1650 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 22. 3. 1999

Regierungsvorlage


Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird


Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/1998, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:

“Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. Hauptstück:    Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten

§ 1            Lieferaufträge

§ 2            Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 3            Dienstleistungsaufträge

§ 4            Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte

§ 5            Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

§ 6            Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

§ 7            Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 8            Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 9            Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom­munikationssektor

§ 10          Bekanntmachung der Schwellenwerte

2. Hauptstück:    Persönlicher Geltungsbereich § 11

3. Hauptstück:    Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12

4. Hauptstück:    Erweiterung des Geltungsbereiches

§ 13          Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 14          Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Hauptstück:    Begriffsbestimmungen § 15

2. Hauptstück:    Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 16          Allgemeine Grundsätze

§ 17          Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 18          Arten der Vergabeverfahren

§ 19          Wahl des Vergabeverfahrens

§ 20          Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 21          Teilnehmer im nicht offenen Verfahren

§ 22          Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

§ 23          Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises

§ 24          Gesamt- und Teilvergabe

§ 25          Preiserstellung und Preisarten

§ 26          Sicherstellungen

§ 27          Beiziehung von Sachverständigen

§ 28          Verwertung von Ausarbeitungen

3. Hauptstück:    Die Ausschreibung

§ 29          Grundsätzliches

§ 30          Teil- und Alternativangebote

§ 31          Subunternehmerleistungen

§ 32          Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 33          Vadium

§ 34          Behindertengerechtes Bauen

§ 35          Gestaltung der Ausschreibung

§ 36          Beschreibung der Leistung

§ 37          Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages

§ 38          Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 39          Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

§ 40          Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 41          Zuschlagsfrist

4. Hauptstück:    Das Angebot

§ 42          Grundsätzliches

§ 43          Form, Inhalt und Einreichung der Angebote

§ 44          Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. Hauptstück:    Das Zuschlagsverfahren

§ 45          Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 46          Öffnung der Angebote

6. Hauptstück:    Prüfung der Angebote

§ 47          Grundsätzliches

§ 48          Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 49          Vertiefte Angebotsprüfung

§ 50          Niederschrift über die Prüfung

§ 51          Verhandlungen mit den Bietern

§ 52          Ausscheiden von Angeboten

§ 53          Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

§ 54          Zuschlag und Leistungsvertrag

§ 55          Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 56          Abschluß des Vergabeverfahrens

§ 57          Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück:    Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien

§ 58          Ausschließung vom Vergabeverfahren

§ 59          Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1

§ 60          Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten

§ 61          Bekanntmachungen

§ 62          Vorinformation

§ 63          Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 64          Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 65          Übermittlung von Unterlagen

§ 66          Statistische Verpflichtungen

3. Abschnitt: Fristen

§ 67          Grundsätzliches

§ 68          Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 69          Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

§ 70          Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse

§ 71          Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

§ 72          Vergabevermerk

2. Hauptstück:    Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen

§ 73          Geltungsbereich

§ 74          Wahl des Vergabeverfahrens

§ 75          Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. Hauptstück:    Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge

§ 76          Wahl des Vergabeverfahrens

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge

§ 77          Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 78          Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

§ 79          Fristen

§ 80          Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. Hauptstück:    Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

§ 81          Wahl des Vergabeverfahrens

§ 82          Durchführung von Wettbewerben

§ 83          Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. Hauptstück:    Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 84          Geltungsbereich

§ 85          Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 86          Freistellung vom Geltungsbereich

§ 87          Anwendungsbereich

§ 88          Regelmäßige Bekanntmachung

§ 89          Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens

§ 90          Aufruf zum Wettbewerb

§ 91          Durchführung von Wettbewerben

§ 92          Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 93          Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 94          Prüfsystem

§ 95          Auswahl des Bewerberkreises

§ 96          Auftragsvergabe

§ 97          Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 98          Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. Hauptstück:    Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 99          Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

§ 100        Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 101        Rechtsstellung der Mitglieder

§ 102        Innere Einrichtung

§ 103        Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 104        Ablehnungsrecht der Parteien

§ 105        Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 106        Auskunftspflicht

§ 107        Geschäftsführung

§ 108        Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 109        Zuständigkeit

§ 110        Schlichtung

§ 111        Gutachten

§ 112        Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt

§ 113        Zuständigkeit

§ 114        Bekanntmachung von Entscheidungen

2. Hauptstück:    Nachprüfungsverfahren

§ 115        Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 116        Einstweilige Verfügungen

§ 117        Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers

§ 118        Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren

3. Hauptstück:    Außerstaatliche Kontrolle

§ 119        Korrekturmechanismus

§ 120        Bescheinigungsverfahren

§ 121        Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück:    Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 122        Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 123        Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 124        Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 125        Zuständigkeit und Verfahren

§ 126        Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 127        Strafbestimmungen

§ 128        Übergangsvorschriften

§ 129        Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 130        Vollziehung

§ 131        Bezugnahme auf Richtlinien

ANHANG I:              Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirt­schaftszweige gemäß § 2 Abs. 1 Z 1

ANHANG II:            Bauaufträge nach § 11 Abs. 3

ANHANG III:           Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1

ANHANG IV:           Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2

ANHANG V:            Liste der zentralen Beschaffungsstellen

ANHANG VI:           Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft werden

ANHANG VII:         Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60

A.  Für Bauaufträge

B.   Für Lieferaufträge

C.   Für Dienstleistungsaufträge

ANHANG VIII:        Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63
und 74

A.  Vorinformationsverfahren

B.   Offene Verfahren

C.   Nicht offene Verfahren

D.  Verhandlungsverfahren

E.   Vergebene Aufträge

ANHANG IX:           Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63
und 76

A.  Vorinformationsverfahren

B.   Offene Verfahren

C.   Nicht offene Verfahren

D.  Verhandlungsverfahren

E.   Vergebene Aufträge

ANHANG X:            Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80

ANHANG XI:           Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 80 vergeben werden

ANHANG XII:         Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 81

A.  Vorinformationsverfahren

B.   Offene Verfahren

C.   Nicht offene Verfahren

D.  Verhandlungsverfahren

E.   Vergebene Aufträge

ANHANG XIII:        Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 82

A.  Bekanntmachung über Wettbewerbe

B.   Ergebnisse von Wettbewerben

ANHANG XIV:        Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88 Abs. 2

A.  Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

B.   Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

C.   Angaben, die – soweit verfügbar – mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

ANHANG XV:         Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1

A.  Offene Verfahren

B.   Nicht offene Verfahren

C.   Verhandlungsverfahren

ANHANG XVI:        Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9

ANHANG XVII:      Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 96 Abs. 5

A.  Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

B.   Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

ANHANG XVIII:     Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86

ANHANG XIX:        Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt”

2. § 3 Abs. 1 Z 8 entfällt. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 3 erhalten die Bezeichnungen “(3)” und “(4)”. Als neuer Abs. 2 wird eingefügt:

“(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungs­konzessionen.”

3. In § 3 Abs. 3 und 4 (neu) wird das Zitat “§ 69” durch “§ 71” ersetzt.

4. In den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 und 2 wird der Begriff “ECU” durch “Euro” ersetzt.

5. § 7 Abs. 1 lautet:

“(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.”

6. § 8 lautet:

§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben

           1. die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder

           2. deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer

ohne Umsatzsteuer für in Anhang V genannte Auftraggeber mindestens 130 000 SZR und für sonstige Auftraggeber mindestens 200 000 Euro beträgt.”

7. § 10 samt Überschrift lautet:

“Bekanntmachung der Schwellenwerte

§ 10. (1) Der Bundeskanzler hat den gemäß Art. 109l EGV festgelegten Umrechnungskurs für die in Euro festgesetzten Schwellenwerte in Schilling und den Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro und Schilling kundzumachen. Der Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro ergibt sich aus der entsprechenden Veröffentlichung der Kommission im Amts­blatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist, andere Schwellen- oder Loswerte festsetzen.”

8. (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 lautet:

         “5. (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998, in der jeweils geltenden Fassung; für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem genannten Bundesverfassungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach den gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG ergangenen oder noch ergehenden Bundesgrundsatz- und Landesgesetzen obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.”

9. § 12 Abs. 1 Z 2 lautet:

         “2. wenn auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,”

10. § 16 Abs. 6 lautet:

“(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.”

11. In § 21 Abs. 3 erhalten die bisherigen Z 3 bis 5 die Bezeichnungen “4.” bis “6.”. Der neue § 21 Abs. 3 Z 3 lautet:

         “3. bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der in den §§ 5 bis 9 festgelegten Schwellenwerten einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;”

12. § 30 Abs. 3 Z 3 und 4 lauten:

         “3. gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2, oder

           4. innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z 1 und 2”

13. In § 40 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck “abgegeben wurden,” das Wort “unverzüglich” eingefügt.

14. § 42 Abs. 2 lautet:

“(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und entweder in Euro oder in Schilling zu erstellen.”

15. In § 55 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck “die Bieter” das Wort “unverzüglich” eingefügt.

16. § 57 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

“Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes samt Vergabesumme bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, hat der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückzuhalten.”

17. § 66 erhält die Bezeichnung “§ 67”. Die bisherigen §§ 67 bis 74 erhalten die Bezeichnungen “§ 69” bis “§ 76”. Die bisherigen §§ 75 und 82 entfallen samt ihren Überschriften. Die bisherigen §§ 76 bis 81 erhalten die Bezeichnungen “§ 77” bis “§ 82”.

18. Nach § 65 wird folgender § 66 (neu) samt Überschrift eingefügt:

“Statistische Verpflichtungen

§ 66. (1) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.

(2) Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen. In der Verordnung sind nähere Festlegungen zu treffen über:

           1. Angaben betreffend den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte für in Anhang V erwähnte Auftraggeber;

           2. Anzahl und Wert der Aufträge, die die in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte übersteigen;

           3. die Aufschlüsselung der Aufträge nach Arten der Vergabeverfahren, nach Warenbereichen und Bauarbeiten entsprechend dem CPV bzw. Dienstleistungskategorien gemäß Anhang III und IV und nach der Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat;

           4. Art des in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestandes bei Verhandlungsverfahren;

           5. Anzahl und Wert jener Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Drittländer vergeben wurden;

           6. Anzahl und Gesamtwert jener Aufträge, die auf Grund von Ausnahmeregelungen zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, vergeben wurden;

           7. sonstige statistische Angaben, die auf Grund des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erforderlich sind.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufträge über Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 der Kategorie 5 des An­hanges III sowie für Aufträge über Dienstleistungen des Anhanges IV, sofern deren Wert 200 000 Euro nicht überschreitet.”

19. Nach § 67 (neu) wird folgender § 68 (neu) samt Überschrift eingefügt:

“Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 68. Die in § 67 Abs. 2 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekanntmachung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 1 sowie 81 Abs. 1 eine Vorinformation gemäß § 62 veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muß bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VIII, IX und XII, bei nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VIII, IX und XII enthalten, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorliegen.”

20. Die Überschrift des § 69 (neu) lautet:

“Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit”

21. In § 69 (neu) Abs. 1 wird das Zitat “§ 66 Abs. 1 und 2” durch “§ 67 Abs. 1 und 2” ersetzt.

22. In § 72 (neu) Abs. 1 Z 6 wird das Zitat “§§ 72 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 2 und 3 sowie 80 Abs. 2 und 3” durch “§§ 74 Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 81 Abs. 2 und 3” ersetzt.

23. In § 78 (neu) Abs. 1 werden die Verweise “§ 74 Abs. 3” und “§ 66” durch “§ 76 Abs. 3” und “§ 67” ersetzt.

24. § 85 Abs. 1 Z 6 entfällt, in § 85 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge “vergeben werden, oder” durch “vergeben werden.” ersetzt.

25. In § 86 Abs. 2 hat das Zitat “§§ 76 ff des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung,” zu lauten “§§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung,” und das Zitat “§§ 76 ff des Berggesetzes 1975” zu lauten “§§ 68 ff des Mineralrohstoff­gesetzes”.

26. § 90 Abs. 2 Z 3 lautet:

         “3. der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang XIX zu bestätigen.”

27. Im Einleitungssatz des § 91 wird das Zitat “§ 81” durch “§ 82” ersetzt.

28. § 92 Abs. 1 und 2 lauten:

“(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf 22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, daß die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil B und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung vorliegen.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekannt­machung oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an.”

29. In § 92 Abs. 3 wird die Wortfolge “mindestens drei Wochen” durch “mindestens 24 Tagen” ersetzt.

30. In § 92 Abs. 5 wird das Zitat “§ 66 Abs. 3, 5 und 6 und § 68” durch “§ 67 Abs. 3, 5 und 6 und § 70” ersetzt.

31. § 92 Abs. 6 zweiter Satz lautet:

“Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, daß im Fall der Übermittlung der Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen hat.”

32. In § 93 Abs. 1 wird das Zitat “§ 69” jeweils durch “§ 71” ersetzt.

33. § 94 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

“Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, daß sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.”

34. § 95 Abs. 2 erster Satz lautet:

“Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unver­züglich, jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat.”

35. § 95 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

“Ausnahmsweise dürfen die in den §§ 21 Abs. 2 zweiter Satz und 22 Abs. 2 zweiter Satz festgelegten Mindestzahlen unterschritten werden. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber schriftlich festzuhalten.”

36. § 96 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

“Sie können darauf hinweisen, daß es sich bei den in Anhang XVII Teil A Ziffer 6, 9 und 11 genannten Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt.”

37. § 98 Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen “(5)” und “(6)”. Nach Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 4 eingefügt:

“(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.

2

(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.

(4) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln. Bezüglich der Übermittlung gilt § 65. Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen.”

38. § 101 Abs. 3 lautet:

“(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie, entsprechend ihrem Aufwand, auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen und in angemessenen zeitlichen Abständen anzupassen ist.”

39. § 109 Abs. 1 Z 4 lautet:

         “4. zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.”

40. § 110 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

“Wird ein Schlichtungsersuchen nach Angebotsöffnung gestellt, so kann die Bundes-Vergabe­kontrollkommission eine Schlichtung ablehnen, falls sie zur Auffassung gelangt, daß eine Schlichtung nicht erfolgreich vorgenommen werden kann. Von der Ablehnung sind die Streitteile mit kurzer Begründung unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen zu verständigen.”

41. In § 111 Abs. 5 entfällt die Wortfolge “und sachlichen”.

42. § 115 Abs. 2 Z 1 lautet:

         “1. vor Angebotsöffnung bzw. vor Vorlage der Angebote gemäß § 22 Abs. 2, wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontroll­kommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt. Diese Frist beginnt im Falle einer Ablehnung der Schlichtung mit Kenntnis der Streitteile von der Ablehnung zu laufen;”

43. In § 127 Abs. 1 wird die Wortfolge “gemäß § 106 Abs. 1” durch “gemäß § 66, § 106 Abs. 1” ersetzt.

44. Die Überschrift des § 128 lautet:

“Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen”

45. (Verfassungsbestimmung) Dem § 128 wird folgender Abs. 5 angefügt:

“(5) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1999 neu gefaßten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt folgendes:

           1. Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 samt Überschrift, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 6, § 21 Abs. 3 Z 3 bis 6, § 30 Abs. 3 Z 3 und 4, § 40 Abs. 3, § 42 Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 57, § 66 samt Überschrift, § 68 samt Überschrift, § 69 Überschrift und Abs. 1, § 72 Abs. 1 Z 6, § 78 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Z 5, § 86 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Z 3, § 91, § 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 95 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 5, § 98 Abs. 2 bis 6, § 101 Abs. 3, § 109 Abs. 1 Z 4, § 110 Abs. 2, § 111 Abs. 5, § 115 Abs. 2 Z 1, § 127 Abs. 1, § 128 Überschrift, § 131 samt Überschrift sowie die Neubezeichnungen der §§ 67, 69 bis 82, sowie die Anhänge VIII und IX samt Überschriften, in Anhang X Überschrift, in Anhang XI Überschrift, Anhänge XII bis XVII und XIX samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 treten mit xx. xxxxxxx 1999 in Kraft.

           2. (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 tritt ebenfalls mit xx. xxxxxxx  1999 in Kraft.

           3. Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Z 1 genannten Bestimmungen treten § 3 Abs. 1 Z 8, §§ 75 und 82 samt Überschriften und § 85 Abs. 1 Z 6 außer Kraft.”

46. Nach § 130 wird folgender § 131 samt Überschrift eingefügt:

“Bezugnahme auf Richtlinien

§ 131. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

           1. Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989, S 33, in der Fassung von Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG.

           2. Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftrags­vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23. März 1992, S 14.

           3. Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S 1.

           4. Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferkoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 1.

           5. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 54.

           6. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 84.

           7. Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S 3.

           8. Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S 1.

           9. Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1.”

47. Anhänge VIII und IX lauten samt Überschriften:

“Anhang VIII

Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74

A.     Vorinformationsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

           2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV- Referenznummer.

           3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).

           4. Sonstige Angaben.

           5. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

           6. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

           7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B.      Offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

            3. a) Ort der Lieferung.

               b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

               d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                e) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

            5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

               b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.

                c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

            6. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

            7. a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

               b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

           8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           9. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         10. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         11. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         12. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

         13. Kriterien für die Auftragserteilung.

         14. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         15. Sonstige Angaben.

         16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         18. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C.      Nicht offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

            3. a) Ort der Lieferung.

               b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

               d) Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht werden kann.

                e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

           5. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

            6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

           7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

           8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           9. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         10. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

         11. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         12. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

         13. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         14. Sonstige Angaben.

         15. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         16. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         17. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D.     Verhandlungsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

            3. a) Ort der Lieferung.

               b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

                c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

               d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

           5. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

            6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

           7. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           8. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

           9. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

         10. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         11. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.

         12. Sonstige Angaben.

         13. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         14. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         15. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E.      Vergebene Aufträge

           1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 2 und 3.

           3. Tag der Auftragserteilung.

           4. Kriterien für die Auftragserteilung.

           5. Anzahl der eingegangenen Angebote.

           6. Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.

           7. Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPV-Referenz­nummer.

           8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

           9. (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

         10. Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.

         11. Sonstige Angaben.

         12. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         13. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         14. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Anhang IX

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 76

A.     Vorinformationsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

            2. a) Ort der Ausführung.

               b) Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.

                c) Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.

            3. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).

               b) Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.

                c) Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungs-Zeitplan.

           4. Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vor­schriften, in denen sie enthalten sind.

           5. Sonstige Angaben.

           6. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

           7. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

           8. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B.      Offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

            3. a) Ort der Ausführung.

               b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größen­ordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.

               d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

            5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

               b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

            6. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

            7. a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

               b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

           8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           9. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         10. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         11. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         12. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

         13. Kriterien für die Auftragserteilung.

         14. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         15. Sonstige Angaben.

         16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         18. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C.      Nicht offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

            3. a) Ort der Ausführung.

               b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.

               d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

           5. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

            6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

           7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

           8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           9. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         10. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         11. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

         12. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         13. Sonstige Angaben.

         14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         16. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D.     Verhandlungsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

            3. a) Ort der Ausführung.

               b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.

                c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

               d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

           4. Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.

           5. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

            6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

           7. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

           8. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

           9. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         10. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

         11. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

         12. Sonstige Angaben.

         13. (Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         16. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E.      Vergebene Aufträge

           1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

               b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 2 und 3.

           3. Tag der Auftragserteilung.

           4. Kriterien für die Auftragserteilung.

           5. Anzahl der eingegangenen Angebote.

           6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

           7. Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.

           8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

           9. (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

         10. Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.

         11. Sonstige Angaben.

         12. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         13. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         14. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.”

48. In Anhang X und XI wird das Zitat “§ 79” jeweils durch “§ 80” ersetzt.

49. Anhänge XII bis XVII lauten samt Überschriften:

“Anhang XII

Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 81

A.     Vorinformationsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

           2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).

           3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.

           4. Sonstige Angaben.

           5. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

           6. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

           7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B.      Offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

           3. Ausführungsort.

           4. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifi­kation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

           5. Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

           6. Gegebenenfalls Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           7. Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

            8. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

               b) (Gegebenenfalls) Tag, bis zu dem die Anträge eingehen müssen.

                c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

            9. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen sind.

                c) Sprache, in der diese abzufassen sind.

          10. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

               b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

         11. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vor­schriften, in denen sie enthalten sind.

         13. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         14. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         15. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

         16. Kriterien für die Auftragserteilung.

         17. Sonstige Angaben.

         18. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         19. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         20. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

3

C.      Nicht offene Verfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

           3. Ausführungsort.

           4. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

           5. Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

           6. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

           7. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           8. Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

            9. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.


         10. (Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

         11. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden muß.

         12. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vor­schriften, in denen sie enthalten sind.

         14. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         15. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         16. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

         17. Sonstige Angaben.

         18. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         19. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         20. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

D.     Verhandlungsverfahren

           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.

           3. Ausführungsort.

           4. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).

           5. Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.

           6. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

           7. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           8. Beginn- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.

            9. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

         10. (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

         11. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vor­schriften, in denen sie enthalten sind.

         13. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         14. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         15. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

         16. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

         17. Sonstige Angaben.

         18. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

         19. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         20. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

E.      Vergebene Aufträge

           1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

            2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

               b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung.

           3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV- Referenznummer).

           4. Tag der Auftragserteilung.

           5. Kriterien für die Auftragserteilung.

           6. Anzahl der eingegangenen Angebote.

           7. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

           8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

           9. Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.

         10. (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

         11. Sonstige Angaben.

         12. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         13. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         14. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         15. Hinsichtlich von Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhanges IV: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung gemäß § 63 Abs. 2.

Anhang XIII

Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 82

A.     Bekanntmachung über Wettbewerbe

           1. Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und der Stelle, bei der die einschlägigen oder ergänzenden Unterlagen erhältlich sind.

           2. Beschreibung des Vorhabens (Projektes).

           3. Art des Wettbewerbes: offen oder beschränkt.

           4. Bei offenen Wettbewerben: Tag, bis zu dem die Wettbewerbsarbeiten eingehen müssen.

           5. Bei beschränkten Wettbewerben:

                a) beabsichtigte Zahl der Teilnehmer;

               b) (Gegebenenfalls) Namen bereits ausgewählter Teilnehmer;

                c) Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern;

               d) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen;

                e) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind;

                f) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

           6. (Gegebenenfalls) Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

           7. Kriterien für die Auswahl.

           8. (Gegebenenfalls) Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichtes.

           9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichtes für den Auftraggeber verbindlich ist.

         10. (Gegebenenfalls) Anzahl und Höhe der Preise.

         11. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenersatz haben.

         12. Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben.

         13. Sonstige Angaben.

         14. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         15. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         16. Angabe, ob der Wettbewerb bzw. der Folgeauftrag in den Anwendungsbereich des Überein­kommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


B.      Ergebnisse von Wettbewerben

           1. Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Beschreibung des Vorhabens (Projektes).

           3. Gesamtzahl der Teilnehmer.

           4. Anzahl der ausländischen Teilnehmer.

           5. Der/die Gewinner des Wettbewerbes.

           6. Gegebenenfalls der/die Preis(e).

           7. Sonstige Angaben.

           8. Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb.

           9. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         10. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Anhang XIV

Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88 Abs. 2

A.     Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

            2. a) Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren (CPV-Referenznummer).

               b) Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer), wesentliche Merkmale des Bauvorhabens und/oder Beschreibung der Baulose (Gewerke).

                c) Bei Dienstleistungsaufträgen: Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhanges III (CPV-Referenznummer).

           3. Sonstige Angaben (zB Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).

           4. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.

           5. Tag des Einganges der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

B.      Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

           6. Hinweis, daß interessierte Unternehmer ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen dem Auftraggeber mitteilen müssen.

           7. Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe.

C.      Angaben, die – soweit verfügbar – mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

           8. Art und Menge der Leistungen bzw. der zu liefernden Waren oder der wesentlichen Merkmale des Bauvorhabens oder der Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III und Beschreibung der Dienstleistung (CPV-Referenznummer). Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft oder Rahmen­übereinkünfte geplant sind. Etwaige Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlich Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb.

           9. Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

         10. Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und voraussichtlicher Tag des Beginns der Leistungserbringung.

         11. Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessenbekundung schriftlich richten müssen. Frist für den Eingang der Interessenbekundungen. Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind.

         12. Wirtschaftliche und technische Bedingungen, finanzielle und technische Sicherheiten, die von den Lieferanten verlangt werden.

          13. a) Voraussichtlicher Tag der Einleitung des Vergabeverfahrens (sofern bekannt).

               b) Art des Vergabeverfahrens.

                c) Höhe des Betrages, der für die Unterlagen über die Konsultation zu entrichten ist, sowie Zahlungsmodalitäten.


Anhang XV

Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1

A.     Offene Verfahren

           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV- Referenznummer).

           3. Liefer- oder Ausführungsort.

           4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

                a) Art und Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Dauer­aufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

               b) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                c) Bei Bauaufträgen:

                    Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

           5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

                a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

               b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist.

                c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.

               d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

           6. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           7. Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungs­auftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.

           8. Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 93 in Verbindung mit § 71.

            9. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

               b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

          10. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

          11. a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

               b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

         12. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         13. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         14. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         15. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         16. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.


         17. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

         18. Sonstige Angaben.

         19. (Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         20. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         21. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         22. (Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

B.      Nicht offene Verfahren

           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV- Referenznummer).

           3. Liefer- oder Ausführungsort.

           4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

                a) Art und Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

               b) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                c) Bei Bauaufträgen:

                    Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

           5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

                a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

               b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvor­schriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist.

                c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.

               d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

           6. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           7. Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauf­trages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.

           8. Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 93 in Verbindung mit § 71.

            9. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

         10. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

         11. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         12. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         13. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         14. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         15. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Ausschreibungsunterlagen genannt sind.

         16. Sonstige Angaben.

         17. (Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         18. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         19. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         20. (Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

C.      Verhandlungsverfahren

           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

           2. Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt); Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV- Referenznummer).

           3. Liefer- oder Ausführungsort.

           4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:

                a) Art und Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.

               b) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                c) Bei Bauaufträgen:

                    Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

           5. Bei Dienstleistungsaufträgen:

                a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.

               b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungs­vorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist.

                c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.

               d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.

           6. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

           7. Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungs­auftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.

           8. Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 93 in Verbindung mit § 71.

            9. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

               b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

         10. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

         11. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

         12. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

         13. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

         14. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Ausschreibungsunterlagen genannt sind.

         15. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

         16. (Gegebenenfalls) Datum vorausgegangener Bekanntmachung(en) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         17. Sonstige Angaben.

         18. (Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

         19. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

         20. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

         21. (Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.

Anhang XVI

Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9

           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

           2. Zweck und Beschreibung des Prüfsystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten – oder ihrer jeweiligen Kategorien –, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind).

           3. Die Bedingungen, die Unternehmer auf Grund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfüllen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Unternehmer zur Verfügungen stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen.

           4. Gültigkeitsdauer des Prüfsystems und formale Vorschriften für ihre Verlängerung.

           5. Hinweis darauf, daß die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird.

           6. Sonstige Angaben.

Anhang XVII

Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 96 Abs. 5

A.     Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [1])

           1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

           2. Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt).

           3. Art und Umfang der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen (CPV-Referenznummer).

            4. a) Form des Aufrufs zum Wettbewerb.

               b) Fundstelle der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                c) Im Falle der Vergabe von Aufträgen ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb, Angabe der betreffenden Bestimmung des § 89 Abs. 3.

           5. Gewähltes Vergabeverfahren.

           6. Anzahl der eingegangenen Angebote.

           7. Tag der Auftragserteilung.

           8. Für Gelegenheitskäufe nach § 89 Abs. 3 Z 10 gezahlter Preis.

           9. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

         10. (Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag im Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden könnte.

         11. Auftragssumme (oder Preisspanne = Preis des höchsten und des niedrigsten Angebots, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde).


         12. Fakultative Angaben:

                 – (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird,

                 – Zuschlagskriterien.

4

B.      Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

         13. Anzahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt worden ist).

         14. Wert jedes vergebenen Auftrages.

         15. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWR-Ursprung oder Nicht-EWR-Ursprung: im letzeren Fall nach Drittländern gegliedert).

         16. Ausnahmen von der Anwendung von Normen gemäß § 71. Art der Ausnahme, die in Anspruch genommen wurde.

         17. Angewandtes Zuschlagsprinzip (Best- oder Billigstbieter).

         18. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der ein Alternativangebot eingereicht hat?

         19. Sind Angebote nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?

         20. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

         21. Hinsichtlich Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß § 96 Abs. 6.”

50. Folgender Anhang XIX samt Überschrift wird angefügt:

“Anhang XIX

Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt

           1. Name und Anschrift des Auftraggebers.

           2. Art des Auftrages: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen.

           3. Art und Menge der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und der gegebenenfalls veranschlagten Frist für die Inanspruchnahme dieser Option; bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen Art und Menge und gegebenenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrages sein sollen.

           4. Art des Vergabeverfahrens (nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren).

           5. (Gegebenenfalls) Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden.

            6. a) Name und Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt bzw. bei der die Ausschreibungs­unterlagen und sonstige zusätzliche Unterlagen und Auskünfte angefordert werden können.

               b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

            7. a) Letzter Tag für die Vorlage des Antrages auf Aufforderung zur Angebotsabgabe.

               b) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

           8. (Gegebenenfalls) Sicherungsmittel (finanzielle Garantien), die verlangt werden.

           9. Alle Anforderungen an den Unternehmer in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

         10. Sonstige Angaben, die vom Unternehmer verlangt werden.”

Vorblatt

Problem:

Auf Grund des im Rahmen der WTO abgeschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungs­wesen (Government Procurement Agreement; GPA) wurden die Vergaberichtlinien der Gemeinschaft zur Vermeidung von Diskriminierungen von Gemeinschaftsunternehmen diesem Abkommen angepaßt.

Lösung:

Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien durch Einarbeitung in das Bundesvergabegesetz, BGBl. I Nr. 56/1997 (wiederverlautbart).

Alternativen:

In legistischer Hinsicht: Gänzliche Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes.

Kosten:

Durch die geringfügige Absenkung der Schwellenwerte in einigen Bereichen und die dadurch bedingte Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes wird es zu einem gewissen Verwaltungsmehraufwand kommen. Eine Steigerung der Zahl der Verfahren vor den genannten Einrichtungen wird dadurch vorhersehbarerweise nicht bedingt. Die Beschränkung der zwingenden Befassung der Bundes-Vergabekontrollkommission wird jedoch zu einer Verringerung der Verfahren führen. Auch sind mit dem vorgelegten Entwurf zusätzlich Einsparungseffekte für die Auftrag­geber verbunden, die sich aus der weiteren Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ergeben.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Zweidrittelmehrheit im Nationalrat im Hinblick auf eine vorgesehene Verfassungsbestimmung.

EG-Rechtskonformität:

Der vorliegende Entwurf dient vor allem der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht.

Erläuterungen


Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage und Zielsetzung

1.1.  Durch das Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, werden die vergaberechtlichen Regelungen der EG in Österreich umgesetzt. Dabei wurden die Grundgedanken des bisher geltenden Vergabesystems, wie sie insbesondere in der ÖNORM A 2050 “Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm” in ihrer Fassung vom 1. Jänner 1993 zum Ausdruck kommen, beibehalten.

1.2.  Durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 2. Dezember 1994 wurde das im Rahmen der WTO abgeschlossene Abkommen über das öffentliche Auftragswesen (Government Procurement Agreement; GPA; vgl. ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994 und die deutsche Übersetzung in ABl. Nr. C 256 vom 3. September 1996, S 1) seitens der Gemeinschaft genehmigt. Dieses Abkommen ist bereits am 1. Jänner 1996 in Kraft getreten.

        Hinsichtlich der Anwendung des GPA sind Änderungen der Gemeinschaftsrichtlinien nicht zwingend erforderlich, da das GPA einen Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung bildet. Auftraggeber, die sowohl dem GPA als auch den Gemeinschaftsrichtlinien unterliegen, haben somit zwei Rechtssysteme gleichzeitig anzuwenden.

        Obwohl sich das GPA in seinem Aufbau und Wortlaut über weite Strecken hinweg an den einschlägigen EG-Richtlinien orientiert (die EG-Richtlinien waren Vorbild für das GPA), bestehen einige Differenzen. Insoweit Vorschriften des GPA “günstiger” als die Gemeinschaftsvorschriften sind, wird hiedurch die Funktionsweise des Gemeinschaftsrechtes beeinflußt.

        Neben Unterschieden im Geltungsbereich, insbesondere bei der Richtlinie 93/38/EWG (Sektoren­richtlinie), existieren im GPA “günstigere” Bestimmungen, die – falls die Richtlinien nicht angepaßt worden wären – dem GPA unterliegende Gemeinschaftsauftraggeber gegenüber Auftraggebern aus anderen Vertragsparteien des GPA benachteiligen würden (sog. “reverse discrimination”). Die Gemeinschafts­richtlinien wurden daher an das Niveau des GPA partiell angepaßt (dort, wo diese günstiger sind), um so nachteilige Effekte im Binnenmarkt zu vermeiden. Gleichzeitig wurde dadurch erreicht, daß Gemein­schaftsunternehmen, die die (neuen) Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, damit uno actu auch ihren Verpflichtungen aus dem GPA nachkommen.

        Durch den vorliegenden Entwurf werden die genannten Richtlinien für den Bundesbereich umgesetzt.

1.3.  In der Praxis zeigten sich vor allem in letzter Zeit Probleme hinsichtlich der Organisation der vergaberechtlichen Kontrollinstanzen. So hat die Bundes-Vergabekontrollkommission zeitweise ihre Schlichtungstätigkeit unter Hinweis auf die mangelhaften Ressourcen eingestellt. Auch erwies sich, daß die zwingend vorgesehene Schlichtung in vielen Fällen nicht praktikabel war, weil sich die Meinungsverschiedenheiten als nicht schlichtungsfähig herausstellten. Insbesondere nach der Angebotsöffnung war die Quote der erfolgreichen Schlichtungen über Meinungsverschiedenheiten nicht besonders hoch. Durch den vorliegenden Entwurf soll daher die zwingend vorgesehene Schlichtung auf die Zeit vor Angebotsöffnung bzw. vor Legung verbindlicher Angebote beim Verhandlungsverfahren eingeschränkt werden. Nach Angebotsöffnung steht den Streitparteien daher der Weg zum Bundesvergabeamt sofort offen. Eine freiwillige Schlichtung nach Angebotsöffnung ist für die Verfahrensbeteiligten aber ebenfalls weiterhin möglich. Die im Begutachtungsentwurf noch enthaltene Neuorgani­sation des Bundesvergabeamtes (Verstärkung der Senate des Bundesvergabe­amtes um ein weiteres richterliches Mitglied) und die Frage der Einführung von Gebühren sollen im Rahmen einer eigenständigen Novellierung (Neuorganisation des Rechtsschutzes) vorgenommen werden. Der Grund dafür liegt darin, daß die zur Diskussion gestellte Lösung auf breite Ablehnung gestoßen ist. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Rechtsschutzsystems wird auch der Gedanke der Einführung des Obsiegensprinzipes hinsichtlich der Kosten (vgl. dazu §§ 40 ff ZPO), der im Begutachtungsverfahren äußerst positiv aufgenommen wurde, zu realisieren sein. Anläßlich der Regierungsklausur in Bad Aussee am 21. und 22. Jänner 1999 wurde eine Verlagerung der im Bundesvergabegesetz vorgesehenen unabhängigen Vergabekontrollorgane zum Bundesministerium für Justiz erörtert. Auch darüber wird bei einer weiteren Novelle des Vergabegesetzes zu entscheiden sein.

1.4.  Der im Entwurf ebenfalls vorgesehene Entfall des Feststellungsverfahrens nach Zuschlagserteilung (vgl. die §§ 113 Abs. 3, 115 Abs. 4, 117 Abs. 3, 122 Abs. 2 und 125 Abs. 2) wird aus vergabe- und rechtspolitischen Gründen nicht weiter verfolgt. Obwohl der Entfall des Feststellungsverfahrens verfassungsrechtlich zulässig ist (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 3. März 1998, G 450/97), hätte der Entfall dieser Kompetenz des Bundesvergabeamtes die Konsequenz gehabt, daß die ordentlichen Gerichte zur Feststellung zuständig geworden wären, ob ein Zuschlag an den Bestbieter erfolgt wäre. Diese spezifisch vergaberechtliche Frage, deren Beantwortung eine spezielle Fachkenntnis erfordert, wäre nicht mehr von einer für Vergaberechtsfragen spezialisierten Sonderbehörde, sondern von verschiedenen Gerichten zu beurteilen. Es wäre daher, wie im Begutachtungsverfahren aufgezeigt wurde, zu befürchten, daß die Spruchpraxis divergieren und schwerer überblickbar würde und daß in verhältnismäßig großem Umfang Sachverständige herangezogen werden müßten. Dies würde sich jedoch auf die Prozeßkosten und die Prozeßdauer in negativer Weise auswirken.

2. Regelungstechnik und Inhalt

Entsprechend dem geltenden Bundesvergabegesetz ist weiterhin eine grundsätzliche Beschränkung der bundesgesetzlichen Regelung auf die Umsetzung von EG-Recht vorgesehen. Die daran geäußerte Kritik konnte mangels realisierbarer Alternativen nicht berücksichtigt werden.

3. Zur Kompetenzfrage

Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, B 2103/97, hat der VfGH erkannt, daß die Regelung des Vergabe­verfahrens und des spezifischen Rechtsschutzes in Vergabeangelegenheiten hinsichtlich der Aufträge, die von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden vergeben werden, auf Grund der Organisations­kompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder ist. Abgeleitet wurde dies aus den Verfassungsbestimmungen des § 11 BVergG und der daraus hervorgehenden Absicht des Verfassungs­gesetzgebers. Der VfGH folgte damit jenen Vertretern der Lehre, wonach die Regelung des Vergabever­fahrens und des Rechtsschutzes

–   soweit die öffentliche Hand selbst Aufträge vergibt, Ausfluß der Organisationshoheit und

–   soweit privatrechtlich organisierte Auftraggeber gebunden werden sollen, Ausfluß der Zivilrechts­kompetenz (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) ist.

Diese allgemeine Kompetenzverteilung wird durch die zwei in § 11 BVergG enthaltenen Verfassungs­bestimmungen betreffend ausgegliederte Unternehmen und Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft modifiziert. Die im Begutachtungsverfahren des öfteren geforderte Vereinheitlichung der Regelung des Vergabewesens würde daher das Tätigwerden des Verfassungsgesetzgebers erfordern.

4. Besondere Erfordernisse im Rahmen der parlamentarischen Behandlung

Z 8 des vorliegenden Entwurfes ist eine Verfassungsbestimmung und kann gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

5. Zur Kostenfrage

5.1.  Betreffend die Einsparungen auf Grund des mit einer Liberalisierung des öffentlichen Vergabewesens verbundenen stärkeren Wettbewerbs ist auf die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des ursprünglichen Bundesvergabegesetzes gemachten Feststellungen zu verweisen.

5.2.  Die seit dem Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes gemachten Erfahrungen zeigen, daß der Ver­waltungsaufwand für Schlichtungsverfahren und Nachprüfungsverfahren im Rahmen des 4. Teils des Gesetzes (Rechtsschutz) gering gehalten werden konnte. Der Aufwand für Bundes-Vergabekontroll­kommission und Bundesvergabeamt betrug für das Jahr 1994 zirka 215 000 S. 1995 beliefen sich die Kosten auf 392 890 S, 1997 auf 513 650 S und 1998 betrugen die Gesamtkosten insgesamt 596 000 S. Diese Kosten beinhalten lediglich die Summen der in den genannten Jahren ausbezahlten Sitzungs­gelder beider Kontrollorgane.

5.3.  Die Aufgaben der Geschäftsführung der Organe werden durch eine bereits vor der Konstituierung der Vergabekontrollorgane bestandene Abteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegen­heiten, die für allgemeine Angelegenheiten des Vergabewesens zuständig ist, wahrgenommen. Mit den Aufgaben der Geschäftsführung der Vergabekontrolle gemäß § 14 der jeweiligen Geschäfts­ordnung (nach Genehmigung durch die Bundesregierung verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. August 1994) sind überwiegend befaßt: ein Vertragsbediensteter der Verwendungs­gruppe B und ein Vertragsbediensteter der Verwendungsgruppe C sowie 1,5 Schreibkräfte. Die Heranziehung von rechtskundigen Referenten zu Schriftführertätigkeiten erfolgt durchschnittlich im Ausmaß von 1 bis 2 Personen (Verwendungsgruppe A1 bzw. A).

5.4.  Seit Inkrafttreten des BVergG wurden insgesamt 559 Kontrollverfahren abgewickelt (Stand Jänner 1999): 1994 30 Verfahren, 1995 56 Verfahren, 1996 93 Verfahren, 1997 186 , 1998 176 Verfahren. 1999 wurden bislang fünf Nachprüfungsverfahren und 13 Schlichtungs- bzw. Gutachtensverfahren (Stand: 22. Jänner 1999) durchgeführt.

5.5.  Geht man von einem ähnlichen Anfall der Verfahren wie 1997 (insgesamt 186) und 1998 (insgesamt 176) aus, so belaufen sich die Kosten für Sitzungsgelder 1999 ebenfalls auf zirka 600 000 S. Durch die Einschränkung der Schlichtungsverfahren wird der künftige Anfall von Verfahren etwas niedriger ausfallen (genaue Angaben sind mangels eigener diesbezüglicher statistischer Daten nicht eruierbar).

6. Umzusetzende EG-Rechtsvorschriften

6.1.  Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Ände­rung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28. Novem­ber 1997, S 1.

6.2.  Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1.

Besonderer Teil

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 2):

Wie die Europäische Kommission in einem Schreiben zu Recht festgehalten hat, handelt es sich bei einem Dienstleistungskonzessionsvertrag um einen eigenständigen, von einem Dienstleistungsauftrag zu unterscheidenden Vertragstyp. Auf Grund der derzeitigen Textierung des Gesetzes wäre jedoch davon auszugehen, daß Dienstleistungskonzessionsverträge Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 3 Abs. 1 sind. Aus diesem Grund ist daher eine legistische Korrektur des § 3 erforderlich. Hinsichtlich des Begriffes “öffentlicher Dienstleistungskonzessionsvertrag” ist auf die Ausführungen in den Erläuterungen zur Novelle 1996, 323 BlgNR XX. GP, 76, zu verweisen.

Zu Z 5 und 6 (§ 7 und § 8):

Im Sinne einer Vereinheitlichung und der Transparenz bei der Anwendung werden die bereits geltenden Schwellenwerte insofern beibehalten, als die Differenzierung der Richtlinien (Schwellenwerte in ECU, Gegenwert von SZR in ECU) nicht in das Gesetz aufgenommen wird. Dies führt in einigen Bereichen dazu, daß in Österreich niedrigere Schwellenwerte gelten als dies gemeinschaftsrechtlich geboten wäre. Da die Divergenzen größtenteils jedoch marginaler Natur sind, ist einer homogenen Gestaltung der Schwellenwerte (orientiert am jeweils niedrigsten Schwellenwert der Richtlinien) auch im Hinblick auf den Gewinn an Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Vorzug zu geben. Darüber hinaus würde sich im Lichte der Judikatur des VfGH bei einer weiteren Differenzierung der Schwellenwertregelung, wie in den Richtlinien vorgesehen (bei untereinander marginalen Abweichungen), die Frage der sachlichen Rechtfertigung stellen, weshalb eine derartige Regelung auch im Lichte des Gleichheitssatzes problematisch wäre.

Zu Z 7 (§ 10):

Um der mit 1. Jänner 1999 beginnenden Europäischen Währungsunion Rechnung zu tragen, wird die gesetzliche Bestimmung über die “Berechnung der Schwellenwerte in Schilling” modifiziert. Die Schwellenwerte werden vom bisherigen Währungskorb “ECU” im Verhältnis 1:1 auf die europäische Währung “Euro” umgestellt (vgl. dazu die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABl. Nr. L 162 vom 19. Juni 1997, S 1). Für die Umrech­nung von Euro in Schilling ist für die Übergangszeit (bis 2002) vom Euro-Umrechnungskurs auszugehen, der am 31. Dezember 1998 festgelegt wurde und am 1. Jänner 1999 in Kraft getreten ist. Der unwider­ruflich festgelegte Umrechnungskurs bringt es mit sich, daß eine Veränderung des Euro/Schilling-Schwel­lenwertes nicht möglich ist. Im Gegensatz dazu ist das Verhältnis Euro – SZR nicht fixiert. Das SZR ist (ebenso wie die ECU) ein Währungskorb, dessen Transaktionswert täglich neu berechnet wird. Die Berechnung der Gegenwerte Euro/SZR beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Jänner (beginnend mit 1. Jänner 1996) vorangeht. Die Kundmachung des Bundeskanzlers hat sich an der Kundmachung der Kommission (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG idF der Richtlinie 97/52/EG) zu orientieren.

Im Zusammenhang mit der möglichst homogenen Gestaltung der Schwellenwerte (in Abweichung vom Standard des Gemeinschaftsrechtes) ist eine Ausdehnung der Verordnungsermächtigung der Bundes­regierung erforderlich, um möglichst harmonisierte Schwellenwerte beibehalten zu können. Auf Grund der derzeitigen Textierung kann eine Änderung der Schwellen- und Loswerte durch eine Verordnung der Bundesregierung nur in zwei Fällen erfolgen. Durch die nunmehr auf Gemeinschaftsebene erfolgte Aufsplittung der Schwellenwerte im Zuge der Anpassung der Richtlinien an das GPA könnte sich die Situation ergeben, daß diese Differenzierung auch auf die nationale Ebene “durchschlägt”, falls das Verhältnis SZR/ECU (bzw. SZR/Euro) sich umkehrt. Derzeit (Umrechnungswert für 1998 und 1999) entspricht 1 ECU 0,859089 SZR. Damit in Österreich gemäß dem verfolgten Modell möglichst einheitliche Schwellenwerte gelten, ist eine Ergänzung der Verordnungsermächtigung erforderlich.

Zu Z 8 (§ 11 Abs. 1 Z 5):

Auf Grund der Neuorganisation der Elektrizitätswirtschaft durch die genannten Gesetze ist eine Anpassung der Bestimmung erforderlich. Die gewählte Formulierung, die gegenüber der bisherigen eine legistische Verbesserung darstellt, bringt keine inhaltliche Veränderung.

Zu Z 9 (§ 12 Abs. 1 Z 2):

Auf Grund der Textierung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b Richtlinie 93/36/EWG, Art. 4 lit. b Richtlinie 93/37/EWG, Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 92/50/EWG und Art. 10 Richtlinie 93/38/EWG) ist es erforderlich, daß die in Frage stehenden, vom Geltungsbereich der Richtlinien ausgenommenen Aufträge “gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates” besonderen Sicherheitsmaßnahmen unterworfen sind. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird die bisherige unvollständige Umsetzung der Richtlinien richtiggestellt. Als Ausnahme­bestimmung zu den die Grundfreiheiten des EGV konkretisierenden Richtlinienbestimmungen müssen die in den Richtlinien angesprochenen Rechtsvorschriften restriktiv ausgelegt werden und dem Verhältnis­mäßigkeitsgebot entsprechen.

Zu Z 10 (§ 16 Abs. 6):

In der Praxis hat sich erwiesen, daß die Formulierung des bisherigen Abs. 6 zu kurz greift und der Schutzbereich auszudehnen wäre. Eine Berufung des Auftraggebers auf den vertraulichen Charakter der ihm übermittelten Unterlagen scheidet gegenüber den Vergabekontrollinstanzen jedoch aus. Diesen sind auch vertrauliche Unterlagen zu übermitteln (vgl. § 106). Die Vergabekontrollinstanzen haben in diesem Fall jedoch ihrerseits den Schutz der Interessen der Bewerber und Bieter zu gewährleisten. Dies kann etwa durch Beschränkung der Akteneinsicht (vgl. § 17 Abs. 3 AVG) geschehen (vgl. dazu bereits § 110 Abs. 2 bezüglich der B-VKK).

Zu Z 11 (§ 21 Abs. 3 Z 3):

Auf Grund der Richtlinienbestimmungen ist eine Ergänzung der Bestimmung erforderlich. Um das Problem der Vermischung des zweiten und dritten Teiles des BVergG nicht durch eine undifferenzierte horizontale Regelung zu verschärfen, wird eine Einschränkung auf den Oberschwellenwertbereich vorgenommen, da eine Bekanntmachungsverpflichtung unterhalb der Schwellenwerte weder EG-rechtlich geboten noch in Punkt 2.4.1. der ÖNORM A 2050 vorgesehen ist.

Zu Z 13 und 15 ( § 40 Abs. 3 und § 55 Abs. 4):

“Unverzüglich” ist einzufügen, da die Richtlinien (vgl. etwa Art. 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG idF der Richtlinie 97/52/EG) nunmehr eine Verständigung “so rasch wie möglich” vorsehen.

Zu Z 14 (§ 42 Abs. 2):

Im Sinne der Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 1999 als Buchgeld und der endgültigen Festlegung der Wechselkurse der Teilnehmerstaaten an der WWU ist es konsequent, Angebote nicht nur in Schilling sondern auch in Euro zuzulassen. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen keine bestimmte Festlegung getroffen hat, kann der Bieter selbst entscheiden, ob er sein Angebot in Schilling oder in Euro legen möchte. Durch die Formulierung “entweder in Euro oder in Schilling” wird jedoch die Legung eines Angebotes in dem Schilling- und Euro-Positionen gemischt werden für unzulässig erklärt. Dadurch soll eine leichtere Vergleichbarkeit der Angebote erzielt und die Gefahr des Übersehens einzelner Angebotspositionen, die anders ausgepreist wurden, hintangehalten werden.

Zu Z 16 (§ 57):

Auf Grund der Neufassung der Richtlinien im Gefolge des Inkrafttretens des GPA hat der Auftraggeber auf Verlangen die “Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots” bekanntzugeben (vgl. Art. XVIII Abs. 2 lit. c GPA). Durch die dadurch bewirkte (implizite) Offenlegung der Entscheidungsgründe für ein bestimmtes Angebot seitens des Auftraggebers, soll die Transparenz der Vergabeentscheidung gewähr­leistet werden. Als Beispiele wesentlicher Merkmale und Vorteile des Angebotes können genannt werden: neue technische Konzeption und Lösung; bessere Leistungsbedingungen (zB beim Service) oder langfristig günstigere Finanzierungsmodalitäten. Es versteht sich von selbst, daß der Auftraggeber nicht gezwungen ist, detaillierte Auskünfte über das erfolgreiche Angebot (zB die genauen technischen Details) zu geben.

Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Bekanntgabe der wesentlichen Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes ist durch das Gebot der vertraulichen Behandlung aller Unterlagen der Teilnehmer am Vergabeverfahren (siehe § 16 Abs. 6) begrenzt. Ebenso wie bei § 16 Abs. 6 kann sich der Auftraggeber auch bei § 57 den Vergabekontrollinstanzen gegenüber nicht auf die Pflicht zur Zurück­behaltung der genannten Informationen berufen.

Nach der neuen Fassung der Richtlinienbestimmungen “kann” der Auftraggeber “gewisse” der genannten Informationen (id est die Gründe für die Ablehnung einer Bewerbung oder eines Angebotes, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes samt Namen des erfolgreichen Bieters) unter bestimmten Umständen zurückhalten. Da die angeführten Tatbestände (Vereitelung der Vollziehung des Gesetzes usw.) jedoch allesamt besondere Situationen betreffen, die dem Schutz wesentlicher, legitimer Interessen dienen, wird kein Ermessen sondern eine Verpflichtung zur Zurückhaltung der Informationen statuiert.

Der Terminus “entsprechend” soll klarstellen, daß eine pauschale Zurückhaltung nicht zulässig ist, sondern das Zurückhalten bestimmter Informationen jeweils im Einzelfall und nur hinsichtlich einzelner Informationen zulässig ist. Im Einzelfall könnte dies jedoch sehr wohl dazu führen, daß alle der genannten Informationen zurückgehalten werden können. Es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Entscheidungs­gründe für den Fall einer allfälligen Nachprüfung schriftlich festzuhalten. Als Ausnahmebestimmung sind die Voraussetzungen restriktiv auszulegen.

Zu Z 18 (§ 66 neu):

Auf Grund der Richtlinie 97/52/EG (vgl. die neuen Art. 31 Richtlinie 93/36/EWG, Art. 34 Richtlinie 93/37/EWG und Art. 39 Richtlinie 92/50/EWG) wurden in Anlehnung an das GPA statistische Verpflichtungen eingeführt, die an entsprechender Stelle im Gesetz zu verankern sind. Die Komplexität des Statistikregimes ergibt sich auf Grund der detaillierten Regelungen der Richtlinien, die ihrerseits auf den Vorgaben des GPA basieren. Die Auftraggeber haben demnach einmal jährlich dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln, der die Gesamt­statistik für Österreich zu erstellen hat.

Die Richtlinien enthalten zwar nähere Angaben über die Statistikdaten, detaillierte Angaben über die Art der statistischen Information (genaue Aufgliederung der Daten, allenfalls Entwurf eines Formblattes und ähnliches mehr) werden jedoch – gemäß den einschlägigen Richtlinienbestimmungen – von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge erst zu erarbeiten sein. Aus diesem Grund wurde zwar eine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung verankert; diese bedarf jedoch einer näheren Ausführung, die auf Verordnungsweg nach Erlassung der entsprechenden Akte auf Gemeinschaftsebene durch die Bundesregierung getroffen werden soll.

Die in Abs. 2 Z 4 angesprochenen “Ausnahmetatbestände” beziehen sich auf die §§ 74 (neu) Abs. 2 und 3, 76 (neu) Abs. 2 und 3 sowie 81 (neu) Abs. 2 und 3. Die in Abs. 2 Z 6 erwähnten Ausnahmeregelungen des GPA betreffen zB Art. V (Special and Differential Treatment for Developing Countries), XI (Time-limits for Tendering and Delivery), XIV (Negotiation), XV (Limited Tendering) und XXIII (Exceptions to the Agreement). Eine nähere Spezifikation der angesprochenen Ausnahmeregelungen wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß bei der genauen Festlegung der statistischen Informationsverpflichtungen vorzunehmen sein.

Die in Abs. 2 Z 7 angesprochenen “sonstigen statistischen Angaben” erklären sich aus den gemeinschafts­rechtlichen Vorgaben, die die Möglichkeit “sonstiger statistischer Angaben” in Betracht ziehen. Diese werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß festgelegt werden.

Die Nichtvorlage der Statistiken stellt eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. die Neufassung des § 127) und kann mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S bestraft werden. Nur der Klarstellung halber sei erwähnt, daß die 200 000 Euro Grenze in Abs. 3 sich auf alle dort genannten Dienstleistungen bezieht.

Zu Z 19 (§ 68 neu):

Da nunmehr in allen Richtlinien die Möglichkeit besteht, ein beschleunigtes Verfahren bei Bekannt­machung einer Vorinformation durchzuführen, werden die bisherigen §§ 75 und 82 aufgehoben und eine entsprechende gemeinsame Bestimmung im 3. Teil verankert. Auf Grund des Wortlautes der Richtlinien (vgl. Art. 10 Abs. 1a der Richtlinie 93/36/EWG idF der Richtlinie 97/52/EG: “Frist … die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage”) besteht die Möglichkeit, die Frist jedenfalls mit der jeweils genannten kürzesten Frist (id est 22 Tage beim offenen Verfahren bzw. 26 Tage beim nicht offenen und beim Verhandlungsverfahren) festzusetzen.

Zu Z 21 bis 23, 27, 30, 32:

Auf Grund der Einfügung der §§ 66 und 69 (neu) und des Entfalls der bisherigen §§ 75 und 82 sind die entsprechenden Verweise im Gesetz richtigzustellen.

Zu Z 24 (§ 85 Abs. 1):

Die bisherige Regelung des § 85 Abs. 1 Z 6 enthält eine mit § 12 Abs. 1 Z 2 idente Regelung. Danach sind Aufträge vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen, wenn deren Durchführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern oder wenn dies der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit gebietet. Da gemäß § 84 Abs. 1 die Bestimmungen des ersten Teiles des Gesetzes auch für den Sektorenbereich gelten, ist die Anordnung des bisherigen § 85 Abs. 1 Z 6 überflüssig und soll deshalb gestrichen werden.

Zu Z 25 (§ 86 Abs. 2):

Auf Grund des Inkrafttretens des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, mit 1. Jänner 1999, waren die entsprechenden Verweise auf das durch dieses Gesetz aufgehobene Berggesetz richtigzustellen.

Zu Z 26 (§ 90 Abs. 2 Z 3):

Auf Grund der Neufassung des Art. 21 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 93/38/EWG war eine Ergänzung der Bestimmung erforderlich. Um die Übersichtlichkeit der Regelung zu gewährleisten, wurden, anders als in der Richtlinie, die erforderlichen Angaben nicht in der Bestimmung selbst, sondern in einen neuen Anhang XIX aufgenommen.

Zu Z 28 und 29 (§ 92 Abs. 1 bis 3):

Die Adaptierung der Bestimmungen folgt Art. 26 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/38/EWG idF der Richtlinie 98/4/EG. Auf die diesbezüglichen Bemerkungen zu § 68 (neu) ist zu verweisen.

Zu Z 31 (§ 92 Abs. 6):

Nach der bisherigen Rechtslage war im Sektorenbereich zwingend eine schriftliche Bestätigung bei bestimmten Übermittlungsarten der Teilnahmeanträge vorgesehen. Auf Grund der Neufassung des einschlägigen Art. 28 Abs. 5 der Sektorenrichtlinie wird die Bestätigungspflicht nunmehr in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Durch die vorgeschlagene Regelung wird im Hinblick auf die unterschied­lichen Bedürfnisse der verschiedenen Sektorenauftraggeber eine flexible Handhabung ermöglicht. Um allfälligen Beweisschwierigkeiten im Nachprüfungsverfahren vorzubeugen, empfiehlt sich etwa bei der telephonischen Antragstellung ein diesbezüglicher schriftlicher Bestätigungsvermerk.

Zu Z 33 (§ 94 Abs. 1):

Die Ergänzung erfolgt im Sinne des Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG idF der Richtlinie 98/4/EG.

Zu Z 35 (§ 95 Abs. 3):

Obwohl in der einschlägigen Richtlinie 93/38/EWG keine Mindestanzahl von Teilnehmern im nicht offenen bzw. im Verhandlungsverfahren vorgesehen ist, sprechen Wirtschaftlichkeits- und Transparenz­erwägungen sowie negative praktische Erfahrungen für eine analoge, jedoch abgeschwächte Einführung der entsprechenden Regelungen des klassischen Bereiches. Grundsätzlich sind daher im nicht offenen Verfahren mindestens fünf Unternehmen einzuladen und sind im Verhandlungsverfahren mindestens drei Angebote einzuholen. Eine Unterschreitung dieser Zahlen ist jedoch möglich. Die Begründung muß aber schriftlich festgehalten werden. Als Beispiele für eine gerechtfertigte Unterschreitung der Mindestzahlen können angeführt werden: die Zahl der am Vergabeverfahren interessierten Unternehmen unterschreitet die Mindestzahl oder die nachgefragte Leistung wird lediglich von zwei Unternehmen am Markt angeboten.

Zu Z 36 (§ 96 Abs. 5):

Auf Grund der Neufassung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 93/38/EWG ist es nunmehr möglich, die Kommission bei der Veröffentlichung auf die Tatsache hinzuweisen, daß die vom Unternehmen übermittelten Daten vertraulich zu behandeln und nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind. Die Kommission ist verpflichtet, derartig gekennzeichnete Daten zurückzuhalten und darf sie nur für den internen Gebrauch (insbesondere für die Kontrolle des Marktes) verwenden.

Zu Z 37 (§ 98 Abs. 2 bis 4):

Der Terminus “die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen” ist weit zu verstehen und bezieht sich etwa auf den Widerruf eines Vergabeverfahrens (vgl. §§ 40 und 55) aber auch auf das Ausscheiden von Angeboten und die Bekanntgabe des Abschlusses des Vergabeverfahrens. Bezüglich des Ausschlusses von Unternehmen ist auf die neue Bestimmung des § 95 Abs. 2 1. Satz zu verweisen. Durch diese Bestimmungen wird die Transparenz der Entscheidungen im Zuge eines Vergabeverfahrens wesentlich erhöht ohne daß dies zu einer Mehrbelastung der Auftraggeber führt.

Im Gegensatz zu den Bestimmungen der “klassischen” Vergaberichtlinien (vgl. dazu die Regelung des § 66 neu) enthält der neue Art. 42 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 93/38/EWG keinerlei nähere Determinanten für die Struktur der und allfällige Angaben in den Statistiken. Diese sind von der Kommission im Zusammenwirken mit dem Beratenden Ausschuß gemäß den Bestimmungen des Art. 40 Abs. 4 bis 8 der Richtlinie 93/38/EWG festzulegen. Die Bundesregierung hat nach einem diesbezüglichen Beschluß nähere Anordnungen mittels Verordnung zu treffen.

5

Zu Z 38 (§ 101 Abs. 3):

Seit der letzten Novelle des Gesetzes hat sich die Entwicklung der Schlichtungs- (einschließlich der Gutachtens-) und Nachprüfungsverfahren signifikant geändert. Wie aus den Statistiken ersichtlich, ist die Anzahl der Verfahren in den letzten drei Jahren sprunghaft angestiegen. Dies hat zu einer, auf Grund der Erfahrungen mit dem Gesetz in seiner Anfangsphase nicht absehbaren Belastungssteigerung sowohl der Kontrollorgane als auch der Geschäftsführung dieser Organe geführt. Die Belastung stellte zeitweise eine Aufrechterhaltung des Betriebes selbst in Frage. Das Sitzungsgeld wurde in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 18/1994 festgesetzt und ist, auch im Vergleich mit ähnlichen Kontroll­organen, für die mit der Aufgabe verbundenen Verantwortung nicht adäquat. In diesem Sinn soll einerseits die Ergänzung präzisieren, daß die Verordnung bei der Festlegung des Sitzungsgeldes auch dem unterschiedlich großen Aufwand der Mitglieder (einfacher Beisitzer, Berichterstatter, Vorsitzender) entsprechend Rechnung zu tragen hat. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, daß zB bei der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 Z 2 bis 4 ein erheblicher Teil des Aufwandes außerhalb förmlicher Sitzungen vollbracht wird.

Auch im Hinblick darauf, daß für die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Vergabekontrollinstanzen entsprechend hoch qualifizierte Personen gewonnen werden sollten, muß gerade im Hinblick auf die erwähnten Fälle eines deutlichen Mehraufwandes ein angemessener Aufwandersatz (und dieser nicht bloß für die Anwesenheit bei Sitzungen) vorgesehen werden. Eine entsprechende Anpassung unter Bedachtnahme auf etwaige Veränderungen in Bedeutung und Umfang der Kontrolltätigkeit ist, in adäquaten Zeitabständen, ebenfalls erforderlich.

Zu Z 39 und 41 (§§ 109 Abs. 1 Z 4 und 111 Abs. 5):

Auf Grund der praktischen Erfahrungen mit der 1997 neu eingeführten Gutachtenskompetenz der B-VKK wird eine Einschränkung dieser Kompetenz allein auf den persönlichen Geltungsbereich vorgeschlagen. Der Grund dafür liegt darin, daß die Erstellung von Rechtsgutachten nur mögliche Normhypothesen aufzeigen kann, und die dafür erforderliche Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen in der Praxis oft nicht vorlag, weil Informationen nur einseitig vom Antragsteller geliefert wurden. Daraus erklärt sich unter anderem der oftmals hohe Unbestimmtheitsgrad von gutachterlichen Äußerungen der B-VKK. In rechtsstaatlicher Hinsicht führte dies zu dem unbefriedigenden Ergebnis, daß die Beteiligten auf das Gutachten der B‑VKK vertrauend Dispositionen trafen, die im Lichte eines späteren Nachprüfungs­verfahren unter Umständen als rechtswidrig qualifiziert wurden, weil das Bundesvergabeamt zu einer anderen Auslegung des Gesetzes kam. Aus diesem Grund wird eine ersatzlose Streichung vorgesehen.

Zu Z 40 und 42 (§ 110 Abs. 2 und § 115 Abs. 2 Z 1):

Die Zweiteilung des Schlichtungsverfahrens – zwingendes Schlichtungsverfahren nur mehr in der Phase vor Angebotsöffnung bzw. vor Anbotslegung bei Verhandlungsverfahren und bloß fakultatives Schlichtungsverfahren nach diesem Zeitpunkt – entspricht den bisherigen Praxiserfahrungen. Nach dem genannten Zeitpunkt ist das Schlichtungsverfahren lediglich fakultativ und keine Zugangsvoraussetzung für das Bundesvergabeamt. Die Schlichtungspraxis der B-VKK bestätigt, daß die Erfolgswahrschein­lichkeit des Schlichtungsverfahrens vor Angebotsöffnung (bzw. Legung der verbindlichen Angebote) deutlich höher liegt. Ein Schlichtungsverfahren nach dem oben genannten Zeitpunkt soll nur dann stattfinden, wenn beide Verfahrensbeteiligten dies auch tatsächlich wollen. In diesem Fall sprechen gute Gründe dafür, dieses effiziente und kostengünstige streitvermeidende Instrumentarium beizubehalten. Falls sich jedoch herausstellen sollte, daß eine freiwillige Schlichtung auf Grund bestimmter Umstände nicht möglich erscheint (zB ein Verfahrensbeteiligter ändert seine Meinung und besteht unverrückbar auf seinem Standpunkt), so wäre dies ein Fall für eine Ablehnung der Schlichtung durch die B-VKK, da eine gütliche Einigung nicht möglich ist. Die B-VKK wird in ihrer Geschäftseinteilung dafür Sorge zu tragen haben, welches Organ für die Entscheidung über die Ablehnung zuständig ist.


Der in § 115 Abs. 2 Z 1 verwendete Begriff “diese Frist” bezieht sich auf die im vorhergehenden Satz erwähnte Frist des § 110 Abs. 2. Von der Ablehnung der Schlichtung gemäß § 110 Abs. 2 müssen beide Streitteile Kenntnis erlangt haben.

 

 

 

 


Textgegenüberstellung

                                                      Geltende Fassung:                                                                                                           Vorgeschlagene Fassung:      


§ 3 Abs. 1 bis 3:

§ 3 Abs. 1 bis 3:


(1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               8.                                                                                               Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

                                                                                               8.                                                                                               entfällt.


 

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vergabe von Verträgen über
öffentliche Dienstleistungskonzessionen.


(2) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 69 anzuwenden.

(3) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.


(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 69 anzuwenden.

(4) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.


§ 5 Abs. 2:

§ 5 Abs. 2:


(2) Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(2) Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.


§ 6 Abs. 1 und 2:

§ 6 Abs. 1 und 2:


(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen Euro beträgt.


(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).

(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).


§ 7 Abs. 1:

§ 7 Abs. 1:


(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.


(2) …

(2) …


(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.


§ 8:

§ 8:


§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 200 000 ECU beträgt.

§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben

                                                                                               1.                                                                                               die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder

                                                                                               2.                                                                                               deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer

ohne Umsatzsteuer für in Anhang V genannte Auftraggeber mindestens 130 000 SZR und für sonstige Auftraggeber mindestens 200 000 Euro beträgt.


§ 9 Abs. 1 und 2:

§ 9 Abs. 1 und 2:


(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen


                                                                                               1.                                                                                               im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 ECU, sowie

                                                                                               1.                                                                                               im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 Euro, sowie


                                                                                               2.                                                                                               im Telekommunikationssektor, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 600 000 ECU

                                                                                               2.                                                                                               im Telekommunikationssektor, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 600 000 Euro


beträgt.

beträgt.


(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen Euro beträgt.


§ 10:

§ 10:


Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

Bekanntmachung der Schwellenwerte


§ 10. (1) Für die Höhe der Schwellenwerte ist der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Kommission) festgelegte Schillinggegenwert maßgeblich.

§ 10. (1) Der Bundeskanzler hat den gemäß Art. 109l EGV festgelegten Umrechnungskurs für die in Euro festgesetzten Schwellenwerte in Schilling und den Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro und Schilling kundzumachen. Der Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro ergibt sich aus der entsprechenden Veröffentlichung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


(2) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundeskanzler hat diese Schwellenwerte kundzumachen.

 


(3) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.

(2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.


§ 11 Abs. 1:

§ 11 Abs. 1:


(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, das sind

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, das sind


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               5.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, in der jeweils geltenden Fassung, – für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 260/1975, und den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der Länder, in der jeweils geltenden Fassung, obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.

                                                                                               5.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998, in der jeweils geltenden Fassung; für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem genannten Bundesverfassungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach den gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG ergangenen oder noch ergehenden Bundesgrundsatz- und Landesgesetzen obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.


§ 12 Abs. 1:

§ 12 Abs. 1:


§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht


                                                                                               2.                                                                                               wenn für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,

                                                                                               2.                                                                                               wenn auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,


§ 16 Abs. 6:

§ 16 Abs. 6:


(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bieter und deren Angebot betreffenden Angaben zu wahren.

(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.


§ 21 Abs. 3:

§ 21 Abs. 3:


(3) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

(3) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               3.                                                                                               die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;

                                                                                               3.                                                                                               bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der in den §§ 5 bis 9 festgelegten Schwellenwerten einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;


§ 30 Abs. 3:

§ 30 Abs. 3:


(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf

(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               3.                                                                                               gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 69 Abs. 2, oder

                                                                                               3.                                                                                               gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2, oder


                                                                                               4.                                                                                               innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 69 Abs. 5 Z 1 und 2

                                                                                               4.                                                                                               innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z 1 und 2


festgelegt wurden.

festgelegt wurden.


§ 40 Abs. 3:

§ 40 Abs. 3:


(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.


§ 42 Abs. 2:

§ 42 Abs. 2:


(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Schilling zu erstellen.

(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und entweder in Euro oder in Schilling zu erstellen.


§ 55 Abs. 4:

§ 55 Abs. 4:


(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.


§ 57:

§ 57:


Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme bekanntzugeben.

Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes samt Vergabesumme bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, hat der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückzuhalten.


 

§ 66:


 

Statistische Verpflichtungen


 

(1) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.


 

(2) Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen. In der Verordnung sind nähere Festlegungen zu treffen über:


 

                                                                                               1.                                                                                               Angaben betreffend den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte für in Anhang V erwähnte Auftraggeber;


 

                                                                                               2.                                                                                               Anzahl und Wert der Aufträge, die die in den §§ 5 bis 8 genannten Schwellenwerte übersteigen;


 

                                                                                               3.                                                                                               die Aufschlüsselung der Aufträge nach Arten der Vergabeverfahren, nach Warenbereichen und Bauarbeiten entsprechend dem CPV bzw. Dienstleistungskategorien gemäß Anhang III und IV und nach der Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat;


 

                                                                                               4.                                                                                               Art des in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestanddes bei Verhandlungsverfahren;


 

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl und Wert jener Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Drittländer vergeben wurden;


 

                                                                                               6.                                                                                               Anzahl und Gesamtwert jener Aufträge, die auf Grund von Ausnahmeregelungen zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, vergeben wurden;


 

                                                                                               7.                                                                                               sonstige statistische Angaben, die auf Grund des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erforderlich sind.


 

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufträge über Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 der Kategorie 5 des Anhanges III sowie für Aufträge über Dienstleistungen des Anhanges IV, sofern deren Wert 200 000 Euro nicht überschreitet.


 

§ 68:


 

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation


 

§ 68. Die in § 67 Abs. 2 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekannt­machung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 1 sowie 81 Abs. 1 eine Vorinformation gemäß § 62 veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muß bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VIII, IX und XII, bei nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VIII, IX und XII enthalten, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vor­information vorliegen.


§ 67 Abs. 1:

§ 69 Abs. 1:


Beschleunigtes Verfahren

Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit


(1) Können die in § 66 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber

(1) Können die in § 67 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber



§ 70 Abs. 1:

§ 72 Abs. 1:


(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:

(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               6.                                                                                               bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 72 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 2 und 3 sowie 80 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

                                                                                               6.                                                                                               bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 74 Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 81 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.


§ 75:

 


Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

 


§ 75. Die in § 66 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 62 veröffentlicht hat.

entfällt.


§ 77 Abs. 1:

§ 78 Abs. 1:


(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 74 Abs. 3 vorliegt,

(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 76 Abs. 3 vorliegt,


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               2.                                                                                               die Fristen nach § 66 einzuhalten sind, sowie

                                                                                               2.                                                                                               die Fristen nach § 67 einzuhalten sind, sowie


                                                                                               …

                                                                                               …


§ 82:

 


Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

 


§ 82. Die in § 66 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 62 veröffentlicht hat.

entfällt.


§ 85 Abs. 1:

§ 85 Abs. 1:


(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für

(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               5.                                                                                               Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden, oder

                                                                                               5.                                                                                               Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden.


                                                                                               6.                                                                                               Aufträge, deren Durchführung gemäß besonderen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.

entfällt.


§ 86 Abs. 2:

§ 86 Abs. 2:



Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 76 ff des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 76 ff des Berggesetzes 1975 handelt und daß die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.

Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes handelt und daß die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.



§ 90 Abs. 2:

§ 90 Abs. 2:


(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn

(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               3.                                                                                               der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen.

                                                                                               3.                                                                                               der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang XIX zu bestätigen.


§ 91:

§ 91:


Die Bestimmungen des § 81 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 15 Z 24),

Die Bestimmungen des § 82 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 15 Z 24),



§ 92 Abs. 1 bis 3 und 5:

§ 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6:


(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat.

(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf 22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, daß die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil B und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung vorliegen.


(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an und darf aus Gründen der Dringlichkeit auf nicht weniger als 22 Tage verkürzt werden.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an.


(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens drei Wochen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen – von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.

(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens 24 Tagen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen – von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.


(5) Im übrigen gelten § 66 Abs. 3, 5 und 6 und § 68, sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 21 Abs. 3.

(5) Im übrigen gelten § 67 Abs. 3, 5 und 6 und § 70, sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 21 Abs. 3.


(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.

(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, daß im Fall der Übermittlung der Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen hat.


§ 93 Abs. 1:

§ 93 Abs. 1:


(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 69 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 71 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:


                                                                                               1.                                                                                               Auftraggeber können gemäß § 69 Abs. 3 Z 1 von § 69 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.

                                                                                               1.                                                                                               Auftraggeber können gemäß § 71 Abs. 3 Z 1 von § 71 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.


                                                                                               2.                                                                                               Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 69 Abs. 3 anzugeben.

                                                                                               2.                                                                                               Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 71 Abs. 3 anzugeben.


                                                                                               3.                                                                                               …

                                                                                               3.                                                                                               …


                                                                                               4.                                                                                               Auftraggeber können von § 69 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.

                                                                                               4.                                                                                               Auftraggeber können von § 71 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.


§ 94 Abs. 1:

§ 94 Abs. 1:


(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben.

(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben. Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, daß sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.


§ 95 Abs. 2:

§ 95 Abs. 2 und 3:


(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe einschließen. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 60 Abs. 5.

(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 60 Abs. 5.


(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.

(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist. Ausnahmsweise dürfen die in den §§ 21 Abs. 2 zweiter Satz und 22 Abs. 2 zweiter Satz festgelegten Mindestzahlen unterschritten werden. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber schriftlich festzuhalten.


§ 96 Abs. 5:

§ 96 Abs. 5:


(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XVII bzw. XIII abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen.

(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XVII bzw. XIII abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen. Sie können darauf hinweisen, daß es sich bei den in Anhang XVII Teil A Ziffer 6, 9 und 11 genannten Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt.


§ 98 Abs. 2 und 3:

§ 98 Abs. 2 und 3:


 

(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.


 

(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.


 

(4) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln. Bezüglich der Übermittlung gilt § 65. Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu ermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen.


(2) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Bundesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.

(5) …


(3) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(6) …


§ 101 Abs. 3:

§ 101 Abs. 3:


(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie, entsprechend ihrem Aufwand, auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-Vergabekontroll­kommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen und in angemessenen zeitlichen Abständen anzupassen ist.


§ 109 Abs. 1:

§ 109 Abs. 1:


§ 109. (1) Die Bundes-Vergabekontrollkommission ist zuständig:

§ 109. (1) Die Bundes-Vergabekontrollkommission ist zuständig:


                                                                                               …

                                                                                               …


                                                                                               4.                                                                                               zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich künftiger Auftragsvergaben.

                                                                                               4.                                                                                               zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.


§ 110 Abs. 2:

§ 110 Abs. 2:


(2) Der Schlichtungssenat hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen, zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinzuwirken. Er bestimmt das dabei einzuhaltende Verfahren. Wird einem Streitteil Akteneinsicht gewährt, ist § 17 Abs. 3 AVG anzuwenden.

(2) Der Schlichtungssenat hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen, zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinzuwirken. Er bestimmt das dabei einzuhaltende Verfahren. Wird einem Streitteil Akteneinsicht gewährt, ist § 17 Abs. 3 AVG anzuwenden. Wird ein Schlichtungsersuchen nach Angebotsöffnung gestellt, so kann die Bundes-Vergabekontrollkommission eine Schlichtung ablehnen, falls sie zur Auffassung gelangt, daß eine Schlichtung nicht erfolgreich vorgenommen werden kann. Von der Ablehnung sind die Streitteile mit kurzer Begründung unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen zu verständigen.


§ 111 Abs. 5:

§ 111 Abs. 5:


(5) Die Bundes-Vergabekontrollkommission hat nur solchen Ersuchen um Gutachtenserstellung gemäß § 109 Abs. 1 Z 4 nachzukommen, die bezüglich des persönlichen und sachlichen Geltungsbereiches die Klärung einer Frage erfordert, die trotz der bestehenden Anwendungs- und Spruchpraxis ungelöst ist.

(5) Die Bundes-Vergabekontrollkommission hat nur solchen Ersuchen um Gutachtenserstellung gemäß § 109 Abs. 1 Z 4 nachzukommen, die bezüglich des persönlichen Geltungsbereiches die Klärung einer Frage erfordert, die trotz der bestehenden Anwendungs- und Spruchpraxis ungelöst ist.


§115 Abs. 2:

§ 115 Abs. 2 und 4:


(2) Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§ 113 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:

(2) Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§113 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:


                                                                                               1.                                                                                               wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt;

                                                                                               1.                                                                                               vor Angebotsöffnung bzw. vor Vorlage der Angebote gemäß § 22 Abs. 2, wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt. Diese Frist beginnt im Falle einer Ablehnung der Schlichtung mit Kenntnis der Streitteile von der Ablehnung zu laufen;


§ 127 Abs. 1:

§ 127 Abs. 1:


(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß § 106 Abs. 1 oder § 119 Abs. 3 bis 6 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß § 66, § 106 Abs. 1 oder § 119 Abs. 3 bis 6 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.


§ 128:

§ 128:


Übergangsvorschriften

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen


(1) bis (4) …

(1) bis (4) …


 

(5) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1999 neu gefaßten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt folgendes:


 

                                                                                               1.                                                                                               Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 samt Überschrift, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 6, § 21 Abs. 3 Z 3 bis 6, § 30 Abs. 3 Z 3 und 4, § 40 Abs. 3, § 42 Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 57, § 66 samt Überschrift, § 68 samt Überschrift, § 69 Überschrift und Abs. 1, § 72 Abs. 1 Z 6, § 78 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Z 5, § 86 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Z 3, § 91, § 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 95 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 5, § 98 Abs. 2 bis 6, § 101 Abs. 3, § 109 Abs. 1 Z 4, § 110 Abs. 2, § 111 Abs. 5, § 115 Abs. 2 Z 1, § 127 Abs. 1, § 128 Überschrift, § 131 samt Überschrift sowie die Neubezeichnungen der §§ 67, 69 bis 82, sowie die Anhänge VIII und IX samt Überschriften, in Anhang X Überschrift, in Anhang XI Überschrift, Anhänge XII bis XVII und XIX samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 treten mit xx. xxxxxxx 1999 in Kraft.


 

                                                                                               2.                                                                                               (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundes­gesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 tritt ebenfalls mit xx. xxxxxxx 1999 in Kraft.


 

                                                                                               3.                                                                                               Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Z 1 genannten Bestimmungen treten § 3 Abs. 1 Z 8, §§ 75 und 82 samt Überschriften und § 85 Abs. 1 Z 6 außer Kraft.


 

§ 131:


 

Bezugnahme auf Richtlinien


 

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:


 

                                                                                               1.                                                                                               Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989, S 33, in der Fassung von Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG.


 

                                                                                               2.                                                                                               Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23. März 1992, S 14.


 

                                                                                               3.                                                                                               Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S 1.


 

                                                                                               4.                                                                                               Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferko­ordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 1.


 

                                                                                               5.                                                                                               Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Bauko­ordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 54.


 

                                                                                               6.                                                                                               Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 84.


 

                                                                                               7.                                                                                               Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S 3)


 

                                                                                               8.                                                                                               Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S 1.


 

                                                                                               9.                                                                                               Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1.


Anhang VIII

Anhang VIII


Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 72

Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74


A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und (gegebenenfalls) des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.


                                                                                               2.                                                                                               Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.

                                                                                               2.                                                                                               Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.


                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).


                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               4.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               5.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               6.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               7.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


B. Offene Verfahren

B. Offene Verfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.


        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.


                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.


                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.


                       d) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 69.

                       d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.


 

                       e) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.


        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.


                       b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.

                       b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.


                       c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

                       c) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.


        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.


                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.


                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.


                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.


                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.


                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               18.                                                                                               Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               19.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


C. Nicht offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.


                       c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.


        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.


                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.


                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.


                       d) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       d) Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht werden kann.


 

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.


                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.


                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.


                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               10.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               10.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.


                                                                                               11.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               11.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               12.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.


 

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               14.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.


                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               17.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               18.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


D. Verhandlungsverfahren

D. Verhandlungsverfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.


                       c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

                       c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.


        3.   a) Ort der Lieferung.

        3.   a) Ort der Lieferung.


                       b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.

                       b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.


 

                       c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.


                       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.

                       d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.


                       d) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.


                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der sie abzufassen sind.


                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               8.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               8.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               9.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

                                                                                               9.                                                                                               Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.


                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.


                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.


                                                                                               14.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               15.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               15.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               16.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


E. Vergebene Aufträge

E. Vergebene Aufträge


                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 und 3.

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 2 und 3.


                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.


                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.


                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.


                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.


                                                                                               7.                                                                                               Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPV-Referenznummer.

                                                                                               7.                                                                                               Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPV-Referenznummer.


                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).


                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.


 

                                                                                               10.                                                                                               Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.


                                                                                               10.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               11.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


                                                                                               12.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               13.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


Anhang IX

Anhang IX


Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 74

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 76


A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.


        2.   a) Ort der Ausführung.

        2.   a) Ort der Ausführung.


                       b) Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.

                       b) Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.


                       c) Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.

                       c) Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.


        3.   a) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).

        3.   a) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).


                       b) Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.

                       b) Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.


                       c) Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungszeitplan.

                       c) Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungszeitplan.


                                                                                               4.                                                                                               Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               4.                                                                                               Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               5.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               5.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               6.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               6.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               7.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               7.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               8.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


B. Offene Verfahren

B. Offene Verfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       b) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).


        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.


                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.


                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.


                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.


                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.


        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.

        5.   a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.


                       b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.

                       b) (Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.


        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

        7.   a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.


                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

                       b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.


                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               11.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

                                                                                               12.                                                                                               Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.


                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.

                                                                                               13.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.


                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               14.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               15.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               16.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.


                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               17.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               18.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               19.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


C. Nicht offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.


                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).


        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.


                       b) Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.


                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.


                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.


                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.


                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.


                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

                                                                                               7.                                                                                               Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.


                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               8.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               9.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               10.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               10.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               11.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.

                                                                                               11.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.


                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.


                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               17.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


D. Verhandlungsverfahren

D. Verhandlungsverfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.


        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

                       b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.


                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).

                       c) Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).


        3.   a) Ort der Ausführung.

        3.   a) Ort der Ausführung.


                       b) Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.

                       b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.


                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.

                       c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.


                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.

                       d) Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.


                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 69.

                       e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.


                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.

                                                                                               4.                                                                                               Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.


                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.

                                                                                               5.                                                                                               (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.


        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

        6.   a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.


                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.

                       b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.


                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.

                       c) Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.


                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.

                                                                                               7.                                                                                               (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.


                                                                                               8.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

                                                                                               8.                                                                                               Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.


                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

                                                                                               9.                                                                                               Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).


                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

                                                                                               10.                                                                                               (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.


                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.

                                                                                               11.                                                                                               (Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.


                                                                                               13.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               12.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               12.                                                                                               (Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               13.                                                                                               (Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               15.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               16.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


 

                                                                                               17.                                                                                               Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.


E. Vergebene Aufträge

E. Vergebene Aufträge


                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.

                                                                                               1.                                                                                               Name und Anschrift des Auftraggebers.


                                                                                               2.                                                                                               Gewähltes Vergabeverfahren.

        2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren.


 

                       b) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 2 und 3.


                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.

                                                                                               3.                                                                                               Tag der Auftragserteilung.


                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.

                                                                                               4.                                                                                               Kriterien für die Auftragserteilung.


                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.

                                                                                               5.                                                                                               Anzahl der eingegangenen Angebote.


                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

                                                                                               6.                                                                                               Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).


                                                                                               7.                                                                                               Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.

                                                                                               7.                                                                                               Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.


                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

                                                                                               8.                                                                                               Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).


                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.

                                                                                               9.                                                                                               (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.


 

                                                                                               10.                                                                                               Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.


                                                                                               10.                                                                                               Sonstige Angaben.

                                                                                               11.                                                                                               Sonstige Angaben.


                                                                                               11.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               12.                                                                                               Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


                                                                                               12.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.

                                                                                               13.                                                                                               Tag der Absendung der Bekanntmachung.


                                                                                               13.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

                                                                                               14.                                                                                               Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.


Anhang X

Anhang X


Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 79

Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80



Anhang XI

Anhang XI


Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 79 vergeben werden

Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 80 vergeben werden



Anhang XII:

Anhang XII:


Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 80

Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63 und 81


A. Vorinformationsverfahren

A. Vorinformationsverfahren


                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.

                                                                                               1.                                                                                               Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.


                                                                                               2.                                                                                               Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).

                                                                                               2.                                                                                               Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).


                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.

                                                                                               3.                                                                                               Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.