§ 3 Abs. 1 bis 3:

§ 3 Abs. 1 bis 3:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               8.                                                                                               Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

                                                                                               8.                                                                                               entfällt.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vergabe von Verträgen über
öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

(2) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 69 anzuwenden.

(3) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 69 anzuwenden.

(4) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.

§ 5 Abs. 2:

§ 5 Abs. 2:

(2) Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(2) Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.

§ 6 Abs. 1 und 2:

§ 6 Abs. 1 und 2:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen Euro beträgt.

(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).

(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).

§ 7 Abs. 1:

§ 7 Abs. 1:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.

(2) …

(2) …

(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

§ 8:

§ 8:

§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 200 000 ECU beträgt.

§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben

                                                                                               1.                                                                                               die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder

                                                                                               2.                                                                                               deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer

ohne Umsatzsteuer für in Anhang V genannte Auftraggeber mindestens 130 000 SZR und für sonstige Auftraggeber mindestens 200 000 Euro beträgt.

§ 9 Abs. 1 und 2:

§ 9 Abs. 1 und 2:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

                                                                                               1.                                                                                               im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 ECU, sowie

                                                                                               1.                                                                                               im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 Euro, sowie

                                                                                               2.                                                                                               im Telekommunikationssektor, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 600 000 ECU

                                                                                               2.                                                                                               im Telekommunikationssektor, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 600 000 Euro

beträgt.

beträgt.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen Euro beträgt.

§ 10:

§ 10:

Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

Bekanntmachung der Schwellenwerte

§ 10. (1) Für die Höhe der Schwellenwerte ist der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Kommission) festgelegte Schillinggegenwert maßgeblich.

§ 10. (1) Der Bundeskanzler hat den gemäß Art. 109l EGV festgelegten Umrechnungskurs für die in Euro festgesetzten Schwellenwerte in Schilling und den Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro und Schilling kundzumachen. Der Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro ergibt sich aus der entsprechenden Veröffentlichung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundeskanzler hat diese Schwellenwerte kundzumachen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.

(2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.

§ 11 Abs. 1:

§ 11 Abs. 1:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, das sind

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, das sind

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               5.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, in der jeweils geltenden Fassung, – für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 260/1975, und den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der Länder, in der jeweils geltenden Fassung, obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.

                                                                                               5.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998, in der jeweils geltenden Fassung; für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem genannten Bundesverfassungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach den gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG ergangenen oder noch ergehenden Bundesgrundsatz- und Landesgesetzen obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.

§ 12 Abs. 1:

§ 12 Abs. 1:

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht

                                                                                               2.                                                                                               wenn für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,

                                                                                               2.                                                                                               wenn auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,

§ 16 Abs. 6:

§ 16 Abs. 6:

(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bieter und deren Angebot betreffenden Angaben zu wahren.

(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.

§ 21 Abs. 3:

§ 21 Abs. 3:

(3) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

(3) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               3.                                                                                               die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;

                                                                                               3.                                                                                               bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der in den §§ 5 bis 9 festgelegten Schwellenwerten einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;

§ 30 Abs. 3:

§ 30 Abs. 3:

(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf

(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               3.                                                                                               gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 69 Abs. 2, oder

                                                                                               3.                                                                                               gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2, oder

                                                                                               4.                                                                                               innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 69 Abs. 5 Z 1 und 2

                                                                                               4.                                                                                               innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z 1 und 2

festgelegt wurden.

festgelegt wurden.

§ 40 Abs. 3:

§ 40 Abs. 3:

(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

§ 42 Abs. 2:

§ 42 Abs. 2:

(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Schilling zu erstellen.

(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und entweder in Euro oder in Schilling zu erstellen.

§ 55 Abs. 4:

§ 55 Abs. 4:

(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

§ 57:

§ 57:

Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme bekanntzugeben.

Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes samt Vergabesumme bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, hat der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückzuhalten.

§ 66:

Statistische Verpflichtungen

(1) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.

(2) Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen. In der Verordnung sind nähere Festlegungen zu treffen über:

                                                                                               1.                                                                                               Angaben betreffend den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte für in Anhang V erwähnte Auftraggeber;

                                                                                               2.                                                                                               Anzahl und Wert der Aufträge, die die in den §§ 5 bis 8 genannten Schwellenwerte übersteigen;

                                                                                               3.                                                                                               die Aufschlüsselung der Aufträge nach Arten der Vergabeverfahren, nach Warenbereichen und Bauarbeiten entsprechend dem CPV bzw. Dienstleistungskategorien gemäß Anhang III und IV und nach der Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat;

                                                                                               4.                                                                                               Art des in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestanddes bei Verhandlungsverfahren;

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl und Wert jener Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Drittländer vergeben wurden;

                                                                                               6.                                                                                               Anzahl und Gesamtwert jener Aufträge, die auf Grund von Ausnahmeregelungen zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, vergeben wurden;

                                                                                               7.                                                                                               sonstige statistische Angaben, die auf Grund des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erforderlich sind.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufträge über Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 der Kategorie 5 des Anhanges III sowie für Aufträge über Dienstleistungen des Anhanges IV, sofern deren Wert 200 000 Euro nicht überschreitet.

§ 68:

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 68. Die in § 67 Abs. 2 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekannt­machung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 1 sowie 81 Abs. 1 eine Vorinformation gemäß § 62 veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muß bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VIII, IX und XII, bei nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VIII, IX und XII enthalten, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vor­information vorliegen.

§ 67 Abs. 1:

§ 69 Abs. 1:

Beschleunigtes Verfahren

Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

(1) Können die in § 66 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber

(1) Können die in § 67 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber

…

…

§ 70 Abs. 1:

§ 72 Abs. 1:

(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:

(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               6.                                                                                               bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 72 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 2 und 3 sowie 80 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

                                                                                               6.                                                                                               bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 74 Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 81 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

§ 75:

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 75. Die in § 66 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 62 veröffentlicht hat.

entfällt.

§ 77 Abs. 1:

§ 78 Abs. 1:

(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 74 Abs. 3 vorliegt,

(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 76 Abs. 3 vorliegt,

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               2.                                                                                               die Fristen nach § 66 einzuhalten sind, sowie

                                                                                               2.                                                                                               die Fristen nach § 67 einzuhalten sind, sowie

                                                                                               …

                                                                                               …

§ 82:

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 82. Die in § 66 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 62 veröffentlicht hat.

entfällt.

§ 85 Abs. 1:

§ 85 Abs. 1:

(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für

(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               5.                                                                                               Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden, oder

                                                                                               5.                                                                                               Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden.

                                                                                               6.                                                                                               Aufträge, deren Durchführung gemäß besonderen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.

entfällt.

§ 86 Abs. 2:

§ 86 Abs. 2:

…

…

Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 76 ff des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 76 ff des Berggesetzes 1975 handelt und daß die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.

Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes handelt und daß die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.

§ 90 Abs. 2:

§ 90 Abs. 2:

(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn

(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               3.                                                                                               der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen.

                                                                                               3.                                                                                               der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang XIX zu bestätigen.

§ 91:

§ 91:

Die Bestimmungen des § 81 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 15 Z 24),

Die Bestimmungen des § 82 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 15 Z 24),

…

…

§ 92 Abs. 1 bis 3 und 5:

§ 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6:

(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat.

(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf 22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, daß die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil B und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung vorliegen.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an und darf aus Gründen der Dringlichkeit auf nicht weniger als 22 Tage verkürzt werden.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an.

(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens drei Wochen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen – von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.

(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens 24 Tagen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen – von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.

(5) Im übrigen gelten § 66 Abs. 3, 5 und 6 und § 68, sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 21 Abs. 3.

(5) Im übrigen gelten § 67 Abs. 3, 5 und 6 und § 70, sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 21 Abs. 3.

(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.

(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, daß im Fall der Übermittlung der Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen hat.

§ 93 Abs. 1:

§ 93 Abs. 1:

(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 69 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 71 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

                                                                                               1.                                                                                               Auftraggeber können gemäß § 69 Abs. 3 Z 1 von § 69 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.

                                                                                               1.                                                                                               Auftraggeber können gemäß § 71 Abs. 3 Z 1 von § 71 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.

                                                                                               2.                                                                                               Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 69 Abs. 3 anzugeben.

                                                                                               2.                                                                                               Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 71 Abs. 3 anzugeben.

                                                                                               3.                                                                                               …

                                                                                               3.                                                                                               …

                                                                                               4.                                                                                               Auftraggeber können von § 69 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.

                                                                                               4.                                                                                               Auftraggeber können von § 71 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.

§ 94 Abs. 1:

§ 94 Abs. 1:

(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben.

(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben. Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, daß sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.

§ 95 Abs. 2:

§ 95 Abs. 2 und 3:

(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe einschließen. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 60 Abs. 5.

(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 60 Abs. 5.

(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.

(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist. Ausnahmsweise dürfen die in den §§ 21 Abs. 2 zweiter Satz und 22 Abs. 2 zweiter Satz festgelegten Mindestzahlen unterschritten werden. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber schriftlich festzuhalten.

§ 96 Abs. 5:

§ 96 Abs. 5:

(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XVII bzw. XIII abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen.

(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XVII bzw. XIII abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen. Sie können darauf hinweisen, daß es sich bei den in Anhang XVII Teil A Ziffer 6, 9 und 11 genannten Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt.

§ 98 Abs. 2 und 3:

§ 98 Abs. 2 und 3:

(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.

(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.

(4) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln. Bezüglich der Übermittlung gilt § 65. Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu ermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen.

(2) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Bundesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.

(5) …

(3) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(6) …

§ 101 Abs. 3:

§ 101 Abs. 3:

(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie, entsprechend ihrem Aufwand, auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-Vergabekontroll­kommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen und in angemessenen zeitlichen Abständen anzupassen ist.

§ 109 Abs. 1:

§ 109 Abs. 1:

§ 109. (1) Die Bundes-Vergabekontrollkommission ist zuständig:

§ 109. (1) Die Bundes-Vergabekontrollkommission ist zuständig:

                                                                                               …

                                                                                               …

                                                                                               4.                                                                                               zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich künftiger Auftragsvergaben.

                                                                                               4.                                                                                               zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.

§ 110 Abs. 2:

§ 110 Abs. 2:

(2) Der Schlichtungssenat hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen, zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinzuwirken. Er bestimmt das dabei einzuhaltende Verfahren. Wird einem Streitteil Akteneinsicht gewährt, ist § 17 Abs. 3 AVG anzuwenden.

(2) Der Schlichtungssenat hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen, zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinzuwirken. Er bestimmt das dabei einzuhaltende Verfahren. Wird einem Streitteil Akteneinsicht gewährt, ist § 17 Abs. 3 AVG anzuwenden. Wird ein Schlichtungsersuchen nach Angebotsöffnung gestellt, so kann die Bundes-Vergabekontrollkommission eine Schlichtung ablehnen, falls sie zur Auffassung gelangt, daß eine Schlichtung nicht erfolgreich vorgenommen werden kann. Von der Ablehnung sind die Streitteile mit kurzer Begründung unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen zu verständigen.

§ 111 Abs. 5:

§ 111 Abs. 5:

(5) Die Bundes-Vergabekontrollkommission hat nur solchen Ersuchen um Gutachtenserstellung gemäß § 109 Abs. 1 Z 4 nachzukommen, die bezüglich des persönlichen und sachlichen Geltungsbereiches die Klärung einer Frage erfordert, die trotz der bestehenden Anwendungs- und Spruchpraxis ungelöst ist.

(5) Die Bundes-Vergabekontrollkommission hat nur solchen Ersuchen um Gutachtenserstellung gemäß § 109 Abs. 1 Z 4 nachzukommen, die bezüglich des persönlichen Geltungsbereiches die Klärung einer Frage erfordert, die trotz der bestehenden Anwendungs- und Spruchpraxis ungelöst ist.

§115 Abs. 2:

§ 115 Abs. 2 und 4:

(2) Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§ 113 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:

(2) Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§113 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:

                                                                                               1.                                                                                               wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt;

                                                                                               1.                                                                                               vor Angebotsöffnung bzw. vor Vorlage der Angebote gemäß § 22 Abs. 2, wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt. Diese Frist beginnt im Falle einer Ablehnung der Schlichtung mit Kenntnis der Streitteile von der Ablehnung zu laufen;

§ 127 Abs. 1:

§ 127 Abs. 1:

(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß § 106 Abs. 1 oder § 119 Abs. 3 bis 6 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß § 66, § 106 Abs. 1 oder § 119 Abs. 3 bis 6 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

§ 128:

§ 128:

Übergangsvorschriften

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) bis (4) …

(1) bis (4) …

(5) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1999 neu gefaßten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt folgendes:

                                                                                               1.                                                                                               Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 samt Überschrift, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 6, § 21 Abs. 3 Z 3 bis 6, § 30 Abs. 3 Z 3 und 4, § 40 Abs. 3, § 42 Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 57, § 66 samt Überschrift, § 68 samt Überschrift, § 69 Überschrift und Abs. 1, § 72 Abs. 1 Z 6, § 78 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Z 5, § 86 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Z 3, § 91, § 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 95 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 5, § 98 Abs. 2 bis 6, § 101 Abs. 3, § 109 Abs. 1 Z 4, § 110 Abs. 2, § 111 Abs. 5, § 115 Abs. 2 Z 1, § 127 Abs. 1, § 128 Überschrift, § 131 samt Überschrift sowie die Neubezeichnungen der §§ 67, 69 bis 82, sowie die Anhänge VIII und IX samt Überschriften, in Anhang X Überschrift, in Anhang XI Überschrift, Anhänge XII bis XVII und XIX samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 treten mit xx. xxxxxxx 1999 in Kraft.

                                                                                               2.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundes­gesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 tritt ebenfalls mit xx. xxxxxxx 1999 in Kraft.

                                                                                               3.                                                                                               Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Z 1 genannten Bestimmungen treten § 3 Abs. 1 Z 8, §§ 75 und 82 samt Überschriften und § 85 Abs. 1 Z 6 außer Kraft.

§ 131:

Bezugnahme auf Richtlinien

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

                                                                                               1.                                                                                               Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989, S 33, in der Fassung von Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG.

                                                                                               2.                                                                                               Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23. März 1992, S 14.

                                                                                               3.                                                                                               Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S 1.

                                                                                               4.                                                                                               Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferko­ordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 1.

                                                                                               5.                                                                                               Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Bauko­ordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 54.

                                                                                               6.                                                                                               Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 84.

                                                                                               7.                                                                                               Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S 3)

                                                                                               8.                                                                                               Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S 1.

                                                                                               9.                                                                                               Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1.

Anhang VIII

Anhang VIII

Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 72

Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74

A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und (gegebenenfalls) des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

                                                                                               2.                                                                                               Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.

                                                                                               2.                                                                                               Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).

                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               7.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B. Offene Verfahren

B. Offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.

                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

                       d) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 69.

                       d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       e) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

                       b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.

                       b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.

                       c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

                       c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               19.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C. Nicht offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.

                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

                       d) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       d) Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht werden kann.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               10.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               10.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               11.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               11.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               12.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               14.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               17.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               18.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D. Verhandlungsverfahren

D. Verhandlungsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.

                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       d) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               8.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               8.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               9.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               9.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               15.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               16.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E. Vergebene Aufträge

E. Vergebene Aufträge

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 und 3.

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 2 und 3.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.

                                                                                               7.                                                                                               Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPV-Referenznummer.

                                                                                               7.                                                                                               Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPV-Referenznummer.

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               10.                                                                                               Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.

                                                                                               10.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Anhang IX

Anhang IX

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 74

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 76

A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

        2.   a) Ort der Ausführung.

        2.   a) Ort der Ausführung.

                       b) Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.

                       b) Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.

                       c) Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.

                       c) Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.

        3.   a) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).

        3.   a) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).

                       b) Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.

                       b) Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.

                       c) Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungszeitplan.

                       c) Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungszeitplan.

                                                                                               4.                                                                                               Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               4.                                                                                               Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               5.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               5.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               6.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               6.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               7.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               7.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               8.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B. Offene Verfahren

B. Offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       b) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

                       b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

                       b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               19.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C. Nicht offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.

                       b) Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               10.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               10.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               11.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               11.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               17.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D. Verhandlungsverfahren

D. Verhandlungsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.

                       b) Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               8.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               8.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               17.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E. Vergebene Aufträge

E. Vergebene Aufträge

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               2.                                                                                               Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 2 und 3.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

                                                                                               7.                                                                                               Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.

                                                                                               7.                                                                                               Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               10.                                                                                               Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.

                                                                                               10.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Anhang X

Anhang X

Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 79

Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80

…

…

Anhang XI

Anhang XI

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 79 vergeben werden

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 80 vergeben werden

…

…

Anhang XII:

Anhang XII:

Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 80

Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 81

A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

                                                                                               2.                                                                                               Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).

                                                                                               2.                                                                                               Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.

                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               7.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B. Offene Verfahren

B. Offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenz­nummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechtsund Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               6.                                                                                               Gegebenenfalls Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               6.                                                                                               Gegebenenfalls Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               7.                                                                                               Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

                                                                                               7.                                                                                               Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

        8.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

        8.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

                       b) (Gegebenenfalls) Tag, bis zu dem die Anträge eingehen müssen.

                       b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

                       c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der diese abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der diese abzufassen sind.

      10.   a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

      10.   a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               12.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               12.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               14.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               14.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               15.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               15.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               16.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis sind anzugeben, falls sie nicht bereits in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

                                                                                               16.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               17.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               17.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               20.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               20.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               21.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C. Nicht offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenz­nummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechtsund Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               6.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               6.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               8.                                                                                               Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

                                                                                               8.                                                                                               Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

                                                                                               11.                                                                                               Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden muß.

                                                                                               11.                                                                                               Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden muß.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               13.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               15.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               15.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               16.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               16.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               17.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               17.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               20.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               20.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               21.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D. Verhandlungsverfahren

D. Verhandlungsverfahren

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.

                                                                                               2.                                                                                               Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenz­nummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               3.                                                                                               Ausführungsort.

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               4.                                                                                               Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechtsund Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               5.                                                                                               Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

                                                                                               6.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               6.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               8.                                                                                               Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

                                                                                               8.                                                                                               Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        9.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

                                                                                               12.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               12.                                                                                               Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               14.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               14.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               15.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               15.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               16.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               16.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               17.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               18.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               19.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               20.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               21.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E. Vergebene Aufträge

E. Vergebene Aufträge

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung.

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung.