Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend “Klonierungsverbot von Tieren”

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 13 wurde dem Nationalrat am 11. August 1997 unterbreitet.

Sie ersucht den Nationalrat, sich für ein Klonierungsverbot von Tieren einzusetzen und fordert die Bundesregierung im wesentlichen auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 22. August 1997 zugewiesen wurde und der diese in seinen Sitzungen am 26. November 1997 und 1. Juli 1998 behandelte, hat beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuß zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Gesundheitsausschuß hat die erwähnten Bürgerinitiative in seiner Sitzung am 15. April 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete Abgeordneter Mag. Herbert Haupt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Günther Leiner, Klara Motter, Mag. Herbert Haupt, Dr. Stefan Salzl, Mag. Johann Maier, Heinz Gradwohl sowie der Ausschußobmann Dr. Alois Pumberger und die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Ver­braucherschutz Mag. Barbara Prammer.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 15

                                Johann Schuster                                                            Dr. Alois Pumberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann