1726 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Entschließungsantrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen
Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. November 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
“In der Mitteilung der Kommission über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (Dok. 6985/98 vom 19. März 1998) an den Rat, kündigte die Kommission an, die Kennzeichnung von Eiern neu zu regeln. Derzeit liegt noch kein Vorschlag vor.”
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Dezember 1998 und am 13. April 1999 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl, Dr. Stefan Salzl, Georg Schwarzenberger und Katharina Horngacher sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Der Antrag des Abgeordneten Karl Smolle auf Stellung eines Selbständigen Antrages gemäß § 27 Abs. 3 GOG fand hingegen nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.
Wien, 1999 04 13
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann
Entschließung
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Kennzeichnung bei der Vermarktung von Eiern aus allen Haltungsformen einsetzen.