Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (1185 der Beilagen): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

Der Bund hält derzeit Anteilsrechte (Anteil am Gesellschaftskapital in Klammer) an der Austrian Airlines – Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (51,94%) und an der Flughafen Wien Aktien­gesellschaft (17,38%).

Im Interesse der Nutzung des bei der ÖIAG bestehenden Know-hows im Beteiligungsmanagement ist die Übertragung dieser Anteilsrechte in das Eigentum der ÖIAG zum Zweck der Wahrnehmung der Anteilsrechte vorgesehen.

Der Finanzausschuß hat die vorliegende Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Höchtl, Mag. Herbert Kaufmann, Mag. Gilbert Trattner sowie der Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1185 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 06 09

                     Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann