1482 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 4. 12. 1998

Regierungsvorlage


Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammen­arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte

Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Nationalrat vorzuschlagen, anläßlich der Genehmigung des vorliegenden Staatsvertrages gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß das Abkommen dadurch kundzumachen ist, daß es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Daran anknüpfend wurde mit Rücksicht auf eine sparsame und zweckmäßige Verwaltung gemäß § 23 Abs. 2 GOG-NR von der Vervielfältigung und Verteilung der Vorlage Abstand genommen.

Die gesamte Regierungsvorlage liegt in der Parlamentsdirektion zur Einsicht auf.