1572 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 4. 2. 1999
Regierungsvorlage
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage
ABKOMMEN
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn (im folgenden: Vertragsparteien) sind,
vom Wunsche geleitet,
– die zwischen den beiden Staaten bestehenden gutnachbarlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und
– den in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd verlaufenden Eisenbahnverkehr des ungarisch-österreichischen Industrieparks zu fördern,
sowie unter Berücksichtigung
– des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen (im folgenden: Eisenbahngrenzverkehrsabkommen), das am 14. September 1978 in Budapest unterzeichnet wurde, und
– des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), das am 9. Mai 1980 in Bern abgeschlossen wurde, sowie der Anhang B des COTIF bildenden Einheitlichen Rechtsvorschriften (CIM) vorgeschriebenen Frachtbedingungen und unter besonderer Beachtung der Bedingungen der Anlage I zum Anhang B des COTIF bildenden Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID),
wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
(1) Die österreichischen Eisenbahnen sind berechtigt, auf der Strecke zwischen Szentgotthárd/ Mogersdorf (Nagyfalva) und Szentgotthárd/Heiligenkreuz (Szentkereszt) Industriepark Heiligenkreuz (Grenzmarke C100/2-100/3) den Verkehr unter Bahnverschluß (im folgenden: grenzüberschreitender nicht öffentlicher Eisenbahnverkehr) über den Bahnhof Szentgotthárd durch das Gebiet der Republik Ungarn abzuwickeln.
(2) Unter Bahnverschluß sind sämtliche Maßnahmen zu verstehen, deren Zweck darin besteht, zu verhindern, daß auf die im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr eingesetzten Züge auf dem Staatsgebiet der Republik Ungarn Waren gelangen oder diese verlassen, beziehungsweise Personen in diese Züge einsteigen oder aus diesen aussteigen.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien betrachten den im Rahmen des grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehrs abgewickelten Gütertransport nicht als Teil des internationalen Gütertransportes. Bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Eisenbahnen sind jedoch das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), das am 9. Mai 1980 in Bern abgeschlossen wurde, sowie die durch Anhang B des COTIF bildenden Einheitlichen Rechtsvorschriften (CIM) vorgeschriebenen Frachtbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der Anlage I zum Anhang B des COTIF bildenden Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) anzuwenden und einzuhalten. Beide Vertragsparteien gehören diesen internationalen Verträgen an.
(2) Unter Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 sind die österreichischen Eisenbahnen verpflichtet, im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr nur solche Eisenbahn-Triebfahrzeuge, beförderte Fahrzeuge, Eisenbahn-Arbeitsmaschinen und Ladungen zu verwenden, die den für den internationalen Eisenbahnverkehr vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen.
(3) Die ungarischen Eisenbahnen gewährleisten zum Zwecke der Abwicklung des grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehrs den sicheren und störungsfreien Betrieb der ungarischen Eisenbahnstrecke und deren Anlagen gegen Entgelt.
(4) Die am grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr beteiligten Triebfahrzeuge und beförderten Fahrzeuge sowie deren Ladungen werden durch die Eisenbahnen nicht übernommen und keine Übergabe-Übernahmeprüfungen vorgenommen.
Artikel 3
(1) Für Schäden, die bei einer Beförderung im grenzüberschreitenden Eisenbahndurchgangsverkehr beim Betrieb der Eisenbahnen zugefügt werden, richtet sich die Schadenersatzpflicht nach den Haftungsbestimmungen, die anwendbar wären, wenn die Beförderung von den österreichischen Eisenbahnen auf dem Gebiet der Republik Österreich durchgeführt worden wäre. Die österreichischen Eisenbahnen haben dabei für die ungarischen Eisenbahnen und deren Leute einzustehen.
(2) Den österreichischen Eisenbahnen steht gegen die ungarischen Eisenbahnen ein Rückgriffsanspruch zu, wenn das schädigende Ereignis durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ungarischen Eisenbahnen oder deren Leute oder durch einen Mangel der ungarischen Eisenbahnstrecke oder deren Anlagen verursacht wurde.
(3) Zur Entscheidung über die aus einem Schadensfall abgeleiteten außervertraglichen Ansprüche sind auch die Gerichte des Staates jener Vertragspartei zuständig, in dessen Gebiet der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Rechtskräftige Entscheidungen und Vergleiche, die über Schadenersatzansprüche nach Absatz 3 dieses Artikels von einem Gericht des Staates einer Vertragspartei gefällt oder vor einem solchen Gericht geschlossen worden sind, werden im Staat der anderen Vertragspartei anerkannt und vollstreckt. Hat sich die unterlegene Partei auf das Verfahren nicht eingelassen, so ist ein Nachweis darüber vorzulegen, daß der dieses Verfahren einleitende Schriftsatz oder ein gleichwertiges Schriftstück dieser Partei ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt wurde. Die Anerkennung und Vollstreckung ist zu versagen,
– wenn die Entscheidung einer früher zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergangenen rechtskräftigen Entscheidung widerspricht, die von einem Gericht des Staates der Vertragspartei gefällt worden ist, in dem die Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken ist;
– wenn die Entscheidung die Grundsätze der Gesetzgebung (öffentliche Ordnung) der Vertragspartei, in der sie vollstreckt werden soll, verletzt;
– oder wenn die Entscheidung nicht auf die Rechtsvorschriften gegründet worden ist, die nach diesem Abkommen anzuwenden gewesen wären; diese Bestimmung steht jedoch der Anerkennung und Vollstreckung nicht entgegen, wenn die Entscheidung den im Sinne dieses Abkommens anzuwendenden Rechtsvorschriften entspricht.
Artikel 4
Hinsichtlich der zwischen den Eisenbahnen erwiesenen gegenseitigen Hilfeleistung und des Schutzes ist Artikel 12 des Eisenbahngrenzverkehrsabkommens anzuwenden.
Artikel 5
(1) Für das Dienstverhältnis der Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen – besonders in dienststrafrechtlicher Hinsicht – sind die in der Republik Österreich geltenden Vorschriften maßgebend.
(2) Die zuständigen ungarischen Organe sind verpflichtet, die zuständigen österreichischen Organe unverzüglich über durch die in Absatz 1 genannten Bediensteten im Staatsgebiet der Republik Ungarn begangenen Straftaten zu unterrichten.
Artikel 6
(1) Im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr führt im allgemeinen keine der Vertragsparteien Grenzabfertigungskontrollen durch. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, durch ihre die Grenzabfertigung durchführenden Organe im Sinne des am 5. Juli 1991 in Wien unterzeichneten Abkommens über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn sowie der am 14. April 1993 in Budapest über dessen Durchführung unterzeichneten Vereinbarung auf dem Bahnhof Szentgotthárd Kontrollen des Grenzverkehrs durchzuführen. Die die Zugbeförderung durchführende Eisenbahn ist verpflichtet, die für die Grenzabfertigungskontrolle erforderliche Aufenthaltszeit zu gewährleisten.
(2) Die Eisenbahnbediensteten müssen über einen die Beilage zu dem vorliegenden Abkommen bildenden und dem darin festgelegten Muster entsprechenden Grenzübertrittsausweis verfügen, welcher die Eisenbahnbediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben im Sinne dieses Abkommens berechtigt. Die im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr ihren Dienst versehenden und über einen Grenzübertrittsausweis verfügenden Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, im Dienst ihre Dienstkleidung und ihre Dienstabzeichen zu tragen und die Staatsgrenze mit der für die Versehung des Dienstes erforderlichen Dienstausrüstung zu überschreiten.
(3) Im Interesse der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und der Verhinderung von Handlungen, die dessen Vorschriften zuwiderlaufen, sind die ungarischen Grenzabfertigungsorgane berechtigt, die unter Bahnverschluß verkehrenden Züge im Staatsgebiet der Republik Ungarn zu begleiten und zu beaufsichtigen. Weiters sind sie berechtigt, im Interesse der Verhinderung geplanter oder der Aufklärung begangener Straftaten vorzugehen.
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2 |
Artikel 7
(1) Die im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr beförderten Waren sind von der Bezahlung und Sicherung der Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Abgaben, Gebühren und anderen von einer Rechtsnorm festgelegten Zahlungen sowie von wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit, wenn die für den Eisenbahndurchgangsverkehr geltenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens eingehalten werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird von der Erhebung der Zölle, der Einfuhrumsatzsteuer, der Gebühren und Abgaben und anderer von einer Rechtsvorschrift festgelegten Einzahlungen abgesehen, wenn zweifelsfrei glaubhaft gemacht wird, daß die Ware in unverändertem Zustand in das Gebiet der Republik Österreich zurückgebracht worden ist.
(2) Hinsichtlich der im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr beförderten Güter üben die Zollbehörden die Aufsicht aus. Unter der durch die Zollbehörden ausgeübten Aufsicht sind alle Maßnahmen zu verstehen, die ergriffen werden, damit zollabfertigungspflichtige Waren dieser Pflicht nicht entzogen werden können. Die Zollorgane der Vertragsparteien erkennen die jeweiligen Zoll- beziehungsweise Eisenbahnverschlüsse an. Bei Bedarf sorgen die Eisenbahnen dafür, daß die Waren dem Zoll vorgeführt werden, und stellen die erforderlichen Dokumente zur Verfügung.
Artikel 8
(1) Im Interesse der Durchführung des vorliegenden Abkommens vereinbaren die Eisenbahnen die mit der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs verbundenen detaillierten Regeln, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise und des Zeitpunktes der vorherigen Ankündigung.
(2) In der zwischen den Eisenbahnen abzuschließenden Vereinbarung sind die im grenzüberschreitenden nicht öffentlichen Eisenbahnverkehr gegenseitig zu erbringenden Dienstleistungen zu regeln.
(3) Die Höhe des in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Entgeltes wird auf privatrechtlichem Wege von den Eisenbahnen festgelegt.
Artikel 9
Bei der Auslegung sowie Anwendung des vorliegenden Abkommens entstehende Streitfragen sind durch Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien beziehungsweise – wenn auf diesem Wege keine Einigung erzielt werden kann – auf diplomatischem Weg beizulegen.
Artikel 10
Die Vertragsparteien bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, über eine mögliche Ausdehnung des vorliegenden Abkommens erforderlichenfalls gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind.
(2) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Es tritt mit Ablauf von drei Monaten nach Einlangen der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.
GESCHEHEN zu Wien, am 24. November 1998, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache. Beide Texte sind gleichermaßen authentisch.
Für die Regierung der Republik Österreich:
Dr. Wolfgang Schüssel
Für die Regierung der Republik Ungarn:
Dr. János Martonyi
Beilage
Deckblatt
REPUBLIK ÖSTERREICH
Wappen
Grenzübertrittsausweis
Nummer:
REPUBLIK ÖSTERREICH
Wappen
Grenzübertrittsausweis
Zur Versehung der in dem zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn abgeschlossenen Abkommen über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd festgelegten eisenbahndienstlichen Aufgaben.
Der Ausweis enthält zehn numerierte Seiten
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Familienname .......................................................................................................................
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Vorname ..............................................................................................................................
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Bei Frauen Geburtsname ......................................................................................................
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Geschlecht ...........................................................................................................................
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Geburtsort und Geburtsdatum ...............................................................................................
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Ständiger Wohnsitz ...............................................................................................................
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Zu versehender Aufgabenbereich ..........................................................................................
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– 2 –
(Raum für Lichtbild)
(............................................. )
Siegel
Unterschrift
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– 3 –
Ausstellungsbehörde .............................................................................................................
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Ausstellungsort und -datum ...................................................................................................
.............................................................................................................................................
Gültigkeit ..............................................................................................................................
.............................................................................................................................................
Unterschrift der Amtsperson
Siegel
– 4 –
Verlängernde Behörde ..........................................................................................................
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Zeit der Verlängerung ...........................................................................................................
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Gültig bis ..............................................................................................................................
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Unterschrift der Amtsperson
Siegel
– 5 –
Amtliche Eintragungen
– 6 –
Amtliche Eintragungen
– 7 –
Amtliche Eintragungen
– 8 –
Erläuterungen
Der Inhaber dieses Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, die Staatsgrenze an den im Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd angeführten Stellen mehrmals zu überschreiten und sich für die Dauer seiner Dienstverrichtung auf der Eisenbahnstrecke von der Staatsgrenze bis zum Bahnhof Szentgotthárd sowie auf dem Gebiet des Bahnhofes Szentgotthárd aufzuhalten.
– 9 –
Erläuterungen
– 10 –
EGYEZMÉNY
az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Szentgotthárd város környéki osztrák-magyar ipari park vasúti átmenð forgalmáról
Az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya (a továbbiakban: Szerzðdð Felek) attól a szándéktól vezérelve, hogy
– a két állam között meglévð jószomszédi kapcsolatokat továbbfejlessze és
– elðsegítse Szentgotthárd város környékén átmenð osztrák-magyar ipari park vasúti forgalmát,
továbbá figyelemmel
– az Osztrák Köztársaság és a Magyar Népköztársaság között a határon átmenð vasúti forgalomról szóló Egyezményre (a továbbiakban: Vasúti Határforgalmi Egyezmény), melyet Budapesten, 1978. évi szeptember hó 14. napján írtak alá, és
– a Bernben, 1980. évi május hó 9. napján kelt Nemzetközi Vasúti Fuvarozási Egyezményre (COTIF) és a COTIF B) Függelékét képezð Egységes Szabályok (CIM) által elðírt fuvarozási feltételekre, különös tekintettel a COTIF B) Függelék I. Mellékletét képezð Veszélyes Áruk Nemzetközi Vasúti Fuvarozásáról szóló Szabályzatának (RID) feltételeire,
az alábbiakban állapodtak meg:
1. Cikk
(1) Az Osztrák Államvasutak jogosultak a Szentgotthárd/Mogersdorf (Nagyfalva), Szentgotthárd/ Heiligenkreuz-i (Szentkereszt) Ipari Park (C 100/2-100/3 határjel) közötti vonalon a Magyar Köztársaság területén át, Szentgotthárd vasúti pályaudvaron keresztül vasúti zár alatt átmenð vasúti forgalmat (a továbbiakban: vasúti ipari átmenð forgalom) lebonyolítani.
(2) Vasúti zár alatt minden olyan intézkedést érteni kell, amelynek célja megakadályozni, hogy a vasúti ipari átmenð forgalomban a Magyar Köztársaság területén a vonatokra árukat bejuttassanak vagy kijuttassanak, illetðleg ezen vonatokra személyek felszálljanak vagy azokról leszálljanak.
2. Cikk
(1) A Szerzðdð Felek a vasúti ipari átmenð forgalomban lebonyolított árufuvarozást nem tekintik a nemzetközi fuvarozás részének. A jelen Egyezmény alkalmazásában azonban, a vasutak jogai és kötelezettségei tekintetében betartják és alkalmazzák a Bernben, 1980. évi május hó 9. napján kelt Nemzetközi Vasúti Fuvarozási Egyezmény (COTIF) és a COTIF B) Függelékét képezð Egységes Szabályok (CIM) által elðírt fuvarozási feltételeket, különös tekintettel a COTIF B) Függelék I. Mellékletét képezð Veszélyes Áruk Nemzetközi Vasúti Fuvarozásáról szóló Szabályzatában (RID) elðírt feltételeket. E nemzetközi szerzðdéseknek mindkét Szerzðdð Fél részese.
(2) Az (1) bekezdés rendelkezéseinek alkalmazásával az osztrák vasutak vállalják, hogy a vasúti ipari átmenð forgalomban csak olyan vasúti vontató és vontatott jármøvet, vasúti munkagépeket, valamint rakományokat alkalmaznak, amelyek megfelelnek a nemzetközi vasúti forgalomra elðírt fuvarozási feltételeknek.
(3) A magyar vasutak biztosítják a vasúti ipari átmenð forgalom lebonyolításához a magyar vasúti pálya és az ahhoz szükséges berendezések biztonságos és zavarmentes møködését díjazás ellenében.
(4) A vasúti ipari átmenð forgalomban résztvevð vonató és vontatott jármøveket, valamint azok rakományát a vasutak nem veszik át, átadási és átvételi vizsgálatot sem végeznek.
3. cikk
(1) Olyan károkért, amelyek a vasutak üzemeltetése során a határokon átmenð forgalomban történð fuvarozás során következnek be, a kártérítési kötelezettség azokhoz a felelðsségi szabályokhoz igazodik, amelyeket alkalmazni kellene, ha az osztrák vasutak az Osztrák Köztársaság területén végezték volna a fuvarozást. Az osztrák vasutaknak ilyen esetben helyt kell állniuk a magyar vasutakért valamint azok alkalmazottaiért.
(2) Az osztrák vasutak a magyar vasutakkal szemben viszontkeresettel élhet, ha a károkozó esemény úgy következett be, hogy azt a magyar vasutak, illetðleg alkalmazottainak szándékos vagy súlyosan gondatlan magatartása idézte elð vagy pedig a magyar vasúti pályának vagy berendezéseinek a hiányossága következtében állt elð.
(3) A szerzðdésen kívül keletkezett károk megtérítése iránti jogviták elbírálására annak a Szerzðdð Fél államának a bíróságai is illetékesek, amelynek területén a károsult lakóhelye (székhelye) vagy ahol szokásos tartózkodási helye van.
(4) Olyan jogerðs határozatokat vagy egyezségeket, amelyeket a jelen cikk (3) bekezdése szerint járó kártérítési igények ügyében valamelyik Szerzðdð Fél államának bírósága hozott vagy amelyekben egy ilyen bíróság elðtt állapodtak meg, a másik Szerzðdð Fél állama elismeri és végrehajtja. Ha a pervesztes fél nem bocsátkozott az eljárásba, akkor be kell mutatni olyan értelmø igazolást, hogy ennek a félnek szabályszerøen és kellð idðben kézbesítették a keresetlevelet, vagy az ezzel egyenértékø iratot. Az elismerést és a végrehajtást meg kell tagadni,
– ha a határozat egy korábban ugyanazon felek között, ugyanazon igényrðl hozott jogerðs határozattal ellentétben áll, amelyet annak a Szerzðdð Fél államának a bírósága hozott, amelynek területén a határozatot el kell ismerni és végre kell hajtani;
– ha a határozat sérti ama Szerzðdð Fél jogrendszerének alapelveit (közrendjét), amelyben a végrehajtást kérik;
– vagy ha a határozat nem azokon a jogszabályokon alapul, amelyeket a jelen Egyezmény szerint alkalmazni kellett volna; ez a rendelkezés azonban nem gátolja az elismerést vagy a végrehajtást, ha a határozat a jelen Egyezmény szerint alkalmazandó jogszabályoknak megfelel.
4. Cikk
A vasutak egymásnak adott segítségnyújtása és a védelem tekintetében, a Vasúti Határforgalmi Egyezmény 12. cikkét kell alkalmazni.
5. Cikk
(1) Az osztrák vasutak alkalmazottainak szolgálati viszonyára, különös tekintettel a fegyelmi rendelkezésekre, az Osztrák Köztársaságban érvényes elðírások irányadóak.
(2) Az (1) bekezdésben megjelölt vasúti alkalmazottak által a Magyar Köztársaság területén elkövetett büntetendð cselekményekrðl a magyar illetékes szervek az osztrák illetékes szerveket kötelesek haladéktalanul értesíteni.
6. Cikk
(1) A vasúti ipari átmenð forgalomban általában egyik Szerzðdð Fél sem végez határforgalom ellenðrzést. A Szerzðdð Felek fenntartják maguknak azt a jogot, hogy határellenðrzést végzð szervei az Osztrák Köztársaság és a Magyar Köztársaság között a vasúti határforgalom ellenðrzésérðl szóló Egyezmény, melyet Bécsben, 1991. július 5-én írtak alá, valamint az ennek végrehajtása tárgyában Budapesten, 1993. április 14-én aláírt Megállapodás értelmében Szentgotthárd pályaudvaron határforgalom ellenðrzést végezzenek. A vontatást végzð vasút köteles a határforgalom ellenðrzéséhez szükséges tartózkodási idðt biztosítani.
(2) A vasúti alkalmazottaknak a jelen Egyezmény mellékletét képezð, az abban meghatározott mintának megfelelð határátlépési igazolvánnyal kell rendelkezniük, mely a vasúti alkalmazottakat a jelen Egyezményben foglaltak végrehajtására jogosítja. A vasúti ipari átmenð forgalomban szolgálatot teljesítð, határátlépési igazolvánnyal rendelkezð vasúti alkalmazottak jogosultak szolgálati ruhájukat, szolgálati jelvényeiket szolgálatban viselni és a szolgálat ellátásához szükséges szolgálati felszereléssel az államhatárt átlépni.
(3) A jelen Egyezmény rendelkezései betartásának ellenðrzésére és a rendelkezéseivel ellentétes cselekmények megakadályozása céljából a magyar határforgalom ellenðrzését végzð szervek jogosultak a vasúti zár alatt közlekedð vonatokat a Magyar Köztársaság területén kísérni és felügyelni, továbbá jogosultak a tervezett vagy az elkövetett büntetendð cselekmények megakadályozása vagy felderítése érdekében eljárni.
7. Cikk
(1) A vasúti ipari átmenð forgalomban fuvarozott áruk mentesek a vámok, termékimportot terhelð forgalmi adók, illetékek, díjak és egyéb, jogszabályon alapuló kötelezð befizetések megfizetése és biztosítása, valamint a gazdasági behozatali-, kiviteli- és átviteli tilalmak és korlátozások alól, ha a jelen Egyezményben meghatározott vasúti átmenð forgalomra érvényes rendelkezéseket betartják.
A jelen rendelkezések be nem tartása esetén a vámok, termékimportot terhelð forgalmi adók, díjak és illetékek, továbbá más, jogszabály által meghatározott pénzügyi terhek megfizetésétðl akkor tekintenek el, ha kétséget kizáróan bizonyítják, hogy az árut változatlan állapotban az Osztrák Köztársaság területére visszavitték.
(2) A vasúti ipari átmenð forgalomban fuvarozott áruk felett a vámhatóságok felügyeletet gyakorolnak. A vámhatóságok által gyakorolt felügyelet alatt minden olyan intézkedést kell érteni, amelyet annak megakadályozása érdekében tesznek, hogy a vámkezelési kötelezettség alá esð árukat e kötelezettség alól ne vonhassák ki. A mindenkori vám-, illetve vasúti zárakat a Szerzðdð Felek vámszervei elismerik. A vasutak szükség esetén gondoskodnak az áruknak vám elé állításáról és a szükséges okmányokat rendelkezésre bocsátják.
8. Cikk
(1) A jelen Egyezmény végrehajtása érdekében a vasutak megállapodnak a vasúti forgalom lebonyolításával kapcsolatos részletes szabályokról, így különösen az elðzetes értesítés módjáról és idejérðl.
(2) A vasutak közötti megállapodásban kell szabályozni a vasúti ipari átmenð forgalomban egymásnak nyújtandó szolgáltatásokat.
(3) A 2. Cikk (3) bekezdésében hivatkozott díj mértékében a vasutak magánjogi szerzðdésben állapodnak meg.
9. Cikk
A jelen Egyezmény értelmezése, valamint alkalmazása során felmerülð vitás kérdéseket a Szerzðdð Felek illetékes hatóságai közötti tárgyalásokkal, illetðleg, ha ezen az úton nem jön létre megegyezés, diplomáciai úton kell rendezni.
10. Cikk
A Szerzðdð felek kifejezik készségüket, hogy a jelen Egyezmény alkalmazásának lehetséges kiterjesztésérðl szükség szerint külön megállapodásokat kössenek.
11. Cikk
(1) A jelen Egyezmény határozatlan idðre szól. A jelen Egyezmény az azt követð hónap elsð napján lép hatályba, amikor a Szerzðdð Felek diplomáciai úton, írásban értesítik egymást, hogy eleget tettek a hatályba lépéshez szükséges belsð jogi kötelezettségeiknek.
(2) A jelen Egyezményt bármelyik Szerzðdð Fél, bármikor diplomáciai úton, írásban felmondhatja. Az Egyezmény attól az idðponttól számított három hónap elteltével veszti hatályát, amikor a felmondás a másik Szerzðdð Félhez megérkezett.
KÉSZÜLT BÉCSBEN, 1998. év november hónap 24. napján, két eredeti példányban, német és magyar nyelven. Mindkét nyelvø szöveg egyaránt hiteles.
Az Osztrák Köztársaság Kormánya nevében:
Dr. Wolfgang Schüssel
A Magyar Köztársaság Kormánya nevében:
Dr. János Martonyi
Melléklet
Borítólap
OSZTRÁK KÖZTÁRSASÁG
– címer –
Határátlépési igazolvány
Száma:
(1. oldal)
OSZTRÁK KÖZTÁRSASÁG
– címer –
Határátlépési Igazolvány
Az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Szentgotthárd város környéki osztrák-magyar ipari park vasúti átmenð forgalmáról szóló Egyezményben meghatározott vasútforgalmi feladatok ellátására.
Az Igazolvány tíz számozott oldalt tartalmaz
(2. oldal)
Családi név: .....................................................................................................................................................................
Utónév: .............................................................................................................................................................................
Nðknél leánykori név: ....................................................................................................................................................
Neme: ................................................................................................................................................................................
Születés helye és idðpontja: ..........................................................................................................................................
Állandó lakóhelye: ..........................................................................................................................................................
Munkaköre: ......................................................................................................................................................................
(3. oldal)
(Fénykép helye)
– pecsét –
Aláírás
(4. oldal)
Kiállító hatóság:
Kiállítás helye, ideje:
Érvényessége:
A hatósági személy aláírása:
Pecsét
(5. oldal)
Hosszabbító hatóság:
Hosszabbítás idðpontja:
Érvényessége:
A hatósági személy aláírása:
Pecsét
(6. oldal)
Hivatalos bejegyzések
(7. oldal)
Hivatalos bejegyzések
(8. oldal)
Hivatalos bejegyzések
(9. oldal)
Tudnivalók:
A jelen határátlépési igazolvány viselðje jogosult az államhatárt az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Szentgotthárd város környéki osztrák-magyar ipari park vasúti átmenð forgalmáról szóló Egyezmény 1. Cikk (1) bekezdésében megjelölt helyeken többször átlépni, és szolgálata ellátásának idðtartamára az államhatártól Szentgotthárd pályaudvarig terjedð vasúti vonalon, illetve Szentgotthárd pályaudvar területén tartózkodni.
(10. oldal)
Tudnivalók:
Vorblatt
Problem:
Zur Aufwertung des Industriestandortes Burgenland wird im Bereich der Gemeinde Heiligenkreuz im Lafnitztal ein Wirtschafts- und Industriepark errichtet, der einen Schienenanschluß an das öffentliche Eisenbahnnetz benötigt. Auf Grund der örtlichen Verhältnisse ist eine innerösterreichische Schienenanbindung dieses Wirtschafts- und Industrieparks an das österreichische öffentliche Eisenbahnnetz nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.
Ziel:
Mit dem vorliegenden Abkommen wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es ermöglicht, daß der Wirtschafts- und Industriepark über das ungarische Eisenbahnnetz an das österreichische öffentliche Eisenbahnnetz angebunden wird.
Alternative:
Keine; ein innerösterreichischer Schienenanschluß an das öffentliche Eisenbahnnetz wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.
Inhalt:
Dieses Abkommen enthält:
– die Bezeichnung der Strecke, auf der die österreichischen Eisenbahnen zum Durchgangsverkehr von und zu dem Wirtschafts- und Industriepark berechtigt sind;
– Rechte und Pflichten der österreichischen und der ungarischen Eisenbahnen;
– grundsätzliche Abstandnahme von Grenzabfertigungskontrollen;
– Befreiung der im Durchgangsverkehr beförderten Waren von ungarischen Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern, sonstigen Abgaben und Gebühren sowie von wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkungen;
– Haftung im Eisenbahndurchgangsverkehr einschließlich des anzuwendenden Rechts sowie Regelungen über den Gerichtsstand und die Vollstreckung.
Kosten:
Keine.
EU/EWR-Konformität:
Dem Abschluß des Abkommens steht kein EU/EWR-Recht entgegen.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Das vorliegende Abkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf daher gemäß Artikel 50 Absatz 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Das Abkommen ist im innerstaatlichen Rechtsbereich unmittelbar anwendbar, weshalb die Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 B-VG nicht erforderlich ist. Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder berührt oder regelt das Abkommen nicht, sodaß es einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG nicht bedarf.
Das Projekt eines grenzüberschreitenden österreichisch/ungarischen Industrie- und Wirtschaftsparkes (Businesspark), welcher insgesamt 241,13 Hektar (93,93 Hektar in Österreich, 147,20 Hektar in Ungarn) umfassen soll, der im Endausbau 1 859 Arbeitsplätze bieten soll und für den Gesamtinvestitionen in der Höhe von 794,21 Millionen Schilling (460,03 Millionen Schilling in Österreich, 334,18 Millionen Schilling in Ungarn) vorgesehen sind, ist schon seit dem Beginn des Jahrzehntes ein wichtiges Ziel der grenzüberschreitenden regionalen Kooperationspolitik. Sowohl im Programmplanungsdokument des Burgenlandes für die EU-Förderung als Ziel-1-Gebiet, als auch in den zwischen Österreich und Ungarn vereinbarten INTERREG-II/PHARE-CBC-Programmen der EU ist der Standort mit höchster Priorität versehen worden und als solcher genehmigt.
Die für die Errichtung des Businessparkes auf österreichischem Gebiet zuständige Businesspark Heiligenkreuz GmbH hat sich entschlossen, einen Teil der anfallenden Warentransporte zum und vom bereits errichteten Lyocell-Faserwerk über die Schiene abzuwickeln und hat zu diesem Zwecke eine Anschlußbahn von diesem Werk zur österreichisch/ungarischen Staatsgrenze errichtet, die auf ungarischem Gebiet weiterführt und an das öffentliche ungarische Eisenbahnnetz anschließt. Eine Lösung dahingehend, das Lyocell-Faserwerk über österreichisches Staatsgebiet per Anschlußbahn an das öffentliche Eisenbahnetz anzubinden, wäre auf Grund der örtlichen Verhältnisse auf österreichischem Staatsgebiet (Notwendigkeit der Errichtung einer Brücke über die Lafnitz; nur geringe Kurvenradien möglich) nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar.
Mit dem vorliegenden Abkommen wird ein Anschluß des Lyocell-Faserwerkes an das österreichische öffentliche Eisenbahnnetz über ungarisches Staatsgebiet ohne bürokratische Hemmnisse möglich, da fingiert wird, daß die Eisenbahngüterbeförderung, obwohl sie auch auf ungarischem Staatsgebiet erfolgt, keine internationale, sondern eine rein österreichische Güterbeförderung ist. Daher werden
– grundsätzlich keine Grenzabfertigungskontrollen durchgeführt und
– die beförderten Güter von ungarischen Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern, sonstigen Abgaben und Gebühren sowie von wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkungen befreit.
Der Abschluß des Abkommens liegt im verkehrspolitischen Interesse Österreichs, welches auf die Förderung des Verkehrsträgers Schiene abstellt. Die Österreichischen Bundesbahnen schätzen für die Jahre 1998 und 1999 folgendes Gütertransportaufkommen von der österreichisch/ungarischen Staatsgrenze bei Mogersdorf zum Lyocell-Faserwerk beziehungsweise in die Gegenrichtung:
zum Lyocell-Faserwerk: 14 000 Tonnen (1998), 28 000 Tonnen (1999) – Zellstoff
3 000 Tonnen (1998), 4 500 Tonnen (1999) – Chemikalien
vom Lyocell-Faserwerk: 14 000 Tonnen (1998), 28 000 Tonnen (1999) – Fasern.
Dem Bund werden aus dem Abkommen weder Mehrausgaben noch eine Vermehrung des Personalstandes erwachsen.
Besonderer Teil
Zu Art. 1:
Dieser Artikel legt die Strecke fest, auf der die österreichischen Eisenbahnen nur mit Ganzzügen einen Eisenbahndurchgangsverkehr von und zum österreichischen Teil des Businessparkes unter Bahnverschluß führen dürfen.
Der Bahnverschluß soll verhindern, daß Waren ohne zollrechtliche Behandlung in Ungarn bzw. in Österreich in Verkehr gelangen und daß Personen ohne grenzpolizeiliche Kontrolle auf ungarisches bzw. österreichisches Staatsgebiet gelangen.
Zu Art. 2 Abs. 1:
Obzwar die Güterbeförderung im Eisenbahndurchgangsverkehr als österreichische Beförderung betrachtet wird, ist dennoch hinsichtlich der Rechte und Pflichten der an der Güterbeförderung beteiligten Eisenbahnen anstelle des österreichischen Eisenbahnbeförderungsrechtes der sowohl in Österreich als auch in Ungarn verbindliche Anhang B – Einheitliche Rechtsvorschriften fhr die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) – des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, insbesondere dessen Anlage I – Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – anzuwenden.
Zu Art. 2 Abs. 2 u. 3:
Als für den internationalen Eisenbahnverkehr vorgeschriebene Bedingungen für rollendes Material und Ladungen kommen etwa das RID und das zwischen den Eisenbahnen geschlossene multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Benützung der Güterwagen im internationalen Verkehr (RIV) in Betracht.
Für die Gewährleistung eines sicheren und störungsfreien Betriebes des für den Eisenbahndurchgangsverkehr erforderlichen Netzes der ungarischen Eisenbahnen haben die österreichischen Eisenbahnen ein Entgelt zu entrichten.
Zu Art. 3 Abs. 1:
Diese Bestimmung regelt die zivilrechtliche Haftung für Schadensfälle, die sich im Rahmen des Anwendungsbereichs des Abkommens ereignen. Erfaßt sind sowohl Schadenszufügungen gegenüber dritten Personen als auch Beschädigungen von Eisenbahnbediensteten. Die Haftungsbestimmung trägt der besonderen Interessenslage, die mit dem Abkommen verbunden ist, Rechnung. Dementsprechend wird eine grundsätzliche Haftung der österreichischen Eisenbahnen normiert. Haftungsrechtlich ist ein Schadensfall so zu behandeln, als ob die Beförderung von den österreichischen Eisenbahnen auf dem Gebiet der Republik Österreich durchgeführt worden wäre.
In Anlehnung an die Bestimmungen des EKHG bezieht sich die Haftung nur auf Schäden, die beim Betrieb der Eisenbahnen zugefügt werden. Mit der Verlagerung der Schadenersatzpflicht nach Österreich geht einher, daß diese nach den Bestimmungen des österreichischen Schadenersatzrechtes zu beurteilen ist. Diese Bestimmung verweist also auf die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts.
Zugunsten der Geschädigten wird eine Erfüllungsgehilfenhaftung der österreichischen Eisenbahnen für Handlungen und Unterlassungen der ungarischen Eisenbahnen und deren Bediensteter normiert. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Eisenbahndurchgangsverkehr durch das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung (BGBl. Nr. 197/1982).
Zu Art. 3 Abs. 2:
Diese Bestimmung sieht einen Rückgriffsanspruch der nach Absatz 1 haftpflichtigen österreichischen Eisenbahnen gegen die ungarischen Eisenbahnen vor. Ein solcher Anspruch steht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenszufügung durch die ungarischen Eisenbahnen, deren Bedienstete oder der in ihrem Auftrag tätigen Personen zu. Da die ungarischen Eisenbahnen nach Artikel 2 Absatz 3 den Betrieb der Eisenbahnstrecke und deren Anlagen zu gewährleisten haben, müssen sie auch für Schadensfälle, die auf eine mangelhafte Eisenbahnstrecke oder eine solche Anlage zurückzuführen sind, einstehen.
Zu Art. 3 Abs. 3:
Mit dieser Gerichtsstandsregelung wird ermöglicht, daß ein deliktisch Geschädigter, der in Ungarn wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat, seine Ansprüche zum Zweck der erleichterten Rechtsverfolgung auch vor einem ungarischen Gericht geltend machen kann. Hiebei handelt es sich um einen Wahlgerichtsstand zugunsten des Anspruchsberechtigten. Die Befassung österreichischer Gerichte durch Inanspruchnahme des allgemeinen Gerichtsstands ist aber weiterhin möglich. Eine ähnliche Regelung findet sich in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr (BGBl. Nr. 134/1992).
Der Wahlgerichtsstand steht nur für außervertragliche, also deliktische Ansprüche zur Verfügung.
Zu Art. 3 Abs. 4:
Die in Absatz 3 vorgesehene Gerichtsstandsregelung ermöglicht Entscheidungen ungarischer Gerichte gegen die österreichischen Eisenbahnen, die in Österreich vollstreckt werden sollen. Aus diesem Grund ist eine Vollstreckungsregelung erforderlich. Auf Grund der dargelegten, mit dem Abkommen verbundenen speziellen Interessenslage sieht diese Bestimmung davon ab, auf die komplexe Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Nachlaßangelegenheiten (BGBl. Nr. 306/1967) zu verweisen. Die Vollstreckungsregelung beschränkt sich demnach auf rechtsstaatliche Mindestgarantien für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile.
Die zu vollstreckende Entscheidung muß im Ursprungsstaat rechtskräftig und vollstreckbar sein. Auch ohne ausdrückliche Regelung müssen die für eine Anerkennung eines ausländischen Urteils üblichen Urkunden, wie eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Bestätigung über deren Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, vorgelegt werden.
Zum Schutz der Rechtsposition der beklagten Partei muß im Falle einer Säumnisentscheidung, wenn sich die beklagte Partei also in das Verfahren nicht eingelassen hat, die – ordnungsgemäße und rechtzeitige – Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes, beispielsweise einer Ladung, gewährleistet sein. Die Ordnungsmäßigkeit einer Zustellung erfordert grundsätzlich, daß das Schriftstück dem Empfänger in der Ortsform, also nach den förmlichen Zustellungsvorschriften des Zustellungsstaates, zugestellt wurde. Das Erfordernis der Rechtzeitigkeit bedeutet, daß der beklagten Partei eine ausreichende Zeit zur Verfügung stehen muß, um ihre Verteidigung entsprechend vorbereiten zu können. Die hiefür vom Prozeßgericht zu bestimmende Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Empfänger vom Zustellungsvorgang tatsächlich Kenntnis nehmen kann.
Die Versagungsgründe für eine Anerkennung und Vollstreckung entsprechen jenen des Artikels 13 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr (BGBl. Nr. 134/1992). Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist im Falle einer “res iudicata” durch ein Gericht des Anerkennungsstaates ausgeschlossen. Dadurch soll verhindert werden, daß sich ein Geschädigter zunächst an ein Gericht des Anerkennungsstaates und nachträglich mit derselben Angelegenheit an ein Gericht seines Heimatstaates wenden kann. Ein gerichtlicher Vergleich ist einer gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt. Die Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung ist weiters dann ausgeschlossen, wenn sie den Grundwerten der Rechtsordnung des Anerkennungsstaates widerspricht. Schließlich ist eine Anerkennung zu versagen, wenn die Beurteilung der Rechtssache nicht nach dem nach dem Abkommen anwendbaren Recht erfolgt ist. Steht die Entscheidung in einem solchen Fall jedoch im Ergebnis mit den anwendbaren materiellen Rechtsvorschriften im Einklang, so ist sie anzuerkennen und zu vollstrecken.
Die Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung steht auch für Regreßansprüche nach Absatz 2, die sich auf einen Schadensfall im Sinne des Absatzes 3 gründen, zur Verfügung.
Zu Art. 5:
Dieser Artikel entspricht inhaltlich dem Artikel 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Eisenbahndurchgangsverkehr durch das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung (BGBl. Nr. 197/1982).
Zu Art. 6:
Dem Wesen eines Eisenbahndurchgangsverkehres entsprechend, wird zur Vermeidung von Zugsaufenthaltszeiten im allgemeinen weder von Organen der Republik Ungarn noch von Organen der Republik Österreich eine Grenzabfertigung durchgeführt. Zur Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens und zur Verhinderung von Verstößen gegen dieses Abkommen sind jedoch die ungarischen Grenzabfertigungsorgane berechtigt, die im Eisenbahndurchgangsverkehr verkehrenden Züge zu begleiten und zu beaufsichtigen sowie die Begehung geplanter Straftaten zu verhindern oder begangene Straftaten aufzuklären.
Die im Eisenbahndurchgangsverkehr tätigen Bediensteten müssen über einen Grenzübertrittsausweis verfügen, der dem diesem Abkommen beigeschlossenen Muster zu entsprechen hat.
Zu Art. 7:
Da die von und zum Businesspark beförderten Güter in Ungarn nicht in Verkehr gebracht werden, sind diese von der Bezahlung und Sicherung ungarischer Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Abgaben, Gebühren und sonstigen Zahlungen sowie von ungarischen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten befreit.
Um zu verhindern, daß diese Güter im Wege des Eisenbahndurchgangsverkehrs rechtswidrigerweise in Ungarn ohne zollrechtliche Behandlung in Verkehr gebracht werden, steht den ungarischen Zollbehörden ein Aufsichtsrecht über die Güterbeförderung im Eisenbahndurchgangsverkehr zu.
Zu Art. 8:
Die näheren Modalitäten über die bahntechnische Abwicklung des Eisenbahndurchgangsverkehrs ist zwischen den österreichischen und ungarischen Eisenbahnen privatrechtlich zu regeln.
Zu Art. 9:
Dieser Artikel enthält eine Streitbeilegungsklausel. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sind in erster Linie durch Kontakte zwischen den zuständigen Behörden, in zweiter Linie auf dem diplomatischen Wege beizulegen.
Zu Art. 10:
Es handelt sich hiebei um eine Absichtserklärung, die auf ungarischen Wunsch aufgenommen wurde.
Zu Art. 11:
Dieser Artikel enthält die üblichen Schlußbestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens und der Kündigung.