Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Der gegenständliche, am 28. Mai 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Die zahlreichen Budgetausgliederungen der letzten Jahre haben dazu geführt, daß die finanziellen und budgetären Auswirkungen intranspartent und kaum mehr nachvollziehbar sind und budgetäre Kontroll­möglichkeiten fehlen. So ist zu befürchten, daß die Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG und die Schieneninfrastrukturgesellschaft die von der EU vorgeschriebene 50prozentige Eigenfinanzierung nicht erreichen. Bei den anderen halbstaatlichen Unternehmen, sie ÖBB, Post- und Telekom sowie ihrer Beteilungsverwaltung PTBG und der Industrieholding ÖIAG, ist völlig unklar, wie die Refinanzierung ihrer insgesamt mehrere hundert Milliarden Schilling Schulden erfolgen soll.

Um budgetäre Transparenz über die genannten Budgetausgliederungen zu erhalten, stellen die unter­fertigten Abgeordneten daher diesen Entschließungsantrag.

Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag erstmals in seiner Sitzung am 18. November und sodann am 2. Dezember 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Helmut Peter, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Hermann Böhacker, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Mag. Reinhard Firlinger sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 800/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 12 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann