Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über die Petition Nr. 15 betreffend “Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)”, überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner

Die gegenständliche Petition des Oberösterreichischen Kameradschaftsbundes, die am 3. Oktober 1996 von Abgeordneten Herbert Scheibner im Sinne des § 100 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 überreicht und in weiterer Folge dem Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde, ersucht den Nationalrat, den Landesverteidigungsplan 1985 durch eine zu erstellende und gesamtpolitisch zu tragende Sicherheitsdoktrin schnellstmöglich nachzujustieren.

Zusammenfassend wird in der vorliegenden Petition festgestellt, daß die qualitativen und quantitativen Mängel in allen Bereichen der auf dem LVP 85 beruhenden ULV ein Ausmaß erreicht hat, welches die Wehr- und Verteidigungsbereitschaft unseres gemeinsamen demokratischen Vaterlandes Österreich entscheidend beeinträchtigt.

Deshalb fordert der 42 000 Mitglieder starke Oberösterreichische Kameradschaftsbund als Landesverband des 250 000 Mitglieder zählenden Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB) als überparteiliche wehrrelevante Organisation in dieser neuerlichen Petition die politisch Verantwortlichen der drei staats­tragenden Parteien auf, den LVP 85 durch eine zu erstellende und gesamtpolitisch zu tragende Sicher­heitsdoktrin schnellstmöglich nachzujustieren. Mit politischem Restrisiko zum Nachteil der gesamten österreichischen Bevölkerung zu spekulieren, wird seitens des OÖKB auf das Schärfste verurteilt.

Stabilität und Berechenbarkeit der österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist auch bei der EU-RK 96 nachvollziehbar und glaubhaft auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet darzustellen.

Dies auch dann, wenn angesichts von veränderten politischen Situationen und militärischen Entwick­lungen der Landesverteidigungsplan durch Fachleute aller Teilbereiche der Militärischen, Geistigen, Zivilen, und Wirtschaftlichen Landesverteidigung auf seine Anwendungen hin an neuen politischen Realitäten gemessen werden muß und nicht durch ein wenn auch noch so notwendiges Sparpaket unterlaufen werden darf.

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich in seiner Sitzung am 26. November 1997 mit der vorliegenden Petition beschäftigt und beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese dem Ausschuß für Landesverteidigung zuzuweisen.

Der Landesverteidigungsausschuß hat die erwähnte Petition in seinen Sitzungen am 10. und 26. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war Abgeordneter Herbert Scheibner.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hans Helmut Moser, Wolfgang Jung, Dr. Kurt Maitz, Anton Gaál, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie der Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend und der Ausschußvorsitzende Abgeordneter Herbert Scheibner.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuß somit den Antrag, der National­rat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 29

                           Mag. Dr. Josef Trinkl                                                         Herbert Scheibner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann