Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderungen der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 werden

a) im Abs. 1 das Zitat “(§ 7)” durch das Zitat “(§§ 5 und 5a)” ersetzt;

b) im Abs. 2 der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f und g angefügt:

“f) die Teilnahme an den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von höchstens 36 Halbtagen;

g) der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nach § 21a.”

2. § 1a lautet:

“§ 1a. (1) Die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist auch in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der eingetragenen Erwerbsgesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig. Sie bedarf der Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften bei der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel die Gesellschaft ihren Kanzleisitz hat.

(2) Die beabsichtigte Errichtung der Gesellschaft ist unter Verwendung eines vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag aufzulegenden Formblatts beim Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten:

1. die Art der Gesellschaft und die Gesellschaftsbezeichnung, die einen Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu enthalten hat, bei einer Rechtsanwalts-Partnerschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Firma (§ 6 EGG; § 1b);

2. Namen, Anschriften und Kanzleisitze der zur Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter;

3. den Kanzleisitz der Gesellschaft;

4. alle weiteren Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Erfordernisse der §§ 21a und 21c erfüllt sind;

5. die Erklärung aller Rechtsanwalts-Gesellschafter, daß sie in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung die Richtigkeit der Anmeldung bestätigen.

(3) Jede Änderung der nach Abs. 2 in der Anmeldung anzuführenden Umstände ist unverzüglich unter Verwendung des Formblatts nach Abs. 2 mit einer entsprechenden Erklärung nach Abs. 2 Z 5 beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer anzumelden.

(4) Die Eintragung in die Liste ist vom Ausschuß zu verweigern oder zu streichen, wenn sich herausstellt, daß die Erfordernisse der §§ 21a oder 21c nicht oder nicht mehr vorliegen. § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Zur Eintragung einer Rechtsanwalts-Partnerschaft und einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch bedarf es der Vorlage der Erklärung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, daß die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften nicht verweigert werden wird. Die Eintragung in das Firmenbuch ist Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften. Sie ist dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzuweisen.

(6) Die Rechtsanwälte betreffenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für Rechtsanwalts-Gesellschaften.”

3. Nach dem § 1a wird folgender § 1b eingefügt:

“§ 1b. (1) Als Firma der Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nur eine Personenfirma zulässig. Sie muß neben dem Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft den Namen wenigstens eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt ist, enthalten. Die Namen anderer Personen als der Rechtsanwalts-Gesellschafter dürfen in die Firma nicht aufgenommen werden.

(2) Die Bezeichnung des Rechtsanwaltsunternehmens, das in Form einer Rechtsanwalts-Partnerschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt wird, darf – jedoch nur mit einem die neue Rechtsform andeutenden Zusatz – weitergeführt werden.”

4. Im § 2 wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt:

“Eine praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt in Form einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, ist anrechenbar, wenn sie zumindest die Hälfte der Normalarbeitszeit umfaßt; sie ist im Ausmaß der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu berücksichtigen.”

5. § 4 lautet:

“§ 4. Wo und in welcher Weise und Art die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird durch das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, geregelt.”

6. Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

“§ 7a. (1) Rechtsanwälte sind berechtigt, auch außerhalb ihres Kanzleisitzes Kanzleiniederlassungen einzurichten, wenn die Leitung jeder dieser Niederlassungen einem Rechtsanwalt übertragen wird, der seinen Kanzleisitz an der Adresse der Niederlassung hat.

(2) Die Errichtung einer Kanzleiniederlassung bedarf der Genehmigung der Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt angehört. Liegt eine der beabsichtigten Kanzleiniederlassungen im Sprengel einer anderen Rechtsanwaltskammer, so ist diese anzuhören. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die im Abs. 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist.

(3) § 5 Abs. 2 zweiter Satz, § 5a und § 21 letzter Satz gelten sinngemäß.

(4) Sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen sind Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs. 4 ZustG.”

7. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:

“(5) Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig, so hat er auch dabei die ihn als Rechtsanwalt treffenden Berufspflichten einzuhalten. Besondere Regelungen für Mediatoren nach anderen Rechtsvorschriften werden dadurch nicht berührt.”

8. Im § 15 wird der Punkt am Ende von Abs. 1 und Abs. 3 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

“die Unterfertigung von Eingaben an Gerichte und Behörden durch einen Rechtsanwaltsanwärter ist jedoch unzulässig.”

9. § 16 Abs. 4 lautet:

“(4) In Verfahren, in denen der nach den §§ 45 oder 45a bestellte Rechtsanwalt innerhalb eines Jahres mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden tätig wird, hat er unter den Voraussetzungen des Abs. 3 für alle jährlich darüber hinausgehenden Leistungen an die Rechtanwaltskammer Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auf diese Vergütung ist dem Rechtsanwalt auf sein Verlangen nach Maßgabe von Vorschußzahlungen nach § 47 Abs. 5 letzter Satz von der Rechtsanwaltskammer ein angemessener Vorschuß zu gewähren. Über die Höhe der Vergütung sowie über die Gewährung des Vorschusses und über dessen Höhe entscheidet der Ausschuß. Ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt erhält, geringer als der ihm gewährte Vorschuß, so hat der Rechtsanwalt den betreffenden Betrag dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zurückzuerstatten.”

10. § 21a lautet:

“§ 21a. (1) Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, daß zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer besteht. Er hat die Versicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrechtzuerhalten und dies der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung trotz Aufforderung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nicht nach, so hat ihm der Ausschuß bis zur Erbringung des Nachweises über die Erfüllung dieser Verpflichtung die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu untersagen.

(3) Die Mindestversicherungssumme hat insgesamt 5 600 000 S für jeden Versicherungsfall zu betragen. Bei einer Rechtsanwalts-Partnerschaft muß die Versicherung auch Schadenersatzansprüche decken, die gegen einen Rechtsanwalt auf Grund seiner Gesellschafterstellung bestehen.

(4) Bei einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß die Mindestversicherungssumme insgesamt 33 600 000 S für jeden Versicherungsfall betragen. Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft auch die Rechtsanwalts-Gesellschafter unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

(5) Der Ausschluß oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig.

(6) Die Versicherer sind verpflichtet, der zuständigen Rechtsanwaltskammer unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen der zuständigen Rechtsanwaltskammer über solche Umstände Auskunft zu erteilen, und zwar bei sonstigem Fortbestand der Deckungspflicht des Versicherers bis zwei Wochen nach der Verständigung.”

11. Im § 21c

a) wird in der Z 1 der Punkt am Ende der lit. d durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt:

“e) von einem oder mehreren Gesellschaftern errichtete österreichische Privatstiftungen, deren ausschließlicher Stiftungszweck die Unterstützung der in den lit. a bis d genannten Personen ist.”

b) lautet die Z 2:

“2. Rechtsanwälte dürfen der Gesellschaft nur als persönlich haftende Gesellschafter oder bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung als zur Vertretung und Geschäftsführung befugte Gesellschafter angehören. Rechtsanwälte, die die Rechtsanwaltschaft gemäß § 20 lit. a vorübergehend nicht ausüben, sowie die in der Z 1 lit. b bis e genannten Gesellschafter dürfen der Gesellschaft nur als Kommanditisten, als Gesellschafter ohne Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis oder nach Art eines stillen Gesellschafters angehören. Andere Personen als Gesellschafter dürfen am Umsatz oder Gewinn der Gesellschaft nicht beteiligt sein.”

c) lautet die Z 7:

“7. Am Sitz der Gesellschaft muß zumindest ein Rechtsanwalts-Gesellschafter seinen Kanzleisitz haben. Für die Errichtung von Zweigniederlassungen gilt § 7a sinngemäß.”

d) lautet die Z 8:

“8. Rechtsanwälte dürfen nur einer Gesellschaft angehören; der Gesellschaftsvertrag kann jedoch vorsehen, daß ein der Gesellschaft angehörender Rechtsanwalt die Rechtsanwaltschaft auch außerhalb der Gesellschaft ausüben darf. Die Beteiligung von Rechtsanwalts-Gesellschaften an anderen Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ist unzulässig.”

e) wird nach der Z 9 folgende Z 9a eingefügt:

“9a. In einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dürfen andere Personen als Rechtsanwalts-Gesellschafter nicht zum Geschäftsführer bestellt werden. Prokura darf nicht erteilt werden.”

f) lautet die Z 10:

“10. Bei der Willensbildung der Gesellschaft muß Rechtsanwälten ein bestimmender Einfluß zukommen. Die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörenden Rechtsanwalt darf nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.”

12. Im § 21d Abs. 1 wird das Zitat “§ 1a Abs. 1 und 3” durch das Zitat “§ 1a Abs. 2 und 3” ersetzt.

13. § 21e lautet:

“§ 21e. Rechtsanwalts-Partnerschaften und Rechtsanwalts-Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter vertretungsbefugt im Sinn des § 8.”

14. Nach dem § 21e wird folgender § 21f eingefügt:

“§ 21f. Zum Liquidator einer aufgelösten Rechtsanwalts-Gesellschaft darf nur ein Rechtsanwalt bestellt werden.”

15. Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

“Für die Abberufung des Präsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter gilt § 24 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der in geheimer Wahl mit Stimmzetteln abgegebenen Stimmen der Plenarversammlung erforderlich ist.”

16. Im § 26 werden

a) im Abs. 1 die Wendung “101 bis 200” durch die Wendung “101 bis 250”, die Wendung “201 bis 500” durch die Wendung “251 bis 1 000” und die Zahl “500” durch die Zahl “1 000” ersetzt;

b) im Abs. 2 das Zitat “§ 28 Abs. 1 Buchstaben b, d, f, g und i” durch das Zitat “§ 28 Abs. 1 lit. b, d, f, g, h und i” ersetzt;

c) im Abs. 4 der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

“Zur Ausstellung von Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§ 28 Abs. 1 lit. b) sowie, wenn eine sofortige Beschlußfassung erforderlich ist, zur Bestellung von Rechtsanwälten nach § 28 Abs. 1 lit. h und nach den §§ 45 oder 45a ist das vom Ausschuß oder der Abteilung dazu bestimmte Mitglied namens des Ausschusses oder der Abteilung berufen. Wird nach der Geschäftsordnung der Kammer bei der Bestellung von Rechtsanwälten nach den §§ 45 oder 45a das in alphabetischer Reihenfolge nächste Kammermitglied herangezogen, so kann der betreffende Beschluß ohne gesonderte Beschlußfassung von der Kammerkanzlei im Namen des Ausschusses oder der Abteilung ausgefertigt werden.”

17. Im § 30 wird im Abs. 4 das Zitat “(§§ 55a ff des Disziplinarstatutes)” durch das Zitat “(§§ 59 ff DSt)” ersetzt.

18. § 34 lautet:

“§ 34. (1) Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt:

1. bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft;

2. bei Verlust der Eigenberechtigung;

3. bei Verzicht;

4. bei rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses oder rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens;

5. bei Streichung von der Liste auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses;

6. durch Tod.

(2) Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ruht:

1. in den Fällen des § 20;

2. bei Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Rahmen eines Disziplinarverfahrens oder durch den Ausschuß mangels Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung nach § 21a Abs. 2;

3. wenn über einen Rechtsanwalt das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet und nach § 238 AußStrG fortgesetzt wird und ihm der Ausschuß wegen zu besorgender schwerer Nachteile für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des Sachwalterbestellungsverfahrens untersagt.

(3) Gegen Entscheidungen nach Abs. 1 und 2, soweit sie nicht auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ergehen, steht dem Rechtsanwalt das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 59 ff DSt) zu. In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 4 und des Abs. 2 Z 2 und 3 hat die Berufung keine aufschiebende Wirkung.

(4) Dem Rechtsanwalt ist in den Fällen des Abs. 1 und 2 ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Ein mittlerweiliger Stellvertreter ist auch bei Erkrankung oder Abwesenheit eines Rechtsanwalts für die Dauer der Verhinderung zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt nicht selbst einen Substituten nach § 14 namhaft gemacht hat oder namhaft machen konnte; in diesem Fall kommt dem mittlerweiligen Stellvertreter die Stellung eines Substituten nach § 14 zu.

(5) Rechtsanwaltsanwärter, die die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, sind in der Liste zu löschen.

(6) Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 gelten sinngemäß für den Verlust der Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter Staatsangehöriger einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bleibt.”

19. Dem § 36 wird folgender Abs. 3 angefügt:

“(3) Jede Rechtsanwaltskammer kann dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag mit dessen Zustimmung die Verwaltung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer sowie die Durchführung und Anerkennung der für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen übertragen.”

20. Im § 37 wird folgende Z 2b eingefügt:

“2b. für die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften, insbesondere von Melde-, Auskunfts- und Versicherungspflichten, sowie für die Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen und die auch mittels automationsunterstütztem Datenverkehr geführt werden können;”

21. Im § 41 lauten

a) im Abs. 1 der erste Satz:

“Die Vertreterversammlung wählt aus den Mitgliedern der einzelnen Rechtsanwaltskammern den Präsidenten und zwei Präsidenten-Stellvertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags.”

b) der Abs. 2:

“(2) Die Amtsdauer des Präsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter beträgt drei Jahre. Der § 25 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. Für die Abberufung des Präsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter gilt § 40 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der in geheimer Wahl mit Stimmzetteln abgegebenen Stimmen der Vertreterversammlung erforderlich ist.”

22. Dem § 47 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

“Auf die mit Verordnung gesondert festzusetzende Pauschalvergütung kann der Bundesminister für Justiz dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf dessen Antrag für bereits erbrachte Verfahrenshilfeleistungen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel einen angemessenen Vorschuß gewähren; ist die tatsächlich festgesetzte Pauschalvergütung geringer als der gewährte Vorschuß, so hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dem Bundesminister für Justiz den betreffenden Betrag zurückzuerstatten.”

23. Im § 50 wird der Abs. 3 durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:

“(3) In den Satzungen der Versorgungseinrichtungen können auch über die im Abs. 2 festgelegten Grundsätze hinausgehende, für die Versorgungsberechtigten günstigere Regelungen festgesetzt werden, insbesondere ein günstigeres Anfallsalter sowie günstigere Wartezeiten; bei der Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung kann auf das Erfordernis der Wartezeit ganz verzichtet werden. Die Satzungen können auch vorsehen, daß ehemalige Rechtsanwälte sowie deren Hinterbliebene bei Weiterentrichtung von Beiträgen in die Versorgungseinrichtung, bei deren Höhe der Entfall der Erbringung von Verfahrenshilfeleistungen zu berücksichtigen ist, anspruchsberechtigt bleiben. Zusätzlich zu den auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen können in den Satzungen auch nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Versorgungseinrichtungen geschaffen werden, bei denen die Versorgungsansprüche ausschließlich nach den eingezahlten Beträgen und Prämien berechnet werden, auf das Erfordernis der Wartezeit ganz verzichtet werden kann und der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft keine Anspruchsvoraussetzung ist.

(4) Die Rechtsanwaltskammern können auch Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen sowie sonstiger Personen, die Leistungen aus der Versorgungseinrichtung (§ 49) beziehen, für den Fall der Krankheit schaffen, die die Voraussetzungen des § 5 GSVG erfüllen. Diese Einrichtungen können auch in einer von der Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen.

(5) Bei der Bemessung von zusätzlichen Leistungen nach Abs. 3 und 4 ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen.”

24. Im § 51 lautet der erste Satz:

“Die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer hat alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen.”

25. § 52 Abs. 4 lautet:

“(4) Die Leistungsordnung kann über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts angemessene Lebensführung zu ermöglichen, sowie angemessene Todfallsbeiträge und Abfindungsleistungen. Sie kann auch nach der Dauer der Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltskammer oder der Dauer der Beitragszahlung in eine Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer oder dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Versorgungsleistung abgestufte Leistungen vorsehen. Bei der Bemessung solcher zusätzlicher Leistungen ist jedoch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen.”

26. Im § 53 Abs. 1 werden

a) der Hundertsatz “5 vH” durch den Hundertsatz “20 vH” und der Hundertsatz “120 vH” durch den Hundertsatz “200 vH” ersetzt;

b) folgender letzter Satz angefügt:

“Diese Regeln gelten nicht für eine Versorgungseinrichtung nach dem Kapitaldeckungsverfahren.”

27. Im § 57

a) wird im Abs. 1 der Betrag von “30 000 S” durch den Betrag von “42 000 S” ersetzt;

b) lautet im Abs. 2 der erste Satz:

“Wer unbefugt eine durch dieses Bundesgesetz den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig anbietet oder ausübt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 84 000 S zu bestrafen.”

Artikel II

Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes

Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 3 lautet:

“(3) Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt einschließlich der Ansprüche auf Leistung des einstweiligen Unterhalts sind mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten. Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.”

2. § 10 Z 6 lautet:

“6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 270 000 S,

b) ansonsten höchstens.................................................................................................. mit 120 000 S;”

3. Dem § 16 wird folgender Satz angefügt:

“Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 4 Abs. 1 EWR-RAG 1992 entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.”

4. In der Tarifpost 1 Abschnitt I

a) lautet die lit. a:

“a) bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht;”

b) wird folgende lit. g angefügt:

“g) Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 4 Abs. 2 EWR-RAG 1992;”

5. In der Tarifpost 2 Abschnitt II lautet die Z 2 lit. b:

“b) Tagsatzungen, bei denen das Vermögensverzeichnis unterschrieben werden soll;”

6. In der Tarifpost 3 B lauten

a) im Abschnitt I der Einleitungssatz:

“I. Für Berufungen, Berufungsbeantwortungen, soweit diese nicht unter Tarifpost 1 fallen, Vorstellungen, Rekurse, soweit sie nicht unter Abschnitt A oder C fallen, Rekursbeantwortungen, soweit sie nicht unter Abschnitt C fallen, und Beschwerden:”

b) im Abschnitt II der Einleitungssatz:

“II. für mündliche Verhandlungen über eine Berufung:”

7. In der Tarifpost 3 C wird der Punkt am Ende des Abschnitts II durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Abschnitt III eingefügt:

“III. für mündliche Verhandlungen in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der doppelte Betrag der sich nach Abschnitt II ergebenden Entlohnung.”

8. Nach der Tarifpost 3 C wird folgende Tarifpost 3 D eingefügt:

“D

In Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a EheG, in denen ein Rechtsanwalt beide Parteien vertritt, gebührt dem Rechtsanwalt, sofern der Scheidung durchschnittliche familien- und vermögensrechtliche Verhältnisse zugrunde liegen, die nach Art und Umfang durchschnittliche rechtsanwaltliche Leistungen erfordern, insgesamt gegenüber beiden Parteien für die Verfassung der schriftlichen Vereinbarung nach § 55a EheG und des Scheidungsantrags, für die Verrichtung der mündlichen Verhandlung sowie für die im Zusammenhang damit vorgenommenen Nebenleistungen nach den Tarifposten 5 bis 8 eine Entlohnung von 15 000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen. Ist Gegenstand eines derartigen Verfahrens auch eine durchschnittlichen Vermögensverhältnissen entsprechende Liegenschaft, so gebührt dem Rechtsanwalt eine Entlohnung von 30 000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen, die auch die einfache grundbücherliche Durchführung der Vereinbarung einschließlich der dafür erforderlichen abgabenrechtlichen Abwicklung umfaßt.”

9. Am Ende der Tarifpost 3 wird folgende Anmerkung 5 angefügt:

“5. Bei Verbindung der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem Rechtsmittelschriftsatz gebührt, wenn die Anregung eingehend rechtlich begründet ist, eine Erhöhung um 50 vH der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.”

Artikel III

Änderungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1993, wird wie folgt geändert:

1. Im § 12 Abs. 2 wird das Zitat “§ 20 Z 4 bis 8” durch das Zitat “§ 20 Z 4 bis 9” ersetzt.

2. Im § 20 werden der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:

“9. Grundzüge des Europarechts.”

Artikel IV

Änderungen des Disziplinarstatuts 1990

Das Disziplinarstatut 1990, Art. I BGBl. Nr. 474/1990, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Gesetzes lautet:

“Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt)”

2. Im § 2

a) lautet der Abs. 1:

“§ 2. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Rechtsanwalts wegen eines Disziplinarvergehens ausgeschlossen, wenn

1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Kammeranwalts (§ 22 Abs. 1) von dem einem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen kein Untersuchungskommissär bestellt oder

2. innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluß gefaßt oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wiederaufgenommen oder

3. innerhalb von zehn Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Disziplinarerkenntnis gefällt worden ist.”

b) lautet im Abs. 2 die Z 1:

“1. wenn wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden geführt werden, für die Dauer dieses Verfahrens;”

c) wird im Abs. 3 die Wendung “Abs. 1 Z 2 angeführte Frist” durch die Wendung “Abs. 1 Z 2 und 3 angeführten Fristen” ersetzt;

d) entfällt der Abs. 5.

3. Im § 16 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von “500 000 S” durch den Betrag von “630 000 S” ersetzt.

4. Im § 19

a) lautet der Abs. 1:

“§ 19. (1) Der Disziplinarrat kann gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn

1. gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden geführt werden oder

2. der Rechtsanwalt wegen einer strafbaren Handlung vom Gericht rechtskräftig verurteilt oder

3. die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste ausgesprochen worden ist oder

4. gegen den Rechtsanwalt ein Beschluß über die Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, die Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens oder auf Anordnung einstweiliger Vorkehrungen nach § 73 KO ergangen ist

und die einstweilige Maßnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, besonders für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes, erforderlich ist.”

b) wird folgender Abs. 1a eingefügt:

“(1a) Der Disziplinarrat kann weiters gegen einen Rechtsanwalt die einstweiligen Maßnahmen der Überwachung der Kanzleiführung durch den Ausschuß oder der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft beschließen, wenn vom Ausschuß unter Vorlage der betreffenden Unterlagen bestimmte Tatsachen angezeigt werden, auf Grund derer der Verdacht eines Disziplinarvergehens und die dringende Besorgnis besteht, daß die weitere Berufsausübung zu einer erheblichen Beeinträchtigung anvertrauten fremden Vermögens, insbesondere im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung des Rechtsanwalts, führen könnte.”

c) lautet im Abs. 4 der zweite Satz:

“Die nach Abs. 1 Z 1, 4 oder Abs. 1a beschlossene einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft tritt spätestens nach sechs Monaten außer Kraft.”

5. Dem § 23 Abs. 2 wird folgender letzter Satz angefügt:

“Dies gilt sinngemäß, solange von der Staatsanwaltschaft sicherheitsbehördliche Vorerhebungen durchgeführt werden.”

6. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:

“Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, den Kammeranwalt von der Veranlassung und Beendigung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden zu verständigen.”

7. Im § 25 Abs. 2 und 3 und im § 29 wird die Frist von “zwei Wochen” jeweils durch die Frist von “vier Wochen” ersetzt.

8. Im § 59 Abs. 2 lautet der letzte Satz:

“Die Rechtsanwaltskammern haben das Ergebnis der Wahl dem Bundesminister für Justiz, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und dem Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission mitzuteilen.”

9. Im § 67 Abs. 2, in der Überschrift des Neunten Abschnitts, im § 73 und im § 76 Abs. 1 werden die Worte “Disziplinarstrafe” bzw. “Disziplinarstrafen” jeweils durch die Worte “Verurteilung” bzw. “Verurteilungen” ersetzt.

10. Im § 75 lautet der erste Satz:

“Wird jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder erneut rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein.”

11. Im § 77 Abs. 2 lautet der erste Satz:

“Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe, daß die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen – ausgenommen die Wiedereinsetzungsfrist und die im § 33 Abs. 2 genannte Frist – zulässig ist.”

Artikel V

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1. Dieses Bundesgesetz tritt – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit dem 1. Juni 1999 in Kraft.

2. § 1 Abs. 2 lit. f RAO in der Fassung des Art. I Z 1 ist nur auf Rechtsanwälte anzuwenden, die erstmals nach dem 31. Mai 1999 in eine Rechtsanwaltsliste eingetragen werden.

3. Art. I Z 9 (§ 16 Abs. 4 RAO) ist anzuwenden, wenn die betreffende Bestellung nach dem 31. Mai 1999 erfolgt ist.

4. Art. I Z 10 (§ 21a RAO) und § 1 Abs. 2 lit. g RAO in der Fassung des Art. I Z 1 sind auf Rechtsanwälte (Rechtsanwalts-Gesellschaften) anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 eingetragen werden. Rechtsanwälte (Rechtsanwalts-Gesellschaften), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eingetragen sind, haben bis spätestens 31. Dezember 1999 den Abschluß einer dem § 21a RAO entsprechenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

5. Wird eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Rechtsanwalts-Gesellschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten zur Eintragung in das Firmenbuch als Gesellschaft mit beschränkter Haftung angemeldet, so lösen ein damit zusammenhängender Übergang von Hauptmietrechten der Rechtsanwalts-Gesellschaft auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine durch die Veränderung der Rechtsform bewirkte entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten die Rechtsfolgen nach § 12a Abs. 2 und 3 MRG nicht aus.

6. Art. I Z 18 (§ 34 RAO) ist anzuwenden, wenn der betreffende Erlöschens- oder Ruhenstatbestand nach dem 31. Mai 1999 verwirklicht wurde.

7. Art. I Z 27 (§ 57 RAO) ist auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 begangen werden.

8. Art. II Z 1 bis 7 und 9 (§§ 9 Abs. 3, 10 und 16 sowie TP 1, TP 2, TP 3 B, TP 3 C und Anm. 5 zu TP 3 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 bewirkt werden.

9. Art. II Z 8 (TP 3D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Mai 1999 bei Gericht eingebracht wurde.

10. Art. III (Rechtsanwaltsprüfungsgesetz) ist anzuwenden, wenn der Prüfungswerber nach dem 31. Mai 1999 die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung beantragt.

11. Art. IV (Disziplinarstatut) ist auf Disziplinarvergehen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 begangen werden.

Artikel VI

Allgemeiner Teil

1. Dem internationalen Trend zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Gesellschaften folgend, hat der österreichische Gesetzgeber durch das Erwerbsgesellschaftengesetz und die entsprechenden berufsrechtlichen Sondervorschriften in der Rechtsanwaltsordnungs-Novelle 1990 (Art. II BGBl. Nr. 474/1990) der Rechtsanwaltschaft schon ab dem Jahr 1991 neben der damals schon bestandenen Möglichkeit zur Gründung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts auch die Möglichkeit zur Berufsausübung in Form von – der Offenen Handelsgesellschaft bzw. Kommanditgesellschaft nachgebildeten – Rechtsanwalts-Partnerschaften eröffnet. Die Anforderungen, die heute im modernen Wirtschaftsleben besonders an Wirtschaftskanzleien gestellt werden, führen darüber hinaus international, insbesondere im EU-Raum, auch zur Gründung von Rechtsanwalts-Kapitalgesellschaften. In der BRD etwa geht die Rechtsprechung schon seit langem von der Zulässigkeit von Rechtsanwalts-GmbHs aus (vgl. die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 24. 11. 1994, NJW 1995, 191), sind bereits Rechtsanwalts-GmbHs eingetragen und wurden nunmehr auch jüngst Sondervorschriften für Rechtsanwalts-GmbHs in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen.

Im Hinblick auf diese internationale Entwicklung soll einerseits zum Zweck der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Rechtsanwaltschaft und andererseits zur sinnvollen Deregulierung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts die Möglichkeit zur Gründung von GmbHs auch in der Rechtsanwaltsordnung (RAO) vorgesehen werden. Dabei sind aber berufsrechtliche Sondervorschriften zum GmbH-Recht erforderlich, um einerseits den Grundprinzipien der freiberuflichen Anwaltschaft, nämlich der möglichst unabhängigen und persönlichen Berufsausübung sowie dem Vertrauensverhältnis zum Mandanten, auch bei der Berufsausübung durch Kapitalgesellschaften Rechnung zu tragen; andererseits muß im Hinblick auf den Ausschluß der persönlichen Haftung der Gesellschafter in der GmbH den berechtigten Rechtsschutzinteressen der Mandanten durch eine entsprechend hohe gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung Rechnung getragen werden, wodurch sich ein systemwidriger Haftungsdurchgriff in Form der sogenannten “Handelndenhaftung” sowie Sondervorschriften betreffend das Mindestkapital erübrigen.

2. Neben den die Rechtsanwalts-GmbH betreffenden Vorschriften hat der Entwurf aber auch noch zahlreiche andere Änderungsvorschläge zur RAO zum Inhalt.

Wie bereits erwähnt, wird die Bestimmung über die Berufshaftpflichtversicherung um eine Sonderregelung für die GmbH erweitert; bei dieser Gelegenheit soll auch die Mindestversicherungssumme für den Einzelanwalt deutlich angehoben werden. Zusätzlich wird der Abschluß der Haftpflichtversicherung ausdrückliche Voraussetzung für die Eintragung in die Rechtsanwaltsliste. Die den Rechtsanwaltsanwärtern offenstehende Möglichkeit, verbindliche Ausbildungsveranstaltungen auch noch nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung zu besuchen, wird ebenfalls bei den Eintragungsvoraussetzungen berücksichtigt.

Als weitere Deregulierungsmaßnahme neben der Ermöglichung der Rechtsanwalts-GmbH ist insbesondere auch die Beseitigung des bestehenden Verbots für Rechtsanwälte, Kanzleiniederlassungen zu gründen, hervorzuheben. Dieses Recht soll Einzelanwälten und Rechtsanwalts-Gesellschaften offenstehen. Von dieser Maßnahme ist nicht zuletzt auch ein beschäftigungspolitischer Effekt zu erwarten.

Im Interesse des Klientenschutzes, aber auch zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Rechtsanwaltschaft wird außerdem in die RAO auch eine Befugnis des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags zur Erlassung von Richtlinien eingefügt, welche die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften und die Schaffung von verbindlichen Einrichtungen zur Sicherung und Überwachung dieser Pflichten betrifft. Diese Richtlinien können Einrichtungen der einzelnen Rechtsanwaltskammern vorsehen, wie sie derzeit schon – allerdings auf freiwilliger Basis – in Form der Treuhandbücher bestehen. Es wäre aber auch die Schaffung einer zentralen Einrichtung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags möglich. Diese Einrichtungen sollen im Sinn einer möglichst effizienten Sicherung und Überwachung auch mittels automationsunterstütztem Datenverkehr geführt werden können. Im Sinn des erforderlichen Schutzes der Klienten sollen diese Richtlinien auch entsprechende Melde-, Auskunfts- und Versicherungspflichten zum Gegenstand haben.

Im Hinblick auf die zunehmende Tätigkeit von Rechtsanwälten als Mediatoren wird weiters klargestellt, daß sie grundsätzlich auch dabei an die rechtsanwaltlichen Berufspflichten gebunden sind. Weitere Änderungen betreffen eine Klarstellung bei der Vertretungsbefugnis der Rechtsanwaltsanwärter sowie die Regelung der “Sonder-Pauschalvergütung”. Im Bereich der beruflichen Selbstverwaltung der Rechtsanwaltskammern werden bisher fehlende Regelungen über die Abberufung der Präsidenten (Präsidenten-Stellvertreter) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und der einzelnen Rechtsanwaltskammern vorgesehen, und es wird die Zahl der Ausschußmitglieder der Rechtsanwaltskammern neu geregelt. Weitere Vorschläge sehen Erleichterungen bei gewissen Beschlußfassungen des Ausschusses und der Abteilung vor. Ebenfalls überarbeitet werden die Regelungen über das Erlöschen und Ruhen der Rechtsanwaltschaft sowie die mittlerweilige Stellvertretung. Schließlich werden auch noch genauere gesetzliche Grundlagen für satzungsmäßige Verbesserungen in der anwaltlichen Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte sowie für die Bildung von Einrichtungen der Krankenversicherungen im Sinn des § 5 GSVG geschaffen, den Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit eröffnet, gewisse Aufgaben an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu übertragen, und die in § 57 RAO geregelten Geldstrafen – der Verbraucherpreisentwicklung entsprechend – angehoben, wobei bei den Beträgen bereits auf die Einführung des EURO Bedacht genommen wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen zum RechtsanwaltstarifG haben vor allem – parlamentarischen Initiativanträgen folgend – eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt zum Inhalt. Zugleich soll auch eine Pauschal-Honorarregelung für durchschnittliche Ehescheidungen nach § 55a EheG eingeführt werden. Weitere Änderungen betreffen eine Klarstellung bei der Bemessungsgrundlage für Klagen nach § 1330 ABGB sowie Kostenregelungen im Zusammenhang mit der Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach dem EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 und dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im RechtsanwaltsprüfungsG wird ein eigenes Prüfungsfach “Grundzüge des Europarechts” vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge zum Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sehen eine Sonderregelung zum Schutz anvertrauten fremden Vermögens sowie weitere Adaptierungen im Zusammenhang mit der Ergreifung einstweiliger Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt und im Bereich der Verjährung von Disziplinarvergehen vor; insbesondere soll auf Grund der Erfahrungen der Praxis auch bei der 10jährigen Verjährungsfrist eine Hemmung möglich sein. Schließlich sind noch die Anhebung der höchstzulässigen Geldbuße sowie die Angleichung einiger Fristen an die vierwöchige Berufungs- bzw. Beschwerdefrist hervorzuheben.

3. Die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Bundesgesetzes stützt sich auf den Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Angelegenheiten der Rechtsanwälte).

4. Das Gesetzesvorhaben steht nicht im Widerspruch zum EU-Recht. Durch die im RechtsanwaltstarifG vorgeschlagenen Regelungen betreffend den Einvernehmensrechtsanwalt wird für diesen Bereich die EU-Konformität noch vertieft. Die Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, wird zwar bis März 2000 weitere Änderungen im rechtsanwaltlichen Berufsrecht erfordern; die damit zusammenhängenden Änderungen werden aber erst nach Abschluß dieses Gesetzesvorhabens in das EWR-Rechtsanwaltsgesetz einzubauen sein. Dabei werden auch noch weitere sinnvolle Deregulierungsmaßnahmen zu überlegen sein, insbesondere die Frage der Zulassung multidisziplinärer Gesellschaften. Diese Maßnahmen bedürfen aber noch einer weiteren, eingehenden Diskussion.

5. Nennenswerte Mehrkosten für den Bund sind mit den vorgesehenen Änderungen nicht verbunden. Der Einbau der Vorschriften über die Bildung von Rechtsanwalts-GmbHs wird zwar zu einer geringfügigen Mehrbelastung der Firmenbuchgerichte führen, die aber allein schon wegen der relativ kleinen Zahl der österreichischen Rechtsanwälte und des Umstands, daß sich die Rechtsanwalts-GmbH wegen der vorgesehenen hohen Mindesthaftpflichtversicherungssumme nur für größere Kanzleien eignen wird, vernachlässigt werden kann. Im übrigen stehen einer Mehrbelastung ohnedies entsprechende Gerichtsgebühren gegenüber.

Besonderer Teil

Zu Art. I (Rechtsanwaltsordnung):

Zu Z 1 (§ 1 RAO):

Im Abs. 1 wird der überholte Hinweis auf § 7 RAO richtiggestellt.

Nach § 37 Z 3 RAO kann den Rechtsanwaltsanwärtern in den Ausbildungsrichtlinien auch die Möglichkeit eingeräumt werden, an einem Teil der verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen erst nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte teilzunehmen. In der neuen lit. f des Abs. 2 wird nunmehr ergänzend klargestellt, daß es sich hiebei um eine Eintragungsvoraussetzung handelt, wobei – im Sinn einer österreichweiten Einheitlichkeit – jedenfalls bei Absolvierung von Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 36 Halbtagen diese Eintragungsvoraussetzung erfüllt sein soll. Die Regelung gilt nur, wenn der Bewerber erstmals nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in die Rechtsanwaltsliste eingetragen wird, nicht aber dann, wenn ein Rechtsanwalt bereits früher eingetragen war und sich in der Folge neuerlich eintragen läßt, da er sonst unter Umständen nachträglich Ausbildungsveranstaltungen besuchen müßte, obwohl er bereits einmal als Rechtsanwalt tätig war (Art. V Z 2).

Nach § 21a RAO war schon bisher jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit den Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Der Abschluß einer derartigen Haftpflichtversicherung soll nun in den § 1 Abs. 2 RAO als ausdrückliche Eintragungsvoraussetzung aufgenommen werden (lit. g). Zum Schutz der Klienten darf daher in Zukunft eine Eintragung in die Rechtsanwaltsliste erst erfolgen, wenn der entsprechende Nachweis dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer vorliegt. Die entsprechende Übergangsregelung enthält Art. V Z 4.

Zu Z 2 (§ 1a RAO):

Zu den Beweggründen für die Zulassung der Rechtsanwalts-GmbH darf auf die Ausführungen im Allgemeinen Teil verwiesen werden. Aus Anlaß der Zulassung der Rechtsanwalts-GmbH wird in den Abs. 1 nunmehr eine ausdrückliche Aufzählung der zulässigen Gesellschaftsformen zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufgenommen. Die Bestimmung, wonach es zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch die Gesellschaft der vorherigen Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften bedarf, entspricht der analogen Regelung für den Einzelanwalt im § 1 Abs. 1 RAO.

Wie bisher ist die Anmeldung mit einem vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag aufzulegenden Formblatt beim Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorzunehmen, wobei die nunmehrige Formulierung (“beabsichtigte Errichtung”) berücksichtigt, daß die Partnerschaft und die Rechtsanwalts-GmbH erst mit Eintragung im Firmenbuch entstehen (Abs. 2).

Die Z 1 bis 5 des Abs. 2 entsprechen im wesentlichen der geltenden Regelung, wobei in der Z 1 nunmehr auch die Firma der GmbH angeführt wird und in der Z 4 der Umstand berücksichtigt ist, daß der Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung nach § 21a auch Eintragungsvoraussetzung für die Rechtsanwalts-Gesellschaft ist.

Auch die Abs. 3 und 4 entsprechen im wesentlichen dem bisherigen Gesetzestext; im Abs. 4 wird jedoch zusätzlich klargestellt, daß bei der Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften bzw. bei der Streichung aus der Liste auch die Regelung des § 5 Abs. 2 zweiter Satz RAO über das rechtliche Gehör sinngemäß anzuwenden ist.

Neu ist der Abs. 5, der nunmehr das Verhältnis zwischen Firmenbucheintragung und Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften insofern klarstellt, als dem Firmenbuch vorerst eine entsprechende “Unbedenklichkeitsbescheinigung” der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorzulegen und erst nach erfolgter Firmenbucheintragung die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften vorzunehmen ist.

Der neue Abs. 6 stellt aus Anlaß der Einführung der Rechtsanwalts-GmbH klar, daß die für den Einzelanwalt geltenden Vorschriften, und zwar nicht nur in der RAO sondern etwa auch im RechtsanwaltstarifG, sinngemäß auch auf die Rechtsanwalts-Gesellschaft anzuwenden sind. “Sinngemäß” bedeutet, daß diese Regelung dann nicht gilt, wenn die betreffenden Vorschriften ausdrücklich oder ihrem Sinn nach auf den Einzelanwalt abstellen, wie etwa bei der Bestellung zur Verfahrenshilfe (§§ 45 ff RAO).

Zu Z 3 (§ 1b RAO):

Diese Regelung enthält zunächst im Abs. 1 eine Sondervorschrift für die Firma der Rechtsanwalts-GmbH, wobei dem Prinzip der persönlichen Berufsausübung der Rechtsanwaltschaft insofern Rechnung getragen wird, als bei der Eintragung der Gesellschaft nur eine Personenfirma zulässig sein soll, die den Namen wenigstens eines Rechtsanwalts-Gesellschafters enthalten muß, andere Namen als die von Rechtsanwalts-Gesellschaftern jedoch nicht enthalten darf. Weiters muß die Firma einen Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft enthalten. Ein Bedarf, die Aufnahme anderer Personen als aktiver Rechtsanwalts-Gesellschafter in die Firmenbezeichnung zu ermöglichen, besteht nur bei Firmenfortführung, wofür Abs. 2 eine Sondervorschrift enthält. Diese gilt auch für die Firma der Rechtsanwalts-Partnerschaft, für die es im übrigen generell bei der bestehenden Rechtslage bleibt. Selbstverständlich darf nur eine derzeit schon zulässige Firma (Bezeichnung) fortgeführt werden. Der im Abs. 2 verwendete Begriff “Rechtsanwalts-Unternehmen” umfaßt sowohl den Einzelanwalt als auch die GesbR und die Partnerschaft. Im übrigen gelten für die Rechtsanwalts-GmbH die allgemein für die GmbH geltenden Firmenvorschriften, soweit sie anwendbar sind, insbesondere die Pflicht zur Führung der nach § 5 Abs. 2 GmbHG gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzbezeichnung “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” bzw. der zulässigen Abkürzung.

Zu Z 4 (§ 2 Abs. 1 RAO):

Entsprechend der Regelung im notariellen Berufsrecht soll nunmehr auch nach der RAO eine praktische Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter in Form einer Teilzeitbeschäftigung unter gewissen Voraussetzungen als Praxiszeit anrechenbar sein (siehe § 6a Abs. 3a NO in der im Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 vorgesehenen Fassung).

Zu Z 5 (§ 4 RAO):

Die bestehende Fassung des § 4 RAO stellt noch auf ein in Hinkunft zu erlassendes Gesetz über die Rechtsanwaltsprüfung ab und ist im Sinn einer Verweisung auf das bereits seit 1985 bestehende Rechtsanwaltsprüfungsgesetz richtigzustellen.

Zu Z 6 (§ 7a RAO):

Nach Art. 11 der bis zum März 2000 umzusetzenden Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, können die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem anderen EU-Staat tätigen Rechtsanwälte dort im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig werden. Es ist daher nur sachgerecht und entspricht auch einer Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, daß auch österreichischen Rechtsanwälten im Inland die Gründung von Kanzleiniederlassungen ermöglicht wird, und zwar sowohl Rechtsanwalts-Gesellschaften als auch Einzelanwälten. Die Voraussetzungen für die Einrichtung derartiger Kanzleiniederlassungen enthält der neue § 7a RAO. Hinsichtlich Rechtsanwalts-Gesellschaften wird im neuen § 21c Z 7 auf diese Regelung verwiesen.

Im Sinn einer geordneten Rechtspflege soll Voraussetzung für die Zulässigkeit der Gründung einer Kanzleiniederlassung sein, daß die Leitung einem Rechtsanwalt übertragen wird, der seinen Kanzleisitz an der Adresse der Niederlassung hat, und daß die Gründung der Niederlassung der Genehmigung der Rechtsanwaltskammer bedarf, und zwar derjenigen Kammer, der der die Kanzleiniederlassung gründende Rechtsanwalt bzw. die betreffende Rechtsanwalts-Gesellschaft angehört. Bei den Kammersprengel überschreitenden Niederlassungsgründungen sind auch die betroffenen Rechtsanwaltskammern anzuhören. Die Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer, sondern sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzung, daß die Leitung der Niederlassung einem Rechtsanwalt übertragen wird, der seinen Kanzleisitz an der Adresse der Niederlassung hat, erfüllt ist, also dann, wenn für ihn die Kanzleiniederlassung den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet (Abs. 1 und 2).

Aus den im Abs. 3 enthaltenen Verweisungen ergibt sich, daß der Ausschuß auch bei diesen Verfahren die notwendigen Erhebungen pflegen und, wenn die Einrichtung der Kanzleiniederlassung verweigert wird, den Bewerber vorher anhören muß, daß weiters gegen die Verweigerung der Genehmigung ein Rechtsmittel an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zusteht und daß im übrigen die Einrichtung der Kanzleiniederlassung entsprechend zu publizieren ist.

Der Abs. 4 stellt klar, daß dem betreffenden Rechtsanwalt bzw. der Rechtsanwalts-Gesellschaft sowohl am eigentlichen Kanzleisitz als auch an der Kanzleiniederlassung im Sinn des § 13 Abs. 4 ZustellG zugestellt werden kann.

Zu Z 7 (§ 8 Abs. 5 RAO):

Im Hinblick auf die zunehmende Tätigkeit von Rechtsanwälten als Mediatoren soll hier ausdrücklich geregelt werden, daß sie auch bei dieser Tätigkeit an ihre Berufspflichten als Rechtsanwalt gebunden sind. Im Hinblick darauf, daß zB beabsichtigt ist, in das EheG Sonderbestimmungen über die Mediation aufzunehmen, wäre klarzustellen, daß mit dieser Regelung nicht in “Sonder-Mediatorenrecht” eingegriffen werden soll. Eine besondere Befugnis zur Mediatorentätigkeit wird dadurch nicht eingeräumt.

Zu Z 8 (§ 15 Abs. 1 und 3 RAO):

Aus gegebenem Anlaß wird die Vertretungsregelung für Rechtsanwaltsanwärter insofern verdeutlicht, als sich diese nicht auch auf die Unterfertigung von Schriftsätzen bezieht.

Zu Z 9 (§ 16 Abs. 4 RAO):

§ 16 Abs. 4 RAO regelt die sogenannte “Sonderpauschalvergütung” für Verfahrenshilfeleistungen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren. Während sonst die Verfahrenshilfeleistungen der Rechtsanwälte durch die (allgemeine) Pauschalvergütung abgegolten sind, die an die Rechtsanwaltskammer fließt und auf Grund der der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung hat, erhält der Rechtsanwalt für diese überdurchschnittlichen Leistungen ab einem gewissen Zeitpunkt eine Sondervergütung. Für den Fall, daß sich ein derartiges Verfahren über mehrere Jahre erstreckt, wird – für Bestellungen nach dem 31. Mai 1999 (Art. V Z 3) – vorgesehen, daß eine Sonderpauschalvergütung nur dann anfällt, wenn es sich um ein Verfahren handelt, in dem innerhalb eines Jahres mehr als zehn Verhandlungstage (50 Verhandlungsstunden) anfallen, und in solchen Verfahren in jedem Jahr zehn Verhandlungstage oder 50 Verhandlungsstunden ohne Sondervergütung geleistet werden müssen. Dies ist auch insofern zumutbar, als diese Leistungen von der Kammer jährlich als Verfahrenshilfebestellung anzurechnen sein werden und sie daher nicht unentgeltlich zu erbringen sind, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Pauschalvergütung abgegolten werden. Weiters wird im letzten Satz ausdrücklich klargestellt, daß ein allenfalls zu hoch gewährter Vorschuß bei einer späteren endgültigen Festsetzung der Sonderpauschalvergütung in einem geringeren Ausmaß zurückzuzahlen ist.

Da die bisherigen Erfahrungen mit der Sonderpauschalvergütung für überdurchschnittlich lange Verfahren gezeigt haben, daß die Vorschußzahlungen die Finanzkraft der einzelnen Rechtsanwaltskammern überschreiten können, soll in Hinkunft die Rechtsanwaltskammer die Vorschußgewährung davon abhängig machen können, ob sie bereits einen Vorschuß vom Bundesministerium für Justiz nach dem neuen § 47 Abs. 5 letzter Satz RAO (Art. I Z 22) erhalten hat.

Zu Z 10 (§ 21a RAO):

Bei der Regelung über die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte wird zunächst bei der Formulierung des Abs. 1 berücksichtigt, daß es sich hier nunmehr um eine ausdrückliche Eintragungsvoraussetzung handelt (vgl. den neuen § 1 Abs. 2 lit. g RAO).

Der Abs. 2 entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung; der nunmehr verwendete Begriff der “Untersagung” der Ausübung der Rechtsanwaltschaft entspricht dem § 19 DSt.

Im Abs. 3 wird die für den Einzelanwalt bisher geltende Mindestversicherungssumme von 500 000 S in Übereinstimmung mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und im Hinblick auf das im modernen Wirtschaftsleben deutlich gestiegene Risiko höherer Schäden im Zusammenhang mit der rechtsanwaltlichen Berufsausübung im Interesse eines umfassenden Klientenschutzes auf das etwa Zehnfache des bisherigen Betrags angehoben. Der konkrete Betrag von 5,6 Millionen Schilling wurde so gewählt, daß er einem runden EURO-Betrag nahekommt (Umrechnungsfaktor “14”). Außerdem wird hier noch klargestellt, daß die Haftpflichtversicherung bei der Partnerschaft nicht nur Ansprüche decken muß, die gegen den einzelnen Rechtsanwalts-Gesellschafter auf Grund seines eigenes Handelns geltend gemacht werden, sondern auch auf Grund seiner Gesellschafterstellung.

Der Begriff “insgesamt” soll klarstellen, daß nicht jeder einzelne Rechtsanwalt eine individuelle Haftpflichtversicherung über eine Mindestsumme von 5,6 Millionen Schilling abschließen muß, sondern daß es ausreicht, wenn jeder Rechtsanwalt insgesamt unter Einschluß seiner individuellen und allfälliger sonstiger Versicherungen, etwa der Großschadenshaftpflichtversicherung seiner Rechtsanwaltskammer, über eine Deckungssumme für jeden einzelnen Versicherungsfall in Höhe von zumindest 5,6 Millionen Schilling verfügt. Da derzeit schon etwa 80 bis 90% aller österreichischen Rechtsanwälte derartigen Großschadenshaftpflichtversicherungen beigetreten sind, die zusätzlich zur Basisversicherung eine Deckung von 8 Millionen Schilling gewähren, wird durch die vorgesehene Erhöhung der Mindestversicherungssumme auch keine unzumutbare Mehrbelastung für die Rechtsanwaltschaft herbeigeführt. Daß dadurch keine unverhältnismäßige Schranke für die Erwerbsausübung als Rechtsanwalt herbeigeführt wird, zeigt sich auch schon daraus, daß sogar bei einer individuellen Haftpflichtversicherung über eine Versicherungssumme von 5,6 Millionen Schilling nur mit einer jährlichen Versicherungsprämie von bis zu etwa 20 000 S zu rechnen ist.

Der Abs. 4 enthält die Sonderregelung für die Rechtsanwalts-GmbH. Da hier die Gesellschafter nicht persönlich haften, ist die (“EURO-gerechte”) Mindestversicherungssumme von 33,6 Millionen Schilling für den Versicherungsfall, die dem Sechsfachen der nunmehrigen Mindestversicherungssumme für den Einzelanwalt entspricht, angemessen. Damit wird auch berücksichtigt, daß die Gesellschaftsform der GmbH in erster Linie für größere Wirtschaftskanzleien in Frage kommt, deren Tätigkeitsbereich auch das Risiko deutlich höherer Schäden mit sich bringt. Wird die Berufshaftpflichtversicherung von der GmbH nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten und wird aus diesem Grund der Schaden eines Klienten nicht von der Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt, sollen neben der Gesellschaft auch die geschäftsführenden Gesellschafter persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes haften, und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist oder nicht.

Abs. 5 stellt im Sinn eines effizienten Klientenschutzes sicher, daß die – derzeit in der Praxis vorkommende – Vereinbarung des Ausschlusses oder einer zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers unzulässig sein soll. Unter dem Ausschluß der Nachhaftung ist nicht nur ein gänzlicher, sondern auch ein teilweiser Ausschluß zu verstehen, also auch eine betragsmäßige Begrenzung der Nachhaftung. In diesem Zusammenhang wäre festzuhalten, daß der im Abs. 1 geregelten umfassenden Versicherungspflicht im Hinblick auf den vorrangigen Zweck der Regelung als Klientenschutzbestimmung nur durch solche Versicherungsverträge entsprochen wird, die eine im wesentlichen unbeschränkte Befriedigung der Schadenersatzansprüche von Klienten sicherstellen. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts entspricht daher nur dann der hier geregelten Versicherungspflicht, wenn – wie dies in der Praxis derzeit schon geschieht – vereinbart wird, daß der Versicherer berechtigte Schadenersatzansprüche gegenüber dem geschädigten Klienten so befriedigt, als ob kein Selbstbehalt vereinbart wäre, und der Selbstbehalt nur im Verhältnis zwischen Versicherer und dem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer Anwendung findet. Außerdem dürfen selbstverständlich Versicherungsausschlüsse nur im üblichen Rahmen vereinbart werden; der Deckungsumfang muß daher etwa den “AVBV” entsprechen.

Der Abs. 6 sieht eine Verständigungspflicht des Haftpflichtversicherers an die zuständige Rechtsanwaltskammer vor, um dieser zum Schutz der Klienten ein möglichst rasches Eingreifen im Sinn des Abs. 2 zu ermöglichen. Bei Verletzung dieser Verständigungspflicht soll die Deckungspflicht des Versicherers jedenfalls noch bis zu zwei Wochen nach Einlangen der Verständigung fortbestehen.

Die im bisherigen § 21a Abs. 4 RAO geregelte Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Justiz hat sich als nicht praktikabel erwiesen und wird daher in die Neuregelung nicht übernommen.

Den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits in die Liste eingetragenen Rechtsanwälten (Rechtsanwalts-Gesellschaften) wird im Art. V Z 4 eine angemessene Übergangsfrist zur Anpassung der Haftpflichtversicherung gewährt.

Zu Z 11 (§ 21c RAO):

Die Änderungen der hier geregelten berufsrechtlichen Erfordernisse für die Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Gesellschaften gehen zum Teil auf die Einführung der Rechtsanwalts-GmbH zurück.

Unabhängig davon soll der Kreis der zulässigen Gesellschafter um die in der Z 1 lit. e genannten Privatstiftungen erweitert werden, um vor allem die praktische Handhabung der Geschäftsführung von Gesellschaften mit berufsfremden Gesellschaftern (zB Ehegatten, Witwen, Kinder) zu erleichtern.

Nach der Z 7 sollen auch Gesellschaften in sinngemäßer Anwendung der für Einzel-Rechtsanwälte geltenden neuen Regelung des § 7a RAO Kanzleiniederlassungen gründen können. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege muß auch hier die Leitung der Niederlassung einem Rechtsanwalt übertragen werden, der seinen Kanzleisitz an der Adresse der Niederlassung hat. Am Sitz der Gesellschaft selbst muß jedenfalls ein Rechtsanwalts-Gesellschafter seinen Kanzleisitz haben.

Der neue letzte Satz der Z 8 soll vor allem mehrstöckige Gesellschaften und die damit verbundene Gefahr von Abhängigkeiten und Einflußnahmen vermeiden. Die Frage einer künftigen gesetzlichen Zulassung multidisziplinärer Parnterschaften bedarf noch einer weiteren Diskussion. In dem im Jahr 1998 zur Begutachtung versendeten Entwurf eines neuen Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes wurden derartige multidisziplinäre Gesellschaften bereits vorgeschlagen. Im Bereich der Rechtsanwaltschaft ist aber sowohl im EU-Raum als auch in Österreich selbst die Problematik noch nicht ausreichend ausdiskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden aber – wie bereits im Allgemeinen Teil erwähnt – bei der ohnedies bevorstehenden Umsetzung der neuen Niederlassungs-Richtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) zu berücksichtigen sein.

Im Sinn des auch bei der Rechtsanwalts-GmbH möglichst weitgehend beizubehaltenden Prinzips der persönlichen Berufsausübung soll mit der neuen Z 9a vorerst die sonst bei der GmbH zulässige Möglichkeit der Bestellung von Fremdgeschäftsführern ausgeschlossen werden, ebenso die Erteilung einer Prokura. Hier wären zunächst die praktischen Erfahrungen mit der neuen Gesellschaftsform abzuwarten.

Der neue letzte Satz der Z 10 soll die völlige Unabhängigkeit des Rechtsanwalts-Gesellschafters bei der unmittelbaren Mandatsausübung im Hinblick auf die gebotene Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Klienten und dem konkret tätig werdenden Rechtsanwalt sicherstellen.

Zu Z 12 (§ 21d Abs. 1 RAO):

Hier handelt es sich um eine bloße Anpassung an die Neuregelung des § 1a RAO.

Zu Z 13 (§ 21e RAO):

Wie bisher schon der Rechtsanwalts-Partnerschaft soll nunmehr auch der Rechtsanwalts-GmbH Vollmacht erteilt werden können. Wird eine solche Vollmacht erteilt, so soll die Gesellschaft generell durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter, die ja nach § 21c Z 2 RAO ohnedies nur die der Gesellschaft angehörenden (aktiven) Rechtsanwälte sein können und nach § 21c Z 9 RAO alle zur Einzelvertretung befugt sein müssen, vor allen Gerichten und Behörden auftreten können. Die bisherige Regelung über den möglichen Ausschluß der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters wird nicht mehr übernommen. Sie soll der internen vertraglichen Regelung vorbehalten bleiben. Die Rechtsanwalts-Partnerschaft und die Rechtsanwalts-GmbH sollen auch zur Verteidigung im Strafverfahren bevollmächtigt werden können. Dies steht nicht im Widerspruch zur Verteidigerregelung der StPO, da die vor den Strafgerichten auftretenden vertretungsbefugten Gesellschafter als Rechtsanwälte ohnedies “geborene” Strafverteidiger sind.

Zu Z 14 (§ 21f RAO):

Im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der Rechtsanwalts-Gesellschaft, nämlich die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, soll auch als Liquidator nur ein Rechtsanwalt tätig werden können.

Zu Z 15 (§ 25 Abs. 1 RAO):

Hier wird die bisher fehlende ausdrückliche Bestimmung über die Möglichkeit und die Erfordernisse der Abberufung der Präsidenten und Präsidenten-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammern durch die Plenarversammlung eingefügt. Die entsprechende Bestimmung für die Abberufung des Präsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags enthält der neue § 41 Abs. 2 RAO (siehe Art. I Z 21).

Zu Z 16 (§ 26 RAO):

Im Abs. 1 wird die Regelung über die Zahl der Ausschußmitglieder den gestiegenen Anwaltszahlen angepaßt (lit. a).

Nach der vorgesehenen Änderung des Abs. 2 soll aus systematischen Gründen auch die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters nach § 28 Abs. 1 lit. h RAO in die Zuständigkeit der Abteilung fallen (lit. b). Dies gilt aber nur für die Bestellung (Umbestellung oder Abberufung) des mittlerweiligen Stellvertreters, nicht auch für den vorhergehenden Beschluß des (Voll-)Ausschusses über die Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach § 34 Abs. 2 Z 2 und 3 RAO neu (siehe Art. I Z 18).

Nach dem letzten Satz des Abs. 4 war bisher schon zur Bestellung der Person des Verfahrenshilfe-Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine sofortige Beschlußfassung erforderlich ist, das vom Ausschuß oder der Abteilung dazu bestimmte einzelne Mitglied namens des Ausschusses oder der Abteilung berufen. Diese Regelung soll auf die ebenfalls oft äußerst dringliche Bestellung der Person des mittlerweiligen Stellvertreters ausgedehnt werden, ebenso generell – also auch ohne Dringlichkeit – auf die Ausstellung von Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte, weil es sich hier um Routineerledigungen handelt. Darüber hinaus wird eine Vereinfachung für diejenigen Fälle der Verfahrenshelfer-Bestellung vorgesehen, in denen nach der Geschäftsordnung der Kammer lediglich das alphabetisch nächste Kammermitglied herangezogen wird; da es hier um ein automatisches “Abschreiben” aus der Liste geht, bedarf es keiner besonderen vorherigen Beschlußfassung durch ein Ausschußorgan (lit. c).

Zu Z 17 (§ 30 Abs. 4 RAO):

Hier handelt es sich um eine bloße Richtigstellung eines Zitats.

Zu Z 18 (§ 34 RAO):

Die bisherige Regelung über das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft, die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft und die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters wird neu gegliedert und überarbeitet.

Der Abs. 1 enthält wie bisher die Fälle des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft. Neu ist vor allem, daß bei Verlust der Eigenberechtigung und bei rechtskräftiger Konkurseröffnung oder Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens die Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach Wegfall des Hindernisses nicht automatisch wieder auflebt, sondern der Rechtsanwalt einen neuen Antrag auf Eintragung in die Liste stellen muß und die Voraussetzungen, wie etwa die Vertrauenswürdigkeit, neu geprüft werden. Dies gilt auch für den Fall des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft.

Getrennt davon regelt nunmehr der Abs. 2 die Fälle des bloß vorübergehenden Ruhens der Rechtsanwaltschaft, in denen der Rechtsanwalt in die Liste eingetragen und weiterhin Kammermitglied bleibt. Anders als bisher soll in den Fällen des § 20 RAO der Rechtsanwalt im Sinn dieser Regelung Kammermitglied bleiben, solange die Unvereinbarkeit dauert, jedoch die Rechtsanwaltschaft nicht ausüben dürfen. Es steht ihm aber selbstverständlich frei, eine Verzichtserklärung abzugeben und damit das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft und seiner Kammermitgliedschaft zu bewirken. Neu geregelt wird bei dieser Gelegenheit der Fall der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Sachwalterbestellungsverfahren in der Z 3, wobei berücksichtigt wird, daß sich erst bei der Fortsetzung des Verfahrens nach § 238 AußStrG tatsächlich hinreichende Bedenken an der Handlungsfähigkeit des Rechtsanwalts manifestieren. Wird rechtskräftig – wenn auch nur für einzelne Angelegenheiten – ein Sachwalter bestellt, erlischt in der Folge die Rechtsanwaltschaft wegen des Verlusts der Eigenberechtigung (Abs. 1 Z 2).

Die bisherige Regelung des Abs. 2 über die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird in den § 19 DSt übernommen (siehe Art. IV Z 4).

Abs. 3 enthält eine ausdrückliche Regelung über die Möglichkeit der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission, wie sie auf Grund der jüngeren Rechtsprechung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission derzeit schon besteht (OBDK 25. 4. 1997, Anw. 1997, 835). Zur Vermeidung von drohenden Gefahren für Klienten ist jedoch für die Fälle des Abs. 1 Z 2 und 4 sowie des Abs. 2 Z 2 und 3 ausdrücklich zu regeln, daß der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Abs. 4 erster Satz sieht wie bisher vor, daß in den Fällen des Erlöschens und Ruhens der Rechtsanwaltschaft ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen ist. Der zweite Satz regelt – wie bisher Abs. 3 Z 4 – den gesonderten Fall der Bestellung des mittlerweiligen Stellvertreters bei Erkrankung oder Abwesenheit eines Rechtsanwalts. Neu ist nur, daß in diesen Fällen dem mittlerweiligen Stellvertreter die Stellung eines Substituten nach § 14 RAO zukommen soll, also die Vollmachten bestehen bleiben. Sinn dieser Regelung ist es, die Mandate des erkrankten bzw. abwesenden Rechtsanwalts vorübergehend fortführen zu können. Dies ist auch insofern sachlich berechtigt, als ja in diesen Fällen nur eine rein faktische Unmöglichkeit des Tätigwerdens des Rechtsanwalts vorliegt und er daher rechtlich ohnedies einen Substituten bestellen könnte. Im übrigen muß der mittlerweilige Stellvertreter ohnehin alle Vollmachtsgeber von seiner Bestellung informieren, sodaß für diese die Möglichkeit besteht, die Vollmacht zu kündigen, wenn sie mit der Vertretung durch den mittlerweiligen Stellvertreter nicht einverstanden sind.

Die Abs. 5 und 6 entsprechen inhaltlich den bisherigen Abs. 5 und 6.

Zu Z 19 (§ 36 Abs. 3 RAO):

Diese Regelung soll es den Rechtsanwaltskammern ermöglichen, die bloße Verwaltung ihrer Versorgungseinrichtungen, also deren organisatorische und technische Abwicklung, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu übertragen; die Beschlußfassung über die Satzung der Versorgungseinrichtung selbst, über die Umlagenordnung und die Leistungsordnung bleibt selbstverständlich der jeweiligen Kammer vorbehalten; sie bleibt auch Entscheidungsorgan über die Zuerkennung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung. Ebenso übertragen werden können soll die zentrale Durchführung von eigenen Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärter sowie die Anerkennung entsprechender Fremdveranstaltungen. Voraussetzung ist in beiden Fällen selbstverständlich nicht nur eine Beschlußfassung der betreffenden Kammer, sondern auch die Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags.

Zu Z 20 (§ 37 Z 2b RAO):

Diese Regelung enthält die schon im Allgemeinen Teil der Erläuterungen behandelte Richtlinienbefugnis betreffend Treuhandschaften; auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

Zu Z 21 (§ 41 RAO):

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags wird im Abs. 1 der Vertreterversammlung die Möglichkeit eröffnet, den Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und seine Stellvertreter aus dem Kreis aller österreichischen Rechtsanwälte zu wählen und nicht wie bisher lediglich aus dem Kreis der Präsidenten und Präsidentenstellvertreter der einzelnen Kammern.

Dem wird auch in der geänderten Fassung des Abs. 2 Rechnung getragen. Der letzte Satz enthält die dem neuen § 25 Abs. 1 RAO (Art. I Z 15) entsprechende Regelung über die Abwahl des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und seiner Stellvertreter.

Zu Z 22 (§ 47 Abs. 5 RAO):

Die Erfahrungen mit der Sonderpauschalvergütung für überdurchschnittlich lang dauernde Verfahren haben gezeigt, daß in vielen Fällen die nach § 16 Abs. 4 RAO an die Verfahrenshilfevertreter zu zahlenden Vorschüsse die Finanzkraft der betroffenen Rechtsanwaltskammer übersteigen können, zumal die jährliche, endgültige Festsetzung und Auszahlung der Sonderpauschalvergütung durch den Bund auf Grund des einzuhaltenden Verfahrens (Abwarten der Rechtskraft aller Kammerbescheide eines Jahres, Vorlage aller Unterlagen, Prüfung durch das Bundesministerium für Justiz, Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats sowie Kundmachung der Verordnung im Bundesgesetzblatt) längere Zeit in Anspruch nimmt. Es soll daher hier dem Bundesminister für Justiz die ausdrückliche Möglichkeit eingeräumt werden, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf diese Sonderpauschalvergütung im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel eine entsprechende Vorauszahlung zu leisten, soweit die betreffenden Verfahrenshilfeleistungen nachweislich bereits erbracht wurden, wobei auch eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung normiert wird.

Zu Z 23 (§ 50 Abs. 3 bis 5 RAO):

§ 50 Abs. 2 RAO regelt die Grundsätze für die Ansprüche auf die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach dem herkömmlichen Umlagesystem. Diese Grundsätze wurden bisher schon immer als Mindeststandard verstanden, da schon der geltende § 50 Abs. 3 RAO die Kammern generell ermächtigt, über diese Grundsätze hinausgehende, für die Versorgungsberechtigten günstigere Regelungen festzusetzen. Derartige günstigere Regelungen sind in der Vergangenheit auch von den Kammern in den Satzungen der Versorgungseinrichtungen beschlossen worden. Im neuen Abs. 3 soll dafür nunmehr eine detailliertere gesetzliche Grundlage geschaffen werden, so beispielsweise für die Möglichkeit eines vorzeitig ausscheidenden Rechtsanwalts, seine Versorgungsansprüche durch Weiterentrichtung von Beiträgen zu erhalten. Bei der Höhe dieser Beiträge ist natürlich zu berücksichtigen, daß die ehemaligen Rechtsanwälte keine Gegenleistung in Form von Verfahrenshilfevertretungen mehr erbringen; ihre Beiträge werden daher entsprechend höher festzusetzen sein.

Vor allem soll hier aber auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Schaffung zusätzlicher, auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhender Versorgungseinrichtungen geschaffen werden, wie sie von den Kammern derzeit schon als “zweites Standbein” zum herkömmlichen Umlagesystem eingeführt wurden.

Der neue Abs. 4 enthält eine berufsrechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Schaffung von eigenständigen, verpflichtenden Krankenversicherungseinrichtungen im Sinn des § 5 GSVG idF des ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 133 (“opting-out” aus der gesetzlichen Krankenversicherung).

Abs. 5 regelt wie bisher, daß bei der Schaffung solcher günstigerer Regelungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen ist.

Zu Z 24 (§ 51 RAO):

Als Folge der oben zu Z 22 geschilderten Änderungen soll nicht nur die Umlagenordnung sondern auch die Leistungsordnung jährlich der Beschlußfassung der Plenarversammlung unterzogen werden.

Zu Z 25 (§ 52 Abs. 4 RAO):

Im Sinn der Ausführungen zu Z 23 werden hier auch detailliertere gesetzliche Grundlagen für über die Mindestsätze hinausgehende höhere bzw. zusätzliche Versorgungsleistungen geschaffen.

Zu Z 26 (§ 53 Abs. 1 RAO):

Die derzeitigen gesetzlichen Höchstgrenzen bei der Bildung von Rücklagen der Rechtsanwaltskammern für die Versorgungsleistungen sind versicherungstechnisch nicht mehr ausreichend und sollen daher entsprechend angehoben werden (lit. a).

§ 53 Abs. 1 RAO stellt ausschließlich auf das herkömmliche Umlagesystem ab. Für zusätzliche, auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Versorgungseinrichtungen (siehe § 50 Abs. 3 RAO neu) passen diese Regelungen daher nicht; dem wird mit der lit. b Rechnung getragen.

Zu Z 27 (§ 57 RAO):

Die Obergrenzen für die hier geregelten Verwaltungsstrafen werden entsprechend der seit ihrer Festsetzung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 556/1985 eingetretenen Geldwertveränderung angehoben, wobei bei der Festsetzung der Beträge ebenfalls auf runde EURO- und Schilling-Beträge Bedacht genommen wurde (Umrechnungsfaktor “14”). Außerdem soll im Abs. 2 ausdrücklich auch das gewerbsmäßige Anbieten rechtsanwaltlicher Leistungen durch Winkelschreiber unter Strafdrohung gestellt werden.

Zu Art. II (Rechtsanwaltstarifgesetz):

Zu Z 1 und 8 (§ 9 Abs. 3 und TP 3 D RATG):

Die für die Anwendung der jeweiligen Tarifsätze im Rechtsanwaltstarif maßgebliche Bemessungsgrundlage für Ansprüche auf Leistung von periodischen Unterhalts- oder Versorgungsbeträgen und bestimmten Renten beträgt nach § 9 Abs. 1 RATG generell das Dreifache der Jahresleistung. Im Sinn mehrerer parlamentarischer Initiativanträge soll aus sozialen Gründen für Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt die Bemessungsgrundlage generell auf das Einfache der Jahresleistung herabgesetzt werden, also die schon derzeit nach § 9 Abs. 3 RATG für Ansprüche auf Leistung des einstweiligen Unterhalts geltende Bemessungsgrundlage. Die Verweisung auf den letzten Satz des Abs. 1 stellt klar, daß dann, wenn der Anspruch für eine kürzere Zeit als für ein Jahr geltend gemacht wird, nur der Gesamtbetrag der für diese Zeit beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Aus der Verweisung auf Abs. 2 ergibt sich, daß bei Verfahren betreffend Erhöhung oder Verminderung der Unterhaltsleistung die einfache Jahresleistung der geforderten Erhöhung oder Verminderung Bemessungsgrundlage ist (Z 1).

Auf “EURO-Tauglichkeit” der RATG-Beträge muß im Rahmen dieser Novelle nicht Bedacht genommen werden, da das RATG ohnedies im Rahmen des 2. Euro-Justiz-Begleitgesetzes bis zum 1. Jänner 2002 noch insgesamt überarbeitet wird.

Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen soll weiters mit der neu eingefügten Tarifpost 3 D (Z 8) der Versuch unternommen werden, für durchschnittliche einvernehmliche Scheidungen nach § 55a EheG eine Pauschalhonorar-Regelung einzuführen, um in diesen Fällen eine einigermaßen einheitliche und vorhersehbare Honorarbelastung der Scheidungsparteien sicherzustellen. Hiebei werden zwei verschiedene Pauschalbeträge vorgesehen, wobei die Regelung in beiden Fällen den in der Praxis häufigen Fall betreffen soll, daß die über die Scheidungsfolgen im wesentlichen einigen Parteien gemeinsam einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Vorbereitung und Abwicklung der Scheidungssache beauftragen und dabei auch keine außergewöhnlichen familienrechtlichen und insbesondere vermögensrechtlichen Ansprüche einer Lösung zuzuführen sind. Solche Scheidungen werden etwa mit ein bis zwei Besprechungen im Ausmaß von insgesamt etwa zwei Stunden sowie einigen ergänzenden Telefonaten und Briefen vorbereitet werden können. Sowohl diese durchschnittliche Vorbereitungstätigkeit als auch die darauf fußende Verfassung der schriftlichen Vereinbarung und des Scheidungsantrags sowie die Verrichtung der in diesen Fällen nur relativ kurzen Scheidungsverhandlung sollen durch das vorgesehene Pauschalhonorar von 15 000 S abgegolten werden.

Ist Gegenstand eines derartigen Verfahrens auch eine üblichen Vermögensverhältnissen entsprechende Liegenschaft, so soll das Pauschalhonorar insgesamt 30 000 S betragen, wobei damit auch die einfache grundbücherliche Durchführung der Vereinbarung samt der dafür erforderlichen abgabenrechtlichen Abwicklung abgegolten sein soll. Unter üblichen Vermögensverhältnissen entsprechenden Liegenschaften sind insbesondere Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu verstehen. Nicht unter die Pauschalregelung fallen werden daher etwa Ehescheidungen, bei denen ein größerer Liegenschaftsbesitz vorliegt. Auch sonstige zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Aufteilung von Liegenschaften, wie etwa die Begründung von Wohnungseigentum oder die Übertragung von Anwartschaften auf Wohnungseigentum, sind mit dem Pauschalhonorar nicht abgegolten.

Da es sich bei dieser Regelung um eine Pauschalierung handelt, soll dann, wenn im Einzelfall erheblich mehr oder weniger Leistungen erbracht werden als im “Normalfall”, auch eine Erhöhung bzw. Verringerung der Pauschalentlohnung möglich sein, nicht aber bereits bei jedem Abweichen vom Durchschnittsfall, sondern nur bei deutlich höherer oder geringerer Mühewaltung des Rechtsanwalts.

Zu Z 2 (§ 10 Z 6 RATG):

Mit der Mediengesetz-Novelle 1993 (Art. II BGBl. Nr. 20/1993) wurden für Streitigkeiten über nicht auf einen Geldbetrag gerichtete Klagen nach § 1330 ABGB Höchstbemessungsgrundlagen eingeführt, um “Knebelungsklagen” hintanzuhalten. Mit der nunmehr vorgesehenen Änderung wird auf Anregung des Verbands österreichischer Zeitungen aus gegebenem Anlaß im Sinn der seinerzeitigen rechtspolitischen Erwägungen klargestellt, daß diese Höchstbemessungsgrundlagen nur für Leistungsklagen nicht gelten, wohl aber auch für Feststellungsbegehren. Außerdem wird wegen der durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 eingeführten Revisionsgrenze von 260 000 S, die Bemessungsgrundlage der Z 6 lit. a von derzeit 240 000 S auf 270 000 S hinaufgesetzt, um in diesen Fällen auch weiterhin eine Anrufung des OGH zu ermöglichen.

Zu Z 3 und 4 lit. b (§ 16 und TP 1 I lit. g RATG):

Nach § 4 Abs. 1 EWR-RAG 1992 ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 77/249/EG in Verfahren mit Anwaltspflicht von dem vor einem inländischen Gericht auftretenden ausländischen Rechtsanwalt ein inländischer Einvernehmens-Rechtsanwalt beizuziehen. Mit der Ergänzung des § 16 RATG soll verdeutlicht werden, daß die damit zwangsläufig verbundenen Mehrkosten grundsätzlich auch im Rahmen des zivilprozessualen Kostenersatzes zu ersetzen sind, um die Partei, die einen Rechtsanwalt aus einem anderen EU- oder EWR-Staat beizieht, nicht zu diskriminieren. Ob diese Mehrkosten im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen, wird im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit des doppelten Einheitssatzes nach § 23 Abs. 5 RATG bei Heranziehung eines auswärtigen inländischen Rechtsanwalts zu lösen sein. Eine exakte Festsetzung eines Honoraransatzes für die Leistungen eines Einvernehmens-Rechtsanwalts ist wegen des je nach Einzelfall unterschiedlichen Tätigkeitsumfangs nicht möglich, es soll jedoch eine angemessene prozentuelle Obergrenze eingezogen werden (Z 3).

Die bloße Vorlage des Nachweises des Einvernehmens an das Gericht bzw. die Mitteilung dessen Widerrufs (§ 4 Abs. 2 EWR-RAG 1992) wäre systemgerecht lediglich nach Tarifpost 1 zu entlohnen (Z 4 lit. b).

Zu Z 4 lit. a, 5 und 6 (TP 1 I lit. a, TP 2 und TP 3 B RATG):

Während in der TP 1 I lit. a im Hinblick auf unterschiedliche Rechtsprechung klargestellt wird, daß bloße Urkundenvorlage-Schriftsätze nur nach TP 1 zu entlohnen sind (Z 4 lit. a), enthalten die in den Z 5 und 6 vorgesehenen Änderungen nur erforderliche Textbereinigungen.

Zu Z 7 (TP 3 C RATG):

Hier wird eine ergänzende Kostenregelungen für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingefügt, da diese Kosten ja zusätzlicher Bestandteil des Kostenersatzes im betreffenden inländischen Anlaßverfahren sind. Der neue Abschnitt III für die Verrichtung der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH entspricht der derzeit schon in den Autonomen Honorar-Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags geschaffenen Regelung (§ 8 Abs. 1 AHR) und trägt den mit der Vertretung vor dem EuGH verbundenen höheren Leistungsanforderungen Rechnung.

Zu Z 9 (Anm. 5 zu TP 3 RATG):

Die neue Anm. 5 berücksichtigt, daß die Ausarbeitung und Begründung einer sinnvollen Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung in einem Rechtsmittelschriftsatz einen beträchtlichen Mehraufwand für den Rechtsanwalt mit sich bringt. Es wird aber festgelegt, daß eine derartige Erhöhung nur bei einer eingehenden, fundierten rechtlichen Begründung der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung gebührt, nicht aber etwa schon bei Anregungen mit bloß formelhafter Begründung.

Zu Art. III (RechtsanwaltsprüfungsG):

Europarechtliche Fragen werden bereits derzeit im Rahmen der Rechtsanwaltsprüfung im Zusammenhang mit den jeweiligen Rechtsgebieten geprüft. Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung europarechtlicher Fragen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte soll aber nunmehr “Grundzüge des Europarechts” als eigener Gegenstand der mündlichen Rechtsanwaltsprüfung im § 20 RAPG vorgesehen werden (Z 2). Mit der ebenfalls vorgesehenen Änderung des § 12 Abs. 2 RAPG wird klargestellt, daß das Prüfungsfach “Grundzüge des Europarechts” innerhalb des Prüfungssenats vom Rechtsanwaltsprüfer zu prüfen ist (Z 1).

Die entsprechende Übergangsbestimmung enthält Art. V Z 10.

Zu Art. IV (Disziplinarstatut):

Zu Z 1 (Gesetzestitel):

Der ursprünglich als Unterscheidungsmerkmal zum früheren Disziplinarstatut in den Gesetzestitel aufgenommene Hinweis auf das Entstehungsjahr des Disziplinarstatuts 1990 ist auf Grund der seither verstrichenen Zeit entbehrlich und soll daher zur leichteren Zitierbarkeit entfallen. Es soll aber bereits aus dem Titel ersehen werden können, daß es sich um das Disziplinarrecht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter handelt.

Zu Z 2 (§ 2 DSt):

Auf Grund der bisherigen Regelung des Abs. 5 konnte nach Ablauf von zehn Jahren seit der Beendigung eines disziplinären Verhaltens auf keinen Fall mehr ein Disziplinarerkenntnis gefällt werden; der Ablauf dieser Frist wurde auch durch die im Abs. 2 geregelten Umstände nicht gehemmt, etwa durch ein langwieriges gerichtliches Wirtschafts-Strafverfahren. Dies hat in der Praxis auch im Fall besonders schwerwiegender Disziplinarvergehen zum Ausschluß der disziplinären Verfolgung geführt. Es soll daher in Hinkunft auch diese Verjährungsfrist – so wie die anderen Verjährungsfristen des Abs. 1 – der Hemmung unterliegen; legistisch wird dies durch die Einfügung des bisherigen Inhalts des Abs. 5 in den Abs. 1 als neue Z 3 erreicht (lit. a und d). Die lit. c ist eine bloße Folgeänderung.

Häufig werden gerade bei Wirtschaftsstrafsachen keine gerichtlichen Vorerhebungen geführt, sondern von der Staatsanwaltschaft umfangreiche Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden veranlaßt. Um den Disziplinarorganen Gelegenheit zu geben, derartige Vorerhebungen abzuwarten, soll auch dadurch bereits eine Hemmung der Verjährung eintreten (lit. b).

Zu Z 3 (§ 16 Z 2 DSt):

Die Obergrenze für die Disziplinarstrafe der Geldbuße wird von bisher 500 000 S auf “EURO-taugliche” 630 000 S entsprechend der seit ihrer Festsetzung im Disziplinarstatut 1990 eingerichteten Geldwertveränderung angehoben (siehe auch die Erläuterungen zu Art. I Z 27 – § 57 RAO).

ZuZ 4 (§ 19 DSt):

Aus der in den Erläuterungen zu Z 2 lit. b angeführten Überlegung heraus soll die Ergreifung einstweiliger Maßnahmen nicht nur im Fall gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt sondern auch bei der Führung von sicherheitsbehördlichen Vorerhebungen durch die Staatsanwaltschaft möglich sein, selbstverständlich aber nur bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 DSt, also etwa bei zu besorgenden schweren Nachteilen für die rechtsuchende Bevölkerung (Abs. 1 Z 1).

Darüber hinaus soll die bisher in § 34 Abs. 2 RAO geregelte Möglichkeit der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer aus Anlaß von (noch nicht rechtskräftigen) insolvenzrechtlichen Gerichtsbeschlüssen aus systematischen Erwägungen dem Disziplinarrat übertragen und ebenfalls in den § 19 Abs. 1 DSt eingebaut sowie den zwischenzeitigen Änderungen im Insolvenzrecht angepaßt werden (Abs. 1 Z 4 – lit. a).

Außerdem soll im neuen Abs. 1a eine Sonderregelung für bestimmte einstweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit einer drohenden Fremdgeldgefährdung getroffen werden. Wegen der hier im Interesse der Klienten gebotenen besonderen Dringlichkeit des Einschreitens des Disziplinarrats sollen diese einstweiligen Maßnahmen nicht an die im Abs. 1 geregelten sonstigen Voraussetzungen, also etwa die Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen, gebunden sein. Es wird hier am Ausschuß liegen, dem Disziplinarrat im Weg des Kammeranwalts (§ 22 Abs. 1 DSt) entsprechend ausreichende Unterlagen für das Vorliegen der unmittelbar drohenden Gefahr zu liefern (lit. b).

Die im Abs. 4 derzeit schon geregelte zeitliche Befristung der Wirksamkeit der wegen eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens beschlossenen einstweiligen Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft wird auch auf die neuen Fälle erweitert (lit. c). Selbstverständlich sind auch in diesen Fällen die einstweiligen Maßnahmen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen vor Ablauf dieser Frist wegfallen, bzw. werden sie obsolet, wenn etwa der Beschluß auf Konkurseröffnung rechtskräftig wird und die Rechtsanwaltschaft daher automatisch erlischt (§ 34 Abs. 1 Z 4 RAO idF des Art. I Z 18).

Zu Z 5 und 6 (§§ 23 und 24 DSt):

Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Änderungen des § 2 Abs. 2 Z 1 und des § 19 Abs. 1 Z 1 DSt (siehe die diesbezüglichen Erläuterungen zu den Z 2 und 4).

Zu Z 7 (§§ 25 und 29 DSt):

Die hier geregelten zweiwöchigen Fristen werden aus Gründen der Einheitlichkeit an die vierwöchige Berufungs- bzw. Beschwerdefrist angeglichen.

Zu Z 8 (§ 59 DSt):

Hier ist vorgesehen, daß das Ergebnis der Wahl der Anwaltsrichter der OBDK zusätzlich auch dem Präsidenten der OBDK mitzuteilen ist, um eine rechtzeitige Erstellung der Geschäftsverteilung der OBDK sicherzustellen.

Zu Z 9 und 10 (§§ 67, 73, 75 und 76 DSt):