1398 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Immunitätsausschusses


über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ersucht mit Schreiben vom 9. Juni 1998, 9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98, eingelangt am 8. Juli 1998, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 17. September 1998 in Verhandlung gezogen und beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht (einstimmig) sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat  Dr. Jörg Haider zuzustimmen (mehrstimmig).

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

           1. In Behandlung des Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Juni 1998, 9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht.

           2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird zu­gestimmt.

Wien, 1998 09 17

                            Mag. Karl Schweitzer                                                         Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann