1452 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 3. 11. 1998

Regierungsvorlage


Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999)


Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesfinanzgesetz 1999, BGBl. I Nr. 105/1998, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 107/1998 und BGBl. I Nr. 123/1998 sowie der Kundmachung (Druckfehlerberichtigung) BGBl. I Nr. 157/1998 wird wie folgt geändert (3. BFG-Novelle 1999):

Artikel I

1. Im Artikel II Abs. 1 wird am Ende der Z 2 und 3 jeweils der Klammerausdruck “(Kapitel 58)” angefügt.

2. Im Artikel V Abs. 1 Z 22 entfällt die Wortfolge “und es außerdem zu keiner Mehrbelastung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik kommt”.

3. Artikel V Abs. 1 Z 24 lautet:

       “24. bei den Voranschlagsansätzen 1/15536 und 1/15538 bis zu einem Betrag von 350 Millionen Schilling zur Erfüllung von erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammen­hang mit dem Europäischen Sozialfonds, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb der Kapitel 15, 16 oder 17 sichergestellt werden kann;”

4. Im Artikel V Abs. 1 Z 28 wird die Wortfolge “3 Millionen Schilling” durch die Wortfolge “10 Millionen Schilling” ersetzt.

5. Im Artikel V Abs. 2 Z 6 lautet der Klammerausdruck nach der Wortfolge Bosnien-Herzegowina “(SFOR einschließlich Brandschutzgruppe)” und wird die Zahl “220” jeweils durch die Zahl “222,500” ersetzt.

6. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 51 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 angefügt:

       “52. beim Voranschlagsansatz 1/02408 bis zu einem Betrag von 25 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Historikerkommission zur Untersuchung des Vermögensentzuges auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit und der Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

         53. beim Voranschlagsansatz 1/13046 bis zu einem Betrag von 50 Millionen Schilling zur Förderung der österreichischen Filmwirtschaft, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

         54. beim Voranschlagsansatz 1/40108 für Zahlungen zur Adaptierung von Dienst- und Natural­wohnungen der Heeresverwaltung bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling, wenn die Bedeckung beim Paragraphen 1/6475 sichergestellt werden kann;

         55. bei der zweckgebundenen Gebarung der Voranschlagsansätze 1/50008 und 1/50296 im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen beim jeweils anderen Voran­schlagsansatz bedeckt werden kann;

         56. beim Voranschlagsansatz 1/60086 bis zu einem Betrag von 30 Millionen Schilling für die Durchführung einer Marketingkampagne für Rindfleisch, wenn die Bedeckung durch Ausgaben­einsparungen und/oder Mehreinnahmen – hievon in Höhe von 15 Millionen Schilling im Kapitel 60 – sichergestellt werden kann;

         57. beim Voranschlagsansatz 1/63008 bis zu einem Betrag in Höhe von 5,705 Millionen Schilling für die Besorgung von Angelegenheiten des Bergbaus, wenn die Bedeckung durch Ausgaben­einsparungen beim Voranschlagsansatz 1/63308 sichergestellt werden kann;


         58. bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilungen 3, 6 und 8 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen bis zur Höhe jenes Betrages, der beim Voranschlagsansatz 1/51249 als Rücklagen­zuführung veranschlagt wurde;

         59. beim Voranschlagsansatz 1/13016 bis zu einem Betrag von 70 Millionen Schilling für Sanierungsmaßnahmen im Wiener Konzerthaus, wenn die Bedeckung durch Ausgabenein­sparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.”

7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 wird nach dem Voranschlagsansatz 1/50296 (für Technologie/Exportoffensive) der Voranschlagsansatz “1/50428” eingefügt.

Artikel II

1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:

a) nach dem Paragraph 1/1122:

“1/11226/43     Förderungen”

b) nach dem Voranschlagsansatz 1/15547:

“1/1555            Arbeitsmarktpolitische Leistungen gem. AlVG und KGG”

c) nach dem Voranschlagsansatz 1/51279:

“1/51289/43     Zuführung an besondere Aufwendungen-Rücklage”

d) nach dem Voranschlagsansatz 2/51278:

“2/51287/43     Entnahme aus besonderer Aufwendungen-Rücklage”

e) nach dem Paragraph 2/5405:

“2/54054/38     Erfolgswirksame Einnahmen”

f) nach dem Voranschlagsansatz 2/54824:

“2/54834/43     Verschiedene Abfuhren”

2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten:

a) der Einnahmen- und Ausgabentitel 1/143 und 2/143 sowie der Einnahmen- und Ausgabenparagraph 1/1430 und 2/1430 jeweils “Universitäten der Künste”

b) der Einnahmen- und Ausgabenparagraph 1/1431 und 2/1431 jeweils “Universitäten der Künste (zweckgebundene Gebarung)”.

c) der Voranschlagsansatz 1/15554 “Wiedereinstellungsbeihilfe gemäß KGG”

d) der Voranschlagsansatz 1/15557 “Leistungen nach dem AlVG und KGG”

e) der Voranschlagsansatz 2/15590 “Überweisungen von der BUAK”

f) der Voranschlagsansatz 2/15064 “Überweisungen vom AMS”

3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet der Einnahmen-Paragraph 5881 “5882”, der Voranschlags­ansatz 2/58814 “2/58824” und der Voranschlagsansatz 2/58819 “2/58829”.

Artikel III

Der Stellenplan für das Jahr 1999 (Anlage III) wird wie folgt geändert:

1. In Punkt 3 Abs. 7 zweiter Satz des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird die Zahl “300” durch die Zahl “600” ersetzt.

2. Das Planstellenverzeichnis Teil II.A, Kapitel 11, Planstellenbereich “1152 Bundesasylamt” erhält die in der Anlage ersichtliche Fassung.

3. Im Planstellenverzeichnis Teil II.A sowie im Teil VII lautet der Paragraph 1430 jeweils “Universitäten der Künste.”

Artikel IV

Der Fahrzeugplan für das Jahr 1999 (Anlage IV) und der Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1999 (Anlage V) werden wie folgt geändert:

Der Titel 143 sowie der Paragraph 1430 lauten jeweils “Universitäten der Künste” und der Paragraph 1431 lautet jeweils “Universitäten der Künste (zweckgebundene Gebarung)”.

Artikel V

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.


Anlage

Erläuterungen


Allgemeiner Teil

Seit der Beschlußfassung des Bundesfinanzgesetzes 1999 im Mai 1998 sind weitere Entwicklungen (insbesondere Vorsorge für Zahlungen in Zusammenhang mit der Historikerkommission zur Unter­suchung des Vermögensentzuges auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit, Marketingkampagne für Rindfleisch) eingetreten, die Auswirkungen auf das Finanzjahr 1999 nach sich ziehen, weshalb der Gesetzgeber die hiefür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen muß; dies soll durch die Genehmigung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgen.

Nähere Einzelheiten sind dem besonderen Teil zu entnehmen.

Der Gesetzesbeschluß betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5
B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

Besonderer Teil

Zu Artikel I:

Zu Z 1:

Die jeweilige Anfügung des Klammerausdrucks dient zur Klarstellung, daß mit den im Artikel II Abs. 1 Z 2 und 3 Bundesfinanzgesetz 1999 angeführten Bundestiteln nur jene des Kapitels 58 und nicht auch die gleichlautenden des Kapitels 56 gemeint sind.

Zu Z 2:

Der Entfall der genannten Wortfolge ist – wie im Jahr 1998 – für einen flexibleren Vollzug erforderlich.

Zu Z 3:

Die Ergänzung dieser Überschreitungsermächtigung mit dem Voranschlagsansatz 1/15538 ist erforderlich, da in der Umsetzung der genannten Ermächtigung auch Ausgaben für Aufwendungen betroffen sind. Weiters soll die Bedeckung für Mehrausgaben grundsätzlich – wie 1998 – auch in den Kapiteln 16 und 17 gefunden werden können.

Zu Z 5:

Der Ministerrat hat am 3. September 1998 die Entsendung einer Brandschutzgruppe von 14 Mann nach Sarajewo für die Dauer von sechs Monaten mit Ausgaben von höchstens 5 Millionen Schilling beschlossen. Die aliquoten Ausgaben für 1999 betragen 2,5 Millionen Schilling.

Zu Z 6:

Ziffer 52: Zur Sicherstellung von Ausgaben im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Arbeit der auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung eingerichteten Historikerkommission wird eine gesetzliche Ausgabenermächtigung eingeräumt.

Ziffer 53: Zur verbesserten Unterstützung der österreichischen Filmwirtschaft sowie zur Erzielung positiver Beschäftigungseffekte wird eine Überschreitungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen Schilling vorgesehen.

Ziffer 54: Für Investitionen in die bauliche Substanz sowie für Adaptierungen von Dienst- und Naturalwohnungen der Heeresverwaltung werden aus Mitteln der Bundesgebäudesverwaltung (Hochbau) Mittel von bis zu 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Ziffer 55: Diese Überschreitungsermächtung dient der effizienten Ausnützung der zweckgebundenen Mittel für die EURO-Kampagne.

Ziffer 56: Zur Verbesserung des Rindfleischabsatzes sind Werbemaßnahmen zu setzen und entsprechende Ausgabenbeträge innerhalb des Kapitels 60 umzuschichten.

Ziffer 57: Die bevorstehende Umorganisation im Bereich der Berghauptmanschaften erfordert Umschich­tungen von Ausgabenbeträgen innerhalb des Kapitels 63.

Ziffer 58: Mit dieser Bestimmung soll die Möglichkeit eröffnet werden, unbedingt notwendige Ausgaben noch im laufenden Jahr zu tätigen, ohne die dafür vorgesehenen Ausgabenbeträge der zweckgebundenen Einnahmen-Rücklage zuführen zu müssen.

Ziffer 59: Durch die vorzeitige Inangriffnahme und frühere Beendigung der Generalsanierung des Wiener Konzerthauses ist es zweckmäßig und wirtschaftlich, die hiefür erforderlichen Mittel im Wege einer Überschreitungsermächtigung vorzusehen.

Zu Z 7:


Zur ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln für Zahlungen an die BIG im Zusammenhang mit dem Finanzamt Graz-Stadt wird die gesetzliche Möglichkeit für eine Rücklagenzuführung nicht in Anspruch genommener Ausgabenbeträge geschaffen.

Zu Artikel II:

Die Einfügung der neuen Voranschlagsansätze und die Umbenennung bereits bestehender werden zur ordnungsgemäßen Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen (wie zB Überweisungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – BUAK) bzw. auf Grund materiellrechtlicher Änderungen (Bundes­gesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, Karenzgeld­gesetz (KGG) BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997) benötigt.

Die Änderung in der Z 3 ist erforderlich, um die systematische Übereinstimmung mit den Ausgaben herzustellen.

Zu Artikel III:

Zu Z 1:

Werden in einem Planstellenbereich über die vorgesehene Anzahl von Lehrlingen hinaus weitere Lehr­stellen vorgesehen, kann die Bundesregierung auf Antrag des Bundesministers für Finanzen 300 zusätz­liche Planstellen zur Verfügung stellen. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert eine Auf­stockung auf 600 Planstellen.

Zu Z 2:

Auf Grund des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, sowie der Kosovo-Krise ist die Zahl der Asyl­werber seit Juni des heurigen Jahres deutlich angestiegen. Mit Stichtag 30. September 1998 waren im laufenden Jahr 8 970 Asylanträge zu bearbeiten, dies entspricht einer Steigerung um rund 90% gegenüber dem Vorjahr.

Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht mehr möglich, mit dem vorhandenen Personal das Auslangen zu finden.

Die Zahl der Planstellen des Bundesasylamtes wird daher mit der vorliegenden Novelle um 20 erhöht (10A 1/3 und 10d). Die dadurch erforderlichen Mehrausgaben können im Bundesvoranschlag 1999 bedeckt werden.

Zu Artikel III Z 3 und Artikel IV:

Die Änderung der Bezeichnung der bisherigen Kunsthochschulen ergibt sich durch das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998.