Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte  der Gebarungsüberprüfung

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 27. Mai 1998 im Nationalrat eingebracht.

Dieser Antrag beinhaltet neben dem Entwurf einer Entschließung im Sinne des § 99 Abs. 1 GOG die Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung folgender besonderen Akte der Gebarungsüber­prüfung und zwar:

1.  Die Bundesregierung wird ersucht, ehestmöglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die gesetzlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten für den Rechnungshof schafft, die gesamte finanzielle Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen wirksam kontrollieren zu können.

2.  Der Rechnungshof wird gemäß § 99 GOG-NR ersucht, die Finanzgebarung der parlamentarischen Klubs in der Reihenfolge ihrer Mandatsstärke hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klub­finanzierungsmittel zu überprüfen.

Der Rechnungshofausschuß hat den vorliegenden Antrag 795/A in seiner Sitzung am 10. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuß Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch die Abgeordneten Georg Wurmitzer, Ute Apfelbeck, Otmar Brix, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Mag. Franz Steindl sowie der Ausschußobmann Abgeordneter Andreas Wabl.

Bei der Abstimmung fand der im gegenständlichen Antrag enthaltene Entschließungsantrag sowie der gleichfalls enthaltene Gebarungsüberprüfungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Mag. Franz Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 10

                              Mag. Franz Steindl                                                                Andreas Wabl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann