Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (III-162 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht weist folgende Gliederung auf:

1.  Mehrjähriger Bestellrahmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen

2.  Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen

     Anlage 1 – ÖKO-Bonus

     Anlage 2 – Verlagerungsbonus

     Anlage 3 – Kombinierter Verkehr

     Anlage 4 – Gefährliche Güter

     Anlage 5 – Sonstige gemeinwirtschaftliche Leistungen

     Zusammenfassung

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. März 1999 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b Abs. 4 GOG beschlossen, diesen Bericht nicht endzuerledigen.

Nach einer Debatte, an der sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dr. Gabriela Moser, Helmut Dietachmayr, Mag. Thomas Barmüller sowie der Obmann des Ausschusses Rudolf Parnigoni und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen
(III-162 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 03 18

                              Johann Kurzbauer                                                              Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann