Parlamentarische Materialien

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

im folgenden “Vertragsparteien” genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme derartiger Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,

IN DER ERWÄGUNG, daß ein bilaterales Abkommen das Ziel verfolgt, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen internationaler Gegenseitigkeit die Gleichbehandlung von Investoren beider Vertragsparteien zu gewähren und zuzusichern,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, daß die Tätigung und Erweiterung von Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet durch Investoren der anderen Vertragspartei den rechtserheblichen Instrumenten der OECD auf dem Gebiet internationaler Investitionen unterliegen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1) bezeichnet der Begriff “Investor einer Vertragspartei”

a) eine natürliche Person, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, oder

b) ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde

und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat,

(2) umfaßt der Begriff “Investition durch einen Investor einer Vertragspartei” alle Vermögenswerte auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, einschließlich

a) Unternehmen, die in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei gegründet oder errichtet wurden,

b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleiteten Rechten,

c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und anderen Forderungen und daraus abgeleiteten Rechten,

d) Rechten aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bauverträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder Verträgen über Unternehmensgewinnbeteiligung,

e) Ansprüchen auf Geld und Ansprüchen auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat,

f) geistigen und gewerblichen Schutzrechten, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen, technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill,

g) durch Gesetz oder Vertrag übertragenen Rechten wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen,

h) jedes sonstigen Eigentums an körperlichen und unkörperlichen, beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten sowie allen damit verbundenen Eigentumsrechten wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnissen, Hypotheken, Zurückbehaltungsrechten, Pfandrechten oder Nutzungsrechten.

Geschäftliche Transaktionen mit dem ausschließlichen Zweck des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen und Kredite für finanzgeschäftliche Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, andere Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie Kredite an den Staat oder staatliche Unternehmen sind nicht als Investitionen zu betrachten.

Das gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung stellt.

(3) bezeichnet der Begriff “Unternehmen” eine juristische Person oder Gesellschaft, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint-ventures, Vereinigungen oder Organisationen.

(4) bezeichnet der Begriff “Erträge” die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.

(5) bezeichnet der Begriff “Hoheitsgebiet” in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen ökonomischen Zone und des Kontinentalschelfs, über die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte oder Zuständigkeit ausübt.

Artikel 2

Förderung und Zulassung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und läßt diese zu.

(2) Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition ist als neue Investition zu betrachten.

Artikel 3

Behandlung und Schutz von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.

(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuß, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.

(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(4) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin gehend auszulegen, daß sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welches sich aus

a) der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder eines multilateralen Investitionsabkommens,

b) eines internationalen Abkommens, einer internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über die Besteuerung

ergibt.

Artikel 4

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und Verwaltungsanordnungen und gerichtliche Entscheidungen von allgemeiner Gültigkeit sowie internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei reagiert unverzüglich auf besondere Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen über in Absatz (1) behandelte Angelegenheiten zur Verfügung.

(3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Gesetzesvollstreckung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu ihnen zu gewähren.

Artikel 5

Enteignung und Entschädigung

(1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors einer Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im folgenden “Enteignung” genannt) ergreifen, ausgenommen:

a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,

b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,

c) auf Grund eines ordentlichen Verfahrens und

d) in Verbindung mit einer Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit nachstehenden Absätzen 2 und 3.

(2) Die Entschädigung

a) wird ohne Verzögerung geleistet. Falls sich die Zahlung der Entschädigung verzögert, wird die Entschädigung in einer Höhe geleistet, die den Investor nicht in eine ungünstigere Lage bringt als die, in der er sich befände, wäre die Entschädigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden.

b) hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, daß die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde. Als Bewertungskriterien werden unter anderem das investierte Kapital, der Wiederbeschaffungswert, die Wertzunahme, die laufenden Erträge und der Goodwill herangezogen. Jedes andere geeignete Bewertungskriterium kann ebenfalls zur Bestimmung des gerechten Marktwertes berücksichtigt werden.

c) beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.

d) ist voll verfügbar und frei transferierbar.

(3) Unbeschadet Artikel 12 und 13 beinhaltet ein ordentliches Verfahren das Recht eines Investors einer Vertragspartei, der erklärt, von der Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, den Fall, die Bewertung der Investition und die Zahlung der Entschädigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.

(4) Artikel 3 Absatz 4 ist auf diesen Artikel nicht anzuwenden.

Artikel 6

Entschädigung für Verluste

Ein Investor einer Vertragspartei, der in Zusammenhang mit seiner Investition auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konflikts, eines Notstands, einer Revolution, eines Aufstands, eines Aufruhrs oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses, eines Naturereignisses oder höherer Gewalt auf dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Schaden erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung seitens der letztgenannten Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaats gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist.

Artikel 7

Transfers

(1) Jede Vertragspartei garantiert, daß sämtliche Zahlungen in Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei uneingeschränkt und ohne Verzögerung ins Land und aus dem Land transferiert werden können. Diese Transfers umfassen insbesondere:

a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Instandhaltung oder Ausweitung einer Investition,

b) Erträge,

c) Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen,

d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition,

e) Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 und 6,

f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.

(2) Jede Vertragspartei garantiert weiters, daß ein derartiger Transfer in einer frei konvertierbaren Währung zum am Tag des Transfers auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen kann.

(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.

(4) Unbeschadet Absatz 1 lit. b kann eine Vertragspartei den Transfer von Sacherträgen unter jenen Umständen einschränken, unter denen die Vertragspartei auf Grund von GATT 1994 dazu berechtigt ist, den Export des den Sachertrag darstellenden Produkts oder seine Veräußerung zum Zweck des Exports einzuschränken oder zu verbieten. Nichtsdestoweniger garantiert die Vertragspartei, daß Transfers von Sacherträgen erfolgen können, wenn dies durch einen Investitionsvertrag, eine Investitionsgenehmigung oder ein anderes schriftliches Abkommen zwischen der Vertragspartei und einem Investor oder einer Investition der anderen Vertragspartei genehmigt oder so bestimmt ist.

(5) Unbeschadet Absatz 1 bis 3 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung von Maßnahmen in Hinblick auf den Konkurs oder die Zahlungsunfähigkeit oder den Schutz der Rechte von Gläubigern, in Hinblick auf oder zur Garantie der Einhaltung der Gesetze und Rechtsbestimmungen über die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren, Futures und derivaten Produkten, Transferberichten und -protokollen oder in Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten und Anordnungen oder Entscheidungen in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.

(6) Im Fall schwerer oder drohender Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann jede Vertragspartei für beschränkte Zeit, jedoch für nicht länger als zwölf Monate, den Transfer von Erlösen aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition einschränken. Diese Einschränkungen werden auf der Grundlage der Billigkeit, Nichtdiskriminierung und des guten Glaubens verfügt.

Artikel 8

Eintrittsrecht

(1) Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrags zum Schutz vor nicht wirtschaftlichen Risken für eine Investition durch einen Investor auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution und das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger geltend machen zu können. In Hinblick auf den Transfer von Zahlungen an die von dieser Übertragung betroffene Vertragspartei gelten die Artikel 5, 6 und 7 dieses Abkommens sinngemäß.

(2) Im Fall von Streitigkeiten kann jedoch nur der Investor oder eine von ihm hierzu ermächtigte privatrechtlich organisierte Institution Verfahren vor einem nationalen Gericht einleiten oder daran teilnehmen oder den Fall in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Teil 1 Kapitel 2 dieses Abkommens einem internationalen Schiedsgericht unterbreiten.

Artikel 9

Andere Verpflichtungen

Jede Vertragspartei hält jede sonstige Verpflichtung, die sie hinsichtlich ihrer Investitionen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in schriftlicher Form eingegangen ist, ein. Streitigkeiten aus derartigen Verpflichtungen werden gemäß den diesen Verpflichtungen zugrundeliegenden vertraglichen Bestimmungen beigelegt.

Kapitel 2

Beilegung von Streitigkeiten

Teil 1

Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

Artikel 10

Geltungsbereich und Befugnisse

(1) Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht. Ein Unternehmen, das eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei darstellt, kann keine Ansprüche einem Schiedsverfahren gemäß diesem Teil unterwerfen.

(2) Leitet ein Investor einer Vertragspartei oder seine Investition, die ein Unternehmen darstellt, auf Grund einer als Vertragsbruch erachteten Maßnahme ein Verfahren vor einem nationalen Gericht ein, kann die Streitigkeit nur dann einem Schiedsverfahren gemäß diesem Teil unterworfen werden, wenn das zuständige nationale Gericht in erster Instanz kein Urteil in der Hauptsache verkündet hat. Das Vorstehende gilt nicht für Verwaltungsverfahren vor Verwaltungsbehörden, die die als Vertragsbruch erachtete Maßnahme vollstrecken.

(3) Unterwirft ein Investor einer Vertragspartei einen Anspruch einem Schiedsverfahren, kann unbeschadet Artikel 18 Absatz 5 und 6 weder der Investor noch sein Unternehmen ein Verfahren vor einem nationalen Gericht einleiten oder fortführen.

Artikel 11

Beilegung von Streitigkeiten, Fristen

(1) Derartige Streitigkeiten werden, soweit wie möglich, durch Verhandlungen oder Konsultationen beigelegt. Können sie nicht auf diese Weise beigelegt werden, kann sie der Investor wahlweise

a) den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsgerichten der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei;

b) gemäß einem anwendbaren, vorher vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder

c) in Übereinstimmung mit diesem Artikel

i) dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (“Zentrum”), das auf Grund des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten (“ICSID Convention”) eingerichtet wurde, sofern sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Mitglied der ICSID Convention sind,

ii) dem Zentrum gemäß den Regeln der Zusatzfazilität für die Verwaltung von Verfahren durch das Sekretariat des Zentrums, sofern entweder die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Partei, aber nicht beide Parteien, Mitglied der ICSID Convention sind,

iii) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das auf Grund der Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (“UNCITRAL”) eingerichtet wird,

iv) der Internationalen Handelskammer durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht gemäß seinen Schiedsregeln

zur Entscheidung unterbreiten.

(2) Im Schiedsverfahren sind die geltenden Schiedsregeln mit Ausnahme der in diesem Teil verfügten Abänderungen anzuwenden.

(3) Streitigkeiten können dann gemäß Absatz 1 lit. c zur Entscheidung unterbreitet werden, wenn seit dem Ereignis, auf Grund dessen der Anspruch erhoben wird, sechs Monate vergangen sind und wenn der Investor die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei mindestens 60 Tage vorher, aber nicht später als vier Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Investor erstmals von den die Streitigkeit auslösenden Ereignissen Kenntnis erlangte oder erlangen hätte sollen, schriftlich von seiner Absicht, den Anspruch einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 12

Zustimmung der Vertragsparteien

Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung zur Unterwerfung einer Streitigkeit unter das internationale Schiedsverfahren gemäß diesem Teil.

Artikel 13

Bildung des Schiedsgerichts

(1) Soweit von den Vertragsparteien nicht anders geregelt, setzt sich das Schiedsgericht aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Streitpartei bestellt ein Mitglied, und diese beiden Mitglieder einigen sich auf ein drittes Mitglied als Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder des Schiedsgerichts haben Erfahrungen mit Fragen des Völkerrechts sowie Investitionsangelegenheiten.

(3) Konstituiert sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von 90 Tagen, nachdem der Anspruch dem Schiedsverfahren unterworfen wurde, weil entweder eine Streitpartei kein Mitglied ernannt hat oder die bestellten Mitglieder sich auf keinen Vorsitzenden einigen konnten, wird der Generalsekretär des ICSID auf Verlangen einer der Streitparteien darum ersucht, das oder die noch nicht bestellten Mitglieder nach eigenem Dafürhalten zu bestellen. Unbeschadet dessen stellt der Generalsekretär des ICSID bei der Ernennung des Vorsitzenden sicher, daß der Vorsitzende kein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist.

Artikel 14

Verfahrenszusammenlegung

(1) Ein gemäß diesem Artikel errichtetes Gericht für Verfahrenszusammenlegungen wird in Übereinstimmung mit den Schiedsregeln der UNCITRAL eingesetzt und führt seine Verfahren mit Ausnahme der in diesem Teil verfügten Abänderungen gemäß diesen Schiedsregeln durch.

(2) Verfahren werden in folgenden Fällen zusammengelegt:

a) wenn ein Investor für ein Unternehmen in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle einen Anspruch geltend macht und gleichzeitig ein oder mehrere andere Investoren, die an demselben Unternehmen beteiligt sind, ohne daß es unter ihrer Kontrolle steht, infolge derselben behaupteten Verletzungen dieses Abkommens im eigenen Namen Ansprüche geltend machen, oder

b) wenn zwei oder mehrere Ansprüche auf Grund allgemeiner strittiger Rechtsfragen oder Tatfragen dem Schiedsverfahren unterworfen werden.

(3) Das Gericht für Verfahrenszusammenlegungen entscheidet über die Zuständigkeit für die Ansprüche und überprüft diese gemeinsam, sofern es nicht zu der Entscheidung gelangt, daß die Interessen einer Streitpartei dadurch verletzt werden.

Artikel 15

Schiedsort

Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der Mitglied der New Yorker Konvention ist, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen zum Zweck von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.

Artikel 16

Schadenersatz

Eine Vertragspartei macht nicht zum Zweck der Verteidigung, eines Gegenanspruchs, einer Aufrechnung oder aus sonst einem Grund geltend, daß gemäß eines Schadenersatz-, Garantie- oder Versicherungsvertrags vollständiger oder teilweiser Schadenersatz oder sonst eine Entschädigung für die behaupteten Verluste oder Schäden erfolgt ist oder erfolgen wird.

Artikel 17

Anwendbares Recht

Das gemäß diesem Teil errichtete Gericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

Artikel 18

Schiedsurteile und Vollstreckung

(1) Schiedsurteile können Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

a) Erklärung, daß die Vertragspartei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat,

b) Entschädigung in Geld einschließlich Zinsen vom Zeitpunkt, zu dem der Verlust oder Schaden auftrat, bis zum Zeitpunkt der Zahlung,

c) in geeigneten Fällen Rückerstattung in Form von Sachleistungen, vorausgesetzt daß die Vertragspartei im Fall der Undurchführbarkeit der Rückerstattung stattdessen Entschädigung in Geld leisten kann sowie

d) mit Zustimmung der Streitparteien Rechtsschutz in jeder anderen Form.

(2) Schiedsurteile sind nur für die Streitparteien und nur in Hinblick auf den jeweiligen Fall endgültig und bindend.

(3) Das endgültige Schiedsurteil wird nur bei schriftlicher Zustimmung beider Streitparteien veröffentlicht.

(4) Ein Schiedsgericht erlegt einer Vertragspartei eine Strafe einschließenden Schadenersatz auf.

(5) Jede Vertragspartei sorgt auf ihrem Hoheitsgebiet für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und vollstreckt jedes in einem Verfahren, in dem sie Streitpartei war, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich.

(6) Ein Investor kann die Vollstreckung eines Schiedsurteils gemäß der ICSID Convention oder der New Yorker Konvention begehren.

Artikel 19

Ausnahmen

Die die Streitbeilegung betreffenden Bestimmungen dieses Teils sind nicht auf von einer Vertragspartei gefaßte Beschlüsse anwendbar, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei den Erwerb einer Investition auf ihrem Hoheitsgebiet im Eigentum oder unter der Kontrolle ihrer Staatsangehörigen durch Investoren der anderen Vertragspartei aus Gründen der nationalen Sicherheit verbieten oder einschränken.

Teil 2

Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien

Artikel 20

Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg durch Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren beigelegt. Einigen sich die Vertragsparteien auf die Strittigkeit einer Frage, wird eine schriftliche Vereinbarung darüber aufgesetzt und von den Vertragsparteien angenommen.

Artikel 21

Einleitung von Verfahren

(1) Auf Verlangen einer Vertragspartei kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht früher als vier Monate nach der Verständigung der anderen Streitpartei von diesem Verlangen einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterworfen werden.

(2) Eine Vertragspartei leitet auf Grund einer Streitigkeit in Hinblick auf die Verletzung von Rechten eines Investors, die dieser Investor einem Verfahren gemäß Teil 1 dieses Kapitels unterworfen hat, kein Verfahren gemäß diesem Teil ein, sofern nicht die andere Vertragspartei es verabsäumt hat, das Schiedsurteil in diesem Verfahren zu befolgen oder einzuhalten. In diesem Fall kann das gemäß diesem Teil errichtete Schiedsgericht nach Übermittlung eines Antrags der Vertragspartei, deren Investor an der Streitigkeit beteiligt war,

a) eine Erklärung, daß das Verabsäumen der Befolgung oder Einhaltung des endgültigen Schiedsurteils eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung der anderen Vertragspartei gemäß diesem Abkommen darstellt, sowie

b) eine Empfehlung, daß die andere Vertragspartei das endgültige Schiedsurteil befolgen und einhalten möge,

zuerkennen.

Artikel 22

Bildung des Schiedsgerichts

(1) Ein derartiges Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise: Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaats als Vorsitzenden. Diese Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterwerfen beabsichtigt, zu bestellen. Sein Vorsitzender wird innerhalb weiterer zwei Monate bestellt.

(2) Werden die in Absatz 1 festgelegten Fristen nicht eingehalten, kann in Ermangelung einer anderen diesbezüglichen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofs die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident oder im Fall seiner Verhinderung das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs unter den selben Voraussetzungen zu ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.

Artikel 23

Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen

(1) Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2) Sofern die Vertragsparteien es nicht anders bestimmen, beschließt das Schiedsgericht selbst seine Verfahrensordnung einschließlich der Inanspruchnahme der freiwilligen Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs. Das Schiedsgericht entscheidet mit Mehrheitsbeschluß.

Artikel 24

Schiedsurteile

(1) Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Vertragspartei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

a) Erklärung, daß eine Handlung einer Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtung gemäß diesem Abkommen darstellt,

b) Empfehlung, daß eine Vertragspartei ihre Handlungen mit den Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge, oder

c) jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Vertragspartei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt.

(2) Das Schiedsurteil ist für die Streitparteien endgültig und bindend.

Artikel 25

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen beide Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.

Kapitel 3

Abschließende Bestimmungen

Artikel 26

Protokoll

Das beigefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 27

Anwendung des Abkommens

(1) Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die auf dem Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.

(2) Dieses Abkommen gilt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und auf allen Regierungsebenen.

(3) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden, oder Verfahren, die vor seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden.

Artikel 28

Konsultationen

Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und Zeitpunkt, der auf diplomatischem Weg vereinbart wurde, abgehalten.

Artikel 29

Inkrafttreten

(1) Die Vertragsparteien teilen einander die Erfüllung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen in Hinblick auf die Genehmigung und das Inkrafttreten dieses Abkommens schriftlich mit.

(2) Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Mitteilung gemäß dem obenerwähnten Absatz 1 bei der betreffenden Vertragspartei eingelangt ist, in Kraft.

Artikel 30

Vertragsdauer und Kündigung

(1) Dieses Abkommen bleibt zunächst für die Dauer von zehn Jahren und danach auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 gekündigt wird.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen nach Ablauf der anfänglichen Frist von zehn Jahren oder zu jedem späteren Zeitpunkt unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist durch eine schriftliche Verständigung der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen.

(3) Für Investitionen, die vor der Kündigung dieses Abkommens getätigt wurden, gelten seine Bestimmungen in Hinblick auf derartige Investitionen für die Dauer von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Kündigung weiter.

GESCHEHEN zu Wien am 29. Juni 1998, in zwei Urschriften in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Fall unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.

Für die Republik Österreich:

Hannes Farnleitner

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten:

Herminio Blanco Mendoza

Minister für Handel und Industrieförderung

Protokoll

LA REPUBLICA DE AUSTRIA Y LOS ESTADOS UNIDOS MEXICANOS, en lo sucesivo referidos como ”Partes Contratantes”;

DESEANDO crear condiciones favorables para una mejor cooperación económica entre las Partes Contratantes;

RECONOCIENDO que la promoción y protección de inversiones pueden fortalecer la disposición de las mismas y por este medio proporcionar una importante contribución al desarrollo de las relaciones económicas;

CONSIDERANDO que un acuerdo bilateral está dirigido a garantizar y asegurar igualdad de trato a inversionistas de ambas Partes Contratantes, de acuerdo con los principios de reciprocidad internacional;

TENIENDO PRESENTE que la entrada y expansión de inversiones en su territorio por inversionistas de la otra Parte Contratante, está sujeta a los instrumentos pertinentes de la OCDE en el campo de las inversiones internacionales;

HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:

Capítulo 1

Disposiciones Generales

Artículo 1

Definiciones

Para el propósito de este Acuerdo

(1) ”inversionista de una Parte Contratante” significa:

a) una persona natural que tiene la nacionalidad de una Parte Contratante de acuerdo con su derecho aplicable; o

b) una empresa constituida u organizada bajo el derecho aplicable de una Parte Contratante;

que realice o haya realizado una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante.

(2) ”inversión de un inversionista de una Parte Contratante” significa toda clase de activos en el territorio de una Parte Contratante, que sean propiedad o estén controlados, directa o indirectamente, por un inversionista de la otra Parte Contratante, incluyendo:

a) una empresa constituida u organizada bajo el derecho aplicable de la primera Parte Contratante;

b) participaciones, acciones y otras formas de participación ordinaria en una empresa, como se refiere en el subpárrafo a, y derechos derivados de ésta;

c) bonos, instrumentos de deuda, préstamos y otras formas de deuda y derechos derivados de ésta;

d) derechos derivados de contratos, incluyendo contratos de llave en mano, construcción, administración, producción o contratos de participación de ingresos;

e) reclamaciones pecuniarias y reclamaciones de cualquier otra prestación, derivadas de la ejecución de un contrato que tenga un valor económico;

f) derechos de propiedad intelectual e industrial como son definidos en los acuerdos multilaterales concertados en la Organización Mundial de la Propiedad Intelectual, incluyendo derechos de autor, marcas, patentes, diseños industriales, procedimientos tecnológicos, conocimientos técnicos (know-how), secretos comerciales, nombres comerciales y prestigio y clientela (goodwill);

g) derechos conferidos por ley o contrato, tales como concesiones, licencias, autorizaciones o permisos para llevar a cabo actividades económicas;

h) cualquier otra propiedad tangible o intangible, mueble o inmueble, o cualquier derecho de propiedad relacionado, tales como arrendamientos, hipotecas, gravámenes, prendas o usufructos.

Las transacciones comerciales diseñadas exclusivamente para la venta de bienes o servicios y créditos para financiar las transacciones comerciales con una duración menor a tres años, otros créditos con una duración menor a tres años, así como los créditos concedidos al Estado o a una empresa del Estado, no son considerados una inversión.

No obstante, esto no debe aplicarse a créditos o préstamos otorgados por un inversionista de una Parte Contratante a una empresa de la otra Parte Contratante, que sea propiedad o esté controlada por ese inversionista.

(3) ”empresa” significa una persona jurídica o cualquier entidad constituida u organizada de conformidad con el derecho aplicable de una Parte Contratante, tenga o no fines de lucro, y sea propiedad privada o gubernamental, incluyendo cualquier sociedad, fideicomiso, asociación (”partnership”), empresa de propietario único, sucursal, coinversión u otra asociación.

(4) ”rentas” significa aquellas cantidades producidas por una inversión y, en particular, ganancias, intereses, ganancias de capital, dividendos, regalías, licencias y otras remuneraciones.

(5) ”territorio” significa con respecto de cada Parte Contratante, el territorio terrestre, las aguas internas, el mar territorial, la zona marítima y el espacio aéreo que estén bajo su soberanía, incluyendo la zona económica exclusiva y la plataforma continental, donde la Parte Contratante ejercite, de conformidad con el derecho internacional, derechos de soberanía y jurisdicción.

Artículo 2

Promoción y Admisión de Inversiones

(1) Cada Parte Contratante deberá, de acuerdo con sus leyes y reglamentos, promover y admitir inversiones de inversionistas de la otra Parte Contratante.

(2) La extensión legal, alteración o transformación de una inversión será considerada como una nueva inversión.

Artículo 3

Tratamiento y Protección de Inversiones

(1) Cada Parte Contratante otorgará a los inversionistas de la otra Parte Contratante y a sus inversiones un trato justo y equitativo y plena y constante protección y seguridad.

(2) Una Parte Contratante no impedirá a través de medidas no razonables o discriminatorias la administración, operación, mantenimiento, uso, goce, venta y liquidación de las inversiones de inversionistas de la otra Parte Contratante.

(3) Cada Parte Contratante otorgará a los inversionistas de la otra Parte Contratante y a sus inversiones, trato no menos favorable que el que conceda a sus propios inversionistas y a sus inversiones o a inversionistas de cualquier tercer Estado y a sus inversiones con respecto a la administración, operación, mantenimiento, uso, goce, venta y liquidación de una inversión, cualquiera que sea más favorable para el inversionista.

(4) Ninguna disposición de este Acuerdo será interpretada como obligatoria para una Parte Contratante en el sentido de hacer extensivo a los inversionistas de la otra Parte Contratante y a sus inversiones los beneficios presentes o futuros de cualquier trato, preferencia o privilegio que resulte de:

a) cualquier calidad de miembro de una zona de libre comercio, unión aduanera, mercado común, comunidad económica o cualquier acuerdo multilateral de inversión;

b) cualquier acuerdo internacional, arreglo internacional o legislación nacional relativa a asuntos tributarios.

Artículo 4

Transparencia

(1) Cada Parte Contratante deberá publicar con prontitud, o de cualquier otra manera hacer públicas sus leyes, reglamentos, procedimientos y reglas administrativas, así como decisiones judiciales de aplicación general, y de igual manera acuerdos internacionales que puedan tener un efecto en la operación del Acuerdo.

(2) Cada Parte Contratante responderá con prontitud a cuestionamientos específicos y proporcionará, mediante solicitud, información a la otra Parte Contratante sobre las materias referidas en el párrafo1.

(3) Ninguna Parte Contratante deberá ser requerida para facilitar o dar acceso a información concerniente a inversionistas o inversiones en particular, cuya revelación impida el cumplimiento de la ley o sea contraria a sus leyes y reglamentos que protegen la confidencialidad.

Artículo 5

Expropiación e Indemnización

(1) Una Parte Contratante no deberá expropiar o nacionalizar, directa o indirectamente, una inversión de un inversionista de la otra Parte Contratante o tomar medidas que tengan un efecto equivalente (en lo sucesivo referidas como ”expropiación”) excepto:

a) por un propósito que sea de interés público,

b) de acuerdo con bases no discriminatorias,

c) de acuerdo con un debido proceso legal, y

d) acompañada por el pago de una indemnización de acuerdo con los párrafos 2 y 3 de este artículo.

(2) La indemnización deberá:

a) ser pagada sin demora. En el caso de que el pago de la indemnización se retrase, tal indemnización deberá ser pagada en una cantidad que coloque al inversionista en una posición no menos favorable que la que hubiese tenido si la indemnización se hubiese pagado inmediatamente en la fecha de la expropiación.

b) ser equivalente al valor justo de mercado de la inversión expropiada inmediatamente antes de que la expropiación se lleve a cabo. El valor justo de mercado no reflejará cambio alguno en el valor por virtud de que la intención de expropiar se haya conocido con anterioridad a la fecha de expropiación. Los criterios de valuación incluirán, entre otros, el capital invertido, el valor de remplazo, la plusvalía, los ingresos corrientes y el prestigio y clientela (goodwill). Cualquier otro criterio de valuación podrá ser considerado para determinar el valor justo de mercado.

c) incluir intereses a una tasa comercial establecida en base al mercado para la moneda de pago desde la fecha de expropiación hasta la fecha de pago.

d) ser completamente liquidable y libremente transferible.

(3) Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 12 y 13, el debido proceso legal incluye el derecho de un inversionista de una Parte Contratante que reclame ser afectado por una expropiación de la otra Parte Contratante, para solicitar la revisión de su caso, incluyendo la valuación de su inversión y el pago de la indemnización de acuerdo con las disposiciones de este artículo, por una autoridad judicial u otra autoridad competente e independiente de esta última Parte Contratante.

(4) El artículo 3 párrafo 4 no se aplicará a este artículo.

Artículo 6

Indemnización por Pérdidas

Al inversionista de una de las Partes Contratantes que haya sufrido pérdidas en sus inversiones en el territorio de la otra Parte Contratante debido a guerra u otro conflicto armado, estado de emergencia, revolución, insurrección, disturbio civil, o cualquier otra situación similar, o caso fortuito o fuerza mayor en el territorio de la última Parte Contratante, se le otorgará por la última Parte Contratante, en lo referente a restitución, indemnización, compensación, o cualquier otro pago, trato no menos favorable que el que otorgue a sus propios inversionistas o a inversionistas de cualquier tercer Estado, cualquiera que sea más favorable para el inversionista.

Artículo 7

Transferencias

(1) Cada Parte Contratante deberá garantizar que todos los pagos relacionados con una inversión de un inversionista de la otra Parte Contratante puedan ser libremente transferidos hacia dentro y hacia fuera de su territorio sin demora. Dichas transferencias incluirán en particular:

a) el capital inicial y cantidades adicionales para mantener o incrementar una inversión;

b) rentas;

c) pagos realizados de conformidad con un contrato, incluyendo un contrato de préstamo;

d) productos de la venta o liquidación de todo o una parte de la inversión;

e) pagos de indemnización de acuerdo con los artículos 5 y 6;

f) pagos derivados de la solución de una controversia.

(2) Cada Parte Contratante deberá asegurar que dicha transferencia pueda ser efectuada en una moneda de libre convertibilidad, de acuerdo al tipo de cambio del mercado prevaleciente en la fecha de la transferencia en el territorio de la Parte Contratante del que es efectuada la transferencia.

(3) En ausencia de un mercado cambiario, la cotización que se utilizará será la más reciente cotización cambiaria para la conversión de divisas a Derechos Especiales de Giro.

(4) No obstante lo dispuesto en el párrafo 1 b), una Parte Contratante puede restringir la transferencia de una renta en especie, en circunstancias en las que la Parte Contratante está facultada de acuerdo al GATT 1994 para restringir o prohibir la exportación o la venta para exportación del producto que constituye la renta en especie. Sin embargo, la Parte Contratante deberá asegurar que las transferencias de rentas en especie puedan ser efectuadas de acuerdo a lo autorizado o especificado en un acuerdo o autorización de inversión, o en otro acuerdo celebrado por escrito entre la Parte Contratante y un inversionista o inversión de la otra Parte Contratante.

(5) No obstante lo dispuesto en los párrafos 1 a 3, una Parte Contratante podrá impedir la realización de transferencias mediante la aplicación equitativa, no discriminatoria y de buena fe de medidas relativas a quiebra o insolvencia o a la protección de los derechos de acreedores; relativas a o para asegurar el cumplimiento de las leyes y reglamentos de emisión, comercio y operaciones de valores, futuros y derivados, reportes o registros de transferencias; o, relacionadas con infracciones criminales y resoluciones o sentencias en procedimientos administrativos y de adjudicación, siempre y cuando tales medidas y su aplicación no sean utilizadas como un medio para evadir el cumplimiento de los compromisos u obligaciones de la Parte Contratante contraídos de conformidad con este Acuerdo.

(6) En caso de un desequilibrio fundamental de la balanza de pagos o de una amenaza del mismo, cada Parte Contratante podrá temporalmente, pero solo por un periodo que no exceda de doce meses, restringir las transferencias del producto de la venta o liquidación de toda o parte de una inversión. Estas restricciones se establecerán de forma equitativa, no discriminatoria y de buena fe.

Artículo 8

Subrogación

(1) Si una Parte Contratante o la agencia que ella designe realiza un pago de conformidad con una indemnización, garantía o contrato de seguro contra riesgos no comerciales otorgados en relación a una inversión de un inversionista en el territorio de la otra Parte Contratante, esta última reconocerá la cesión de cualquier derecho o reclamación de tal inversionista a la primera Parte Contratante o su agencia designada y el derecho de la primera Parte Contratante o su agencia designada para ejercitar en virtud de subrogación, cualquier derecho o reclamación en la misma medida que su antecesor en título. Respecto a la transferencia de pagos a la Parte Contratante realizados en virtud de dicha cesión, los artículos 5, 6 y 7 del presente Acuerdo aplicarán mutatis mutandis.

(2) No obstante, en caso de una controversia, únicamente el inversionista o una agencia designada, que esté constituida conforme al derecho privado, podrán iniciar o participar en procedimientos ante un tribunal nacional o someter el caso a arbitraje internacional de conformidad con las disposiciones de la Sección Primera del Capítulo Dos de este Acuerdo.

Artículo 9

Otras Obligaciones

Cada Parte Contratante observará cualquier otra obligación por escrito que haya asumido en relación a inversiones en su territorio por inversionistas de la otra Parte Contratante. Las controversias que se deriven de dichas obligaciones, serán solucionadas de acuerdo a los términos contenidos en el contrato respectivo.

Capítulo 2

Solución de Controversias

Sección Primera

Solución de Controversias entre un Inversionista y una Parte Contratante

Artículo 10

Ambito de Aplicación y Derecho de Acción

(1) Esta Sección se aplica a controversias entre una Parte Contratante y un inversionista de la otra Parte Contratante respecto a un supuesto incumplimiento de una obligación de la primera Parte Contratante conforme a este Acuerdo, que ocasione pérdida o daño al inversionista o a su inversión. Una empresa que sea una inversión de un inversionista de la otra Parte Contratante, no podrá someter reclamación alguna a arbitraje de acuerdo con esta Sección.

(2) Si un inversionista de una Parte Contratante o su inversión que sea una empresa, inician un procedimiento ante un tribunal nacional con respecto a una medida que constituya un supuesto incumplimiento de este Acuerdo, la controversia solamente podrá someterse al arbitraje, de acuerdo con esta Sección, si el tribunal nacional competente no ha dictado sentencia en primera instancia sobre el fondo del asunto. Lo anterior no se aplica a procedimientos administrativos ante autoridades administrativas que ejecuten la medida presuntamente violatoria.

(3) Sin perjuicio de lo dispuesto en el Artículo 18 párrafos 5 y 6, en caso de que un inversionista de una Parte Contratante someta una controversia a arbitraje, ni el inversionista ni su empresa podrán iniciar o continuar procedimientos ante un tribunal nacional.

Artículo 11

Medios de Solución, Períodos de Tiempo

(1) De ser posible, la controversia deberá resolverse a través de negociaciones o consultas. De no ser resuelta, el inversionista podrá elegir someter la controversia a resolución:

a) de los tribunales competentes, judiciales o administrativos, de la Parte Contratante que es parte en la controversia;

b) de acuerdo con cualquier procedimiento de solución de controversias aplicable previamente acordado, o

c) de acuerdo con este artículo a:

i) el Centro Internacional de Arreglo de Diferencias Relativas a Inversiones (”el Centro”), establecido de acuerdo al Convenio sobre Arreglo de Diferencias Relativas a Inversiones entre Estados y nacionales de otros Estados (”el Convenio del CIADI”), si la Parte Contratante del inversionista y la Parte Contratante que es parte en la controversia, son parte del Convenio del CIADI;

ii) el Centro, conforme a las Reglas del Mecanismo Complementario del CIADI, cuando una de las Partes Contratantes, pero no ambas, sea parte del Convenio del CIADI;

iii) a un solo árbitro o a un tribunal de arbitraje ad hoc, establecido de acuerdo con las Reglas de Arbitraje de la Comisión de Naciones Unidas sobre Derecho Mercantil Internacional (”CNUDMI”);

iv) la Cámara Internacional de Comercio, a un solo árbitro o a un tribunal arbitral ad hoc, de acuerdo con sus reglas de arbitraje.

(2) Las reglas de arbitraje aplicables, regirán al mismo, salvo en la medida de lo modificado por esta Sección.

(3) Una controversia puede ser sometida a resolución, de acuerdo con el párrafo 1 c), una vez que hayan transcurrido seis meses desde que los actos que motivan la reclamación tuvieron lugar, siempre que el inversionista haya entregado a la Parte Contratante que es parte en la controversia, notificación por escrito de su intención de someter la reclamación a arbitraje por lo menos con 60 días de anticipación, y siempre y cuando no haya transcurrido un plazo de cuatro años a partir de la fecha en que el inversionista por primera vez tuvo o debió haber tenido conocimiento de los actos que dieron lugar a la controversia.

Artículo 12

Consentimiento de la Parte Contratante

Cada Parte Contratante otorga su consentimiento incondicional al sometimiento de una controversia a arbitraje internacional de acuerdo con esta Sección.

Artículo 13

Integración del Tribunal Arbitral

(1) A menos que las partes contendientes convengan otra cosa, el tribunal arbitral se integrará por tres miembros. Cada parte en la controversia designará un miembro y estos dos miembros, a su vez, deberán nombrar a un tercero como su presidente.

(2) Los miembros de los tribunales arbitrales deberán tener experiencia en derecho internacional y en materia de inversión.

(3) Si un tribunal arbitral no ha sido constituido dentro de un término de 90 días contado a partir de la fecha en que la reclamación fue sometida a arbitraje, ya sea porque una de las partes contendientes no designó miembro o los nombrados no llegaron a un acuerdo sobre el presidente, el Secretario General del CIADI, a petición de cualquiera de las partes contendientes, nombrará a su discreción, al miembro o miembros aún no designados. No obstante, el Secretario General del CIADI, al momento de designar al presidente, deberá asegurarse de que el mismo no sea nacional de alguna de las Partes Contratantes.

Artículo 14

Acumulación

(1) Un tribunal de acumulación establecido conforme a este artículo se instalará de acuerdo a las Reglas de Arbitraje de CNUDMI y procederá de conformidad con lo establecido en dichas Reglas, salvo lo dispuesto por esta Sección.

(2) Los procedimientos se acumularán en los siguientes casos:

a) cuando un inversionista someta una reclamación en representación de una empresa de su propiedad o que esté bajo su control y, simultáneamente, otro(s) inversionista(s) que participen en la misma empresa, pero sin tener el control de ésta, sometan reclamaciones por cuenta propia como consecuencia de las mismas violaciones de este Acuerdo; o

b) cuando se sometan a arbitraje dos o más reclamaciones derivadas de cuestiones comunes de hecho y de derecho.

(3) El tribunal de acumulación resolverá sobre la jurisdicción a la que habrán de someterse las reclamaciones y examinará conjuntamente dichas reclamaciones, salvo que determine que los intereses de cualquier parte contendiente se vean perjudicados.

Artículo 15

Lugar del Arbitraje

A petición de cualquiera de las partes contendientes, cualquier arbitraje que se lleve a cabo conforme a esta Sección, se realizará en un Estado que sea parte de la Convención de Nueva York. Las reclamaciones sometidas a arbitraje conforme a esta Sección, se considerarán derivadas de una relación u operación comercial para los efectos del artículo 1 de la Convención de Nueva York.

Artículo 16

Indemnización

Una Parte Contratante no aducirá como defensa, reconvención, derecho de compensación u otros, que la indemnización u otra compensación, respecto de una parte o la totalidad de las presuntas pérdidas o daños, ha sido recibida o habrá de recibirse de acuerdo con una indemnización, garantía o contrato de seguro.

Artículo 17

Derecho Aplicable

Un tribunal establecido conforme a esta Sección decidirá la controversia de conformidad con este Acuerdo, y con las reglas aplicables y los principios del derecho internacional.

Artículo 18

Laudos y Ejecución

(1) Los laudos arbitrales pueden tomar las siguientes formas de resolución:

a) una declaración de que la Parte Contratante ha incumplido con sus obligaciones de conformidad con este Acuerdo;

b) indemnización pecuniaria, que debe incluir intereses desde el momento en que se causen las pérdidas o daños hasta la fecha de pago;

c) restitución en especie, en casos apropiados, salvo que la Parte Contratante pague en su lugar indemnización compensatoria, cuando la restitución no sea factible; y

d) con el acuerdo de las partes contendientes, cualquier otra forma de resolución.

(2) Los laudos arbitrales serán definitivos y obligatorios solamente respecto de las partes contendientes y solamente con respecto al caso particular.

(3) El laudo arbitral solamente será publicado si existe un convenio por escrito de las partes contendientes.

(4) Un tribunal arbitral no podrá ordenar a una Parte Contratante el pago de daños que tengan carácter punitivo.

(5) Cada Parte Contratante deberá tomar, en su territorio, las medidas necesarias para la efectiva ejecución del laudo de acuerdo con lo establecido en este artículo, y acatar sin demora cualquier laudo emitido en un procedimiento del cual sea parte.

(6) Un inversionista podrá recurrir a la ejecución de un laudo arbitral, conforme al Convenio del CIADI o a la Convención de Nueva York.

Artículo 19

Exclusiones

No estarán sujetas al mecanismo de solución de controversias de esta Sección, las resoluciones que adopte una Parte Contratante que, por razones de seguridad nacional, prohiban o restrinjan la adquisición de una inversión en su territorio que sea propiedad o esté controlada por sus nacionales, por parte de nacionales o sociedades de la otra Parte Contratante, de conformidad con la legislación de la Parte Contratante de que se trate.

Sección Segunda

Solución de Controversias entre las Partes Contratantes

Artículo 20

Aplicación, Consultas, Mediación y Conciliación

Las controversias que surgieren entre las Partes Contratantes sobre la interpretación o aplicación del presente Acuerdo deberán, en lo posible, ser dirimidas amigablemente o a través de consultas, mediación o conciliación. Si las Partes Contratantes llegan a un acuerdo en algún punto controvertido, deberán establecerlo por escrito y aprobarlo.

Artículo 21

Iniciación de Procedimientos

(1) A petición de cualquiera de las Partes Contratantes, las controversias sobre la interpretación o aplicación de este Acuerdo podrán ser sometidas a un tribunal arbitral para su resolución, una vez que hayan transcurrido cuatro meses desde que dicha petición fue notificada a la otra Parte Contratante.

(2) Una Parte Contratante no podrá iniciar procedimientos de acuerdo con esta Sección por una controversia relativa a la violación de los derechos de un inversionista, la cual haya sido sometida por dicho inversionista a los procedimientos conforme a la Sección Primera de este Capítulo, a menos que la otra Parte Contratante incumpla o no acate el laudo dictado en dicha controversia. En este caso, el tribunal arbitral establecido de conformidad con esta Sección Segunda, ante la presentación de una solicitud de la Parte Contratante cuyo inversionista fue parte en la controversia, podrá ordenar:

a) una declaración en el sentido de que el incumplimiento o desacato de los términos del laudo definitivo está en contravención a las obligaciones de la otra Parte Contratante de conformidad con este Acuerdo; y

b) una recomendación de que la otra Parte Contratante cumpla y acate el laudo definitivo.

Artículo 22

Integración del Tribunal

(1) El tribunal arbitral será constituido ad hoc de la siguiente manera: cada Parte Contratante nombrará un miembro, y estos dos miembros se pondrán de acuerdo para elegir al nacional de un tercer Estado como su presidente. Estos miembros serán nombrados dentro de un término de dos meses, contados a partir del día en el que una Parte Contratante haya informado a la otra Parte Contratante que es su intención someter la controversia a un tribunal arbitral; el presidente será nombrado a más tardar dentro de un término de dos meses.

(2) Si los plazos previstos en el párrafo 1 no fueren observados, cada Parte Contratante podrá, a falta de otro arreglo, invitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia para que realice los nombramientos necesarios. En caso de que el Presidente de la Corte Internacional de Justicia sea nacional de una de las Partes Contratantes o se halle impedido por otra causa para desempeñar esa función, corresponderá al Vicepresidente, o en caso de que también se halle impedido, al miembro de la Corte Internacional de Justicia que siga inmediatamente en el orden jerárquico, efectuar los nombramientos necesarios bajo las mismas condiciones.

(3) Los miembros del tribunal arbitral deberán ser independientes e imparciales.

Artículo 23

Derecho Aplicable, Normas Supletorias

(1) El tribunal arbitral resolverá las controversias de conformidad con este Acuerdo y las reglas y principios aplicables de derecho internacional.

(2) El tribunal arbitral determinará sus propios procedimientos, incluyendo el recurso a las Reglas Opcionales para las Controversias Arbitrales de la Corte Permanente de Arbitraje, salvo que las Partes Contratantes acuerden algo distinto. El tribunal arbitral tomará su decisión por mayoría de votos.

Artículo 24

Laudos

(1) El tribunal arbitral, en el laudo, establecerá sus consideraciones de hecho y de derecho, conjuntamente con las razones de las mismas, y podrá, a petición de una Parte Contratante, otorgar las siguientes formas de resolución:

a) una declaración de que un acto de una Parte Contratante está en contravención con sus obligaciones de conformidad con este Acuerdo;

b) una recomendación de que una Parte Contratante actúe de conformidad con sus obligaciones establecidas en este Acuerdo; o

c) cualquier otra forma de resolución que consienta la Parte Contratante en contra de la cual se dictó el laudo.

(2) El laudo arbitral será final y obligatorio para las partes contendientes.

Artículo 25

Gastos

Cada Parte Contratante pagará los costos de su representación en los procedimientos. Los costos del tribunal arbitral serán pagados por partes iguales por las Partes Contratantes, a menos que el tribunal disponga que se compartan de manera distinta.

Capítulo 3

Disposiciones Finales

Artículo 26

Protocolo

El Protocolo anexo es parte integral de este Acuerdo.

Artículo 27

Aplicación del Acuerdo

(1) El presente Acuerdo se aplicará a inversiones efectuadas en el territorio de cualquier Parte Contratante de acuerdo con su legislación, por inversionistas de la otra Parte Contratante antes o después de la entrada en vigor del mismo.

(2) Este Acuerdo se aplica en el territorio de las Partes Contratantes y a todos los niveles de gobierno.

(3) Este Acuerdo no se aplicará a reclamaciones que hayan sido resueltas o a procedimientos iniciados antes de su entrada en vigor.

Artículo 28

Consultas

Cada una de las Partes Contratantes podrá proponer a la otra Parte Contratante, consultas en cualquier materia relacionada con este Acuerdo. Estas consultas se llevarán a cabo en el lugar y tiempo convenidos a través de la vía diplomática.

Artículo 29

Entrada en vigor

(1) Las Partes Contratantes se notificarán recíprocamente por escrito, sobre el cumplimiento de sus requisitos constitucionales en relación a la aprobación y entrada en vigor de este Acuerdo.

(2) El presente Acuerdo entrará en vigor 60 días después de la fecha en que la última notificación referida en el párrafo 1 arriba citado, haya sido recibida por la Parte Contratante de que se trate.

Artículo 30

Duración y Terminación.

(1) Este Acuerdo estará en vigor por un periodo inicial de diez años y se prorrogará después por tiempo indefinido, a menos que se de por terminado conforme al párrafo 2.

(2) Cualquier Parte Contratante podrá dar por terminado este Acuerdo al finalizar el período inicial de diez años o en cualquier momento posterior, a través de una notificación por escrito dirigida por la vía diplomática con doce meses de anticipación a la otra Parte Contratante.

THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE UNITED MEXICAN STATES, hereinafter referred to as ”Contracting Parties”;

DESIRING to create favourable conditions for greater economic co-operation between the Contracting Parties;

RECOGNIZING that the promotion and protection of investments may strengthen the readiness for such investments and hereby make an important contribution to the development of economic relations;

CONSIDERING that a bilateral agreement is aimed at granting and assuring equal treatment of investors of both Contracting Parties in accordance with the principles of international reciprocity;

HAVING IN MIND that the entry and the expansion of investments in their territory by investors of the other Contracting Party are subject to relevant instruments of the OECD in the field of international investments;

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

Chapter 1

General Provisions

Article 1

Definitions

For the purpose of this Agreement

(1) ”investor of a Contracting Party” means:

(a) a natural person having the nationality of a Contracting Party in accordance with its applicable law; or

(b) an enterprise constituted or organised under the applicable law of a Contracting Party;

making or having made an investment in the other Contracting Party’s territory.

(2) ”investment by an investor of a Contracting Party” means every kind of asset in the territory of one Contracting Party, owned or controlled, directly or indirectly, by an investor of the other Contracting Party, including:

(a) an enterprise constituted or organised under the applicable law of the first Contracting Party;

(b) shares, stocks and other forms of equity participation in an enterprise as referred to in subparagraph a, and rights derived therefrom;

(d) rights under contracts, including turnkey, construction, management, production or revenue-sharing contracts;

(e) claims to money and claims to performance pursuant to a contract having an economic value;

(f) intellectual and industrial property rights as defined in the multilateral agreements concluded under the auspices of the World Intellectual Property Organisation, including copyright, trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how, trade secrets, trade names and goodwill;

(g) rights conferred by law or contract such as concessions, licenses, authorisations or permits to undertake an economic activity;

(h) any other tangible or intangible, movable or immovable property, or any related property rights, such as leases, mortgages, liens, pledges or usufructs.

Commercial transactions designed exclusively for the sale of goods or services and credits to finance commercial transactions with a duration of less than three years, other credits with a duration of less than three years, as well as credits granted to the State or to a State enterprise are not considered an investment.

However, this shall not apply to credits or loans provided by an investor of a Contracting Party to an enterprise of the other Contracting Party which is owned or controlled by that investor.

(3) ”enterprise” means a legal person or any entity constituted or organised under the applicable law of a Contracting Party, whether or not for profit, and whether private or government owned or controlled, including a corporation, trust, partnership, sole proprietorship, branch, joint venture, association or organisation.

(4) ”returns” means the amounts yielded by an investment and, in particular, profits, interests, capital gains, dividends, royalties, licence and other fees.

(5) ”territory” means with respect to each Contracting Party the land territory, internal waters, maritime and airspace under its sovereignty, including the exclusive economic zone and the continental shelf where the Contracting Party exercises, in conformity with international law, sovereign rights and jurisdiction.

Article 2

Promotion and Admission of Investments

(1) Each Contracting Party shall, according to its laws and regulations, promote and admit investments by investors of the other Contracting Party.

(2) The legal extension, alteration or transformation of an investment is to be considered a new investment.

Article 3

Treatment and Protection of Investments

(1) Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and to their investments fair and equitable treatment and full and constant protection and security.

(2) A Contracting Party shall not impair by unreasonable or discriminatory measures the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment by investors of the other Contracting Party.

(3) Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and to their investments treatment no less favourable than that it accords to its own investors and their investments or to investors of any third country and their investments with respect to the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment, whichever is more favourable to the investor.

(4) No provision of this Agreement shall be construed as to oblige a Contracting Party to extend to the investors of the other Contracting Party and to their investments the present or future benefit of any treatment, preference or privilege resulting from:

(a) any membership in a free trade area, customs union, common market, economic community or any multilateral agreement on investment;

(b) any international agreement, international arrangement or domestic legislation regarding taxation.

Article 4

Transparency

(1) Each Contracting Party shall promptly publish, or otherwise make publicly available, its laws, regulations, procedures and administrative rulings and judicial decisions of general application as well as international agreements which may have an effect on the operation of the Agreement.

(2) Each Contracting Party shall promptly respond to specific questions and provide, upon request, information to the other Contracting Party on matters referred to in paragraph 1.

(3) No Contracting Party shall be required to furnish or allow access to information concerning particular investors or investments the disclosure of which would impede law enforcement or would be contrary to its laws and regulations protecting confidentiality.

Article 5

Expropriation and Compensation

(1) A Contracting Party shall not expropriate or nationalise, directly or indirectly, an investment of an investor of the other Contracting Party or take any measures having equivalent effect (hereinafter referred to as ”expropriation”) except:

(a) for a purpose which is in the public interest,

(b) on a non-discriminatory basis,

(d) accompanied by payment of compensation in accordance with paragraphs 2 and 3 below.

(2) Compensation shall:

(a) be paid without delay. In the event that the payment of compensation is delayed, such compensation shall be paid in an amount which would put the investor in a position no less favourable than the position in which he would have been had the compensation been paid immediately on the date of expropriation.

(b) be equivalent to the fair market value of the expropriated investment immediately before the expropriation occurred. The fair market value shall not reflect any change in value occurring because the expropriation had become publicly known earlier. Valuation criteria shall include, inter alia, the capital invested, replacement value, appreciation, current returns and goodwill. Any other appropriate valuation criteria may be considered to determine the fair market value.

(c) include interest at a commercial rate established on a market basis for the currency of payment from the date of expropriation until the date of actual payment.

(d) be fully realisable and freely transferable.

(3) Without prejudice to Articles 12 and 13, due process of law includes the right of an investor of a Contracting Party which claims to be affected by expropriation by the other Contracting Party to prompt review of its case, including the valuation of its investment and the payment of compensation in accordance with the provisions of this Article, by a judicial authority or another competent and independent authority of the latter Contracting Party.

(4) Article 3 paragraph 4 does not apply to this Article.

Article 6

Compensation for Losses

An investor of a Contracting Party which has suffered a loss relating to its investment in the territory of the other Contracting Party due to war or to other armed conflict, state of emergency, revolution, insurrection, civil disturbance, or any other similar event, or acts of God or force majeure, in the territory of the latter Contracting Party, shall be accorded by the latter Contracting Party, as regards restitution, indemnification, compensation or any other settlement, treatment no less favourable than that which it accords to its own investors or to investors of any third state, whichever is most favourable to the investor.

Article 7

Transfers

(1) Each Contracting Party shall ensure that all payments relating to an investment by an investor of the other Contracting Party may be freely transferred into and out of its territory without delay. Such transfers shall include, in particular:

a) the initial capital and additional amounts to maintain or increase an investment;

b) returns;

c) payments made under a contract including a loan agreement;

d) proceeds from the sale or liquidation of all or any part of an investment;

e) payments of compensation under Articles 5 and 6;

f) payments arising out of the settlement of a dispute.

(2) Each Contracting Party shall further ensure that such transfer may be made in a freely convertible currency at the market rate of exchange prevailing on the date of transfer in the territory of the Contracting Party from which the transfer is made.

(3) In the absence of a market for foreign exchange, the rate to be used shall be the most recent exchange rate for conversion of currencies into Special Drawing Rights.

(4) Notwithstanding paragraph 1 b), a Contracting Party may restrict the transfer of a return in kind in circumstances where the Contracting Party is permitted under the GATT 1994 to restrict or prohibit the exportation or the sale for export of the product constituting the return in kind. Nevertheless, a Contracting Party shall ensure that transfers of returns in kind may be effected as authorised or specified in an investment agreement, investment authorisation, or other written agreement between the Contracting Party and an investor or investment of the other Contracting Party.

(5) Notwithstanding paragraphs 1 to 3, a Contracting Party may prevent a transfer through the equitable, non-discriminatory and in good faith application of measures relating to bankruptcy or insolvency or to protect the rights of creditors, relating to or ensuring compliance with laws and regulations on the issuing, trading and dealing in securities, futures and derivatives, reports or records of transfer, or in connection with criminal offences and orders or judgements in administrative and adjudicatory proceedings, provided that such measures and their application shall not be used as a means of avoiding the Contracting Party's commitments or obligations under this Agreement.

(6) In case of serious balance of payment difficulties or the threat thereof, each Contracting Party may temporarily, but only for a period not exceeding twelve months, restrict transfers of proceeds from the sale or liquidation of all or any part of an investment. These restrictions would be imposed on an equitable, non-discriminatory and in good faith basis.

Article 8

Subrogation

If a Contracting Party or its designated agency makes a payment under an indemnity, guarantee or contract of insurance against non-commercial risks given in respect of an investment by an investor in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall recognise the assignment of any right or claim of such investor to the former Contracting Party or its designated agency and the right of the former Contracting Party or its designated agency to exercise by virtue of subrogation any such right or claim to the same extent as its predecessor in title. As regards the transfer of payments to the Contracting Party concerned by virtue of such assignment, Articles 5, 6 and 7 of the present Agreement shall apply mutatis mutandis. However, in case of a dispute, only the investor or a designated agency organised under private law may initiate, or participate in, proceedings before a national tribunal or submit the case to international arbitration in accordance with the provisions of Part one of Chapter two of this Agreement.

Article 9

Other Obligations

Each Contracting Party shall observe any other obligation it has assumed in writing, with regard to investments in its territory by investors of the other Contracting Party. Disputes arising from such obligations shall be settled under the terms of the contracts underlying the obligations.

Chapter 2

Dispute Settlement

Part 1

Settlement of Disputes between an Investor and a Contracting Party

Article 10

Scope and Standing

(1) This Part applies to disputes between a Contracting Party and an investor of the other Contracting Party concerning an alleged breach of an obligation of the former under this Agreement which causes loss or damage to the investor or its investment. An enterprise that is an investment by an investor of the other Contracting Party may not submit a claim to arbitration under this Part.

(2) If an investor of a Contracting Party or his investment that is an enterprise initiates proceedings before a national tribunal with respect to a measure that is alleged to be a breach of this Agreement, the dispute may only be submitted to arbitration under this Part if the competent national tribunal has not rendered judgement in the first instance on the merits of the case. The foregoing does not apply to administrative proceedings before the administrative authorities executing the measure that is alleged to be a breach.

(3) Without prejudice to Article 18 paragraphs 5 and 6, in case an investor of a Contracting Party submits a claim to arbitration, neither the investor, nor his enterprise, may initiate or continue proceedings before a national tribunal.

Article 11

Means of Settlement, Time Periods

(1) Such a dispute should, if possible, be settled by negotiation or consultation. If it is not so settled, the investor may choose to submit it for resolution:

(a) to the competent courts or administrative tribunals of the Contracting Party to the dispute;

(b) in accordance with any applicable previously agreed dispute settlement procedure, or

(i) the International Centre for Settlement of Investment Disputes (”the Centre”), established pursuant to the Convention of the Settlement of Investment Disputes between States and nationals of other States (”the ICSID Convention”), if the Contracting Party of the investor and the Contracting Party to the dispute are both parties to the ICSID Convention;

(ii) the Centre under the rules governing the Additional Facility for the Administration of Proceedings by the Secretariat of the Centre, if the Contracting Party of the investor or the Contracting Party to the dispute, but not both, is a party to the ICSID Convention;

(iii) a sole arbitrator or an ad hoc arbitration tribunal established under the Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law (”UNCITRAL”);

(iv) the International Chamber of Commerce, by a sole arbitrator or an ad hoc tribunal under its rules of arbitration.

(2) The applicable arbitration rules shall govern the arbitration except to the extent modified by this Part.

(3) A dispute may be submitted for resolution pursuant to paragraph 1 c, provided that six months have elapsed since the events giving rise to the claim occurred and provided that the investor has delivered to the Contracting Party, party to the dispute, written notice of his intention to submit a claim to arbitration at least 60 days in advance, but not later than 4 years from the date the investor first acquired or should have acquired knowledge of the events which gave rise to the dispute.

Article 12

Contracting Party Consent

Each Contracting Party hereby gives its unconditional consent to the submission of a dispute to international arbitration in accordance with this Part.

Article 13

Formation of the Arbitral Tribunal

(1) Unless the parties to the dispute agree otherwise, the arbitral tribunal shall comprise three members. Each party to the dispute shall appoint one member and these two members shall agree upon a third member as their chairman.

(2) Members of arbitral tribunals shall have experience in international law and investment matters.

(3) If an arbitral tribunal has not been constituted within 90 days from the date the claim was submitted to arbitration, either because a party to the dispute failed to appoint a member or the elected members failed to agree upon a chairman, the Secretary General of ICSID, on the request of any of the parties to the dispute, shall be kindly asked to appoint, in his discretion, the member or members not yet appointed. Nevertheless, the Secretary General of ICSID, when appointing a chairman, shall assure that the chairman is a national of neither of the Contracting Parties.

Article 14

Consolidation

(1) A tribunal of consolidation established under this Article shall be installed under the UNCITRAL Arbitration Rules and shall conduct its proceedings in accordance with those Rules, except as modified by this Part.

(2) Proceedings will be consolidated in the following cases:

(a) when an investor submits a claim on behalf of an enterprise that he owns or controls and, simultaneously, another investor or other investors participating in the same enterprise, but not controlling it, submit claims on their own behalf as a consequence of the same breaches of this Agreement; or

(b) when two or more claims are submitted to arbitration arising from common legal and factual issues.

(3) The tribunal of consolidation will decide the jurisdiction of the claims and will jointly review such claims, unless it determines that the interests of any party to the dispute are harmed.

Article 15

Place of Arbitration

Any arbitration under this Part shall, at the request of any party to the dispute, be held in a state that is party of the New York Convention. Claims submitted to arbitration under this Part shall be considered to arise out of a commercial relationship or transaction for purpose of Article 1 of the New York Convention.

Article 16

Indemnification

A Contracting Party shall not assert as a defence, counter-claim, right of set-off or for any other reason, that indemnification or other compensation for all or part of the alleged losses or damages has been received or will be received pursuant to an indemnity, guarantee or insurance contract.

Article 17

Applicable Law

A tribunal established under this Part shall decide the dispute in accordance with this Agreement and applicable rules and principles of international law.

Article 18

Awards and Enforcement

(1) Arbitration awards may provide the following forms of relief:

(a) a declaration that the Contracting Party has failed to comply with its obligations under this Agreement;

(b) pecuniary compensation, which shall include interest from the time the loss or damage was incurred until the time of payment;

(c) restitution in kind in appropriate cases, provided that the Contracting Party may pay pecuniary compensation in lieu thereof where restitution is not practicable; and

(d) with the agreement of the parties to the dispute, any other form of relief.

(2) Arbitration awards shall be final and binding only upon the parties to the dispute and only with respect to the particular case.

(3) The final award will only be published if there is written agreement by both parties to the dispute.

(4) An arbitral tribunal shall not order a Contracting Party to pay punitive damages.

(5) Each Contracting Party shall, in its territory, make provision for the effective enforcement of awards made pursuant to this Article and shall carry out without delay any such award issued in a proceeding to which it is party.

(6) An investor may seek enforcement of an arbitration award under the ICSID Convention or the New York Convention.

Article 19

Exclusions

The disputes settlement provisions of this Part shall not apply to the resolutions adopted by a Contracting Party which, for national security reasons, prohibit or restrict the acquisition of an investment in its territory, owned or controlled by its nationals, by investors of the other Contracting Party, according to the legislation of each Contracting Party.

Part 2

Settlement of Disputes between the Contracting Parties

Article 20

Scope, Consultations, Mediation and Conciliation

Disputes between the Contracting Parties concerning the interpretation or application of this Agreement shall, as far as possible, be settled amicably or through consultations, mediation or conciliation. Should the Contracting Parties agree on a controversial issue, a written understanding shall be drafted and approved by the Contracting Parties.

Article 21

Initiation of Proceedings

(1) At the request of either Contracting Party a dispute concerning the interpretation or application of this Agreement may be submitted to an arbitral tribunal for decision not earlier than four months after such request has been notified to the other Contracting Party.

(2) A Contracting Party shall not initiate proceedings under this Part for a dispute regarding the infringement of rights of an investor which that investor has submitted to proceedings under Part 1 of this Chapter, unless the other Contracting Party has failed to abide by or comply with the award rendered in that dispute. In this case, the arbitral tribunal established under this Part, on delivery of a request by a Contracting Party whose investor was a party to the dispute, may award:

(a) a declaration that the failure to abide by or comply with the final award is in contravention of the obligations of the other Contracting Party under this Agreement; and

(b) a recommendation that the other Contracting Party abide by or comply with the final award.

Article 22

Formation of the Tribunal

(1) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows: Each Contracting Party shall appoint one member and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman. Such members shall be appointed within two months from the date one Contracting Party has informed the other Contracting Party, that it intends to submit the dispute to an arbitral tribunal, the chairman of which shall be appointed within two further months.

(2) If the periods specified in paragraph 1 are not observed, either Contracting Party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President of the International Court of Justice is a national of either of the Contracting Parties or if he is otherwise prevented from discharging the said function, the Vice-President or, in case of his inability, the member of the International Court of Justice next in seniority should be invited under the same conditions to make the necessary appointments.

(3) Members of an arbitral tribunal shall be independent and impartial.

Article 23

Applicable law, Default Rules

(1) The arbitral tribunal will decide disputes in accordance with this Agreement and the applicable rules and principles of international law.

(2) The arbitral tribunal shall determine its own procedures, including recourse to the Permanent Court of Arbitration Optional Rules for Arbitrating Disputes, unless the Contracting Parties agree otherwise. The arbitral tribunal shall reach its decision by a majority of votes.

Article 24

Awards

(1) The arbitral tribunal, in its award, shall set out its findings of law and fact, together with the reasons therefore, and may, at the request of a Contracting Party, award the following forms of relief:

(a) a declaration that an action of a Contracting Party is in contravention of its obligations under this Agreement;

(b) a recommendation that a Contracting Party brings its actions into conformity with its obligations under this Agreement; or

(2) The arbitration award shall be final and binding upon the parties to the dispute.

Article 25

Costs

Each Contracting Party shall pay the cost of its representation in the proceedings. The cost of the arbitral tribunal shall be paid for equally by the Contracting Parties, unless the tribunal directs that they be shared differently.

Chapter 3

Final Provisions

Article 26

Protocol

The annexed Protocol is an integral part of this Agreement.

Article 27

Allgemeiner Teil

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EG-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, daß Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Investitionsfluß auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Nennenswerte Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu, wobei davon auszugehen ist, daß in diesem wie in früheren analogen Abkommen auf Grund des OECD-Basisentwurfes fremdenrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben, sofern darüber im jeweiligen Abkommen nicht explizit abgesprochen wird.

Es kann erwartet werden, daß die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Mexiko in erhöhtem Maße Gebrauch macht. Auch auf mexikanischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Mexiko zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht beigelegt werden können, können vom Investor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad-hoc-Schiedsgericht oder der Internationalen Handelskammer unterbreitet werden.

Besonderer Teil

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Präambel:

Diese enthält im wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Zu Artikel 1:

Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

Der Begriff “Investor” wird in bezug auf die Vertragsparteien definiert als natürliche Person mit Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder als Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei errichtet wurde.

Zu Artikel 2:

Umfaßt die Förderung und Zulassung von Investitionen.

Zu Artikel 3:

Enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen in Absatz 3 das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung.

Absatz 4 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Zollunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft und Grenzverkehr; Nichtanwendung auf Steuerfragen).

Zu Artikel 4:

Enthält die Verpflichtung der Vertragsparteien, ihre Rechtsvorschriften mit Relevanz für das Abkommen öffentlich zugänglich zu machen.

Zu Artikel 5:

Befaßt sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteignung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Absatz 1 wird die Enteignung durch Bindung an drei Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:

1. im öffentlichen Interesse,

2. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und

3. gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

In Absatz 2 ist die Entschädigungspflicht so formuliert, daß sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert, d. h., daß die Entschädigung dem realen Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muß, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung gesetzt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Absatz 3 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

Zu Artikel 6:

Behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Ereignissen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und sieht auch für solche Fälle die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegünstigung vor.

Zu Artikel 7:

Bildet eine notwendige und klarstellende Ergänzung zu den vorangegangenen Artikeln, insbesondere zu den Artikeln 4 und 5, insofern er das Verfügungs- bzw. Repatriierungsrecht des Investors über alle vorher genannten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei garantiert.

Absatz 1 garantiert den freien Transfer ohne ungebührliche Verzögerung in frei konvertierbarer Währung für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, und zwar insbesondere für Investitionserträge, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus Liquidation oder Veräußerung und Entschädigung.

Absatz 2 und 3 regeln die Festlegung des Wechselkurses.

Absätze 4, 5 und 6 sehen in gewissen Fällen Einschränkungen des Transferrechts vor; Absatz 4 hinsichtlich Sacherträgen auf Grund GATT 1996, Absatz 5 zum Gläubigerschutz oder im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten; Absatz 6 in bezug auf den Fall schwerer oder drohender Zahlungsbilanzschwierigkeiten (eine analoge Regelung findet sich auch im bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mexiko und den Niederlanden sowie Deutschland).

Zu Artikel 8:

Da Investitionen seitens öffentlicher Stellen des Staates, dem der Investor angehört, vielfach mit Garantien ausgestattet werden, sieht dieser Artikel vor, daß im Falle des Eintrittes des Garantiegebers in die Rechte des Garantienehmers dieser Eintritt von der anderen Vertragspartei anerkannt wird.

Zu Artikel 9:

Erlegt den Vertragsparteien die Beachtung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen in bezug auf genehmigte Investitionen auf.

Kapitel 2: Beilegung von Streitigkeiten

Teil 1: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

Zu Artikel 10:

Bestimmt Geltungsbereich und Befugnisse bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei.

Gemäß Absatz 2 kann die Streitigkeit nur dann einem internationalen Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn das nationale Gericht – im Falle einer Anrufung durch den Investor – in erster Instanz kein Urteil in der Hauptsache verkündet hat.

Zu Artikel 11:

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat soll im Sinne des Abkommens zunächst eine Beilegung auf freundschaftlichem Weg versucht werden. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht beigelegt werden können, können vom Investor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad-hoc-Schiedsgericht unterbreitet werden.

Zu Artikel 12:

Enthält die uneingeschränkte Unterwerfung der Vertragsparteien unter das internationale Schiedsverfahren gemäß diesem Abkommen.

Zu Artikel 13:

Regelt Zusammensetzung, Bestellung und Qualifikation des Schiedsgerichts.

Zu Artikel 14:

Behandelt die Verfahrenszusammenlegung aus Gründen der Prozeßökonomie, sofern nicht Parteiinteressen verletzt werden.

Zu Artikel 15:

Regelt den Schiedsort.

Zu Artikel 16:

Bietet Schutz vor nicht gerechtfertigter Geltendmachung von ungerechtfertigten Schadenersatzansprüchen.

Zu Artikel 17:

Stipuliert die Anwendbarkeit der geltenden Regeln und Grundsätze des Völkerrechts.

Zu Artikel 18:

Legt die verschiedenen Formen der Schiedsurteile und Modalitäten ihrer Vollstreckung fest.

Zu Artikel 19:

Sieht Ausnahmen von der Streitbeilegungsregelung aus gesetzlich vorgesehenen Gründen der nationalen Sicherheit vor.

Teil 2: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien

Zu den Artikeln 20 bis 25:

Regeln in analoger Weise zu Teil 1 Geltungsbereich, nichtstreitige Verfahren, Bildung des Schiedsgerichts, anwendbares Recht, Schiedsurteile und Kosten.

Kapitel 3: Abschließende Bestimmungen

Zu den Artikeln 26 bis 30:

Enthalten die üblichen Schlußbestimmungen betreffend Protokoll, Anwendungsbereich, Konsultationen, Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung.

Zu Artikel 30: