Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen

Die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 25. März 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Um künftig für einen reibungslosen und zügigen Ablauf von Privatisierungen von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen zu sorgen, vor allem jedoch, um Vorfällen wie sie sich beispielsweise bei Semperit oder HTM zugetragen haben, vorzubeugen, sind für die Übertragung von in Bundesbesitz befindlichen Unternehmen weitergehende legistische Schritte erforderlich, als dies derzeit durch die Gesetzgebung vorgesehen ist. Durch Umsetzung der oben angeführten Punkte kann sichergestellt werden, daß im Zuge von Privatisierungen künftig sowohl den Interessen der Mitarbeiter dieser Unternehmen als auch denjenigen der Republik Österreich besser Rechnung getragen wird.”

Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Antrag in seiner Sitzung am 30. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Volker Kier und Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 711/A(E) keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 30

                         Mag. Herbert Kaufmann                                                        Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann