Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (1477 der Beilagen): Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Der gegenständliche Briefwechsel enthält eine Interpretion der nach Ansicht Paraguays unklaren Bestim­mungen in Artikel 4 Absatz 1 erster Satz, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 10. Diese Bestimmungen entsprechen dem österreichischen Mustertext, der seinerseits auf einem im Rahmen der OECD ausgearbeiteten Standardtext aufbaut, und wurden von einer Vielzahl von Vertragspartnern Österreichs akzeptiert.

Der Briefwechsel ist ebenso wie das gegenständliche Abkommen gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da der Briefwechsel ebenso wie das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf er gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Er hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im inner­staatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Der Briefwechsel enthält ebenso wie das Abkommen keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. März 1999 in Verhandlung genommen.

Nach einer Debatte, an der sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Ing. Wolfgang Nuß­baumer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Obmann des Ausschusses Dr. Ewald Nowotny und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer beteiligten, wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Geneh­migung des Abschlusses des gegenständlichen Staatsvertrages zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Abschluß des Staatsvertrages: Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1477 der Beilagen) die Genehmigung erteilen.

Wien, 1999 03 17

                        Dr. Sonja Moser-Starrach                                                      Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann