Parlamentarische Materialien

1568 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 20. 1. 1999

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/1997, wird wie folgt geändert:

1. § 1 samt Überschrift wird durch folgende §§ 1 bis 1b jeweils samt Überschrift ersetzt:

“Schülerbeihilfen

§ 1. (1) Schülerbeihilfen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1. die Schulbeihilfe (§ 9),

2. die besondere Schulbeihilfe (§ 10),

3. die Heimbeihilfe (§ 11),

4. die Fahrtkostenbeihilfe (§ 11a) und

5. die außerordentliche Unterstützung (§ 20a).

(2) Die Gewährung von Beihilfen berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach.

Anspruchsberechtigte

§ 1a. Zur Gewährung von Schülerbeihilfen sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes anspruchsberechtigt:

1. österreichische Staatsbürger,

2. Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Wohnsitz in Österreich sowie deren Kinder, soweit es sich aus diesem Übereinkommen ergibt,

3. nicht vom Anwendungsbereich der Z 1 und 2 erfasste Schüler, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte, und

4. Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955.

Begriffsbestimmungen

§ 1b. (1) Als Polytechnische Schulen, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten

1. die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der mittleren und höheren Schulen,

2. die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen im Sinne des Art. 14a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975,

3. die Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440,

4. die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen im Sinne des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974,

5. die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962),

jeweils unter der Voraussetzung, dass sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30 Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1 200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen umfassen.

(2) Wenn für eine Privatschule

1. erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder

2. im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde,

ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre.

(3) An in Semester gegliederten Schulen (Schularten, Schulformen) entspricht ein Semester einer Schulstufe im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4) Schüler, die nur wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache (§ 3 Abs. 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, oder gleichartige Bestimmung) oder wegen Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind ordentlichen Schülern gleichgestellt. Ferner sind jene außerordentlichen Schüler ordentlichen Schülern gleichgestellt, die alle Pflichtgegenstände besuchen, ausgenommen jene, deren Besuch in Folge einer Behinderung ausgeschlossen ist, sofern die besuchten Pflichtgegenstände beurteilt werden und das Ausmaß dieser Pflichtgegenstände die in Abs. 1 angeführte Mindestzahl an Wochen- bzw. Unterrichtsstunden erreicht.”

2. § 2 Abs. 1 lautet:

“(1) Voraussetzung für die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen (einschließlich Fahrtkostenbeihilfen) ist außer den in § 1a, sowie den §§ 9, 11 und 11a genannten Bedingungen, dass der Schüler

1. bedürftig ist,

2. zumindest einen günstigen Schulerfolg nachweist,

3. die gleiche Schulstufe noch nicht besucht hat und

4. den Schulbesuch, für den Schülerbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat; diese Altersgrenze erhöht sich für Selbsterhalter im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2
und 3

a) um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, sowie

b) um die Hälfte der Zeit, die sie Kinder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr gepflegt und erzogen haben,

höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre.”

3. § 2 Abs. 5 lautet:

“(5) Der Besuch der 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule oder der 1. Klasse/des I. Jahrganges einer mittleren Schule oder höheren Schule gilt nicht als Wiederholung der 9. Schulstufe, wenn im unmittelbar vorangehenden Schuljahr

1. eine Übergangsstufe oder die Polytechnische Schule erfolgreich besucht wurde, oder

2. eine mittlere oder höhere Schule deshalb besucht wurde, weil der Schüler trotz Erfüllung der Aufnahmsvoraussetzungen wegen Platzmangel nicht aufgenommen werden konnte und während diesem Schuljahr keine Beihilfe nach diesem Bundesgesetz bezogen wurde.”

4. In § 3 Abs. 6 werden die Wendungen “von Schulbeihilfe” jeweils durch die Wendung “von Schul- oder Heimbeihilfe (einschließlich Fahrtkostenbeihilfe)” ersetzt.

5. § 4 Abs. 1 lautet:

“(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der Hinzurechnungen (§ 5) und des Pauschalierungsausgleiches (§ 6).”

6. Im § 4 Abs. 4 wird die Zahl “47 000” durch die Zahl “50 000” ersetzt.

7. Im § 5 Z 1 wird die Zitierung “Z 4 lit. a, c, d, f” durch die Zitierung “Z 4 lit. a, c und e” ersetzt.

8. Im § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 2 lit. a wird jeweils die Zahl “2,8” durch die Zahl “2,9” ersetzt.

9. § 9 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt:

“(1) Schulbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer mittleren oder höheren Schule ab der 10. Schulstufe oder von in Semester gegliederten Sonderformen als ordentlicher Schüler oder einer Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst.

(1a) Bei der Berechnung der Höhe der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 13 500 S auszugehen.”

10. Im § 9 Abs. 3 wird Zitierung “Abs. 1” durch die Zitierung “Abs. 1a” ersetzt und wird im letzten Satz die Zahl “1 000” durch die Zahl “500” ersetzt.

11. § 10 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 bis 1b ersetzt:

“(1) Besondere Schulbeihilfe gebührt Studierenden an höheren Schulen für Berufstätige, die sich zum Zweck der Vorbereitung auf die abschließende Prüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder jede Berufstätigkeit nachweislich einstellen, sofern sie sich durch eine zumindest einjährige Berufstätigkeit selbst erhalten haben.

(1a) Die besondere Schulbeihilfe beträgt 8 500 S monatlich. Sie erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner keine Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes bezieht, um 4 000 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt leistet, um 1 500 S.

(1b) Die besondere Schulbeihilfe gebührt für sechs Monate, während derer keine Berufstätigkeit ausgeübt wird.”

12. Im § 10 Abs. 4 und 5 werden die Zitierungen “Abs. 1” jeweils durch die Zitierung “Abs. 1 bis 1b” ersetzt.

13. Im § 11 Abs. 1 lautet die Einleitung:

“Heimbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer Polytechnischen Schule oder einer mittleren oder höheren Schule auf der 9. Schulstufe als ordentlicher Schüler sowie für den Besuch einer in § 9 Abs. 1 genannten Schule als ordentlicher Schüler, wenn der Schulbesuch außerhalb des Wohnortes der Eltern erfolgt, weil”

14. Im § 11 Abs. 2 wird die Zahl “15 000” durch die Zahl “16 500” ersetzt.

15. § 11 Abs. 4 letzter Satz wird die Zahl “1 000” durch die Zahl “500” ersetzt.

16. § 11a samt Überschrift lautet:

“Fahrtkostenbeihilfe

§ 11a. (1) Bezieher von Heimbeihilfen haben Anspruch auf eine Fahrtkostenbeihilfe von 1 200 S.

(2) § 11 Abs. 6 findet Anwendung.”

17. Die Überschrift des § 12 lautet:

“Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe”

18. § 12 Abs. 2 lautet:

“(2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 14 000 S, wenn

1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder

2. der Schüler eine unter § 9 Abs. 1 bzw. unter § 11 Abs. 1 fallende Schule besucht und sich vor der ersten Zuerkennung einer Schul- oder Heimbeihilfe durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, oder

3. der Studierende eine Schule für Berufstätige besucht und sich durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Gänze selbst erhält oder einen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistet oder

4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt.

Zeiten eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes sind für die Dauer des Selbsterhaltes gemäß Z 2 und 3 jedenfalls zu berücksichtigen.”

19. Im § 12 Abs. 3 wird die Zahl “14 000” duch die Zahl “15 500” ersetzt.

20. Im § 12 Abs. 4 wird die Zahl “3 800” durch die Zahl “4 800” ersetzt.

21. Im § 12 Abs. 5 Z 2 wird die Zahl “23 000” durch die Zahl “25 000” ersetzt.

22. § 12 Abs. 6 erster Satz lautet:

“Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt

bis zu 75 000 S........................................................................................................................................................ 0%

für die nächsten 15 000 S (bis 90 000 S).............................................................................................................. 10%

für die nächsten 20 000 S (bis 110 000 S)............................................................................................................ 15%

für die nächsten 20 000 S (bis 130 000 S)............................................................................................................ 20%

über 130 000 S......................................................................................................................................................... 25%

der Bemessungsgrundlage.”

23. Im § 12 Abs. 8 wird die Zahl “48 000” durch die Zahl “51 000” ersetzt.

24. Im § 12 Abs. 9 wird die Zahl “27 000” durch die Zahl “29 200”, die Zahl “33 000” durch die Zahl “35 700”, die Zahl “44 000” durch die Zahl “47 500”, die Zahl “55 000” durch die Zahl “59 400”, die Zahl “22 000” durch die Zahl “24 000” und die Zahl “16 000” durch die Zahl “17 300” ersetzt.

25. Im § 12 Abs. 9 Z 4 wird die Wendung “im § 1” durch die Wendung “im § 9 Abs. 1 bzw. im § 11 Abs. 1” ersetzt.

26. Im § 12 Abs. 10 wird die Zahl “20 000” durch die Zahl “21 500”, die Zahl “28 000” durch die Zahl “30 500” und die Zahl “18 000” durch die Zahl “19 500” ersetzt.

27. § 14 Abs. 4 lautet:

“(4) Unvollständige Anträge sind zur Ergänzung zurückzustellen; bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht ergänzte Anträge gelten als zurückgezogen.”

28. § 15 Abs. 5 lautet:

“(5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte und für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Daten den in § 13 angeführten Behörden bekannt zu geben, sofern

1. dies vom Beihilfenwerber beantragt wird und die betroffenen Personen der Datenübermittlung ausdrücklich schriftlich zustimmen oder

2. der Beihilfenwerber oder die in Abs. 1 genannten Personen ihrer Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren vor der Beihilfenbehörde erster Instanz nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind und die gemäß § 13 zuständige Behörde dies beantragt.

Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a der Bundesabgabenordnung gilt für die in § 13 angeführten Behörden sinngemäß. Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf solche Daten, die aus vorgelegten Abgabenbescheiden ersichtlich sind.”

29. Im § 18 Abs. 2 wird die Zitierung “§ 1 Abs. 7” durch die Zitierung “§ 1a” ersetzt.

30. § 20a samt Überschrift lautet:

“Außerordentliche Unterstützung

§ 20a. Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung außerordentliche Unterstützungen zum Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachten sozialen Härten gewähren. Die außerordentliche Unterstützung soll für ein Schuljahr 1 000 S nicht unterschreiten und den Grundbetrag der Schulbeihilfe, bei einem Schulbesuch außerhalb des Wohnortes der Eltern die Grundbeträge der Schul- und Heimbeihilfe zusammen, nicht überschreiten.”

31. § 24a entfällt.

32. § 24b entfällt.

33. § 25 Z 1 und 2 lautet:

“1. des § 1 Abs. 2 und des § 21 Abs. 6 erster Satz der Bundesminister für Justiz,

2. des § 15 Abs. 5, des § 21 Abs. 6 zweiter Satz und des § 22 der Bundesminister für Finanzen,”

34. Dem § 26 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:

“(6) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:

1. § 14 Abs. 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,

2. § 1 samt Überschrift, § 1a samt Überschrift, § 1b samt Überschrift, § 2 Abs. 1 und 5, § 3 Abs. 6, § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Z 1, § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 2 lit. a, § 9 Abs. 1, 1a und 3, § 10 Abs. 1, 1a, 1b, 4 und 5, § 11 Abs. 1, 2 und 4, § 11a Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 12, § 12 Abs. 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10, § 15 Abs. 5, § 18 Abs. 2, § 20a samt Überschrift sowie § 25 Z 1 und 2 treten mit 1. September 1999 in Kraft,

3. § 24a und § 24b treten mit Ablauf des 31. August 1999 außer Kraft.”

Vorblatt

Probleme:

Die Geldwertentwicklung seit der letzten betragsmäßigen Anpassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 im Jahr 1994 (mit Wirksamkeit vom 1. September 1994) führt zu einer Einengung des Bezieherkreises von Schul- und Heimbeihilfen und zu einer Wertminderung der gewährten Beihilfen.

Ziele:

Anhebung der Beträge entsprechend der Geldwertentwicklung sowie Anhebung des Bezieherkreises.

Inhalte:

Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfen.

Neuregelung der zumutbaren Unterhaltsleistung im Hinblick auf geänderte Einkommensverhältnisse analog zur beabsichtigten Reform des Studienförderungsgesetzes 1992.

Anhebung des für den Nachweis des günstigen Schulerfolges zum Bezug der Schulbehilfe erforderlichen Notendurchschnittes von 2,8 auf 2,9.

Alternativen:

Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage mit Verschärfung der eingangs angeführten Probleme.

Kosten:

Mit Wirksamwerden eines dem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes werden gegenüber dem Schuljahr 1997/98 Mehrkosten in der Höhe von zirka 114,5 Millionen Schilling entstehen.

EU-Konformität:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz steht mit EU-Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das Schülerbeihilfengesetz wurde seit seiner Erlassung im Jahre 1971 regelmäßig novelliert, um im Sinne der Zielsetzung des Schülerbeihilfengesetzes (Abbau sozialer und regionaler Bildungsschranken) den Standard und den Wirkungsgrad der Beihilfen trotz Änderungen im Bereich der Lebenshaltungskosten und der Einkommenssituation möglichst gleich zu halten. Die letzte Anpassung wurde mit der Novelle BGBl. Nr. 640/1994 vorgenommen. Die nachfolgenden Novellen des Schülerbeihilfengesetzes 1983 beziehen sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Fahrtkostenbeihilfe (BGBl. Nr. 853/1995) sowie auf die im Zusammenhang mit dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige erforderlichen Änderungen (BGBl. I Nr. 33/1997).

Kosten:

Auf Grund des zur Verfügung stehenden statistischen Datenmaterials ist seit dem Schuljahr 1994/95 folgende Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Beihilfenbezieher sowie hinsichtlich der durchschnittlichen Beihilfenhöhe festzustellen:

1. Anzahl der Beihilfenbezieher

	94/95	95/96	96/97	97/98 Stand: Sept.1998
Schülerbeihilfe	17 602	16 611	16 295	16 354
Heimbeihilfe	6 350	6 060	5 777	5 637
Schüler- und Heimbeihilfe	8 927	8 347	8 035	7 539
Besondere Schülerbeihilfe	fehlt	683	487	487
Summe	32 879	31 701	30 594	30 017

2. Durchschnittliche Beihilfenhöhe

	94/95	95/96	96/97	97/98 Stand: Sept.1998
Schülerbeihilfe	10 538	10 445	10 314	10 098
Heimbeihilfe	12 981	13 816	13 710	13 837
Schüler- und Heimbeihilfe	24 099	24 599	24 431	24 141
Besondere Schülerbeihilfe	fehlt	27 613	26 018	26 283
Summe	14 692	15 180	14 913	14 640

Ausgehend von der Anzahl der Beihilfenbezieher und der durchschnittlichen Beihilfenhöhe ergibt sich zunächst ein Beihilfenvolumen von rund 456 Millionen Schilling im Schuljahr 1996/97 (bzw. 439 Millionen Schilling im Schuljahr 1997/98 – Prognose auf der Basis September 1998). Zuzüglich der vom Ressort “händisch vergebenen Mittel” von rund 18 Millionen Schilling im Schuljahr 1996/97 (bzw. 6 Millionen Schilling im Schuljahr 1997/98 – Prognose auf der Basis September 1998) ergibt sich ein Gesamtvolumen von 474 Millionen Schilling für das Schuljahr 1996/97 (bzw. 445 Millionen Schilling für das Schuljahr 1997/98 bei einem Gesamtbudget für 1998 von 540 Millionen Schilling – Prognose auf der Basis September 1998).

Die Lebenshaltungskosten sind jeweils gegenüber dem Vorjahr 1995 um 2,2%, 1996 um 1,9%, 1997 um 1,3% und 1998 laut Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung um 1,2% sowie 1999 (ebenfalls laut Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung) um 1,5% gestiegen. Dies bedeutet insgesamt eine Steigerung um zumindest 8,1% gegenüber dem Jahr 1994.

Eine Prognoserechnung auf der Grundlage von 100 Beihilfenanträgen sowie unter Zugrundelegung der vorgesehenen Beträge ergibt eine Kostensteigerung von zirka 19,5%. Dies würde gegenüber dem Schuljahr 1997/98 infolge dieser Maßnahmen einen Mehraufwand von zirka 87,5 Millionen Schilling betragen, wobei auch das Steigen der Anzahl der positiven Bescheide vor allem bedingt durch die neue Tabelle der zumutbaren Unterhaltsleistung gemäß § 12 Abs. 6 des Entwurfes mit berücksichtigt wurden. Insgesamt ist sohin für das Schuljahr 1998/99 mit einem Gesamtaufwand für Schul- und Heimbeihilfen in der Höhe von zirka 532,5 Millionen Schilling zu rechnen.

Darüber hinaus wird das Anheben des für den Nachweis des günstigen Schulerfolges zum Bezug der Schulbeihilfe erforderlichen Notendurchschnittes von derzeit 2,8 auf 2,9 Mehrkosten in einem nicht im Detail prognostizierbaren Ausmaß nach sich ziehen. Durch Inbezugsetzen der Bezieherzahlen der Heimbeihilfe (ab der 10. Schulstufe) zu den Bezieherzahlen der Schul- und Heimbeihilfe ergibt sich, dass zirka ein Drittel der Bezieher der Schulbeihilfe (1997/98 zirka 23 890 Bezieher) noch den Notendurchschnitt von 3,1 (wie er für den Bezug der Heimbeihilfe erforderlich ist) erfüllen. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Anhebung des Bezieherkreises (§ 12 Abs. 6 in der Fassung des Entwurfes) lassen es erforderlich erscheinen, von einer künftigen Schulbeihilfenbezieherzahl von zirka 26 000 auszugehen. Hätte nach diesem Berechnungsmodell somit ein Drittel von zirka 26 000 Beziehern mit einem Notendurchschnitt von 3,1 Anspruch auf Schulbeihilfe in der durchschnittlichen Höhe von zirka 11 000 S (ab dem Schuljahr 1999/2000), so ergibt dies einen Gesamtbetrag von zirka 95,3 Millionen Schilling. Umgerechnet auf einen Notendurchschnitt von 2,9 ist mit einem Mehraufwand von insgesamt zirka 27 Millionen Schilling zu rechnen, der sich daraus ergibt, dass voraussichtlich etwas weniger als 30% des errechneten Gesamtbetrages anfallen werden, da mit gegen den Mittelwert zunehmendem Notendurchschnitt die Schülerzahl stärker zunimmt.

87,5 Millionen Schilling plus 27 Millionen Schilling ergeben somit für das Schuljahr 1999/2000 einen Gesamtmehraufwand von 114,5 Millionen Schilling gegenüber dem Schuljahr 1997/98. Das bedeutet bei einem derzeitigen Aufwand von 445 Millionen Schilling Gesamtaufwendungen in der Höhe von 559,5 Millionen Schilling, was im Budget 1999 (560 Millionen Schilling) seine Deckung findet.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Novelle gründet sich hinsichtlich der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes auf

1. Artikel 14a Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Schüler an den in dieser Bestimmung genannten land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen und privaten höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen,

2. Artikel I des Schülerbeihilfengesetzes 1983 hinsichtlich der Schüler an anderen land- und forstwirtschaftlichen Schulen,

3. Artikel 10 Abs. 1 Z 12 B-VG hinsichtlich der Schüler an Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und

4. Artikel 14 Abs. 1 B-VG hinsichtlich der Schüler an den übrigen Schulen.

Beschlusserfordernisse:

Ein Beschluss über den vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird, unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 bzw. des Art. 14a Abs. 8 B-VG.

Besonderer Teil

Zu Z 1 und 30 (§ 1, § 1a, § 1b und § 20a samt Überschrift):

Die neuen §§ 1 bis 1b beabsichtigen im Wesentlichen eine klarere Gliederung und damit ein höheres Maß an Übersichtlichkeit.

§ 1 nennt die vom Regelungsbereich des Schülerbeihilfengesetzes 1983 umfassten Beihilfenarten und soll somit (insbesondere durch die Verweise auf die die näheren Inhalte regelnden Paragrafen) der Übersichtlichkeit dienen. Abs. 2 des § 1 entspricht dem derzeitigen § 1 Abs. 3 und § 20a Abs. 2; letztere Bestimmung kann daher ersatzlos entfallen.

§ 1a fasst diejenigen Personen bzw. Personenkreise zusammen, die nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983 anspruchsberechtigt sind. Z 1 des neuen § 1a ergibt sich aus dem bisherigen § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1, die Z 2 und 4 entsprechen inhaltlich dem derzeitigen § 1 Abs. 7 Z 1 und 3. Abs. 1a Z 3 (bisher § 1 Abs. 7 Z 2) wurde im Hinblick auf die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1442 der Beilagen in der Fassung des AB 1511 der Beilagen), dahingehend adaptiert, dass künftig auf einen Elternteil abgestellt wird.

§ 1b fasst unter “Begriffsbestimmungen” die Abs. 2a, 4, 5 und 6 des derzeitigen § 1 zusammen.

Im Text des bisherigen § 20a entfällt die Absatzbezeichung “(1)” und wird für die Überschrift entsprechend der taxativen Aufzählung der Beihilfen in § 1 Abs. 1 die Einzahl verwendet.

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 1):

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Schul- und Heimbeihilfen (diese Bestimmung gilt nicht für die besondere Schulbeihilfe gemäß § 10) sieht die neue Z 4 des § 2 Abs. 1 in Analogie zur Novelle zum Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. I Nr. 71/1998, welche mit 1. September 1998 in Kraft getreten ist, die Einziehung einer Altersgrenze vor. Im Bereich des Schulwesens kann diese neue Altersgrenze (30. Lebensjahr) allenfalls hinsichtlich des Besuchs einer Schule für Berufstätige in Betracht kommen.

Zu Z 3 (§ 2 Abs. 5):

Derzeit sieht § 2 Abs. 5 vor, dass der Besuch einer 5. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule oder der 1. Klasse einer mittleren Schule oder des I. Jahrganges einer berufsbildenden höheren Schule dann nicht als Wiederholung der 9. Schulstufe gilt, wenn unmittelbar davor eine Übergangsstufe oder die Polytechnische Schule besucht wurde. Diese Bestimmung stellt nicht auf den Fall ab, dass die angestrebte Schule wegen Platzmangel nicht besucht werden kann und der Schüler daher ein Jahr zur Überbrückung eine andere mittlere oder höhere Schule besucht. In den meisten Fällen handelt es sich um Schulen mit einem größeren Einzugsbereich (zumeist mit angeschlossenem Schülerheim), die nicht in der Lage sind, alle Schüler, die die Aufnahmsvoraussetzungen erfüllen, aufzunehmen. Es erscheint daher als eine ungerechtfertigte Belastung (insbesondere in Bezug auf die Heimbeihilfe) bei diesen nicht aufgenommenen Schülern, die ein Schuljahr in einer anderen Schule überbrücken, von der Wiederholung der 9. Schulstufe zu sprechen.

Zu Z 4 (§ 3 Abs. 6):

Hier erfolgt eine Klarstellung insofern, als im derzeit geltenden Text das Wort “Schulbeihilfe” auch die Heimbeihilfe (einschließlich die Fahrtkostenbeihilfe) mit umfasst.

Zu Z 5 (§ 4 Abs. 1):

Im § 4 Abs. 1 in der derzeit geltenden Fassung wird das Wort “Hinzurechnungen” nicht im Sinne des § 5 verwendet. Dies ergibt sich aus der Zitierung der §§ 5 und 6. Es soll daher künftig von Hinzurechnungen im Sinne des § 5 und vom Pauschalierungsausgleich im Sinne des § 6 die Rede sein.

Zu Z 6 (§ 4 Abs. 4):

Die Anhebung des Höchstbetrages von derzeit 47 000 S, der bei der Feststellung des Einkommens jährlich außer Betracht zu bleiben hat, auf 50 000 S entspricht einer Steigerung von etwa 6,38%.

Zu Z 7 (§ 5 Abs. 1):

Hier erfolgt eine Anpassung an den derzeit geltenden Text des Einkommensteuergesetzes 1988.

Zu Z 8 (§ 8 Abs. 1):

Die Anhebung des Notendurchschnittes von 2,8 auf 2,9 erlaubt eine maßvolle Ausweitung des Bezieherkreises der Schulbeihilfe.

Zu Z 9 (§ 9 Abs. 1 und 1a):

§ 9 Abs. 1 entspricht inhaltlich dem § 1 Abs. 2 in der derzeit geltenden Fassung. Im Zusammenhang mit der Neufassung der §§ 1 bis 1b erscheint es systemkonform, die Inhalte des § 1 Abs. 2 ausschließlich in § 9 betreffend die Schulbeihilfe zu regeln.

Die Anhebung des Grundbetrages von 12 500 S auf 13 500 S entspricht einer Steigerung von 8% (vgl. die im Allgemeinen Teil der Erläuterungen dargestellte Kaufkraftentwicklung seit der letzten Erhöhung).

Zu Z 10 und 15 (§ 9 Abs. 3 und § 11 Abs. 4):

Im Schuljahr 1996/97 mussten 535 Anträge auf Beihilfe abgelehnt werden, weil die errechnete Beihilfe jährlich 1 000 S unterschreiten würde. Die Herabsetzung des Mindestbetrages für Schul- und Heimbeihilfen von 1 000 S auf 500 S verfolgt den Zweck der maßvollen Berücksichtigung auch von Grenzfällen. Es wird damit einer Anregung, insbesondere der Volksanwaltschaft, entgegengekommen, wobei jedoch der gänzliche Entfall einer Untergrenze aus ökonomischen Gründen (Verwaltungsaufwand) nicht in Betracht kommt. Im Übrigen erfolgt eine Richtigstellung des Zitates auf (den neuen) Abs. 1a.

Zu Z 11 (§ 10 Abs. 1 bis 1b):

§ 10 in der derzeit geltenden Fassung sieht vor, dass Schüler von höheren Schulen für Berufstätige, die sich zum Zweck der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie keine Berufstätigkeit ausüben, Anspruch auf eine besondere Schulbeihilfe haben. Die Neufassung der Abs. 1 bis 1b konkretisiert diese Bestimmung zunächst dahingehend, dass diese Berufstätigkeit zumindest ein Jahr lang angedauert haben muss und dass sich der Studierende während dieser Zeit selbst erhalten haben muss. Dies entspricht der derzeitigen Vollziehung des § 10, wonach die Berufstätigkeit in einem Ausmaß gegeben sein musste, welches die Deckung des Großteils der Lebenshaltungskosten erlaubte. Hinsichtlich der Dauer der Berufstätigkeit ist derzeit keine Mindestgrenze vorhanden, was im Hinblick auf eine gleichheitskonforme Vollziehung problematisch ist. Hinsichtlich des Zeitraumes, in dem Anspruch auf besondere Schulbeihilfe besteht, sieht die Neufassung eine Liberalisierung dahingehend vor, dass diese Beihilfe nicht unbedingt für die der mündlichen Prüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate gebührt, sondern für beliebige sechs Monate, während derer keine Berufstätigkeit ausgeübt wird, sofern die Beurlaubung bzw. das Einstellen der Berufstätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung erfolgt (siehe Abs. 1: “Zum Zweck der Vorbereitung auf die abschließende Prüfung”).

Die Anhebung der besonderen Schulbeihilfe von 7 500 S auf 8 500 S entspricht 13,33%; die Erhöhung für verheiratete Studierende, deren Ehepartner keine Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes beziehen, beträgt 14,28%, die Erhöhung für jedes Kind, für das der Studierende kraft Gesetzes Unterhalt leistet, beträgt 25%.

Zu Z 12 (§ 10 Abs. 4 und 5):

Im Hinblick auf die Neufassung des § 10 Abs. 1 bis 1b ist die Verweisung auf den bisherigen Abs. 1 zu adaptieren.

Zu Z 13 (§ 11 Abs. 1):

Analog dem § 9 (Schulbeihilfe) finden sich die Inhalte des derzeitigen § 1 Abs. 1 systemkonform im § 11.

Zu Z 14 (§ 11 Abs. 2):

Die Steigerung des Grundbetrages von 15 000 S auf 16 500 S beträgt 10%.

Zu Z 16 (§ 11a samt Überschrift):

Die Fahrtkostenbeihilfe wurde durch die Novelle BGBl. Nr. 853/1995 mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 eingeführt. Die nunmehrige Anhebung um 20% erfolgt im Hinblick auf gehobene Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Anwendung des § 11 Abs. 6 hat eine Aliquotierung auch der im Zusammenhang mit der Heimbeihilfe zu sehenden Fahrtkostenbeihilfe zur Folge.

Zu Z 17 (Überschrift des § 12):

In der Überschrift des § 12 soll klargestellt werden, dass es sich bei der Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge ausschließlich um jene für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe handeln kann.

Zu Z 18 (§ 12 Abs. 2):

Die Erhöhung der Grundbeträge um insgesamt 14 000 S gegenüber derzeit 13 000 S entspricht einer Steigerung von 7,7%.

Durch die Umreihung der bisherigen Z 2 und 3 des § 12 Abs. 2 soll klargestellt werden, dass in der derzeitigen Z 3 das Wort “sonstige” nicht im Zusammenhang mit der derzeitigen Z 2 zu verstehen ist, was für Studierende von Schulen für Berufstätige die Anwendung der derzeitigen Z 3 ausschließen könnte. Tatsächlich wurde bereits bisher Studierenden von Schulen für Berufstätige, die sich durch vier Jahre selbst erhalten haben, zum Zeitpunkt des Antrags auf Beihilfe jedoch über keine Einkünfte verfügten, der Erhöhungsbeitrag nach § 11 Abs. 2 hinzugerechnet. Analog zum Studienförderungsgesetz 1992 soll klargelegt werden, dass Zeiten eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes auf die Dauer des Selbsterhaltes Berücksichtigung finden.

Zu Z 19 (§ 12 Abs. 3):

Hier wird der Betrag, um den sich die Grundbeträge für Schul- und Heimbeihilfen für erheblich behinderte Kinder erhöhen, von derzeit 14 000 S auf 15 500 S, somit um 10,7%, angehoben.

Zu Z 20 (§ 12 Abs. 4):

Hier wird der Betrag, um den sich die Grundbeträge für Schul- und Heimbeihilfen auf Grund besonderer Leistungen des Schülers erhöhen, von derzeit 3 800 S auf 4 800 S, somit um 26,31%, angehoben, wodurch ein besonderer Leistungsanreiz bewirkt werden soll.

Zu Z 21 (§ 12 Abs. 5):

Der Betrag, um den sich die Grundbeträge für Schul- und Heimbeihilfe gemäß Abs. 5 Z 2 vermindern, wird von 23 000 S auf 25 000 S, somit um 8,69%, angehoben.

Zu Z 22 (§ 12 Abs. 6):

Die Neufassung der zumutbaren Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) soll einerseits den Entwicklungen der Einkommensverhältnisse der letzten Jahre Rechnung tragen und andererseits Familien mit niedrigerem Einkommen einen Anspruch auf Beihilfe gewähren. Gleichzeitig wird das Limit der zumutbaren Unterhaltsleistung analog zur Regierungsvorlage betreffend eine Novelle zum Studienförderungsgesetz 1992 (1442 der Beilagen) mit 25% festgelegt. Die zwischen 0 und 20% eingefügten Einkommensgrenzen (verbunden mit 10 bzw. 15% zumutbarer Unterhaltsleistung) verfolgen den Zweck einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel innerhalb der neuen Einkommensbandbreite von 75 000 S bis über 130 000 S (derzeit 70 000 S bis über 161 000 S).

Zu Z 23 (§ 12 Abs. 8):

Der Betrag von 48 000 S wird um 6,25% auf künftig 51 000 S erhöht.

Zu Z 24 (§ 12 Abs. 9):

In § 12 Abs. 9 werden die Absetzbeträge wie folgt erhöht:

1. Für jede noch nicht schulpflichtige Person um 8,14% auf 29 200 S,

2. für jede schulpflichtige Person bis einschließlich zur 8. Schulstufe um 8,18% auf 35 700 S,

3. für jede Person nach Absolvierung der 8. Schulstufe um 8,18% auf 47 600 S,

4. für jede Person, die eine weiterführende Schule oder ein Studium besucht, um 8,18% auf 59 500 S,

5. für jedes erheblich behinderte Kind um 9,09% auf 24 000 S.

Das Einkommen, ab dessen Übersteigen die Absetzbeträge gemäß Abs. 9 Z 1 bis 5 vermindert werden, wird um 8,12% auf 17 300 S erhöht.

Zu Z 25 (§ 12 Abs. 9 Z 4):

Hier erfolgt eine Adaptierung im Hinblick auf die neuen §§ 1 bis 1b und die Übernahme von Inhalten des bisherigen § 1 in die §§ 9 und 11.

Zu Z 26 (§ 12 Abs. 10):

Im Abs. 10 Z 1 werden die Freibeträge wie folgt angehoben:

– in Z 1 lit. a von 20 999 S auf 21 500 S (7,5%),

– in Z 1 lit. b von 28 000 S auf 30 500 S (8,92%) und

– in Z 2 von 18 000 S auf 19 500 S (8,33%).

Zu Z 27 (§ 14 Abs. 4):

§ 14 Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sieht vor, dass unvollständige Anträge zur Ergänzung zurückzustellen sind und bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht ergänzte Anträge als zurückgezogen gelten. Diese Bestimmung wurde im Jahre 1982 (BGBl. Nr. 115/1982) erlassen, da sehr viele Beihilfenanträge unvollständig eingebracht wurden (und werden), weshalb seinerzeit auch sehr viele Zurückweisungsbescheide nach § 13 AVG zu ergehen hatten. § 14 Abs. 4 führte zu einer Verminderung des bürokratischen Aufwandes und räumte weiters den Erziehungsberechtigten die Gelegenheit ein, unvollständige Anträge über einen relativ langen Zeitraum zu ergänzen.

Durch § 82 Abs. 7 des AVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 wurden alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von unter anderem § 13 Abs. 3 bis 8 (diese Bestimmungen wurden durch diese Novelle neu gefasst) abweichen, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 außer Kraft gesetzt. Davon ist § 14 Abs. 4 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 betroffen, der sich jedoch bewährt hat und daher in seiner bisherigen Form neu in Kraft gesetzt werden soll.

Zu Z 28 (§ 15 Abs. 5):

Die Neufassung des § 15 Abs. 5 beabsichtigt unter Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a der Bundes-Abgabenordnung eine Vereinfachung des Verfahrens insbesondere im Hinblick auf die Datenübermittlung zwischen Finanzämtern und Schülerbeihilfenbehörden.

Zu Z 29 (§ 18 Abs. 2):

Hier erfolgt eine Adaptierung eines Zitates im Hinblick auf den neuen § 1a.

Zu Z 31 und 32 (§ 24a und § 24b):

Die genannten Bestimmungen sind als überholt anzusehen und können daher ersatzlos entfallen.

Zu Z 33 (§ 25):

Hier wird in der Vollzugsklausel auf die Bestimmungen der vorliegenden Entwurfsfassung Bedacht genommen.

Zu Z 34 (§ 26 Abs. 6):

Hier wird in Entsprechung mit den legistischen Richtlinien 1990 das Inkrafttreten der vorliegenden Novelle in der Stammfassung geregelt. Als Inkrafttretenszeitpunkt ist der Beginn des Schuljahres 1999/2000 vorgesehen. Lediglich § 14 Abs. 4 soll im Hinblick auf das Bedürfnis nach Rechtskontinuität mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Novelle im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.