Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend “Gentechnologie – nein danke”

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 6 wurde dem Nationalrat  am 1. Juli 1996 überreicht. Sie fordert im wesentlichen:

“1. Eine klare, eindeutige und umfassende Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Lebensmittel und Zusatzstoffe.

2. Einen Gesetzesbeschluß, der für die Dauer von zehn Jahren jede gentechnologische Anwendung – mit Ausnahme spezieller medizinischer Forschungsprojekte – untersagt (10-Jahres-Moratorium).”

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem diese Bürgerinitiative am 5. Juli 1996 zuge­wiesen wurde, hat sie in seinen Sitzungen am 17. Oktober 1996 und am 7. Mai 1997 in Verhandlung genommen und beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuß zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Gesundheitsausschuß hat die erwähnte Bürgerinitiative in seiner Sitzung am 25. Juni 1997 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Schuster wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag dem bereits am 29. April 1997 konstituierten Unterausschuß zur Vorbehandlung der Anträge 186/A(E), 192/A, 207/A, 208/A, 206/A, 213/A(E), 399/A und 452/A zuzuweisen.

Dem Unterausschuß gehörten von Seiten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Mag. Walter Guggenberger (Obmannstellvertreter), Anna Huber, Ing. Erwin Kaipel, Manfred Lackner, Mag. Johann Maier, Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer, seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Rosemarie Bauer (ersetzt durch die Abgeordnete Maria Rauch-Kallat), Karl Donabauer, Karlheinz Kopf, Dr. Günther Leiner (Obmann­stellvertreter), Dr. Walter Schwimmer, Ridi Steibl (Schriftführerin), seitens des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Alois Pumberger (Obmann), Dr. Stefan Salzl, Mag. Karl Schweitzer, seitens des Parlamentsklubs Liberales Forum die Abgeordnete Klara Motter und seitens des Grünen Klubs die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic an. Darüber hinaus wurde der Abgeordnete Mag. Thomas Barmüller mit beratender Stimme beigezogen.

Der Unterausschuß hat den Gegenstand in seiner Sitzung am 25. Juni 1998, an der auch die Bundes­ministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer teilnahm, der Vor­behandlung unterzogen. Es konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 15. April 1999 erstattete der vom Unterausschuß gewählte Berichterstatter Abgeordneter Mag. Johann Maier einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Verhandlungen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Günther Leiner, Klara Motter, Mag. Herbert Haupt, Dr. Stefan Salzl, Mag. Johann Maier, Heinz Gradwohl sowie der Ausschußobmann Dr. Alois Pumberger und die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Ver­braucherschutz Mag. Barbara Prammer.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 15

                             Mag. Johann Maier                                                         Dr. Alois Pumberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann