1684 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (III-162 der Beilagen)
Der vorliegende Bericht weist folgende Gliederung auf:
1. Mehrjähriger Bestellrahmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen
2. Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen
Anlage 1 – ÖKO-Bonus
Anlage 2 – Verlagerungsbonus
Anlage 3 – Kombinierter Verkehr
Anlage 4 – Gefährliche Güter
Anlage 5 – Sonstige gemeinwirtschaftliche Leistungen
Zusammenfassung
Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. März 1999 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b Abs. 4 GOG beschlossen, diesen Bericht nicht endzuerledigen.
Nach einer Debatte, an der sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dr. Gabriela Moser, Helmut Dietachmayr, Mag. Thomas Barmüller sowie der Obmann des Ausschusses Rudolf Parnigoni und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß
§ 3 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm
bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen
Veränderungen
(III-162 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1999 03 18
Johann Kurzbauer Rudolf Parnigoni
Berichterstatter Obmann