Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

I Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

III Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

IV Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

V Änderung des Pensionsgesetzes 1965

VI Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

VII Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

VIII Änderung des Einsatzzulagengesetzes

IX Änderung des Poststrukturgesetzes

X Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

XI Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel I

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 53 Abs. 2 Z 5 lautet:

“5. Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises, der Dienstkarte und sonstiger Sachbehelfe,”

2. § 60 lautet samt Überschrift:

“Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Dienstkarten und sonstige Sachbehelfe

§ 60. (1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist der Beamte im Dienst verpflichtet,

1. eine Dienstkleidung zu tragen oder

2. sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis oder einer Dienstkarte auszuweisen.

(2) Dienstkarten können folgende Daten des Beamten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder der Beamte diese wünscht:

1. ein Lichtbild,

2. die Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers,

3. die Dienstnummer,

4. die Kurzbezeichnung für die ausgeübte Verwendung (Funktion),

5. den Vor- und Familiennamen,

6. einen allfälligen akademischen Grad,

7. den Amtstitel.

(3) Durch Verordnung des zuständigen Bundesministers ist zu regeln,

1. in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht,

a) die Dienstkleidung zu tragen oder

b) sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis oder der Dienstkarte auszuweisen,

2. bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes und im Ruhestand getragen werden darf,

3. welche anderen als die in Abs. 2 genannten Datenarten die Dienstkarte aus dienstlichen Gründen zu enthalten hat.

(4) Verordnungen nach Abs. 3 sind durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden kundzumachen.

(5) Der Beamte hat ihm zur Verfügung gestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Dienstkarten und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.”

3. § 80 Abs. 1 lautet:

“(1) Die Dienstbehörde hat dem Beamten Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Dienstkarten und sonstige Sachbehelfe zur Verfügung zu stellen, wenn daran ein dienstlicher Bedarf besteht.”

4. Die §§ 152 und 152a werden durch folgenden § 152 ersetzt:

“Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für den Militärischen Dienst

§ 152. (1) Für den Militärischen Dienst ist der Amtstitel “Militärperson” vorgesehen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist für Beamte der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst folgender militärischer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen:

1. In der Verwendungsgruppe M BO 1: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, General;

2. in der Verwendungsgruppe M BO 2: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Divisionär, Korpskommandant;

3. in der Verwendungsgruppe M BUO 1: Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant;

4. in der Verwendungsgruppe M BUO 2: Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister;

5. in der Verwendungsgruppe M ZO 1: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst;

6. in der Verwendungsgruppe M ZO 2: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major;

7. in der Verwendungsgruppe M ZUO 1: Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter;

8. in der Verwendungsgruppe M ZUO 2: Wachtmeister, Oberwachtmeister;

9. in der Verwendungsgruppe M ZCh: Korporal, Zugsführer;

10. während der Truppenoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie: Fähnrich.”

(3) Den im Abs. 2 für die Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 vorgesehenen Dienstgraden (außer Brigadier, Divisionär, Korpskommandant und General) ist je nach Verwendung die Bezeichnung “des Generalstabsdienstes”, “des Intendanzdienstes”, “des höheren militärtechnischen Dienstes”, “des höheren militärfachlichen Dienstes” oder der Zusatz “…arzt”, “…apotheker” oder “…veterinär” hinzuzufügen.

(4) Für Militärärzte in Krankenanstalten können abweichend von den Absätzen 2 und 3 die Verwendungsbezeichnungen “Oberarzt”, “Primararzt d.” (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) oder “Ärztlicher Leiter d.” (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) vorgesehen werden.

(5) Für die als Militärseelsorger verwendeten Militärpersonen sind abweichend vom Abs. 2 folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

Militärkaplan, Militärkurat, Militäroberkurat, Militärsuperior, Militäroberpfarrer, Militärdekan, Militärgeneralvikar, Militärsuperintendent, Militärbischof.

(6) Die näheren Bestimmungen über das Führen der Dienstgrade sind unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die vorgesehene Verwendung der Militärperson vom Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

(7) Militärpersonen, die gemäß § 1 Z 1 KSE-BVG in das Ausland entsendet sind, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Landesverteidigung unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die vorgesehene Verwendung der Militärperson durch Verordnung zu bestimmen.

(8) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen geknüpft werden, ist bei den in Abs. 7 angeführten Militärpersonen von jenem Amtstitel oder jener Verwendungsbezeichnung auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.

(9) Abs. 7 erster Satz und Abs. 8 gelten auch für Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BO 1 und M BO 2, die im Ausland im militärdiplomatischen Dienst verwendet werden oder nach § 39a Abs. 1 in das Ausland entsandt werden. Verwendungsbezeichnungen für diese Militärpersonen sind in jedem Einzelfall im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bestimmen.”

5. § 152c Abs. 9 lautet:

“(9) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Kompaniekommandant, Bataillonskommandant oder Regimentskommandant abberufen wird und die diese Verwendung mindestens fünf Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der lediglich eine Funktionsgruppe niedriger bewertet ist als der Arbeitsplatz, von dem sie abberufen wird, die Einstufung in der Funktionsgruppe jenes Arbeitsplatzes, von dem sie abberufen wird.”

6. Dem § 247 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:

“(6) Auf Kompaniekommandanten, die bis zum 31. Dezember 1998 abberufen worden sind, ist § 159 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 weiter anzuwenden.

(7) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß §§ 152 Abs. 6, 256 Abs. 4 und 271 sind die §§ 152, 152a, 256 und 271 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Berufsmilitärpersonen und Berufsoffiziere können ihren bisherigen Amtstitel und Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, ihre bisherige Verwendungsbezeichnung als Verwendungsbezeichnung weiterhin an Stelle des durch die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vorgesehenen Dienstgrades führen.”

7. Dem § 256 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

“Die näheren Bestimmungen über das Führen der Dienstgrade sind unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die vorgesehene Verwendung der Militärperson vom Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.”

8. § 271 lautet:

“§ 271. (1) Für Berufsoffiziere ist der Amtstitel “Berufsoffizier” vorgesehen.

(2) § 152 Abs. 2 bis 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 die Bestimmungen für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BO 1 und für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 die Bestimmungen für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BO 2 gelten.”

9. Dem § 278 wird folgender Abs. 35 angefügt:

“(35) § 53 Abs. 2 Z 5, § 60 samt Überschrift, § 80 Abs. 1, § 152 samt Überschrift, § 152c Abs. 9, § 247 Abs. 6 und 7, § 256 Abs. 4 und § 271 sowie Anlage 1 Z 12.3, Z 13.13 samt Überschrift, Z 13.14 lit. b und Z 25.1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Zugleich tritt § 152a samt Überschrift in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.”

10. Anlage 1 Z 13.13 lautet samt Überschrift:

“Ausbildung und Verwendung

13.13. (1)

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse

aa) der Z 2.11 oder

bb) der Z 2.13, wenn als Prüfungsfach gemäß Z 2.13 Abs. 2 lit. b sublit. aa die Fremdsprache Englisch gewählt wurde, oder

cc) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2 und die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, für die Studienrichtung Pädagogik oder Psychologie oder Soziologie oder Politikwissenschaft oder Publizistik und Kommunikationswissenschaften oder Elektrotechnik oder Maschinenbau und Vermessungswesen oder

dd) das erfolgreiche Ablegen der Zusatzprüfung gemäß § 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, für den Fachhochschul-Studiengang “Militärische Führung”, sofern die in lit. b geforderte Ausbildung zum Unteroffizier durch die erfolgreiche Absolvierung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2 erfolgt ist und eine einschlägige Berufserfahrung als Unteroffizier bei einer Gesamtdienstzeit von sieben Jahren ab Beginn des Grundwehrdienstes oder Ausbildungsdienstes vorliegt,

b) die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Unteroffizier,

c) die erfolgreiche Verwendung als Ausbilder in der Dauer von sechs Monaten in Verbindung mit dem Nachweis der Eignung und erfolgter Auswahl zur Truppenoffiziersausbildung,

d) die erfolgreiche Absolvierung des Fachhochschul-Studienganges “Militärische Führung” und

e) die erfolgreiche Absolvierung des Truppenoffizierslehrganges an der Theresianischen Militärakademie während des Fachhochschul-Studienganges. Auf den Truppenoffizierslehrgang sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung (ausgenommen § 25 Abs. 2 Z 2) anzuwenden.

(2) Abs. 1 lit. c ist auf Aufnahmewerber nicht anzuwenden, die die Truppenoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie vor dem 1. Jänner 1996 begonnen haben.

(3) Anstelle der Ernennungserfordernisse gemäß Abs. 1 lit. d und e tritt für Aufnahmewerber, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 1998 begonnen haben, die erfolgreiche Absolvierung der Truppenoffiziersausbildung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Auswahl und die Ausbildung der Truppenoffiziere, VBl. I Nr. 130/1997 (BGBl. II Nr. 138/1997).

(4) Die erfolgreiche Verwendung als Ausbilder gemäß Abs. 1 lit. c wird für Militärpiloten durch das Erreichen der Qualifikation als Einsatzpilot ersetzt.”

11. In der Anlage 1 Z 13.14 lit. b wird das Zitat “Z 13.13 Abs. 1 lit. b bis d” durch das Zitat “Z 13.13 Abs. 1 lit. b bis e” ersetzt.

12. Anlage 1 Z 25.1 wird in der rechten Spalte wie folgt geändert:

a) Am Ende der lit. i wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

b) Lit. j entfällt.

Artikel II

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 3 lautet:

“(3) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile der Bezüge Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (“kaufmännische Rundung”).”

2. Im § 20b Abs. 4 entfällt der letzte Satz.

3. § 24a Abs. 6 lautet:

“(6) Die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, vermindern oder erhöhen sich in dem Maße, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Juli 1993 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 vH der für Juli 1993 verlautbarten Indexzahl und in der Folge 5 vH der sodann maßgebenden Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Bei der Berechnung der jeweiligen neuen Beträge sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (“kaufmännische Rundung”). Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch das Österreichische Statistische Zentralamt folgenden übernächsten Monatsersten.”

4. § 24a Abs. 7 (in der Zeit vor dem 1. Juli 1998 führte der Abs. 7 die Absatzbezeichnung “(5)”) zweiter und dritter Satz lautet:

“Das Benützungsentgelt ist

1. für eine Garage in der Höhe des Zwanzigfachen,

2. für einen PKW-Abstellplatz in der Höhe des Zehnfachen

jenes Betrages festzusetzen, der vom Bundesminister für Justiz im Bundesgesetzblatt jeweils als Kategoriebetrag für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung erster Qualität verlautbart wird. Ist die Garage nicht beheizt oder der Abstellplatz nicht überdacht, ist ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 vH dieser Größe vorzuschreiben.”

5. § 40a Abs. 1 lautet:

“(1) Eine Exekutivdienstzulage von 1 043 S gebührt dem Beamten

1. des Höheren Dienstes bei den Bundespolizeibehörden, bei den Sicherheitsdirektionen und an Justizanstalten,

2. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,

3. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesasylamt, welcher gemäß § 37 Abs. 7 des Asylgesetzes, BGBl. I Nr. 76/1997, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,

solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist. Die Exekutivdienstzulage gebührt ebenso, wenn ein solcher Beamter infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.”

6. Im § 48 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.

7. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 5 Z 3 wird der Ausdruck “Sonderschulen, Polytechnischen Schulen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen” durch den Ausdruck “Sonderschulen oder Polytechnischen Schulen” ersetzt.

b) Im Abs. 6 zweiter und dritter Satz entfällt jeweils der Ausdruck “und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen”.

8. Im § 59 Abs. 7 zweiter Satz entfällt der Ausdruck “und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen”.

9. § 59b Abs. 3 letzter Satz entfällt.

9a. Im § 61 Abs. 5 entfallen

a) in der Z 1 die Ziffernbezeichnung “1.” und das Wort “sowie”,

b) die Z 2.

9b. An die Stelle des § 63a samt Überschrift treten folgende Bestimmungen:

“Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen

§ 63a. Dem Lehrer gebührt für die Teilnahme an mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen mit Nächtigung, sofern er die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehat, eine Abgeltung. Sie beträgt für jeden Tag

in den Verwendungsgruppen L PA und L 1................................................................................. 11,6 ‰,

in den Verwendungsgruppen L 2................................................................................................... 9,4 ‰ und

in der Verwendungsgruppe L 3....................................................................................................... 6,0 ‰

des Gehalts der Gehaltsstufe 11 der Verwendungsgruppe L 1.

Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung

§ 63b. (1) Für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung nach der Klausurprüfung gebührt

1. Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 eine Abgeltung von 2 660 S und

2. Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 eine Abgeltung von 2 320 S

für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung für ihn an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden. Im Fall einer Unterschreitung des Ausmaßes einer Monatswochenstunde gebührt die Abgeltung im aliquoten Ausmaß entsprechend dem Anteil der tatsächlichen zeitlichen Betreuung.

(2) War in dem für die Zulassung zur Prüfung maßgebenden Jahrgang der betreffende Unterrichtsgegenstand nicht stundenplanmäßig zu unterrichten, ist bei der Anwendung des Abs. 1 von der Zahl der Monatswochenstunden auszugehen, die für diesen Gegenstand stundenplanmäßig in jenem Jahrgang vorgesehen waren, in dem dieser Gegenstand zuletzt unterrichtet worden ist.

(3) Sind für die gemäß Abs. 1 für eine Klasse vorgesehene Prüfung mehrere Prüfungstermine vorgesehen, gebührt die Abgeltung nach Abs. 1 ausschließlich für einen Prüfungstermin.

(4) Hatte der Lehrer in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand eine Gruppe von Schülern verschiedener Klassen stundenplanmäßig gemeinsam zu unterrichten, zählt diese Gruppe für den Lehrer bei der Anwendung der Abs. 1 bis 3 als eine einzelne Klasse.

(5) Die Abgeltung nach Abs. 1 erhöht sich

1. für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 um 342 S und

2. für Lehrer der Verwendungsgruppen L 2 um 298 S

für jeden vorzubereitenden Kandidaten. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.”

10. Nach § 82 werden folgende §§ 82a und 82b samt Überschriften eingefügt:

“Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst

§ 82a. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Nachtdienst verbundenen Erschwernisse und als Ersatz der in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen anstelle der in den §§ 19a und 20 vorgesehenen Nebengebühren für jede Stunde tatsächlich geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eine Vergütung von 25 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil dieser Vergütung.

(2) Auf diese Vergütung sind anzuwenden:

1. § 15 Abs. 1 letzter Satz,

2. § 15 Abs. 4 und 5,

3. § 15a Abs. 2 und

4. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes.

Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst

§ 82b. (1) Einem Beamten des Exekutivdienstes, der in einem Kalenderjahr mindestens 15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden geleisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben im Ausmaß von einer Stunde. Der Anspruch entsteht mit dem der Leistung der Nachtdienste jeweils folgenden Monatsersten.

(2) Nachtdienst gemäß Abs. 1 leistet,

1. wer in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mindestens vier Stunden seine dienstlichen Tätigkeiten verrichtet und

2. in dem betreffenden Monat Anspruch auf eine Vergütung für besondere Gefährdung nach § 82 hat.

(3) Der Beamte hat Anspruch, das Zeitguthaben längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entstehen des Anspruches zu verbrauchen. Dieser Zeitausgleich ist zu gewähren, soweit es die dienstlichen Anforderungen zulassen.

(4) Der Beamte hat anstelle des entsprechenden Zeitguthabens Anspruch auf Abgeltung der mit der lang andauernden Exekutivdienstleistung während der Nachtzeit verbundenen besonderen Erschwernisse durch eine Anhebung der Vergütung nach § 82a um 120 S je Nachtdienst im Sinne des Abs. 1, wenn

1. das aus diesem Nachtdienst gebührende Zeitguthaben nicht bis zu dem dem Entstehen des Anspruches nächstfolgenden 31. Dezember oder 30. Juni verbraucht wird oder

2. der Beamte für diesen Nachtdienst anstelle des Zeitguthabens eine Abgeltung beantragt.”

11. An die Stelle des § 93 Abs. 10 treten folgende Bestimmungen:

“(10) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Kompaniekommandant, Bataillonskommandant oder Regimentskommandant abberufen wird und die diese Verwendung mindestens fünf Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der lediglich eine Funktionsgruppe niedriger bewertet ist als der Arbeitsplatz, von dem sie abberufen wird, die für die Funktionsgruppe jenes Arbeitsplatzes vorgesehene Funktionszulage, von dem sie abberufen wird.

(11) Auf Kompaniekommandanten, die bis zum 31. Dezember 1998 abberufen worden sind, ist § 93 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 weiter anzuwenden.”

12. Nach § 144 werden folgende §§ 144a und 144b samt Überschriften eingefügt:

“Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst

§ 144a. § 82a ist auch auf Wachebeamte anzuwenden.

Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst

§ 144b. § 82b ist auch auf Wachebeamte anzuwenden.”

13. § 150 lautet:

“§ 150. Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt

	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungs-	Dienstzulage
in den Dienstklassen	bezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist	Schilling
III	Fähnrich	882
und	Leutnant	1 102
IV	Oberleutnant	1 322
	Hauptmann	1 539
ab der Dienstklasse V		1 719”

14. § 161 Abs. 29 Z 7 lautet:

“7. § 24a Abs. 4, 4a und 5 in der Fassung des Art. II Z 15, die §§ 112c bis 112e in der Fassung des Art. II Z 46, 47, 49, 51 lit. a, 52 lit. a und 53 und § 112g mit 1. April 1998,”

15. § 161 Abs. 29 Z 8 lit. b lautet:

“b) § 24a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Art. II Z 16, § 112c Abs. 1 in der Fassung des Art. II Z 48, § 112c Abs. 4 in der Fassung des Art. II Z 50, § 112d in der Fassung des Art. II Z 51 lit. b, § 112e Abs. 2 in der Fassung des Art II Z 52 lit. b und § 112e Abs. 5 in der Fassung des Art II Z 54”

16. Dem § 161 wird folgender Abs. 30 angefügt:

“(30) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. treten in Kraft:

1. der zweite und dritte Satz des § 24a Abs. 7, der in der Zeit vor dem 1. Juli 1998 die Absatzbezeichnung “(5)” führte, mit 1. April 1997,

2. § 63a samt Überschrift mit 1. September 1998,

3. § 40a Abs. 1, § 61 Abs. 5, die §§ 82a und 82b samt Überschriften, § 93 Abs. 10 und 11, die §§ 144a und 144b samt Überschriften und § 150 mit 1. Jänner 1999,

4. § 63b samt Überschrift mit 1. April 1999,

5. § 7 Abs. 3, § 20b Abs. 4, § 24a Abs. 6 und § 59b Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.

Die Aufhebung des § 48 Abs. 5 letzter Satz tritt mit 1. März 1998 in Kraft.”

Artikel III

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Abs. 3 lautet:

2. § 23 lautet:

“§ 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand ohne gleichzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979) das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten ist, wenn aus diesem Anlaß eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt.”

2a. § 41 Abs. 4 lautet:

“(4) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren die Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika nach den §§ 62 bis 63 des Gehaltsgesetzes 1956, die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen nach § 63a des Gehaltsgesetzes 1956 und die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung nach § 63b des Gehaltsgesetzes 1956.”

3. § 44a Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet:

“1. Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen,

2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den Akademien mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang,

3. Lehrern für Werkerziehung an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Schulen mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen,”

4. Im § 44a Abs. 2 dritter und vierter Satz wird der Ausdruck “Polytechnischen Lehrgängen” jeweils durch den Ausdruck “Polytechnischen Schulen” ersetzt und entfällt jeweils der Ausdruck “und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen”.

4a. Nach § 44d wird folgender § 44e samt Überschrift eingefügt:

“Abgeltungen für mehrtägige Schulveranstaltungen und Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung

§ 44e. Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L gebühren die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen nach § 63a des Gehaltsgesetzes 1956 und die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung nach § 63b des Gehaltsgesetzes 1956.”

5. Dem § 100 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. Nr. …/199., wird folgender Abs. 23 angefügt:

“(23) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. treten in Kraft:

1. § 44e samt Überschrift, soweit sich diese Bestimmung nicht auf § 63b des Gehaltsgesetzes 1956 bezieht, mit 1. September 1998,

2. § 23 mit 1. Jänner 1999,

3. § 41 Abs. 4 und – soweit sich diese Bestimmung auf § 63b des Gehaltsgesetzes 1956 bezieht – § 44e samt Überschrift mit 1. April 1999 und

4. § 18 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.”

Artikel IV

Änderung des Reisegebührenvorschrift 1955

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:

“(5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Auszahlungsbeträge oder ihrer einzelnen Bestandteile Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (“kaufmännische Rundung”).”

2. § 10 Abs. 7 letzter Satz, § 12 Abs. 3 letzter Satz, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 20 Abs. 1 Z 2 letzter Satz, § 22 Abs. 3 lit. b vorletzter Satz, § 34 Abs. 4 lit. b vorletzter Satz und § 39 Abs. 3 vorletzter Satz werden aufgehoben.

3. Dem § 77 wird folgender Abs. 15 angefügt:

“(15) § 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Artikel V

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 15b Abs. 2 lautet:

“(2) An die Stelle des im Abs. 1 genannten Betrages von 16 000 S tritt jeweils der sich aus § 264 Abs. 6 vierter Satz ASVG ergebende Betrag.”

2. § 34 lautet:

“§ 34. Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile der Pension Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (“kaufmännische Rundung”).”

3. Im

a) § 54 Abs. 2 lit. a in der vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und

b) § 54 Abs. 2 lit. a in der auf Grund des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138, ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung

wird jeweils die Wortfolge “geleistet wird” durch die Wortfolge “zu leisten ist” ersetzt.

4. Im § 54 Abs. 5 wird die Wortfolge “die Ruhestandsversetzung” durch die Wortfolge “der Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand” ersetzt.

5. Dem § 54 wird folgender Abs. 6 angefügt:

“(6) Zeiten gemäß § 53 Abs. 2 lit. d sind abweichend von Abs. 2 lit. a auch dann anzurechnen, wenn für diese Zeiten kein Überweisungsbetrag zu leisten ist.”

6. Im § 55 Abs. 1 entfällt die Wortfolge “nach der Vollendung des 18., aber”.

7. Dem § 58 wird folgender Abs. 28 angefügt:

“(28) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. treten in Kraft:

1. § 54 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. V Z 3 lit. a, § 54 Abs. 5 und 6 und § 55 Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,

2. § 15b Abs. 2 mit 1. Jänner 2000,

3. § 34 mit 1. Jänner 2002 und

4. § 54 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. V Z 3 lit. b mit 1. Jänner 2003.”

Artikel VI

Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs. 2a entfällt die Wortfolge “gemäß § 13 Abs. 8a oder Abs. 9a des Gehaltsgesetzes 1956”.

2. § 9 lautet samt Überschrift:

“Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 9. Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches 100 S nicht übersteigen würde, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den §§ 5, 7 oder 8 ergebenden und nach § 34 des Pensionsgesetzes 1965 gerundeten Nebengebührenzulage.”

3. § 17 Abs. 3 letzter Satz und § 18c Z 1 letzter Satz entfallen.

4. Dem § 19 wird folgender Abs. 16 angefügt:

“(16) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. treten in Kraft:

1. § 2 Abs. 2a mit 1. August 1997,

2. § 9 samt Überschrift sowie der Entfall des § 17 Abs. 3 letzter Satz und des § 18c Abs. 1 letzter Satz mit 1. Jänner 2002.”

Artikel VII

Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 27 Abs. 2 lautet:

“(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 sind die vervielfachten Beträge auf volle Euro zu runden. Beträge von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden (“kaufmännische Rundung”).”

2. Dem § 39 wird folgender Abs. 14 angefügt:

“(14) § 27 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Artikel VIII

Änderung des Einsatzzulagengesetzes

Das Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 lautet:

“(2) Ist der Betrag der auszuzahlenden Geldleistung nicht durch 10 Cent teilbar, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr als volle 10 Cent auszuzahlen (“kaufmännische Rundung”).”

2. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:

“(4) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/199. tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Artikel IX

Änderung des Poststrukturgesetzes

Das Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/1998, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Abs. 1 erster Satz lautet:

“Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, an dem die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder sein wird, zur Dienstleistung zugewiesen.”

2. Im § 17 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 bis 12 angefügt:

“7. Graz für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in der Steiermark,

8. Innsbruck für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg,

9. Klagenfurt für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Kärnten,

10. Linz für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Oberösterreich,

11. Salzburg für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft im Land Salzburg,

12. Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Wien, Niederösterreich und Burgenland.”

3. Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

“Den Personalämtern laut Z 7 bis 12 kommen Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten in gleichem Umfang zu wie den Personalämtern gemäß Z 1 bis 6.”

4. Dem § 17 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:

“(9) Auf die Zuständigkeit und das Verfahren in den Beamte gemäß Abs. 1 betreffenden Disziplinarangelegenheiten sind die Bestimmungen des 9. Abschnittes des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1. zur Durchführung des Disziplinarverfahrens die beim Bundesministerium für Finanzen einzurichtende Disziplinarkommission zuständig ist,

2. die Mitglieder des für der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilte Beamte zuständigen Senates der Disziplinarkommission der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilte Beamte sein müssen,

3. die Bestellung dieser Mitglieder der Disziplinarkommission durch den Bundesminister für Finanzen zu erfolgen hat,

4. ein Mitglied des zuständigen Senates der Disziplinarkommission statt vom Zentralausschuß von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten oder gemäß § 98 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 bestellt worden sein muß, und

5. ein Mitglied des zuständigen Senates der Disziplinaroberkommission ein der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilter Beamter sein muß.

(10) § 41c Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gilt mit der Maßgabe, daß das als Vertreter des Dienstgebers bestellte Mitglied des Senates der Berufungskommission ein der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilter Beamter sein muß.”

5. Der bisherige § 21 erhält die Absatzbezeichnung “(1)”; folgender Abs. 2 wird angefügt:

“(2) Am 1. Jänner 1999 anhängige Dienstrechtsverfahren sind von den am 31. Dezember 1998 zuständigen Dienstbehörden weiter zu führen.”

6. Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:

“Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 23a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese Bundesgesetze in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.”

7. Der bisherige § 24 erhält die Absatzbezeichnung “(1)”. Folgender Abs. 2 wird angefügt:

“(2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 treten in Kraft:

1. § 17 Abs. 1 mit 1. Mai 1996,

2. § 17 Abs. 3, 9 und 10, § 21 und § 23a samt Überschrift mit 1. Jänner 1999.”

Artikel X

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

1. Nach § 48 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

“(1a) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Volksschulen vermindert sich weiters

1. für die pädagogisch-fachliche Betreuung der für den lehrplanmäßigen Unterricht verwendeten Informationstechnologie-Arbeitsplätze (IT-Arbeitsplätze) – wenn diese Betreuung nicht von einem anderen Bediensteten wahrgenommen wird – um insgesamt eine halbe Wochenstunde, wenn mehr als fünf IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden, und um insgesamt eine Wochenstunde, wenn mehr als zehn IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden. Die Einschränkung auf das Höchstausmaß von einer Wochenstunde gemäß Abs. 1 dritter Satz kommt hiebei nicht zur Anwendung. Die pädagogisch-fachliche Betreuung umfaßt insbesondere

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

b) unterrichtsorganisatorische Arbeiten,

c) die Betreuung der Lehrer und der Schüler im IT-Betrieb der Schule,

d) Mitwirkung am facheinschlägigen Beschaffungswesen,

e) die Führung der Fachbibliothek,

f) die Erstellung eigener und Evidenthaltung aller elektronischer Publikationen des Fachgebietes,

g) Sicherheit und Virenschutz.

Sie vermindert sich weiters

2. um je eine Wochenstunde pro betreuter allgemeinbildender Pflichtschule, insgesamt jedoch höchstens um das Ausmaß an Wochenstunden, das seiner Lehrverpflichtung entspricht, wenn der Lehrer an einer oder mehreren allgemeinbildenden Pflichtschulen mit jeweils mehr als fünf IT‑Arbeitsplätzen die Betreuung der Hard- und Software der IT-Arbeitsplätze durchführt und diese Betreuung nicht von einem anderen Bediensteten oder von Dritten wahrgenommen wird. Die Betreuung der Hard- und Software umfaßt insbesondere

a) die Aufrechterhaltung der technischen und logistischen Betriebsfähigkeit (Aufbau, Installation, Maintainance und laufendes Service von Hardware-, Betriebssystemsoftware- und Netzwerkkomponenten),

b) die Mitwirkung bei der Neukonzeption und Realisierung von IT-Anlagen,

c) die Netzwerkinstallation von Betriebs- und Anwendersoftware,

d) Sicherheit und Virenschutz,

e) technische Beratung und Nachschulung der Kustoden an den Schulen.

Unter IT-Arbeitsplätzen im vorstehenden Sinn sind sowohl nicht vernetzte als auch vernetzte IT-Arbeitsplätze (einschließlich Intranet) zu verstehen, die für den Unterricht verwendet werden und deren zentrale Recheneinheit (CPU) nicht älter als fünf Jahre ist.”

2. § 49 Abs. 1a lautet:

“(1a) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Hauptschulen vermindert sich weiters

1. für die pädagogisch-fachliche Betreuung der für den lehrplanmäßigen Unterricht verwendeten Informationstechnologie-Arbeitsplätze (IT-Arbeitsplätze) – wenn diese Betreuung nicht von einem anderen Bediensteten wahrgenommen wird – um insgesamt 1,5 Wochenstunden, wenn mehr als fünf IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden, und um insgesamt zwei Wochenstunden, wenn mehr als zehn IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden und/oder der Hauptschule eine Polytechnische Schule angeschlossen ist. Die Einschränkung auf das Höchstausmaß von vier Wochenstunden bzw. von einer Wochenstunde gemäß Abs. 1 zweiter Satz kommt hiebei nicht zur Anwendung. Die pädagogisch-fachliche Betreuung umfaßt insbesondere

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

b) unterrichtsorganisatorische Arbeiten,

c) die Betreuung der Lehrer und der Schüler im IT-Betrieb der Schule,

d) Mitwirkung am facheinschlägigen Beschaffungswesen,

e) die Führung der Fachbibliothek,

f) die Erstellung eigener und Evidenthaltung aller elektronischer Publikationen des Fachgebietes,

g) Sicherheit und Virenschutz.

Sie vermindert sich weiters

a) die Aufrechterhaltung der technischen und logistischen Betriebsfähigkeit (Aufbau, Installation, Maintainance und laufendes Service von Hardware-, Betriebssystemsoftware- und Netzwerkkomponenten),

b) die Mitwirkung bei der Neukonzeption und Realisierung von IT-Anlagen,

c) die Netzwerkinstallation von Betriebs- und Anwendersoftware,

d) Sicherheit und Virenschutz,

e) technische Beratung und Nachschulung der Kustoden an den Schulen.

Unter IT-Arbeitsplätzen im vorstehenden Sinn sind sowohl nicht vernetzte als auch vernetzte IT-Arbeitsplätze (einschließlich Intranet) zu verstehen, die für den Unterricht verwendet werden, und deren zentrale Recheneinheit (CPU) nicht älter als fünf Jahre ist.”

3. In § 50 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

“(1a) Auf die Lehrverpflichtung der Lehrer an jenen Sonderschulen oder an Volks- oder Hauptschulen angeschlossenen Sonderschulklassen, an denen kein dem Hauptschulunterricht vergleichbarer Fachunterricht stattfindet, ist § 48 Abs. 1a anzuwenden.”

4. § 51 Abs. 1a lautet:

“(1a) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an selbständigen Polytechnischen Schulen vermindert sich weiters

1. für die pädagogisch-fachliche Betreuung der für den lehrplanmäßigen Unterricht verwendeten Informationstechnologie-Arbeitsplätze (IT-Arbeitsplätze) – wenn diese Betreuung nicht von einem anderen Bediensteten wahrgenommen wird – um insgesamt 1,5 Wochenstunden, wenn mehr als fünf IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden, und um insgesamt zwei Wochenstunden, wenn mehr als zehn IT-Arbeitsplätze hiefür verwendet werden. Die Einschränkung auf das Höchstausmaß von vier Wochenstunden gemäß Abs. 1 zweiter Satz kommt hiebei nicht zur Anwendung. Die pädagogisch-fachliche Betreuung umfaßt insbesondere

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

b) unterrichtsorganisatorische Arbeiten,

c) die Betreuung der Lehrer und der Schüler im IT-Betrieb der Schule,

d) Mitwirkung am facheinschlägigen Beschaffungswesen,

e) die Führung der Fachbibliothek,

f) die Erstellung eigener und Evidenthaltung aller elektronischer Publikationen des Fachgebietes,

g) Sicherheit und Virenschutz.

Sie vermindert sich weiters

a) die Aufrechterhaltung der technischen und logistischen Betriebsfähigkeit (Aufbau, Installation, Maintainance und laufendes Service von Hardware-, Betriebssystemsoftware- und Netzwerkkomponenten),

b) die Mitwirkung bei der Neukonzeption und Realisierung von IT-Anlagen,

c) die Netzwerkinstallation von Betriebs- und Anwendersoftware,

d) Sicherheit und Virenschutz,

e) technische Beratung und Nachschulung der Kustoden an den Schulen.

Unter IT-Arbeitsplätzen im vorstehenden Sinn sind sowohl nichtvernetzte als auch vernetzte IT-Arbeitsplätze (einschließlich Intranet) zu verstehen, die für den Unterricht verwendet werden, und deren zentrale Recheneinheit (CPU) nicht älter als fünf Jahre ist.”

6. Dem § 123 wird folgender Abs. 29 angefügt:

“(29) § 48 Abs. 1a, § 49 Abs. 1a, § 50 Abs. 1a und § 51 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/199. treten mit 1. September 1999 in Kraft.”

Artikel XI

Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1998 treten außer Kraft:

1. Art. VII der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972,

2. Art. XXI Abs. 3 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983,

3. Art. III und Art. XIII Abs. 3 der 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 657/1983,

4. Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 574/1985,

5. Art. VII der 46. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 237/1987,

6. Art. IV der 38. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 238/1987,

7. §§ 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen, BGBl. Nr. 211/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 48/1998,

8. §§ 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten, BGBl. Nr. 227/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 393/1997,

9. die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, BGBl. Nr. 209/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 32/1998, soweit sich diese auf Beamte des Exekutivdienstes und Wachebeamte bezieht.

(2) Durch die in Abs. 1 vorgesehenen Aufhebungen wird

1. in bestehende Bescheide und

2. in unmittelbar auf Gesetz oder Verordnung beruhende Ansprüche, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Tag der Wirksamkeit der Aufhebung liegen,

nicht eingegriffen.

(3) Art. X Abs. 1 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.

Vorblatt

Problem:

1. Die Dienstabzeichen und -ausweise für Bundesbedienstete sollen im Rahmen der Modernisierung der Bundesverwaltung durch automationsunterstützt erstellte Dienstkarten ersetzt werden. Für die Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung von Daten fehlt in diesem Zusammenhang eine Rechtsgrundlage.

2. Im Zuge der Umstellung auf den Euro ist es notwendig, jetzt schon die Rundungsbestimmungen für die Auszahlung der Bezüge zu fixieren um dem BRZ genügend “Vorlaufzeit” für die technischen Adaptierungen zu geben.

3. Die spezifischen Berufsanforderungen des exekutiven Nachtdienstes wirken sich, verbunden mit den unumgänglichen Abweichungen der Dienstsysteme des Exekutivdienstes von den Nachtarbeitsregelungen der EU-Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nachteilig auf den Gesundheitszustand von Beamten des Exekutivdienstes (Wachebeamten) aus. Die spezifischen Erschwernisse des exekutiven Nachtdienstes werden derzeit nicht ausreichend abgegolten.

4. Die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft führt zu legistischem Anpassungsbedarf bezüglich der ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten.

5. Die bisher vorgesehene Abgeltung

– für die Betreuung mehrtägiger Schulveranstaltungen,

– für die Vorbereitung der Schüler auf die Reifeprüfung und einige verwandte Prüfungen sowie

– für die Betreuung der Informationstechnologie (IT) – Arbeitsplätze an allgemeinbildenden Pflichtschulen

hat sich als unbefriedigend erwiesen.

Ziel:

1. Ersetzung der Dienstausweise und Dienstabzeichen durch Dienstkarten, die mittels ADV-Unterstützung kostengünstiger und rascher hergestellt werden können.

2. Sicherstellung der benötigten Vorlaufzeit.

3. Schaffung von Erholungsmöglichkeiten für Beamte des Exekutivdienstes (Wachebeamte), die Nachtarbeit im Exekutivdienst leisten. Verbesserung der Abgeltung für Erschwernisse des exekutiven Nachtdienstes.

4. Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die Dynamik der Konzernentwicklung.

5. Schaffung von Abgeltungen, die den Beanspruchungen gerecht werden, die mit den angeführten Betreuungstätigkeiten verbunden sind.

Inhalt:

1. Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung der zur automationsunterstützten Erstellung von Dienstkarten erforderlichen Daten.

2. Einheitliche Rundungsbestimmungen durch Umstellung auf die “kaufmännische” Rundungsart. Dies erfolgt zeitgleich mit der Einführung des Euro.

3. Zeitgutschrift für exekutive Nachtdienste bei Beamten des Exekutivdienstes (Wachebeamten), die im Kalenderjahr eine Mindestzahl von 15 Nachtdiensten leisten. Alternativ besondere Abgeltung für diese. Umwandlung des Nachtdienstgeldes in eine Vergütung für besondere Erschwernisse des exekutiven Nachtdienstes.

4. Klarstellung des Bereiches, für den die ex-lege-Dienstzuteilung von Beamten gilt, Einrichtung neuer Dienstbehörden für den Bereich der Telekom Austria Aktiengesellschaft sowie Berücksichtigung der Sonderstellung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft bei der Zusammensetzung dienstrechtlich vorgesehener Kommissionen.

5. Anhebung beziehungsweise inhaltliche Neugestaltung der in den bisherigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Abgeltungsformen.

Alternativen:

1. Beibehaltung der händisch und relativ teuer erstellten Dienstausweise und Dienstabzeichen sowie der datenschutzrechtlich unbefriedigenden Rechtslage.

2. Beibehaltung der bisherigen Regelungen, die unterschiedlich sind und somit zu höherem Vollzugsaufwand und Rechtsunsicherheit führen. Es wäre jedenfalls auf Euro umzustellen (EU-Verordnung Amtsblatt Nr. L 162/1 vom 19. Juni 1997).

aufgelistet.

Die für ihre Ermittlung maßgebenden Ausgangsdaten und Überlegungen sind den im Besonderen Teil enthaltenen Erläuterungen zu entnehmen.

Die mit der besonderen Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst und mit den Änderungen im Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer verbundenen Mehrausgaben werden grundsätzlich durch finanzielle Umschichtungen aus dem allgemeinen Haushalt bedeckt. Soweit auf Grund anderer Maßnahmen dieses Entwurfes ein Mehraufwand auftritt, ist er aus den budgetierten Ansätzen zu bedecken.

Ausgaben und Einnahmen			Mehrausgaben/Mindereinnahmen (+) und Minderausgaben/ Mehreinnahmen (–) in Mio. S
Punkt	Fundstelle	betrifft	für 1998 (Auszahlung erst 1999)	1999	2000	2001	2002
1.	§ 60 BDG	Dienstausweise, Dienstkarten		–2,01	–2,01	–2,01	–2,01
3., 4.	§§ 82a und 144a GG	Vergütung für Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst		–27,94	–27,66	–27,18	–26,51
3., 4.	§§ 82b und 144b GG	Abgeltung der in exekutivdienstlicher Verwendung geleisteten Nachtdienste		79,77	106,41	106,57	106,80
7.	§ 40a GG	Bezieherkreis der Exekutivdienstzulage		0,29	0,29	0,29	0,29
9.	§§ 152c BDG und 93 GG	Regelung für Bataillons- und Regimentskommandanten		0,00	0,01	0,02	0,04
13.	§ 63a GG; VBG	Abgeltung für Schulveranstaltungen	2,80	28,00	28,00	28,00	28,00
14.	§ 63b GG; VBG	Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung		0,41	0,41	0,41	0,41
16.	LDG	Reisekosten für die schulübergreifende Betreuung von IT‑Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Pflichtschulen		0,81	0,81	0,81	0,81
SUMME …			2,80	79,33	106,26	106,91	107,83

Kosten und Erlöse			Mehrkosten/Mindererlöse (+) und Minderkosten/Mehrerlöse (–) in Mio. S
Punkt	Fundstelle	betrifft	1998	1999	2000	2001	2002
1.	§ 60 BDG	Dienstausweise, Dienstkarten		–2,01	–2,01	–2,01	–2,01
3., 4.	§§ 82a und 144a GG	Vergütung für Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst		9,35	9,35	9,35	9,35
3., 4.	§§ 82b und 144b GG	Abgeltung der in exekutivdienstlicher Verwendung geleisteten Nachtdienste		118,14	118,14	118,14	118,14
7.	§ 40a GG	Bezieherkreis der Exekutivdienstzulage		0,38	0,38	0,38	0,38
9.	§§ 152c BDG und 93 GG	Regelung für Bataillons- und Regimentskommandanten		0,00	0,01	0,02	0,05
13.	§ 63a GG	Abgeltung für Schulveranstaltungen	2,80	28,00	28,00	28,00	28,00
14.	§ 63b GG	Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung		0,41	0,41	0,41	0,41
16.	LDG	Reisekosten für die schulübergreifende Betreuung von IT‑Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Pflichtschulen		0,81	0,81	0,81	0,81
SUMME …			2,80	155,08	155,09	155,10	155,13

C. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich hinsichtlich des Art. IX (Poststrukturgesetz) aus Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG, des Art. X (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984) aus Art. 14 Abs. 2 B-VG und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG.

Besonderer Teil

Zu Art. I Z 1 (§ 53 Abs. 2 Z 5 BDG 1979):

Die Meldepflicht des Verlustes des Dienstausweises oder der Dienstkarte wird nunmehr ausdrücklich geregelt.

Zu Art. I Z 2 (§ 60 BDG 1979):

Der Dienstausweis für Bundesbedienstete soll sukzessive durch eine automationsunterstützt erstellte Dienstkarte ersetzt werden. Da die Bestimmungen betreffend den Dienstausweis für Bundesbedienstete lediglich durch einen Ministerratsbeschluß vom 17. Juni 1975 geregelt sind, mangelt es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erstellung eines Dienstausweises.

Durch die nunmehrige gesetzliche Verankerung der Verpflichtung, sich aus dienstlichen Gründen mit einem Dienstausweis bzw. mit einer Dienstkarte auszuweisen, wird die nach § 6 Datenschutzgesetz erforderliche Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung der dafür notwendigen personenbezogenen Daten geschaffen.

Abs. 2 enthält einen Katalog der grundsätzlich für die Anbringung auf einer Dienstkarte in Betracht kommenden Datenarten. Die Auswahlentscheidung, welche der angeführten Datenarten konkret auf der in einem bestimmten Dienstbereich zu verwendenden Dienstkarte anzubringen sind, hat sich danach zu bestimmen, ob die jeweilige Datenart zur Ausweisleistung bzw. Legitimierung des Bediensteten gegenüber bestimmten Personengruppen dienstlich erforderlich ist oder nicht. Sowohl bei dieser Auswahlentscheidung als auch bei der Plazierung dieser Datenarten auf der Vorder- oder Rückseite der Dienstkarte wird darauf zu achten sein, daß die Privatsphäre der Bediensteten möglichst weitgehend geschützt wird. Auch werden Bedienstete durch geeignete Maßnahmen zusätzlich davor zu schützen sein, daß ihnen die Dienstkarte entrissen werden kann und dadurch Unbefugte Kenntnis von sensiblen Daten erhalten können. Über die dienstlich zur Ausweisleistung erforderlichen Daten hinaus können aber auch über Wunsch des Bediensteten einzelne Datenarten (zB der Amtstitel) auf der Dienstkarte angebracht werden. Sofern auf Grund der spezifischen dienstlichen Verwendung des Beamten andere als die im Abs. 2 angeführten Datenarten für die Dienstkarte benötigt werden, ist dies durch eine Verordnung gemäß Abs. 3 zu regeln.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Berechnung der Ausgaben für die Dienstkarten beruht auf der Annahme, daß 100 000 Beamte mit Dienstkarten ausgestattet werden und die Karte zirka alle vier Jahre neu ausgestellt wird. In einem Betrachtungszeitraum von zehn Jahren ergibt dies eine Produktion von insgesamt 250 000 Karten bzw. durchschnittlich 25 000 Karten pro Jahr.

Die Kosten pro Karte wurden mit 105,60 S errechnet:

Investitionskosten: 2,2 Millionen/250 000 = 8,80.

Personalkosten der Bilderfassung: Annahme 1 Stunde pro Beamten sowie 1 Foto pro 10 Jahre ergeben Kosten von 360 S pro Bilderfassung; 360 × 25 000/250 000 = 36.

Laufende Kosten pro Jahr (Netzwerkeinbindung, Standleitung, Benutzerbetreuung, Versand): 144 000/25 000 = 5,80.

Preis für Karte und Personalisierung: 33,50.

Personalkosten für die Anforderung (5 min, A3/A4/C/c) = 21,50.

8,80 + 36 + 5,80 + 33,50 + 21,50 = 105,60.

25 000 neue Dienstkarten pro Jahr verursachen daher Kosten von 2 640 000 S.

Demgegenüber stehen Einsparungen bei den – durch die Dienstkarte zu ersetzenden – Dienstausweisen (Kosten pro Dienstausweis: 310 S; dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Personalkosten für die Ausstellung: 258 S, Drucksorte: 12 S, Kostenersatz für das Lichtbild: 40 S) und Dienstabzeichen (Kosten pro Dienstabzeichen: 400 S).

Unter der Annahme, daß Dienstausweise weniger häufig neu ausgestellt werden als Dienstkarten wird von zirka 15 000 neuen Dienstausweisen pro Jahr ausgegangen. Diese verursachen Kosten von 4 650 000 S.

Die Minderausgaben belaufen sich somit auf 2 010 000 S pro Jahr.

Zu Art. I Z 3 (§ 80 Abs. 1 BDG 1979):

Auf die Erläuterungen zu § 60 BDG 1979 wird verwiesen. Der in § 60 BDG 1979 normierten Verpflichtung, sich aus dienstlichen Gründen mit einem Dienstausweis bzw. mit einer Dienstkarte auszuweisen, steht die Verpflichtung der Dienstbehörde gegenüber, dem Beamten einen Dienstausweis oder eine Dienstkarte zur Verfügung zu stellen, wenn daran ein dienstlicher Bedarf besteht.

Zu Art. I Z 4, 6 und 7 (§§ 152, 247 Abs. 7 und 256 Abs. 4 BDG 1979):

Im Hinblick auf die immer intensiver werdenden internationalen Verpflichtungen und Verflechtungen (zB PfP-Übungen), ist es notwendig und erforderlich, die im Inland bestehende Amtstitelregelung unter Berücksichtigung der internationalen militärischen Standards zu überdenken und neu festzulegen.

Vor allem soll eine Abkoppelung der Amtstitelregelung von der besoldungsrechtlichen Stellung erreicht werden, weil sich diese Junktimierung nicht bewährt hat, und den steigenden Anforderungen kaum gerecht wird.

Da dies eine sehr komplexe Regelung erfordert, welche es ermöglichen soll, flexibel auf internationale Verpflichtungen und Herausforderungen zu reagieren, scheint es unerlässlich, die detaillierten Festlegungen der Verwendungsbezeichnungen in einer noch zu erlassenden Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vorzusehen und im BDG 1979 mit einer Verordnungsermächtigung den notwendigen einfachgesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Diese Regelungen werden sowohl im neuen, als auch im alten Besoldungsschema durchgeführt.

Zu Art. I Z 5 und 6 (§§ 152c Abs. 9 und 247 Abs. 6 BDG 1979):

Um in den truppennahen Kommandantenfunktionen die volle physische und psychische Leistungsfähigkeit der Funktionsinhaber zu gewährleisten, ist es erforderlich, diese Kommandanten ab einem gewissen Grenzalter abzuberufen. Da es im derzeitigen System allerdings nicht (wie in ausländischen Armeen) möglich ist, die militärischen Bediensteten bei Überschreiten dieses Grenzalters in den Ruhestand zu versetzen, müssen gewisse Folgefunktionen angeboten werden.

Im Rahmen der Besoldungsreform wurde diesen heeresspezifischen Bedürfnissen bereits für die Zugs- und Kompaniekommandanten Rechnung getragen. Es besteht jedoch analog zu den einleitenden Überlegungen und den Regelungen der Besoldungsreform der Bedarf, diese Bestimmungen auch auf Bataillons- und Regimentskommandanten auszuweiten.

Es soll erreicht werden, daß ein Funktionsinhaber nach einer entsprechenden Verwendung auf einem truppennahen Arbeitsplatz bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters abberufen wird und seine während der Ausübung der Kommandantenfunktion gemachten wertvollen Erfahrungen ohne finanzielle Einbußen bei der Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz auch auf einem Arbeitsplatz, der eine Funktionsgruppe niedriger bewertet (zB Leiter von Lehrabteilungen der Waffen- und Fachschulen) ist, einbringen kann.

Derartige Abberufungen sind dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für Kompaniekommandanten hat diese Regelung bisher schon bestanden, sodaß keine Mehrkosten entstehen.

Es wird damit gerechnet, daß jährlich ein Bataillons- oder Regimentskommandant unter die Anwendung dieser Bestimmung fallen wird und diesem danach längstens innerhalb von fünf Jahren eine der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende oder höhere Verwendung zugewiesen werden kann.

Ein Bataillonskommandant erhält bei Einteilung auf einem Arbeitsplatz M BO 2:

FG 6/FSt. 3 eine Funktionszulage in Höhe von 7 677 S

FG 5/FSt. 3 eine Funktionszulage in Höhe von 5 702 S

Ein Regimentskommandant erhält bei Einteilung auf einem Arbeitsplatz M BO 2:

FG 7/FSt. 3 eine Funktionszulage in Höhe von 8 224 S

FG 6/FSt. 3 eine Funktionszulage in Höhe von 7 677 S

Zusätzlich bestünde jeweils ein Anspruch auf eine Ergänzungszulage gemäß § 94 GG 1956. Dadurch würden sich nachstehende jährliche Differenzbeträge ergeben:

nach der Abberufung	Bataillonskommandant	Regimentskommandant
im 1. Jahr (Ergänzungszulage 90%)	2 765*	765,80
im 2. Jahr (Ergänzungszulage 75%)	6 912,50	1 914,50
im 3. Jahr (Ergänzungszulage 50%)	13 825	3 829
im 4. Jahr	27 650	7 658
im 5. Jahr	27 650	7 658

* (7.677 – 5.702 = 1.975 [Diff. zur Ergänzungszulage = 10% = 197,5] 197,5 * 14 = 2.765)

Unter der Annahme, daß abwechselnd jährlich ein Bataillonskommandant und ein Regimentskommandant unter den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, stellen sich Kosten und Aufwand wie folgt dar:

	Kosten	Aufwand
im 1. Jahr nach der Abberufung	2 765	3 594,50
im 2. Jahr nach der Abberufung	7 678,30	9 981,80
im 3. Jahr nach der Abberufung	18 504,50	24 055,90
im 4. Jahr nach der Abberufung	39 157,30*	50 904,50
im 5. Jahr nach der Abberufung	53 812,50	69 956,30

* (27 650 + 3 829 + 6 912,50 + 765,80 = 39 157,30)

Durch diese Gesetzesänderung ergibt sich kein höherer Verwaltungsaufwand, da die Versetzung vom Arbeitsplatz jedenfalls durchzuführen ist.

Zu Art. I Z 8 (§ 271 BDG 1979):

Auf die Erläuterungen zu § 152 BDG 1979 wird verwiesen.

Zu Art. I Z 10 (Anlage 1 Z 13.13 BDG 1979):

Der Fachhochschulrat hat dem Antrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf Anerkennung des Fachhochschul-Studienganges “Militärische Führung” gemäß § 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, stattgegeben. Die Einrichtung dieses Fachhochschul-Studienganges macht eine Anpassung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe M BO 2 an die geänderten Ausbildungsverhältnisse notwendig.

Zu Art. I Z 11 (Anlage 1 Z 13.14 lit. b BDG 1979):

Zitatanpassung an die Änderung der Anlage 1 Z 13.13 BDG 1979.

Zu Art. I Z 12 (Anlage 1 Z 25.1 BDG 1979):

Die besonderen Ernennungserfordernisse für Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen können ersatzlos aus dem Rechtsbestand beseitigt werden, weil solche Schulen nicht mehr bestehen.

Zu Art. II Z 1 (§ 7 Abs. 3 GG):

Die bisherige Regelung (Abrunden bei 5), die im Widerspruch zur üblichen Rundung im täglichen Leben stand, wird durch eine kaufmännische Rundung (Aufrunden bei 5) auf 10 Cent ersetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auswirkungen der Umstellung auf Euro werden gesamt im Projekt Euro-Umstellung kalkuliert. Es ist anzunehmen, daß die Anzahl der Bediensteten, die durch die Änderung der Rundungsbestimmungen profitieren, der Anzahl der Bediensteten die nicht profitieren, gleichzuhalten ist, sodaß keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Zu Art. II Z 2 (§ 20b Abs. 4 GG):

Durch die Umstellung auf Euro vergrößern sich die wirtschaftlichen Auswirkungen (1 Euro entspricht zirka 13,75 Schilling) bei Rundungen auf volle Euro. Deswegen und um einen einheitlichen Rundungsmechanismus zu erhalten wurde umgestellt.

Zu Art. II Z 3 (§ 24a Abs. 6 GG):

Auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. II Z 4 (§ 24a Abs. 7 GG):

Mit der Änderung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundvergütung auf Grund des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes – Mietzins ausgehend vom Richtwert – wird für Wohnungen, die im Eigentum des Bundes stehen, der vom Richtwert ausgehende Hauptmietzins ermittelt. Dieser Hauptmietzins ist bei Neuzuweisungen seit 1. April 1997 der Bemessungsgrundlage gemäß § 24a Abs. 2 GG 1956 zugrunde zu legen (arg.: “… üblicherweise erhalten würde”).

Für die seit 1. Jänner 1987 erfolgten Bemessungen des Benützungsentgeltes für Garagen und PKW-Abstellplätze wurde ebenfalls jener Hauptmietzins herangezogen, den der Bund als Vermieter für einen Quadratmeter Nutzfläche einer im Eigentum des Bundes stehenden Wohnung erster Qualität üblicherweise erhalten würde. Vom 1. Jänner 1987 bis zum 31. März 1997 galten jedoch die jeweils normierten Kategorieansätze der Qualitätskategorie A als “üblicherweise”. Die einheitlich festgesetzte Höhe des Benützungsentgeltes stellt eine bundesweite Durchschnittsgröße dar. Dem Gesetzgeber war also schon bei Erlassung dieser Norm der Umstand bekannt, daß der ortsübliche Hauptmietzins in manchen Orten höher und in manchen niedriger ist. Eine unsachliche Differenzierung kann in der gewählten Vorgangsweise insofern nicht erkannt werden, als der Gesetzgeber bei der Festsetzung des Monatsgehaltes ebenso vorgeht.

Der derzeitige Wortlaut des § 24a Abs. 7 GG 1956 bedingt an sich eine Bemessung des Benützungsentgeltes nach dem Richtwert (“üblicherweise”). Da der Richtwert in den einzelnen Bundesländern verschieden hoch ist, würde dies bei der Festsetzung der Höhe des Benützungsentgeltes für eine geheizte Garage im Burgenland eine Anhebung von 690 S auf 998 S oder in Vorarlberg von 690 S auf 1 680 S bedeuten.

Durch die vorgesehene Neufassung des Abs. 7 ist sichergestellt, daß bis zur nächsten Valorisierung (Verordnung des Bundesministers für Justiz) das Benützungsentgelt für

eine beheizte Garage in Höhe von 690 S,

eine nicht beheizte Garage in Höhe von 552 S,

einen überdachten PKW-Abstellplatz in Höhe von 345 S,

einen nicht überdachten PKW-Abstellplatz in Höhe von 276 S

unverändert bleibt.

Mit Rücksicht auf die dargestellte Umstellung soll die Änderung des zweiten und dritten Satzes des § 24a Abs. 7 rückwirkend mit 1. April 1997 in Kraft treten. Da diese Bestimmung die gegenwärtige Absatzbezeichnung gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998 erst mit Wirkung vom 1. Juli 1998 erhalten hat und zuvor die Absatzbezeichnung “(5)” führte, wird im Novellierungsauftrag klargestellt, daß sich die Änderung, soweit sie auf die Zeit vor dem 1. Juli 1998 zurückwirkt, auf den damals als “§ 24a Abs. 5” bezeichneten Absatz bezieht.

Finanzielle Auswirkungen:

Wie bereits ausgeführt, erfolgte im Jahr 1997 die Umstellung von Kategoriemietzins auf Richtwert mit der Konsequenz eines Ost-West-Gefälles (Wohnungen teuer, insbesondere in Vorarlberg, billig, insbesondere in Wien). Diese Konsequenz wäre in bezug auf Garagen und Abstellplätze wirtschaftlich nicht vertretbar, weil zB in Wien weitgehend Parkplatznot herrscht, wogegen in Vorarlberg Parkplätze meist ausreichend zur Verfügung stehen. Behielte man den alten Wortlaut des § 24a Abs. 7 bei, dann wären die Entgelte für Garagen und Abstellplätze gerade reziprok zum Parkplatzangebot. Aus dieser Erwägung ist die Beibehaltung eines einheitlichen Kategoriebetrages für Garagen und Abstellplätze angezeigt, was einer Beibehaltung der bisherigen Praxis entspricht.

Allenfalls mögliche Mehreinnahmen für den Bund auf Grund der höheren Richtwerte wären durch eine weitgehende Nichtinanspruchnahme der dann vor allem in den Bundesländern zu teuren Garagen und Abstellplätze letztlich nicht zu effektuieren gewesen, weshalb die bis zum 31. März 1997 geltende Preisgestaltung beibehalten werden soll.

Zu Art. II Z 5 (§ 40a Abs. 1 GG 1956):

Jene rechtskundigen Beamten des Bundesasylamtes, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, aber gemäß § 37 des Asylgesetzes 1997 zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, sollen in den Bezieherkreis der Exekutivdienstzulage aufgenommen werden. Das Gehaltsgesetz 1956 versucht damit, dem in den Erläuterungen zu § 37 des Asylgesetzes 1997 dargestellten Ziel einer Gleichstellung der Bediensteten mit den Bediensteten der Bundespolizeibehörden und der Sicherheitsdirektion Rechnung zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Exekutivdienstzulage beträgt monatlich 1 043 S. Fügt man die zu erwartenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge und Vergütungen für Mehrleistungen) in einer angenommenen Höhe von 10% hinzu und multipliziert dies mit der Anzahl der in Betracht kommenden Empfänger (18 Beamte), ergeben sich gleichbleibende jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 289 000 S. Die gleichbleibenden jährlichen Mehrkosten (inklusive 30% für die Pensionsvorsorge) belaufen sich auf rund 375 700 S.

Zu Art. II Z 6 (§ 48 Abs. 5 GG 1956):

Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Art. II Z 7 und 8 (§§ 58 und 59 GG 1956):

In den Zulagenregelungen können die Bezugnahmen auf Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen ersatzlos aus dem Rechtsbestand beseitigt werden, weil solche Schulen nicht mehr bestehen.

Zu Art. II Z 9 (§ 59b Abs. 3 GG):

Auf die Erläuterungen zu § 20b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. II Z 9a (§ 61 Abs. 5 GG):

Die bisherige Regelung des § 61 Abs. 5 Z 2 wird durch den neuen § 63b GG ersetzt. Auf die Erläuterungen zu § 63b wird verwiesen.

Zu Art. II Z 9b (§ 63a GG):

Durch die vorliegende Regelung wird die Abgeltung für die pädagogisch-inhaltliche Betreuung von mindestens viertägigen Schulveranstaltungen verdoppelt. Außerdem werden zwei- und dreitägige Schulveranstaltungen in diese Regelung einbezogen. Mit dieser Regelung soll dem Ausmaß der mit dieser Betreuung verbundenen Anforderungen Rechnung getragen werden.

Im Gegenzug zu dem durch § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 bewirkten Wegfall von Mehrdienstleistungsvergütungen bei mehrtägigen Schulveranstaltungen war durch § 63a eine Abgeltung für die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe bei mindestens viertägigen Schulveranstaltungen mit Nächtigung eingeführt worden. Grundsätzlich dient auch diese Änderung einer leistungsgerechteren Vergütung solcher Tätigkeiten; die Höhe der Abgeltung und die Beschränkung auf mindestens viertägige Schulveranstaltungen hat jedoch nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden und damit zu einem unbefriedigenden Zustand geführt. Der Entwurf sieht daher die Erhöhung der Abgeltungssätze sowie die Ausdehnung auf mindestens zweitägige Veranstaltungen unter Beibehaltung des Systems vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Berechnung wurde die Zahl der Schulveranstaltungen im Bundesschulbereich (Schuljahr 1997/98) aufgegliedert nach ihrer Dauer in Tagen sowie die Zahl der jeweiligen Begleitlehrer herangezogen. Die Berechnung der Pflichtschulen erfolgte ebenfalls ausgehend von den Daten der Bundesschulen (zB Kosten für die Hauptschule betragen das Dreifache der Kosten der AHS-Unterstufe).

Der Rechengang ergibt sich wie folgt:

Zahl der Begleitlehrer × Zahl der Tage × Abgeltung für einen Tag.

Für die Abgeltung der zweitägigen Schulveranstaltungen ergibt daher insgesamt ein jährlicher Mehraufwand in der Höhe von 4 084 304 S.

Für die Abgeltung der dreitägigen Schulveranstaltungen ergibt sich ein jährlicher Mehraufwand in der Höhe von 4 410 351 S.

Unter Einbeziehung der über dreitägigen Schulveranstaltungen und unter der Annahme, daß nur auf 80% der über dreitägigen Schulveranstaltungen eine pädagogisch-inhaltliche Betreuung stattfindet, ergibt sich ein jährlicher Mehraufwand in der Höhe von insgesamt 24 944 659 S.

Einschließlich der Dienstgeberbeiträge von durchschnittlich 12% ergibt dies einen Gesamtmehraufwand von rund 28 Millionen Schilling.

Da im Herbst erfahrungsgemäß nur ein sehr geringer Teil der jährlichen mehrtägigen Schulveranstaltungen anfällt, wird davon ausgegangen, daß in dem in das Jahr 1998 fallenden Teil des Schuljahres 1998/99 lediglich 10% der jährlichen mehrtägigen Schulveranstaltungen stattfinden.

Zu Art. II Z 9b (§ 63b GG):

Derzeit besteht für Vorbereitung der Kandidaten auf den mündlichen Teil einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlußprüfung keine Abgeltung, sondern sind diese Zeiten nach der geltenden Fassung des § 61 Abs. 5 Z 2 GG im Hinblick auf die Erhaltung von Mehrdienstleistungen und das gemäß § 4 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 verkürzte Schuljahr insgesamt bis zum Ausmaß der vor der Klausurprüfung stundenplanmäßig vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden wie tatsächlich gehaltene Unterrichtsstunden zu behandeln. Dies führt in verschiedenen Fällen zu ungleicher Behandlung bei der Erhaltung oder beim Wegfall von Mehrdienstleistungsvergütungen, je nachdem, ob in der jeweiligen Woche, in der die Vorbereitung durchgeführt wird, Fälle der Gegenrechnung eintreten oder nicht.

Um zu einer gerechteren und vor allem leistungsorientierten besoldungsmäßigen Lösung für diese Tätigkeiten zu gelangen, sieht der Entwurf für jene Lehrer, die die Vorbereitung durchführen, einen pro Monatswochenstunde bemessenen Sockelbetrag (7% des Gehaltes der Gehaltsstufe 12 im Jahr 1998, differenziert nach den Verwendungsgruppen L 1 und L 2) und für jeden vorzubereitenden Kandidaten einen Aufschlagsbetrag (0,9% des Gehaltes wie oben) vor. In Fällen, in denen der Lehrer diesen Unterricht nicht während des gesamten Vorbereitungszeitraumes abhalten kann, sind diese Beträge entsprechend dem Ausmaß des tatsächlich gehaltenen Unterrichtsausmaßes zu aliquotieren.

Der Sockelbetrag der Abgeltung ist in Monatswochenstunden je Klasse bemessen und kann für einen Lehrer nur einmal je Klasse und Unterrichtsgegenstand anfallen. Eine Gruppe von Schülern verschiedener Klassen, die stundenplanmäßig gemeinsam zu unterrichten waren, zählt in diesem Zusammenhang als eine einzelne Klasse (Abs. 4). Externistenprüfungen sind von Abs. 1 nicht erfaßt; Kandidaten für solche Prüfungen vermitteln weder den Anspruch auf den Sockelbetrag, noch auf Zuschläge nach Abs. 5.

Da die Abgeltungsregelung auf das Ausmaß der konkret erbrachten Vorbereitung von Prüfungskandidaten abstellt, ist Vorsorge für eine entsprechende Dokumentation zu treffen; ein administrativer Mehraufwand ist damit nicht verbunden, weil auch für Zwecke der Vollziehung des § 61 Abs. 5 Z 2 GG vergleichbare Daten festgehalten werden müßten.

Die im Rahmen des Sockelbetrages zugrunde zu legenden Monatswochenstunden je Klasse sind nach oben hin jedenfalls begrenzt durch die Zahl der vor der Klausurprüfung für den betreffenden Lehrer an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden. Ist in dem für die Zulassung zur Prüfung maßgebenden Jahrgang der betreffende Unterrichtsgegenstand nicht stundenplanmäßig zu unterrichten, fehlt eine so umschriebene Grenze. Abs. 2 legt daher für diese Fälle die Obergrenze mit der Zahl der Monatswochenstunden fest, die für diesen Gegenstand stundenplanmäßig in jenem Jahrgang vorgesehen gewesen ist, in dem dieser Gegenstand zuletzt unterrichtet worden ist.

Abs. 3 stellt klar, daß die Abgeltung nicht mehrfach anfällt, wenn die vorbereiteten Kandidaten – aus welchen Gründen auch immer – zu unterschiedlichen Prüfungsterminen antreten.

Im Gegenzug mit der Einführung der Abgeltung gemäß § 63b GG soll die oben dargestellte Begünstigung der Vorbereitung von Prüfungskandidaten in bezug auf die Mehrdienstleistungsvergütungen entfallen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Berechnungen beruhen auf einer Gegenüberstellung der Kosten gemäß § 61 Abs. 5 GG und der geplanten Neuregelung § 63b GG.

Für die Berechnung wurden folgende Parameter herangezogen:

Zahl der Klassen in den vorletzten Jahrgängen der betreffenden Schultypen (1903),

durchschnittliche Stundentafel, die für Vorbereitungsstunden genutzt wird, in den betreffenden Abschlußjahrgängen (30 Stunden)

Kandidatenzahl (40 510)

Zahl der Prüfungen pro Kandidat: 3

Abgeltung für eine Monatswochenstunde: 2 660 S (neue Regelung)

Abgeltung pro Kandidat: 342 S

Kosten für die Vorbereitungsstunden: 2 660 × 30 × 1 903

Kosten für die Kandidaten: 342 × 3 × 40 510

Gesamtkosten derzeitige Regelung: 193 080 293

Gesamtkosten neue Regelung: 193 451 499

Unter der Annahme, daß auf Grund von Blockung der Vorbereitungsstunden keine Gegenrechnung stattfindet, ergibt sich für die neue Regelung ein jährlicher Mehraufwand in der Höhe von 371 206 S.

Einschließlich der Dienstgeberbeiträge von durchschnittlich 12% ergibt dies einen Gesamtmehraufwand von rund 410 000 S.

Zu Art. II Z 10 (§ 82a GG):

Beamte des Exekutivdienstes, die während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) Dienst verrichten, haben derzeit Anspruch auf das eine pauschalierte Aufwandsentschädigung darstellende sogenannte “Nachtdienstgeld” in der Höhe von 25 S für jede Stunde der Dienstleistung. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil dieser Entschädigung.

Mit Rücksicht auf die mit dem Exekutivdienst während der Nachtzeit verbundenen Erschwernisse wird dieses Nachtdienstgeld gemäß Abs. 1 anstelle einer Erschwerniszulage (§ 19a GG 1956) und anstelle einer Aufwandsentschädigung (§ 20 GG 1956) in eine Vergütung besonderer Art umgewandelt. Mit dieser Vergütung sind auch jene Aufwendungen als abgegolten anzusehen, für die bisher das Nachtdienstgeld gebührte.

Nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde die Umsetzung der mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst getroffenen Vereinbarung, daß diese Vergütung künftig – und zwar erst nach der nächsten allgemeinen Gehaltserhöhung – durch Bindung an das jeweilige Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V laufend valorisiert werden soll. Die Vorlage einer entsprechenden Gesetzesvorlage, mit der der Schillingbetrag dieser Vergütung durch einen Prozentsatz von V/2 ersetzt werden soll, wird daher ab dem Zeitpunkt in Aussicht genommen, ab dem der neue Gehaltsansatz der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V feststeht.

Abs. 2 regelt die Anspruchsdauer, den Anfall und die Einstellung dieser eine pauschalierte Nebengebühr darstellenden Vergütung und begründet den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwendungen für Nachtdienstgeld an Beamte des Exekutivdienstes (Bundesgendarmerie, Bundespolizei, Kriminaldienst, Zoll- und Justizwache) beliefen sich 1997 auf insgesamt 238,7 Millionen Schilling. Die Umwandlung des Nachtdienstgeldes als reine Aufwandsentschädigung in eine Nebengebühr bewirkt, daß der Beamte von dieser einen Pensionsbeitrag zu entrichten hat. Der Pensionsbeitrag beträgt derzeit 11,75% und sinkt für jüngere Altersgruppen schrittweise bis zum Jahr 2014 auf 10,25%. Ab 1999 ist daher mit jährlichen Mehreinnahmen von zirka 28 Millionen Schilling aus Pensionsbeiträgen zu rechnen.

Mit den anspruchbegründenden Nebengebühren ist andererseits bei den in den nächsten Jahren in den Ruhestand tretenden Exekutivbeamten eine Erhöhung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß verbunden. Unter der Annahme, daß die bezogenen Nebengebühren in Nebengebührenwerte umzurechnen sind und pro Bediensteten (Annahme: 22 000) im Kalenderjahr 10 850 S für Vergütungen für Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst anfallen, ergibt diese Nebengebühr im Ruhestand eine jährliche Nebengebührenzulage von 297,60 S pro Jahr des Bezuges einer derartigen Nebengebühr (10 850/437,50 = 24,80 × 14 = 347,20; dieser Betrag sinkt bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 217 S). Unter Außerachtlassung der parallelen Senkung sowohl des Pensionsbeitrages als auch der Nebengebührenzulage ergeben sich jährliche Einnahmen aus Pensionsbeiträgen von 28,04 Millionen Schilling (238,7 × 11,75%).

Demgegenüber stehen – unter der Annahme, daß jährlich 550 Beamte (22 000/40) in den Ruhestand treten – Pensionsaufwendungen von 190 960 S (347,20 × 550).

Im ersten Jahr der Wirksamkeit des Gesetzes (1999) fallen die Pensionsaufwendungen nur zur Hälfte an, da die Pensionsantritte über das ganze Jahr verteilt sind = 95 480 S (= 0,1 Millionen Schilling).

Im zweiten Jahr (2000) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 1,5fache, da die Nebengebühr bereits um ein Jahr länger bezogen wurde (= 520,8 × 550) = 286 440. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus dem ersten Jahr (95 480 + 286 440 = 381 920 S = 0,38 Millionen Schilling).

Im dritten Jahr (2001) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 2,5fache, da die Nebengebühr wieder um ein Jahr länger bezogen wurde (= 868 × 550) = 477 400. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus den ersten beiden Jahren (381 920 + 477 400 = 859 320 S = 0,86 Millionen Schilling).

Im vierten Jahr (2002) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 3,5fache, da die Nebengebühr wieder um ein Jahr länger bezogen wurde (= 1 215,20 × 550) = 668 360. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus den ersten drei Jahren (859 320 + 668 360 = 1 527 680 S = 1,53 Millionen Schilling).

Für die ersten Jahre ergeben sich daher Mehreinnahmen, und zwar für

1999: 28,04 – 0,10 = 27,94 Millionen Schilling

2000: 28,04 – 0,38 = 27,66 Millionen Schilling

2001: 28,04 – 0,86 = 27,18 Millionen Schilling

2002: 28,04 – 1,53 = 26,51 Millionen Schilling.

Der Berechnung der Pensionsaufwendungen wurde – einschließlich der Versorgungsgenüsse – eine 25jährige Pensionsbezugsdauer zugrunde gelegt. Sie steigen daher bis zum 25. Jahr kontinuierlich an und bleiben dann stabil. Den Berechnungen der Mehrkosten wurden die Gesamtmehrkosten der nächsten 40 Jahre zugrunde gelegt (1 495,7 Millionen Schilling). Die jährlichen Mehrkosten betragen daher ¹/⁴⁰ dieser Gesamtmehrkosten (37,39 Millionen Schilling), abzüglich der Einnahmen aus Pensionsbeiträgen ergeben sich Mehrkosten von 9,35 Millionen Schilling (37,39 – 28,04).

Zu Art. II Z 10 (§ 82b GG):

Diese Bestimmung sieht für Beamte des Exekutivdienstes, die in einem Kalenderjahr mindestens 15 exekutive Nachtdienste geleistet haben, für die mit der lang dauernden Exekutivdienstleistung während der Nachtzeit verbundenen besonderen Erschwernisse verschiedene Ausgleichsmaßnahmen vor.

Nach Abs. 1 hat jeder Beamte des Exekutivdienstes, der diese Mindestzahl von Nachtdiensten im Kalenderjahr erreicht, für jeden im betreffenden Kalenderjahr geleisteten Nachtdienst – also rückwirkend ab dem ersten geleisteten Nachtdienst – Anspruch auf ein Zeitguthaben von einer Stunde. Der mit jedem Nachtdienst verbundene Anspruch auf ein Zeitguthaben soll mit dem der Leistung des Nachtdienstes jeweils folgenden Monatsersten entstehen, um den Verbrauch der Zeitguthaben in der Diensteinteilung zeitgerecht einplanen zu können.

Abs. 2 schränkt in seiner Z 2 den für Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommenden Personenkreis auf Beamte des Exekutivdienstes, welche Anspruch auf eine Vergütung für besondere Gefährdung nach § 82 GG haben, ein. In der Z 1 des Abs. 2 werden Nachtdienste als die Verrichtung dienstlicher Tätigkeiten während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) im Ausmaß von mindestens vier Stunden Dienstleistung definiert. Für die Erbringung der geforderten mindestens vierstündigen Dienstleistung während der Nachtzeit ist es unmaßgeblich, ob diese Dienstverrichtungen im Rahmen der regelmäßigen Wochendienstzeit (Schicht- oder Wechseldienst) oder auf Grund angeordneter Überstunden (Überstundendienstplan) oder im Rahmen eines Journaldienstplanes erbracht wird. Bei der Gebührlichkeit des pauschalen Zeitguthabens von einer Stunde pro Nachtdienst wird aus verwaltungsökonomischen Gründen im Sinne einer Durchschnittsbetrachtung nicht mehr auf die tatsächliche Dauer der Dienstverrichtungen abgestellt, sobald mindestens vier Stunden tatsächlicher Nachtarbeit erbracht wurden.

Abs. 3 räumt dem Beamten des Exekutivdienstes im Sinne des damit angestrebten Erholungszweckes einen Anspruch auf Verbrauch des erworbenen Zeitguthabens bis zum Ablauf von sechs Monaten ein. Dies allerdings mit der Einschränkung, soweit es die dienstlichen Anforderungen zulassen. Da es aber nicht ausgeschlossen werden kann, daß dienstliche Umstände den Verbrauch von Zeitguthaben hindern und es weder zweckmäßig noch wünschenswert erscheint, nicht verbrauchte Zeitguthaben anzusparen oder verfallen zu lassen, sieht Abs. 4 die Möglichkeit der finanziellen Ablösung der erworbenen Zeitguthaben vor. Demnach soll der Exekutivbeamte einen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (nach § 19a GG) in Höhe von 120 S je Nachtdienst haben, wenn das Zeitguthaben nicht bis zum Ende des auf die Leistung des Nachtdienstes nächstfolgenden Halbjahres verbraucht wird oder der Beamte anstelle des gesamten oder eines Teiles des Zeitguthabens dessen Abgeltung beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Schaffung eines Anspruches auf Zeitguthaben und der Möglichkeit ihrer finanziellen Ablösung durch eine Erschwerniszulage sind Mehrkosten einerseits für diese Erschwerniszulagen und andererseits für die bei Inanspruchnahme der Zeitguthaben entfallende und durch Überstundenanordnung außerhalb der Nachtzeit zu ersetzende Dienstzeit verbunden.

Ausmaß der Zeitguthaben:

1997 wurden im Exekutivbereich rund zwölf Millionen Nachtdienststunden geleistet. Unter der Annahme, daß ein Drittel davon in Nachtdiensten mit weniger als vier Stunden erbracht wurden, ergibt dies eine Million Nachtdienste mit Anspruch auf Zeitguthaben. Dies ergibt ab 1. Juli 1999 Zeitguthaben im Ausmaß von 500 000 Stunden, ab 2000 jährlich eine Million Stunden an Zeitguthaben.

Mehrkosten für Erschwerniszulagen:

Unter der Annahme, daß zwei Drittel der Zeitguthaben finanziell abgegolten und nur ein Drittel in natura in Anspruch genommen wird, hat dies jährliche Mehrkosten für Erschwerniszulagen in Höhe von 80 Millionen Schilling zur Folge (666 000 × 120). Da die Mehrkosten des zweiten Halbjahres zu zirka 50% erst im nächstfolgenden Kalenderjahr anfallen, werden die Mehrkosten für das Jahr 1999 nur zu 75%, das sind 60 Millionen Schilling, veranschlagt.

Da der Beamte von dieser Erschwerniszulage einen Pensionsbeitrag zu entrichten hat – dieser beträgt derzeit 11,75% und sinkt für jüngere Altersgruppen schrittweise bis zum Jahr 2014 auf 10,25% – ist mit jährlichen Mehreinnahmen aus Pensionsbeiträgen für 1999 von 7,05 Millionen Schilling und für die Folgejahre von 9,4 Millionen Schilling zu rechnen.

Andererseits ist dadurch bei den in den nächsten Jahren in den Ruhestand tretenden Exekutivbeamten eine Erhöhung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß verbunden. Unter der Annahme, daß die bezogenen Nebengebühren in Nebengebührenwerte umzurechnen sind und pro Bediensteten (Annahme: 15 000) im Kalenderjahr 5 333 S (für 1999: 4 000 S) für eine solche Erschwerniszulage anfallen, ergibt diese Nebengebühr im Ruhestand eine jährliche Nebengebührenzulage von 146,40 S pro Jahr des Bezuges einer derartigen Nebengebühr (5 333/437,50 = 12,20 × 14 = 170,80; dieser Betrag sinkt bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 106,70 S.)

Demgegenüber stehen – unter der Annahme, daß jährlich 375 Beamte (15 000/40) in den Ruhestand treten – Pensionsaufwendungen von 64 050 S (170,80 × 375).

Im ersten Jahr der Wirksamkeit des Gesetzes (1999) fallen die Pensionsaufwendungen nur zur Hälfte an, da die Pensionsantritte über das ganze Jahr verteilt sind = 32 025 S (= 0,08 Millionen). Da für 1999 nur 75% der Mehrkosten bei der Erschwerniszulage angenommen werden, ist dieser Betrag für 1999 nur mit 24 019 S (= 0,02 Millionen Schilling) zu veranschlagen.

Im zweiten Jahr (2000) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 1,5fache, da die Nebengebühr bereits um ein Jahr länger bezogen wurde (= 256,20 × 375) = 96 075. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus dem ersten Jahr (16 013 + 96 075 = 112 088 S = 0,11 Millionen Schilling).

Im dritten Jahr (2001) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 2,5fache, da die Nebengebühr wieder um ein Jahr länger bezogen wurde (= 427 × 375) = 160 125. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus den ersten beiden Jahren (112 088 + 160 125 = 272 213 S = 0,27 Millionen Schilling).

Im vierten Jahr (2002) betragen die Nebengebührenzulagen bereits das 3,5fache, da die Nebengebühr wieder um ein Jahr länger bezogen wurde (= 597,80 × 375) = 224 175. Dazu kommen die Nebengebührenzulagen aus den ersten drei Jahren (272 213 + 224 175 = 496 388 S = 0,5 Millionen Schilling).

Ausgleich der entfallenden Dienstzeit durch Überstunden:

Bei Inanspruchnahme eines Drittels der Zeitguthaben für Nachtdienste in natura (1999 = 255 000 Stunden; in den Folgejahren jeweils 340 000 Stunden) wird davon ausgegangen, daß nur die Hälfte der entfallenden Dienststunden mit Überstunden außerhalb der Nachtzeit anderer Beamter ausgeglichen werden muß.

Überstundenkostenaufstellung:

Durchschnittsbezug der VerwGr. E 2b/GehSt. 10, der VerwGr. E 2a/GehSt. 10/FGr. 2 und der VerwGr. E 2a/GehSt. 4/FGr. 4: 22.515 S.

Durchschnittskosten einer Überstunde:

Grundvergütung 130 S plus 50% Überstundenzuschlag für Überstunden außerhalb der Nachtzeit (65 S) plus 15 S anteilige Gefahrenzulage: Insgesamt 210 S.

Mehrkosten für Überstunden: 255 000 Stunden × 210 S = 53,6/2 = 26,8 Millionen Schilling für 1999; 340 000 Stunden × 210 S = 71,4/2 = 35,7 Millionen Schilling für die Folgejahre.

Gesamtmehrkosten für Vergütungen und Überstunden:

Für die ersten Jahre ergeben sich Mehrausgaben, und zwar für

1999: 60,00 + 26,8 + 0,02 – 7,05 = 79,77 Millionen Schilling

2000: 80,00 + 35,7 + 0,11 – 9,40 = 106,41 Millionen Schilling

2001: 80,00 + 35,7 + 0,27 – 9,40 = 106,57 Millionen Schilling

2002: 80,00 + 35,7 + 0,50 – 9,40 = 106,80 Millionen Schilling.

Der Berechnung der Pensionsaufwendungen wurde – einschließlich der Versorgungsgenüsse – eine 25jährige Pensionsbezugsdauer zugrunde gelegt. Sie steigen daher bis zum 25. Jahr kontinuierlich an und bleiben dann stabil. Den Berechnungen der Mehrkosten wurden die Gesamtmehrkosten der nächsten 40 Jahre zugrunde gelegt (501,6 Millionen Schilling). Die jährlichen Pensionsmehrkosten betragen daher ¹/⁴⁰ dieser Gesamtpensionsmehrkosten (12,54 Millionen Schilling), abzüglich der Einnahmen aus Pensionsbeiträgen ergeben sich Pensionsmehrkosten von 3,14 Millionen Schilling (12,54 – 9,4). Dazu kommen Mehrkosten für die Vergütungen in der Höhe von 79,5 Millionen Schilling und für die Überstunden in der Höhe von 35,5 Millionen Schilling.

Die jährlichen Gesamtmehrkosten betragen somit 118,14 Millionen Schilling (79,5 + 35,5 + 3,14).

Zu Art. II Z 11 (§ 93 Abs. 10 und 11 GG):

Auf die Ausführungen zu § 152c Abs. 9 BDG 1979 wird verwiesen.

Zu Art. II Z 12 (§§ 144a und 144b GG):

Die Regelungen der §§ 82a und 82b des Gehaltsgesetzes 1956 sollen auch für jene Beamten gelten, die noch nicht in das neue Schema der Beamten des Exekutivdienstes optiert haben und sich daher noch im alten Schema der Wachebeamten befinden, da sich ihr Verwendungsbild von dem der Beamten des Exekutivdienstes nicht unterscheidet.

Zu Art. II Z 13 (§ 150 GG):

Auf die Erläuterungen zu § 152 BDG 1979 wird verwiesen.

Zu Art. II Z 14 und 15 (§ 161 Abs. 29 GG):

Berichtigung von Zitaten in der Inkrafttretensregelung zur Novelle des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998.

Zu Art. III Z 1 (§ 18 Abs. 3 VBG):

Auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. III Z 2 (§ 23 VBG):

Auf die Erläuterungen zu den §§ 60 und 80 BDG 1979 wird verwiesen. Die bisherige bloße Gewährung von Sachleistungen an Vertragsbedienstete nach § 23 VBG 1948 wird durch die Änderung dieser Bestimmung, wonach die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten (§§ 60 und 80 BDG 1979 und §§ 24 bis 24c GG 1956) anzuwenden sind, in eine Pflicht des Dienstgebers zur Beistellung von Sachbehelfen umgewandelt.

Zu Art. III Z 2a (§ 41 Abs. 4 VBG):

Die Neuregelungen im Gehaltsgesetz 1956 über die mehrtägigen Schulveranstaltungen (§ 63a des Gehaltsgesetzes 1956) und die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlußprüfung (§ 63b des Gehaltsgesetzes 1956) sollen auch auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L anzuwenden sein; in das Vertragsbedienstetengesetz 1948 werden daher entsprechende Verweise auf das Gehaltsgesetz 1956 aufgenommen. Auf die Erläuterungen zu den §§ 63a und 63b des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. III Z 3 und 4 (§ 44a VBG 1948):

In den Zulagenregelungen können die Bezugnahmen auf Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen ersatzlos aus dem Rechtsbestand beseitigt werden, weil solche Schulen nicht mehr bestehen. Weiters ist auf die neue Bezeichnung der Polytechnischen Schulen Bedacht zu nehmen.

Zu Art. III Z 4a (§ 44e VBG):

Die §§ 63a und 63b des Gehaltsgesetzes 1956 werden auch auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L angewendet. Auf die Erläuterungen zu den §§ 63a und 63b des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. IV (RGV):

Es wird im § 1 Abs. 5 eine generelle Rundungsregelung eingeführt, somit werden alle Einzelregelungen nicht mehr benötigt. Im übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 3 und § 20b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 verwiesen.

Zu Art. V Z 1 (§ 15b Abs. 2 PG):

Eines der Ziele des Pensionsreformgesetzes 1993 bestand darin, die Hinterbliebenenversorgung im Beamtenpensionsrecht und in den Sozialversicherungsgesetzen spiegelgleich zu regeln. Bei dem im § 15b Abs. 1 PG 1965 enthaltenen Grenzbetrag für die Erhöhung von Witwen(Witwer)pensionen war allerdings wegen des ab 1. Jänner 1994 zu leistenden Pensionssicherungsbeitrages nicht wie im § 264 Abs. 6 ASVG an den ASVG-Anpassungsfaktor, sondern an die jeweiligen Erhöhungen des (im Beamtendienstrecht üblicherweise für Anpassungen herangezogenen) Gehaltsansatzes V/2 anzuknüpfen, um zu vermeiden, daß Witwen und Witwer nach Beamten und Beamtinnen durch eine allenfalls niedrigere Erhöhung auf Grund des ASVG-Anpassungsfaktors und durch den Pensionssicherungsbeitrag in Höhe der Differenz zwischen ASVG-Anpassungsfaktor und Bezugsanpassungsfaktor bei ansonsten gleichen Voraussetzungen weniger Pension erhalten hätten als Witwen und Witwer nach ASVG-Pensionisten.

Durch den Wegfall des Pensionssicherungsbeitrages in seiner ursprünglichen Fassung einerseits und die ab 2000 vorgesehene Anpassung der Beamtenpensionen nach dem ASVG-Anpassungsfaktor andererseits wird die unterschiedliche Anpassung des Erhöhungsbetrages obsolet. Ab 2000 wird daher jeweils der sich aus § 264 Abs. 6 vierter Satz ergebende aufgewertete Erhöhungsbetrag herangezogen.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung hängen von der zukünftigen Entwicklung des Gehaltsansatzes V/2 und des ASVG-Anpassungsfaktors ab und können daher derzeit nicht vorhergesagt werden. Im Hinblick auf die geringe Zahl von Betroffenen werden sie jedenfalls nur marginal bleiben.

Zu Art. V Z 2 (§ 34 PG):

Auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 3 und § 20b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen. Die Bestandteile der Pension sind die Bestandteile des Ruhebezuges, zB der Ruhegenuß, die Ruhegenußzulage, die Ergänzungszulage und die Nebengebührenzulage.

Zu Art. V Z 3 und 5 (§ 54 Abs. 2 lit. a und Abs. 6 PG):

Im Abs. 2 lit. a wird sprachlich klargestellt, daß für die Anrechnung der genannten Zeiten die rechtliche Verpflichtung zur Leistung eines Überweisungsbetrages und nicht die tatsächliche Überweisung maßgeblich ist.

Abs. 6 normiert, daß Zeiten der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht sowie die Zeit des Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, auf jeden Fall als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen sind.

Zu Art. V Z 4 (§ 54 Abs. 5 PG):

Klarstellung, daß die in dieser Bestimmung angesprochenen angerechneten Vordienstzeiten auch dann pensionswirksam werden, wenn nach dem 30. November 2002 ein Übertritt in den Ruhestand erfolgt.

Zu Art. V Z 6 (§ 55 Abs. 1 PG):

Klarstellung, daß die Anrechnung der genannten Ruhegenußvordienstzeiten auch dann nur bedingt zu erfolgen hat, wenn sie vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden.

Zu Art. VI Z 1 (§ 2 Abs. 2a NGZG):

Zitatberichtigung.

Zu Art. VI Z 2 (§ 9 NGZG):

Die Rundungsbestimmung der Nebengebührenzulage entfällt mit der Einführung des Euro. Die allgemeine Rundungsbestimmung für die Nebengebührenzulage wird ab dem 1. Jänner 2002 im § 34 PG 1965 enthalten sein, da die Nebengebührenzulage ein Bestandteil des Ruhebezuges und somit auch ein Bestandteil des dort genannten Auszahlungsbetrages ist.

Zu Art. VI Z 3 (§ 17 Abs. 3 und § 18c Z 1 NGZG):

Auf die Erläuterungen zu § 20b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu den Art. VII und VIII (KUG und EZG):

Auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 3 und § 20b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wird verwiesen.

Zu Art. IX Z 1 (§ 17 Abs. 1 PTSG):

Die rasche Entwicklung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zum Konzern erfordert gesetzliche Klarstellungen des Unternehmensbereiches, für den die ex-lege-Zuweisung zur Dienstleistung nach Abs. 1 erster Satz gilt: Nach dem Entwurf soll sie auch für Unternehmen gelten, an denen die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA AG) direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder künftig sein wird. Durch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Änderung wird gewährleistet, daß eine Zuweisung zur Dienstleistung auch zu seit dem Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes gegründete Tochterunternehmen der PTA AG möglich ist.

Zu Art. IX Z 2 und 3 (§ 17 Abs. 3 PTSG):

Der durch eine gesellschaftsrechtliche Spaltung der PTA AG entstandenen Telekom Austria AG sind gemäß § 17 Abs. 1 PTSG rund 13 500 Beamte zur Dienstleistung zugewiesen. Für rund 12 900 dieser Beamten, die alle bei Betriebsstellen in den Regionen eingesetzt sind, werden nachgeordnete Dienstbehörden eingerichtet. Damit können – wie bisher – die Dienstrechtsangelegenheiten dieser Beamten vor Ort rasch, einfach und zweckmäßig bearbeitet werden, weil eine Befassung der beim Vorstandsvorsitzenden der Muttergesellschaft (Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft) eingerichteten obersten Dienstbehörde weitgehend entfallen kann. Den neuen Personalämtern kommen nach dem letzten Satz des § 17 Abs. 3 die gleichen Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten wie den bereits eingerichteten zu.

Durch die bloße Aufteilung der bisher bei den Personalämtern der PTA AG in dienstbehördlichen Angelegenheiten tätigen Mitarbeiter auf die bereits bisher bestehenden und die neu geschaffenen Personalämter ist diese Maßnahme mit keinen Mehrkosten verbunden.

Zu Art. IX Z 4 (§ 17 Abs. 9 und 10 PTSG):

Die Abs. 9 und 10 regeln die Zusammensetzung der für der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilte Beamte zuständigen Senate der beim Bundesministerium für Finanzen einzurichtenden Disziplinarkommission, der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des BDG 1979 in der Weise, daß an die Stelle der dem Ressort des vom jeweiligen Verfahren betroffenen Beamten angehörigen Beamten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilte Beamte zu treten haben.

Zu Art. IX Z 5 (§ 21 Abs. 2 PTSG):

§ 21 Abs. 2 enthält eine Übergangsbestimmung für am Tag vor dem Inkrafttreten der Einrichtung neuer Dienstbehörden erster Instanz für der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilte Beamte anhängige Dienstrechtsverfahren: Diese sind von der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Dienstbehörde – dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamt – weiter zu führen.

Zu Art. IX Z 6 (§ 23a PTSG):

§ 23a enthält eine dynamische Verweisung auf im PTSG zitierte Bundesgesetze.

Zu Art. X (LDG):

Auf Grund der technischen Weiterentwicklung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnologien sind die Einrechnungsbestimmungen für Kustoden im IT-Bereich an allgemeinbildenden Pflichtschulen sowohl bezüglich des Regelungsinhaltes und der verwendeten Begriffe als auch des heute gegebenen Arbeitsaufwandes nicht mehr zeitgemäß. Die vorliegende Novelle hat daher eine Aktualisierung der Einrechnung für die Betreuung von IT-Arbeitsplätzen zum Inhalt. Hiebei ist zwischen jenen Tätigkeiten zu unterscheiden, die pädagogisch-fachlichen Charakter haben, und solchen der hard- und softwaremäßigen Betreuung. Erstere ist auf Grund des unmittelbaren Bezugs zur jeweiligen Schule und der unterrichtsmäßig vorgegebenen Besonderheit der Betreuung von den ständig an der Schule tätigen Kustoden zu versehen, wobei es sich bei der Betreuung jedoch nicht um Unterrichtstätigkeit handelt. Die hard- und softwaremäßige Betreuung ist im allgemeinen eher gelegentlich erforderlich und kann daher von Lehrern, die mehrere Schulen eines vorgegebenen örtlichen Bereiches im Bedarfsfall betreuen; von anderen Bediensteten oder von Dritten wahrgenommen werden.

Die Wendung “insgesamt jedoch höchstens um das Ausmaß an Wochenstunden, das seiner Lehrverpflichtung entspricht,” im § 48 Abs. 1a Z 2, im § 49 Abs. 1a Z 2 und im § 51 Abs. 1a Z 2 bezieht sich auf die Summe aller Abschläge nach den Abs. 1 und 1a des jeweiligen Paragraphen.

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Funktions-
gruppe

ab der
Gehalts-
stufe

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

M BO 1

Oberleutnant

Hauptmann

–
1 bis 6

9
8

Major

–
1 bis 3
4 bis 6

12
11
10

Oberstleutnant

–
1
2 und 3
4 bis 6

16
14
13
12

Oberst

19,
7. Jahr

Brigadier

Abteilungsleiter in der Zentralstelle

4
5
6

17
16
15

7 und 8

Sektionsleiter, Kommandant der Landesverteidigungsakademie

General

M BO 2

Leutnant

ein Jahr Dienstzeit als Leutnant

Oberleutnant

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Funktions-
gruppe

ab der
Gehalts-
stufe

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

M BO 2

–
1a
1b bis 9

8
8
7

Hauptmann

1a
1b
2
3 bis 9

13
12
11
10

Major

2 und 3
4 und 5
6 bis 9

15
14
13

Oberstleutnant

5
6 und 7
8 und 9

17
16
15

Oberst

Brigadier

M BUO 1

Stabswachtmeister

–
1
2
3 bis 7

12
10
9
8

Oberstabs-
wachtmeister

–
1
2
3 und 4
5 bis 7

16
14
12
11
10

Offiziers-
stellvertreter

Vizeleutnant

frühere achtjährige Verwendung als Zugskommandant

Zugskommandant

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Funktions-
gruppe

ab der
Gehalts-
stufe

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

M BUO 1

3 und 4
5 bis 7

14
13

Vizeleutnant

M BUO 2

Wachtmeister

positiver Abschluß
der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1

Oberwachtmeister

acht Jahre Dienstzeit als Wachtmeister

Stabswachtmeister

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Funktions-
gruppe

ab der
Gehalts-
stufe

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

M ZO 1

Oberleutnant

Hauptmann

–
1 bis 6

9
8

Major

–
1 bis 3
4 bis 6

12
11
10

Oberstleutnant

4 bis 6

Oberst

Brigadier

M ZO 2

Leutnant

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Funktions-
gruppe

ab der
Gehalts-
stufe

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

M ZO 2

ein Jahr Dienstzeit
als Leutnant

Oberleutnant

–
1a
1b bis 9

8
8
7

Hauptmann

1b
2
3 bis 9

12
11
10

Major

M ZUO 1

Stabswachtmeister

–
1
2
3 bis 7

12
10
9
8

Oberstabs-
wachtmeister

2
3 und 4
5 bis 7

12
11
10

Offiziers-
stellvertreter

M ZUO 2

Wachtmeister

positiver Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe
M BUO 1

Oberwachtmeister

acht Jahre Dienstzeit als Wachtmeister

M ZCh

Korporal

positiver Abschluß des
I. und II. Abschnittes
der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2

Zugsführer

fünf Jahre Dienstzeit als Korporal

in der
Verwendungs-gruppe

in der
Dienst-
klasse

sonstige Voraussetzungen

Amtstitel

H 1

III
IV
V
VI
VII
VIII
IX

Oberleutnant
Hauptmann
Major
Oberstleutnant
Oberst
Brigadier
General

H 2

III

während der Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie

Fähnrich

nach dem erfolgreichen Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2

Leutnant

nach drei Jahren, in denen der Amtstitel “Leutnant” geführt wurde

Oberleutnant

nach fünf Jahren, in denen der Amtstitel “Oberleutnant” geführt wurde

Hauptmann

IV, V

Hauptmann

nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung für den Stabsoffizier oder in der Verwendung als Musikoffizier

Major

VI
VII
VIII

Oberstleutnant
Oberst
Brigadier

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.			Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.
	Verwendung	Erfordernis		Verwendung	Erfordernis
	25.1. Lehrer an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen, Berufsschulen, mittleren und höheren Schulen und Akademien sowie an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, soweit sie nicht die Erfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Verwendungsgruppe erfüllen.	Lehramtsprüfung für Volksschulen an einer Pädagogischen Akademie, Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie oder Lehrbefähigung für Volksschulen. Dieses Erfordernis wird ersetzt: a) bis i) … j) bei Lehrern für hauswirtschaftliche Berufsschulen durch die Lehrbefähigung für hauswirtschaftliche Berufsschulen.		25.1. Lehrer an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen, Berufsschulen, mittleren und höheren Schulen und Akademien sowie an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, soweit sie nicht die Erfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Verwendungsgruppe erfüllen.	Lehramtsprüfung für Volksschulen an einer Pädagogischen Akademie, Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie oder Lehrbefähigung für Volksschulen. Dieses Erfordernis wird ersetzt: a) bis i) …