Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (1472 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechens­opfergesetz geändert wird

In der Entschließung des Nationalrates vom 26. Februar 1998, E-105-NR XX. GP wurde die Forderung nach Übernahme der Therapiekosten für Verbrechensopfer erhoben. Die gegenständliche Regierungsvor­lage sieht nun vor, daß allfällige Selbstkosten für psychotherapeutische Behandlungen, die Beschädigte und Hinterbliebene infolge einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechts­widrigen und vorsätzlichen Handlung in Anspruch nehmen müssen, vom Bund zu übernehmen sind. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, daß der zuständige Krankenversicherungsträger für die psychotherapeutischen Behandlungen einen Kostenzuschuß leistet. Die Kostenübernahme soll auch für Taten vor dem Inkrafttreten gelten, es sollen jedoch nur die Kosten für psychotherapeutische Behand­lungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung übernommen werden.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. November 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete Marianne Hagendorfer.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Ridi Steibl, Karl Öllinger, Mag. Walter Guggenberger, Dr. Elisabeth Pittermann, Edeltraud Gatterer, Dr. Volker Kier, Sigisbert Dolinschek, Edith Haller, Reinhart Gaugg, Mag. Herbert Haupt, Heidrun Silhavy, Josef Meisinger sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der National­rat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1472 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 11 17

                           Marianne Hagenhofer                                                      Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau