Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Österreichischen Kontrollbank

Die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen haben am 6. Mai 1997 den gegenständ­lichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, mit dem der Bundesminister für Finanzen ersucht werden soll, alle notwendigen Vorbereitungen für eine Reform der Österreichischen Kontrollbank sowie eine transparente Abwicklung der österreichischen Ausfuhrförderung zu treffen. Folgende Maßnahmen sollten jedenfalls umgesetzt werden:

–   Reduktion des Anteils der Bank-Austria/CA-Gruppe an der Österreichischen Kontrollbank auf unter 25%, um in Hinkunft geschäftspolitische Interessenkonflikte in Zusammenhang mit Haftungsüber­nahmen zu verringern;

–   Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Kontrollbank um die Direktfinanzierung der Exportwirtschaft zur Unterstützung der von der Bundesregierung zugesagten Exportoffensive;

–   Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes in Hinblick auf die Erweiterung der Informationsrechte des Hauptausschusses.

Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Wabl sowie der Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 449/A(E) keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 09

                                  Andreas Wabl                                                   Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                 Obmannstellvertreter