Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter

Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 17. September 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die BSE-Krise und der Nachfrageschwund für Rindfleisch brachte europaweit einen Anstieg der Erzeugerpreise für Schweine. Dies nahm die österreichische Agrarbürokratie zum Anlaß, ab Mitte 1996 die im EU-Vertrag vereinbarten degressiven Ausgleichszahlungen für die österreichischen Schweinehalter zu stoppen.

Durch die Krisen in Asien und Rußland ist die Nachfrage nach europäischem Schweinfleisch dort stark zurückgegangen, während gleichzeitig Deutschland und die Niederlande ihre Ausfälle durch Schweinepest überwunden haben und wieder voll liefern. Das hat zu einem drastischen Preissturz von zirka 30 Prozent geführt.

Von den Einlagerungs- und Exporthilfen der EU profitieren wieder nur Massen- und Intensivtierhalter sowie Lager- und Exportfirmen. Kleinstrukturierte österreichische Schweinehaltungen sind zu diesen Konditionen nicht wettbewerbsfähig und vom Ruin bedroht. Es ist daher höchste Zeit, die ausständigen degressiven Ausgleichszahlungen nicht länger einzufrieren, sondern den Bauern möglichst noch in diesem Herbst zukommen zu lassen.”

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Dezember 1998 und 13. April 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Smolle, Jakob Auer, Rudolf Schwarzböck, Robert Wenitsch, Heinz Gradwohl, Franz Hums und Anna Elisabeth Aumayr sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 13

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann