Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Die Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Juli 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

”Ziel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) ist es, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, die einen direkten Niederschlag in der Armutsbe­kämpfung findet. Dabei sollen als Grundprinzipien insbesondere die Achtung der Menschenrechte, Demokratieförderung, Marktwirtschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter und Umweltschutz gelten, wie auch im ,Außenpolitischen Bericht 1996‘ wieder betont wird.

Leider zu wenig Beachtung wurde bisher dem militärischen Potential, aber auch den Bemühungen der betroffenen Staaten für regionale Rüstungskontrollmaßnahmen und Truppenreduzierungen als Faktor zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie geschenkt. Hohe Militärausgaben ziehen im Regelfall vorhandene Ressourcen, die für die menschliche Entwicklung eingesetzt werden sollten, ab. Da Entwicklungshilfeleistungen zuweilen immer noch bis zur Hälfte des Einkommens einiger Länder in der sogenannten Dritten Welt ausmachen, ist diese Tatsache auch für die EZA von Relevanz.

Im globalen Maßstab ist zwar der Anteil der Entwicklungsländer an den Militärausgaben, die 1994 offiziell bei 800 Milliarden US-Dollar lagen (sinkende Tendenz) – davon alleine 48,6% durch Rußland und USA –, sehr gering (vgl. FISCHER ATLAS, ,Kriege und Konflikte‘, S 66–67), sie haben aber, wie die Vergangenheit beweist, nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf Demokratie- und Wohlstands­entwicklung.

Die Beilegung etlicher vom Ost-West-Gegensatz geprägter Regionalkonflikte nach 1989 ermöglichte zwar eine signifikante Senkung der Rüstungsausgaben in der Dritten Welt (von 5,5% im Jahre 1985 auf 3,6% des BNP 1994, vgl. ,Bericht über die menschliche Entwicklung 1996‘), die Zahl der gewaltsam ausgetragenen Konflikte ist jedoch wieder im Steigen begriffen, gerade im Umkreis mancher Kooperations- und Schwerpunktländer der ÖEZA. Die Militärausgaben der 19 Schwerpunkt- und Kooperationsländer Österreichs liegen, laut den zur Verfügung stehenden Zahlen aus 1993 (SIPRI Yearbook 1995, S 446–452), im Schnitt unter 3% des BIP, reichen jedoch von nur 0,4% in Costa Rica bis zu 6,8% in Pakistan und 10,4% in Mosambik und sind seither erfreulicherweise tendenziell weiter gesunken.”

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 26. November 1997 in Verhandlung genommen und beschlossen, die weitere Vorberatung dieses Antrages dem sich mit Fragen der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit beschäfti­genden Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses, dem die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer als Obmann, Dr. Elisabeth Hlavac, Inge Jäger, Mag. Walter Posch, Werner Amon als Obmann-Stellvertreter, Edeltraud Gatterer, Franz Morak, Ridi Steibl, Dr. Martin Graf, Anneliese Klein, Dr. Harald Ofner als Schriftführer, Hans Helmut Moser und Mag. Doris Kammerlander angehören, zu übertragen. Der Unterausschuß hat den Entschließungsantrag in insgesamt sieben Arbeitssitzungen behandelt.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den Entschließungsantrag 538/A(E) und den vom Obmann des erwähnten Unterausschusses Abg. Dr. Alfred Gusenbauer vorgetragenen Bericht des Unterausschusses in seiner Sitzung am 10. Februar 1999 in Verhandlung genommen.

Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon, Dr. Martina Gredler brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1999 02 10

                             Dr. Martina Gredler                                                              Peter Schieder

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Entschließung

Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des DAC/OECD auf die Erstellung eines Kriterienkataloges für die Berücksichtigung von Militärausgaben und Rüstungspolitik der Partnerländer in der Entwicklungspolitik hinzuwirken, an dem sich in der Folge auch die österreichische Entwicklungs­politik orientieren soll.