Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik

Die Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen haben am 28. November 1996 den gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Im Zuge der Debatte über die Finanzierung und Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce faßte der Nationalrat im Jahr 1995 einstimmige und weitreichende Beschlüsse, die über den spezifischen Anlaßfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für eine Entwicklung der österreichischen Anti-Atompolitik sind. Abgesehen von Einzelpunkten ist der große Teil dieser Beschlüsse seitens der Bundesregierung bzw. einzelner Mitglieder bislang nicht realisiert. Auf Grund der aktuellen Entwicklung, die ein Abgehen von der offiziellen Zielsetzung der Politik Österreichs, der Schaffung eines kernenergiefreien Europas, befürchten läßt, ist eine neuerliche Beschlußfassung der wörtlich übernommenen Entschließungen von 1995 erforderlich.”

Der Umweltausschuß nahm den Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 6. und 13. Mai 1997 in Verhandlung. Weitere Sitzungen fanden am 4. Februar, 17. April, 30. Juni und am 24. September 1998 statt.

Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer.

In den Debatten ergriffen die Abgeordneten Rudolf Anschober, Brigitte Tegischer, Dr. Gabriela Moser, Karlheinz Kopf, der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Anna Elisabeth Aumayr, Dr. Volker Kier, Georg Oberhaidinger, Karel Smolle, Georg Wurmitzer und Matthias Ellmauer sowie die Bundes­minister Dr. Barbara Prammer und Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Dr. Gabriela Moser brachten einen Entschließungsantrag ein.

Bei der Abstimmung fanden der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Dr. Gabriela Moser sowie der im Gegenstand angeführte Antrag des Abgeordneten Rudolf Anschober nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 09 24

                              Matthias Ellmauer                                                         Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann