Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend § 42a Entschädigungsgesetz •SSR

Der gegenständliche, am 7. Oktober 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

“Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Anspruchsberechtigte stellten bzw. stellen nur einen Teil der seinerzeit enteigneten Vermögenswerte der vertriebenen Sudetendeutschen dar. Daher sollten Ent­schädigungsmittel, die nicht zur Verteilung gelangen, nach Abschluß aller Verfahren nicht zugunsten des Bundes verfallen, wie dies § 42a Abs. 7 Entschädigungsgesetz •SSR vorsieht. Vielmehr sollten diese Mittel einem Fonds, der vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den sudeten­deutschen Vertriebenenverbänden gegründet wird, nach Abschluß aller Verfahren übertragen werden. Die Aufgabe dieses Fonds sollte in der Pflege der kulturellen Arbeit sowie insbesondere in der Erhaltung des Hauses der Heimat bestehen.”

Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seinen Sitzungen am 18. November, am 2. Dezember und sodann am 14. Dezember 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 2. Dezember beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Helmut Dietachmayr, Hermann Böhacker und Mag. Helmut Peter sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

In der Debatte am 14. Dezember ergriffen die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Josef Höchtl und Hans Helmut Moser sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer das Wort.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 895/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 12 14

                         Mag. Herbert Kaufmann                                          Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                 Obmannstellvertreter