Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 899/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept “ÖPUL 2000”

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Oktober 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“1997 wurden im Rahmen des Umweltprogrammes 7,2 Milliarden Schilling ausgezahlt. Die Zahl der am ÖPUL teilnehmenden Betriebe beträgt 162 000, das sind 71% aller österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe. Die vom Umweltprogramm erfaßten Flächen betragen rund 2,6 Millionen Hektar, das sind 76% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Österreichs.

Durch die fünfjährige Laufzeit ist das Konzept ÖPUL 2000 für die nächsten Jahre richtungsweisend. In Anbetracht der ökologischen Relevanz und der Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vor der Einreichung des Konzeptes in Brüssel informiert zu werden. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung ist vor allem auch der Nationalrat damit zu befassen.”

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Andreas Wabl und Anna Elisabeth Aumayr.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 13

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann