Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 897/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL 2000

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Oktober 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Für das österreichische Umweltprogramm für die Landwirtschaft (ÖPUL) wurde ein integraler, horizontaler Ansatz gewählt, der eine flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirt­schaft zum Ziel hat. Dieses Ziel wird auch im zweiten Evaluierungsbericht zu überprüfen und in der Konzeption von ÖPUL 2000 weiterzuverfolgen sein.

Am bisher vorliegenden Entwurf von ÖPUL 2000 wird insbesondere kritisiert, daß er keine Verein­fachung mit sich bringe und durch die Forcierung der ,Integrierten Produktion‘ vom konsequenten Weg der Ökologisierung abgehe zu Lasten des biologischen Landbaues. Die Förderungsvoraussetzungen für die ,Integrierte Produktion‘ gehen kaum über die ,gute fachliche Praxis‘ hinaus. Es ist befürchten, daß über diese Maßnahmen ein großer Teil des ÖPUL-Budgets in Anspruch genommen wird, das bei anderen, ökologisch sinnvolleren Maßnahmen fehlt.

Die richtungsweisende Vision der österreichischen Landwirtschaft (mit Vorbildwirkung innerhalb Europas) ist nach wie vor der biologische Landbau. Der Anteil der biologischen Wirtschaftsweise an den ÖPUL-Fördermitteln betrug im Jahr 1997 11,1% (792,8 Millionen Schilling), der gesamtbetriebliche Betriebsmittelverzicht 7,8% (559,3 Millionen Schilling). Der Abstand der Förderungshöhe zwischen der biologischen Wirtschaftsweise und der Maßnahme A ist derzeit zu gering, um den Mehraufwand in der Tierhaltung und die Mehrarbeit im Bereich der biologischen Grünlandwirtschaft abzugelten, sodaß ein Ausstieg vieler Biobetriebe zu befürchten ist. Ein dringend notwendiges Signal wäre daher eine Aufstockung der Mittel für den biologischen Landbau etwa in Höhe von 15% des Gesamtbudgets.

Darüber hinaus sind auch Rahmenbedingungen für die Abgeltung bäuerlicher Leistungen in Natura 2000 Gebieten durch das ÖPUL 2000 zu schaffen unter besonderer Berücksichtigung einer naturschutz­fachlichen Begleitung und Hilfestellung sowie eines Zuschlages für vielfältige Bewirtschaftung.

ÖPUL 2000 muß ein deutlicher Schritt in Richtung Ökologisierung sein, nicht nur, weil ein anderes Konzept bei der EU-Kommission schwer argumentierbar ist, sondern auch, weil die SteuerzahlerInnen dies zu Recht einfordern.”

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl, Robert Wenitsch und Georg Schwarzenberger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 13

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann