1731 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Entschließungsantrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken
Die Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. November 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
“In den letzten Jahren hat das Öko-System ,Fluß‘ durch den Rückgang heimischer Fischarten wie der Äsche, der Bachforelle, der Nase ua. in den österreichischen Fließgewässern dramatisch Schaden genommen. In Flüssen, in denen vor wenigen Jahren noch Artenvielfalt und einigermaßen intakte Alterspyramiden vorherrschten, kommen heute bestimmte Fischarten kaum mehr vor. So ist etwa die Äsche, die noch vor zehn bis fünfzehn Jahren in den entsprechenden Regionen flächendeckend anzutreffen war, trotz unermüdlicher Besatzmaßnahmen von Fischereivereinen und -verbänden sowie trotz verbesserter Wassergüte vom Aussterben bedroht.
Schuld an dieser vor allem aus ökologischer Sicht – man denke an die Entwertung der Fischereigewässer, den Fremdenverkehr – besorgniserregenden Situation ist vor allem die Verbauung mit Kraftwerksprojekten, durch die das Fließkontinuum massiv beeinträchtigt wird. Nur die Wiederherstellung dieses Fließkontinuums aber, dessen Aufrechterhaltung auch im geltenden Wasserrechtsgesetz normiert wird, könnte die Situation nachhaltig verbessern.
Dazu wäre aber den Flußkraftwerksbetreibern die Finanzierung, die Planung sowie der Bau, Ausbau gegebenenfalls die Instandsetzung von Fischaufstiegshilfen bei den bestehenden Flußkraftwerken zwingend vorzuschreiben und wasserrechtlich zu verankern.”
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 1999 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1999 04 13
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann