatz 5.

          7.       In Artikel 32 a Absatz 1 werden die Worte “Für die Zeit vom Beitritt” ersetzt durch “Für die Zeit vom 1. Januar 1995”.

          8.       In Artikel 45 b § 3 wird der mit “Vier Mitglieder des Rechnungshofs” beginnende Unter­absatz 2 gestrichen.

          9.       In Artikel 50 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 20 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als neue §§ 4 und 5 eingesetzt; diese neuen §§ 4 und 5 haben folgende Fassung:

“§ 4  Der Teil der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, der aus Umlagen nach Artikel 49 aufgebracht wird, ist auf 18 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt.

Die Kommission legt dem Rat alljährlich einen Bericht vor, aufgrund dessen der Rat prüft, ob dieser Betrag der Entwicklung des Gesamthaushaltsplans anzupassen ist. Der Rat beschließt mit der in Artikel 28 Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Mehrheit. Diese Anpassung erfolgt aufgrund einer Beurteilung der sich aus der Anwendung dieses Vertrags ergebenden Ent­wicklung der Ausgaben.

§ 5  Der zur Deckung der Ausgaben des Haushalts der Gemeinschaften dienende Teil der Umlagen wird von der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans in der Zeitfolge bereitgestellt, die sich aus den nach Artikel 209 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Haushaltsordnungen ergibt.”

          10.     Artikel 52 wird aufgehoben.

          11.     An der Stelle des Artikels 76 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 76 hat folgende Fassung:

“Artikel 76

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.”

          12.     Artikel 79 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 Satz 2 wird der mit “bezüglich der Saar” beginnende Halbsatz gestrichen, und das Semikolon davor wird durch einen Punkt ersetzt.

                    b)      Nach Absatz 1 wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

“Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die Ålandinseln Anwendung.”

                     c)      Im bisherigen Absatz 2 wird der Wortlaut des Eingangssatzes “Abweichend von Absatz 1 gilt:” ersetzt durch “Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:”.

                    d)      Im bisherigen Absatz 2 wird Buchstabe d betreffend die Ålandinseln gestrichen.

          13.     In Artikel 84 werden die Worte “und seiner Anlagen, der Zusatzprotokolle und des Ab­kommens über die Übergangsbestimmungen” ersetzt durch “und seiner Anlagen sowie der Zusatzprotokolle”.

          14.     Artikel 85 wird aufgehoben.

          15.     In Artikel 93 werden die Worte “Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammen­arbeit” ersetzt durch “Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”.

          16.     In Artikel 95 Absatz 3 werden die Worte “nach Ablauf der in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen vorgesehenen Übergangszeit” gestrichen.

          17.     In Artikel 97 wird der Wortlaut “Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an.” ersetzt durch “Die Geltungsdauer dieses Vertrags endet am 23. Juli 2002.”.

II.      Anlage III “Edelstähle”

Am Ende der Anlage III werden die Initialen der Bevollmächtigten der Staats- und Regierungschefs gestrichen.

III.     Protokolle und andere dem Vertrag beigefügte Rechtsakte

          1.       Die folgenden Rechtsakte werden aufgehoben:

                     a)      Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Saar.

                    b)      Abkommen über die Übergangsbestimmungen.

          2.       Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird wie folgt geändert:

                     a)      Die Titel I und II des Protokolls werden durch den Wortlaut der Titel I und II des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt.

                    b)      Artikel 56 wird aufgehoben und die ihm vorangehende Überschrift “Übergangsbestim­mungen” wird gestrichen.

                     c)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

          3.       Das Protokoll über die Beziehungen zum Europarat wird wie folgt geändert:

                     a)      Artikel 1 wird aufgehoben.

                    b)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

ARTIKEL 8

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I.        Vertragsbestimmungen

          1.       In Artikel 76 Absatz 2 werden die Worte “Nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags.” ersetzt durch “Nach Ablauf von sieben Jahren ab dem 1. Januar 1958.”.

          2.       Im Eingangsteil des Artikels 93 Absatz 1 werden die Worte “Die Mitgliedstaaten beseitigen untereinander ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Einfuhr- und Ausfuhrzölle” ersetzt durch “Die Mitgliedstaaten verbieten untereinander alle Ein- und Ausfuhrzölle”.

          3.       Die Artikel 94 und 95 werden aufgehoben.

          4.       In Artikel 98 Absatz 2 werden die Worte “innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags” gestrichen.

          5.       Artikel 100 wird aufgehoben.

          6.       Artikel 104 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 werden die Worte “nach Inkrafttreten dieses Vertrags” ersetzt durch “nach dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, nach dem Zeitpunkt ihres Beitritts”.

                    b)      In Absatz 2 werden die Worte “nach Inkrafttreten dieses Vertrags in dessen Anwen­dungsbereich von Personen oder Unternehmen” ersetzt durch “nach den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten im Anwendungsbereich dieses Vertrags von Personen oder Unternehmen”.

          7.       Artikel 105 wird wie folgt geändert:

                     a)      In Absatz 1 werden die Worte “die vor Inkrafttreten dieses Vertrags von einem Mitgliedstaat” ersetzt durch “die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts von einem Mitgliedstaat”; am Ende desselben Absatzes werden die Worte “nach Inkrafttreten dieses Vertrags” ersetzt durch “nach den genannten Zeitpunkten”.

                    b)      In Absatz 2 werden die Worte “wenn sie nach Unterzeichnung und vor Inkrafttreten des Vertrags” ersetzt durch “wenn sie zwischen dem 25. März 1957 und dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zwischen der Unterzeichnung der Beitritts­akte und dem Zeitpunkt ihres Beitritts”.

          8.       In Artikel 106 Absatz 1 werden die Worte “vor Inkrafttreten dieses Vertrags” ersetzt durch “vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts”.

          9.       Artikel 108 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Artikels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Vertrags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des Rates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei Anhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:

                     a)      An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments außer Kraft getretenen Ab­sätze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes Akts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Absätze 1 und 2 haben folgende Fassung:

“(1)  Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

(2)  Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien                                25

Dänemark                            16

Deutschland                       99

Griechenland                      25

Spanien                               64

Frankreich                           87

Irland                                   15

Italien                                  87

Luxemburg                          6

Niederlande                        31

Österreich                           21

Portugal                              25

Finnland                              16

Schweden                           22

Vereinigtes Königreich     87.

Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemein­schaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.”

                    b)      Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 eingefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung:

“(3)  Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.”

                     c)      Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des vorliegenden Vertrags wird Absatz 4.

                    d)      Der durch Artikel 4 des vorliegenden Vertrags hinzugefügte Absatz 4 wird Absatz 5.

          10.     Artikel 127 Absatz 3 wird gestrichen.

          11.     In Artikel 138 Absatz 1 werden die Worte “Für die Zeit vom Beitritt bis zum” ersetzt durch “Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum”.

          12.     In Artikel 160 b Absatz 3 wird der mit “Vier Mitglieder des Rechnungshofs” beginnende Unterabsatz 2 gestrichen.

          13.     Artikel 181 Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.

          14.     An der Stelle des Artikels 191 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 191 hat folgenden Wortlaut:

“Artikel 191

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.”

          15.     Artikel 198 wird wie folgt geändert:

                     a)      Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

“Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die Ålandinseln Anwendung.”

                    b)      Im bisherigen Absatz 3 wird der Wortlaut des Eingangssatzes “Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:” ersetzt durch “Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:”. Buchstabe e betreffend die Ålandinseln wird gestrichen.

          16.     In Artikel 199 Absatz 1 werden die Worte “und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens” ersetzt durch “und der Welthandelsorganisation”.

          17.     Titel VI “Vorschriften über die Anlaufzeit” einschließlich des Abschnitts 1 “Einsetzung der Organe”, des Abschnitts 2 “Erste Durchführungsbestimmungen zu diesem Vertrag” und des Abschnitts 3 “Übergangsbestimmungen” sowie der Artikel 209 bis 223 wird gestrichen.

          18.     Dem Artikel 225 wird folgender neuer Absatz angefügt:

“Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache verbindlich.”.

II.      Anhänge

Anhang V “Erstes Forschungs- und Ausbildungsprogramm gemäß Artikel 215 des Vertrags” sowie die Tabelle “Aufgliederung …” werden gestrichen.

III.     Protokolle

          1.       Das Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom­gemeinschaft auf die außereuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande wird auf­gehoben.

          2.       Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft wird wie folgt geändert:

                     a)      Die Worte “HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT:” sowie die Liste der Staatschefs und ihrer Bevollmächtigten werden gestrichen.

                    b)      Die Worte “DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten” werden gestrichen und der nachfolgende Absatz beginnt wie folgt: “SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die”.

                     c)      In Artikel 3 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 21 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften als Absatz 4 angefügt; dieser neue Absatz 4 hat folgende Fassung:

“Die Artikel 12 bis 15 und 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.”

                    d)      Artikel 58 wird aufgehoben.

                     e)      Die Schlußformel “ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.” wird gestrichen.

                     f)      Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.

ARTIKEL 9

(1)  Unbeschadet der nachfolgenden Absätze, mit denen die wesentlichen Elemente ihrer Bestim­mungen beibehalten werden sollen, werden das Abkommen vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und der Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemein­samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, jedoch mit Ausnahme des in Absatz 5 genannten Protokolls, aufgehoben.

(2)  Die dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten werden durch gemeinsame Organe unter den in den genannten Verträgen sowie in diesem Artikel jeweils vorgesehenen Bedingungen ausgeübt.

Die dem Wirtschafts- und Sozialausschuß durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft übertragenen Aufgaben werden unter den in den genannten Verträgen jeweils vorgesehenen Bedingungen durch einen gemein­samen Ausschuß ausgeübt. Die Bestimmungen der Artikel 193 und 197 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf diesen Ausschuß Anwendung.

(3)  Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gehören der einzigen Verwaltung dieser Gemeinschaften an; auf sie finden die nach Artikel 212 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Bestimmungen Anwendung.

(4)  Die Europäischen Gemeinschaften genießen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfül­lung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen unter den in dem in Absatz 5 genannten Protokoll festgelegten Bedingungen. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank, das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Investitionsbank.

(5)  In das Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften wird ein Artikel 23 entsprechend dem Protokoll zur Änderung des genannten Protokolls eingefügt; dieser Artikel hat folgende Fassung:

“Artikel 23

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlußorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anläßlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlußorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentral­banken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.”

(6)  Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft, die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die betreffenden Einnahmen sowie die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft mit Ausnahme derjenigen der Versorgungsagentur und der gemeinsamen Unternehmen werden unter den in den jeweiligen Verträgen zur Gründung dieser drei Gemeinschaften festgelegten Bedingungen in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

(7)  Unbeschadet der Anwendung des Artikels 216 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 77 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Artikels 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Artikels 1 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank erlassen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen die Vorschriften, die zur Regelung einiger besonderer Probleme des Großherzogtums Luxemburg erforderlich sind, welche sich aus der Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

ARTIKEL 10

(1)  Die in diesem Teil vorgenommenen Aufhebungen und Streichungen hinfällig gewordener Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer vor Inkrafttreten dieses Vertrags von Amsterdam gültigen Fassung und die entsprechende Anpassung einiger ihrer Bestimmungen lassen sowohl die Rechtswirkun­gen der Bestimmungen jener Verträge, insbesondere die Rechtswirkungen aus den darin enthaltenen Fristen, als auch die Rechtswirkungen der Beitrittsverträge unberührt.

(2)  Die Rechtswirkungen der geltenden Rechtsakte, die auf der Grundlage jener Verträge erlassen wurden, bleiben unberührt.

(3)  Dasselbe gilt für die Aufhebung des Abkommens vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und für die Aufhebung des Vertrags vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­schaften.

ARTIKEL 11

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten für diesen Teil und für das in Artikel 9 Absatz 5 genannte Protokoll über Vorrechte und Befreiungen.

DRITTER TEIL

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 12

(1)  Die Artikel, Titel und Abschnitte des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in der Fassung der Bestimmungen dieses Vertrags, werden entsprechend den Übereinstimmungstabellen im Anhang zu diesem Vertrag umnumeriert; dieser Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2)  Die Querverweisungen auf andere Artikel, Titel und Abschnitte im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Querverweisungen zwischen ihnen werden entsprechend angepaßt. Dasselbe gilt für die Bezugnahmen auf diese Verträge in den anderen Gemeinschaftsverträgen.

(3)  Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der in Absatz 2 genannten Verträge sind als Verweisungen auf die nach Absatz 1 umnumerierten Artikel, Titel und Abschnitte zu lesen; die Verweisungen auf die Absätze jener Artikel sind als Verweisungen auf die in einigen Bestimmungen des Artikels 6 umnumerierten Absätze zu lesen.

(4)  Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweisungen auf Absätze der in den Artikeln 7 und 8 bezeichneten Artikel der Verträge sind als Verweisungen auf diese in einigen Bestimmungen der genannten Artikel 7 und 8 umnumerierten Absätze zu lesen.

ARTIKEL 13

Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.

ARTIKEL 14

(1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfas­sungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2)  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikations­urkunde folgenden Monats in Kraft.

ARTIKEL 15

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unter­zeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

ANHANG

Übereinstimmungstabellen gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam

A.      Vertrag über die Europäische Union

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Titel I Artikel A Artikel B Artikel C Artikel D Artikel E Artikel F Artikel F.1 (*)	Titel I Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7
Titel II Artikel G	Titel II Artikel 8
Titel III Artikel H	Titel III Artikel 9
Titel IV Artikel I	Titel IV Artikel 10
Titel V (***) Artikel J.1 Artikel J.2 Artikel J.3 Artikel J.4 Artikel J.5 Artikel J.6 Artikel J.7 Artikel J.8 Artikel J.9 Artikel J.10 Artikel J.11 Artikel J.12 Artikel J.13 Artikel J.14 Artikel J.15 Artikel J.16 Artikel J.17 Artikel J.18	Titel V Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(***)    Titel, umstrukturiert durch den Vertrag von Amsterdam.

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Titel VI (***) Artikel K.1 Artikel K.2 Artikel K.3 Artikel K.4 Artikel K.5 Artikel K.6 Artikel K.7 Artikel K.8 Artikel K.9 Artikel K.10 Artikel K.11 Artikel K.12 Artikel K.13 Artikel K.14	Titel VI Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42
Titel VIa (**) Artikel K.15 (*) Artikel K.16 (*) Artikel K.17 (*)	Titel VII Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45
Titel VII Artikel L Artikel M Artikel N Artikel O Artikel P Artikel Q Artikel R Artikel S	Titel VIII Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53

B.      Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Erster Teil Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3a Artikel 3b	Erster Teil Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(**)      Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(***)    Titel, umstrukturiert durch den Vertrag von Amsterdam.

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Artikel 3c (*) Artikel 4 Artikel 4a Artikel 4b Artikel 5 Artikel 5a (*) Artikel 6 Artikel 6a (*) Artikel 7 (aufgehoben) Artikel 7a Artikel 7b (aufgehoben) Artikel 7c Artikel 7d (*)	Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 – Artikel 14 – Artikel 15 Artikel 16
Zweiter Teil Artikel 8 Artikel 8a Artikel 8b Artikel 8c Artikel 8d Artikel 8e	Zweiter Teil Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22
Dritter Teil Titel I Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 (aufgehoben)	Dritter Teil Titel I Artikel 23 Artikel 24 –
Kapitel 1 Abschnitt 1 (gestrichen) Artikel 12 Artikel 13 (aufgehoben) Artikel 14 (aufgehoben) Artikel 15 (aufgehoben) Artikel 16 (aufgehoben Artikel 17 (aufgehoben) Abschnitt 2 (gestrichen) Artikel 18 (aufgehoben) Artikel 19 (aufgehoben) Artikel 20 (aufgehoben) Artikel 21 (aufgehoben) Artikel 22 (aufgehoben)	Kapitel 1 – Artikel 25 – – – – – – – – – – –

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Artikel 23 (aufgehoben) Artikel 24 (aufgehoben) Artikel 25 (aufgehoben) Artikel 26 (aufgehoben) Artikel 27 (aufgehoben) Artikel 28 Artikel 29	– – – – – Artikel 26 Artikel 27
Kapitel 2 Artikel 30 Artikel 31 (aufgehoben) Artikel 32 (aufgehoben) Artikel 33 (aufgehoben) Artikel 34 Artikel 35 (aufgehoben) Artikel 36 Artikel 37	Kapitel 2 Artikel 28 – – – Artikel 29 – Artikel 30 Artikel 31
Titel II Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 (aufgehoben) Artikel 45 (aufgehoben) Artikel 46 Artikel 47 (aufgehoben) Titel III Kapitel 1 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51	Titel II Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 – – Artikel 38 – Titel III Kapitel 1 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42
Kapitel 2 Artikel 52 Artikel 53 (aufgehoben) Artikel 54 Artikel 55 Artikel 56 Artikel 57 Artikel 58	Kapitel 2 Artikel 43 – Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48

 

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Kapitel 3 Artikel 59 Artikel 60 Artikel 61 Artikel 62 (aufgehoben) Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 66	Kapitel 3 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 – Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55
Kapitel 4 Artikel 67 (aufgehoben) Artikel 68 (aufgehoben) Artikel 69 (aufgehoben) Artikel 70 (aufgehoben) Artikel 71 (aufgehoben) Artikel 72 (aufgehoben) Artikel 73 (aufgehoben) Artikel 73a (aufgehoben) Artikel 73b Artikel 73c Artikel 73d Artikel 73e (aufgehoben) Artikel 73f Artikel 73g Artikel 73h (aufgehoben)	Kapitel 4 – – – – – – – – Artikel 56 Artikel 57 Artikel 58 – Artikel 59 Artikel 60 –
Titel IIIa (**) Artikel 73i (*) Artikel 73j (*) Artikel 73k (*) Artikel 73l (*) Artikel 73m (*) Artikel 73n (*) Artikel 73o (*) Artikel 73p (*) Artikel 73q (*)	Titel IV Artikel 61 Artikel 62 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Artikel 69
Titel IV Artikel 74 Artikel 75	Titel V Artikel 70 Artikel 71

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(**)      Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Artikel 76 Artikel 77 Artikel 78 Artikel 79 Artikel 80 Artikel 81 Artikel 82 Artikel 83 Artikel 84	Artikel 72 Artikel 73 Artikel 74 Artikel 75 Artikel 76 Artikel 77 Artikel 78 Artikel 79 Artikel 80
Titel V Kapitel 1 Abschnitt 1 Artikel 85 Artikel 86 Artikel 87 Artikel 88 Artikel 89 Artikel 90 Abschnitt 2 (gestrichen) Artikel 91 (aufgehoben) Abschnitt 3 Artikel 92 Artikel 93 Artikel 94	Titel VI Kapitel 1 Abschnitt 1 Artikel 81 Artikel 82 Artikel 83 Artikel 84 Artikel 85 Artikel 86 – – Abschnitt 2 Artikel 87 Artikel 88 Artikel 89
Kapitel 2 Artikel 95 Artikel 96 Artikel 97 (aufgehoben) Artikel 98 Artikel 99	Kapitel 2 Artikel 90 Artikel 91 – Artikel 92 Artikel 93
Kapitel 3 Artikel 100 Artikel 100a Artikel 100b (aufgehoben) Artikel 100c (aufgehoben) Artikel 100d (aufgehoben) Artikel 101 Artikel 102	Kapitel 3 Artikel 94 Artikel 95 – – – Artikel 96 Artikel 97

 

Bisherige Numerierung	Neue Numerierung
Titel VI Kapitel 1 Artikel 102a Artikel 103 Artikel 103a Artikel 104 Artikel 104a Artikel 104b Artikel 104c	Titel VII Kapitel 1 Artikel 98 Artikel 99 Artikel 100 Artikel 101 Artikel 102 Artikel 103 Artikel 104
Kapitel 2 Artikel 105 Artikel 105a Artikel 106 Artikel 107 Artikel 108 Artikel 108a Artikel 109	Kapitel 2 Artikel 105 Artikel 106 Artikel 107 Artikel 108 Artikel 109 Artikel 110 Artikel 111
Kapitel 3 Artikel 109a Artikel 109b Artikel 109c Artikel 109d	Kapitel 3 Artikel 112 Artikel 113 Artikel 114 Artikel 115
Kapitel 4 Artikel 109e Artikel 109f Artikel 109g Artikel 109h Artikel 109i Artikel 109j Artikel 109k Artikel 109l Artikel 109m	Kapitel 4 Artikel 116 Artikel 117 Artikel 118 Artikel 119 Artikel 120 Artikel 121 Artikel 122 Artikel 123 Artikel 124
Titel VIa (**) Artikel 109n (*) Artikel 109o (*) Artikel 109p (*) Artikel 109q (*) Artikel 109r (*) Artikel 109s (*)	Titel VIII Artikel 125 Artikel 126 Artikel 127 Artikel 128 Artikel 129 Artikel 130

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(**)      Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

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Titel VII Artikel 110 Artikel 111 (aufgehoben) Artikel 112 Artikel 113 Artikel 114 (aufgehoben) Artikel 115	Titel IX Artikel 131 – Artikel 132 Artikel 133 – Artikel 134
Titel VIIa (**) Artikel 116 (*)	Titel X Artikel 135
Titel VIII Kapitel 1 (***) Artikel 117 Artikel 118 Artikel 118a Artikel 118b Artikel 118c Artikel 119 Artikel 119a Artikel 120 Artikel 121 Artikel 122	Titel XI Kapitel 1 Artikel 136 Artikel 137 Artikel 138 Artikel 139 Artikel 140 Artikel 141 Artikel 142 Artikel 143 Artikel 144 Artikel 145
Kapitel 2 Artikel 123 Artikel 124 Artikel 125	Kapitel 2 Artikel 146 Artikel 147 Artikel 148
Kapitel 3 Artikel 126 Artikel 127	Kapitel 3 Artikel 149 Artikel 150
Titel IX Artikel 128	Titel XII Artikel 151
Titel X Artikel 129	Titel XIII Artikel 152
Titel XI Artikel 129a	Titel XIV Artikel 153
Titel XII Artikel 129b Artikel 129c Artikel 129d	Titel XV Artikel 154 Artikel 155 Artikel 156

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(**)      Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

(***)    Kapitel 1, umstrukturiert durch den Vertrag von Amsterdam.

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Titel XIV Artikel 130a Artikel 130b Artikel 130c Artikel 130d Artikel 130e	Titel XVII Artikel 158 Artikel 159 Artikel 160 Artikel 161 Artikel 162
Titel XV Artikel 130f Artikel 130g Artikel 130h Artikel 130i Artikel 130j Artikel 130k Artikel 130l Artikel 130m Artikel 130n Artikel 130o Artikel 130p Artikel 130q (aufgehoben)	Titel XVIII Artikel 163 Artikel 164 Artikel 165 Artikel 166 Artikel 167 Artikel 168 Artikel 169 Artikel 170 Artikel 171 Artikel 172 Artikel 173 –
Titel XVI Artikel 130r Artikel 130s Artikel 130t	Titel XIX Artikel 174 Artikel 175 Artikel 176
Titel XVII Artikel 130u Artikel 130v Artikel 130w Artikel 130x Artikel 130y	Titel XX Artikel 177 Artikel 178 Artikel 179 Artikel 180 Artikel 181
Vierter Teil Artikel 131 Artikel 132 Artikel 133 Artikel 134 Artikel 135 Artikel 136 Artikel 136a	Vierter Teil Artikel 182 Artikel 183 Artikel 184 Artikel 185 Artikel 186 Artikel 187 Artikel 188

 

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(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

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(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

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Schlußbestimmungen Artikel 247 Artikel 248	Schlußbestimmungen Artikel 313 Artikel 314

(*)        Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.

PROTOKOLLE

A.      Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

PROTOKOLL

ZU ARTIKEL J.7 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel J.7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Politik der Union nach Artikel J.7 den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist –

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist:

Die Europäische Union erarbeitet binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.

B.      Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

PROTOKOLL

ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS

IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

ANGESICHTS dessen, daß die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen darauf abzielen, die europäische Integration zu vertiefen und insbesondere der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich schneller zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln,

IN DEM WUNSCH, die genannten Übereinkommen und Regelungen in den Rahmen der Europäischen Union einzubeziehen,

IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nur in dem Maße anwendbar sind, in dem sie mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Gemeinschaft vereinbar sind,

MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,

MIT RÜCKSICHT darauf, daß Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkommen sind und diese nicht unterzeichnet haben, daß es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, einzelne oder alle Bestimmungen dieser Übereinkommen anzunehmen,

IN DER ERKENNTNIS, daß es infolgedessen erforderlich ist, auf die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen, und daß diese Bestimmungen nur als letztes Mittel genutzt werden sollten,

MIT RÜCKSICHT darauf, daß es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, nachdem diese beiden Staaten ihre Absicht bekräftigt haben, sich durch die obengenannten Bestimmungen auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens zu binden –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:

ARTIKEL 1

Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden als Unterzeichner der Schengener Übereinkommen werden ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen, die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, – im folgenden als “Schengen-Besitzstand” bezeichnet – zu begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

ARTIKEL 2

(1)  Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam ist der Schengen-Besitzstand, der auch die vor diesem Zeitpunkt erlassenen Beschlüsse des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses umfaßt, unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels für die in Artikel 1 aufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar. Ab demselben Zeitpunkt wird der Rat an die Stelle des genannten Exekutivausschusses treten.

Der Rat trifft durch einstimmigen Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder alle Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Absatzes erforderlich sind. Der Rat legt einstimmig gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrundlage für jede Bestimmung und jeden Beschluß fest, die den Schengen-Besitzstand bilden.

Hinsichtlich solcher Bestimmungen und Beschlüsse nimmt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Einklang mit dieser Festlegung die Zuständigkeit wahr, die ihm nach den einschlägigen geltenden Bestimmungen der Verträge zukommt. Der Gerichtshof ist keinesfalls zuständig für Maßnahmen oder Beschlüsse, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.

Solange die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind, gelten die Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 als Rechtsakte, die auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union gestützt sind.

(2)  Absatz 1 gilt für diejenigen Mitgliedstaaten, die Protokolle über den Beitritt zu den Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, jeweils ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit einstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder festgelegt wird, sofern die Bedingungen für den Beitritt eines dieser Staaten zum Schengen-Besitzstand nicht schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erfüllt sind.

ARTIKEL 3

Im Anschluß an die Festlegung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 behält Dänemark in bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage festgelegt ist, dieselben Rechte und Pflichten im Verhältnis zu den übrigen Unterzeichnern der Schengener Übereinkommen wie vor dieser Festlegung.

In bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel VI des Vertrags über die Europäische Union als Rechtsgrundlage festgelegt ist, behält Dänemark dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen Unterzeichner der Schengener Übereinkommen.

ARTIKEL 4

Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, können jederzeit beantragen, daß einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.

Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustandekommt.

ARTIKEL 5

(1)  Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.

In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Länder dem Präsidenten des Rates nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt haben, daß sie sich beteiligen möchten, die Ermächtigung nach Artikel 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel K.12 des Vertrags über die Europäische Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern eines dieser beiden Länder sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.

(2)  Die einschlägigen Bestimmungen der Verträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Rat die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen nicht be­schlossen hat.

ARTIKEL 6

Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.

Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluß ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.

ARTIKEL 7

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates.

ARTIKEL 8

Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungs­bereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.

ANHANG

SCHENGEN-BESITZSTAND

1.       Das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

2.       Das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen mit der dazugehörigen Schlußakte und den dazu abgegebenen gemeinsamen Erklärungen.

3.       Die Beitrittsprotokolle und -übereinkommen zu dem Übereinkommen von 1985 und dem Durchführungsübereinkommen von 1990, die mit Italien (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), Spanien und Portugal (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), Griechenland (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) sowie Dänemark, Finnland und Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlußakten und Erklärungen.

4.       Beschlüsse und Erklärungen des aufgrund des Durchführungsübereinkommens von 1990 eingesetz­ten Exekutivausschusses sowie Rechtsakte zur Durchführung des Übereinkommens, die von den Organen erlassen worden sind, denen der Exekutivausschuß Entscheidungsbefugnisse übertragen hat.

PROTOKOLL

ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES ARTIKELS 7 a

DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,

IM HINBLICK darauf, daß seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:

ARTIKEL 1

Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Über­einkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind

     a) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, und

     b) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.

Artikel 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder die anderen Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.

ARTIKEL 2

Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten (“einheitliches Reisegebiet” ) treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Artikel 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.

ARTIKEL 3

Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für Irland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.

Artikel 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.

PROTOKOLL

ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Arti­kels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:

ARTIKEL 1

Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.

ARTIKEL 2

Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Titels III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Gemeinschaft nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebensowenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den gemeinschaftlichen Besitzstand oder sind sie Teil des Gemeinschaftsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.

ARTIKEL 3

(1)  Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative gemäß Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beim Rat schriftlich mitteilen, daß es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist.

Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mit­glieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.

(2)  Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteili­gung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.

ARTIKEL 4

Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, daß es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 5 a Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

ARTIKEL 5

Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen.

ARTIKEL 6

In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen des genannten Vertrags, einschließlich des Artikels 73 p.

ARTIKEL 7

Die Artikel 3 und 4 berühren nicht das Protokoll über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union.

ARTIKEL 8

Irland kann dem Präsidenten des Rates schriftlich mitteilen, daß dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.

PROTOKOLL

ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

UNTER BERUFUNG auf den Beschluß der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union,

IN KENNTNIS der in dem Beschluß von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in bezug auf die Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die Bereiche Justiz und Inneres,

EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:

TEIL I

ARTIKEL 1

Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.

ARTIKEL 2

Vorschriften des Titels III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Gemeinschaft nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks; ebensowenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den gemeinschaftlichen Besitzstand oder sind sie Teil des Gemeinschaftsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.

ARTIKEL 3

Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.

ARTIKEL 4

Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.

ARTIKEL 5

(1)  Dänemark beschließt innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluß in einzelstaatliches Recht umsetzt. Faßt es einen solchen Beschluß, so begründet dieser eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind, sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich, falls diese Mitgliedstaaten an den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit teilnehmen.

(2)  Beschließt Dänemark, einen Beschluß des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden die Mitgliedstaaten, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind, prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind.

TEIL II

ARTIKEL 6

Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels J.3 Absatz 1 und des Artikels J.7 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben; es wird allerdings die Mitgliedstaaten auch nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maßnahmen teil. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen.

TEIL III

ARTIKEL 7

Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften jederzeit mitteilen, daß es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.

C.      Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

PROTOKOLL

ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN

DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DER ERWÄGUNG, daß die Union nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet,

IN DER ERWÄGUNG, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür zuständig ist, sicherzustellen, daß die Europäische Gemeinschaft bei der Auslegung und Anwendung des Artikels F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,

IN DER ERWÄGUNG, daß nach Artikel O des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel F Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze achten muß,

EINGEDENK dessen, daß Artikel 236 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorsieht,

UNTER HINWEIS darauf, daß jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zweiten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Raum ohne Binnengrenzen schafft und jedem Unionsbürger das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,

UNTER HINWEIS darauf, daß die Frage der Auslieferung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union Gegenstand des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenen Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist,

IN DEM WUNSCH, zu verhindern, daß Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,

IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft beigefügt sind:

EINZIGER ARTIKEL

In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asyl­antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,

     a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen,

     b) wenn das Verfahren des Artikels F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat diesbezüglich einen Beschluß gefaßt hat,

     c) wenn der Rat nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwer­wiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätzen durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, festgestellt hat;

     d) wenn ein Mitgliedstaat in bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitglied­staats einseitig einen solchen Beschluß faßt; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, daß der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne daß die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

PROTOKOLL

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE

DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

ENTSCHLOSSEN, die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen, um die Kriterien für ihre Anwendung zu präzisieren, und die strikte Beachtung und kohärente Anwendung dieser Grundsätze durch alle Organe zu gewährleisten,

IN DEM WUNSCH sicherzustellen, daß Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich getroffen werden,

IN ANBETRACHT der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Oktober 1993 zwischen dem Euro­päischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritäts­prinzips,

HABEN BEKRÄFTIGT, daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham vom 16. Oktober 1992 und das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 11.–12. Dezember 1992 in Edinburgh vereinbarte Gesamtkonzept für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips weiterhin die Richt­schnur für das Handeln der Gemeinschaftsorgane sowie für die Weiterentwicklung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bilden werden –

SIND zu diesem Zweck über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:

1.       Jedes Organ gewährleistet bei der Ausübung seiner Befugnisse die Einhaltung des Subsidiaritäts­prinzips. Jedes Organ gewährleistet ferner die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, demzufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

2.       Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden unter Beachtung der allge­meinen Bestimmungen und der Ziele des Vertrags angewandt, insbesondere unter voller Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und des institutionellen Gleichgewichts; dabei werden die vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze für das Verhältnis zwischen einzelstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht nicht berührt, und Artikel F Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union mit den Mitteln ausstattet, “die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind”, sollte Rechnung getragen werden.

3.       Das Subsidiaritätsprinzip stellt nicht die Befugnisse in Frage, über die die Europäische Gemein­schaft aufgrund des Vertrags entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs verfügt. Die in Arti­kel 3 b Absatz 2 des Vertrags genannten Kriterien gelten für Bereiche, für die die Gemeinschaft nicht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Das Subsidiaritätsprinzip ist eine Richtschnur dafür, wie diese Befugnisse auf Gemeinschaftsebene auszuüben sind. Die Subsidiarität ist ein dynamisches Konzept und sollte unter Berücksichtigung der im Vertrag festgelegten Ziele angewendet werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse sowohl erweitert werden, wenn die Umstände dies erfordern, als auch eingeschränkt oder eingestellt werden, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist.

4.       Jeder Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften wird begründet, um zu rechtfertigen, daß dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden; die Fest­stellung, daß ein Gemeinschaftsziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, muß auf qualitativen oder – soweit möglich – auf quantitativen Kriterien beruhen.

5.       Maßnahmen der Gemeinschaft sind nur gerechtfertigt, wenn beide Bedingungen des Subsidiaritäts­prinzips erfüllt sind: Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen können nicht ausreichend durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfassungsordnung erreicht werden und können daher besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden.

          Folgende Leitlinien sollten bei der Prüfung der Frage, ob die genannte Voraussetzung erfüllt ist, befolgt werden:

          –   Der betreffende Bereich weist transnationale Aspekte auf, die durch Maßnahmen der Mitglied­staaten nicht ausreichend geregelt werden können,

          –   alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen würden gegen die Anforderungen des Vertrags (beispielsweise Erfordernis der Korrektur von Wettbewerbsverzerrungen, der Vermeidung verschleierter Handelsbeschränkungen oder der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts) verstoßen oder auf sonstige Weise die Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen,

          –   Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene würden wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen.

6.       Für Maßnahmen der Gemeinschaft ist eine möglichst einfache Form zu wählen, wobei darauf geachtet werden muß, daß das Ziel der Maßnahme in zufriedenstellender Weise erreicht wird und die Maßnahme tatsächlich zur Anwendung gelangt. Die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft sollte über das erforderliche Maß nicht hinausgehen. Dementsprechend wäre unter sonst gleichen Gegebenheiten eine Richtlinie einer Verordnung und eine Rahmenrichtlinie einer detaillierten Maßnahme vorzuziehen. Richtlinien nach Maßgabe des Artikels 189 des Vertrags, die für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, überlassen den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

7.       Was Art und Umfang des Handelns der Gemeinschaft betrifft, so sollte bei Maßnahmen der Gemeinschaft so viel Raum für nationale Entscheidungen bleiben, wie dies im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme und den Anforderungen des Vertrags möglich ist. Unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten bewährte nationale Regelungen sowie Struktur und Funktionsweise der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten geachtet werden. Den Mitgliedstaaten sollten in den Gemeinschaftsmaßnahmen Alternativen zur Erreichung der Ziele der Maßnahmen angeboten werden, sofern dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen angemessen und erforderlich ist.

8.       Führt die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips dazu, daß ein Tätigwerden der Gemeinschaft unterbleibt, so müssen die Mitgliedstaaten bei ihren Tätigkeiten den allgemeinen Vorschriften des Artikels 5 des Vertrags genügen, indem sie alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag treffen und alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten, unterlassen.

9.       Unbeschadet ihres Initiativrechts sollte die Kommission

          –   vor der Unterbreitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften außer im Falle besonderer Dringlichkeit oder Vertraulichkeit umfassende Anhörungen durchführen und in jedem geeigneten Fall Konsultationsunterlagen veröffentlichen;

          –   die Sachdienlichkeit ihrer Vorschläge unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips begründen; hierzu sind erforderlichenfalls in der Begründung des Vorschlags ausführliche Angaben zu machen. Wird eine Gemeinschaftsmaßnahme ganz oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, so ist eine Erläuterung erforderlich;

          –   gebührend berücksichtigen, daß die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der örtlichen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen;

          –   dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 3 b des Vertrags vorlegen. Dieser Jahresbericht ist auch dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zuzuleiten.

10.     Der Europäische Rat berücksichtigt den Bericht der Kommission nach Nummer 9 vierter Gedanken­strich im Rahmen des Berichts über die Fortschritte der Union, den er gemäß Artikel D des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament vorzulegen hat.

11.     Das Europäische Parlament und der Rat prüfen unter strikter Einhaltung der geltenden Verfahren als Teil der umfassenden Prüfung der Kommissionsvorschläge, ob diese mit Artikel 3 b des Vertrags im Einklang stehen. Dies gilt sowohl für den ursprünglichen Vorschlag der Kommission als auch für vom Europäischen Parlament und vom Rat in Betracht gezogene Änderungen an dem Vorschlag.

12.     Das Europäische Parlament wird im Rahmen der Anwendung der Verfahren nach den Arti­keln 189 b und 189 c des Vertrags durch die Angabe der Gründe, die den Rat zur Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts veranlaßt haben, über die Auffassung des Rates hinsichtlich der Anwen­dung des Artikels 3 b des Vertrags unterrichtet. Der Rat teilt dem Europäischen Parlament mit, weshalb seiner Auffassung nach ein Kommissionsvorschlag ganz oder teilweise im Widerspruch zu Artikel 3 b des Vertrags steht.

13.     Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird gemäß den Bestimmungen des Vertrags geprüft.

PROTOKOLL

ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

EINGEDENK der Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Dritt­ländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen –

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft beigefügt ist:

Die in Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe a des Titels III a des Vertrags aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluß von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.

PROTOKOLL

ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK

IN DEN MITGLIEDSTAATEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DER ERWÄGUNG, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren –

SIND über folgende auslegende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzie­rung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbs­bedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.

PROTOKOLL

ÜBER DEN TIERSCHUTZ

UND DAS WOHLERGEHEN DER TIERE

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH sicherzustellen, daß der Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigt wird –

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft beigefügt ist:

Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erforder­nissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

D.      Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

PROTOKOLL

ÜBER DIE ORGANE IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:

ARTIKEL 1

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung der Union an gehört der Kommission ungeachtet des Artikels 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 9 Absatz 1 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Artikels 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ein Staats­angehöriger je Mitgliedstaat an, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmenwägung im Rat – sei es durch Neuwägung oder durch Einführung einer doppelten Mehrheit – in einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Weise geändert worden ist; zu berücksichtigen sind dabei alle hierfür bedeutsamen Sachverhalte, insbesondere die Frage eines Ausgleichs für jene Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeit aufgeben, ein zweites Mitglied der Kommission zu benennen.

ARTIKEL 2

Spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 20 überschreiten wird, wird eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einberufen, um die Bestimmungen der Verträge betreffend die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe umfassend zu überprüfen.

PROTOKOLL

ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE

UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DES

SITZES VON EUROPOL

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –

GESTÜTZT auf Artikel 216 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 77 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union,

EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und Dienststellen –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:

EINZIGER ARTIKEL

  a)     Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenar­tagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekre­tariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.

b)     Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.

  c)     Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.

d)     Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg.

  e)     Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

  f)     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinen Sitz in Brüssel.

g)     Der Ausschuß der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.

h)     Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.

   i)     Das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Zentralbank haben ihren Sitz in Frankfurt.

   j)     Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.

PROTOKOLL

ÜBER DIE ROLLE DER EINZELSTAATLICHEN PARLAMENTE

IN DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

EINGEDENK dessen, daß die Kontrolle der jeweiligen Regierungen durch die einzelstaatlichen Parla­mente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,

IN DEM WUNSCH jedoch, eine stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:

I.        Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten

          1.       Alle Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden den Parlamenten der Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

          2.       Die Vorschläge der Kommission für Akte der Gesetzgebung, wie sie vom Rat nach Artikel 151 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden, werden rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so daß die Regierung jedes Mitgliedstaats dafür Sorge tragen kann, daß ihr einzelstaatliches Parlament sie gegebenenfalls erhält.

          3.       Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder ein Vorschlag für eine Maßnahme nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament und dem Rat in allen Sprachen von der Kommission unterbreitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zur Beschlußfassung entweder zur Annahme als Rechtsakt oder zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts nach Artikel 189 b oder Artikel 189 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird, liegt ein Zeitraum von sechs Wochen, außer in dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder gemeinsamen Standpunkt zu begründen sind.

II.      Konferenz der Europa-Ausschüsse

          4.       Die am 16./17. November 1989 in Paris gegründete Konferenz der Europa-Ausschüsse, im folgenden als “COSAC” bezeichnet, kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der Europäischen Union leisten, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Ent­würfen für Rechtstexte, deren Übermittlung an die COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der behandelten Frage gegebenenfalls einvernehmlich beschlossen wird.

          5.       Die COSAC kann Vorschläge oder Initiativen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen, die möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten des einzelnen nach sich ziehen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden über die von der COSAC nach dieser Nummer geleisteten Beiträge unterrichtet.

          6.       Die COSAC kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeiten der Union, insbeson­dere hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der die Grundrechte betreffenden Fragen vorlegen.

          7.       Die Beiträge der COSAC binden in keiner Weise die einzelstaatlichen Parlamente und präjudizieren in keiner Weise deren Standpunkt.

SCHLUSSAKTE

Die KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertsechsundneunzig in Turin einberufen wurde, um im gegen­seitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft sowie einigen damit zusammenhängenden Rechts­akten vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen:

I.

Den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

II.

Protokolle

A.      Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

          1.       Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union

B.      Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft

          2.       Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

          3.       Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland

          4.       Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands

          5.       Protokoll über die Position Dänemarks

C.      Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          6.       Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

          7.       Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

          8.       Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen

          9.       Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten

          10.     Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

D.      Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro­päischen Atomgemeinschaft

          11.     Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

          12.     Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienst­stellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol

          13.     Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

III.

Erklärungen

Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen angenommen:

          1.       Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe

          2.       Erklärung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der West­europäischen Union

          3.       Erklärung zur Westeuropäischen Union

          4.       Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union

          5.       Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union

          6.       Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit

          7.       Erklärung zu Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union

          8.       Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union

          9.       Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

          10.     Erklärung zu Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union

          11.     Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

          12.     Erklärung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen

          13.     Erklärung zu Artikel 7 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          14.     Erklärung zur Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          15.     Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Schutz und Sicherheit

          16.     Erklärung zu Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäi­schen Gemeinschaft

          17.     Erklärung zu Artikel 73 k des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          18.     Erklärung zu Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäi­schen Gemeinschaft

          19.     Erklärung zu Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          20.     Erklärung zu Artikel 73 m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          21.     Erklärung zu Artikel 73 o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          22.     Erklärung zu Personen mit einer Behinderung

          23.     Erklärung zu den in Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen

          24.     Erklärung zu Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          25.     Erklärung zu Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          26.     Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          27.     Erklärung zu Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft

          28.     Erklärung zu Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          29.     Erklärung zum Sport

          30.     Erklärung zu den Inselgebieten

          31.     Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987

          32.     Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission

          33.     Erklärung zu Artikel 188 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft

          34.     Erklärung zur Einhaltung der Fristen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens

          35.     Erklärung zu Artikel 191 a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft

          36.     Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten

          37.     Erklärung zu öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland

          38.     Erklärung zu freiwilligen Diensten

          39.     Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

          40.     Erklärung zu dem Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Euro­päische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

          41.     Erklärung zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien

          42.     Erklärung über die Konsolidierung der Verträge

          43.     Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

          44.     Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

          45.     Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

          46.     Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

          47.     Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

          48.     Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitglied­staaten der Europäischen Union

          49.     Erklärung zu Buchstabe d des Einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

          50.     Erklärung zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

          51.     Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam

Die Konferenz hat ferner die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

1.       Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten

2.       Erklärung Dänemarks zu Artikel K.14 des Vertrags über die Europäische Union

3.       Erklärung Deutschlands, Österreichs und Belgiens zur Subsidiarität

4.       Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands

5.       Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

6.       Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

7.       Erklärung Frankreichs zur Lage der überseeischen Departements hinsichtlich des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

8.       Erklärung Griechenlands zur Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemein­schaften

Die Konferenz ist schließlich übereingekommen, dieser Schlußakte den Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der von der Konferenz vorgenommenen Änderungen als Illustration beizufügen.

VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNGEN

1.       ERKLÄRUNG ZUR ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

          Unter Bezugnahme auf Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union erinnert die Konferenz daran, daß das Protokoll Nr. 6 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurde, die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.

          In diesem Zusammenhang stellt die Konferenz fest, daß seit der Unterzeichnung des genannten Protokolls am 28. April 1983 die Todesstrafe in den meisten Mitgliedstaaten der Union abgeschafft und in keinem Mitgliedstaat angewandt worden ist.

2.       ERKLÄRUNG ZUR VERBESSERTEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄI­SCHEN UNION UND DER WESTEUROPÄISCHEN UNION

          Im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union ersucht die Konferenz den Rat, auf die baldige Annahme geeigneter Regelungen für die Sicherheitsüberprüfung des Personals des Generalsekretariats des Rates hinzuwirken.

3.       ERKLÄRUNG ZUR WESTEUROPÄISCHEN UNION

          Die Konferenz nimmt die folgende Erklärung zur Kenntnis, die vom Ministerrat der Westeuro­päischen Union am 22. Juli 1997 angenommen wurde:

“ERKLÄRUNG DER WESTEUROPÄISCHEN UNION

ZUR ROLLE DER WESTEUROPÄISCHEN UNION

UND ZU IHREN BEZIEHUNGEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

UND ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ

(Übersetzung)

          EINLEITUNG

          1.       Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) haben 1991 in Maastricht über­einstimmend festgestellt, daß es notwendig ist, eine echte europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) zu entwickeln und eine größere europäische Verantwortung in Verteidigungsfragen zu übernehmen. Im Lichte des Vertrags von Amsterdam bekräftigen sie, daß diese Bemühungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen. Die WEU ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union, indem sie der Europäischen Union Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit den Petersberger Aufgaben eröffnet, und stellt entsprechend der Pariser Erklärung und den Berliner Beschlüssen der NATO-Minister ein entscheidendes Element für die Entwicklung der ESVI in der Atlantischen Allianz dar.

          2.       An den Tagungen des Rates der WEU nehmen heute alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle europäischen Mitglieder der Atlantischen Allianz entsprechend ihrem jewei­ligen Status teil. In diesem Rat kommen die genannten Staaten auch mit den Staaten Mittel- und Osteuropas zusammen, die durch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verbunden und Kandidaten für den Beitritt sowohl zur Europäischen Union als auch zur Atlantischen Allianz sind. Die WEU entwickelt sich somit zu einem wirklichen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit unter Europäern über europäische Sicherheits- und Verteidigungsfragen im weiteren Sinne.

          3.       In diesem Zusammenhang nimmt die WEU Titel V des Vertrags über die Europäische Union über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis und hierbei insbesondere Artikel J.3 Absatz 1 und Artikel J.7 sowie das Protokoll zu Artikel J.7, die wie folgt lauten:

                    Artikel J.3 Absatz 1

                    “(1)  Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungs­politischen Bezügen.”

                    Artikel J.7

                    “(1)  Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Ver­teidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

                    Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

                    Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtun­gen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags­organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

                    Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammen­arbeit zwischen ihnen unterstützt.

                    (2)  Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

                    (3)  Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.

                    Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel J.3 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt.

                    Nimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen der Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitgliedstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.

                    Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt.

                    (4)  Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlan­tischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammen­arbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

                    (5)  Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel N überprüft.”

                    Protokoll zu Artikel J.7

                    “DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

                    IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel J.7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,

                    IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Politik der Union nach Artikel J.7 den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist –

                    SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Euro­päische Union beigefügt ist:

                    Die Europäische Union erarbeitet binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.”

          A.      BEZIEHUNGEN DER WEU ZUR EUROPÄISCHEN UNION: BEGLEITMASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

          4.       In der “Erklärung zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz” vom 10. Dezember 1991 hatten es sich die Mitgliedstaaten der WEU zum Ziel gesetzt, “die WEU stufenweise zur Verteidigungskom­ponente der Europäischen Union auszubauen”. Sie bekräftigen heute dieses Ziel so, wie es im Vertrag von Amsterdam dargelegt wird.

          5.       Wenn die Europäische Union die WEU in Anspruch nimmt, arbeitet die WEU die Entschei­dungen und Aktionen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, aus und führt sie durch.

                    Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Entscheidungen und Aktionen der Europäischen Union, für die diese die WEU in Anspruch nimmt, wird die WEU entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates tätig.

                    Die WEU unterstützt die Europäische Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union.

          6.       Die WEU bestätigt, daß sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn diese die WEU in Anspruch nimmt, um Entscheidungen der Europäischen Union über die in Artikel J.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, nach Artikel J.7 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen können.

                    Die WEU wird die Rolle der Beobachter bei der WEU entsprechend Artikel J.7 Absatz 3 ausbauen und die erforderlichen praktischen Regelungen treffen, damit alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich auf Ersuchen der Europäischen Union an den von der WEU durchgeführten Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.

          7.       Nach dem Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union erarbeitet die WEU zusammen mit der Europäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. In diesem Zusammenhang können bereits jetzt eine Reihe von Maßnahmen, von denen einige von der WEU bereits geprüft werden, genannt werden, insbesondere

                    –        Regelungen für eine bessere Koordinierung der Konsultation und der Beschlußfassung beider Organisationen insbesondere in Krisensituationen;

                    –        gemeinsame Tagungen der zuständigen Gremien beider Organisationen;

                    –        weitestmögliche Harmonisierung der Abfolge der Präsidentschaften von WEU und Euro­päischer Union sowie der Verwaltungsregelungen und -praktiken beider Organisationen;

                    –        enge Koordinierung der Tätigkeiten des Personals des WEU-Generalsekretariats und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union einschließlich des Austausches und der Abordnung von Personal;

                    –        Regelungen, die es den zuständigen Gremien der Europäischen Union einschließlich der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit ermöglichen, auf den Planungsstab, das Lage­zentrum und das Satellitenzentrum der WEU zurückzugreifen;

                    –        soweit angebracht, Zusammenarbeit der Europäischen Union und der WEU im Rüstungsbereich im Rahmen der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) als euro­päischer Instanz für die Zusammenarbeit in Rüstungsfragen im Zusammenhang mit der Rationalisierung des europäischen Rüstungsmarkts und mit der Einrichtung einer Euro­päischen Rüstungsagentur;

                    –        praktische Regelungen zwecks Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die deren Rolle im Rahmen der GASP widerspiegeln, wie sie im Vertrag von Amsterdam festgelegt ist;

                    –        Verbesserung der Geheimhaltungsregelungen mit der Europäischen Union.

          B.      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER WEU UND DER NATO IM RAHMEN DER ENT­WICKLUNG EINER ESVI INNERHALB DER ATLANTISCHEN ALLIANZ

          8.       Die Atlantische Allianz stellt weiterhin die Grundlage für die kollektive Verteidigung im Rahmen des Nordatlantikvertrags dar. Sie bleibt das wesentliche Forum für Konsultationen unter ihren Mitgliedern und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Verbündeten des Washingtoner Vertrags auswirken. Die Allianz hat einen Anpassungs- und Reformprozeß begonnen, um die ganze Bandbreite ihrer Aufgaben effizienter erfüllen zu können. Ziel dieses Prozesses ist es, die transatlantische Partnerschaft zu stärken und zu erneuern, wozu auch die Entwicklung einer ESVI innerhalb der Allianz gehört.

          9.       Die WEU stellt ein entscheidendes Element der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der Atlantischen Allianz dar und wird sich daher weiterhin um eine verstärkte institutionelle und praktische Zusammenarbeit mit der NATO bemühen.

          10.     Neben ihrem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bzw. Artikel V des geänderten Brüsseler Vertrags spielt die WEU auch eine aktive Rolle bei der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, wie es die Petersberger Erklärung vorsieht. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die WEU, ihre Rolle unter Wahrung völliger Transparenz und unter Beachtung der Komplementarität der beiden Organisationen in vollem Umfang wahrzunehmen.

          11.     Die WEU bekräftigt, daß die ESVI auf anerkannten militärischen Grundsätzen beruhen wird, daß sie durch eine geeignete militärische Planung unterstützt werden wird und daß sie es möglich machen wird, militärisch kohärente, leistungsfähige Streitkräfte zu schaffen, die unter der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der WEU operieren können.

          12.     Zu diesem Zweck wird die WEU ihre Zusammenarbeit mit der NATO insbesondere in folgenden Bereichen ausbauen:

                    –        Mechanismen für Konsultationen zwischen WEU und NATO bei Krisen;

                    –        aktive Teilnahme der WEU am Verteidigungsplanungsprozeß der NATO;

                    –        operationelle Verbindungen zwischen WEU und NATO bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Operationen, bei denen Mittel und Kapazitäten der NATO unter der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der WEU eingesetzt werden, insbesondere

                              *        von der NATO in Abstimmung mit der WEU vorgenommene militärische Planung und Übungen;

                              *        Ausarbeitung eines Rahmenabkommens über die Übertragung, Überwachung und Rückführung von Mitteln und Kapazitäten der NATO;

                              *        Verbindungen zwischen der WEU und der NATO im Bereich der europäischen Kommandoregelungen.

                    Diese Zusammenarbeit wird sich, auch unter Berücksichtigung der Anpassung der Allianz, ständig weiterentwickeln.

          C.      OPERATIONELLE ROLLE DER WEU BEI DER ENTWICKLUNG DER ESVI

          13.     Die WEU wird ihre Rolle als politisch-militärisches europäisches Organ für die Krisenbewäl­tigung ausbauen, indem sie die Mittel und Kapazitäten zum Einsatz bringt, die ihr von den WEU-Ländern auf nationaler oder multinationaler Ebene zur Verfügung gestellt wurden, und indem sie, gegebenenfalls, nach Maßgabe von Vereinbarungen, die derzeit erarbeitet werden, auf die Mittel und Kapazitäten der NATO zurückgreift. In diesem Zusammenhang wird die WEU auch die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Tätigkeiten im Bereich der Krisen­bewältigung unterstützen.

                    Die WEU wird im Rahmen des Artikels J.7 des Vertrags über die Europäische Union einen Beitrag zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik leisten und für deren konkrete Umsetzung sorgen, indem sie ihre eigene operationelle Rolle ausbaut.

          14.     Zu diesem Zweck wird die WEU in folgenden Bereichen tätig:

                    –        Die WEU hat Mechanismen und Verfahren für die Krisenbewältigung entwickelt, die im Zuge der weiteren Erfahrungen der WEU bei Übungen und Operationen aktualisiert werden. Die Wahrnehmung der Petersberger Aufgaben erfordert flexible Vorgehens­weisen, die der Vielfalt der Krisensituationen gerecht werden und vorhandene Kapazi­täten optimal nutzen; hierzu gehören der Rückgriff auf ein nationales Hauptquartier, das von einem “Rahmen-Staat” gestellt werden kann, auf ein der WEU zugeordnetes multinationales Hauptquartier oder auf Mittel und Fähigkeiten der NATO.

                    –        Die WEU hat bereits “Vorläufige Schlußfolgerungen betreffend die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik” ausgearbeitet, die ein erster Beitrag zu den Zielen, dem Umfang und den Mitteln einer gemeinsamen europäischen Verteidi­gungspolitik sind.

                              Die WEU wird diese Arbeit fortsetzen, wobei sie sich insbesondere auf die Pariser Erklärung stützen und relevante Punkte der Beschlüsse berücksichtigen wird, die seit der Tagung von Birmingham auf den Gipfel-und Ministertagungen der WEU und der NATO gefaßt worden sind. Sie wird sich insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:

                              *        Festlegung von Grundsätzen für den Einsatz der Streitkräfte von WEU-Staaten für Petersberg-Operationen der WEU in Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Sicherheitsinteressen;

                              *        Organisation operativer Mittel für Petersberg-Aufgaben wie allgemeine und fall­bezogene Einsatzplanung und Übungen allgemein und für den Einzelfall sowie Vorbereitung und Interoperabilität der Streitkräfte, einschließlich der Teilnahme der WEU am Prozeß der Verteidigungsplanung der NATO, soweit dies erforderlich ist;

                              *        strategische Mobilität auf der Grundlage der laufenden Arbeiten der WEU;

                              *        Aufgaben der militärischen Aufklärung, die von der Planungszelle, vom Lage­zentrum und vom Satellitenzentrum der WEU wahrzunehmen sind.

                    –        Die WEU hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die es ihr ermöglicht haben, ihre operationelle Rolle auszubauen (Planungsstab, Lagezentrum, Satellitenzentrum). Die Verbesserung der Funktionsweise der militärischen Komponenten am WEU-Sitz und die Einrichtung eines dem Rat unterstehenden Militärausschusses sollen zu einer weiteren Verstärkung der Strukturen führen, die für die erfolgreiche Vorbereitung und Durch­führung der WEU-Operationen wichtig sind.

                    –        Um den assoziierten Mitgliedern und den Beobachterstaaten eine Teilnahme an allen Operationen zu ermöglichen, wird die WEU auch prüfen, welche Modalitäten erforder­lich sind, damit die assoziierten Mitglieder und Beobachterstaaten in vollem Umfang entsprechend ihrem Status an allen WEU-Operationen teilnehmen können.

                    –        Die WEU erinnert daran, daß die assoziierten Mitglieder an den Operationen, zu denen sie Beiträge leisten, sowie an den entsprechenden Übungen und Planungen auf derselben Grundlage teilnehmen wie die Vollmitglieder. Die WEU wird zudem die Frage prüfen, wie die Beobachter bei allen Operationen, zu denen sie Beiträge leisten, je nach ihrem Status möglichst weitreichend an der Planung und Beschlußfassung der WEU beteiligt werden können.

                    –        Die WEU wird, soweit erforderlich in Abstimmung mit den zuständigen Gremien, die Möglichkeiten für eine möglichst weitreichende Teilnahme der assoziierten Mitglieder und der Beobachterstaaten an ihren Aktivitäten entsprechend ihrem Status prüfen. Sie wird hierbei insbesondere die Aktivitäten in den Bereichen Rüstung, Weltraum und militärische Studien zur Sprache bringen.

                    –        Die WEU wird prüfen, wie sie die Beteiligung der assoziierten Partner an einer immer größeren Zahl von Aktivitäten verstärken kann.”

4.       ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN J.14 UND K.10 DES VERTRAGS ÜBER DIE EURO­PÄISCHE UNION

          Die Bestimmungen der Artikel J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union und Übereinkünfte aufgrund dieser Artikel bedeuten keine Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union.

5.       ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL J.15 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

          Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß das in Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union genannte Politische Komitee im Falle internationaler Krisen oder anderer dringlicher Angelegenheiten auf der Ebene der Politischen Direktoren oder ihrer Stellvertreter jederzeit sehr kurzfristig zusammentreten kann.

6.       ERKLÄRUNG ZUR SCHAFFUNG EINER STRATEGIEPLANUNGS- UND FRÜHWARN­EINHEIT

          Die Konferenz kommt wie folgt überein:

          1.       Im Generalsekretariat des Rates wird unter der Verantwortung des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die GASP eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen. Es wird eine angemessene Zusammenarbeit mit der Kommission eingeführt, damit die vollstän­dige Kohärenz mit der Außenwirtschafts- und der Entwicklungspolitik der Union gewähr­leistet ist.

          2.       Zu den Aufgaben dieser Einheit gehört folgendes:

                     a)      Überwachung und Analyse der Entwicklungen in den unter die GASP fallenden Be­reichen;

                    b)      Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Union und Ermittlung von möglichen künftigen Schwerpunktbereichen der GASP;

                     c)      rechtzeitige Bewertung von Ereignissen oder Situationen, die bedeutende Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Union haben können, einschließlich poten­tieller politischer Krisen, und frühzeitige Warnung vor solchen Ereignissen oder Situa­tionen;

                    d)      Ausarbeitung – auf Anforderung des Rates oder des Vorsitzes oder von sich aus – von ausführlich begründeten Dokumenten über politische Optionen, die unter der Verantwor­tung des Vorsitzes als Beitrag zur Formulierung der Politik im Rat zu unterbreiten sind und die Analysen, Empfehlungen und Strategien für die GASP enthalten können.

          3.       Die Einheit besteht aus Personal, das aus dem Generalsekretariat, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der WEU herangezogen wird.

          4.       Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann der Einheit Vorschläge für Arbeiten unter­breiten.

          5.       Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen den Strategieplanungsprozeß soweit irgend möglich durch Bereitstellung einschlägiger Informationen, auch vertraulicher Art.

7.       ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL K.2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

          Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nach Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Tätigkeiten von Europol, unterliegen einer gerichtlichen Überprüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Stellen gemäß den in dem jeweiligen Mitglied­staat geltenden Rechtsvorschriften.

8.       ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL K.3 BUCHSTABE e DES VERTRAGS ÜBER DIE EURO­PÄISCHE UNION

          Die Konferenz kommt überein, daß ein Mitgliedstaat, dessen Rechtssystem keine Mindeststrafen vorsieht, nicht aufgrund von Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet ist, Mindeststrafen einzuführen.

9.       ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL K.6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

          Die Konferenz kommt überein, daß Initiativen für Maßnahmen nach Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und vom Rat nach jenem Absatz angenommene Rechtsakte nach den entsprechenden Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

10.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL K.7 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

          Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten bei der Abgabe einer Erklärung nach Artikel K.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sich das Recht vorbehalten können, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage über die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Artikel K.7 Absatz 1 stellt.

11.     ERKLÄRUNG ZUM STATUS DER KIRCHEN UND WELTANSCHAULICHEN GEMEIN­SCHAFTEN

          Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemein­schaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.

          Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.

12.     ERKLÄRUNG ZU UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGEN

          Die Konferenz nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, Umweltverträglichkeitsstudien zu erstellen, wenn sie Vorschläge unterbreitet, die erhebliche Auswirkungen für die Umwelt haben können.

13.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 d DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Der die öffentlichen Dienste betreffende Artikel 7 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u.a. in bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Qualität und der Dauerhaftigkeit solcher Dienste, umgesetzt.

14.     ERKLÄRUNG ZUR AUFHEBUNG DES ARTIKELS 44 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem eine natürliche Präferenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Mindestpreise in der Übergangszeit erwähnt wird, hat keine Auswirkung auf den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs formuliert wurde.

15.     ERKLÄRUNG ZUR BEWAHRUNG DES DURCH DEN SCHENGEN-BESITZSTAND GE­WÄHRLEISTETEN MASSES AN SCHUTZ UND SICHERHEIT

          Die Konferenz kommt überein, daß vom Rat zu beschließende Maßnahmen, die zur Folge haben, daß die im Schengener Übereinkommen von 1990 enthaltenen Bestimmungen über die Abschaffung von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ersetzt werden, zumindest dasselbe Maß an Schutz und Sicherheit bieten müssen wie die genannten Bestimmungen des Schengener Übereinkommens.

16.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 j NUMMER 2 BUCHSTABE b DES VERTRAGS ZUR GRÜN­DUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz kommt überein, daß bei der Anwendung des Artikels 73 j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft außenpolitische Überlegungen der Union und der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

17.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 k DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          In asylpolitischen Angelegenheiten werden Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Verein­ten Nationen für Flüchtlinge und anderen einschlägigen internationalen Organisationen aufgenom­men.

18.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 k NUMMER 3 BUCHSTABE a DES VERTRAGS ZUR GRÜN­DUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten in den unter Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Bereichen Übereinkünfte mit Drittländern aushandeln und schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

19.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 l ABSATZ 1 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft außen­politische Überlegungen berücksichtigen können.

20.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 m DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄI­SCHEN GEMEINSCHAFT

          Nach Artikel 73 m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maß­nahmen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Verfassungsvorschriften über Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.

21.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73 o DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz kommt überein, daß der Rat die Einzelheiten des Beschlusses nach Artikel 73 o Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor Ablauf des in Artikel 73 o genannten Fünfjahreszeitraums prüfen wird, damit er diesen Beschluß unmittelbar nach Ablauf dieses Zeitraums fassen und anwenden kann.

22.     ERKLÄRUNG ZU PERSONEN MIT EINER BEHINDERUNG

          Die Konferenz kommt überein, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maß­nahmen nach Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen.

23.     ERKLÄRUNG ZU DEN IN ARTIKEL 109 r DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GENANNTEN ANREIZMASSNAHMEN

          Die Konferenz kommt überein, daß die Anreizmaßnahmen nach Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stets folgende Angaben enthalten sollten:

          –        die Gründe für ihre Annahme auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung ihrer Notwen­digkeit und des Vorhandenseins eines zusätzlichen Nutzens auf Gemeinschaftsebene;

          –        ihre Geltungsdauer, die fünf Jahre nicht überschreiten sollte;

          –        die Obergrenze für ihre Finanzierung, die den Anreizcharakter solcher Maßnahmen wider­spiegeln sollte.

24.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 109 r DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄI­SCHEN GEMEINSCHAFT

          Es gilt als vereinbart, daß Ausgaben nach Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau fallen.

25.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Es gilt als vereinbart, daß Ausgaben nach Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau fallen.

26.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Hohen Vertragsparteien stellen fest, daß bei den Beratungen über Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einvernehmen darüber bestand, daß die Gemeinschaft beim Erlaß von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in einer den Umständen nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen.

27.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118 b ABSATZ 2 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchführungsvorschriften zu den Verein­barungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Erarbeitung des Inhalts dieser Verein­barungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen un­mittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine Verpflich­tung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen Rechtsvor­schriften zu ändern.

28.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 119 ABSATZ 4 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft sollten in erster Linie der Verbesserung der Lage der Frauen im Arbeitsleben dienen.

29.     ERKLÄRUNG ZUM SPORT

          Die Konferenz unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Sports, insbesondere die Rolle, die dem Sport bei der Identitätsfindung und der Begegnung der Menschen zukommt. Die Konferenz appelliert daher an die Gremien der Europäischen Union, bei wichtigen, den Sport betreffenden Fragen die Sportverbände anzuhören. In diesem Zusammenhang sollten die Besonderheiten des Amateursports besonders berücksichtigt werden.

30.     ERKLÄRUNG ZU DEN INSELGEBIETEN

          Die Konferenz ist sich dessen bewußt, daß Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen.

          Die Konferenz stellt dementsprechend fest, daß das Gemeinschaftsrecht diesen Nachteilen Rech­nung tragen muß und daß – soweit gerechtfertigt – spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete getroffen werden können, um diese zu fairen Bedingungen besser in den Binnenmarkt einzugliedern.

31.     ERKLÄRUNG ZU DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 13. JULI 1987

          Die Konferenz fordert die Kommission auf, dem Rat bis spätestens Ende 1998 einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterbreiten.

32.     ERKLÄRUNG ZUR ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER KOMMISSION

          Die Konferenz nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, rechtzeitig für die im Jahr 2000 beginnende Amtszeit eine Neugestaltung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums vorzubereiten, damit eine optimale Aufteilung zwischen herkömmlichen Ressorts und spezifischen Aufgaben­bereichen gewährleistet wird.

          In diesem Zusammenhang vertritt die Konferenz die Auffassung, daß der Präsident der Kommission sowohl bei der Zuweisung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums als auch bei jeder Neuordnung dieser Aufgaben während der Amtszeit einen großen Ermessensspielraum haben muß.

          Die Konferenz nimmt ebenfalls Kenntnis von der Absicht der Kommission, gleichlaufend eine Neugliederung ihrer Dienststellen in Angriff zu nehmen. Sie nimmt insbesondere zur Kenntnis, daß es wünschenswert ist, einem Vizepräsidenten die Zuständigkeit für die Außenbeziehungen zuzu­weisen.

33.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 188 c ABSATZ 3 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz ersucht den Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank und die Kommission, die derzeitige Dreiervereinbarung in Kraft zu belassen. Beantragt eine der Parteien eine Nachfolge- oder Änderungsvereinbarung, so wird eine Übereinkunft darüber unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen angestrebt.

34.     ERKLÄRUNG ZUR EINHALTUNG DER FRISTEN IM RAHMEN DES MITENTSCHEI­DUNGSVERFAHRENS

          Die Konferenz fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, alle Anstren­gungen zu unternehmen, damit sichergestellt ist, daß das Mitentscheidungsverfahren möglichst zügig verläuft. Sie weist darauf hin, wie wichtig es ist, daß die in Artikel 189 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Fristen strikt eingehalten werden, und bekräftigt, daß auf die in Absatz 7 jenes Artikels vorgesehene Fristverlängerung nur zurückgegriffen werden sollte, wenn dies unbedingt erforderlich ist. In keinem Fall sollten zwischen der zweiten Lesung im Europäischen Parlament und dem Ausgang des Verfahrens im Vermittlungsausschuß mehr als neun Monate verstreichen.

35.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 191 a ABSATZ 1 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

          Die Konferenz kommt überein, daß die in Artikel 191 a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Grundsätze und Bedingungen es einem Mitgliedstaat gestatten, die Kommission oder den Rat zu ersuchen, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.

36.     ERKLÄRUNG ZU DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

          Die Konferenz räumt ein, daß das besondere Assoziierungssystem für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für eine Vielzahl von Ländern und Gebieten mit großer Fläche und Einwohnerzahl gedacht war. Dieses System hat sich seit 1957 kaum weiterentwickelt.

          Die Konferenz stellt fest, daß es heute nur noch 20 ÜLG gibt, bei denen es sich um weit verstreute Inseln mit insgesamt rund 900 000 Einwohnern handelt. Zudem sind die meisten ÜLG strukturell gesehen weit im Rückstand, was auf die besonders ungünstigen geographischen und wirtschaftlichen Bedingungen zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen kann das besondere Assoziierungssystem in der Form von 1957 den Herausforderungen der Entwicklung der ÜLG nicht mehr gerecht werden.

          Die Konferenz weist nachdrücklich darauf hin, daß das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Gebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ist.

          Daher fordert die Konferenz den Rat auf, dieses Assoziierungssystem nach Artikel 136 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis Februar 2000 zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:

          –        wirksamere Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;

          –        Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;

          –        stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;

          –        Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.

37.     ERKLÄRUNG ZU ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KREDITINSTITUTEN IN DEUTSCHLAND

          Die Konferenz nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, daß die bestehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft es zulassen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli­chem Interesse, welche die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute er­füllen, sowie ihnen zum Ausgleich für die mit diesen Leistungen verbundenen Lasten gewährte Fazilitäten voll zu berücksichtigen. Dabei bleibt es der Organisation dieses Mitgliedstaats über­lassen, auf welche Weise er insoweit den Gebietskörperschaften die Erfüllung ihrer Aufgabe ermöglicht, in ihren Regionen eine flächendeckende und leistungsfähige Finanzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Fazilitäten dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das über das zur Erfüllung der besonderen Aufgaben erforderliche Maß hinausgeht und zugleich dem Interesse der Gemeinschaft entgegenwirkt.

          Die Konferenz erinnert daran, daß der Europäische Rat die Kommission ersucht hat, zu prüfen, ob es in den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbare Fälle gibt, auf etwaige vergleichbare Fälle dieselben Maßstäbe anzuwenden und dem Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister Bericht zu erstatten.

38.     ERKLÄRUNG ZU FREIWILLIGEN DIENSTEN

          Die Konferenz erkennt an, daß die freiwilligen Dienste einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der sozialen Solidarität leisten.

          Die Gemeinschaft wird die europäische Dimension freiwilliger Vereinigungen fördern und dabei besonderen Wert auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Mitwirkung von Jugendlichen und älteren Menschen an freiwilliger Arbeit legen.

39.     ERKLÄRUNG ZUR REDAKTIONELLEN QUALITÄT DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

          Die Konferenz stellt fest, daß die redaktionelle Qualität wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß gemeinschaftliche Rechtsvorschriften von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ordnungs­gemäß angewandt und von den Bürgern und der Wirtschaft besser verstanden werden. Sie erinnert an die diesbezüglichen Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Edinburgh, 11./12. Dezember 1992) und an die vom Rat am 8. Juni 1993 angenommene Entschließung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. C 166 vom 17.6.1993, S. 1).

          Die Konferenz ist der Auffassung, daß die drei am Verfahren für die Annahme gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften beteiligten Organe, nämlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, Leitlinien für die redaktionelle Qualität dieser Vorschriften festlegen sollten. Sie weist ferner darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugänglicher gemacht werden sollten, und begrüßt in dieser Hinsicht die Annahme und erste Anwendung des beschleunigten Arbeitsverfahrens für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, das durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 festgelegt wurde (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).

          Die Konferenz erklärt deshalb, daß das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission

          –        einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaft­lichen Rechtsvorschriften festlegen und bei der Prüfung von Vorschlägen oder Entwürfen für gemeinschaftliche Rechtsakte diese Leitlinien zugrunde legen und die internen organisatori­schen Maßnahmen ergreifen sollten, die sie für eine angemessene Durchführung der Leitlinien als erforderlich erachten;

          –        alles daran setzen sollten, um die Kodifizierung von Rechtstexten zu beschleunigen.

40.     ERKLÄRUNG ZU DEM VERFAHREN BEIM ABSCHLUSS INTERNATIONALER ÜBEREIN­KÜNFTE DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

          Der Wegfall des § 14 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stellt keine Änderung der bestehenden Praxis hinsichtlich des Verfahrens beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl dar.

41.     ERKLÄRUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TRANSPARENZ, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN UND DIE BEKÄMPFUNG VON BETRÜGEREIEN

          Die Konferenz ist der Ansicht, daß sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, wenn sie aufgrund des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, von den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien leiten lassen sollten.

42.     ERKLÄRUNG ÜBER DIE KONSOLIDIERUNG DER VERTRÄGE

          Die Hohen Vertragsparteien sind übereingekommen, daß die während dieser Regierungskonferenz begonnene technische Arbeit möglichst zügig mit dem Ziel fortgesetzt wird, eine konsolidierte Fassung aller einschlägigen Verträge, einschließlich des Vertrags über die Europäische Union, vorzubereiten.

          Sie sind ferner übereingekommen, daß die Endergebnisse dieser technischen Arbeit, die unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Rates zur leichteren Orientierung veröffentlicht werden, keine Rechtswirkung haben.

43.     ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

          Die Hohen Vertragsparteien bekräftigen zum einen die der Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union beigefügte Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zum anderen die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, wonach die administrative Durchführung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrecht­lichen Vorschriften bleibt. Die Aufsichts-, Kontroll- und Durchführungsbefugnisse der Gemein­schaftsorgane nach den Artikeln 145 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge­meinschaft bleiben hiervon unberührt.

44.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, daß der Rat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam alle erforderlichen Maßnahmen beschließt, die in Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind. Zu diesem Zweck werden rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet, damit sie vor dem genannten Zeitpunkt abgeschlossen werden können.

45.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Die Hohen Vertragsparteien ersuchen den Rat, die Stellungnahme der Kommission einzuholen, bevor er über einen von Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellten Antrag nach Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union entscheidet, einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden. Ferner verpflichten sie sich, die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – wenn sie dies wünschen – Artikel 4 des genannten Protokolls in Anspruch nehmen können, so daß der Rat in der Lage ist, die in jenem Artikel genannten Beschlüsse, und zwar zum Zeitpunkt des Inkraft­tretens jenes Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt, zu fassen.

46.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Die Hohen Vertragsparteien übernehmen die Verpflichtung, sich nach besten Kräften dafür einzu­setzen, daß ein Vorgehen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten in den Bereichen des Schengen-Besitzstands ermöglicht wird, insbesondere wenn Irland und das Vereinigte Königreich Groß­britannien und Nordirland nach Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands übernommen haben.

47.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die in Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannten Übereinkommen zu demselben Zeitpunkt in Kraft treten können wie der Vertrag von Amsterdam.

48.     ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATS­ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge für erforderlich hält.

49.     ERKLÄRUNG ZU BUCHSTABE d DES EINZIGEN ARTIKELS DES PROTOKOLLS ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Die Konferenz erklärt, daß sie die Bedeutung der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November/1. Dezember 1992 über offensichtlich unbegründete Asylanträge und der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über die Mindestgarantien für Asylverfahren anerkennt, jedoch die Frage des Mißbrauchs von Asylverfahren und geeigneter schneller Verfahren, die es gestatten, auf die Prüfung offensichtlich unbegründeter Asylanträge zu verzichten, weiter geprüft werden sollte, damit neue Verbesserungen zur Beschleunigung dieser Verfahren eingeführt werden können.

50.     ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ORGANE IM HINBLICK AUF DIE ERWEI­TERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

          Es wird vereinbart, daß die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 (“Ioannina-Kompromiß”) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung verlängert wird und daß bis zu diesem Zeitpunkt eine Lösung für den Sonderfall Spaniens gefunden wird.

51.     ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

          Mit dem Vertrag von Amsterdam werden hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom­gemeinschaft in ihrer vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gültigen Fassung aufgehoben und gestrichen; einige Bestimmungen jener Verträge wurden angepaßt und einige Bestimmungen des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden eingefügt. Diese Änderungen berühren nicht den gemeinschaftlichen Besitzstand.

VON DER KONFERENZ ZUR KENNTNIS

GENOMMENE ERKLÄRUNGEN

1.       ERKLÄRUNG ÖSTERREICHS UND LUXEMBURGS ZU KREDITINSTITUTEN

          Österreich und Luxemburg gehen davon aus, daß die “Erklärung zu öffentlich-rechtlichen Kredit­instituten in Deutschland” auch für Kreditinstitute in Österreich und Luxemburg mit vergleichbaren Organisationsformen gilt.

2.       ERKLÄRUNG DÄNEMARKS ZU ARTIKEL K.14 DES VERTRAGS ÜBER DIE EURO­PÄISCHE UNION

          Nach Artikel K.14 des Vertrags über die Europäische Union ist die Einstimmigkeit aller Mitglieder des Rates der Europäischen Union, d.h. aller Mitgliedstaaten, für die Annahme von Beschlüssen zur Anwendung des Titels III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr auf Maßnahmen in den in Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen erforderlich. Ferner müssen einstimmig gefaßte Beschlüsse des Rates vor ihrem Inkrafttreten in jedem Mitglied­staat gemäß dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden. In Dänemark ist für diese Annahme im Falle einer Übertragung von Hoheitsrechten im Sinne der dänischen Verfassung entweder die Mehrheit der Stimmen von fünf Sechsteln der Mitglieder des Folketing oder aber sowohl die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Folketing als auch die Mehrheit der im Rahmen einer Volksabstimmung abgegebenen Stimmen erforderlich.

3.       ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS, ÖSTERREICHS UND BELGIENS ZUR SUBSIDIARITÄT

          Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und Belgiens gehen davon aus, daß die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörperschaften, soweit diese nach nationalem Verfassungs­recht eigene gesetzgeberische Befugnisse besitzen.

4.       ERKLÄRUNG IRLANDS ZU ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS

          Irland erklärt, daß es beabsichtigt, sein Recht nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, sich an der Annahme von Maßnahmen nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu beteiligen, so weit wahrzunehmen, wie dies mit der Aufrechterhaltung des zwischen ihm und dem Vereinigten Königreich bestehenden einheitlichen Reisegebiets vereinbar ist. Irland weist darauf hin, daß seine Teilnahme an dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland seinen Wunsch widerspiegelt, das zwischen ihm und dem Vereinigten Königreich bestehende einheitliche Reisegebiet beizubehalten, um ein größtmögliches Maß an Freiheit des Reiseverkehrs nach und aus Irland zu gewährleisten.

5.       ERKLÄRUNG BELGIENS ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Bei der Annahme des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Belgien, daß es gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen von 1951 und dem New Yorker Protokoll von 1967 in Einklang mit Buchstabe d des Einzigen Artikels dieses Protokolls jeden Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates gesondert prüfen wird.

6.       ERKLÄRUNG BELGIENS, FRANKREICHS UND ITALIENS ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ORGANE IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

          Belgien, Frankreich und Italien stellen fest, daß auf der Grundlage der Ergebnisse der Regierungskonferenz der Vertrag von Amsterdam nicht der vom Europäischen Rat von Madrid bekräftigten Notwendigkeit entspricht, wesentliche Fortschritte bei der Stärkung der Organe zu erzielen.

          Diese Länder sind der Ansicht, daß eine solche Stärkung eine unerläßliche Voraussetzung für den Abschluß der ersten Beitrittsverhandlungen ist. Sie sind entschlossen, die aufgrund des Protokolls betreffend die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmenwägung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und vertreten die Auffassung, daß eine erhebliche Ausweitung des Rück­griffs auf eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu den wesentlichen Elementen gehört, denen Rechnung getragen werden sollte.

7.       ERKLÄRUNG FRANKREICHS ZUR LAGE DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS HIN­SICHTLICH DES PROTOKOLLS ZUR EINBEZIEHUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

          Frankreich ist der Ansicht, daß die Durchführung des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union nicht den geographischen Geltungsbereich des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Überein­kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 berührt, wie er in Artikel 138 Absatz 1 jenes Überein­kommens festgelegt ist.

8.       ERKLÄRUNG GRIECHENLANDS ZUR ERKLÄRUNG ZUM STATUS DER KIRCHEN UND WELTANSCHAULICHEN GEMEINSCHAFTEN

          Unter Bezugnahme auf die Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemein­schaften erinnert Griechenland an die Gemeinsame Erklärung betreffend den Berg Athos im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften.

KONSOLIDIERTE FASSUNG

DES

VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

Inhalt

I.        Text des Vertrags

          Präambel

          Titel I          –   Gemeinsame Bestimmungen

          Titel II         –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

          Titel III       –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

          Titel IV       –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom­gemeinschaft

          Titel V         –   Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

          Titel VI       –   Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

          Titel VII      –   Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit

          Titel VIII     –   Schlußbestimmungen

II.      Protokolle (ohne Wiedergabe des Wortlauts)

          Bemerkung:    Die in den Protokollen enthaltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der Verträge werden entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang des Vertrags von Amsterdam angepaßt.

          Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

          –        Protokoll (Nr. 1) zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (1997)

          Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäi­schen Gemeinschaft

          –        Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi­schen Union (1997)

          –        Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)

          –        Protokoll (Nr. 4) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands (1997)

          –        Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)

          Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Euro­päischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

          –        Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)

          –        Protokoll (Nr. 7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (1997)

          –        Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)

          –        Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIG­REICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,

EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,

IN BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,

IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,

IN DEM WUNSCH, Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen Rahmen besser wahrzunehmen,

ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine einheitliche, stabile Währung einschließt,

IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,

ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzu­führen,

ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 17 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiter­zuführen,

IM HINBLICK auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voran­zutreiben,

HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Mark EYSKENS, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Philippe MAYSTADT, Minister der Finanzen;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Uffe ELLEMANN-JENSEN, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Anders FOGH RASMUSSEN, Minister für Wirtschaft;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Hans-Dietrich GENSCHER, Bundesminister des Auswärtigen,

Theodor WAIGEL, Bundesminister der Finanzen;

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:

Antonios SAMARAS, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Efthymios CHRISTODOULOU, Minister für Wirtschaft;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

Francisco FERNÁNDEZ ORDÓÑEZ, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Carlos SOLCHAGA CATALÁN, Minister für Wirtschaft und Finanzen;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Roland DUMAS, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Pierre BÉRÉGOVOY, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt;

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

Gerard COLLINS, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Bertie AHERN, Minister der Finanzen;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Gianni DE MICHELIS, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Guido CARLI, Schatzminister;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Jacques F. POOS, Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Jean-Claude JUNCKER, Minister der Finanzen;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

Hans VAN DEN BROEK, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Willem KOK, Minister der Finanzen;

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

João de Deus PINHEIRO, Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Jorge BRAGA DE MACEDO, Minister der Finanzen;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

Rt. Hon. Douglas HURD, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen,

Hon. Francis MAUDE, Financial Secretary im Schatzamt;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREIN­GEKOMMEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1 (ex-Artikel A)

Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION, im folgenden als ,,Union” bezeichnet.

Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.

Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten.

ARTIKEL 2 (ex-Artikel B)

Die Union setzt sich folgende Ziele:

–        die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt;

–        die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu nach Maßgabe des Artikels 17 auch die schrittweise Fest­legung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte;

–        die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;

–        die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist;

–        die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung, wobei geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen.

Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht.

ARTIKEL 3 (ex-Artikel C)

Die Union verfügt über einen einheitlichen institutionellen Rahmen, der die Kohärenz und Kontinuität der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele unter gleichzeitiger Wahrung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherstellt.

Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der Rat und die Kom­mission sind für diese Kohärenz verantwortlich und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durchführung der betreffenden Politiken sicher.

ARTIKEL 4 (ex-Artikel D)

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Mitglied­staaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat.

Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vor.

ARTIKEL 5 (ex-Artikel E)

Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Rechnungshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags andererseits aus.

ARTIKEL 6 (ex-Artikel F)

(1)  Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen­rechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

(2)  Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grund­sätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(3)  Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten.

(4)  Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind.

ARTIKEL 7 (ex-Artikel F.1)

(1)  Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, daß eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(2)  Wurde eine solche Feststellung getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitglied­staat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(3)  Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(4)  Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 1 nicht entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 2 ausgesetzt werden.

(5)  Für die Zwecke dieses Artikels beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

TITEL II

BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS

ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

IM HINBLICK AUF DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

ARTIKEL 8 (ex-Artikel G)

(nicht wiedergegeben)

TITEL III

BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS

ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

ARTIKEL 9 (ex-Artikel H)

(nicht wiedergegeben)

TITEL IV

BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS

ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

ARTIKEL 10 (ex-Artikel I)

(nicht wiedergegeben)

TITEL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ARTIKEL 11 (ex-Artikel J.1)

(1)  Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und folgendes zum Ziel hat:

–        die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;

–        die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen;

–        die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grund­sätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen;

–        die Förderung der internationalen Zusammenarbeit;

–        die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vor­behaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

ARTIKEL 12 (ex-Artikel J.2)

Die Union verfolgt die in Artikel 11 aufgeführten Ziele durch

–        Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–        Beschlüsse über gemeinsame Strategien,

–        Annahme gemeinsamer Aktionen,

–        Annahme gemeinsamer Standpunkte,

–        Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik.

ARTIKEL 13 (ex-Artikel J.3)

(1)  Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

(2)  Der Europäische Rat beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durchzuführen sind.

In den gemeinsamen Strategien sind jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitglied­staaten bereitzustellenden Mittel anzugeben.

(3)  Der Rat trifft die für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien.

Der Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt.

Der Rat trägt für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.

ARTIKEL 14 (ex-Artikel J.4)

(1)  Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame Aktionen betreffen spezifische Situa­tionen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. In den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.

(2)  Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand einer gemeinsamen Aktion ist, so überprüft der Rat die Grundsätze und Ziele dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen. Solange der Rat keinen Beschluß gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.

(3)  Die gemeinsamen Aktionen sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend.

(4)  Der Rat kann die Kommission ersuchen, ihm geeignete Vorschläge betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.

(5)  Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant ist, wird so rechtzeitig mitgeteilt, daß erforderlichenfalls eine vorherige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine bloße praktische Umsetzung der Entscheidungen des Rates auf einzelstaatlicher Ebene darstellen.

(6)  Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und mangels einer Entschei­dung des Rates können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemein­samen Aktion die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.

(7)  Ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen Lösungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der gemeinsamen Aktion stehen oder ihrer Wirksamkeit schaden.

ARTIKEL 15 (ex-Artikel J.5)

Der Rat nimmt gemeinsame Standpunkte an. In den gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten in Einklang steht.

ARTIKEL 16 (ex-Artikel J.6)

Zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegen­seitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewährleistet ist, daß der Einfluß der Union durch konzertiertes und konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

ARTIKEL 17 (ex-Artikel J.7)

(1)  Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitglied­staaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt.

(2)  Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung ein­schließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

(3)  Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.

Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel 13 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt.

Nimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen der Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitgliedstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.

Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt.

(4)  Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(5)  Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel 48 überprüft.

ARTIKEL 18 (ex-Artikel J.8)

(1)  Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik.

(2)  Der Vorsitz ist für die Durchführung der nach diesem Titel gefaßten Beschlüsse verantwortlich; im Rahmen dieser Aufgabe legt er grundsätzlich den Standpunkt der Union in internationalen Organi­sationen und auf internationalen Konferenzen dar.

(3)  Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt.

(4)  Die Kommission wird an den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz wird gegebenenfalls von dem  Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unterstützt.

(5)  Der Rat kann einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen, wenn er dies für notwendig hält.

ARTIKEL 19 (ex-Artikel J.9)

(1)  Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf inter­nationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.

In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitglied­staaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die gemeinsamen Standpunkte ein.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.

ARTIKEL 20 (ex-Artikel J.10)

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

ARTIKEL 21 (ex-Artikel J.11)

Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Außen- und Sicher­heitspolitik der Union unterrichtet.

Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik.

ARTIKEL 22 (ex-Artikel J.12)

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.

(2)  In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.

ARTIKEL 23 (ex-Artikel J.13)

(1)  Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefaßt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen dieser Beschlüsse nicht entgegen.

Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluß beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese Weise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogenen Stimmen, so wird der Beschluß nicht angenommen.

(2)  Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er

–        auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Stand­punkte annimmt oder andere Beschlüsse faßt,

–        einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts faßt.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stim­men zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

(3)  In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

ARTIKEL 24 (ex-Artikel J.14)

Ist zur Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, zu diesem Zweck Verhandlun­gen aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Be­schlusses auf Empfehlung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt.

Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI.

ARTIKEL 25 (ex-Artikel J.15)

Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission.

ARTIKEL 26 (ex-Artikel J.16)

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, indem er ins­besondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.

ARTIKEL 27 (ex-Artikel J.17)

Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt.

ARTIKEL 28 (ex-Artikel J.18)

(1)  Die Artikel 189, 190, 196 bis 199, 203, 204, 206 bis 209, 213 bis 219, 255 und 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2)  Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3)  Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklä­rung nach Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

(4)  Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

TITEL VI

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE POLIZEILICHE UND JUSTITIELLE ZUSAMMENARBEIT

IN STRAFSACHEN

ARTIKEL 29 (ex-Artikel K.1)

Unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammen­arbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.

Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nicht organi­sierten – Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs im Wege einer

–        engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitglied­staaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol), nach den Artikeln 30 und 32;

–        engeren Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden der Mitglied­staaten nach Artikel 31 Buchstaben a bis d und Artikel 32;

–        Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Buchstabe e, soweit dies erforderlich ist.

ARTIKEL 30 (ex-Artikel K.2)

 (1)  Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit schließt ein:

  a)     die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Straf­taten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung;

b)     das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen, einschließlich Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu Meldungen über verdächtige finan­zielle Transaktionen, insbesondere unter Einschaltung von Europol, wobei die entsprechenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind;

  c)     die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch von Verbindungsbeamten, Abordnungen, Einsatz von Ausrüstungsgegenständen und kriminaltechnische Forschung;

d)     die gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechniken in bezug auf die Aufdeckung schwer­wiegender Formen der organisierten Kriminalität.

(2)  Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Europol und geht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam insbesondere wie folgt vor:

  a)     Er ermöglicht es Europol, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertre­tern von Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen und die Koordi­nierung und Durchführung solcher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern;

b)     er legt Maßnahmen fest, die es zum einen Europol ermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren, und die es zum anderen gestatten, spezifisches Fachwissen zu entwickeln, das den Mitgliedstaaten zu deren Unterstützung bei Ermittlungen in Fällen organisierter Kriminalität zur Verfügung gestellt werden kann;

  c)     er fördert Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Strafverfolgungs-/Ermitt­lungsbehörden, deren Spezialgebiet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und die eng mit Europol zusammenarbeiten;

d)     er richtet ein Netz für Forschung, Dokumentation und Statistik über die grenzüberschreitende Kriminalität ein.

ARTIKEL 31 (ex-Artikel K.3)

Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein:

  a)     die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen;

b)     die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten;

  c)     die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten unter­einander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist;

d)     die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mitgliedstaaten;

  e)     die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tat­bestandmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel.

ARTIKEL 32 (ex-Artikel K.4)

Der Rat legt fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln 30 und 31 genannten zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen.

ARTIKEL 33 (ex-Artikel K.5)

Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

ARTIKEL 34 (ex-Artikel K.6)

(1)  In den Bereichen dieses Titels unterrichten und konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rat, um ihr Vorgehen zu koordinieren. Sie begründen hierfür eine Zusammenarbeit zwischen ihren zu­ständigen Verwaltungsstellen.

(2)  Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeigneten Form und nach den geeigneten Verfahren, die in diesem Titel festgelegt sind, eine Zusammenarbeit, die den Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission einstimmig

  a)     gemeinsame Standpunkte annehmen, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird;

b)     Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten annehmen. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Sie sind nicht unmittelbar wirksam;

  c)     Beschlüsse für jeden anderen Zweck annehmen, der mit den Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese Beschlüsse sind verbindlich und nicht unmittelbar wirksam; der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen an, die zur Durchführung dieser Beschlüsse auf Unions­ebene erforderlich sind;

d)     Übereinkommen erstellen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrecht­lichen Vorschriften empfiehlt. Die Mitgliedstaaten leiten die entsprechenden Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetzten Frist ein.

          Sofern in den Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Mitgliedstaaten in Kraft. Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen werden im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen.

(3)  Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

(4)  In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

ARTIKEL 35 (ex-Artikel K.7)

(1)  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen nach diesem Titel und über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.

(2)  Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentschei­dungen nach Absatz 1 anerkennen.

(3)  Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgibt, bestimmt, daß

  a)     entweder jedes seiner Gerichte, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält,

b)     oder jedes seiner Gerichte eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

(4)  Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof in Verfahren nach Absatz 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

(5)  Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahr­nehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(6)  Der Gerichtshof ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Be­schlüsse bei Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhebt. Das in diesem Absatz vorgese­hene Gerichtsverfahren ist binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme einzuleiten.

(7)  Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel 34 Absatz 2 angenommenen Rechtsakte zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Ferner ist der Gerichtshof für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d erstellten Übereinkommen zuständig.

ARTIKEL 36 (ex-Artikel K.8)

(1)  Es wird ein aus hohen Beamten bestehender Koordinierungsausschuß eingesetzt. Zusätzlich zu seiner Koordinierungstätigkeit hat er die Aufgabe,

–        auf Ersuchen des Rates oder von sich aus Stellungnahmen an den Rat zu richten;

–        unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates in den in Artikel 29 genannten Bereichen beizutragen.

(2)  Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten in den in diesem Titel genannten Bereichen beteiligt.

ARTIKEL 37 (ex-Artikel K.9)

Die Mitgliedstaaten vertreten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen sie vertreten sind, die im Rahmen dieses Titels angenommenen gemeinsamen Standpunkte.

Die Artikel 18 und 19 sind sinngemäß auf die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten anzuwenden.

ARTIKEL 38 (ex-Artikel K.10)

In Übereinkünften nach Artikel 24 können Angelegenheiten geregelt werden, die unter diesen Titel fallen.

ARTIKEL 39 (ex-Artikel K.11)

(1)  Der Rat hört das Europäische Parlament, bevor er eine Maßnahme nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d annimmt. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat festsetzen kann und die mindestens drei Monate beträgt. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat beschließen.

(2)  Der Vorsitz und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die in den Bereichen dieses Titels durchgeführten Arbeiten.

(3)  Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte in den in diesem Titel genannten Bereichen.

ARTIKEL 40 (ex-Artikel K.12)

(1)  Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 ermächtigt werden, die in den Verträgen vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch zu nehmen, sofern die beabsichtigte Zusammenarbeit

  a)     die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft sowie die in diesem Titel festgelegten Ziele wahrt,

b)     zum Ziel hat, daß die Union sich rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln kann.

(2)  Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten erteilt, nachdem die Kommission ersucht wurde, hierzu Stellung zu nehmen; der Antrag wird auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, eine mit qualifizierter Mehrheit zu erteilende Ermächtigung abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

(3)  Jeder Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit nach diesem Artikel anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor, der gegebenenfalls eine Empfehlung für die spezifischen Regelungen beigefügt ist, die sie für notwendig hält, damit sich der Mitgliedstaat der betreffenden Zusammenarbeit anschließen kann. Innerhalb von vier Monaten vom Zeitpunkt der Mit­teilung an gerechnet entscheidet der Rat über den Antrag und über die spezifischen Regelungen, die er für notwendig hält. Die Entscheidung gilt als angenommen, es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, sie zurückzustellen; in diesem Fall gibt der Rat die Gründe für seinen Beschluß an und setzt eine Frist für dessen Überprüfung. Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach Maßgabe des Artikels 44.

(4)  Die Artikel 29 bis 41 gelten für die verstärkte Zusammenarbeit nach diesem Artikel, es sei denn, daß in diesem Artikel und in den Artikeln 43 und 44 etwas anderes bestimmt ist.

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit finden auf die Absätze 1, 2 und 3 Anwendung.

(5)  Dieser Artikel läßt die Bestimmungen des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitz­stands in den Rahmen der Europäischen Union unberührt.

ARTIKEL 41 (ex-Artikel K.13)

(1)  Die Artikel 189, 190, 195, 196 bis 199, 203, 204,  Artikel 205 Absatz 3 sowie die Artikel 206 bis 209, 213 bis 219, 255 und 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2)  Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3)  Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

(4)  Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

ARTIKEL 42 (ex-Artikel K.14)

Der Rat kann auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Euro­päischen Parlaments einstimmig beschließen, daß Maßnahmen in den in Artikel 29 genannten Bereichen unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, und gleichzeitig das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

TITEL VII (ex-Titel VI a)

BESTIMMUNGEN ÜBER EINE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 43 (ex-Artikel K.15)

(1)  Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begrün­den, können die in diesem Vertrag und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor­gesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch nehmen, sofern die Zusammenarbeit

  a)     darauf ausgerichtet ist, die Ziele der Union zu fördern und ihre Interessen zu schützen und ihnen zu dienen;

b)     die Grundsätze der genannten Verträge und den einheitlichen institutionellen Rahmen der Union beachtet;

  c)     nur als letztes Mittel herangezogen wird, wenn die Ziele der genannten Verträge mit den darin festgelegten einschlägigen Verfahren nicht erreicht werden konnten;

d)     mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft;

  e)     den Besitzstand der Gemeinschaft und die nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen der ge­nannten Verträge getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt;

  f)     die Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten und Interessen der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt;

g)     allen Mitgliedstaaten offensteht und es ihnen gestattet, sich der Zusammenarbeit jederzeit anzu­schließen, sofern sie dem Grundbeschluß und den in jenem Rahmen bereits gefaßten Beschlüssen nachkommen;

h)     je nach Bereich den spezifischen zusätzlichen Kriterien nach Artikel 11 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 40 dieses Vertrags genügt und vom Rat nach den darin festgelegten Verfahren genehmigt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind, die Rechtsakte und Beschlüsse an, die für die Durchführung der Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, angenommen wurden. Die Mitglied­staaten, die sich an dieser Zusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren Durchführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.

ARTIKEL 44 (ex-Artikel K.16)

(1)  Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die für die Durchführung der Zusammenarbeit nach Artikel 43 erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Alle Mitglieder des Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch nehmen nur die Vertreter der an der Zusammenarbeit beteiligten Mitglied­staaten an der Beschlußfassung teil. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  festgelegt ist. Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.

(2)  Die sich aus der Durchführung der Zusammenarbeit ergebenden Ausgaben, mit Ausnahme der Verwaltungskosten der Organe, werden von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

ARTIKEL 45 (ex-Artikel K.17)

Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklung der durch diesen Titel begründeten verstärkten Zusammenarbeit.

TITEL VIII (ex-Titel VII)

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 46 (ex-Artikel L)

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Euro­päischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemein­schaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen dieses Vertrags:

  a)     die Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­schaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Grün­dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

b)     die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Artikels 35;

  c)     die Bestimmungen des Titels VII nach Maßgabe des Artikels 11 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 40 dieses Vertrags;

d)     Artikel 6 Absatz 2 in bezug auf Handlungen der Organe, sofern der Gerichtshof im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist;

  e)     die Artikel 46 bis 53.

ARTIKEL 47 (ex-Artikel M)

Vorbehaltlich der Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie dieser Schlußbestimmungen läßt der vorliegende Vertrag die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die nachfolgenden Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge unberührt.

ARTIKEL 48 (ex-Artikel N)

Die Regierung jedes Mitgliedstaats oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, vorlegen.

Gibt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls der Kommission eine Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten ab, so wird diese vom Präsidenten des Rates einberufen, um die an den genannten Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren. Bei institutionellen Änderungen im Währungs­bereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört.

Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungs­rechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

ARTIKEL 49 (ex-Artikel O)

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

ARTIKEL 50 (ex-Artikel P)

(1)  Die Artikel 2 bis 7 und 10 bis 19 des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­schaften werden aufgehoben.

(2)  Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Titel III der am 17. Februar 1986 in Luxemburg und am 28. Februar 1986 in Den Haag unterzeichneten Einheitlichen Europäischen Akte werden aufgehoben.

ARTIKEL 51 (ex-Artikel Q)

Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.

ARTIKEL 52 (ex-Artikel R)

(1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren ver­fassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2)  Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

ARTIKEL 53 (ex-Artikel S)

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Nach dem Beitrittsvertrag von 1994 ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in finnischer und schwedischer Sprache verbindlich.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.

Geschehen zu Maastricht am siebten Februar neunzehnhundertzweiundneunzig.

Mark EYSKENS                                                                        Philippe MAYSTADT

Uffe ELLEMANN-JENSEN                                                     Anders FOGH RASMUSSEN

Hans-Dietrich GENSCHER                                                      Theodor WAIGEL

Antonios SAMARAS                                                             Efthymios CHRISTODOULOU

Francisco FERNÁNDEZ ORDÓÑEZ                                     Carlos SOLCHAGA CATALÁN

Roland DUMAS                                                                       Pierre BÉRÉGOVOY

Gerard COLLINS                                                                       Bertie AHERN

Gianni DE MICHELIS                                                               Guido CARLI

Jacques F. POOS                                                                      Jean-Claude JUNCKER

Hans VAN DEN BROEK                                                         Willem KOK

João de Deus PINHEIRO                                                         Jorge BRAGA DE MACEDO

Douglas HURD                                                                         Francis MAUDE

Vorblatt

Problem:

Der Vertrag von Maastricht sah in Art. N Abs. 2 die Einberufung einer Regierungskonferenz im Jahre 1996 vor, die der Überprüfung jener Vertragsbestimmungen, für die dies der EU-Vertrag festlegte, dienen sollte. Der Aufgabenkatalog wurde allerdings in der Folge durch Beschlüsse des Europäischen Rates, durch interinstitutionelle Vereinbarungen sowie durch den Bericht der Reflexionsgruppe erweitert.

Lösung:

Durch den vorliegenden Vertrag (Vertrag von Amsterdam) werden die Verträge, auf denen die Euro­päische Union beruht (Vertrag über die Europäische Union, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) revidiert. Dieser Vertrag ist das Ergebnis der Arbeit, die die Regierungskonferenz vom März 1996 bis Juni 1997 geleistet hat.

Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen die weitgehend neu gestalteten Vertragsgrundlagen auf den Gebieten der Freizügigkeit, der inneren Sicherheit und der justitiellen Zusammenarbeit und die neuen bzw. weiterentwickelten Regelungen über Beschäftigung, Sozialpolitik, Umwelt und Menschenrechte, die Reformen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie verschiedene Reformen im institutionellen Bereich.

Alternativen:

Keine.

Kosten:

Durch den Vertrag von Amsterdam entstehen keine unmittelbaren Kosten.

EU-Konformität:

Durch den Vertrag von Amsterdam wird das Primärrecht der Europäischen Union weiterentwickelt.

Erläuterungen

zum Vertrag von Amsterdam

Inhaltsverzeichnis

Allgemeiner Teil .................................................................................................................................................	1
1. Vorgeschichte ...........................................................................................................................................	1
2. Inhalt ...........................................................................................................................................................	2
3. Der Aufbau des Vertrags von Amsterdam ...........................................................................................	18
4. Rechtliche Gesichtspunkte ......................................................................................................................	20
Besonderer Teil ..................................................................................................................................................	22
Vertrag von Amsterdam ...............................................................................................................................	22
EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) ..........................................................................................................	34
Präambel ....................................................................................................................................................	34
Titel I         –   Gemeinsame Bestimmungen ...........................................................................................	35
Titel II       –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Ge­meinschaft .........................................................................................................................	36
Titel III      –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäi­schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ................................................................................	36
Titel IV      –   Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ..........................................................................................................	37
Titel V       –   Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik .....................	37
Titel VI      –   Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Straf­sachen ...............................................................................................................................	45
Titel VII     –   Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit ...............................................	51
Titel VIII   –   Schlußbestimmungen ......................................................................................................	54
EG-Vertrag (konsolidierte Fassung) ...........................................................................................................	57
Präambel ....................................................................................................................................................	57
Erster Teil       –   Grundsätze ..................................................................................................................	57
Zweiter Teil    –   Die Unionsbürgerschaft ...........................................................................................	61
Dritter Teil      –   Die Politiken der Gemeinschaft ................................................................................	62
Vierter Teil      –   Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ....................	81
Fünfter Teil     –   Die Organe der Gemeinschaft ..................................................................................	82
Sechster Teil  –   Allgemeine und Schlußbestimmungen ..................................................................	90
Protokolle .......................................................................................................................................................	93
Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union ............................................................................	93
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ...................................................................................................................	93
Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ..........................................	101
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft .........................................................................................................	103
Erklärungen ....................................................................................................................................................	106
Von der Konferenz angenommene Erklärungen ..................................................................................	106
Von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen ..............................................................	116

Abkürzungsverzeichnis

ABl.                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Abs.                 Absatz

Art.                  Artikel

AV                   Amsterdamer Vertrag

BGBl.               Bundesgesetzblatt

BVG                 Bundesverfassungsgesetz

B-VG                Bundes-Verfassungsgesetz

bzw.                 beziehungsweise

COREPER       Comité des représentants permanents, Ausschuß der Ständigen Vertreter

dh.                    das heißt

EAG                 Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

EAGV              Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

EAGVa            Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, alte Fassung

EAGVn            Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, neue Fassung

EG                    Europäische Gemeinschaft

EGKS               Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSV            Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSVa          Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, alte Fassung

EGKSVn          Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, neue Fassung

EGV                  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EGVa                Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, alte Fassung

EGVn               Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, neue Fassung

EMRK             Europäische Menschenrechtskonvention

EP                     Europäisches Parlament

EU                    Europäische Union

EuGH               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Europol           Europäisches Polizeiamt

EUV                 Vertrag über die Europäische Union

EUVa               Vertrag über die Europäische Union, alte Fassung

EUVn               Vertrag über die Europäische Union, neue Fassung

GASP               Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

f.                       und der/die folgende

ff.                      und der/die folgenden

iVm.                  in Verbindung mit

leg. cit.             legis citatae

NATO             North Atlantic Treaty Organization, Nordatlantikpaktorganisation

Nr.                    Nummer

ua.                    unter anderem

va.                    vor allem

vgl.                   vergleiche

WEU                Westeuropäische Union

WTO               World Trade Organization, Welthandelsorganisation

WWU              Wirtschafts- und Währungsunion

zB                     zum Beispiel

Allgemeiner Teil

1. Vorgeschichte

Bereits der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht hatte die Einberufung einer weiteren Regierungs­konferenz für das Jahr 1996 vorgesehen. Diese Konferenz sollte eine Reihe von Vertragsbestimmungen im Lichte der inzwischen gewonnenen Erfahrungen neu überprüfen. Dabei ging es insbesondere um die Weiterentwicklung der GASP und um die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz. Dieser Aufgabenkatalog wurde in der Folge durch Beschlüsse des Europäischen Rats beträchtlich ergänzt und weiterentwickelt. So erschien es im Vorfeld der Regierungskonferenz erforderlich, auf die für die Bürger zentralen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Ver­braucherschutz auf europäischer Ebene zu reagieren. Darüber hinaus sollte die Regierungskonferenz die bevorstehende Erweiterung der Union durch institutionelle Reformen vorbereiten.

Die Regierungskonferenz wurde in den Jahren 1995/96 durch Berichte der Organe der EU sowie durch eine aus persönlichen Vertretern der Außenminister zusammengesetzte “Reflexionsgruppe” vorbereitet. Die Konferenz selbst wurde am 29. März 1996 in Turin eröffnet. Nach dem von der “Reflexionsgruppe” vorbereiteten und vom Europäischen Rat in Turin verabschiedeten Mandat sollte sich die Konferenz in erster Linie mit drei Themenbereichen befassen:

Eine bürgernähere Union:

Unter diesem Titel wurden ua. Menschenrechtsfragen, innere Sicherheit, Beschäftigung, Umweltschutz, Subsidiarität und Transparenz subsumiert.

Die Institutionen einer demokratischeren und effizienten Union:

Hier ging es ua. um die Reform und Vereinfachung der Verfahren, die Stärkung des EP, die Zusammen­setzung der Kommission, die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie die zukünftige Rolle des EuGH und des Rechnungshofes.

Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Union nach außen:

Die wichtigste Aufgabe in diesem Bereich war die Weiterentwicklung der GASP-Strukturen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Frage der Außenwirtschaftskompetenzen der Gemeinschaft.

Nach 14monatigen Verhandlungen auf Außenminister- und Beauftragtenebene wurde die Konferenz am 18. Juni 1997 vom Europäischen Rat in Amsterdam politisch abgeschlossen. Nach einer technischen und sprachlichen Überarbeitung wurde der Vertrag von Amsterdam am 2. Oktober 1997 von den Außen­ministern der Union in der Hauptstadt der Niederlande unterzeichnet.

In der Folge soll die durch den Vertrag von Amsterdam bewirkte Textänderung durch die Bezeichnung EGVn und EUVn (wobei n “neu” bedeutet) im Gegensatz zu EGVa und EUVa (“alt”) zum Ausdruck gebracht werden.

2. Inhalt

Der Vertrag von Amsterdam schließt an die durch die Einheitliche Europäische Akte 1986 und durch den Vertrag über die EU 1992 vorgenommene Fortentwicklung der Gründungsverträge der EG an. Anders als bei den beiden vorangegangenen Regierungskonferenzen ging es jedoch diesmal nicht um die Über­tragung wesentlicher zusätzlicher Kompetenzen an die Gemeinschaftsinstitutionen oder (wie bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion) um die Eröffnung einer völlig neuen Etappe im Integrationsprozeß. Schon die Reflexionsgruppe hatte festgestellt, daß eine Gesamtrevision der Verträge zum gegebenen Zeitpunkt weder zweckmäßig noch notwendig wäre. Vielmehr sollten eine Reihe von Lücken geschlossen und Schwächen korrigiert werden. Insgesamt sollte das in den bestehenden Verträgen vorgesehene Instrumentarium weiterentwickelt und geschärft werden, um so die Union in die Lage zu versetzen, die inneren und äußeren Herausforderungen der kommenden Jahre besser zu bewältigen.

Der folgende Überblick über die wichtigsten Ergebnisse zeigt, daß die Regierungskonferenz in einer Reihe von Bereichen konkrete Fortschritte gebracht hat. Hervorzuheben sind die weitgehend neu gestalteten Vertragsgrundlagen auf den Gebieten der Freizügigkeit, der inneren Sicherheit und der justitiellen Zusammenarbeit sowie die neuen bzw. weiterentwickelten Regelungen über Beschäftigung, Sozialpolitik, Umwelt und Menschenrechte. Auch die Reformen in der GASP können – sofern ihnen in der Praxis Rechnung getragen wird – die Handlungsfähigkeit der Union auf internationaler Ebene erheblich stärken. Im institutionellen Bereich wurden manche nützliche Schritte gesetzt – so wurden etwa die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP erheblich ausgebaut; das vorgegebene Ziel, die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung, wurde allerdings nicht voll erreicht. Auch sonst konnten nicht alle im Vorfeld der Konferenz vorgebrachten Anliegen verwirklicht werden. Manche vom integrationspolitischen Standpunkt wünschenswerte Reformschritte fielen den Meinungsdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten zum Opfer. Die Gesamtbilanz der Regierungskonferenz fällt dennoch eindeutig positiv aus. Die Fähigkeit der Union, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen und dabei auch die erforderliche Zustimmung durch den Bürger zu finden, wird durch den Vertrag von Amsterdam wesentlich gestärkt.

Für Österreich bot die Regierungskonferenz die erste Gelegenheit, als Mitgliedstaat vollberechtigt an einer wichtigen Weichenstellung im Integrationsprozeß mitzuwirken. Die Bundesregierung hat deshalb bereits sehr frühzeitig mit den inhaltlichen Vorbereitungen begonnen: Nach ersten Orientierungen in den “Leitlinien” vom Mai 1995 beschloß die Bundesregierung am 26. März 1996 ihre “Grundsatzpositionen” zu den Themen der Regierungskonferenz. Diese Grundlage der österreichischen Mitwirkung in der Regierungskonferenz war mit allen Bundesministerien, den Sozialpartnern, den Ländern sowie dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund abgestimmt. Auch in die Vorbe­reitungen der österreichischen Verhandlungsführung, die vom Bundeskanzleramt und vom Außenmini­sterium gemeinsam koordiniert wurde, wurden diese Stellen regelmäßig eingebunden, ihre Standpunkte und Anliegen wurden bei der Gestaltung der Verhandlungspositionen berücksichtigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden diesen Stellen umgehend zur Kenntnis gebracht. Der Hauptausschuß des Nationalrates und der EU-Ausschuß des Bundesrates befaßten sich mehrmals mit dem Fortgang der Regierungskonferenz und verabschiedeten Stellungnahmen zu den Themen der Konferenz. Auch der Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik wurde mit der Materie befaßt.

In den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam konnten zahlreiche Zielsetzungen, die die Bundesregierung in ihren Grundsatzpositionen festgelegt hat, umgesetzt werden. Österreich legte insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Grundrechte, Gleichbehandlung und Tierschutz konkrete Reformkonzepte vor, die zu einem großen Teil im Vertrag berücksichtigt wurden.

Die Ergebnisse können wie folgt zusammengefaßt werden:

Freiheit, Sicherheit und Recht

Grundrechte

Der Vertrag von Amsterdam bestätigt ausdrücklich, daß die EU auf den Grundsätzen Freiheit, Demo­kratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Achtung dieser Grundsätze wird gleichzeitig zur Bedingung für jeden weiteren Beitritt zur EU.

Weiters wird klargestellt, daß der EuGH für die Kontrolle von Verletzungen der Bestimmungen der EMRK durch die Organe der Union zuständig ist. In der ergänzten Präambel des EUVn sowie in Art. 136 EGVn wird auf soziale Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta verbrieft sind, verwiesen. [1])

Erstmals wird ein Verfahren zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten für den Fall eingeführt, daß ein Mitgliedstaat schwere und fortgesetzte Verletzungen von Grundsätzen der Union begeht.

Der Rat erhält zudem das Recht, im Rahmen der Kompetenzen der Gemeinschaft einstimmig Nicht­diskriminierungsbestimmungen zu erlassen (Konsultation des EP). Dabei sind als Anknüpfungstat­bestände Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexuelle Ausrichtung genannt.

Die Gleichbehandlung von Mann und Frau wird nicht nur in die Zielbestimmung des Art. 2 und 3 EUVn aufgenommen, auch in der auf die Arbeitswelt bezogenen Bestimmung des Art. 141 EGVn wird insbesondere die Möglichkeit von Maßnahmen zur Bevorzugung von Frauen stärker abgesichert (näheres siehe in den Kapiteln Beschäftigung und Sozialpolitik).

Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Reformen in den Bereichen Inneres und Justiz waren eines der Schwerpunktthemen der Regierungs­konferenz. Sie zielen darauf ab, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags das Ziel des freien Personenverkehrs in der Union zu verwirklichen. Der Abbau der Binnengrenzkontrollen darf jedoch in keiner Weise die Sicherheit der Menschen in der Union gefährden. Daher sind umfassende flankierende Maßnahmen in den Bereichen Außengrenzkontrolle, Einwanderung, Asyl sowie zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität vorgesehen.

Die in Amsterdam vereinbarten Vertragsänderungen haben drei wesentliche Elemente:

(1) Neuer Titel im EG-Vertrag “Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr”

Dieser neue Titel im EGV enthält Ermächtigungen für die Erlassung von Regelungen zu den Fragen, die mit der Verwirklichung des freien Personenverkehrs am engsten zusammenhängen, dh. Außengrenz­kontrollen, Visa, Asyl, Einwanderung und justitielle Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Generell gilt für die Annahme der vorgesehenen Maßnahmen eine fünfjährige Frist. Ausgenommen von dieser Frist sind jedoch Materien, die für einzelne Mitgliedstaaten besonders sensibel sind: Lastenaus­gleich zwischen den Mitgliedstaaten für Flüchtlinge und Vertriebene, Standardisierung der Einwande­rungsbedingungen und -verfahren und Bestimmungen über den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufhalten.

Die Zusammenarbeit in Zivilrechtssachen wird nur insoweit vergemeinschaftet, als sie grenzüber­schreitende Bezüge hat und soweit das für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.

Für die Maßnahmen dieses Titels ist in den ersten fünf Jahren ab Inkrafttreten des Vertrags grundsätzlich Einstimmigkeit im Rat erforderlich; das EP ist jeweils zu konsultieren. Später entscheidet der Rat einstimmig, in welchen Bereichen Mehrheitsbeschlüsse gefaßt und die Mitentscheidung des EP eingeführt werden soll. Für die ersten fünf Jahre haben sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ein Vorschlagsrecht, dann verfügt die Kommission über das ausschließliche Initiativrecht.

Der EuGH wird in eingeschränkter Form für Vorabentscheidungen zuständig sein: Für letztinstanzlich entscheidende Gerichte besteht die Verpflichtung, sich an den EuGH zu wenden, wenn die Interpretation des Gemeinschaftsrechts für die Beurteilung eines Falles erforderlich ist.

Großbritannien und Irland wird in zweifacher Hinsicht ein Sonderstatus zugebilligt: Einerseits dürfen sie auf Grund ihrer geographischen Lage Grenzkontrollen beibehalten. Andererseits nehmen sie an der Verwirklichung des neuen Freizügigkeitstitels nicht teil, können sich jedoch unter gewissen prozeduralen Voraussetzungen an gemeinschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des neuen Titels beteiligen (sogenannte “Opt-in”). Auch für Dänemark bestehen im Hinblick auf die in Maastricht getroffenen spezifischen Vereinbarungen spezielle Regelungen.

(2) Reform der Dritten Säule

In der “Dritten Säule” und damit in intergouvernementaler Zusammenarbeit verblieben sind die Polizei­zusammenarbeit, va. Europol, einzelne Aspekte der Zollzusammenarbeit und die justitielle Zusammen­arbeit in Strafsachen. Durch konkretere Zielsetzungen und durch eine Verbesserung des Instrumentariums soll die Arbeit in der Dritten Säule dynamischer und effizienter werden. So sieht etwa der Vertrag die Einführung von richtlinienähnlichen Rahmenbeschlüssen vor. Weiters ist vorgesehen, daß Überein­kommen in Zukunft in Kraft treten können, wenn sie von der Mehrheit (und nicht wie bisher von allen Mitgliedstaaten) ratifiziert worden sind. Einstimmigkeit ist jedoch weiterhin die Grundregel, abgesehen von Durchführungsbeschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.

Die europäische Polizeibehörde Europol soll innerhalb von fünf Jahren mit operativen Kompetenzen ausgestattet werden und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Europas durch die systematische Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel und von organisierter Kriminalität Rechnung tragen. Europol soll bestimmte Ermittlungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten anregen und bei ihrer Koordinierung und Durchführung mitwirken können.

Der EuGH kann in der Dritten Säule künftig – analog zum Lösungsansatz, der im Fall der Europol-Konvention gewählt wurde – von jedem Mitgliedstaat für Vorabentscheidungen zuständig gemacht werden. Österreich hat anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags eine Erklärung abgegeben, wonach jedes seiner Gerichte den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen kann. Gleichzeitig hat sich Österreich vorbehalten, in seinem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß diese Vorlage für letztinstanzlich entscheidende Gerichte verpflichtend sein soll.

Durch die Einführung eines systematischen Anhörungsrechts wird das EP intensiver in die Zusammen­arbeit eingebunden.

Eine spezifische Flexibilitätsklausel in der Dritten Säule ermöglicht eine “verstärkte Zusammenarbeit” von Staaten unter bestimmten Bedingungen.

(3) Einbeziehung der Schengen-Zusammenarbeit in die EU

In einem Protokoll ist vorgesehen, daß der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit geschaffene Rechtsbestand ab Inkrafttreten des Vertrags als für die 13 Schengen-Staaten verbindliches Recht der Union gelten wird. Die Zuordnung der verschiedenen Normen zum Gemeinschaftsbereich bzw. zum Bereich der Dritten Säule (die Schengen-Zusammenarbeit umfaßt Aspekte beider Bereiche) soll vom Rat geklärt werden. Großbritannien und Irland können sich mit der Zustimmung der Schengen-Länder an Teil­bereichen des Schengenrechts beteiligen, sie können die Weiterentwicklung dieses Rechts allerdings nicht aufhalten. Die Einbeziehung von Norwegen und Island in die Schengen-Zusammenarbeit soll auch im EU-Rahmen beibehalten werden.

Politisches Asyl

Der Vertrag geht davon aus, daß die Mitgliedstaaten angesichts ihrer Grundrechtsstandards und ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als sichere Herkunftsländer angesehen werden können. Deshalb sind Asylanträge von EU-Bürgern in einem anderen Mitgliedstaat nur unter eingeschränkten Bedingungen zu behandeln, wobei jedoch die Möglichkeit jedes Staates, einseitig Asyl zu gewähren, aufrecht bleibt.

Die Union und die Bürger

Beschäftigung

Die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten soll durch zusätzliche Impulse der europäischen Ebene unterstützt werden, um die gravierende Arbeitslosigkeit in Europa erfolgreich zu bekämpfen:

–   In der Regierungskonferenz ging es deshalb einerseits darum, einen Koordinationsmechanismus zu schaffen, der die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten an gemeinsamen Strategien orientiert.

–   Andererseits erschien es notwendig, die Aktivitäten der Union in sämtlichen Bereichen stärker an beschäftigungspolitischen Zielen auszurichten.

Dabei ging man davon aus, daß die Bestimmungen des Titels über die Wirtschafts- und Währungspolitik nicht geändert werden sollten. Vielmehr sollten neben der Wirtschafts- und Währungspolitik ergänzende beschäftigungspolitische Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Der Vertrag von Amsterdam fügt einen eigenen Titel “Beschäftigung” in den EGV ein, der das beschäf­tigungspolitische Koordinations- und Überwachungsverfahren regelt. Dieser Mechanismus enthält im wesentlichen folgende Elemente:

–   jährliche Formulierung beschäftigungspolitischer Leitlinien des Rates (im Einklang mit den Grund­zügen der Wirtschaftspolitik);

–   Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über ihre Maßnahmen im Beschäftigungsbereich;

–   deren Überprüfung im Lichte der Leitlinien und gegebenenfalls Empfehlungen des Rates an (von den Leitlinien abweichende) Mitgliedstaaten;

–   zusätzlich kann der Rat auch Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik der Mitglied­staaten beschließen, wobei nicht an kostspielige Beschäftigungsprogramme, sondern primär an Pilot­projekte gedacht ist.

Zudem wurden die beschäftigungspolitischen Zielsetzungen des Vertrags gestärkt. Insbesondere wird verankert, daß das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Formulierung und Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen ist.

Sozialpolitik

Im Jahre 1991 hatte sich die damalige britische Regierung dagegen verwehrt, am Maastrichter Sozial­abkommen teilzunehmen. Dieses “Opt-out” hat in einigen Bereichen der Sozialpolitik zu unterschied­lichen Mindeststandards und somit zur Gefahr eines “Sozialdumpings” geführt.

Der Erfolg des Vertrags von Amsterdam besteht nun erstens darin, daß er das Maastrichter Sozial­abkommen durch entsprechende Bestimmungen im EGVn ersetzt. Sie gelten nun als Gemeinschaftspolitik für sämtliche Mitgliedstaaten.

Zusätzlich wurden einige dieser Bestimmungen weiter verbessert:

–   So wird explizit auf die in der Europäischen Sozialcharta aus dem Jahre 1961 und in der Gemein­schaftscharta aus dem Jahre 1989 verankerten sozialen Grundrechte hingewiesen.

–   Zudem wird eine Rechtsgrundlage für konkrete Initiativen zur verstärkten Bekämpfung sozialer Ausgrenzung geschaffen.

–   Auch die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern werden insofern verstärkt, als das Gleichbehandlungsgebot, das bisher ausschließlich für den Entgeltsbereich Geltung hat, generell auf das Arbeitsleben und die Beschäftigung ausgedehnt wird. Die Möglichkeit von positiven nationalen Maßnahmen zur Bevorzugung von Frauen (zB durch “Quotenregelung”) wird vertraglich abgesichert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (“Kalanke-Urteil”) als Fortschritt anzusehen; im “Marschall-Erkenntnis” hat diese Entwicklung bereits ihren Niederschlag gefunden.

Umwelt

Der Vertrag von Amsterdam bringt eine Reihe von Verbesserungen im Umweltbereich und trägt damit einem prioritären Anliegen Österreichs Rechnung. Die meisten der schließlich angenommenen Vertrags­änderungen gehen auf österreichische Vorschläge zurück.

So findet sich nunmehr sowohl in den Zielbestimmungen des EUVn als auch des EGVn ein Hinweis auf das Prinzip der “nachhaltigen Entwicklung”. Weiters wurde eine neue horizontale Bestimmung in den EGVn aufgenommen, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durch­führung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden müssen. In einer eigenen Erklärung wird darüber hinaus festgehalten, daß die Kommission bei Vorschlägen, die erhebliche Auswirkungen für die Umwelt haben können, Umweltverträglichkeitsprüfungen vornehmen wird.

Ein vorrangiges Anliegen Österreichs war es, durch eine Weiterentwicklung des Art. 100 a EGVa (künftig Art. 95 EGVn) klarzustellen, daß Mitgliedstaaten in Bereichen, die von Harmonisierungsmaßnahmen der Union erfaßt sind, die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen höhere nationale Standards nicht nur beizubehalten, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt neu einzuführen. Dieses Ziel konnte erreicht werden, wobei die Einführung höherer Normen allerdings im Rahmen eines Kompromisses an verschiedene Bedingungen gebunden wird. So muß ua. sichergestellt sein, daß es sich um ein neues, wissenschaftlich untermauertes Problem handelt, das einen Mitgliedstaat spezifisch betrifft. Wie dies schon bisher vorgesehen ist, wird die Kommission die Berechtigung eines diesbezüglichen Antrags eines Mitgliedstaates überprüfen.

Durch ein eigenes Protokoll wird erstmals auch der Tierschutz vertraglich verankert. In den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung ist die Gemeinschaft künftig verpflichtet, den Erfordernissen des Tierschutzes voll Rechnung zu tragen.

Gesundheit

Die BSE-Krise hatte die Notwendigkeit wirksamerer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Bereich Gesundheitsschutz deutlich gemacht. In Ergänzung der bereits bestehenden Vertragsbestimmungen auf diesem Gebiet wird der Rat nun ermächtigt, im Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzenschutz, soweit sie sich unmittelbar auf die menschliche Gesundheit beziehen, zu beschließen. Weiters sind Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organspenden und Blut/Blutderivate vorgesehen (Art. 152 EGVn).

Konsumentenschutz

Entsprechend den österreichischen Vorstellungen wird die Bestimmung des Art. 153 EGVn zum Verbraucherschutz ergänzt. Damit sind nunmehr die Erfordernisse des Verbraucherschutzes bei allen Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zu berücksichtigen.

Sonstige Bereiche der Gemeinschaftspolitik

Die Regierungskonferenz brachte in einer Reihe weiterer Bereiche der Ersten Säule ua. folgende Vertragsänderungen:

–   Es wird klargestellt, daß die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt (Art. 17 EGVn).

–   Weiters wird festgelegt, daß die Gemeinschaft der Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen Rechnung zu tragen hat (Art. 151 Abs. 4 EGVn).

–   Über österreichischen Wunsch wurde eine zusätzliche Bestimmung betreffend Bildung in die Präambel des EGVn aufgenommen.

–   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Betrügereien zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiver als bisher zu bekämpfen (Art. 280 EGVn).

–   Die Gemeinschaft wird künftig stärker als bisher die spezifischen Anliegen von Gebieten in äußerster Randlage oder in Insellage berücksichtigen (Art. 299 Abs. 2 und Art. 158 Abs. 2 EGVn).

–   Eine neue Bestimmung verpflichtet Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß Unternehmungen, die für die Allgemeinheit wesentliche Dienstleistungen erbringen, ihren Aufgaben nachkommen können (Art. 16 EGVn).

–   Ein neues Vertragsprotokoll stellt klar, daß den Mitgliedstaaten die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestattet ist, sofern sie nicht über das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß hinausgeht.

–   Eine neue Bestimmung sieht vor, daß der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken erlassen kann, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist. Gleichzeitig wird aber auch sichergestellt, daß dadurch der Wirtschaft keine übermäßigen Belastungen entstehen dürfen (neuer Art. 285 EGVn).

–   Ein neuer Titel über die Zusammenarbeit im Zollwesen wurde in den EGVn aufgenommen.

Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität, demzufolge die Gemeinschaft nur soweit tätig werden soll, als ein Problem von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bewältigt werden und auf europäischer Ebene besser gelöst werden kann, war durch den Vertrag von Maastricht in Art. 3b EGVa aufgenommen worden. Auf Grund der relativ unbestimmten Formulierung war die konkrete rechtliche Bedeutung dieser Bestimmung bisher umstritten. Zwar gab es seit dem Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 1992 Leitlinien für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, doch fehlte ihnen die rechtliche Verbindlichkeit.

Auf der Basis dieser Leitlinien wurde nunmehr im Rahmen der Regierungskonferenz ein Vertrags­protokoll ausgearbeitet, wobei in einzelnen Punkten über die bestehenden Regelungen hinausgehende Abgrenzungen der Gemeinschaftskompetenzen vorgenommen wurden. Als im Rang von Primärrecht stehendes Protokoll werden die Leitlinien nun unmittelbar zum Auslegungsmaßstab für den EuGH.

Transparenz

In Art. 1 EUVn findet sich nun das Bekenntnis der Union, Entscheidungen so offen und transparent wie möglich zu treffen. In einer neuen Bestimmung (Art. 255 EGVn) wird allen natürlichen oder juristischen Personen, die in der Union über einen Wohnsitz bzw. eine Niederlassung verfügen, das Recht auf Zugang zu Dokumenten des EP, des Rats und der Kommission eingeräumt. Die allgemeinen Prinzipien für den Zugang zu diesen Dokumenten sollen vom Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden.

Die genauen Bedingungen über den Zugang zu Dokumenten sollen von den einzelnen Organen in ihren jeweiligen Verfahrensordnungen festgelegt werden. Was den Rat anlangt, bestimmt Art. 207 Abs. 3 EGVn nunmehr, daß – sofern der Rat als Gesetzgeber tätig wird – Ergebnisse von Abstimmungen sowie dabei abgegebene Erklärungen von Mitgliedstaaten jedenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.

Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

In einer gemeinsamen Erklärung zur Schlußakte werden EP, Rat und Kommission aufgefordert, Leitlinien für die Abfassung von Gemeinschaftsrechtsakten aufzustellen. Weiters soll gemäß dieser Erklärung die Kodifizierung von EU-Rechtstexten beschleunigt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

GASP: Ziele, Mittel und Strukturen

Da für die meisten Mitgliedstaaten die Außenpolitik einen Kernbereich ihrer nationalen Souveränität darstellt, ist die Schaffung einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik ein langfristiges Ziel, das schritt­weise verwirklicht werden sollte. In Amsterdam konnten gewisse Reformen erzielt werden, die sich auf zwei wesentliche Schwachstellen der bisherigen GASP beziehen: die Beeinträchtigung der außenpoliti­schen Handlungsfähigkeit der Union durch die Verpflichtung zur einstimmigen Beschlußfassung und die mangelnde Kontinuität in der Vorbereitung und Durchführung von GASP-Entscheidungen.

Die Gesamtkohärenz der gemeinsamen Außenpolitik soll durch eine stärkere Bestimmung über die politische Solidarität der Mitgliedstaaten sowie durch die intensivere Einbindung des Europäischen Rats in die GASP erhöht werden. Der Europäische Rat kann künftig in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, “gemeinsame Strategien” festlegen. Im Rahmen dieser gemeinsamen Strategien kann der Rat in der Folge mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Der Vorsitz wird durch eine bessere Infrastruktur unterstützt: So wird im Rahmen des Ratssekretariats, unter personeller Beteiligung der Kommission, der Mitgliedstaaten und der WEU, eine neue Strategie­planungs- und Frühwarneinheit geschaffen, die Bewertungen vornimmt und zur politischen Planung beiträgt. Dadurch soll die Union in die Lage versetzt werden, nicht nur kurzfristig auf neue Entwick­lungen reagieren zu müssen, sondern auch eine längerfristige, konzeptive Außenpolitik zu entwickeln. Weiters wird der Generalsekretär des Rates die Rolle eines “Hohen Vertreters für die GASP” übernehmen und den Rat bei der Formulierung, Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen unterstützen sowie über Ersuchen des Vorsitzes Aufgaben im Dialog mit Drittstaaten übernehmen. Ihm wird – zur Entlastung – ein stellvertretender Generalsekretär zur Seite gestellt.

Das Beschlußfassungsverfahren der Zweiten Säule wird durch den neuen Vertrag in folgender Hinsicht weiterentwickelt:

–   Die Einstimmigkeitsregel bei allen grundlegenden politischen Entscheidungen und im gesamten militärischen Bereich bleibt weiterhin aufrecht. Sie wird allerdings durch das Verfahren der konstruk­tiven Stimmenthaltung flexibilisiert. Staaten, die davon Gebrauch machen, sind nicht verpflichtet, an der Umsetzung von Beschlüssen teilzunehmen, dürfen aber auch die Durchführung nicht behindern.

–   Im Rahmen der vom Europäischen Rat einstimmig beschlossenen gemeinsamen Strategien sowie der vom Rat angenommenen gemeinsamen Aktionen oder gemeinsamen Standpunkte können Durch­führungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

–   Eine Schutzklausel ermöglicht jedoch einzelnen Mitgliedstaaten, aus wichtigen Gründen der nationalen Politik eine Abstimmung zu verhindern. In diesem Fall kann diese Frage zur einstimmigen Entscheidung an den Europäischen Rat verwiesen werden, sofern dies eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fordert.

Die Finanzierung der Zweiten Säule erfolgt künftig im Regelfall aus dem Gemeinschaftshaushalt. Nur bei militärischen Fragen bzw. wenn der Rat dies einstimmig beschließt, wird die Finanzierung auf Grund einer BSP-Skala festgelegt. Eine interinstitutionelle Vereinbarung bestätigt, daß das EP der Festlegung des Gesamtbetrags der GASP-Ausgaben zustimmen muß, nicht aber an der Finanzierung spezifischer Aktionen mitwirken kann. Jene Mitgliedstaaten, die sich bei Entscheidungen “konstruktiv enthalten” haben, sind zur Finanzierung der betreffenden militärischen Aktionen nicht verpflichtet.

Der Rat kann in Zukunft im Rahmen der GASP unter bestimmten Bedingungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Verträge abschließen, wobei sich diese auch auf Angelegenheiten der Dritten Säule beziehen können.

Sicherheit und Verteidigung

Der Vertrag verankert die sogenannten Petersberg-Aufgaben (dh. humanitäre Aufgaben und Rettungs­einsätze, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen) als Aufgaben der Union, wobei die Union die WEU zur Ausarbeitung und Durchführung dieser Petersberg-Aufgaben “in Anspruch nehmen” kann. Der Europäische Rat hat in Zukunft in Bezug auf Petersberg-Aufgaben auch eine Leitlinien­kompetenz gegenüber der WEU. Der Vertrag sieht auch vor, daß im Einvernehmen mit den Organen der WEU die praktischen Regelungen getroffen werden, damit alle Mitgliedstaaten (also auch die EU-Staaten, die nicht gleichzeitig Vollmitglied der WEU sind), die sich im Anlaßfall an einer solchen Aufgabe beteiligen, im vollen Umfang und gleichberechtigt an der Planung, Beschlußfassung sowie Durchführung in der WEU teilnehmen können.

Die Beziehungen zwischen EU und WEU sollen weiterentwickelt werden. In einem Protokoll wurde festgelegt, daß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags die EU und die WEU die organisa­torischen Vorkehrungen für verstärkte Zusammenarbeit beschließen sollen. Die Einbeziehung der WEU in die EU wird als Möglichkeit bezeichnet, deren Verwirklichung einer neuerlichen einstimmigen Beschlußfassung des Europäischen Rats bedarf, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren ver­fassungsrechtlichen Regelungen (zB parlamentarische Genehmigung) angenommen werden muß. Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik soll durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Außenwirtschaftsbeziehungen

Die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich) und der Kommission gewünschte Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenzen des Art. 133 EGVn auf die Bereiche Dienstleistungen und geistiges Eigentum kam auf Grund des Widerstands einzelner Staaten schließlich nicht zustande. In einem zusätzlichen Absatz zu Art. 133 EGVn wurde aber festgelegt, daß der Rat einstimmig beschließen kann, die dort vorgesehenen Verfahren auf diese Bereiche anzuwenden.

Die Organe der Union

Institutionenreform

Zu den wesentlichen Aufgaben der Regierungskonferenz gehörte die Überprüfung und Weiterentwicklung der Institutionen und Verfahren der Union. Dadurch sollte die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union gesichert werden. Gleichzeitig galt es, die demokratische Legitimität der Entscheidungen der Union zu stärken.

Der Vertrag von Amsterdam enthält eine Reihe institutioneller Reformschritte:

–   die Reduzierung und Straffung der Rechtsetzungsverfahren;

–   die Ausweitung des Mitentscheidungsrechts des EP auf einen Großteil der legislativen Materien;

–   die Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten;

–   die Aufwertung des Ausschusses der Regionen;

–   den Ausbau der Rechte des Rechnungshofes.

In der Frage der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Rat blieben die Entscheidungen der Konferenz erheblich hinter den Erwartungen zurück.

Bei der Regelung der künftigen Zusammensetzung der Kommission sowie der Gewichtung der Stimmen im Rat konnte keine endgültige Entscheidung getroffen werden. In einem Vertragsprotokoll wird festgelegt, daß zum Zeitpunkt der kommenden Erweiterung die großen Mitgliedstaaten auf die Nominierung eines zweiten Kommissionsmitglieds unter der Voraussetzung verzichten, daß zuvor eine Einigung über eine Neugewichtung der Stimmen bzw. über die Einführung der doppelten Mehrheit erzielt worden ist.

In einer zweiten Stufe soll spätestens ein Jahr, bevor die Union mehr als 20 Mitglieder zählt, eine Gesamt­revision der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Organe im Rahmen einer Regierungs­konferenz erfolgen.

Europäische Kommission

Der Vertrag bringt eine Stärkung des Kommissionspräsidenten (Mitsprache bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder, politische Führung der Tätigkeiten der Kommission). Darüber hinaus wird dem Präsidenten in einer Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission weites Ermessen eingeräumt, was die Zuweisung und Neuaufteilung der Aufgaben innerhalb der Kommission angeht. Weiters wird die Absicht der Kommission zur Neuaufteilung der Geschäftsbereiche in Ressorts und spezifische Aufgabenbereiche, einschließlich der Dienststellen, zur Kenntnis genommen und die künftige Bestellung eines Vizepräsidenten für die Außenbeziehungen als wünschenswert bezeichnet.

Europäisches Parlament

Rechtsetzungsbefugnisse

Ein wichtiger Kritikpunkt der EU-Rechtsetzung war bisher ihre Komplexität. Die Zahl der Recht­setzungsverfahren wird nunmehr im wesentlichen auf transparente drei – Mitentscheidung, Zustimmung und Anhörung – beschränkt. Das Zustimmungsverfahren, das im Zusammenhang mit Beitritten, dem Abschluß wichtiger internationaler Verträge, dem einheitlichen Wahlverfahren für das EP sowie den Struktur- und Kohäsionsfonds (Art. 161 EGVn) weiterbesteht, kommt künftig auch beim neu geschaf­fenen Sanktionsmechanismus gegenüber einem Mitgliedstaat im Fall von Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung.

Besonders bedeutsam ist die erhebliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die meisten Materien mit legislativem Charakter. Dies entspricht einer der Hauptforderungen des EP und der integrationswilligen Mitgliedstaaten wie Österreich. Damit unterliegen auch fast alle Bereiche, in denen die Beschlußfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, dem Mitentscheidungsverfahren. Die Mehrheitsentscheidungen werden damit vom EP zusätzlich demokratisch legitimiert.

Für folgende neue Vertragsbestimmungen ist das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen: Art. 67 Abs. 2 und 4 EGVn (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr nach Maßgabe dieser Bestimmungen), Art. 129 EGVn (Beschäftigungspolitik), Art. 135 EGVn (Zusammen­arbeit im Zollwesen), Art. 255 Abs. 2 EGVn (Zugang zu Dokumenten), Art. 285 Abs. 1 EGVn (Statistik) und Art. 286 Abs. 2 EGVn (Errichtung einer Datenschutzbehörde).

Außerdem wurde das Mitentscheidungsverfahren auf folgende, bereits bestehende Bestimmungen ausgedehnt: Art. 12 Abs. 2 EGVn (Nichtdiskriminierung), Art. 18 Abs. 2 EGVn (Unionsbürgerschaft), Art. 42 EGVn (soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 EGVn (Niederlassungsrecht), Art. 71 Abs. 1 und Art. 80 EGVn (Verkehrspolitik), Art. 137 Abs. 2, Art. 141 Abs. 3 und Art. 148 EGVn (Sozialpolitik), Art. 150 Abs. 4 EGVn (berufliche Bildung), Art. 162 Abs. 1 EGVn (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt), Art. 172 Abs. 2 EGVn (Teilbereiche der Forschung), Art. 175 Abs. 1 EGVn (Umwelt), Art. 179 EGVn (Entwicklungszusammenarbeit) und Art. 280 Abs. 4 EGVn (Betrugsbekämpfung).

Gemäß EGVn wird das EP demnach in Hinkunft in folgenden Bereichen der Rechtsetzung ein Mitentscheidungsrecht besitzen:

–   Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 12 Abs. 2);

–   Unionsbürgerschaft (vgl. Art. 18 Abs. 2; Einstimmigkeit im Rat);

–   Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (vgl. Art. 42; Einstimmigkeit im Rat);

–   Niederlassungsrecht (vgl. Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und – teilweise mit Einstimmigkeit im Rat – Abs. 2);

–   Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art. 55);

–   Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (nach Maßgabe von Art. 67 Abs. 2 und 4);

–   Verkehr (vgl. Art. 71 Abs. 1 und Art. 80);

–   Rechtsangleichung zur Verwirklichung des Binnenmarktes (vgl. Art. 95 Abs. 1);

–   Beschäftigung (vgl. Art. 129);

–   Zusammenarbeit im Zollwesen (vgl. Art. 135);

–   Sozialpolitik (vgl. Art. 137 Abs. 2, Art. 141 Abs. 3 und Art. 148);

–   allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (vgl. Art. 149 Abs. 4 bzw. Art. 150 Abs. 4);

–   Kultur (vgl. Art. 151 Abs. 5; Einstimmigkeit im Rat);

–   Gesundheitswesen (vgl. Art. 152 Abs. 4);

–   Verbraucherschutz (vgl. Art. 153 Abs. 4);

–   transeuropäische Netze (vgl. Art. 156);

–   wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (vgl. Art. 162 Abs. 1);

–   Forschung und technologische Entwicklung (vgl. Art. 166 Abs. 1 und Art. 172 Abs. 2);

–   Umwelt (vgl. Art. 175 Abs. 1 und 3);

–   Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Art. 179 Abs. 1);

–   Zugang zu Dokumenten (vgl. Art. 255 Abs. 2);

–   Betrugsbekämpfung (vgl. Art. 280 Abs. 4);

–   Statistiken (vgl. Art. 285 Abs. 1);

–   Einrichtung einer Datenschutzbehörde (vgl. Art. 286 Abs. 2).

Der neue Vertrag vereinfacht zudem stark den Ablauf des Mitentscheidungsverfahrens. Besondere Bedeutung kommt der Abschaffung der Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses des Rates bei Nichteinigung im Vermittlungsausschuß zu, der bisher im EP nur durch ein erhöhtes Quorum abgelehnt werden konnte. Künftig ist damit das EP dem Rat im Mitentscheidungsverfahren weitestgehend gleichgestellt.

Kontrollbefugnis

In Hinkunft wird das EP bei der Benennung des Kommissionspräsidenten über ein Zustimmungsrecht verfügen. Somit ist nunmehr auch vertraglich geregelt, daß die Benennung als Kommissionspräsident der demokratischen Legitimation durch das EP bedarf.

Organisation und Zusammensetzung

Mit Blick auf künftige Erweiterungen wird für das EP eine Höchstgrenze von 700 Mitgliedern eingezogen, wobei eine angemessene Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Derzeit gibt es 626 EP-Abgeordnete.

Außerdem ermöglicht es der Vertrag dem EP, einen Vorschlag für ein EP-Wahlverfahren nach gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten vorzulegen. Dadurch soll die EU-weite Durchsetzung des Verhältniswahlrechts eingeleitet werden.

Schließlich wird im Vertrag die Rechtsgrundlage für ein einheitliches gemeinsames Statut für das EP geschaffen, in dem die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben seiner Mitglieder festgelegt werden können.

Rat

Im Interesse der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, insbesondere auch im Hinblick auf die künftige Erweiterung, war die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf neue Bereiche eine wesentliche Aufgabe der Regierungskonferenz. Infolge der Ausnahmewünsche vieler Mitgliedstaaten war hier jedoch nur ein bescheidener Fortschritt – in erster Linie im Rahmen der Ausdehnung des Mitentscheidungs­verfahrens – möglich. Lediglich die Einbeziehung der Forschung (Art. 166 Abs. 1 EGVn) in die Mehrheitsentscheidung kann als signifikanter Erfolg bezeichnet werden. Auch in der GASP bestehen nach dem AV mehr Möglichkeiten für Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit als bisher.

Europäischer Gerichtshof

Der neue Vertrag sieht eine Ausweitung der Zuständigkeiten des EuGH vor. So wird sich die Jurisdiktion des Gerichtshofs künftig auch ausdrücklich auf den Grundrechtsschutz (Art. 6 Abs. 2 EUVn) erstrecken. Im neuen Titel des EGV über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr wird der EuGH künftig über ein eingeschränktes Vorabentscheidungsrecht verfügen. In den in der Dritten Säule verbleibenden Bereichen wird die Rolle des EuGH graduell ausgebaut (siehe dazu den Abschnitt “Freiheit, Sicherheit, Recht”). Darüber hinaus wird der EuGH für Klagen des Rechnungshofs zur Wahrung seiner Rechte zuständig sein.

Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof wird künftig die Möglichkeit haben, bei einer Verletzung seiner Rechte Klage vor dem EuGH zu erheben. Er wird weiters dazu ermächtigt, alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft zu kontrollieren. Außerdem wird klargestellt, daß der Europäische Rechnungshof und die nationalen Rechnungshöfe unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Wirtschafts- und Sozialausschuß

Der AV bringt eine Ausweitung der Anhörungsrechte des Ausschusses auf neue Bereiche (der Beschäfti­gung, der Sozialpolitik und der öffentlichen Gesundheit). Auch wird klargestellt, daß der Ausschuß vom EP konsultiert werden kann.

Ausschuß der Regionen

Die Rechte der obligatorischen Anhörung des Ausschusses werden auf neue Bereiche (der Beschäftigung, der Sozialpolitik, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt, des Sozialfonds, der Berufsausbildung, der Verkehrspolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit) ausgedehnt. Der Ausschuß wird künftig vom EP konsultiert werden können. Der neue Vertragstext stellt weiters klar, daß kein Mitglied des Ausschusses gleichzeitig Mitglied des EP sein darf. Schließlich wird durch die Streichung des Maast­richter Protokolls Nr. 16 dem Ausschuß eine größere administrative Autonomie eingeräumt. Während sich Österreich mit diesen Punkten durchsetzen konnte, wurden einige weiterreichende Forderungen von der Mehrheit der Mitgliedstaaten entschieden abgelehnt.

Rolle der einzelstaatlichen Parlamente

Die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Integrationsprozeß wird nunmehr durch ein eigenes Vertragsprotokoll anerkannt. Zwar bleibt die konkrete Form der Einbindung der Parlamente in die Tätigkeit der Union den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen, das neue Protokoll sieht jedoch eine Reihe von praktischen Verbesserungen vor.

Konsultationsdokumente der Kommission werden den nationalen Parlamenten künftig direkt übermittelt werden. Rechtsetzungsinitiativen der Kommission werden den Mitgliedstaaten künftig so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, daß sie für eine zeitgerechte Weiterleitung an ihre Parlamente sorgen können. Aus diesem Grund soll auch in Zukunft zwischen der Vorlage eines Vorschlags und der Beschlußfassung im Rat grundsätzlich eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.

Außerdem wird durch dieses Protokoll erstmals die Rolle von COSAC, der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente, im Vertrag gewürdigt.

Verstärkte Zusammenarbeit – “Flexibilität”

Weitere Fortschritte im Integrationsprozeß könnten im Hinblick auf die zunehmende Heterogenität einer erweiterten Union, aber auch im Hinblick auf politische Auffassungsunterschiede zwischen den Mitglied­staaten in Zukunft schwieriger werden. Deshalb schafft der Vertrag die Möglichkeit, daß eine Gruppe von Mitgliedstaaten in einzelnen Bereichen im Rahmen des Vertrages verstärkt zusammenarbeitet. Diese “ver­stärkte Zusammenarbeit” ist aber an die Einhaltung strikter inhaltlicher und prozeduraler Bedingungen gebunden.

Die Grundprinzipien der Flexibilität werden in einer Generalklausel in Art. 43 EUVn niedergelegt:

–   Flexibilität muß den Zielen der Union dienen;

–   die Grundsätze der Verträge sowie der einheitliche institutionelle Rahmen der Union müssen respek­tiert werden;

–   Flexibilität darf nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn die Vertragsziele mit den ein­schlägigen Verfahren nicht erreicht werden können;

–   zumindest die Mehrheit der Mitgliedstaaten muß an der jeweiligen verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen;

–   der “acquis communautaire” darf nicht beeinträchtigt werden;

–   die Kompetenzen, Rechte, Pflichten und Interessen der nicht teilnehmenden Staaten dürfen nicht beeinträchtigt werden;

–   nicht teilnehmende Staaten müssen jederzeit die Möglichkeit haben, sich dem engeren Kreis anzu­schließen, sofern sie den im Rahmen der Flexibilität gefaßten Beschlüssen nachkommen;

–   die Spezialbestimmungen für die Erste und Dritte Säule müssen eingehalten werden.

Weiters wird klargestellt, daß an den Beratungen im Rat im Rahmen der “verstärkten Zusammenarbeit” alle Mitgliedstaaten teilnehmen können; an Abstimmungen können jedoch nur jene mitwirken, die Teil der “verstärkten Zusammenarbeit” sind.

Zur Flexibilität in der Dritten Säule siehe den Abschnitt “Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”.

In der Zweiten Säule (GASP) ist keine Ermächtigungsklausel zur “verstärkten Zusammenarbeit” vorgesehen. Hier bietet das neue Instrument der “konstruktiven Enthaltung” die erforderliche Flexibilität.

Die besonderen Bedingungen für Flexibilität in der Ersten Säule werden in Art. 11 EGVn geregelt:

–   Im Bereich der ausschließlichen Gemeinschaftszuständigkeiten gibt es keine Flexibilität.

–   Gemeinschaftspolitiken, -aktionen oder -programme dürfen nicht beeinträchtigt werden.

–   Flexibilität darf nicht zu einer Diskriminierung zwischen Unionsbürgern führen.

–   Flexibilität darf nicht zur Ausdehnung der Gemeinschaftszuständigkeiten führen.

–   Flexibilität darf keine Diskriminierung und keine Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und zu keiner Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen.

Über die Zulässigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von Mitgliedstaaten entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Grund eines Kommissionsvorschlags nach Konsulta­tion des EP.

Ein einzelner Mitgliedstaat kann jedoch aus wichtigen Gründen seiner nationalen Politik diese Abstimmung verhindern. In diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Frage dem Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zu dessen – einstimmiger – Entscheidung vorzulegen.

Die spätere Teilnahme an Formen der Flexibilität steht grundsätzlich allen Mitgliedstaaten offen: Staaten, die daran teilnehmen wollen, haben ihre Absicht dem Rat und der Kommission zu notifizieren. Die Kommission beschließt darüber innerhalb von vier Monaten.

Vereinfachung und Kodifizierung der Verträge

Eine Kodifizierung der Verträge, auf denen die Union beruht, war während der Regierungskonferenz nicht durchsetzbar. In einer gemeinsamen Erklärung wird jedoch festgehalten, daß die während der Regierungskonferenz begonnenen Bemühungen um eine konsolidierte Fassung sämtlicher Verträge fortgesetzt werden sollen. Zur Vereinfachung siehe den folgenden Abschnitt “3. Der Aufbau des Vertrags von Amsterdam”.

3. Der Aufbau des Vertrags von Amsterdam

Der AV ist ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die EU, der Verträge zur Gründung der EG sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. Er ist in drei Teile gegliedert und umfaßt 15 Artikel und einen Anhang; der AV enthält keine eigenen Erwägungsgründe.

Der Erste Teil (Art. 1 bis 5 AV) beinhaltet die sachlichen Änderungen des EUV, EGV, EGKSV und EAGV sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.

Der Zweite Teil (Art. 6 bis 11 AV) enthält Bestimmungen zur Vereinfachung des EU-Primärrechts. Diese Vereinfachung hat zum Ziel, die Verträge zur Gründung der EG einschließlich ihrer Anhänge und Protokolle durch Streichung hinfällig gewordener Bestimmungen besser lesbar zu machen, wobei auch einige zweckmäßige Anpassungen erfolgten.

Der Dritte Teil (Art. 12 bis 15 AV) hat allgemeine und Schlußbestimmungen zum Gegenstand.

Der Anhang des AV enthält die Übereinstimmungstabellen zu Art. 12 AV, in denen die neue Numerie­rung der Bestimmungen des EUV und EGV der bisherigen Numerierung gegenübergestellt wird.

Im Anschluß daran sind die in der Regierungskonferenz vereinbarten, von der Unterzeichnung und späteren Ratifizierung des AV mitumfaßten Protokolle wiedergegeben, und zwar entsprechend ihrer Zuordnung zum EUV, zum EUV und EGV gemeinsam, zum EGV sowie zum EUV und den drei Gemein­schaftsgründungsverträgen gemeinsam. Indem diese Protokolle einem, mehreren oder allen genannten Verträgen ausdrücklich beigefügt sind, kommt ihnen der Rang von EU-Primärrecht zu.

Die Schlußakte zum AV dokumentiert die am 2. Oktober 1997 in Amsterdam erfolgte Unterzeichnung des vorliegenden Vertragswerks. Sie enthält eine Auflistung der von der Regierungskonferenz beschlossenen Texte. Dem eigentlichen Text der Schlußakte folgen die Texte der Erklärungen, und zwar getrennt nach solchen Erklärungen, die von der Konferenz angenommen, und solchen, die von ihr zur Kenntnis genommen wurden; bei den von der Konferenz angenommenen 51 Erklärungen handelt es sich um gemeinsame Erklärungen aller Vertragsparteien, bei den zur Kenntnis genommenen acht Erklärungen um Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten.

Der Schlußakte sind die konsolidierten Fassungen des EUV und EGV als “Illustration” (vgl. dazu den Wortlaut der Schlußakte) beigefügt; diese entfalten jedoch keine Rechtswirkungen.

Die vorliegenden Erläuterungen zum EUV und EGV (Besonderer Teil der Erläuterungen) basieren auf diesen konsolidierten Fassungen, wobei nur jene Artikel kommentiert wurden, die eine sachliche Änderung erfahren haben, nicht aber solche, die lediglich vereinfacht wurden.

Zu erwähnen ist schließlich ein mit 22. Oktober 1997 datiertes Protokoll über die Unterzeichnung des AV, das vom Präsidenten der Regierungskonferenz, dem luxemburgischen Außenminister Poos, und vom Generalsekretär des Rates, Trumpf, unterschrieben wurde. Anlaß für dieses Protokoll war der Umstand, daß der belgische Bevollmächtigte seine Unterschrift unter den AV mit dem Zusatz versehen hatte, daß diese Unterzeichnung auch die französische, die flämische und die deutschsprachige Gemeinschaft, die Wallonische und die Flämische Region sowie die Region Brüssel-Hauptstadt verpflichte. Das Protokoll bestätigt, daß das Königreich Belgien als solches und in bezug auf die Gesamtheit seines Hoheitsgebietes durch den AV gebunden sein wird und ihm allein die volle Verantwortung für die Einhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen zukommt.

4. Rechtliche Gesichtspunkte

Genehmigungsverfahren des Vertrags von Amsterdam

Der AV ändert bzw. ergänzt das durch den EU-Beitrittsvertrag, BGBl. Nr. 45/1995, von Österreich übernommene Primärrecht der EU.

Für das parlamentarische Genehmigungsverfahren zum Abschluß des EU-Beitrittsvertrags wurde mit Art. II des “Beitritts-BVG”, BGBl. Nr. 744/1994, eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Darin wurden im Hinblick auf die besondere Bedeutung des EU-Beitrittsvertrags sowohl für die Genehmigung durch den Nationalrat als auch für die Zustimmung durch den Bundesrat jeweils erhöhte Präsenz- und Konsensquoren (Zweidrittelmehrheit) vorgesehen.

Damit wurde – im Hinblick auf den besonderen Charakter des EU-Rechts – die Anwendung des Art. 50 Abs. 1 bis 3 B-VG ausgeschlossen. Von einer Beschlußfassung über die Erlassung von Erfüllungs­gesetzen konnte daher ebenso abgesehen werden wie von einer gesonderten Bezeichnung allfälliger verfassungsändernder Bestimmungen des Beitrittsvertrags.

Da das “Beitritts-BVG” nach seinem Wortlaut jedoch ausdrücklich auf den EU-Beitrittsvertrag (und den mit ihm übernommenen Rechtsbestand) abstellt, stellt sich für den Abschluß des AV erneut die Frage der Rechtsgrundlage für das parlamentarische Genehmigungsverfahren.

Wie für den Beitrittsvertrag wird auch hier im Hinblick auf den besonderen Charakter des EU-Rechts – abweichend von Art. 50 B-VG – eine Sonderregelung für das parlamentarische Genehmigungsverfahren geschaffen. In dieser Sonderregelung ist vorgesehen, daß sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat ihre Beschlüsse jeweils mit erhöhten Zustimmungs- und Anwesenheitsquoren zu fassen haben. Damit kann die Bezeichnung einzelner Vertragsbestandteile oder des ganzen Vertrags als “verfassungsändernd” – abweichend von Art. 50 Abs. 3 letzter Satz B-VG – unterbleiben.

Der Entwurf für ein BVG, mit dem die verfassungsrechtliche Genehmigungsgrundlage für den AV geschaffen wird, wurde dem Nationalrat bereits vorgelegt (1152 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. GP).

Im Hinblick auf den Inhalt der Regelungen des AV über die GASP sind auch begleitende Änderungen im B-VG sowie auf einfachgesetzlicher Ebene (§ 320 StGB sowie Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial) vorzunehmen.

Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam

Durch den AV entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Die Vertragsbestimmungen treffen keine quantitativen finanziellen Festlegungen. Die finanziellen Auswirkun­gen des AV zur Änderung des Vertrags über die EU, der Verträge zur Gründung der EG sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte können daher erst im Zusammenhang mit dem Erlaß sekundären Rechts ermittelt werden.

Durch die Umsetzung des AV wird es in Folge der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen (Einrichtung einer neuen Strategieplanungs- und Frühwarneinheit; Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der EU) im Personalbereich zu zusätzlichen Kosten kommen. Es ist in Aussicht genommen, diese zusätzlichen Personalkapazitäten prinzipiell durch Umschichtungen abzudecken.

Fragen im Zusammenhang mit den Sprachfassungen sowie Kundmachungen

Der AV ist in deutscher Sprache sowie in Dänisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch gleichermaßen authentisch.

Gegenstand der Beschlußfassung des Nationalrats sowie des Bundesrats werden alle Sprachfassungen des AV sein. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird jedoch nur die deutsche Sprachfassung samt Erläuterungen in gedruckter Form vorliegen. Die übrigen authentischen Sprachfassungen werden in je einem Exemplar zur Auflage in der Parlamentsdirektion zwecks allfälliger Einsichtnahme bereitgestellt (vgl. § 23 Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz 1975). Der AV wurde im ABl. Nr. C 340 vom 10.11.1997 kundgemacht.

Die Genehmigung des AV erfolgt nach dem Verfahren auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluß des Vertrags von Amsterdam. Art. 50 B-VG ist daher auf den AV nicht anwendbar. Eine Kundmachung des AV gemäß Art. 49 Abs. 1 oder 2 B-VG kommt somit nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um einen in Art. 50 B-VG bezeichneten Staatsvertrag handelt. Folglich wird die Kund­machung der deutschen Fassung des AV auf § 2 Abs. 5 Z 5 des Bundesgesetzes über das Bundes­gesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, die Kundmachung der übrigen Sprachfassungen auf § 2 Abs. 6 leg. cit. zu stützen sein.

Besonderer Teil

Vertrag von Amsterdam

Erster Teil

Sachliche Änderungen

Die ersten vier Artikel des AV betreffen die sachlichen Änderungen des EUV (Art. 1 AV) und der Verträge zur Gründung der EG, nämlich des EGV (Art. 2 AV), EGKSV (Art. 3 AV) und EAGV (Art. 4 AV). In Art. 5 AV sind die sachlichen Änderungen des sogenannten Direktwahlakts festgelegt. Änderung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur Anpassung bestehender Vorschriften, sondern auch die Ergänzung der existierenden Vertragsvorschriften um völlig neue Regelungsbereiche (zB Einfügung eines Titels über Beschäftigung).

Zu Art. 1 AV:

Diese Bestimmung regelt in 15 Nummern die sachlichen Änderungen des Vertrags über die Euro­päische Union einschließlich der vollständigen Neufassung der Bestimmungen über die Zweite und Dritte Säule (Titel V und VI EUV). Neu hinzugekommen ist Titel VI a (Titel VII EUVn) betreffend verstärkte Zusammenarbeit.

Da die Umnumerierung des EUV erst in Art. 12 AV (siehe unten) angeordnet wird, beziehen sich die in Art. 1 AV geregelten Änderungen des EUV auf die Artikel bzw. Titel in ihrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des AV geltenden Numerierung.

Die Ausführungen zu den einzelnen sachlichen Änderungen des EUV finden sich bei den Erläuternden Bemerkungen zum konsolidierten EUV.

Zu Art. 2 AV:

Art. 2 AV enthält in 59 Nummern die sachlichen Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Neu eingefügt wurden ein Titel III a (Titel IV EGVn) über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr, ein Titel VI a (Titel VIII EGVn) über Beschäftigung sowie ein Titel VII a (Titel X EGVn) über die Zusammenarbeit im Zollwesen.

Was die Umnumerierung des EGV betrifft, so gilt die unter Art. 1 AV beschriebene Vorgangsweise entsprechend. Die Ausführungen zu den sachlichen Änderungen des EGV finden sich bei den Erläuternden Bemerkungen zum konsolidierten EGV.

Zu Art. 3 AV:

Diese Bestimmung legt in zehn Nummern folgende sachliche Änderungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fest:

Zu Art. 10 EGKSVn:

Zu Abs. 2 siehe die Erläuterungen zu Art. 214 Abs. 2 EGVn.

Zu Art. 13 EGKSVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 219 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 20 EGKSVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 189 EGVn.

Zu Art. 21 EGKSVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 190 EGVn.

Zu Art. 30 EGKSVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 207 Abs. 1 EGVn. Zu Abs. 2 siehe die Erläuterungen zu Art. 207 Abs. 2 EGVn.

Zu Art. 33 EGKSVn:

Zu Abs. 4 siehe die Erläuterungen zu Art. 230 EGVn.

Zu Art. 45 c EGKSVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 248 EGVn.

Zu Art. 78 c EGKSVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 274 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 78 g EGKSVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 276 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 96 EGKSVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 309 EGVn.

Zu Art. 4 AV:

Dieser Artikel ändert in elf Nummern Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft:

Zu Art. 107 EAGVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 189 EGVn.

Zu Art. 108 EAGVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 190 EGVn.

Zu Art. 121 EAGVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 207 Abs. 1 EGVn. Zu Abs. 2 siehe die Erläuterungen zu Art. 207 Abs. 2 EGVn.

Zu Art. 127 EAGVn:

Zu Abs. 2 siehe die Erläuterungen zu Art. 214 Abs. 2 EGVn.

Zu Art. 132 EAGVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 219 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 146 EAGVn:

Zu Abs. 3 siehe die Erläuterungen zu Art. 230 EGVn.

Zu Art. 160 c EAGVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 248 EGVn.

Zu Art. 170 EAGVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 262 EGVn.

Zu Art. 179 EAGVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 274 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 180 b EAGVn:

Zu Abs. 1 siehe die Erläuterungen zu Art. 276 Abs. 1 EGVn.

Zu Art. 204 EAGVn:

Siehe die Erläuterungen zu Art. 309 EGVn.

Zu Art. 5 AV:

In dieser Bestimmung sind sachliche Änderungen von fünf Artikeln des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des EP im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976 (Direktwahlakt) geregelt. Damit soll vor allem einigen, das EP betreffenden Änderungen der Verträge zur Gründung der EG Rechnung getragen werden. Umgekehrt werden in diese Verträge gewisse Bestimmungen des Direktwahlakts eingefügt, wie etwa die Regelungen, daß die Abgeordneten des EP in allgemeiner unmittelbarer Wahl und auf fünf Jahre gewählt werden, sowie die Vorschrift über die jedem Mitgliedstaat zukommende Anzahl der Abgeordneten (Art. 190 EGVn).

Zu Nr. 1: Art. 2 des Direktwahlakts legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten fest. Dieser Artikel wird durch den AV dahingehend ergänzt, daß bei einer allfälligen Änderung der Zusammensetzung des EP eine angemessene (in der Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten zum Ausdruck kommende) Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammen­geschlossenen Staaten gewährleistet sein muß.

Zu Nr. 2: Die Inkompatibilitätsregelung des Art. 6 Abs. 1 des Direktwahlakts wird hinsichtlich einer Mitgliedschaft im Ausschuß der Regionen erweitert. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im EP und im Ausschuß der Regionen wird somit künftig unvereinbar sein.

Zu Nr. 3: Um die EU-weite Durchsetzung des Verhältniswahlrechts zu erleichtern, wird Art. 7 Abs. 2 des Direktwahlakts durch die Bestimmung ergänzt, daß bei Inkrafttreten eines Verfahrens, das auf gemein­samen Grundsätzen der Mitgliedstaaten beruht, die derzeit geltenden innerstaatlichen Wahlverfahren obsolet werden. Der Entwurf des EP muß also nicht unbedingt nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden. Diese Bestimmung entspricht den geänderten Regelungen in Art. 190 Abs. 4 Unterabsatz 1 EGVn, Art. 21 Abs. 4 Unterabsatz 1 EGKSVn und Art. 108 Abs. 4 Unterabsatz 1 EAGVn.

Zu Nr. 4: Die Änderungen in Art. 7 des Direktwahlakts haben auch Auswirkungen auf dessen Art. 11, in dem die Prüfung der Mandate und die Wahlanfechtung normiert werden; daher wird in Art. 11 ein entsprechender Hinweis auf das auf gemeinsamen Grundsätzen beruhende Verfahren aufgenommen.

Zu Nr. 5: Auch Art. 12 Abs. 1 des Direktwahlakts, der Regelungen der Mitgliedstaaten bezüglich des Freiwerdens eines Parlamentssitzes betrifft, wird um den Hinweis auf das auf gemeinsamen Grundsätzen beruhende Verfahren ergänzt.

Zweiter Teil

Vereinfachung

Die vertraglichen Grundlagen der EU sind im Laufe der Jahre immer komplexer geworden. Es gibt derzeit rund ein Dutzend grundlegender Verträge und Rechtsakte und eine Vielzahl von Protokollen. Der Regierungskonferenz war daher auch eine Vereinfachung dieser Verträge ein wichtiges Anliegen.

Zweck der Vereinfachung war es, hinfällig gewordene Bestimmungen zu streichen und so die Verträge zur Gründung der EG samt ihren Anhängen und Protokollen besser lesbar zu machen. Es galt also, das geltende Recht in der Substanz unverändert zu lassen und die bestehende Rechtslage nicht anzutasten. Eine Neufassung der Verträge hätte zwar ihre Lesbarkeit weiter verbessert, gleichzeitig aber den gemein­schaftlichen Besitzstand in Frage zu stellen gedroht. Daher wurden nur sehr begrenzte redaktionelle Änderungen vorgenommen. Lediglich in Ausnahmefällen wurde die Änderung bestimmter Formulie­rungen für sinnvoll erachtet, um die Fassung dieser Textstellen zu verbessern.

Der Zweite Teil des AV vereinfacht nicht nur den EGV (Art. 6 AV), den EGKSV (Art. 7 AV) und den EAGV (Art. 8 AV) einschließlich der diesen Verträgen beigefügten Anhänge und Protokolle, sondern regelt auch die Vereinfachung anderer Primärrechtsinstrumente (Art. 9 AV). So wurden das Ab­kommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1957 und der Fusionsvertrag vom 8. April 1965 aufgehoben und die wesentlichen Bestimmungen dieser Verträge in den AV übernommen.

Es erschien der Regierungskonferenz nicht sinnvoll, in ihren Beratungen auch Erklärungen in die Vertragsvereinfachung einzubeziehen. Erklärungen, die bei der Erstellung der Verträge oder bei den verschiedenen Vertragsrevisionen in die Schlußakten aufgenommen wurden, wurden daher nicht geprüft. Die Erklärungen stehen zumeist in engem Zusammenhang mit einzelnen Vertragsbestimmungen und leiten ihre Bedeutung daraus ab. Wenn eine Vertragsbestimmung gestrichen wird, so verliert auch die darauf bezogene Erklärung ihre Bedeutung.

Die Beitrittsverträge wurden ebenfalls von der Vertragsvereinfachung ausgenommen. Da viele ihrer Bestimmungen befristet und oft sehr spezifisch sind, erschien der Regierungskonferenz ihre Einbeziehung in die Vertragsvereinfachung wenig sinnvoll. Diese Verträge bewahren auch weiterhin ihre Eigenständig­keit.

Notwendig erschien eine Präzisierung der horizontalen Wirkungen der Vereinfachung (Art. 10 AV und Erklärung Nr. 51 der Schlußakte zum AV). Insbesondere war festzuhalten, daß mit der Vereinfachung keine Änderung des Besitzstands bezweckt wurde. Ferner galt es zu vermeiden, daß die Streichung hinfällig gewordener Bestimmungen, in denen Fristen für die Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft vorgesehen sind, eine Geltendmachung der Nichteinhaltung einer Frist vor dem Gerichtshof unmöglich macht. Außerdem durfte die Streichung hinfällig gewordener Bestimmungen keine Zweifel daran entstehen lassen, daß die auf diese Bestimmungen gestützten Rechtsakte des Sekundärrechts weiter fortbestehen.

Art. 11 erstreckt die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der EG über die Zuständigkeit des EuGH und die Ausübung dieser Zuständigkeit auf den Zweiten Teil des AV (über die Vereinfachung) und auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EG.

Begleitend zur Vertragsvereinfachung wurde von der Konferenz ein Erläuternder Bericht zur Vereinfachung der Verträge erstellt, in dem die Vereinfachungen und die diesbezüglichen horizontalen Bestimmungen des AV im einzelnen kommentiert werden. Dieser Bericht wurde im Amtsblatt der EG veröffentlicht (ABl. Nr. C 353 vom 20.11.1997).

Neben einer Vertragsvereinfachung war die Regierungskonferenz auch um eine Konsolidierung der Verträge bemüht. Gemäß der Erklärung Nr. 42 der Schlußakte zum AV wollen die Vertragsparteien die begonnene diesbezügliche Arbeit möglichst zügig mit dem Ziel fortsetzen, eine konsolidierte Fassung aller einschlägigen Verträge einschließlich des EUVn vorzubereiten; zugleich wird klargestellt, daß die Endergebnisse dieser technischen Arbeit keine Rechtswirkung haben. Konsolidierte Fassungen des EUV und EGV in der Fassung des AV sind bereits der Schlußakte zum AV beigefügt.

Im einzelnen ist zu den Bestimmungen des Zweiten Teils des AV folgendes anzumerken:

Zu Art. 6 AV:

Diese Bestimmung dient der Vereinfachung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft, wobei in drei Teilen unter I. der EGV selbst (in 81 Nummern), unter II. die Anhänge zum EGV (in vier Nummern) und unter III. die Protokolle zum EGV (in neun Nummern) behandelt werden.

Die Streichungen im EGV selbst betreffen größtenteils die Übergangszeit. Generell wurden Hinweise auf abgelaufene Fristen oder auf hinfällig gewordene Bestimmungen gestrichen. Der in Art. 7 a EGVa (Art. 14 EGVn) enthaltene Hinweis auf den 31. Dezember 1992 wurde allerdings wegen der historischen Bedeutung dieses Termins beibehalten.

–   In erster Linie wurden die Übergangsbestimmungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Marktes im Titel I über den freien Warenverkehr gestrichen. Bei seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 1958 sah der EGV für die Errichtung des gemeinsamen Marktes eine Übergangszeit von zwölf Jahren vor, die in drei Etappen von jeweils vier Jahren unterteilt war (abgelaufen am 31. Dezember 1961, 31. Dezember 1965 bzw. 31. Dezember 1969). Die Vereinfachung dieses Titels erstreckte sich größten­teils auf die Streichung der Bestimmungen über die erste Übergangszeit. Auch Stillhalteklauseln, die sich erübrigt haben, wurden gestrichen.

–   Andere Streichungen im eigentlichen Vertragstext des EGV betreffen ua. Bezugnahmen auf Termine im Bereich der Unionsbürgerschaft, der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (siehe dazu auch die Erklärung Nr. 14 der Schlußakte zum AV), der Freizügigkeit, der Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, des Wettbewerbsrechts (insbesondere die Bestimmungen über das Dumping), der Angleichung der Rechtsvorschriften sowie im Bereich anderer Politiken (gemeinsame Handelspolitik, transeuropäische Netze, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Assoziierung über­seeischer Länder und Gebiete usw.).

–   In den Titel über die Wirtschafts- und Währungspolitik wurde bewußt nicht eingegriffen, mit Ausnahme von geringfügigen Streichungen im Art. 109 f EGVa über den “Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten”.

–   Im Fünften Teil des EGV über die Organe der Gemeinschaft waren in erster Linie Bestimmungen über das EP Gegenstand der Vereinfachung. Wichtige Bestimmungen des Direktwahlakts werden in den Art. 138 EGVa (Art. 190 EGVn) übernommen, darunter auch die Festlegung der Anzahl der Abgeordneten aus jedem Mitgliedstaat.

–   Im Sechsten Teil des EGV (Allgemeine und Schlußbestimmungen) wird in Art. 283 EGVn eine Bestimmung aus dem (durch den AV aufgehobenen) Fusionsvertrag übernommen. Da es seit 1965 einen gemeinsamen öffentlichen Dienst der Gemeinschaft gibt, wird die Zuständigkeit des Rates zur Erlassung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgeschrieben (siehe auch Art. 9 Abs. 3 AV).

–   Art. 291 EGVn enthält als aus dem Fusionsvertrag übernommene Bestimmung einen Verweis auf das Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der EG (siehe auch Art. 76 EGKSVn und Art. 191 EAGVn).

–   Durch die Streichung des Anhangs I (Listen von Waren mit den anzuwendenden Zollsätzen) wird Anhang II mit der Liste der Agrarerzeugnisse, für die gemäß Art. 38 EGVa (Art. 32 EGVn) eine gemeinsame Marktorganisation gilt, in Anhang I umnumeriert.

Zu Art. 7 AV:

Diese Regelung betrifft den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und hat einen ähnlichen Aufbau wie Art. 6 AV. Unter I. wird der EGKSV selbst vereinfacht (in 17 Nummern), II. enthält eine Anordnung zu einer Anlage des EGKSV und III. ordnet (in drei Nummern) Vereinfachungen der Protokolle und anderer dem EGKSV beigefügter Rechtsakte an.

Der EGKSV sah verschiedene Übergangsmaßnahmen für die Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl vor, die in einem dem Vertrag beigefügten Abkommen zusammengefaßt sind. Auf Grund dieses Normsetzungsverfahrens enthält der EGKSV sehr viel weniger hinfällig gewordene Übergangs­bestimmungen als der E(W)GV. Für die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl war eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vorgesehen, die am 23. Juli 1957 ablief. Wie beim EGV wurde bei der Vereinfachung so vorgegangen, daß generell die Bezugnahmen auf abgelaufene Fristen oder hinfällige Bestimmungen gestrichen wurden. Die Vereinfachung hat somit rein technischen Charakter und greift Maßnahmen, die im Hinblick auf das Auslaufen des EGKSV am 23. Juli 2002 allenfalls getroffen werden, nicht vor.

Speziell anzumerken ist, daß in Art. 7 EGKSV die früheren Organbezeichnungen “Hohe Behörde”, “Gemeinsame Versammlung” und “Besonderer Ministerrat” entfallen. Gemäß der Erklärung Nr. 40 der Schlußakte zum AV stellt der Wegfall von § 14 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen im Anhang zum EGKSV keine Änderung der bestehenden Praxis dar, was das Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte betrifft.

Zu Art. 8 AV:

Um den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu vereinfachen und hinfällige Bestimmungen zu streichen, enthält Art. 8 AV unter I. in 18 Nummern Anordnungen zum EAGV selbst, unter II. eine Anordnung zu einem Anhang des EAGV und unter III. in zwei Nummern Anordnungen zu Protokollen des EAGV.

Wie die übrigen Verträge sah auch der EAGV eine Reihe von Übergangsbestimmungen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen vor. Diese Übergangsbestimmungen waren im wesentlichen unter einem Titel (Titel VI) am Ende des Vertrags zusammengefaßt. Dank dieses Vorgehens bei der Abfassung des Vertragstextes enthielt der EAGV erheblich weniger Übergangsbestimmungen, die in der Zwischen­zeit hinfällig geworden sind, als der E(W)GV. Das allgemeine Konzept für die Überarbeitung des EAGV bestand hier, so wie beim EGV, darin, alle Bezugnahmen auf bereits abgelaufene Fristen oder auf hinfällige Bestimmungen zu streichen, ohne dadurch substantielle Änderungen vorzunehmen.

Zu Art. 9 AV:

Dieser Artikel enthält in Abs. 1 eine Anordnung zur Aufhebung des Abkommens über gemeinsame Organe vom 25. März 1957 und des Fusionsvertrags vom 8. April 1967, wobei die wesentlichen Bestimmungen dieser Verträge in den AV übernommen werden und das dem Fusionsvertrag beigefügte Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ungeachtet der Aufhebung des Fusionsvertrags) aufrecht bleibt.

Nach Abs. 2 werden die dem EP, dem Rat, der Kommission, dem EuGH und dem Rechnungshof durch die Verträge zur Gründung der EG übertragenen Zuständigkeiten durch gemeinsame Organe ausgeübt, und zwar unter den Bedingungen, die in den genannten Verträgen und in Art. 9 AV festgelegt sind.

Die Aufgaben des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die ihm durch den EGV und den EAGV übertragen sind, werden durch einen gemeinsamen Ausschuß ausgeübt, auf den die Art. 257 EGVn und Art. 261 EGVn (über den Wirtschafts- und Sozialausschuß) Anwendung finden.

Nach Abs. 3 gehören die Beamten und sonstigen Bediensteten der EG der einzigen Verwaltung dieser Gemeinschaften an. Auf alle Bediensteten findet Art. 283 EGVn Anwendung, in welchem die Erlassung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten festgelegt wird.

Abs. 4 und Abs. 5 haben die Vorrechte und Befreiungen der EG zum Gegenstand und verweisen auf das Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der EG, in das auf Grund der Aufhebung des Protokolls Nr. 7 des Maastrichter Vertrags ein neuer Art. 23 eingefügt wird. Gemäß diesem Artikel gelten die Vorrechte und Befreiungen auch für die Institutionen der Währungsunion (Europäische Zentralbank, Europäisches Währungsinstitut).

Abs. 6 betrifft den gemeinsamen Haushaltsplan der EG, in den die Einnahmen und Ausgaben eingesetzt werden.

Abs. 7 betrifft die besondere Behandlung Luxemburgs im Zusammenhang mit Sitzfragen, die sich auf Grund der Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission ergeben (siehe auch das Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der EG sowie des Sitzes von Europol).

Zu Art. 10 AV:

Damit die Rechtswirkungen der gestrichenen und aufgehobenen Bestimmungen aufrecht bleiben, wurde dieser Artikel in den AV aufgenommen. Er präzisiert die horizontalen Auswirkungen der Vertragsverein­fachung, indem er festlegt, daß die Aufhebungen und Streichungen hinfällig gewordener Bestimmungen der Verträge zur Gründung der EG und die entsprechende Anpassung einiger Bestimmungen die Rechts­wirkungen der betreffenden Bestimmungen, der darin vorgesehenen Fristen, der Beitrittsverträge sowie der geltenden, auf der Grundlage jener Verträge erlassenen Rechtsakte unberührt lassen; dasselbe gilt für die Aufhebung des Abkommens vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die EG und des Fusionsvertrags vom 8. April 1965. Die Ergebnisse der Vertragsvereinfachung können somit nicht in eine Richtung ausgelegt werden, die eine Infragestellung dieser Rechtswirkungen zur Folge hätte. Im übrigen wird in der Erklärung Nr. 51 der Schlußakte zum AV im Hinblick auf Art. 10 AV ausdrücklich fest­gehalten, daß die im Rahmen der Vertragsvereinfachung vorgenommenen Änderungen den gemeinschaft­lichen Besitzstand nicht berühren.

Zu Art. 11 AV:

Gemäß diesem Artikel gelten die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der EG betreffend die Zuständigkeit des EuGH und die Ausübung dieser Zuständigkeit auch für den gesamten Zweiten Teil des AV und für das in Art. 9 Abs. 5 AV genannte Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EG. Bei Streitigkeiten über das Ausmaß und die Auswirkungen der Vertragsvereinfachung kann demnach der EuGH angerufen werden.

Dritter Teil

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Zu Art. 12 AV:

Diese Bestimmung betrifft die Umnumerierung des EUV und EGV.

Abs. 1 enthält die Anordnung der Umnumerierung sämtlicher Artikel, Titel und Abschnitte des EUV und EGV (jeweils in der Fassung der Bestimmungen des AV) entsprechend den Übereinstimmungs­tabellen im Anhang zum AV; dieser Anhang ist Bestandteil des AV. Für den Rechtsanwender bedeutet dies, daß etwa Art. 8 EGVa in seiner durch Art. 2 Nr. 9 AV geänderten Fassung ab Inkrafttreten des AV als Art. 17 EGVn anzuwenden ist. Die Umnumerierung des EGV hat den Vorteil, daß die durch die vorangegangenen Vertragsänderungen eingefügten Artikelbezeichnungen mit Kleinbuchstaben (etwa Art. 130 a bis Art. 130 y EGVa) nunmehr entfallen und somit die Lesbarkeit verbessert wird. Auch der EUV weist ab Inkrafttreten des AV keine mit Buchstaben bezeichneten Artikel (vgl. etwa Art. J.3 EUVa) mehr auf.

Abs. 2 legt fest, daß die Querverweisungen im EUV und EGV (einschließlich der ihnen beigefügten Protokolle) bzw. zwischen diesen Verträgen entsprechend angepaßt werden. Dasselbe gilt auch für Bezugnahmen auf die genannten Verträge in den anderen Gemeinschaftsverträgen.

Abs. 3 ordnet an, daß Verweisungen in anderen Rechtsinstrumenten oder im Sekundärrecht auf Artikel, Titel und Abschnitte des EUV und EGV als Verweisungen auf die umnumerierten Vorschriften zu “lesen” sind. Vor dem Hintergrund der Umnumerierung von Absätzen des EGV infolge der Vereinfachung (Art. 6 AV) wird ferner normiert, daß Verweisungen auf die Absätze der Artikel des EGV als Verweisungen auf die in einigen Bestimmungen des Art. 6 AV umnumerierten Absätze zu lesen sind.

Abs. 4 betrifft Verweisungen auf den EGKSV und den EAGV, die durch die Art. 7 und 8 AV vereinfacht wurden. Da es in einzelnen Fällen zur Umnumerierung von Absätzen jener Verträge kam, ordnet Abs. 4 an, daß die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweisungen auf die betreffenden Absätze als Verweisungen auf die umnumerierten Absätze zu lesen sind.

Zu Art. 13 AV:

Diese Bestimmung verankert die zeitlich unbegrenzte Geltung des AV.

Zu Art. 14 AV:

In dieser Bestimmung werden das Erfordernis der Ratifikation des AV durch alle Vertragsparteien und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des AV festgelegt. Dieser Zeitpunkt wird mit dem ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats festgesetzt. Die Hinter­legung der Ratifikationsurkunden hat (wie schon im Falle des EGV, des EAGV und des EUV) bei der italienischen Regierung zu erfolgen.

Zu Art. 15 AV:

An dieser Stelle werden die zwölf authentischen Sprachfassungen des AV aufgelistet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Hinterlegung der Urschrift erfolgt im Archiv der italieni­schen Regierung, welche verpflichtet ist, den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln.

Anhang zum AV

Der Anhang zum AV enthält die in Art. 12 AV erwähnten Übereinstimmungstabellen, und zwar unter A die Umnumerierung des EUV und unter B die Umnumerierung des EGV. Zur besseren Orientierung sind Titel und Artikel, die durch den AV eingefügt wurden, bzw. Titel, Kapitel und Artikel, die durch den AV umstrukturiert wurden, entsprechend gekennzeichnet. Zu beachten wäre, daß sich die linke Spalte der Übereinstimmungstabellen bereits auf die durch den AV revidierten Vertragsfassungen des EUV und EGV bezieht.

Protokolle

In Anschluß an die Übereinstimmungstabelle im Anhang zum AV sind die in der Regierungskonferenz vereinbarten Protokolle wiedergegeben. Die 13 Protokolle wurden in folgende vier Gruppen eingeteilt, je nachdem, welchem Vertrag oder welchen Verträgen ihre Bestimmungen beigefügt sind:

A. Protokoll zum EUV (Protokoll Nr. 1),

B. Protokolle zum EUV und EGV (Protokolle Nr. 2 bis 5),

C. Protokolle zum EGV (Protokolle Nr. 6 bis 10),

D. Protokolle zum EUV und zu den Verträgen zur Gründung der EG (Protokolle 11 bis 13).

Die Durchnumerierung der Protokolle wird nicht in diesen selbst, sondern nur in der Liste der Protokolle in der Schlußakte zum AV vorgenommen. Angesichts des Umstandes, daß die Protokolle nicht dem AV, sondern anderen primärrechtlichen Verträgen beigefügt werden, enthält der AV selbst keine Vorschrift, wonach die Protokolle Bestandteile dieses Vertrags sind. Die rechtliche Qualität der Protokolle als EU-Primärrecht ergibt sich aus dem in jedem Protokoll zum Ausdruck kommenden Willen der Vertrags­parteien, die Bestimmungen der Protokolle einem, mehreren oder allen vier Verträgen, auf denen die EU beruht, beizufügen. Im übrigen dokumentiert die Wiedergabe der Protokolle im Anschluß an den Text des AV und nicht im Rahmen der Schlußakte, daß diese eine rechtliche Einheit mit dem AV bilden und demnach von der Unterzeichnung und Ratifizierung des AV mitumfaßt sind.

Schlußakte

Die Schlußakte ist nicht Bestandteil des AV; den in ihr festgelegten Erklärungen kommt jedoch nicht nur politische, sondern auch rechtliche Bedeutung im Hinblick auf die Auslegung der Bestimmungen, auf die sie sich beziehen, zu. Die Schlußakte führt die von der Regierungskonferenz beschlossenen Texte an, und zwar unter I. den Text des AV, unter II. die entsprechend zugeordneten und numerierten Protokolle in vier Untergruppen und unter III. die Erklärungen, wobei – auch in der Numerierung – zwischen den von der Konferenz angenommenen Erklärungen (Nr. 1 bis 51) und den von der Konferenz zur Kenntnis genommenen Erklärungen (Nr. 1 bis 8) unterschieden wird.

–   Die von der Konferenz angenommenen Erklärungen sind gemeinsame Erklärungen aller Mitgliedstaaten, die als Auslegungsübereinkünfte im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK; BGBl. Nr. 40/1980) anzusehen sind.

–   Die von der Konferenz zur Kenntnis genommenen Erklärungen sind einseitig oder werden nur von einigen Mitgliedstaaten getragen. Auch sind sie angesichts ihrer Aufnahme in die Schlußakte zumin­dest mit der Wirkung versehen, daß die anderen Staaten davon Kenntnis genommen haben und es ihnen verwehrt ist, in Zukunft Einwände gegen deren Geltendmachung zu erheben. Sie sind Urkunden im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b WVK.

Im letzten Absatz der Schlußakte wird auf die konsolidierten Fassungen des EUV und des EGV hingewiesen, die der Schlußakte als Illustration beigefügt sind. Durch diese Qualifizierung wird klar­gestellt, daß die konsolidierten Fassungen als solche nicht authentisch sind und keine Rechtswirkung entfalten.

Erklärungen und konsolidierte Fassungen des EUV und EGV

Im Anschluß an den eigentlichen Text der Schlußakte werden die Texte der 51 von der Konferenz angenommenen Erklärungen und der acht von der Konferenz zur Kenntnis genommenen Erklärungen wiedergegeben.

Zur Illustration werden der Schlußakte die konsolidierten Fassungen des EUV und EGV beigefügt, wobei die sachlichen Änderungen und die Vereinfachung der Verträge eingebaut und die Artikel umnumeriert wurden. Diese Anhänge entfalten keine Rechtswirkung.

EU-Vertrag
(konsolidierte Fassung)

Präambel

Zum vierten Erwägungsgrund:

Im neuen vierten Erwägungsgrund des EUVn wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des durch den AV bewirkten Einbaus des Maastrichter Sozialabkommens in den EGV – die Bedeutung der sozialen Grundrechte hervorgehoben, wie sie in der Europäischen Sozialcharta, die 1961 in Turin im Rahmen des Europarates unterzeichnet wurde, und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit­nehmer, die im Dezember 1989 vom Europäischen Rat in Straßburg angenommen wurde, festgelegt sind.

Zum achten Erwägungsgrund:

Der bisherige siebte Erwägungsgrund des EUVa über den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt wird dahingehend geändert, daß im nunmehrigen achten Erwägungsgrund auf den Grundsatz der nach­haltigen Entwicklung hingewiesen wird (siehe auch Art. 2 EUVn und Art. 2 EGVn). Bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts soll in Hinkunft auf diesen Grundsatz besonders Bedacht genommen werden.

Zum zehnten Erwägungsgrund:

Der bisherige neunte Erwägungsgrund über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde dahingehend modifiziert, daß ein Verweis auf Art. 17 EUVn eingefügt wurde.

Zum elften Erwägungsgrund:

Der bisherige zehnte Erwägungsgrund berücksichtigt nunmehr die Änderungen in der bisherigen Dritten Säule. Der Bezug auf Justiz und Inneres wurde durch einen Verweis auf den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ersetzt. Durch den Aufbau eines solchen Raums soll die Freizügigkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Bürger gefördert werden.

Titel I

Gemeinsame Bestimmungen

Zu Art. 1 EUVn:

Diese Bestimmung wurde gegenüber Art. A EUVa dahingehend ergänzt, daß die Entscheidungen in der Union nicht nur möglichst bürgernah, sondern nunmehr auch möglichst offen zu treffen sind. Dadurch wird innerhalb des EUV schon an bedeutender Stelle die Wichtigkeit der Transparenz signalisiert.

Zu Art. 2 EUVn:

Im Vergleich zu Art. B EUVa ergeben sich folgende Änderungen im Zielkatalog der Union: Zum einen findet die “Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus” Eingang in die Ziele der Union. Des weiteren wird klargestellt, daß die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik nach Maßgabe von Art. 17 EUVn erfolgt. Als weiteres Ziel wird die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” festgeschrieben (vgl. dazu insbesondere die Erläu­terungen zu Art. 29 ff. EUVn). Durch die Aufnahme des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens in Art. 2 EUVn wird festgelegt, daß sich nun auch die GASP und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres an diesem Grundsatz orientieren.

Zu Art. 3 EUVn:

In Art. C EUVa ist bereits festgelegt, daß der Rat und die Kommission für die Kohärenz der von der Union ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen verantwortlich sind. Nun wird ausdrücklich angeordnet, daß die beiden genannten Organe zu diesem Zweck zusammenarbeiten.

Zu Art. 5 EUVn:

In diese Bestimmung ist nun – in Entsprechung von Art. 7 Abs. 1 EGVn – auch das Organ Rechnungshof aufgenommen.

Zu Art. 6 EUVn:

Gemäß Abs. 1 beruht die EU auf den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Die für den EU-Grundrechtsschutz zentrale Bestimmung des Abs. 2 bleibt gegenüber Art. F Abs. 2 EUVa unverändert, wobei Art. 46 Buchstabe d EUVn nun – anders als noch Art. L EUVa – vorsieht, daß die Bestimmungen des EGV, des EGKSV und des EAGV über die Zuständigkeit des EuGH und die Ausübung dieser Zuständigkeit auch für Art. 6 Abs. 2 EUVn gelten, jedoch eingeschränkt in bezug auf Handlungen der Organe, sofern der EuGH im Rahmen der genannten Gemeinschaftsgründungsverträge und im Rahmen des EUV zuständig ist (in diesem Zusammenhang siehe auch die Erläuterungen zu Art. 46 EUVn).

Zu Art. 7 EUVn:

Art. 7 sieht einen Sanktionsmechanismus gegenüber Mitgliedstaaten vor, bei denen eine “schwerwiegende und anhaltende” Verletzung von in Art. 6 genannten Grundsätzen festgestellt wird. Eine derartige Fest­stellung kann der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs einstimmig, jedoch ohne Berücksichtigung des betroffenen Mitgliedstaates, auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des EP treffen, nachdem der Rat den betreffenden Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. Nach einer solchen Feststellung kann der Rat gemäß Abs. 2 mit qualifizierter Mehrheit die Aussetzung bestimmter Rechte einschließlich der Stimmrechte im Rat be­schließen. Eine derart beschlossene Aussetzung der Stimmrechte gilt gemäß Art. 309 EGVn, Art. 96 EGKSVn und Art. 204 EAGVn automatisch auch in bezug auf diese Verträge.

Das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Ver­letzung von Grundsätzen, auf denen die EU beruht, markiert eine bedeutende Weiterentwicklung der EU im Bereich der Grundrechte. Während bisher die Möglichkeit einer Aussetzung der Anwendung der die EU begründenden Verträge gegenüber einem Mitgliedstaat umstritten war, steht nun ein primärrechtlich festgelegter Sanktionsmechanismus zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die gemeinsame Erklärung Nr. 1 über die Abschaffung der Todesstrafe zu verweisen.

Titel II

Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Keine Änderung.

Titel III

Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Keine Änderung.

Titel IV

Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Keine Änderung.

Titel V

Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Maastrichter Bestimmungen über die GASP haben durch den AV wesentliche inhaltliche Änderungen erfahren und wurden überdies formal umstrukturiert, so daß der gesamte Titel V EUV eine neue Fassung erhalten hat.

Zu Art. 11 EUVn:

In Abs. 1 werden die Ziele der – sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckenden – GASP präzisiert, wobei es im Gegensatz zu Art. J.1 EUVa nur mehr die Union ist (und nicht die Union und ihre Mitgliedstaaten), die eine GASP erarbeitet und verwirklicht.

Im ersten Gedankenstrich hat die GASP neben der Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der Union nunmehr auch die Wahrung der Unversehrtheit der Union (jeweils im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen) zum Ziel.

Im zweiten Gedankenstrich ist nunmehr (ohne die Ergänzung “und ihrer Mitgliedstaaten”) die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen als eines der ausdrücklichen Ziele der Union angeführt.

Im dritten Gedankenstrich wurde dem Ziel der Wahrung des Friedens und der Stärkung der inter­nationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris der explizite Hinweis “einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen”, hinzugefügt.

Im vierten und fünften Gedankenstrich sind als Ziele unverändert die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bzw. die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten genannt.

Im Abs. 2 werden die bisherigen Solidaritätspflichten verstärkt: Die Mitgliedstaaten unterstützen nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität, sondern arbeiten auch zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich wie bisher jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte. Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge. Zur konstruktiven Enthaltung siehe die Erläuterungen zu Art. 23 EUVn.

Zu Art. 12 EUVn:

Art. 12 erweitert das Instrumentarium der GASP. Die Union verfolgt die in Art. 11 Abs. 1 EUVn genannten Ziele (gemäß den fünf Gedankenstrichen) durch Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP, durch Beschlüsse über gemeinsame Strategien, durch Annahme gemeinsamer Aktionen, durch Annahme gemeinsamer Standpunkte sowie durch den Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik. Dieses Instrumentarium wird in den folgenden Artikeln konkretisiert.

Zu Art. 13 EUVn:

Art. 13 regelt das neue Instrument der gemeinsamen Strategie sowie in diesem Zusammenhang die spezielle Rolle des Europäischen Rates in der Zweiten Säule:

Gemäß Abs. 1 bestimmt der Europäische Rat die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der GASP, und zwar – wie explizit festgehalten wird – auch bei verteidigungspolitischen Bezügen, welche den Rahmen für sämtliche GASP-Aktivitäten einschließlich der ebenfalls vom Europäischen Rat zu beschlie­ßenden gemeinsamen Strategien darstellen.

Abs. 2 verankert das neue Instrument der gemeinsamen Strategien, welche der Europäische Rat in Bereichen beschließt, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, die von der Union durchzuführen sind. Dabei sind jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel anzugeben.

Nach Abs. 3 kann der Rat – gemäß Art. 23 Abs. 1 EUVn einstimmig – dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien empfehlen, wobei der Europäische Rat allerdings auch ohne derartige Empfehlung jederzeit gemeinsame Strategien beschließen kann. Durchzuführen sind gemeinsame Strategien vom Rat, indem dieser insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt; die Durch­führungspflicht des Rates gilt auch für gemeinsame Strategien, die der Europäische Rat ohne Empfehlung des Rates beschließt.

Gemäß Abs. 3 EUVn trifft der Rat die für die Festlegung und Durchführung der GASP erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien. Insgesamt trägt der Rat für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge, wobei er in Kohärenzfragen die Zusammenarbeit mit der Kommission suchen muß.

Zu Art. 14 EUVn:

Art. 14 regelt die Handlungsform der gemeinsamen Aktion:

Gemäß Abs. 1 betreffen gemeinsame Aktionen spezifische Situationen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. Damit soll diese Handlungsform vom gemeinsamen Standpunkt nunmehr deutlicher unterschieden werden.

Gemäß Abs. 2 überprüft der Rat wie schon bisher bei Änderung der Umstände mit erheblichen Aus­wirkungen auf eine Angelegenheit einer gemeinsamen Aktion deren Grundsätze und Ziele und trifft die erforderlichen Entscheidungen; solange der Rat keinen Beschluß gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.

Abs. 3 legt die Bindungswirkung gemeinsamer Aktionen in gleicher Weise wie bisher fest.

Gemäß Abs. 4 kann der Rat künftig die Kommission ersuchen, ihm geeignete Vorschläge betreffend die GASP zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten. Dadurch soll die Kohärenz zwischen der GASP und dem Gemeinschaftsbereich gestärkt werden.

Die Abs. 5 bis 7 entsprechen den Regelungen in Art. J.3 Nr. 5 bis 7 EUVa, wobei speziell auf die darin verankerten Schutz- und Notstandsermächtigungen hinzuweisen ist.

Zu Art. 15 EUVn:

Art. 15 regelt die Handlungsform des gemeinsamen Standpunkts, der nunmehr auch definiert ist: In den vom Rat anzunehmenden gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Bindungswirkung gemeinsamer Standpunkte ist wie bisher festgelegt.

Zu Art. 16 EUVn:

Art. 16 modifiziert leicht den bisherigen Text aus Art. J.2 Abs. 1 EUVa, wonach im Rat zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung eine gegenseitige Unterrichtung und Abstim­mung zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden muß, damit gewährleistet ist, daß der Einfluß der Union (bisher “ihr vereinter Einfluß”) durch konzertiertes und konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

Zu Art. 17 EUVn:

Art. 17 betrifft die Sicherheit der Union:

Nach Abs. 1 Unterabsatz 1 umfaßt die GASP sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union be­treffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat diese beschließt. Ein derartiger Beschluß bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Dies bedeutet eine dynamischere Formulierung der Zielsetzungen der Sicherheitspolitik der Union (bisher: “wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte”).

Gemäß Abs. 1 Unterabsatz 2 ist die WEU wie bisher integraler Bestandteil der Entwicklung der Union. Sie eröffnet der EU den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit den Petersberg-Aufgaben (die in Abs. 2 aufgezählt werden) und unterstützt die EU bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der GASP. Damit werden – in Entsprechung der schrittweisen Fest­legung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 1 – konkrete Aufgaben der Sicherheitspolitik mit militärischen Implikationen primärrechtlich verankert.

Die EU fördert aus diesem Grund engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die EU, falls der Europäische Rat dies beschließt. Auch in diesem Fall bedarf ein derartiger Beschluß der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Hinsichtlich Abs. 1 Unterabsatz 2 wird auf das dem EUVn beigefügte Protokoll zu Art. 17 EUVn betreffend die Ausarbeitung von Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und WEU binnen Jahresfrist hingewiesen.

Zu der in Abs. 1 Unterabsatz 3 festgelegten Unberührtheitsklausel siehe Erläuterungen zu Abs. 3 Unter­absatz 4.

Gemäß Abs. 1 Unterabsatz 4 wird die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammen­arbeit zwischen ihnen unterstützt.

Gemäß Abs. 2 gehören zu den Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, die sogenannten Petersberg-Missionen, also humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Nach Abs. 3 Unterabsatz 1 wird die EU die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der EU mit verteidigungspolitischen Bezügen auszuarbeiten und durchzuführen.

Durch Abs. 3 Unterabsatz 2 gilt die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien gemäß Art. 13 EUVn auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, bei denen die EU die WEU in Anspruch nimmt.

Wird die WEU von der EU in Anspruch genommen, um Entscheidungen der Union über Petersberg-Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich nach Abs. 3 Unterabsatz 3 alle EU-Mitglied­staaten in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an solchen Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschluß­fassung in der WEU teilnehmen können.

Hinsichtlich Abs. 3 Unterabsatz 3 wird auf das dem EUVn beigefügte Protokoll zu Art. 17 EUVn (Ausarbeitung von Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und WEU) sowie auf die Erklärungen Nr. 2 und 3 der Schlußakte zum AV (verbesserte Zusammenarbeit zwischen WEU und EU, gemeinsame Erklärung zur WEU) hingewiesen.

Gemäß Abs. 3 Unterabsatz 4 werden Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Abs. 3 unbeschadet der besonderen – weitgehend dem Art. J.4 Abs. 4 EUVa entsprechenden – Unberührtheits­klausel des Art. 17 Abs. 1 Unterabsatz 3 EUVn gefaßt. Gemäß dieser Klausel berührt die Politik der Union nach diesem Artikel nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten. Sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag (bisher: “Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten aus dem Nordatlantikvertrag”) und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen fest­gelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gemäß Abs. 4, der Art. J.4 Abs. 5 EUVa entspricht, steht dieser Artikel der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der in Titel V EUVn vorgesehenen GASP nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

Nach Abs. 5 werden zur Förderung der Ziele dieses Artikels dessen Bestimmungen im Wege der Vertragsrevision nach Art. 48 EUVn überprüft.

Hinsichtlich des Verhältnisses Dänemarks zu Art. 17 EUVn wird auf Art. 6 des dem EUVn beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hingewiesen.

Zu Art. 18 EUVn:

Art. 18 regelt Fragen der Vertretung der Union und der Durchführung der GASP:

Gemäß Abs. 1 vertritt der Vorsitz (wie nach Art. J.5 Abs. 1 EUVa) die Union in GASP-Angelegenheiten.

Gemäß Abs. 2 ist der Vorsitz nicht nur für die Durchführung gemeinsamer Aktionen, sondern für die Durchführung sämtlicher GASP-Beschlüsse verantwortlich. Im Rahmen dieser Aufgabe legt er – wie schon bisher – grundsätzlich den Standpunkt der EU in internationalen Organisationen und auf inter­nationalen Konferenzen dar.

In Abs. 3 ist neu festgelegt, daß der Vorsitz vom Generalsekretär des Rates unterstützt wird, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die GASP wahrnimmt.

Nach Abs. 4 wird das bisherige Troika-System neu zusammengesetzt: Die Kommission wird wie bisher an den genannten Vertretungs- und Durchführungsaufgaben in vollem Umfang beteiligt und der Vorsitz gegebenenfalls vom nachfolgenden Vorsitz unterstützt. Der vorhergehende Vorsitz verliert seine Funktion in der Troika. Auch dem Generalsekretär des Rates, als Hohem Vertreter für die GASP, wird in diesem Kontext eine Rolle zukommen.

In Abs. 5 ist nun ausdrücklich die Möglichkeit der Ernennung eines Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen verankert.

Zu Art. 19 EUVn:

Art. 19 übernimmt die in Art. J.2 Abs. 3 und Art. J.5 Abs. 4 EUVa enthaltenen Regelungen über das Auftreten der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen und insbesondere betreffend den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Zu Art. 20 EUVn:

Art. 20 übernimmt die in Art. J.6 EUVa verankerten Pflichten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Delegationen der Kommission in Drittstaaten und auf internationalen Konferenzen sowie der Kommissionsvertretungen bei internationalen Organisationen.

Zu Art. 21 EUVn:

Art. 21 regelt die Einbindung des EP in GASP-Angelegenheiten in unveränderter Übernahme der in Art. J.7 EUVa enthaltenen Bestimmungen.

Zu Art. 22 EUVn:

Abs. 1 übernimmt die in Art. J.8 Abs. 3 EUVa verankerte Regelung, wonach jeder Mitgliedstaat oder die Kommission den Rat mit einer Frage der GASP befassen und ihm Vorschläge unterbreiten kann.

Abs. 2 übernimmt die in Art. J.8 Abs. 4 verankerte Regelung betreffend die umgehende Einberufung von außerordentlichen Tagungen des Rates in GASP-Angelegenheiten.

Zu Art. 23 EUVn:

Art. 23 regelt die Modalitäten für GASP-Beschlüsse des Rates:

Gemäß Abs. 1 Unterabsatz 1 werden GASP-Beschlüsse einstimmig gefaßt, es sei denn, der Rat beschließt auf der Grundlage gemeinsamer Strategien oder faßt Durchführungsbeschlüsse zu gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkten (diesfalls beschließt er mit qualifizierter Mehrheit, siehe Erläuterungen zu Abs. 2). Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen können in jedem Fall nur einstimmig gefaßt werden (siehe Abs. 2 Unterabsatz 4).

Zur Erleichterung der einstimmigen Beschlußfassung ist jedoch festgelegt, daß die Stimmenthaltung anwesender oder vertretener Ratsmitglieder dem Zustandekommen einstimmiger Beschlüsse nicht ent­gegensteht. Mitgliedstaaten, die sich der Stimme enthalten haben, sind durch den Beschluß des Rates in gleicher Weise gebunden und zu seiner Durchführung verpflichtet wie die übrigen Mitgliedstaaten.

Gemäß Abs. 1 Unterabsatz 2 haben Mitglieder, die Stimmenthaltung üben, zusätzlich die Möglichkeit, ihre Stimmenthaltung durch Abgabe einer förmlichen Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes zu erläutern, was als konstruktive Enthaltung bezeichnet wird. In diesem Fall ist der betreffende Mitglied­staat nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert aber, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluß ruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Wollen aber Mitgliedstaaten, die zusammen über mehr als ein Drittel der nach Art. 205 Abs. 2 EGVn gewogenen Stimmen (also mindestens 30 von 87 Stimmen) verfügen, konstruktive Enthaltung üben, so wird der Beschluß nicht angenommen.

Zur Finanzierungsverpflichtung bei Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspoli­tischen Bezügen von “sich konstruktiv enthaltenden Mitgliedstaaten” vgl. die untenstehenden Erläuterun­gen zu Art. 28 Abs. 3 EUVn.

Gemäß Abs. 2 Unterabsatz 1 beschließt der Rat abweichend von Abs. 1 immer dann mit qualifizierter Mehrheit, wenn er auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen oder gemein­same Standpunkte annimmt oder andere Beschlüsse faßt oder wenn er einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts faßt.

Gemäß Abs. 2 Unterabsatz 2 besteht bei sämtlichen Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit eine Veto­möglichkeit: Erklärt ein Mitgliedstaat, daß er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muß, die Annahme eines mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschlusses abzulehnen beabsichtigt, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann aber mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Gemäß Abs. 2 Unterabsatz 3 werden für das Zustandekommen von Beschlüssen mit qualifizierter Mehr­heit mindestens 62 von 87 der nach Art. 205 Abs. 2 EGVn gewogenen Stimmen verlangt, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedstaaten umfassen.

Abs. 2 und die darin vorgesehene qualifizierte Mehrheit gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Unterabsatz 4); auch für Übereinkünfte nach Art. 24 EUVn ist ausschließlich Einstimmigkeit vorgesehen.

Gemäß Abs. 3 beschließt der Rat in Verfahrensfragen mit der (einfachen) Mehrheit seiner Mitglieder (derzeit acht von fünfzehn Mitgliedstaaten).

Zu Art. 24 EUVn:

Art. 24 ermächtigt zum Abschluß von Übereinkünften mit Drittparteien:

Wenn gemäß Abs. 1 in Durchführung der GASP (bzw. in Angelegenheiten der Dritten Säule, siehe Abs. 2) der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich ist, kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unter­stützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, Verhandlungen zu diesem Zweck aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses auf Empfeh­lung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Überein­kunft nicht gebunden; die anderen Ratsmitglieder können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt.

Gemäß Abs. 2 können Gegenstand der Übereinkünfte nicht nur Angelegenheiten der GASP sein, sondern auch Angelegenheiten der Dritten Säule (vgl. Art. 38 EUVn).

Hinsichtlich Art. 24 wird auch auf die gemeinsame Erklärung Nr. 4 der Schlußakte zum AV (betreffend die Frage der Übertragung von Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die EU) hingewiesen.

Zu Art. 25 EUVn:

Art. 25 sieht ein Politisches Komitee vor, das unbeschadet der Aufgaben des COREPER und des Hohen Vertreters für die GASP bzw. der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission die schon in Art. J.8 Abs. 5 EUVa vorgesehenen Aufgaben hat. Hingegen ist nicht mehr vorgesehen, daß sich das Politische Komitee aus den Politischen Direktoren zusammensetzt.

Hinsichtlich Art. 25 wird auch auf die gemeinsame Erklärung Nr. 5 der Schlußakte zum AV (betreffend das kurzfristige Zusammentreten des Politischen Komitees) hingewiesen.

Zu Art. 26 EUVn:

Nach Art. 26 unterstützt der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP den Rat in GASP-Angelegenheiten, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politi­scher Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.

In diesem Zusammenhang wird auf die in der Schlußakte zum AV als Nr. 6 geführte Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit hingewiesen.

Zu Art. 27 EUVn:

Art. 27 legt wie Art. J.9 EUVa fest, daß die Kommission nunmehr in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der GASP beteiligt wird.

Zu Art. 28 EUVn:

Abs. 1 übernimmt die in Art. J.11 Abs. 1 EUVa enthaltene Aufzählung der für die GASP anwendbaren Artikel des EGV und ergänzt sie. Neu hinzugekommen ist das in Art. 255 EGVn festgelegte Recht auf Zugang zu Dokumenten.

In den Abs. 2 bis 4 EUVn wird die Finanzierung der GASP geregelt: GASP-Ausgaben sind nicht obligatorische Ausgaben im Sinne des Art. 272 EGVn. In einer Interinstitutionellen Vereinbarung über Vorschriften zur Finanzierung der GASP zwischen EP, Rat und Kommission (ABl. Nr. C 286/80 vom 22.9.1997) wurde Einvernehmen über die Finanzierung der GASP erzielt und besondere Handlungs­modalitäten festgelegt.

Gemäß Abs. 2 gehen die den Organen aus der GASP entstehenden Verwaltungskosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

Nach Abs. 3 gehen die operationellen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der GASP ebenfalls zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, mit Ausnahme der Ausgaben auf Grund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, gehen sie nach dem BSP-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Mitgliedstaaten, die nach Art. 23 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUVn konstruktive Enthaltung üben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militäri­schen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

Gemäß Abs. 4 findet das im EGVn vorgesehene Haushaltsverfahren auf die zu Lasten des Gemeinschafts­haushalts gehenden Ausgaben Anwendung.

Titel VI

Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Eine Reihe von Materien der bisherigen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wird künftig im neuen Titel IV des EGVn geregelt. Damit umfaßt die sogenannte “Dritte Säule” des EUVn nur mehr die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Kompetenzen der Union in diesen beiden Bereichen wurden zum Teil erweitert.

Zu Art. 29 EUVn:

Art. 29 legt das Ziel des Titel VI EUVn fest: den Bürgern ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu bieten, indem die Union ein gemeinsames Vorgehen ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ver­hütet und bekämpft. Dieses Ziel soll durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nicht organisierten – Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels, der Straftaten gegen Kinder, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs erreicht werden. Konkret soll dies durch die engere Zusammenarbeit der nationalen Polizei-, Zoll-, Justiz- und anderer zuständiger Behörden – direkt oder unter Einschaltung von Europol – erfolgen.

Zu Art. 30 EUVn:

Abs. 1 nennt – im Wege einer demonstrativen Aufzählung – wichtige Bereiche der polizeilichen Zusam­menarbeit: so zB die operative Zusammenarbeit der nationalen Behörden, die Verarbeitung und den Austausch sachdienlicher Informationen, wobei die Vorschriften über den Datenschutz zu beachten sind, sowie die Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung.

Abs. 2 sieht vor, daß der Rat die Zusammenarbeit durch Europol fördert. Zu diesem Zweck hat er innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten des AV folgende Maßnahmen zu beschließen:

–   Maßnahmen, die es Europol ermöglichen, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der nationalen Behörden, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams von Europol in unter­stützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen sowie die Koordinierung und Durchführung solcher Maßnahmen zu fördern;

–   Maßnahmen, die es Europol ermöglichen, nationale Behörden um Ermittlungen in speziellen Fällen und um Koordinierung zu ersuchen sowie ein spezifisches Fachwissen aufzubauen;

–   Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, deren Spezialgebiet die Be­kämpfung der organisierten Kriminalität ist;

–   Einrichtung eines Netzes für Forschung, Dokumentation und Statistik über die grenzüberschreitende Kriminalität.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 7 stellt dazu klar, daß Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, einschließlich der Tätigkeiten von Europol, einer gerichtlichen Überprüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Stellen gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Zu Art. 31 EUVn:

Art. 31 nennt – ebenfalls im Wege einer demonstrativen Aufzählung – wichtige Bereiche der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Zunächst wird die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammen­arbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen in bezug auf Verfahren und auf die Vollstreckung von Entscheidungen angeführt. Damit sind zwar primär die Rechtshilfe in Strafsachen und andere Formen der Zusammenarbeit gemeint, die zwischen Gerichten verschiedener Staaten stattfinden; erfaßt ist aber auch die Zusammenarbeit in Verfahren, die bei anderen Justizbehörden geführt werden, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften (der in der deutschen Fassung verwendete Ausdruck “Gerichtsverfahren” ist zu eng, vgl. die allgemeinen Ausdrücke “proceedings” und “procédure” in der englischen und französischen Fassung). Als weitere Bereiche der justitiellen Zusammenarbeit werden die Erleichterung der Ausliefe­rung zwischen den Mitgliedstaaten, soweit nötig die Gewährleistung der Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften, die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mitgliedstaaten sowie schrittweise Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terror­ismus und Drogenhandel erwähnt.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 8 hält dazu fest, daß ein Mitgliedstaat, dessen Rechtssystem keine Mindeststrafen kennt, auf Grund von Art. 31 Buchstabe e nicht verpflichtet ist, Mindeststrafen einzu­führen.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 1 erinnert die Konferenz an das Sechste Zusatzprotokoll zur EMRK, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht und von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unter­zeichnet und ratifiziert worden ist.

Zu Art. 32 EUVn:

Art. 32 verpflichtet den Rat dazu, Bedingungen und Grenzen festzulegen, innerhalb derer die in Art. 30 und 31 EUVn genannten Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates – in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden – tätig werden dürfen.

Zu Art. 33 EUVn:

Art. 33 stellt klar, daß die Bestimmungen dieses Titels die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mit­gliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht berühren.

Zu Art. 34 EUVn:

Art. 34 sieht im Rahmen der Dritten Säule einerseits eine generelle Zusammenarbeitspflicht der Mitglied­staaten vor (Abs. 1) und legt andererseits die Handlungsformen und Beschlußfassungsmodalitäten des Rats fest (Abs. 2). Folgende Handlungsformen sind für die Dritte Säule vorgesehen, wobei – außer bei Durchführungsmaßnahmen – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat gilt:

–   gemeinsame Standpunkte (so auch schon bisher Art. K.3 Abs. 2 EUVa);

–   Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die lediglich hinsichtlich ihres Ziels verbindlich sind, die Wahl der Form und der Mittel aber den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen; diese Rahmenbeschlüsse sind nicht unmittelbar wirksam;

–   Beschlüsse zu anderen Zwecken als zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Beschlußfassung über Maßnahmen zur Durchführung dieser Beschlüsse sind mit qualifizierter Mehr­heit zu treffen;

–   Übereinkommen (so auch schon bisher Art. K.3 Abs. 2 EUVa). Sofern nichts anderes vorgesehen wird, treten Übereinkommen, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Staaten in Kraft. Durchführungsmaßnahmen werden mit Zweidrittelmehrheit an­genommen.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung Nr. 9 kommt die Konferenz überein, daß Initiativen für Maß­nahmen nach Art. 34 Abs. 2 und vom Rat nach diesem Absatz angenommene Rechtsakte nach den Geschäftsordnungen von Rat und Kommission im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Abs. 3 sieht vor, daß in Fällen, in denen eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Art. 205 Abs. 2 EGVn gewogen werden und Beschlüsse mit einer Mindeststimmen­anzahl von 62 Stimmen zustandekommen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedstaaten umfaßt. Abs. 4 sieht vor, daß in Verfahrensfragen der Rat mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Zu Art. 35 EUVn:

Art. 35 legt die Zuständigkeiten des EuGH in der Dritten Säule fest. Gemäß Abs. 1 entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und die Auslegung von Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen, über die Auslegung von Übereinkommen nach Art. 34 Abs. 2 EUVn sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.

Gemäß Abs. 2 besteht eine Zuständigkeit des EuGH zur Vorabentscheidung jedoch nur hinsichtlich jener Staaten, die seine Zuständigkeit anerkannt haben. Gibt ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung ab, muß er gemäß Abs. 3 bestimmen, ob lediglich letztinstanzlich entscheidende Gerichte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen können (Variante a) oder sämtliche nationale Gerichte dazu berechtigt sind (Variante b).

Gemäß der gemeinsamen Erklärung Nr. 10 können sich Mitgliedstaaten, die eine derartige Erklärung abgeben, das Recht vorbehalten, letztinstanzliche Gerichte zur Vorlage zu verpflichten.

Anläßlich der Unterzeichnung des AV am 2. Oktober 1997 erklärten folgende Mitgliedstaaten, die Zuständigkeit des EuGH gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 EUVn anzuerkennen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg und Österreich. Alle fünf Staaten wählten Variante b. Von der Möglichkeit der gemeinsamen Erklärung Nr. 10 machten Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich Gebrauch. Außerdem erklärten die Niederlande, die Zuständigkeit des EuGH gemäß Art. 35 EUVn anzuerken­nen; welche der beiden Varianten des Abs. 3 gewählt wird, werde aber noch geprüft. Siehe dazu ABl. Nr. C 340/308 vom 10.11.1997.

Abs. 4 sieht vor, daß auch Mitgliedstaaten, die keine Unterwerfungserklärung nach Abs. 2 abgegeben haben, in Verfahren nach Abs. 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.

Abs. 5 bestimmt, daß der EuGH für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maß­nahmen der Polizei oder anderer nationaler Strafverfolgungsbehörden sowie für die Überprüfung der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht zuständig ist.

Abs. 6 sieht die Zuständigkeit des EuGH bei Nichtigkeitsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen vor. Klagen können von Mitgliedstaaten und der Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhoben werden.

Schließlich ist der EuGH nach Abs. 7 zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung von Rechtsakten nach Art. 34 Abs. 2 EUVn sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung von Übereinkommen nach Art. 34 Abs. 2 Buchstabe d EUVn zuständig.

Zu Art. 36 EUVn:

Art. 36 entspricht weitgehend Art. K.4 Abs. 1 und 2 EUVa über die Einrichtung des “K.4-Ausschusses” und die volle Beteiligung der Kommission an den Arbeiten der Dritten Säule.

Zu Art. 37 EUVn:

Art. 37 sieht zunächst – wortgleich mit Art. K.5 EUVa – vor, daß die Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen die im Rahmen der Dritten Säule festgelegten gemeinsamen Standpunkte vertreten. Neu ist im Vergleich zum EUVa der Hinweis des zweiten Satzes, daß die Bestimmungen der Art. 18 und 19 EUVn über die Befugnisse des Vorsitzes in der GASP und die Unterrichtung und Abstimmung in internationalen Organisationen und Konferenzen sinngemäß auch in der Dritten Säule anzuwenden sind.

Zu Art. 38 EUVn:

Art. 38 sieht vor, daß in Übereinkünften mit Drittstaaten nach Art. 24 EUVn (GASP) auch Angelegen­heiten der Dritten Säule geregelt werden können.

Dazu hält die gemeinsame Erklärung Nr. 4 fest, daß weder die Bestimmungen der Art. 24 und 38 EUVn noch Übereinkommen, die darauf basieren, eine Übertragung von Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die EU bedeuten.

Zu Art. 39 EUVn:

Art. 39 regelt die Einbindung des EP in die Dritte Säule. Gemäß Abs. 1 ist das EP anzuhören, bevor der Rat einen Rahmenbeschluß oder einen Beschluß annimmt oder ein Übereinkommen nach Art. 34 Abs. 2 EUVn erstellt. Für eine allfällige Stellungnahme ist dem EP eine Frist von mindestens drei Monaten einzuräumen. Nach Abs. 2 haben Vorsitz und Kommission das EP regelmäßig über die Arbeiten in der Dritten Säule zu unterrichten. Gemäß Abs. 3 kann das EP Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte in der Dritten Säule durch.

Zu Art. 40 EUVn:

Art. 40 regelt die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten (“Flexibilität”) in der Dritten Säule.

Nach Abs. 1 können Mitgliedstaaten, die eine verstärkte Zusammenarbeit beabsichtigen, dazu ermächtigt werden. Neben den allgemeinen Bedingungen für die engere Zusammenarbeit (Art. 43 und 44 EUVn) muß die beabsichtigte Zusammenarbeit die Zuständigkeiten der EG und die Ziele der Dritten Säule wahren sowie zum Ziel haben, daß sich die Union rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln kann.

Abs. 2 legt fest, daß diese Ermächtigung vom Rat auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erteilt wird. Der Antrag ist auch dem EP zuzuleiten. Ein einzelner Mitgliedstaat hat aus “wichtigen Gründen der nationalen Politik” die Möglich­keit, gegen diese Ermächtigung ein Veto einzulegen; in diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehr­heit beschließen, die Frage dem Europäischen Rat zur einstimmigen Beschlußfassung vorzulegen.

Abs. 3 regelt die – spätere – Teilnahme eines Mitgliedstaates an Formen der verstärkten Zusammenarbeit folgendermaßen: Der betreffende Mitgliedstaat teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht zur Teilnahme mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten eine Stellungnahme dazu vor, die gegebenenfalls Empfehlungen für spezifische Regelungen enthält; innerhalb von vier Monaten – ab Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaates – entscheidet der Rat über den Antrag und die allenfalls notwendigen spezifischen Regelungen. Die Entscheidung gilt als angenommen, wenn der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit beschließt, sie zurückzustellen. In diesem Fall hat der Rat die Gründe für seinen Beschluß anzugeben und eine Frist für seine Überprüfung zu setzen. Für die Beschlußfassung des Rates gilt die Regelung des Art. 44 EUVn.

Abs. 5 stellt klar, daß die Bestimmungen des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU unberührt bleiben.

Zu Art. 41 EUVn:

Abs. 1 nennt – wie bereits Art. K.8 Abs. 1 EUVa – jene Bestimmungen des EGV, die auf die Dritte Säule Anwendung finden. Neu sind jedoch die Hinweise auf Art. 195 EGVn (Bürgerbeauftragter), Art. 205 Abs. 3 EGVn (Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen eines Ratsbeschlusses, für den Ein­stimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen) und Art. 255 EGVn (Zugang zu Dokumenten).

Die Abs. 2 bis 4 regeln die Finanzierung der Dritten Säule. Demnach gehen die den Organen entstehenden Verwaltungsausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Gleiches gilt auch für die operationellen Ausgaben, sofern der Rat nichts anderes bestimmt. Sofern die Ausgaben nicht zu Lasten des Gemein­schaftshaushalts gehen, sind sie von den Mitgliedstaaten gemäß dem BSP-Schlüssel zu tragen, wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes bestimmt. Abs. 4 stellt klar, daß das im EGVn vorgesehene Haushaltsverfahren auf alle Ausgaben der Dritten Säule, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, anzuwenden ist.

Zu Art. 42 EUVn:

Art. 42 sieht vor, daß der Rat – auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates und nach Anhörung des EP – einstimmig beschließen kann, daß Maßnahmen in den in Art. 29 EUVn geregelten Bereichen unter Titel IV EGVn fallen sollen, und auch das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen kann. Dieser Beschluß bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihrer verfassungs­gesetzlichen Vorschriften. Diese Möglichkeit zusätzlicher “Vergemeinschaftung” von Elementen der Dritten Säule entspricht dem bisherigen Art. K.9 EUVa.

Dazu hat Dänemark die einseitige Erklärung Nr. 2 abgegeben, wonach in Dänemark im Fall einer Übertragung von Hoheitsrechten besondere Quoren im Folketing bzw. eine Volksabstimmung notwendig sind.

Titel VII

Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit

“Differenzierte Integration”, “Flexibilität” bzw. “verstärkte Zusammenarbeit” – wie sie im AV genannt wird – zielt darauf ab, einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermöglichen, innerhalb der Tätigkeitsfelder des EUV bzw. des EGV und unter Verwendung ihres institutionellen Rahmens im Integrationsprozeß voranzugehen.

Während bisher nur sachspezifisch vorgegebene Flexibilitätsregelungen (zB WWU) vorgesehen sind, enthält der AV Ermächtigungen zu verstärkter Zusammenarbeit, setzt aber zugleich enge Schranken, um möglichen Gefahren der Desintegration vorzugreifen. Diese Rahmenbedingungen orientieren sich ua. am Primat des gemeinsamen Vorangehens aller Mitgliedstaaten, an der Freiwilligkeit der Teilnahme an ver­stärkter Zusammenarbeit und ihrer Offenheit für Mitgliedstaaten, die später hinzuzutreten beabsichtigen.

Der für Flexibilität verwendete Regelungsansatz folgt der “Säulenlogik” der EU. Der im neuen Titel VII verankerte allgemeine Rahmen enthält grundsätzliche Bedingungen und Verfahrensregeln. Die allgemeine Ermächtigung des EUV ist jedoch an spezifische Ermächtigungsklauseln in den einzelnen Säulen gebunden. Solche spezifische Ermächtigungen finden sich nur in der Ersten (Art. 11 EGVn) und der Dritten Säule (Art. 40 EUVn). Nur bei gleichzeitiger Erfüllung der Kriterien allgemeiner und spezifischer Ermächtigung ist verstärkte Zusammenarbeit möglich.

Andererseits gelten die Rahmenbedingungen des Titels VII EUVn nur für diese Fälle der verstärkten Zusammenarbeit und nicht für Sonderformen der “Flexibilität” – wie zB die konstruktive Enthaltung in der GASP, die WWU im EGV oder das Inkrafttreten von Übereinkommen für eine Gruppe von Mitglied­staaten in der Dritten Säule.

Zu Art. 43 EUVn:

Abs. 1 sieht grundsätzlich vor, daß die Mitgliedstaaten, die untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen beabsichtigen, die im EUVn und im EGVn vorgesehenen Organe, Verfahren und Mecha­nismen in Anspruch nehmen können. Die Ermächtigung zur Flexibilität ist zunächst von der Erfüllung folgender allgemeiner Kriterien abhängig:

           a) Verstärkte Zusammenarbeit muß darauf ausgerichtet sein, die Ziele der Union zu fördern und ihre Interessen zu schützen und ihnen zu dienen.

          b) Sie muß die Grundsätze des EUVn und des EGVn und den einheitlichen institutionellen Rahmen der Union beachten.

           c) Sie darf nur als letztes Mittel herangezogen werden, wenn die Ziele des EUVn und des EGVn mit den darin festgelegten einschlägigen Verfahren nicht erreicht werden konnten.

          d) Mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten muß an ihr teilnehmen; verstärkte Zusammenarbeit zwischen einer Minderheit von Mitgliedstaaten – wie sie von einigen Mitgliedstaaten während der Regierungskonferenz gefordert wurde – ist demnach nicht gestattet.

           e) Der Besitzstand der Gemeinschaft und die nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen des EUVn und des EGVn getroffenen Maßnahmen dürfen nicht beeinträchtigt werden.

           f) Die Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten und Interessen der nicht an der Zusammenarbeit beteilig­ten Mitgliedstaaten dürfen nicht beeinträchtigt werden.

          g) Sie muß allen Mitgliedstaaten offenstehen und es ihnen gestatten, sich der Zusammenarbeit jederzeit anzuschließen, sofern sie dem Grundbeschluß und den in jenem Rahmen bereits gefaßten Beschlüssen nachkommen.

          h) Je nach Bereichen muß sie spezifischen zusätzlichen Kriterien nach Art. 11 EGVn und Art. 40 EUVn genügen und vom Rat nach den darin festgelegten Verfahren genehmigt werden. Diese Bestimmung verweist auf die spezifischen Flexibilitätsbedingungen der Ersten bzw. Dritten Säule, die jeweils kumulativ mit den voranstehend genannten allgemeinen Bedingungen erfüllt sein müssen.

Um die einheitliche Auslegung dieser Kriterien sicherzustellen, ist die Überprüfung ihrer Einhaltung nach Art. 46 Buchstabe c EUVn der Rechtsprechung des EuGH unterworfen.

Abs. 2 regelt die allgemeinen Pflichten, die den Mitgliedstaaten aus verstärkter Zusammenarbeit ent­stehen:

–   Die teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die im Rahmen der Durchführung verstärkter Zusammen­arbeit angenommenen Rechtsakte und Beschlüsse anwenden. Während die grundsätzliche Entschei­dung über die Teilnahme an verstärkter Zusammenarbeit von einem Mitgliedstaat nur freiwillig getroffen werden kann, darf er bei ihrer konkreten Durchführung nicht die Anwendung einzelner Rechtsakte ausschließen.

–   Für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten entsteht eine Unterlassungspflicht: Sie dürfen der Durch­führung verstärkter Zusammenarbeit nicht im Wege stehen. Es wird also davon ausgegangen, daß die restriktiven Flexibilitätsbedingungen die Nicht-Teilnehmer in ihren Interessen soweit schützen, daß von ihnen andererseits ein solches Obstruktionsverbot verlangt werden kann.

Zu Art. 44 EUVn:

Abs. 1 regelt die institutionellen Grundsätze der Flexibilität:

–   Die institutionelle Kohärenz wird dadurch gewahrt, daß für die Annahme der Rechtsakte und Be­schlüsse, die für die Durchführung verstärkter Zusammenarbeit erforderlich sind, grundsätzlich die im Gemeinschaftsrecht bzw. in der Dritten Säule anzuwendenden institutionellen Bestimmungen gelten. So verfügen bei der Durchführung von Flexibilität die Organe und sonstigen Institutionen der Gemein­schaft bzw. der Union über dieselben Rechte wie im Rahmen der “regulären” Beschlußfassung und Rechtsetzung. Beispielsweise ist ein Vorhaben, für das im Gemeinschaftsrecht das Mitentscheidungs­verfahren (Art. 251 EGVn) vorgesehen wäre, auch bei dessen Durchführung im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nach diesem Verfahren zu entscheiden.

–   Nur für die Stimmrechte im Rat ist eine Sonderregelung vorgesehen: Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können zwar an den Beratungen im Rat teilnehmen, jedoch nicht an der Beschluß­fassung mitwirken. Folglich bezieht sich Einstimmigkeit im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat gilt folgendes: Der Anteil der Stimmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemessen an der Summe der Stimmen aller Teilnehmer muß mindestens den in Art. 205 Abs. 2 EGVn festgelegten Stimmenanteil gemessen an der Gesamtstimmenzahl aller Mitgliedstaaten erreichen.

–   Für die Zusammensetzung anderer Organe ist keine Sonderregelung vorgesehen. Dies bedeutet insbe­sondere, daß im EP auch Abgeordnete aus Mitgliedstaaten, die nicht an verstärkter Zusammenarbeit teilnehmen, voll stimmberechtigt sind.

Abs. 2 regelt die Kostentragung im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit:

–   Grundsätzlich werden die Kosten von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen.

–   Eine andere Finanzierungsbasis ist nur dann heranzuziehen, wenn dies der Rat einstimmig entscheidet. Eine solche Sonderregelung hat der Rat in seiner Gesamtheit zu treffen, sodaß auch nicht teilnehmende Mitgliedstaaten über ein Vetorecht verfügen.

–   Abweichend von dieser Regelung werden die Verwaltungskosten jedoch in jedem Fall dem Gemein­schaftshaushalt angelastet.

Zu Art. 45 EUVn:

Art. 45 verpflichtet den Rat und die Kommission, das EP regelmäßig über die Entwicklung verstärkter Zusammenarbeit zu unterrichten.

Neben diesem allgemeinen Informationsrecht ist auf folgende Befugnisse des EP im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit hinzuweisen: Es verfügt vor der Erteilung der Ermächtigung zu verstärkter Zusammen­arbeit über ein Anhörungsrecht im Gemeinschaftsrecht (Art. 11 Abs. 2 EGVn) bzw. ein diesbezügliches Informationsrecht bei verstärkter Zusammenarbeit in der Dritten Säule (Art. 40 Abs. 2 EUVn). Von dieser Beteiligung des EP vor der Einleitung von Flexibilität zu unterscheiden ist, daß dem EP im Rahmen der Durchführung verstärkter Zusammenarbeit – wie zu Art. 44 Abs. 1 EUVn erläutert – dieselben Mitwir­kungsrechte zukommen, über die es bei der regulären Rechtsetzung im Rahmen der Ersten bzw. der Dritten Säule verfügt.

Titel VIII

Schlußbestimmungen

Zu Art. 46:

Art. L EUVa bestimmt die Reichweite der Zuständigkeit des EuGH hinsichtlich des EUV. Buchstabe a ist im nunmehrigen Art. 46 EUVn unverändert übernommen, der bisherige Buchstabe c wird, inhaltlich ebenfalls unverändert, Buchstabe e. Die Bestimmungen der Gründungsverträge betreffend die EuGH-Zuständigkeit gelten nunmehr für folgende Bereiche des EUV:

–   In Buchstabe a werden die sachlichen Änderungen der Gründungsverträge in den Zuständigkeits­bereich des EuGH gebracht.

–   Angesichts der vollständigen Neufassung des Titels VI EUV durch den AV wurde Buchstabe b des Art. 46 EUVn entsprechend modifiziert. Die Zuständigkeit des EuGH gilt für den Titel VI EUVn nach Maßgabe des Art. 35 EUVn, der die Zuständigkeit des EuGH im Rahmen der Dritten Säule festlegt.

–   Der neu eingefügte Buchstabe c stellt die Zuständigkeit des EuGH betreffend den neuen Titel VII EUVn über die verstärkte Zusammenarbeit klar. Danach gelten die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der EG über die Zuständigkeit des EuGH und die Ausübung dieser Zuständigkeit auch für Titel VII EUVn, allerdings unter den in Art. 5a EGVa (Art. 11 EGVn) und Art. K.12 EUVa (Art. 40 EUVn) genannten Bedingungen. Diese beiden Artikel lassen eine Ermächtigung zu verstärkter Zusammenarbeit “vorbehaltlich” der Art. 43 und 44 EUVn zu. Mit diesem Verweis sind nicht nur die für die Prüfung der Zulässigkeit verstärkter Zusammenarbeit relevanten Kriterien des Art. 43 Abs. 1 EUVn gemeint, sondern – weil sonst die Anführung von Art. 44 EUVn sinnlos wäre – sonstige Rahmenbedingungen und Grundsätze für verstärkte Zusammenarbeit, wie sie etwa in Art. 43 Abs. 2 EUVn und in Art. 44 Abs. 2 EUVn geregelt sind.

–   In Buchstabe d wird nunmehr Art. F Abs. 2 EUVa (Art. 6 Abs. 2 EUVn) ausdrücklich in die Zuständigkeit des EuGH einbezogen. Letztgenannter Artikel verpflichtet die Union unverändert zur Achtung der Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemein­samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts­rechts ergeben. Die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der EG über die Zuständigkeit des EuGH und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EUVn in bezug auf Handlungen der Organe, sofern der EuGH im Rahmen der Verträge zur Gründung der EG und im Rahmen des EUVn zuständig ist. Durch Art. 46 Buchstabe d EUVn werden also keine neuen Verfahren zur Befassung des EuGH eingeführt.

–   Buchstabe e rezipiert den bisherigen Buchstaben c und legt die EuGH-Zuständigkeit für die Art. L bis S EUVa (Art. 46 bis 53 EUVn) fest.

Zu Art. 48:

Der bisherige Art. N EUVa verliert seinen zweiten Absatz, der auf die Einberufung einer Regierungs­konferenz im Jahre 1996 hinweist. Diese Bestimmung ist mittlerweile obsolet geworden.

Zu Art. 49:

Im Artikel über die Aufnahme neuer Mitglieder (bisher Art. O EUV) wird eine grundlegende Voraus­setzung für die EU-Mitgliedschaft verankert, nämlich die Achtung der in Art. F Abs. 1 EUVa (Art. 6 Abs. 1 EUVn) genannten Grundsätze: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.

Zu Art. 53:

Der Art. S EUVa wird inhaltlich nicht verändert. Allerdings wird im nunmehrigen Art. 53 EUVn – dem Beitrittsvertrag von 1994 Rechnung tragend – präzisiert, daß die finnische Sprachfassung und die schwedische Sprachfassung des EUV ebenfalls authentisch sind.

EG-Vertrag
(konsolidierte Fassung)

Präambel

Zum neunten Erwägungsgrund:

Nach dem achten Erwägungsgrund wird durch den AV ein neuer Erwägungsgrund betreffend umfassen­den Zugang zur Bildung und ständige Weiterbildung eingefügt. Danach sind die Vertragsparteien entschlossen, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken.

Erster Teil

Grundsätze

Zu Art. 2 EGVn:

Die Aufgaben der Gemeinschaft werden durch den AV in mehrfacher Hinsicht ergänzt, nämlich betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität. Ferner wird der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in Art. 2 einbezogen.

Zu Art. 3 EGVn:

Diese Bestimmung, die die Tätigkeitsbereiche der EG aufzählt, erhält eine neue Struktur, wobei der bisherige Text mit dem Tätigkeitskatalog modifiziert und ein zweiter Absatz über das Gleichheitsprinzip angefügt wird.

In Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

–   Buchstabe d: Bezüglich Einreise und Personenverkehr entfällt der Hinweis auf den Binnenmarkt und auf Art. 100c EGVa; stattdessen wird auf Titel IV EGVn verwiesen, der Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr zum Gegenstand hat.

–   Buchstabe i: Vor dem Hintergrund des durch den AV in den EGV eingefügten neuen Titel VIII über Beschäftigung nennt der neue Buchstabe i als Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordi­nierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksam­keit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.

–   Die folgenden Buchstaben werden entsprechend umnumeriert.

Abs. 2 enthält eine Querschnittsklausel, die die EG verpflichtet, bei allen in Art. 3 EGVn genannten Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

Zu Art. 6 EGVn:

Dieser durch den AV eingefügte neue Artikel verpflichtet die Gemeinschaft, bei der Festlegung und Durchführung ihrer in Art. 3 genannten Politiken und Maßnahmen die Erfordernisse des Umwelt­schutzes insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. Diese Quer­schnittsklausel stellt eine um den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung erweiterte Fortentwicklung des Art. 130 r Abs. 2 Unterabsatz 1 letzter Satz EGVa dar.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die gemeinsame Erklärung Nr. 12 der Schlußakte zum AV betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungen hinzuweisen. Darin nimmt die Konferenz die Zusage der Kommission zur Kenntnis, Umweltverträglichkeitsstudien zu erstellen, wenn sie Vorschläge mit erheb­lichen potentiellen Auswirkungen für die Umwelt unterbreitet.

Zu Art. 11 EGVn:

Dieser Artikel regelt die Bedingungen verstärkter Zusammenarbeit im EGVn und legt die in diesem Rahmen spezifischen Verfahren fest (zu den allgemeinen Bestimmungen verstärkter Zusammenarbeit siehe die Erläuterungen zu Titel VII EUVn).

Abs. 1 knüpft an die allgemeinen Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit in Art. 43 und 44 EUVn an. Er bekräftigt einerseits die Geltung der dort verankerten Voraussetzungen für Flexibilitäts­regelungen im Rahmen des EGVn und andererseits die Ermächtigung, im Rahmen verstärkter Zusammen­arbeit die in diesem Vertrag vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch zu nehmen.

Neben den allgemeinen Bedingungen des EUV setzt die Einleitung verstärkter Zusammenarbeit im EGV die Erfüllung folgender spezifischer Kriterien voraus:

           a) Sie darf keine Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

          b) Sie darf die Gemeinschaftpolitiken, -aktionen oder -programme nicht beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das allgemeine Kriterium des Art. 43 Abs. 1 Buchstabe e EUVn hinzuweisen, demnach der Besitzstand der Gemeinschaft nicht durch Flexibilität beeinträchtigt werden darf.

           c) Sie darf nicht die Unionsbürgerschaft betreffen und auch keine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bedeuten.

          d) Sie darf die der Gemeinschaft durch den EGVn zugewiesenen Bereiche nicht überschreiten. Durch verstärkte Zusammenarbeit kann also keine neue Gemeinschaftszuständigkeit begründet werden. Dies ist allerdings selbstverständlich, da hiezu ohnedies keine Rechtsgrundlage vor­handen wäre.

           e) Sie darf keine Diskriminierung oder Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen nicht verzerren.

Abs. 2 regelt das Verfahren bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Erteilung der Ermächtigung zu verstärkter Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich. Sie ist vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP zu treffen. Dabei ist wie folgt vorzugehen:

Die Mitgliedstaaten, die eine verstärkte Zusammenarbeit anstreben, richten an die Kommission den Antrag, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Folgt die Kommission diesem Ansuchen nicht, hat sie dies zu begründen. Aus Abs. 1 ergibt sich, daß die Kommission den Vorschlag nur dann vorlegen darf, wenn die beabsichtigte verstärkte Zusammenarbeit die Flexibilitätskriterien erfüllt.

Der Rat beschließt auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags über die Einleitung verstärkter Zusam­menarbeit prinzipiell mit qualifizierter Mehrheit.

Allerdings kann jeder Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen diese Abstimmung blockieren: Wenn ein Mitglied des Rates unter Angabe wichtiger Gründe der nationalen Politik seine Ablehnung erklärt, erfolgt keine Abstimmung im Rat.

In diesem Fall kann jedoch die qualifizierte Mehrheit des Rates ihrerseits verlangen, daß die Frage auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verwiesen wird. Wenn der Rat in dieser Zusammensetzung schließlich “in letzter Instanz” die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit beschließt, ist hiefür Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich.

An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, daß dieses besondere Verfahren nur für die Einleitung verstärkter Zusammenarbeit gilt. Für deren Durchführung sind hingegen die generellen institutionellen Regeln des EGV – mit der zu Art. 44 EUVn erläuterten partiellen Modifikation – anzuwenden.

Abs. 3 regelt den späteren Beitritt zu Flexibilitätsbereichen: Wird ein solches “Aufschließen” von einem Mitgliedstaat beabsichtigt, teilt er dies dem Rat und der Kommission mit. Die Kommission hat dem Rat zu diesem Antrag binnen drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Binnen vier Monaten hat die Kommission über den Antrag zu entscheiden. Gleichzeitig legt sie spezifische Regelungen für den Eintritt dieses Mitgliedstaats in die verstärkte Zusammenarbeit fest, sofern sie dies für notwendig hält.

Die Grundlage dieser Entscheidung der Kommission ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Flexibili­tätskriterien zu beurteilen: Art. 43 Abs. 1 lit. g EUVn verankert das Recht jedes Mitgliedstaates, sich jederzeit verstärkter Zusammenarbeit anzuschließen, sofern er dem diesbezüglichen Grundsatzbeschluß und den im Rahmen dieser Flexibilitätsregelung bereits gefaßten Beschlüssen nachkommt. Auf Grund dieses mitgliedstaatlichen Rechts kann die Kommission nur prüfen, ob der Antragsteller diese Voraus­setzungen erfüllt bzw. in der Lage ist, sie zu erfüllen.

Es dürfte auf diesen an der prinzipiellen “Offenheit” der Flexibilität orientierten Ansatz zurückzuführen sein, daß der Einfluß mitgliedstaatlicher Eigeninteressen auf die Entscheidung über den späteren Beitritt eines Mitgliedstaates ausgeschlossen werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, daß diese Entscheidung der Kommission und nicht dem Rat anvertraut wurde.

Gemäß Abs. 4 unterliegen die Rechtsakte und Beschlüsse zur Durchführung der verstärkten Zusammen­arbeit allen einschlägigen Bestimmungen des EGVn, sofern in diesem Artikel und in den Art. 43 und 44 EUVn nichts anderes vorgesehen ist.

Dies bezieht sich nicht nur – wie bereits aus Abs. 1 abzuleiten – auf die Formen der Rechtsinstrumente und ihre Erzeugung, sondern auch auf deren Rechtswirkungen. So besitzen beispielsweise unmittelbar anwendbare Rechtsakte wie EG-Verordnungen – auch wenn sie im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit entstehen – Anwendungsvorrang gegenüber innerstaatlichem Recht.

Gemäß Abs. 5 gelten die Bestimmungen dieses Artikels nicht für die besondere Flexibilitätsregelung des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU (siehe die diesbezügli­chen Erläuterungen).

Zu Art. 12 EGVn:

Art. 6 EGVa über die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bleibt inhaltlich unver­ändert, doch wird anstelle des bisher verankerten Kooperationsverfahrens nunmehr das Mitentscheidungs­verfahren (Art. 251 EGVn) vorgesehen.

Zu Art. 13 EGVn:

Dieser durch den AV eingefügte Artikel erlaubt die Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen

–   des Geschlechts,

–   der Rasse,

–   der ethnischen Herkunft,

–   der Religion oder der Weltanschauung,

–   einer Behinderung,

–   des Alters oder

–   der sexuellen Ausrichtung.

Der vorliegende, nicht unmittelbar anwendbare Artikel ermächtigt den Rat, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des EGV im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus den genannten Gründen zu bekämpfen. Damit können auf dieser Rechtsgrundlage für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen erlassen werden. Als Verfahren ist vorgesehen, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP einstimmig beschließt.

Zu Art. 16 EGVn:

Am Ende des ersten Teils wird ein Artikel über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingefügt. Es sind dies Unternehmen, die für die Allgemeinheit wesentliche Dienstleistungen erbringen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden angesichts des Stellenwertes dieser Dienste innerhalb der gemeinsamen Werte der Union und ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich des EGV für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste Sorge zu tragen, indem die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so zu gestalten sind, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können. Allerdings gilt dies unbeschadet der Art. 73, 86 und Art. 87 EGVn.

In der Erklärung Nr. 13 der Schlußakte zum AV wird festgehalten, daß Art. 16 EGVn unter unein­geschränkter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH umgesetzt wird, und zwar ua. in bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Qualität und der Dauerhaftigkeit der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Zweiter Teil

Die Unionsbürgerschaft

Zu Art. 17 EGVn:

Im Einleitungsartikel über die Unionsbürgerschaft (Art. 8 EGVa) wird in Abs. 1 die Klarstellung getroffen, daß die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, sie aber nicht ersetzt.

Zu Art. 18 EGVn:

Im bisherigen Art. 8 a EGVa wird in Abs. 2 das Beschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften, mit denen die Ausübung der Rechte der Unionsbürger nach Abs. 1 erleichtert wird, geändert; anstelle des bisher verankerten Zustimmungsrechts des EP wird das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGVn) vorgesehen, allerdings in Anlehnung an die bisher verlangte Einstimmigkeit im Rat mit der Besonderheit, daß der Rat im gesamten Mitentscheidungsverfahren einstimmig beschließt.

Zu Art. 21 EGVn:

Dem bisherigen Art. 8 d EGVa über das Petitionsrecht beim EP und den Bürgerbeauftragten wird ein Absatz hinzugefügt. Darin wird das Recht des Unionsbürgers primärrechtlich verankert, sich schriftlich in einer der in Art. 314 EGVn angeführten zwölf Vertragssprachen an folgende Organe bzw. Einrichtungen zu wenden:

–   den Bürgerbeauftragten,

–   das EP,

–   den Rat,

–   die Kommission,

–   den EuGH,

–   den Rechnungshof,

–   den Wirtschafts- und Sozialausschuß und

–   den Ausschuß der Regionen.

Außerdem hat jeder Unionsbürger das Recht, eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Dritter Teil

Die Politiken der Gemeinschaft

Titel I

Der freie Warenverkehr

Dieser Titel wird durch den AV in seiner Substanz nicht geändert. Zu den Vertragsvereinfachungen siehe die Erläuterungen zum Zweiten Teil des AV und insbesondere zu Art. 6 AV.

Titel II

Die Landwirtschaft

Dieser Titel wird durch den AV in der Substanz nicht geändert. Zu den Vertragsvereinfachungen siehe die Erläuterungen zum Zweiten Teil des AV und insbesondere zu Art. 6 AV.

Im Zuge der Vertragsvereinfachung wird ua. Art. 44 EGVa aufgehoben, der Regeln der Preisfestsetzung während der Übergangszeit enthielt, die wegen Zeitablauf hinfällig waren. Dieser Artikel bezog sich auch auf die “natürliche Präferenz zwischen den Mitgliedstaaten”.

Um Mißverständnisse zu vermeiden, stellte die Konferenz in der gemeinsamen Erklärung Nr. 14 klar, daß die Aufhebung von Art. 44 EGVa keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des EuGH zum Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz in der Agrarpolitik beabsichtigt.

Titel III

Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

Dieser Titel wird durch den AV in der Substanz nicht berührt, jedoch werden bestimmte Entscheidungs­verfahren geändert. Zu den Vertragsvereinfachungen siehe die Erläuterungen zum Zweiten Teil des AV und insbesondere zu Art. 6 AV.

Zu Art. 42 EGVn:

Die auf Grund dieses Artikels vorgesehenen, für die Herstellung der Freizügigkeit notwendigen Maß­nahmen im Bereich der sozialen Sicherheit, die bisher keine Befassung des EP erforderten, bedürfen künftig der Mitentscheidung des EP (Art. 251).

Eine Besonderheit ist jedoch, daß der Rat – trotz der Einführung der Mitentscheidung des EP – in diesem Bereich weiterhin während des gesamten Verfahrens einstimmig zu entscheiden hat.

Zu Art. 46 EGVn:

In Abs. 2 kommt es zu einer Straffung der Textierung der Verfahrensregelung, die von der Intention der Vertragsvereinfachung ausgeht. Für Richtlinien für die Koordinierung von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften nach Abs. 1 (bestimmte Sonderregelungen für Ausländer) gilt – so wie bisher bereits in Art. 56 Abs. 2 zweiter Satz EGVa vorgesehen – das Mitentscheidungsverfahren.

Zu Art. 47 EGVn:

Im Gegensatz zur diesbezüglichen Bestimmung in Art. 57 Abs. 2 EGVa gilt für den gesamten Art. 47 EGVn das Mitentscheidungsverfahren.

Allerdings ist die Besonderheit vorgesehen, daß der Rat über Richtlinien, deren Durchführung in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfaßt, im gesamten Mitentscheidungsverfahren einstimmig beschließt.

Titel IV

Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr

Eine der wichtigsten Neuerungen des AV ist die sogenannte “Vergemeinschaftung” einer Reihe von Materien der Dritten Säule: Zusätzlich zu den Visafragen, die schon bisher in Art. 100 c EGVa geregelt waren, werden nun Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr in einem neuen Titel des EGVn geregelt. Auf sie sind – nach einer Übergangszeit – künftig die typischen Gemeinschaftsverfahren weitgehend anwendbar.

Den besonderen Positionen Großbritanniens und Irlands einerseits und Dänemarks andererseits wird in eigenen Protokollen Rechnung getragen (siehe unten). Die Materie des Titels IV deckt sich teilweise mit dem Regelungsinhalt des Schengen-Übereinkommens, dessen Einbeziehung in das EU-Recht ebenfalls Gegenstand eines Protokolls ist.

Zu Art. 61 EGVn:

Art. 61 nennt jene Maßnahmen, die der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erläßt:

–   innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab Inkrafttreten des AV Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung nach Art. 62 Nr. 2 und 3, Art. 63 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a EGVn sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nach Art. 31 Buchstabe e EUVn;

–   sonstige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaats­bürgern nach Art. 63 EGVn;

–   Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Art. 65 EGVn;

–   Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit;

–   Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird auf die in Titel VI des Unionsvertrags geregelte polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Straf­sachen verwiesen, denen zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung zukommt.

Die konkreten Einzelzuständigkeiten des Titels IV sind in den Art. 62, 63 und 65 EGVn geregelt.

Zu Art. 62 EGVn:

Art. 62 regelt, welche Maßnahmen vom Rat innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten des AV zu beschließen sind, um den freien Personenverkehr zu gewährleisten:

–   Maßnahmen, die sicherstellen, daß Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht mehr kon­trolliert werden, gleich, ob es sich um Unionsbürger oder Drittstaatsangehörige handelt;

–   Maßnahmen bezüglich der Durchführung von Personenkontrollen;

–   Vorschriften über Visa für Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich einer Liste jener Drittstaaten, deren Staatsbürger im Besitz eines Visums sein müssen, sowie einer Liste jener Dritt­staaten, deren Bürger von dieser Pflicht befreit sind; Vorschriften über Visa für Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung, der einheitlichen Visumgestaltung sowie der Vorschriften für ein einheitliches Visum;

–   Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Drittstaatsangehörige während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit in der Union genießen.

Zur Passage über die Visavorschriften weist die gemeinsame Erklärung Nr. 16 darauf hin, daß bei der Erlassung der einschlägigen Vorschriften außenpolitische Überlegungen berücksichtigt werden.

Zu Art. 62 Nr. 2 Buchstabe a EGVn stellt das Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitglied­staaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen klar, daß die Zuständigkeit der Mitglied­staaten für die Aushandlung und den Abschluß von Übereinkünften mit Drittstaaten nicht berührt sind, sofern diese mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen in Betracht kommenden inter­nationalen Übereinkünften in Einklang stehen.

Zu Art. 63 EGVn:

Art. 63 legt die Einzelermächtigungen der Gemeinschaft in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Rechte von Drittstaatsangehörigen fest. Demnach beschließt der Rat folgende Maßnahmen:

–   Kriterien und Verfahren für die Zuständigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsange­hörigen; Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern; Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen; Mindestnormen für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flücht­lingseigenschaft;

–   Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen und sonstigen Personen, die inter­nationalen Schutz benötigen; Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme für die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben;

–   Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, Normen für die Verfahren zur Erteilung von langfristigen Aufenthaltsvisa und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten einschließlich solcher zur Familien­zusammenführung; Maßnahmen in den Bereichen illegale Einwanderung, illegaler Aufenthalt und Rückführung;

–   Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und Bedingungen, gemäß denen sich Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, auch in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.

Für die Erlassung dieser Maßnahmen ist ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen; diese Frist gilt jedoch nicht für folgende Bereiche: für die Maßnahmen zur ausgewogenen Verteilung der Belastungen, Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige, für die Verfahren zur Erteilung langfristiger Aufenthaltsvisa und Aufenthaltstiteln sowie das Recht von Drittstaatsangehörigen, sich auch in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten zu dürfen.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 18 hält fest, daß die einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie der Normen für das Verfahren zur Erteilung von langfristigen Aufenthaltsvisa und Aufenthaltstiteln Übereinkünfte mit Drittstaaten schließen können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung Nr. 17 werden in asylpolitischen Angelegenheiten Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderen einschlägigen inter­nationalen Organisationen aufgenommen.

Zu Art. 64 EGVn:

Diese Bestimmung stellt in Abs. 1 klar, daß dieser Titel die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht berührt. In diesem Zusammenhang weist die gemeinsame Erklärung Nr. 19 darauf hin, daß Mitgliedstaaten dabei auch außenpolitische Überlegungen berücksichtigen können.

Abs. 2 entwickelt den bisherigen Art. 100 c Abs. 2 EGVa weiter: Bei einer Notlage auf Grund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit vorläufige, auf höchstens sechs Monate befristete Maßnahmen zugunsten des betroffenen Mitgliedstaates beschließen.

Zu Art. 65 EGVn:

Art. 65 umschreibt durch eine demonstrative Aufzählung, welche Maßnahmen der justitiellen Zusammen­arbeit in Zivilsachen vom neuen Titel IV EGVn umfaßt sind. Er nennt dabei:

–   die Verbesserung und Vereinfachung grenzüberschreitender Zustellung gerichtlicher und außergericht­licher Schriftstücke,

–   die Verbesserung und Vereinfachung der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln,

–   die Verbesserung und Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außer­gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,

–   die Förderung der Vereinbarkeit der nationalen Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten,

–   die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren.

Sämtliche Einzelzuständigkeiten des Art. 65 bestehen jedoch nur insoweit, als sie grenzüberschreitende Bezüge aufweisen und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes notwendig sind.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 20 hält dazu fest, daß die nach Art. 65 beschlossenen Maßnahmen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Verfassungsvorschriften über Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.

Zu Art. 66 EGVn:

Art. 66 sieht vor, daß der Rat Maßnahmen beschließt, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Bereich dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und der Kommission gewährleisten.

Zu Art. 67 EGVn:

Diese Bestimmung regelt das Beschlußfassungsverfahren im neuen Titel IV des EGVn. Gemäß Abs. 1 beschließt der Rat während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren ab Inkrafttreten des AV ein­stimmig; das Initiativrecht kommt dabei der Kommission und den Mitgliedstaaten zu.

Nach Ablauf dieser fünf Jahre verfügt die Kommission gemäß Abs. 2 über das Initiativmonopol, ist jedoch verpflichtet, Vorschläge der Mitgliedstaaten zu prüfen. Der Rat hat weiters nach Anhörung des EP einstimmig zu beschließen, auf welche Bereiche dieses Titels das Mitentscheidungsverfahren anwendbar ist; weiters beschließt er eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen über die Zuständigkeit des EuGH.

Dazu hält die gemeinsame Erklärung Nr. 21 fest, daß der Rat die Einzelheiten dieses Beschlusses bereits vor Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit prüfen wird, um unmittelbar nach deren Ablauf den entsprechenden Beschluß auch tatsächlich fassen zu können.

Abs. 3 und 4 nennen zwei Ausnahmefälle, für die das in den Abs. 1 und 2 geregelte Übergangsverfahren nicht gilt:

–   Entsprechend der derzeit geltenden Regelung des Art. 100 c EGVa werden Listen der Drittländer, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen bzw. von der Visumpflicht befreit sind, sowie die einheitliche Visumsgestaltung vom Rat mit qualifizierter Mehrheit – auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP – beschlossen.

–   Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Visumerteilung an Drittstaatsangehörige sowie die Vorschriften für ein einheitliches Visum werden nach Ablauf der Fünfjahresfrist jedenfalls – dh. ohne daß es dafür eines einstimmigen Beschlusses des Rates bedürfte – nach dem Mitentscheidungsver­fahren beschlossen.

Zu Art. 68 EGVn:

Art. 68 enthält Ausnahmen von den im Bereich des EGV üblichen Zuständigkeiten des EuGH. So bestimmt Abs. 1, daß nur letztinstanzlich entscheidende Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungs­ersuchen befugt sind.

Gemäß Abs. 2 ist der EuGH jedenfalls nicht für Entscheidungen über Maßnahmen zuständig, die sicher­stellen, daß Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, soweit diese Maßnahmen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.

Abs. 3 ermächtigt schließlich den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, dem EuGH Fragen der Auslegung des neuen Titels IV EGVn oder der darauf gestützten Rechtsakte vorzulegen; eine Ent­scheidung des EuGH gilt jedoch keinesfalls für bereits rechtskräftige Urteile nationaler Gerichte (res judicata).

Zu Art. 69 EGVn:

Art. 69 regelt das Verhältnis des Titels IV EGVn zu den Protokollen betreffend Großbritannien und Irland sowie Dänemark (zu diesen Protokollen siehe die gesonderten Ausführungen).

Titel V

Der Verkehr

Zu Art. 71 EGVn:

Das in Art. 75 Abs. 1 EGVa vorgesehene Kooperationsverfahren wird in Art. 71 Abs. 1 EGVn durch das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251) ersetzt. Zudem ist die Anhörung des Ausschusses der Regionen erforderlich.

Titel VI

Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften

Zu Art. 95 EGVn:

Art. 95 enthält eine allgemeine Ermächtigung des Rates zum Erlaß von rechtsangleichenden Maßnahmen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren. Nach Art. 3 ist die Kommission verpflichtet, bei ihren Vorschlägen von einem hohen Schutzniveau in den Bereichen der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt und des Verbraucherschutzes auszugehen. Diese Rechtspflicht ist dahingehend erweitert worden, als insbesondere auch alle neuen, auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten Entwick­lungen zu berücksichtigen sind. Überdies sollen das EP und der Rat im Rahmen ihrer Befugnisse das Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus ebenfalls anstreben.

Art. 95 Abs. 4, der es den Mitgliedstaaten trotz erfolgter Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ermöglicht, zum Schutz wichtiger Rechtsgüter strengere nationale Bestimmungen anzuwenden, wurde in mehrfacher Hinsicht verändert. So beschränkt sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung (anders als Art. 100 a Abs. 4 EGVa) nicht mehr nur auf Fälle, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme beschlossen hat. Nach der Neufassung kann jeder Mitgliedstaat, selbst wenn vorher ein einstimmiger Beschluß ergangen ist, strengere nationale Maßnahmen unter den im folgenden Absatz genannten Voraussetzungen beibehalten. Auch bei Durchführungsmaßnahmen der Kommission können nun strengere nationale Bestimmungen unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen beibehalten werden. Diese nationalen Bestimmungen sind nunmehr mit den Gründen für ihre Beibehal­tung der Kommission mitzuteilen.

Art. 95 Abs. 5 knüpft die Neueinführung von strengeren nationalen Bestimmungen daran, daß sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und daß es sich um ein spezifisches Problem für den jeweiligen Mitgliedstaat handelt. Wie im Abs. 4 ist es dabei unerheblich, ob es sich um eine Harmo­nisierungsmaßnahme des Rates oder eine Durchführungsmaßnahme der Kommission handelt. Darüber hinaus dürfen die neu einzuführenden Maßnahmen nur zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt erlassen werden. Die Erfordernisse des Art. 30 EGVn, auf den auch in Art. 95 Abs. 4 EGVn Bezug genommen wird, wie zB der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, rechtfertigen keine Neueinführung einer strengeren nationalen Maßnahme. Die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung sind der Kommission mitzuteilen.

Nach dem neuen Abs. 6 des Art. 95 trifft die Kommission innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Entscheidung, ob eine einzelstaatliche Bestimmung, deren Beibehaltung oder Neueinführung angestrebt wird, gebilligt oder abgelehnt werden soll. Diese mitgliedstaatliche Maßnahme darf auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Trifft die Kommission innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung, kann der betroffene Mitgliedstaat von der Zulässigkeit seiner einzelstaatlichen Maßnahme ausgehen. Bei Vorliegen eines schwierigen Sachverhalts und wenn keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, kann die Kommission die Entscheidung allerdings weitere sechs Monate hinausschieben.

Völlig neu sind die Abs. 7 und 8 des Art. 95 EUVn. Hiernach wird die Kommission verpflichtet, die Notwendigkeit einer Anpassung der Gemeinschaftsregelung an die zugelassene einzelstaatliche Sonder­regelung zu überprüfen. Das höhere nationale Schutzniveau wird auf die Möglichkeit einer gemein­schaftsweiten Anwendung untersucht.

Titel VII

Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Dieser Titel wird durch den AV nicht geändert.

Titel VIII

Beschäftigung

Beschäftigungspolitik wird im EGV nicht bestimmten sektoralen Politiken zugeordnet. Die Aufnahme eines eigenen Titels Beschäftigung in den EGV unterstreicht vielmehr den horizontalen Charakter der neuen gemeinschaftlichen Beschäftigungsbestimmungen.

Zur politischen Bedeutung und den Rahmenbedingungen dieser Debatte in der Regierungskonferenz siehe den entsprechenden Abschnitt in der Einleitung der Erläuterungen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Einfügung des Ziels der Förderung eines hohen Beschäfti­gungsniveaus in Art. 2 EUVn, die beschäftigungspolitische Zielbestimmung in Art. 2 EGVn und die neue Tätigkeitsbestimmung der Gemeinschaft in diesem Bereich in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe i EGVn hinzu­weisen (siehe die Erläuterungen zu den entsprechenden Bestimmungen).

Zu Art. 125 EGVn:

Art. 125 definiert den Zweck dieses Titels: Zur Erreichung der in Art. 2 EGVn und Art. 2 EUVn verankerten allgemeinen Zielsetzungen ist eine koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln und insbesondere die Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie die Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, zu fördern. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben auf die Erfüllung dieses Zwecks hinzuarbeiten.

Zu Art. 126 EGVn:

Dieser Artikel definiert die generellen Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der beschäftigungs­politischen Koordination.

Abs. 1 präzisiert den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Erreichung der in Art. 125 genannten Ziele. Ihre Beschäftigungspolitik hat dabei im Einklang mit den nach Art. 99 Abs. 2 EGVn verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stehen.

Dieses Verhältnis zwischen der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik wird zudem im Zusammenhang mit der Erstellung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in Art. 128 Abs. 2 EGVn verankert. In beiden Fällen ist nicht von einer einseitigen Unterordnung, sondern von einer wechselseitigen Übereinstimmung der Beschäftigungspolitik und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszugehen. Hiefür spricht ua. auch die in Art. 127 Abs. 2 EGVn explizit verankerte horizontale Berücksichtigungspflicht beschäftigungs­politischer Ziele im gesamten EGV – und somit auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik. Zudem ist auch auf die englische Textierung hinzuweisen: Der darin verwendete Begriff “consistent with” bringt das Verhältnis wechselseitiger Übereinstimmung noch stärker zum Ausdruck, als die in der deutschen Fassung verwendete Formulierung “im Einklang mit”.

Abs. 2 definiert die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Mitgliedstaaten haben deshalb ihre Beschäftigungspolitiken im Rat aufeinander abzustimmen. Hiefür ist das in Art. 128 verankerte Koordinations- und Überwachungsverfahren maßgeblich. In diesem Zusam­menhang wird explizit auf die Verantwortung der Sozialpartner Bezug genommen, die entsprechend den jeweiligen mitgliedstaatlichen Gepflogenheiten zu berücksichtigen ist.

Zu Art. 127 EGVn:

Abs. 1 definiert den Beitrag der Gemeinschaft im Verhältnis zur Beschäftigungspolitik der Mitglied­staaten. Demnach trägt die Gemeinschaft zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie einerseits die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördert und andererseits deren Maßnahmen unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt. Diese spezifische Subsidiaritätsbestimmung verdeutlicht die fortbestehende primäre beschäftigungspolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Abs. 2 enthält eine Querschnittsklausel, die horizontal für den EGV festlegt, daß das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnah­men zu berücksichtigen ist.

Zu Art. 128 EGVn:

Art. 128 regelt das neue beschäftigungspolitische Koordinations- und Überwachungsverfahren, das jedes Jahr folgende Etappen zu durchlaufen hat:

In einer ersten “Koordinierungsphase” werden auf Gemeinschaftsebene beschäftigungspolitische Leit­linien festgelegt:

–   Ausgangspunkt dieses Verfahrens sind die jährlichen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abs. 1), die er nach Prüfung der Beschäftigungslage in der Gemeinschaft annimmt. Grundlage dieser Prüfung ist der gemeinsame Jahresbericht des Rates und der Kommission (siehe auch Abs. 5).

–   Anhand der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit Leitlinien fest. Dieser Beschluß erfolgt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des (nach Art. 130 EGVn einzurichtenden) Beschäftigungsausschusses (Abs. 2 erster Satz).

–   Wesentlich ist, daß diese beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den nach Art. 99 Abs. 2 EGVn verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen müssen (Abs. 2 letzter Satz). Damit ist – wie bereits zu Art. 126 Abs. 1 EGVn erläutert – keine einseitige Unterordnung, sondern eine wechselseitige Abstimmung gemeint. Die Form dieser Abstimmung ist im EGVn nicht näher bestimmt.

In einer zweiten “Implementierungsphase” werden die Leitlinien durch die Mitgliedstaaten umgesetzt:

–   Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Leitlinien in seiner Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen (Abs. 2 erster Satz, letzter Halbsatz).

–   Er hat dem Rat und der Kommission sodann einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen vorzulegen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der Leitlinien getroffen hat (Abs. 3).

In einer dritten “Überwachungsphase” werden die nationalen Beschäftigungspolitiken auf Gemeinschafts­ebene überprüft:

–   Die nationalen Beschäftigungsberichte sind die Grundlage für die jährliche Überprüfung der Durch­führung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und ihrer Entsprechung mit den beschäftigungs­politischen Leitlinien durch den Rat (Abs. 4).

–   Zunächst hat der Beschäftigungsausschuß (Art. 130 EGVn) hiezu eine Stellungnahme abzugeben.

–   Wenn es der Rat auf dieser Grundlage für angebracht hält, kann er an die Mitgliedstaaten Empfeh­lungen richten. Die Entscheidung über diese Empfehlungen erfolgt, auf Vorschlag der Kommission, im Rat mit qualifizierter Mehrheit (Abs. 4 letzter Satz).

–   Ergebnis dieser Überprüfung ist ein gemeinsamer Jahresbericht des Rates und der Kommission über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Er wird dem Europäischen Rat vorgelegt, der das Koordinierungs- und Überwachungs­verfahren des Folgejahres einleitet (Abs. 5 iVm. Abs. 1).

Zu Art. 129 EGVn:

Art. 129 ermächtigt den Rat, im Mitentscheidungsverfahren mit dem EP und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschäftigungspolitische Anreiz­maßnahmen zu beschließen. Sie sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und ihre Beschäftigungsmaßnahmen unterstützen. Diese Initiativen zielen auf folgende Bereiche ab:

–   Austausch von Informationen und bewährten Verfahren;

–   Bereitstellung vergleichender Analysen und Gutachten;

–   Förderung innovativer Ansätze und Bewertung von Erfahrungen.

Der begrenzte finanzielle Umfang dieser Anreizmaßnahmen wird auch dadurch unterstrichen, daß im Rahmen dieses Artikels insbesondere an die Durchführung von Pilotprojekten gedacht ist.

Weitere Voraussetzungen dieser Anreizmaßnahmen werden in der gemeinsamen Erklärung Nr. 23 vereinbart:

–   Begründungspflicht (objektive Notwendigkeit und zusätzlicher Nutzen auf Gemeinschaftsebene);

–   Angaben über die Geltungsdauer (nicht mehr als fünf Jahre);

–   Angaben über die finanzielle Obergrenze (sollte Anreizcharakter solcher Maßnahmen widerspiegeln).

Die gemeinsame Erklärung Nr. 24 sieht vor, daß Ausgaben für Anreizmaßnahmen gemäß Art. 129 EGVn unter Rubrik 3 (interne Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau fallen.

Schließlich wird in Art. 129 EGVn ausdrücklich festgehalten, daß diese Rechtsgrundlage nicht zur Har­monisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten herangezogen werden kann.

Zu Art. 130 EGVn

Ein vom Rat nach Anhörung des EP einzusetzender beratender Beschäftigungsausschuß verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und gibt hiezu Stellungnahmen ab. Er soll insbesondere den Rat bei der Vorbereitung des Koordinationsverfahrens nach Art. 128 EGVn unterstützen.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission sind durch je zwei Mitglieder im Ausschuß vertreten. Ihre Auswahl ist im Vertrag nicht näher bestimmt und bleibt somit den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Kommission überlassen.

Der Ausschuß ist bei der Erfüllung seines Auftrags zur Anhörung der Sozialpartner verpflichtet.

Titel IX

Gemeinsame Handelspolitik

Die Ausdehnung der Außenhandelszuständigkeit der Gemeinschaft war das in der Regierungskonferenz umstrittenste Thema im Rahmen der Außenwirtschaftsbeziehungen.

Die Gemeinschaftskompetenz des Art. 113 EGVa bezieht sich nur auf die Handelspolitik. Multilaterale Wirtschaftsverhandlungen – insbesondere im Rahmen der WTO – sind heutzutage jedoch häufig dadurch geprägt, daß Fragen der Handelspolitik mit anderen – in nationale Kompetenzbereiche fallenden – Aspekten, insbesondere Dienstleistungen und geistiges Eigentum, verknüpft sind. In der Regierungs­konferenz wurde deshalb von der Kommission und von einigen Mitgliedstaaten – darunter Österreich – argumentiert, daß die Effizienz gemeinschaftlichen Auftretens durch die geteilte Zuständigkeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geschwächt wird.

Auf Grund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten kam es im AV jedoch zu keiner unmittelbaren Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenz auf die Bereiche Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Allerdings wurde der Rat ermächtigt, eine solche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.

Zu Art. 133 EGVn:

Art. 133 EGVn übernimmt die Textierung von Art. 113 EGVa und wird durch einen neuen Abs. 5 ergänzt.

Abs. 5 ermächtigt den Rat, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP, durch ein­stimmigen Beschluß die Anwendung der Abs. 1 bis 4 auf internationale Verhandlungen und Überein­künfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums auszudehnen, soweit sie durch diese Absätze nicht erfaßt sind.

Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, innerhalb dieser Grenzen die Außenwirtschaftskompetenz der Gemeinschaft auf sekundärrechtlicher Ebene, dh. ohne das Erfordernis der Vertragsrevision und der parlamentarischen Genehmigung und Ratifikation in den Mitgliedstaaten, zu erweitern. Diese Kompetenz­ausdehnung kann entweder generell oder spezifisch für bestimmte Verhandlungen erfolgen. Letzteres erscheint angesichts des Widerstands einiger Mitgliedstaaten gegen eine primärrechtliche Vergemein­schaftung dieser Materien im Zuge der Regierungskonferenz realpolitisch eher möglich. Der Rat kann bei einer solchen Beschlußfassung gemäß Abs. 5 jedoch nicht die Bedingungen der Abs. 1 bis 4 ändern.

Titel X

Zusammenarbeit im Zollwesen

Dieser Titel, der einen einzigen Artikel enthält, wird neu in den EGV eingefügt. Bisher waren bestimmte Angelegenheiten dieser Zusammenarbeit von Zollbehörden in der Dritten Säule (Art. K.1 Nr. 8 EUVa) erfaßt.

Zu Art. 135 EGVn:

Dieser Artikel sieht vor, daß der Rat im Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGVn) Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen – sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission – trifft.

Diese Maßnahmen können nur Angelegenheiten innerhalb des Geltungsbereichs des EGVn betreffen. Zudem ist ausdrücklich ausgeschlossen, daß diese Maßnahmen die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang ist aber auch auf die Bestimmungen zu polizeilicher Zusammenarbeit hinzuweisen, die im Rahmen der “Dritten Säule” in Art. 30 EUVn enthalten sind.

Titel XI

Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Die bedeutendste Änderung im Bereich der Sozialpolitik ergibt sich aus der Übernahme der Bestimmun­gen des Maastrichter Sozialabkommens in den EGVn, die durch den Regierungswechsel in Großbritan­nien ermöglicht worden war. Durch den Einbau der Bestimmungen des Maastrichter Sozialabkommens in den Vertrag gelten nun für alle Mitgliedstaaten einheitliche (primärrechtliche) Rechtsgrundlagen im Bereich der Sozialpolitik. Die Bestimmungen des Sozialabkommens wurden jedoch nicht bloß über­nommen, sondern teilweise auch weiterentwickelt. Die wichtigsten Neuerungen dabei sind die primär­rechtliche Absicherung von Maßnahmen zur Bevorzugung von Frauen sowie die Befugnisse der Gemein­schaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Zu Art. 136 EGVn:

Dieser Artikel ersetzt Art. 117 EGVa und zählt, unter Hinweis auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grund­rechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, in Abs. 1 die Ziele der Sozialpolitik auf. Die bereits im Sozialabkommen des Maastrichter Vertrags genannten Ziele der Sozialpolitik werden durch Art. 136 EGVn teilweise erweitert bzw. präzisiert.

So sieht dieser Artikel eine Erweiterung des Ziels der Bekämpfung von Ausgrenzungen (nicht bloß Ausgrenzungen aus dem Arbeitsmarkt, sondern generell) vor.

Abs. 2 stammt aus Art. 1 des Sozialabkommens. Abs. 3 gibt Art. 117 Abs. 2 EGVa wieder.

Zu Art. 137 EGVn:

Dieser Artikel entspricht Art. 2 des Sozialabkommens, wobei nun jedoch als Entscheidungsverfahren statt dem Kooperationsverfahren das Mitentscheidungsverfahren sowie neben der bereits in Art. 2 Abs. 2 des Sozialabkommens festgelegten Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses auch die Anhörung des Ausschusses der Regionen vorgesehen sind. Neu ist in Abs. 2 auch die Ermächtigung des Rates, Maß­nahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung anzunehmen. Diese Maßnahmen, die nach dem Mitent­scheidungsverfahren angenommen werden, sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 25 der Schlußakte zum AV sieht vor, daß die Ausgaben nach diesem Artikel unter die Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau fallen sollen.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 26 der Schlußakte zum AV entspricht der früheren Erklärung zu Art. 2 Abs. 2 des Sozialabkommens.

Zu Art. 138 EGVn:

Dieser Artikel entspricht Art. 3 des Sozialabkommens.

Zu Art. 139 EGVn:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des Art. 4 des Sozialabkommens.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 27 zu Art. 139 Abs. 2 EGVn in der Schlußakte zum AV gibt den Inhalt der früheren Erklärung zu Art. 4 Abs. 2 des Sozialabkommens wieder.

Zu Art. 140 EGVn:

Dieser Artikel kombiniert die Bestimmungen des Art. 5 des Sozialabkommens und des Art. 118 EGVa.

Zu Art. 141 EGVn:

Dieser Artikel stellt eine Weiterentwicklung des Art. 6 des Sozialabkommens dar. Abs. 1 sichert die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht nur bei gleicher, sondern auch bei gleichwertiger Arbeit.

Das Gleichbehandlungsgebot wird nun generell aufs Arbeitsleben und die Beschäftigung ausgeweitet. Die dementsprechenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancen­gleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit hat der Rat gemäß Abs. 3 im Mitenscheidungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu beschließen.

Abs. 4 stellt vor dem Hintergrund des “Kalanke-Urteils” des EuGH eine primärrechtliche Absicherung positiver nationaler Maßnahmen zur Bevorzugung des unterrepräsentierten Geschlechts dar.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung Nr. 28 der Schlußakte zum AV sollen derartige Maßnahmen der Mitgliedstaaten in erster Linie der Verbesserung der Lage der Frauen im Arbeitsleben dienen.

Zu Art. 142 EGVn:

Dieser Artikel entspricht Art. 120 EGVa.

Zu Art. 143 EGVn:

Dieser Artikel gibt die Regelungen des Art. 7 des Sozialabkommens wieder.

Zu Art. 148 EGVn:

Dieser Artikel sieht anstelle des früheren Kooperationsverfahrens nunmehr das Mitentscheidungsver­fahren vor. Zudem wird im Entscheidungsverfahren über die den Europäischen Sozialfonds betreffenden Durchführungsbeschlüsse nunmehr auch der Ausschuß der Regionen gehört.

Zu Art. 150 EGVn:

Anstelle des früheren Kooperationsverfahrens bei Erlassung von Maßnahmen der beruflichen Bildung ist nunmehr das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen; neben dem Wirtschafts- und Sozialausschuß muß künftig auch der Ausschuß der Regionen gehört werden.

Titel XII

Kultur

Zu Art. 151 EGVn:

Abs. 4, der die horizontale Berücksichtigung kultureller Aspekte im Rahmen von Gemeinschaftstätig­keiten vorsieht, wird im Vergleich zur Fassung des Art. 128 EGVa durch die Klarstellung ergänzt, daß dabei insbesondere der Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen Rechnung zu tragen ist.

Titel XIII

Gesundheitswesen

Zu Art. 152 EGVn:

Durch Art. 152 EGVn werden die Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheitspolitik im Vergleich zu Art. 129 EGVa erweitert; vor allem durch die Ermächtigung zur Erlassung von Maßnahmen im Veterinärwesen und im Pflanzenschutzbereich sowie zu Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut- und Blutderivate.

Die Querschnitts- bzw. Integrationsklausel, die eine Berücksichtigung bzw. Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maß­nahmen vorsieht, wurde im Abs. 1 des Art. 152 EGVn verankert, um ihre Wichtigkeit zu betonen. Weiters wird in Abs. 1 die Tätigkeit der Gemeinschaft in Ergänzung zur Politik der Mitgliedstaaten definiert. Ziel der Tätigkeit ist die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrank­heiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit. Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfaßt die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten; dabei sollen die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesund­heitsinformation und -erziehung gefördert werden. Die Gemeinschaft soll auch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Infor­mations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergänzen.

Abs. 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Koordination ihrer entsprechenden Politiken und Programme im Benehmen mit der Kommission.

Abs. 3, der die Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen vorsieht, bleibt unverändert.

Abs. 4 konkretisiert die Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Abs. 1 genannten Ziele des Artikels angenommen werden sollen. Das Entscheidungsverfahren bleibt gleich (Mitentscheidungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen).

Buchstabe a führt Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate an; diese Maßnahmen stehen der Beibehaltung oder Einführung strengerer Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen. Buchstabe b sieht Maßnahmen abweichend von Art. 37 EGVn in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz vor, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Buchstabe c wurde von Art. 129 Abs. 4 EGVa übernommen und sieht Fördermaßnahmen vor, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben, unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Wie schon bisher kann der Rat ferner mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für die in diesem Artikel genannten Zwecke Empfehlungen erlassen.

Neu ist Abs. 5, der die Wahrung der vollen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung festhält. Insbesondere lassen die Maßnahmen nach Abs. 4 Buchstabe a die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt.

Titel XIV

Verbraucherschutz

Auch im Bereich des Verbraucherschutzes sieht der AV einige Verbesserungen vor. Wichtigste Änderung ist die Verankerung der Verpflichtung zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Konsumentenschutzes bei allen Gemeinschaftsaktivitäten.

Zu Art. 153 EGVn:

Art. 153 EGVn wurde in einigen Bereichen substantiell geändert. Gemäß Abs. 1 leistet die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz­niveaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereini­gungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Abs. 2 enthält eine sogenannte Querschnitts- oder Integrationsklausel, die vorsieht, daß den Erforder­nissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschafts­politiken und -maßnahmen Rechnung getragen werden muß.

Abs. 3 präzisiert die Maßnahmen, die die Gemeinschaft annehmen muß, um die im Artikel genannten Ziele zu erreichen. Hier handelt es sich einerseits um Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes nach Art. 95 erläßt (Art. 100 a EGVa), und andererseits um Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten. Als Beschlußverfahren wird weiterhin das Mitentscheidungsverfahren und die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen.

Abs. 5 übernimmt die Schutzverstärkungsklausel des Art. 129 a Abs. 3 EGVa.

Titel XV

Transeuropäische Netze

Zu Art. 155 EGVn:

Die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens gemäß Art. 155 Abs. 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich EGVn ist nicht mehr nur dann möglich, wenn es vollständig von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Es reicht, daß dieses Vorhaben von den Mitgliedstaaten teilweise unterstützt wird.

Zu Art. 156 EGVn:

Für die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Art. 155 Abs. 1 EGVn ist nunmehr generell das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden, während bisher Art. 129 d Abs. 3 EGVa das Kooperations­verfahren erforderte.

Titel XVI

Industrie

Dieser Titel wird durch den AV in der Substanz nicht verändert.

Titel XVII

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Zu Art. 158 EGVn:

Abs. 2 wird durch die Klarstellung ergänzt, daß das Ziel der Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete auch Inseln betrifft.

Zudem wird in der gemeinsamen Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten auf die strukturellen Nachteile von Inseln und die dadurch verursachte Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Bezug genommen. Das Gemeinschaftsrecht müsse diesen Nachteilen Rechnung tragen. Soweit gerecht­fertigt, können deshalb – im Hinblick auf die faire Eingliederung dieser Inseln in den Binnenmarkt – spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.

Zu Art. 162 EGVn:

Anstelle des gemäß Art. 130 e Abs. 1 EGVa vorgesehenen Kooperationsverfahrens ist gemäß Art. 162 Abs. 1 EGVn die Mitentscheidung des EP (Art. 251 EGVn) erforderlich.

Titel XVIII

Forschung und technologische Entwicklung

In diesem Titel wird das Rechtsetzungsverfahren bei folgenden Bestimmungen geändert:

Zu Art. 166 EGVn:

Bisher war gemäß Art. 130 i Abs. 1 Unterabsatz 1 EGVa vorgesehen, daß der Rat im Rahmen des gesamten Mitentscheidungsverfahrens jeweils einstimmig beschließt. Nunmehr kommt bei der Erstellung des mehrjährigen Forschungsrahmenprogramms gemäß Art. 166 Abs. 1 Unterabsatz 1 EGVn das reguläre Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGVn) zur Anwendung.

Zu Art. 172 EGVn:

Gemäß Abs. 1 beschließt der Rat bei der nach Art. 171 EGVn vorgesehenen Gründung gemeinsamer Unternehmen oder anderer für die Programmdurchführung erforderlicher Strukturen mit qualifizierter Mehrheit (anstelle der bisher gemäß Art. 130 o Abs. 1 EGVa vorgesehen Einstimmigkeit).

Gemäß Abs. 2 werden die in den Artikeln 167, 168 und 169 EGVn genannten spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Durchführung des mehrjährigen Forschungsrahmenprogramms im Mitentscheidungs­verfahren (Art. 251 EGVn) und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses festgelegt (anstelle des bisher gemäß Art. 130 o Abs. 2 EGVa vorgesehenen Kooperationsverfahrens).

Titel XIX

Umwelt

Zu Art. 175 EGVn:

Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Art. 174 EGVn (Art. 130 r EGVa) werden nun nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EGVn beschlossen. Dadurch wird die Stellung des EP gestärkt. Ein Anhörungsrecht des Ausschusses der Regionen ist vorgesehen. Am Einstimmigkeitsprinzip für wichtige Maßnahmen des Umweltschutzes nach Art. 175 Abs. 2 wurde nichts geändert.

Titel XX

Entwicklungszusammenarbeit

Zu Art. 179 EGVn:

In Abs. 1 wird anstelle des gemäß Art. 130 w Abs. 1 EGVa vorgesehenen Kooperationsverfahrens das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGVn) eingeführt.

Vierter Teil

Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Dieser Teil wird durch den AV nicht in seiner primärrechtlichen Substanz geändert.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 36 wird jedoch festgestellt, daß das im Jahre 1957 verankerte besondere Assoziierungssystem den aktuellen Herausforderungen der zumeist strukturell rückständigen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), die heute nur noch weit verstreute Inseln mit insgesamt lediglich 900 000 Einwohnern umfassen, nicht mehr entspricht.

Deshalb wird der Rat aufgefordert, dieses Assoziierungssystem bis Februar 2000 – auf der bestehenden Rechtsgrundlage des Art. 187 EGVn (bzw. Art. 136 EGVa) – zu überprüfen. Die Erklärung gibt hiefür vier Zielsetzungen vor (wirksamere Entwicklungsförderung; Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ÜLG/EU; stärkere Berücksichtigung der Spezifika der ÜLG; größere Wirksamkeit des Finanzinstru­ments).

Fünfter Teil

Die Organe der Gemeinschaft

Titel I

Vorschriften über die Organe

Das Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, das dem EUVn, EGVn, EGKSVn und EAGVn beigefügt ist, enthält die im Rahmen der Regierungskonferenz erzielte Einigung über eine künftige Reform der Institutionen. Nach Art. 1 des Protokolls gehört der Kommission vom Zeitpunkt der ersten Erweiterung an ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat an, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmgewichtung im Rat – sei es durch Neugewichtung oder durch die Einführung einer doppelten Mehrheit [2]) – in einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Weise geändert worden ist; zu berücksichtigen sind dabei alle hierfür bedeutsamen Sachverhalte, insbesondere die Frage eines Aus­gleichs für jene Mitgliedstaaten, die auf ihr zweites Kommissionsmitglied verzichten.

Nach Art. 2 des Protokolls wird spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitglied­staaten der EU 20 überschreiten wird, eine Regierungskonferenz zur umfassenden Überprüfung der Vertragsbestimmungen über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe einberufen.

Das bedeutet für den Fall einer rechtzeitigen Einigung über eine Änderung der Stimmgewichtung im Rat, daß ab dem nächsten Beitritt – von höchstens fünf Staaten – zur Union jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied stellt; andernfalls kommt die in Art. 1 getroffene Festlegung der Kommissions­zusammensetzung nicht zur Anwendung. Es bedeutet weiters in jedem Fall die vertragliche Anordnung einer Regierungskonferenz vor einer Erweiterung auf mehr als 20 Mitgliedstaaten. Das Mandat dieser Konferenz wird nicht auf die Fragen der Kommissionszusammensetzung und Stimmgewichtung im Rat begrenzt sein.

In der Erklärung Nr. 50 zum vorliegenden Protokoll wird vereinbart, daß die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 (“Ioannina-Kompromiß”) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung verlängert wird und bis dahin eine Lösung für den Sonderfall Spaniens gefunden wird.

Belgien, Frankreich und Italien haben anläßlich der Unterzeichnung des AV eine Erklärung zum vor­liegenden Protokoll abgegeben, die von der Konferenz zur Kenntnis genommen wurde. Nach Auffassung dieser drei Mitgliedstaaten sind wesentliche Fortschritte bei der Stärkung der Organe – zu denen sie auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit zählen – eine unerläßliche Voraus­setzung für den Abschluß der ersten Beitrittsverhandlungen.

In einem Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol werden die folgenden, großteils bereits bestehenden Sitzentscheidungen getroffen:

–   Das EP hat seinen Sitz in Straßburg, wo die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung stattfinden. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt, wo auch die Aus­schüsse des EP tagen. Das Generalsekretariat und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.

–   Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. Seine (formellen) Tagungen in den Monaten April, Juni und Oktober hält er weiterhin in Luxemburg ab.

–   Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Bestimmte Dienststellen (vgl. Art. 7 bis 9 des Beschlusses vom 8. April 1965) sind in Luxemburg untergebracht.

–   Der EuGH und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg.

–   Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

–   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinen Sitz in Brüssel.

–   Der Ausschuß der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.

–   Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.

–   Das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Zentralbank haben ihren Sitz in Frankfurt.

–   Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.

Das Protokoll ist dem EUVn, dem EGVn, dem EGKSVn und dem EAGVn beigefügt.

In der Erklärung Nr. 31 zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 wird die Kommission auf­gefordert, dem Rat bis spätestens Ende 1998 einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Komitologie-Beschluß) zu unterbreiten. Das in Art. 202 EGVn vorgesehene Verfahren zur Änderung des Komitologie-Beschlusses räumt dem EP das Recht auf Stellungnahme ein.

Zu Art. 189 EGVn:

Mit Blick auf künftige Beitritte sieht Art. 189 vor, daß die Anzahl der Mitglieder des EP 700 nicht über­schreiten darf.

Zu Art. 190 EGVn:

In den Abs. 1 bis 3 werden gewisse Bestimmungen des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des EP im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976 (Direkt­wahlakt) übernommen: die Regelung, daß Abgeordnete des EP in allgemeiner unmittelbarer Wahl und auf fünf Jahre gewählt werden, die Vorschrift über die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeord­neten sowie, im Falle einer Änderung dieser Zahlen, die Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten.

Zur Beförderung der EU-weiten Durchsetzung des Verhältniswahlrechts wird dem EP in Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Ver­fahren in allen Mitgliedstaaten oder – neu – im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen auszuarbeiten.

Mit Abs. 5 wird eine primärrechtliche Grundlage für den Erlaß eines EP-Statuts geschaffen: Demnach legt das EP nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest.

Zu Art. 207 EGVn:

Der Ausschuß der Ständigen Vertreter (COREPER) erhält durch Art. 207 Abs. 1 EGVn die Befugnis, in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse zu fassen.

Im Hinblick auf die neue Funktion des Generalsekretärs des Rates als “Hoher Vertreter für die Gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik” wird ihm ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite gestellt, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Auch dieser wird vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt (Art. 207 Abs. 2 EGVn).

Schließlich enthält Art. 207 Abs. 3 Unterabsatz 2 EGVn die Transparenzregelung für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates. Für diese Zwecke bestimmt der Rat die Fälle, in denen er als Gesetzgeber tätig wird; in diesem Fall werden die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.

Zu Art. 214 EGVn:

Das modifizierte Ernennungsverfahren in Art. 214 Abs. 2 EGVn sieht vor, daß die Benennung des von den Mitgliedstaaten gewünschten Kommissionspräsidenten künftig der Zustimmung des EP bedarf. Für die Benennung der übrigen Kommissionsmitglieder benötigen die Mitgliedstaaten in Hinkunft das Einvernehmen des designierten Präsidenten.

Zu Art. 219 EGVn:

Gemäß Art. 219 Abs. 1 EGVn übt die Kommission ihre Tätigkeit in Hinkunft unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus.

In Erklärung Nr. 32 der Schlußakte zum AV zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission wird dem Präsidenten der Kommission ein großer Ermessensspielraum bei der Zuweisung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums und bei jeder Neuordnung dieser Aufgaben eingeräumt. Weiters wird die Absicht der Kommission zur Neuaufteilung der Geschäftsbereiche in Ressorts und spezifische Aufgaben­bereiche, einschließlich der Dienststellen, zur Kenntnis genommen und die künftige Einrichtung eines Vizepräsidenten für die Außenbeziehungen als wünschenswert bezeichnet.

Zu Art. 230 EGVn:

Der EuGH ist nunmehr auch für Klagen des Rechnungshofes zur Wahrung seiner Rechte zuständig.

Zu Art. 248 EGVn:

Art. 248 Abs. 1 Unterabsatz 2 EGVn sieht die Veröffentlichung der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt vor (siehe auch die Bezugnahme auf diese Erklärung in Art. 276 Abs. 1 EGVn).

In Abs. 2 Unterabsatz 1 wird der Rechnungshof ausdrücklich verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Haushaltsführung insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten zu berichten.

Schließlich sind in Abs. 3 die Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes auf die Räumlichkeiten der Ein­richtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, und der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, erweitert. Außerdem werden der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane zu vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit verpflichtet. Ferner wird festgehalten, daß die Rechte des Rech­nungshofes auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitionsbank in Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt werden.

In der diesbezüglichen Erklärung Nr. 33 der Schlußakte zum AV werden die genannten Institutionen ersucht, die derzeitige Vereinbarung in Kraft zu belassen bzw. im Falle einer Änderung eine Übereinkunft unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen anzustreben.

Zu Art. 251 EGVn:

Gemäß Art. 251 EGVn ist das Mitentscheidungsverfahren wie folgt festgelegt:

1. Die Kommission eröffnet das Mitentscheidungsverfahren, indem sie dem EP und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung gibt das EP hiezu seine Stellungnahme ab und entscheidet der Rat in Kenntnis der Stellungnahme des EP mit qualifizierter Mehrheit (bei Abweichung vom Kommissionsvorschlag – soweit zulässig – jedoch einstimmig) wie folgt:

–   Der Rat kann den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen, und zwar tel quel, wenn das EP keine Abänderungen vorgeschlagen hat, bzw. in der abgeänderten Fassung, wenn der Rat alle in der Stellung­nahme des EP enthaltenen Abänderungen billigt. Das Verfahren ist damit erfolgreich abgeschlossen.

–   In den übrigen Fällen legt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem EP. Der Rat unterrichtet das EP in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das EP in allen Einzelheiten über ihren Standpunkt.

Die erste Lesung im EP und im Rat unterliegt keiner Fristsetzung. In der Erklärung Nr. 34 der Schlußakte zum AV werden das EP, der Rat und die Kommission jedoch aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit sichergestellt ist, daß das Mitentscheidungsverfahren möglichst zügig verläuft.

2. Die zweite Lesung im EP ist grundsätzlich mit drei Monaten ab Übermittlung des gemeinsamen Standpunktes befristet:

–   Billigt das EP in diesem Zeitraum den gemeinsamen Standpunkt oder faßt es keinen Beschluß, so gilt der betreffende Rechtsakt als entsprechend diesem Standpunkt erlassen; umgekehrt gilt der Rechtsakt als nicht erlassen, wenn das EP den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt hat. In beiden Fällen endet hier das Verfahren.

–   Hat das EP mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet, die eine Stellungnahme zu den Abänderungen abgibt.

Auch die zweite Lesung im Rat unterliegt grundsätzlich einer Drei-Monats-Frist ab Eingang der Ab­änderungen des EP:

–   Billigt der Rat in diesem Zeitraum alle Abänderungen des EP – mit qualifizierter Mehrheit –, so gilt der betreffende Rechtsakt als in der so abgeänderten Fassung des gemeinsamen Standpunkts erlassen (Abschluß des Verfahrens); die Beschlußfassung über Abänderungen des EP, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, erfolgt im Rat mit Einstimmigkeit.

–   Billigt der Rat nicht alle Abänderungen, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des EP binnen sechs Wochen den Vermittlungsausschuß ein.

3. Das Vermittlungsverfahren im einzelnen:

Aufgabe des Vermittlungsausschusses, der sich aus den 15 Mitgliedern des Rates und ebenso vielen Vertretern des EP zusammensetzt, ist es, mit der qualifizierten Mehrheit der Ratsvertreter – und nicht der in Art. 250 EGVn festgelegten Einstimmigkeit – sowie der Mehrheit der EP-Vertreter eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Der Vermittlungsausschuß geht dabei vom gemeinsamen Stand­punkt auf der Grundlage der vom EP vorgeschlagenen Abänderungen aus. Inhaltlich neue Abänderungs­vorschläge sind somit nicht zulässig. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsaus­schusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des EP und des Rates hinzuwirken.

Das Vermittlungsverfahren ist grundsätzlich mit sechs Wochen befristet:

–   Billigt der Vermittlungsausschuß einen gemeinsamen Entwurf, so ist der entsprechende Rechtsakt von beiden Organen im Rahmen einer dritten Lesung grundsätzlich binnen sechs Wochen zu erlassen. Andernfalls gilt der Rechtsakt als nicht erlassen. Hiefür ist im Rat wie schon im Vermittlungsverfahren die qualifizierte Mehrheit erforderlich, das Erfordernis im EP hingegen liegt nunmehr bei der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Während also die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat praktisch bereits im Vermittlungsausschuß erfolgt, verfügt das EP im Rahmen der dritten Lesung über ein weiteres Veto.

–   Kommt keine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zustande, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen. Die nunmehrige Gleichstellung von EP und Rat im Mitentscheidungsverfahren ergibt sich daraus, daß ein Scheitern des Vermittlungsausschusses das Ende des Verfahrens bedeutet. Die Möglichkeit des Rates nach Art. 189 b Abs. 6 EGVa, auch noch nach einem fehlgeschlagenen Ver­mittlungsverfahren den Rechtsakt zu erlassen, sowie die Möglichkeit des EP, diesen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder endgültig abzulehnen (direktes Veto), entfallen.

–   Das Rechtsetzungsverfahren endet nach zwei Lesungen in Rat und EP und dem Vermittlungsverfahren.

Die erwähnten Fristen von drei Monaten bzw. sechs Wochen können auf Initiative des EP oder des Rates um maximal einen Monat bzw. zwei Wochen verlängert werden. Von Bedeutung ist in diesem Zusam­menhang die Erklärung Nr. 34 der Schlußakte zum AV. In dieser wird die Bedeutung der Einhaltung der in Art. 251 EGVn festgelegten Fristen betont und bekräftigt, daß die Möglichkeit einer Fristver­längerung nur in Anspruch genommen werden sollte, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Insgesamt wird für das Verfahren ab der zweiten EP-Lesung und dem Abschluß des Vermittlungsverfahrens grundsätzlich eine Maximalfrist von neun Monaten gesetzt.

Zu Art. 255 EGVn:

Mit Art. 255 EGVn wird erstmals eine Transparenzregelung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kommission vertraglich verankert (siehe dazu auch die den Rat betreffende Transparenzregelung in Art. 207 Abs. 3 Unterabsatz 2 EGVn). Demnach sind die allgemeinen Grundsätze sowie Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des AV im Mitentscheidungsverfahren festzulegen. Sonderbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten werden von den drei Organen in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

In der diesbezüglichen Erklärung Nr. 41 zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien bekundet die Regierungskonferenz die Ansicht, daß das EP, der Rat und die Kommission sich von den im Rahmen des EGV geltenden Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien auch dann leiten lassen sollten, wenn sie auf Grund des EGKSVn und des EAGVn handeln.

Zu Art. 262 EGVn:

Art. 262 EGVn erweitert die Konsultationsrechte des Wirtschafts- und Sozialausschusses um die Möglichkeit auf Anhörung durch das EP.

Zu Art. 263 EGVn:

Art. 263 EGVn sieht neu vor, daß ein Mitglied des Ausschusses der Regionen nicht gleichzeitig Mitglied des EP sein darf.

Zu Art. 264 EGVn:

Die Geschäftsordnung des Ausschusses bedarf künftig nicht mehr der Genehmigung des Rates.

Zu Art. 265 EGVn:

Art. 265 EGVn sieht vor, daß – über die Fälle der verpflichtenden Anhörung hinaus – der Ausschuß der Regionen vom Rat oder der Kommission (soweit eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet), insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, gehört wird und daß der Ausschuß auch vom EP gehört werden kann.

Die Streichung des Maastrichter Protokolls Nr. 16 bedeutet, daß der Ausschuß künftig einen eigenen organisatorischen Unterbau haben darf.

Titel II

Finanzvorschriften

Zu Art. 274 EGVn:

Hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 274 EGVn nunmehr zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet, um sicherzustellen, daß die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Zu Art. 276 EGVn:

In Hinkunft wird das EP auch die in Art. 248 Abs. 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeitserklärung zu prüfen haben, bevor es der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.

Zu Art. 280 EGVn:

Art. 280 EGVn baut die Bestimmung des Art. 209 a EGVa betreffend die Bekämpfung von “Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft” aus.

Abs. 1 sieht vor, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige rechtswidrige Handlungen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit Maßnahmen bekämpfen, die ab­schreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

Abs. 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, gegen Betrügereien zu Lasten der Gemeinschaft die gleichen Maßnahmen zu ergreifen wie gegen Betrügereien, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Abs. 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Koordination ihrer Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Sie haben weiters – zusammen mit der Kommission – für eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu sorgen.

Gemäß Abs. 4 beschließt der Rat im Mitentscheidungsverfahren und nach Anhörung des Rechnungshofes Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitglied­staaten erforderlich sind.

Abs. 5 schließlich verpflichtet die Kommission zur Vorlage eines jährlichen Berichts über die Maß­nahmen, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden.

Sechster Teil

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Zu Art. 285:

Durch die Einfügung dieses neuen Artikels erhält die Gemeinschaft eine eigenständige Rechtsgrundlage betreffend Statistiken. Nach Abs. 1 beschließt der Rat im Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGVn) Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, soweit dies für die Durchführung der Gemeinschafts­tätigkeiten erforderlich ist. Allerdings erfolgt dieser Beschluß unbeschadet des Art. 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, der die Erhebung von einschlägigen statistischen Daten zum Gegenstand hat.

Nach Abs. 2 erfolgt die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken im Sinne des Abs. 1 unter Wahrung der Grundsätze

–   der Unparteilichkeit,

–   der Zuverlässigkeit,

–   der Objektivität,

–   der wissenschaftlichen Unabhängigkeit,

–   der Kostenwirksamkeit und

–   der statistischen Geheimhaltung.

Als weitere Bedingung ist in Abs. 2 festgelegt, daß der Wirtschaft dadurch keine übermäßigen Belastun­gen entstehen dürfen.

Zu Art. 286:

Ausgangspunkt dieses neu eingefügten Artikels war der Umstand, daß die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG des Rates vom 24.10.1995) wie jede Richtlinie nur an Mitgliedstaaten gerichtet werden konnte und daher auf die Handlungen der Organe der Gemeinschaft nicht anwendbar ist. Abs. 1 dieses Artikels normiert daher, daß die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten ab dem 1. Jänner 1999 auf die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen Anwendung finden. Gemäß Abs. 2 beschließt der Rat vor diesem Zeitpunkt im Mitentscheidungsverfahren die Errichtung einer unabhängigen Kontroll­instanz, die für die Überwachung der Anwendung solcher Rechtsakte auf die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen verantwortlich ist, und erläßt erforderlichenfalls andere einschlägige Bestimmungen.

Zu Art. 299:

Der bisherige Art. 227 EGVa über den räumlichen Geltungsbereich des Vertrags wird sowohl sachlich geändert als auch vereinfacht.

Die sachlichen Änderungen beziehen sich auf Abs. 2, in welchem der Geltungsbereich des Vertrags für folgende Gebiete präzisiert wird:

–   die französischen überseeischen Departements,

–   die Azoren,

–   Madeira und

–   die Kanarischen Inseln.

Die grundsätzliche Geltung des Vertrags für die angeführten Gebiete wird insofern relativiert, als der Rat verpflichtet wird, unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten Lage dieser Gebiete (Abgele­genheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhän­gigkeit von einigen wenigen Produkten) spezifische Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung des EGV auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, zu erlassen. Der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EP. Ferner werden in Abs. 2 Bereiche genannt, die der Rat bei Erlaß der erwähnten Maßnahmen besonders zu berücksichtigen hat. Diese Beschlüsse dürfen allerdings nicht zu einer Aushöhlung der Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, einschließlich des Binnenmarkts und der gemeinsamen Politiken, führen.

Zu Art. 300:

Der bisherige Art. 228 EGVa über Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten oder interna­tionalen Organisationen wird in zweifacher Hinsicht geändert:

In Abs. 1 wird in Unterabsatz 2 eine Anpassung vorgenommen, die der Neuregelung in Abs. 2 Rechnung trägt.

Nach Abs. 2 Unterabsatz 1 werden – vorbehaltlich der einschlägigen Zuständigkeiten der Kommission – die Unterzeichnung, mit der ein Beschluß über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluß der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat trifft die erwähnten Beschlüsse einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, der für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit verlangt, sowie im Fall der in Art. 310 EGVn genannten Assoziierungsabkommen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit rascher Beschlußfassung werden diese Verfahren durch Unterabsatz 2 – in Abweichung von Abs. 3 – auch auf Beschlüsse zur Aussetzung der Anwendung eines Abkommens erstreckt. Gleiches gilt für Beschlüsse zur Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Assoziationsabkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, allerdings nur, soweit ein solches Gremium rechtswirksame Beschlüsse faßt; dienen die betreffenden Beschlüsse der Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens, so kommt Abs. 3 voll zur Anwendung. Angesichts der in Unterabsatz 2 verfügten Abweichung von Abs. 3 wird in Unterabsatz 3 des Abs. 2 ausdrücklich die Pflicht zur unverzüglichen und umfassenden Unterrichtung des EP über alle Beschlüsse festgelegt, die nach Abs. 2 zur vorläufigen Anwendung eines Abkommens, zu dessen Aussetzung oder zur Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft in Assoziationsgremien gefaßt werden.

Zu Art. 309:

Dieser durch den AV neu eingefügte Artikel steht in engem Zusammenhang mit dem in Art. 7 EUVn geregelten Sanktionsmechanismus gegenüber Mitgliedstaaten, denen eine schwerwiegende und anhal­tende Verletzung von in Art. 6 Abs. 1 EUVn angeführten Grundsätzen (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit) zur Last gelegt wird.

Gemäß Abs. 1 gilt eine nach Art. 7 Abs. 2 EUVn beschlossene Aussetzung der Stimmrechte des be­troffenen Mitgliedstaates automatisch auch in bezug auf den EGV (hinsichtlich der beiden anderen Gemeinschaftsgründungsverträge siehe Art. 96 EGKSVn und Art. 204 EAGVn).

Gemäß Abs. 2 kann der Rat bei Vorliegen einer Feststellung nach Art. 7 Abs. 1 EUVn mit qualifizierter Mehrheit die Aussetzung weiterer Rechte, die sich aus der Anwendung des EGV auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, beschließen, wobei die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen zu berücksichtigen sind. Unterabsatz 2 stellt klar, daß die sich aus dem EGV ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaates für diesen weiter verbindlich sind.

Gemäß Abs. 3 kann der Rat zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Abs. 2 gegen den betroffenen Mitgliedstaat verhängte Sanktionen abzuändern oder aufzuheben, wenn Änderungen in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, eingetreten sind.

Abs. 4 regelt die Beschlußfassung im Rat bei Beschlüssen nach Abs. 2 und 3. Der Rat handelt hiebei ohne Berücksichtigung des betroffenen Ratsmitglieds. Als qualifizierte Mehrheit gilt der in Art. 205 Abs. 2 EGVn festgelegte Prozentsatz der gewogenen Stimmen der im vorliegenden Zusammenhang stimm­berechtigten Mitglieder des Rates. Ferner wird die Geltung des Abs. 4 auch bezüglich der Aussetzung der Stimmrechte nach Abs. 1 verfügt. Da Art. 309 EGVn (anders als Art. 7 Abs. 4 EUVn) an sich nur die Modalitäten für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zum Gegenstand hat, wird in Unterabsatz 2 überdies angeordnet, daß bei erfolgter Aussetzung der Stimmrechte des betroffenen Mitgliedstaates einstimmige Beschlüsse ohne dessen Stimme angenommen werden.

Die Art. 241 bis 246 EGVa, die sich auf die Einsetzung der Gemeinschaftsorgane im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags beziehen, werden aufgehoben, weil sie hinfällig sind.

Protokolle

Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union

Gemäß diesem Protokoll erarbeitet die EU binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des AV zusammen mit der WEU Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und WEU. Damit sollen die Regelungen aus Art. 17 Abs. 1 Unterabsatz 2 sowie Abs. 3 EUVn umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die in der Schlußakte vom AV als Nr. 2 sowie Nr. 3 geführten Erklärungen hinzuweisen.

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Dieses Protokoll regelt die Anwendung des Schengen-Besitzstands in der EU, seine Zuordnung zu Rechtsgrundlagen im EUVn und im EGVn sowie seine Weiterentwicklung.

In diesem Zusammenhang ist auf die gemeinsame Erklärung Nr. 15 (“Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Schutz und Sicherheit”) hinzuweisen. Dieser Erklärung zufolge ist sich die Konferenz darin einig, daß Maßnahmen des Rates, die die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 über die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen ersetzen, zumindest dasselbe Maß an Schutz und Sicherheit wie die Schengen-Bestim­mungen gewährleisten müssen.

Frankreich hat zu diesem Protokoll die einseitige Erklärung Nr. 7 (“Erklärung Frankreichs zur Lage der überseeischen Departements hinsichtlich des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union”) abgegeben.

Zu Art. 1 des Protokolls:

Art. 1 ermächtigt die 13 Schengen-Staaten, untereinander eine engere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands zu begründen. Diese Zusammenarbeit hat innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der EU und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EUVn und des EGVn zu erfolgen.

Zu Art. 2 des Protokolls:

Art. 2 Abs. 1 letzter Satz sieht vor, daß ab dem Inkrafttreten des AV der Schengen-Besitzstand für die 13 Schengen-Staaten sofort anwendbar ist. Eine Einschränkung erfährt diese Bestimmung allerdings durch Abs. 2, der klarstellt, daß denjenigen Mitgliedstaaten, die Schengen-Beitrittsprotokolle unterzeichnet haben, die Anwendbarkeit erst durch den Inkraftsetzungsbeschluß des Rates bzw. (vor Inkrafttreten des AV) des Exekutivausschusses ermöglicht wird.

Gemäß Abs. 1 Unterabsatz 1 tritt der Rat an die Stelle des Schengener Exekutivausschusses.

Abs. 1 Unterabsatz 2 verpflichtet den Rat, jene Maßnahmen zu erlassen, die für die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen notwendig sind. Dabei entscheidet der Rat

–   durch einstimmigen Beschluß der 13 Schengen-Staaten über Maßnahmen zur Durchführung des Art. 2 Abs. 1 und

–   durch einstimmigen Beschluß aller 15 EU-Mitgliedstaaten über die Zuordnung der einzelnen Bestim­mungen und Beschlüsse des Schengen-Besitzstands zu Rechtsgrundlagen des EUVn und des EGVn.

Dazu sieht die gemeinsame Erklärung Nr. 44 (“Erklärung zu Art. 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union”) vor, daß der Rat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AV alle erforderlichen Maßnahmen beschließt und die dafür notwendigen Vorberei­tungsarbeiten rechtzeitig einleitet.

Solange diese Maßnahmen nicht getroffen worden sind, gilt der Schengen-Besitzstand gemäß Abs. 1 Unterabsatz 4 als auf Titel VI des EUVn (Dritte Säule) gestützt.

Abs. 1 Unterabsatz 3 bestimmt, daß nach der Zuordnung des Schengen-Besitzstands zu Rechtsgrundlagen des EUVn und des EGVn der EuGH jene Befugnisse wahrnimmt, die ihm in bezug auf die jeweilige Rechtsgrundlage primärrechtlich zustehen. Keinesfalls besitzt der EuGH jedoch die Zuständigkeit für Maßnahmen oder Beschlüsse, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.

Zu Art. 3 des Protokolls:

Art. 3 regelt die Stellung Dänemarks. Für jene Teile des Schengen-Besitzstands, die Rechtsgrundlagen des Titels IV EGVn zugeordnet wurden, behält Dänemark die Rechte und Pflichten wie vor dieser Zuordnung; für das Verhältnis Dänemarks zu den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten gelten also weiterhin die Bestimmungen der Dritten Säule. In bezug auf jene Teile des Schengen-Besitzstands, die Titel VI EUVn zugeordnet wurden, hat Dänemark dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen Schengen-Mitgliedstaaten.

Zu Art. 4 des Protokolls:

Art. 4 regelt die Stellung Irlands und Großbritanniens. Diese beiden Staaten sind durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden, können jedoch jederzeit beantragen, daß einzelne oder sämtliche Bestim­mungen des Besitzstands auf sie anwendbar sein sollen. Über derartige Anträge entscheidet der Rat mit den Stimmen der 13 Schengen-Staaten und des betreffenden Staates (Irlands oder Großbritanniens) einstimmig.

Dazu wird in der gemeinsamen Erklärung Nr. 45 (“Erklärung zu Art. 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union”) der Rat ersucht, vor einer Ent­scheidung über einen entsprechenden Antrag die Stellungnahme der Kommission einzuholen. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit Irland und Großbritannien ihr Opt-in-Recht in Anspruch nehmen können.

Zu Art. 5 des Protokolls:

Art. 5 regelt die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Rahmen der EU. Abs. 1 bestimmt, daß Vorschläge und Initiativen auf Grundlage des Schengen-Besitzstands den einschlägigen Bestimmungen des EUVn und des EGVn unterliegen. Gemäß Abs. 2 gilt dies auch dann, wenn die in Art. 2 des Protokolls geregelte Zuordnung zu Rechtsgrundlagen noch nicht stattgefunden hat.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 46 (“Erklärung zu Art. 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union”) übernehmen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß eine Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten an der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ermöglicht wird, insbesondere, wenn Irland und Großbritannien einzelne oder alle Elemente des Besitzstands übernommen haben.

Abs. 1 Unterabsatz 2 regelt, daß – sofern nicht Irland oder Großbritannien oder beide Staaten innerhalb eines vertretbaren Zeitpunkts schriftlich mitgeteilt haben, daß sie sich beteiligen wollen – die Ermächtigung der übrigen Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit gemäß Art. 11 EGVn bzw. Art. 40 EUVn als erteilt gilt.

Zu Art. 6 des Protokolls:

Art. 6 sieht die Assoziierung Islands und Norwegens bei der Durchführung und weiteren Entwicklung des Schengen-Besitzstands vor. Die dafür notwendigen Verfahren sowie Finanzregeln sollen in einem eigenen Abkommen mit den beiden Staaten festgelegt werden, für das im Rat Einstimmigkeit der Schengen-Mitglieder erforderlich ist. Außerdem schließt der Rat einstimmig à 15 ein weiteres Abkommen mit Island und Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und Großbritannien einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 47 (“Erklärung zu Art. 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union”) bekennen sich die EU-Mitgliedstaaten dazu, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit diese Übereinkommen gleichzeitig mit dem AV in Kraft treten können.

Zu Art. 7 des Protokolls:

Art. 7 bestimmt, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates beschließt.

Zu Art. 8 des Protokolls:

Art. 8 stellt klar, daß in künftigen Beitrittsverhandlungen der Schengen-Besitzstand und seine Weiter­entwicklungen als vollständig zu übernehmender Acquis gelten.

Zum Anhang des Protokolls:

Der Anhang des Protokolls führt die Bestandteile des Schengen-Besitzstands an: Schengener Überein­kommen 1985 und 1990, Beitrittsprotokolle und -übereinkommen, Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses sowie Rechtsakte von Organen, denen der Exekutivausschuß Entscheidungs­befugnisse übertragen hat.

Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Art. 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland

Dieses Protokoll regelt die Beibehaltung der Binnengrenzkontrollen durch Großbritannien und Irland.

Zu Art. 1 des Protokolls:

Art. 1 ermächtigt Großbritannien, ungeachtet des EUVn, des EGVn, allfälliger Maßnahmen oder Übereinkünfte, an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten weiterhin Personenkontrollen durchzu­führen. Dies gilt auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich zuständig ist.

Weiters wird klargestellt, daß Art. 14 EGVn oder die anderen Bestimmungen des EGVn oder des EUVn oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen das Recht Großbritanniens, Kontrollen ein- oder durchzuführen, nicht berühren.

Zu Art. 2 des Protokolls:

Außerdem werden durch Art. 2 Großbritannien und Irland ermächtigt, weiterhin Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten zu treffen.

Auch hier findet sich die Klarstellung, daß diese Regelung durch Art. 14 EGVn oder die anderen Bestimmungen des EGVn oder des EUVn oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maß­nahmen nicht berührt wird.

Zu Art. 3 des Protokolls:

Art. 3 ermächtigt die übrigen Mitgliedstaaten, Personen, die aus Großbritannien oder – solange dieses Protokoll für diesen Staat gilt – aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen, zu kontrollieren.

Auch dieses Recht der übrigen Mitgliedstaaten wird durch Art. 14 EGVn oder die anderen Bestimmungen des EGVn oder des EUVn oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen nicht berührt.

Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands

Dieses Protokoll regelt die Position Großbritanniens und Irlands in bezug auf Titel IV EGVn (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr).

Zu Art. 1 des Protokolls:

Gemäß Art. 1 beteiligen sich Großbritannien und Irland grundsätzlich nicht an der Annahme von Maßnahmen des Rates im Rahmen des Titels IV EGVn. Für entsprechende Mehrheitsbeschlüsse gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen, der in Art. 205 Abs. 2 EGVn festgelegt ist. Für einstimmige Beschlüsse ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter Großbritanniens und Irlands erforderlich.

Zu Art. 2 des Protokolls:

Art. 2 stellt klar, daß die Vorschriften des Titels IV EGVn, auf ihn gestützte Maßnahmen oder Übereinkommen sowie einschlägige Entscheidungen des EuGH für Großbritannien und Irland grund­sätzlich weder bindend noch anwendbar sind.

Zu Art. 3 des Protokolls:

Gemäß Art. 3 Abs. 1 verfügen Großbritannien und Irland jedoch über ein Opt-in-Recht: Innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Vorschlags im Rahmen des Titels IV EGVn haben sie die Möglichkeit, dem Rat schriftlich mitzuteilen, daß sie sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen wollen, was ihnen daraufhin gestattet ist.

Nimmt einer der beiden genannten Staaten dieses Recht in Anspruch, wird die allenfalls erforderliche qualifizierte Mehrheit analog zu Art. 1 des Protokolls neu berechnet. Für einstimmige Beschlüsse ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters des sich nicht beteiligenden Staates erforderlich.

Machen Großbritannien oder Irland von der Opt-in-Möglichkeit Gebrauch, sind sie an die beschlossenen Maßnahmen naturgemäß – ebenso wie die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten – gebunden.

Abs. 2 regelt den Fall, daß sich einer der beiden Staaten an einer geplanten Maßnahme des Titels IV EGVn zwar zunächst beteiligen will, er jedoch in der Folge einen entsprechenden Ratsbeschluß verhindert. Nach Verstreichen eines “angemessenen Zeitraums” haben in diesem Fall die übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Maßnahme auch ohne Großbritannien bzw. Irland zu beschließen.

In der einseitigen Erklärung Nr. 4 (“Erklärung Irlands zu Art. 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands”) hat Irland auf seine Absicht hingewiesen, sich an Maßnahmen nach Titel IV EGVn soweit zu beteiligen, wie dies mit der Aufrechterhaltung des zwischen ihm und Großbritannien bestehenden einheitlichen Gebiets für den Reiseverkehr vereinbar ist.

Zu Art. 4 des Protokolls:

Wollen Großbritannien oder Irland sich an einer bereits beschlossenen Maßnahme des Titels IV EGVn beteiligen, findet gemäß Art. 4 des Protokolls das Verfahren des Art. 11 Abs. 3 EGVn über die verstärkte Zusammenarbeit sinngemäß Anwendung (Entscheidung der Kommission innerhalb von vier Monaten nach Mitteilung des Beteiligungswunsches).

Zu Art. 5 des Protokolls:

Art. 5 stellt klar, daß ein Mitgliedstaat, der an eine Maßnahme nicht gebunden ist, auch ihre finanziellen Folgen – mit Ausnahme der sich für die EU-Organe ergebenden Verwaltungskosten – nicht zu tragen hat.

Zu Art. 6 des Protokolls:

Art. 6 stellt klar, daß für Großbritannien und Irland, sofern sie an eine Maßnahme gebunden sind, hinsichtlich dieser Maßnahme die einschlägigen Bestimmungen des EGVn – die ja ansonsten für die beiden Staaten nicht bindend sind – gelten.

Zu Art. 7 des Protokolls:

Art. 7 enthält einen Hinweis auf das Protokoll über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU, das durch die Opt-in-Möglichkeiten Großbritanniens und Irlands nicht berührt wird.

Zu Art. 8 des Protokolls:

Art. 8 ermöglicht Irland, seine Sonderstellung auf Grund dieses Protokolls durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Ratsvorsitz zu beenden. In diesem Fall würden für Irland dieselben Vertragsbestimmungen wie für die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Großbritanniens (und Dänemarks) – gelten.

Protokoll über die Position Dänemarks

Dieses Protokoll regelt in seinen Art. 1 bis 5 die Position Dänemarks in bezug auf Titel IV EGVn (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) und in Art. 6 die Position Dänemarks in bezug auf Titel V EUVn (GASP).

Zu Art. 1 des Protokolls:

Art. 1 sieht vor, daß sich Dänemark grundsätzlich nicht an Maßnahmen nach Titel IV EGVn beteiligt. Für die Bestimmung der qualifizierten Mehrheit und der Einstimmigkeit gilt eine Regelung, die jener des Art. 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands entspricht (siehe oben).

Zu Art. 2 des Protokolls:

Art. 2 stellt klar, daß die Vorschriften des Titels IV EGVn, auf ihn gestützte Maßnahmen oder Überein­kommen sowie einschlägige Entscheidungen des EuGH für Dänemark grundsätzlich weder bindend noch anwendbar sind.

Zu Art. 3 des Protokolls:

Art. 3 stellt klar, daß Dänemark die finanziellen Folgen derartiger Maßnahmen – mit Ausnahme der sich für die EU-Organe ergebenden Verwaltungskosten – nicht zu tragen hat.

Zu Art. 4 des Protokolls:

Gemäß Art. 4 ist Dänemark jedoch an Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staats­angehörige beim Überschreiten der Außengrenzen ein Visum benötigen, sowie an Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung gebunden.

Zu Art. 5 des Protokolls:

Abs. 1 verpflichtet Dänemark, innerhalb von sechs Monaten nach einem Beschluß des Rates zur Ergän­zung des Schengen-Besitzstands nach Titel IV EGVn zu beschließen, ob es diesen Beschluß in nationales Recht umsetzt. Faßt es einen derartigen Beschluß, so begründet dieser eine Verpflichtung nach internatio­nalem Recht zwischen Dänemark, den übrigen Schengen-Staaten und – sofern sie an den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit teilnehmen – Großbritannien und Irland.

Faßt Dänemark einen derartigen Umsetzungsbeschluß nicht, haben die übrigen Schengen-Staaten gemäß Abs. 2 zu prüfen, welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen sind.

Zu Art. 6 des Protokolls:

Nach Art. 6 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark, was die vom Rat im Bereich des Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 EUVn angenommenen Maßnahmen betrifft, nicht an der Aus­arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union mit verteidigungspolitischen Bezügen, hindert die anderen Mitgliedstaaten allerdings auch nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maßnahmen teil und ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen.

Zu Art. 7 des Protokolls:

Art. 7 eröffnet Dänemark die Möglichkeit, dieses Sonderregime jederzeit ganz oder teilweise zu beenden. Gibt es den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber eine derartige Erklärung ab, hat es sämtliche im Rahmen der EU bis dahin getroffenen einschlägigen Maßnahmen in vollem Umfang anzuwenden.

Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das Protokoll weist in seinem Einzigen Artikel darauf hin, daß in Anbetracht des Niveaus des Grund­rechtsschutzes in den EU-Mitgliedstaaten diese in Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer gelten. Aus diesem Grund darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat nur unter folgenden Bedingungen berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden:

–   wenn der Heimatstaat des Asylwerbers Art. 15 EMRK (Bestimmung für Kriegsfälle oder öffentliche Notstände, die das Leben der Nation bedrohen) anwendet und in seinem Hoheitsgebiet die Verpflich­tungen der EMRK außer Kraft setzt;

–   wenn das Verfahren des Art. 7 Abs. 1 EUVn (Sanktionsmechanismus bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte durch einen EU-Mitgliedstaat) eingeleitet wurde;

–   wenn eine derartige schwerwiegende und anhaltende Verletzung nach dieser Bestimmung vom Rat festgestellt wurde;

–   wenn ein Mitgliedstaat einseitig einen entsprechenden Beschuß faßt, worüber der Rat umgehend zu unterrichten ist. Die Entscheidungsbefugnis des jeweiligen Mitgliedstaates wird in keiner Weise beeinträchtigt, doch ist bei der Prüfung des Asylantrags zunächst davon auszugehen, daß der Antrag offensichtlich unbegründet ist.

Zu diesem letzten Fall erklärt die Konferenz in der gemeinsamen Erklärung Nr. 49 (“Erklärung zu Buchstabe d des Einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”), daß sie die Bedeutung der Entschließung der für Einwande­rung zuständigen Minister vom 30. November/1. Dezember 1992 über offensichtlich unbegründete Asyl­anträge und der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über die Mindestgarantien für Asylverfahren anerkennt. Jedoch sollten die Frage des Mißbrauchs von Asylverfahren und die Möglichkeit geeigneter schneller Verfahren, die es erlauben, auf die Prüfung offensichtlich unbegründeter Asylanträge zu verzichten, weiter geprüft werden.

Die gemeinsame Erklärung Nr. 48 (“Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union”) hält dazu fest, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, jene organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 für notwendig hält.

In der einseitigen Erklärung Nr. 5 (“Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union”) hat Belgien angekündigt, in Einklang mit dem vorliegenden Protokoll jeden Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates gesondert zu prüfen.

Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Als Grundlage für dieses Protokoll diente das vom Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 angenommene “Gesamtkonzept für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips” einschließlich der darin enthaltenen Leitlinien. Daraus erklärt sich auch, daß nicht alle Bestimmungen des Protokolls normative Substanz aufweisen. Durch die erfolgte Präzisierung einzelner Kriterien wird eine Stärkung der Justizia­bilität dieses Grundsatzes erreicht.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 43 (“Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit”) bekräftigen die Vertragsparteien sowohl die der Maast­richter Schlußakte beigefügte Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch die Schluß­folgerungen des Europäischen Rates von Essen, wonach die administrative Durchführung des Gemein­schaftsrechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften bleibt. Die Aufsichts-, Kontroll- und Durchführungsbefugnisse der Gemeinschaftsorgane nach Art. 202 und 211 EGVn bleiben hiervon jedoch unberührt.

Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen

Siehe Erläuterungen zu Art. 62 EGVn.

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten

Dieses Protokoll hält fest, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen befugt sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern dies dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.

Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

Dieses Protokoll verankert erstmals den Tierschutz im Primärrecht in Form einer beschränkten Quer­schnittsklausel. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Diese Berücksichtigungspflicht erfaßt folglich gemeinschaftliche Politikbereiche, die in besonderem Maße Regelungsaspekte enthalten, die sich auf das Befinden von Tieren auswirken können.

Zugleich wird aber auch klargestellt, daß dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflo­genheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe, zu berücksichtigen sind.

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu den Vorschriften über die Organe.

Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol

Siehe die Erläuterungen zu den Vorschriften über die Organe.

Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

Zu Teil I:

In Teil I des Protokolls, “Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten”, wird die Rolle der einzel­staatlichen Parlamente im europäischen Integrationsprozeß anerkannt und werden praktische Verbesse­rungen zu ihrer stärkeren Beteiligung an den Tätigkeiten der Union festgelegt:

Zu Nummer 1:

Konsultationsdokumente (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) der Kommission werden den Parlamenten der Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

Zu Nummer 2:

Vorschläge der Kommission für Akte der Gesetzgebung durch den Rat werden rechtzeitig zur Verfügung gestellt, sodaß eine zeitgerechte Weiterleitung an die einzelstaatlichen Parlamente erfolgen kann.

Zu Nummer 3:

Zwischen der Vorlage von Kommissionsvorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaften und der Dritten Säule (in allen Sprachen) und dem Zeitpunkt, zu dem diese zur Beschlußfassung zwecks Annahme des Rechtsakts oder eines gemeinsamen Standpunktes im Mitentscheidungs- und Kooperationsverfahren auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden, liegt grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Wochen.

Zu Teil II:

Teil II des Protokolls ist der “Konferenz der Europa-Ausschüsse” (COSAC) gewidmet.

Zu Nummer 4:

Nr. 4 stellt fest, daß “COSAC” jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der EU leisten kann, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Entwürfen für Rechtstexte, deren Übermittlung an die COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der behandelten Frage gegebenenfalls einvernehmlich beschlossen wird.

Zu Nummer 5:

Gemäß Nr. 5 kann COSAC Vorschläge oder Initiativen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen, die möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten des einzelnen nach sich ziehen. Das EP, der Rat und die Kommission werden von solchen Beiträgen von COSAC unterrichtet.

Zu Nummer 6:

Nr. 6 ermöglicht es COSAC darüber hinaus, dem EP, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeiten der Union, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der die Grundrechte betreffenden Fragen vorzulegen.

Zu Nummer 7:

Nr. 7 stellt klar, daß die Beiträge des COSAC die einzelstaatlichen Parlamente in keiner Weise binden bzw. deren Standpunkt präjudizieren.

Protokoll Nr. 16 betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen

Gestrichen.

Erklärungen

Von der Konferenz angenommene (gemeinsame) Erklärungen

1. Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Konferenz erinnert an das Sechste Zusatzprotokoll zur EMRK, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht und von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Das Sechste Zusatzprotokoll zur EMRK ist für Österreich am 1. März 1985 in Kraft getreten und in BGBl. Nr. 138/1985 kundgemacht (vgl. auch Art. 85 B-VG).

2. Erklärung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union

In der Erklärung Nr. 2 wird der Rat im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU und der WEU ersucht, auf die baldige Annahme geeigneter Regelungen für die Sicherheitsüberprüfung des Personals des Generalsekretariats des Rates hinzuarbeiten.

3. Erklärung zur Westeuropäischen Union

In der Erklärung Nr. 3 zur WEU nimmt die Konferenz die vom WEU-Ministerrat am 22. Juli 1997 angenommene (und integral wiedergegebene) Erklärung der Westeuropäischen Union zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz zur Kenntnis.

In letztgenannter Erklärung wird ua. das Ziel, die WEU stufenweise zur Verteidigungskomponente der EU auszubauen, so bekräftigt, wie es im AV dargelegt wird. Insbesondere wird bestätigt, daß einer Inan­spruchnahme der WEU durch die EU Folge geleistet wird, daß die WEU dabei entsprechend den Leit­linien des Europäischen Rates tätig wird und daß die WEU die Rolle der Beobachter bei der WEU im Einklang mit Art. 17 Abs. 3 EUVn ausbauen wird.

Im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und WEU sollen schon jetzt Maßnahmen geprüft werden (bessere Koordination in Krisensituationen; gemeinsame Tagungen, harmonisierte Ab­folge der Präsidentschaften, Verwaltungsregeln und -praktiken; Koordinierung zwischen WEU-General­sekretariat und Generalsekretariat des Rates einschließlich Austausch von Personal; erleichterte Zugriffs­möglichkeit der EU auf WEU-Planungsstab, Lagezentrum und Satellitenzentrum; Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, Verbesserung der Geheimhaltung).

In ihrer Beziehung zur NATO wird die WEU, die sich als wesentliches Element in der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der Allianz versteht, ihre Anstrengungen zur Stärkung der institutionellen und politischen Kooperation mit der NATO fortsetzen. Zu diesem Zweck wird die WEU ihre Zusammenarbeit mit der NATO weiter verstärken sowie ihre Rolle als politisch-militärisches europäisches Organ für die Krisenbewältigung einschließlich einer eigenen operativen Rolle ausbauen.

4. Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union

Erklärung Nr. 4 stellt klar, daß die Bestimmungen der Art. 24 und 38 EUVn und Übereinkünfte auf Grund dieser Artikel keine Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU bedeuten.

5. Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union

Gemäß Erklärung Nr. 5 der Schlußakte zum AV tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß das Politische Komitee im Falle internationaler Krisen oder anderer dringlicher Angelegenheiten auf der Ebene der Politischen Direktoren oder ihrer Stellvertreter jederzeit sehr kurzfristig zusammentreten kann.

6. Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs‑ und Frühwarneinheit

In Erklärung Nr. 6 wird die Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geregelt:

Diese wird im Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die GASP eingerichtet und besteht aus Personal, das aus dem Generalsekretariat, den Mit­gliedstaaten, der Kommission und der WEU herangezogen wird. Durch eine angemessene Zusammen­arbeit mit der Kommission soll die vollständige Kohärenz der GASP mit der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU gewährleistet werden. Zu den Aufgaben der Einheit gehören:

–   die Überwachung und Analyse der Entwicklungen in den GASP-Bereichen;

–   die Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Union und die Ermittlung von möglichen künftigen Schwerpunktbereichen der GASP;

–   die rechtzeitige Bewertung von Ereignissen oder Situationen, die bedeutende Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Union haben können, einschließlich potentieller politischer Krisen, und die frühzeitige Warnung hievor; sowie

–   die Ausarbeitung von Dokumenten über politische Optionen, die Analysen, Empfehlungen und Stra­tegien für die GASP enthalten können.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission können der Einheit Vorschläge für Arbeiten unterbreiten. Sie unterstützen ihrerseits den Strategieplanungsprozeß soweit irgend möglich durch Bereitstellung einschlä­giger Informationen, auch vertraulicher Art. 

7. Erklärung zu Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 30 EUVn.

8. Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 31 EUVn.

9. Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 34 EUVn.

10. Erklärung zu Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 35 EUVn.

11. Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

Die Union erklärt, den Status, den Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie welt­anschauliche Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, zu achten.

12. Erklärung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen

Siehe die Erläuterungen zu Art. 6 EGVn.

13. Erklärung zu Artikel 7 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 16 EGVn.

14. Erklärung zur Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zum Zweiten Teil, Titel II (Landwirtschaft), des EGVn.

15. Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Schutz und Sicherheit

Siehe die Erläuterungen zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU.

16. Erklärung zu Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 62 EGVn.

17. Erklärung zu Artikel 73 k des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 63 EGVn.

18. Erklärung zu Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 63 EGVn.

19. Erklärung zu Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 64 EGVn.

20. Erklärung zu Artikel 73 m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 65 EGVn.

21. Erklärung zu Artikel 73 o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 67 EGVn.

22. Erklärung zu Personen mit einer Behinderung

In Hinkunft ist bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Art. 95 EGVn den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung zu tragen.

23. Erklärung zu den in Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen

Siehe die Erläuterungen zu Art. 129 EGVn.

24. Erklärung zu Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 129 EGVn.

25. Erklärung zu Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 137 EGVn.

26. Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 137 EGVn.

27. Erklärung zu Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 139 EGVn.

28. Erklärung zu Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 141 EGVn.

29. Erklärung zum Sport

Diese Erklärung unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Sports und regt die Konsultation von Sportverbänden durch EU-Gremien an. Die spezifischen Gegebenheiten des Amateursports sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

30. Erklärung zu den Inselgebieten

Siehe die Erläuterungen zu Art. 158 EGVn.

31. Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987

Siehe die Erläuterungen zu den Vorschriften über die Organe.

32. Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission

Siehe die Erläuterungen zu Art. 219 EGVn.

33. Erklärung zu Artikel 188 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Siehe die Erläuterungen zu Art. 248 EGVn.

34. Erklärung zur Einhaltung der Fristen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens

Siehe die Erläuterungen zu Art. 251 EGVn.

35. Erklärung zu Artikel 191 a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Auf Grund dieser Erklärung wird einem Mitgliedstaat gestattet, die Kommission oder den Rat zu ersuchen, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.

36. Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten

Siehe die Erläuterungen zum Vierten Teil des EGVn.

37. Erklärung zu öffentlich‑rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland

Die Konferenz nimmt in dieser Erklärung die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, daß es die be­stehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zulassen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft­lichem Interesse, welche die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erfüllen, sowie ihnen zum Ausgleich für die mit diesen Leistungen verbundenen Lasten gewährte Fazilitäten voll zu berücksichtigen. Es bleibt der Organisation dieses Mitgliedstaates überlassen, auf welche Weise er insoweit den Gebietskörperschaften die Erfüllung ihrer Aufgabe ermöglicht, in ihren Regionen eine flächendeckende und leistungsfähige Finanzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies setzt jedoch die Einhaltung eines qualifizierten Verhältnismäßigkeitsgebots voraus.

Gleichzeitig wird darauf Bezug genommen, daß der Europäische Rat die Kommission ersucht hat zu überprüfen, ob es in den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbare Fälle gibt, darauf dieselben Maßstäbe anzuwenden und dem Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) zu berichten.

Darauf Bezug nehmend gehen Österreich und Luxemburg in der von der Konferenz zur Kenntnis genommenen Erklärung Nr. 1 davon aus, daß die zuvor erläuterte gemeinsame Erklärung Nr. 37 auch für die Kreditinstitute in Österreich und Luxemburg mit vergleichbaren Organisationsformen gilt.

38. Erklärung zu freiwilligen Diensten

Diese Erklärung befaßt sich mit der europäischen Dimension freiwilliger Dienste.

Der wichtige Beitrag der freiwilligen Dienste zur Entwicklung der sozialen Solidarität wird anerkannt. Die Gemeinschaft wird die europäische Dimension freiwilliger Vereinigungen fördern und dabei besonde­ren Wert auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Mitwirkung von Jugendlichen und älteren Menschen an freiwilliger Arbeit legen.

39. Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Die redaktionelle Qualität von Rechtsvorschriften ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre korrekte Anwendung durch Behörden und ihr besseres Verständnis in der Wirtschaft und bei den übrigen Norm­unterworfenen. Diesem Gedanken folgend fordert die Konferenz das EP, den Rat und die Kommission auf, einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen, diese Leitlinien in der Folge der Prüfung von Vorschlägen und Entwürfen für gemeinschaftliche Rechtsakte zugrunde zu legen, die internen organisatorischen Maßnahmen für eine angemessene Durchführung der Leitlinien zu ergreifen und die Kodifizierung von Rechtstexten möglichst zu beschleunigen.

40. Erklärung zu dem Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Siehe die Erläuterungen zu Art. 7 AV.

41. Erklärung zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien

Siehe die Erläuterungen zu Art. 255 EGVn sowie zu Art. 280 EGVn.

42. Erklärung über die Konsolidierung der Verträge

Siehe die Erläuterungen zum Zweiten Teil des AV.

43. Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Siehe die Erläuterungen zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

44. Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU.

45. Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU.

46. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU.

47. Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu Art. 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU.

48. Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitglied­staaten der EU.

49. Erklärung zu Buchstabe d des einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu Buchstabe d des einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU.

50. Erklärung zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

Siehe die Erläuterungen zu den Vorschriften über die Organe.

51. Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam

In der Erklärung wird festgehalten, daß mit dem AV hinfällig gewordene Bestimmungen des EGV, des EGKS und des EAG in ihrer vor Inkrafttreten des AV gültigen Fassung aufgehoben und gestrichen werden; daß ferner einige Bestimmungen jener Verträge angepaßt und einige Bestimmungen des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der EG sowie des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des EP eingefügt wurden. Diese Änderungen berühren nicht den gemeinschaftlichen Besitzstand. Siehe die Erläuterungen zu Art. 10 AV.

Von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen