1811 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 8. 6. 1999

Regierungsvorlage


Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, treten, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.

§ 2. Die von Österreich abgeschlossenen Staatsverträge werden durch dieses Bundesgesetz in ihrer Geltung nicht berührt.

§ 3. (1) Eine Rechtsvorschrift im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt die Erstfassung einer Norm samt allen zugehörigen Novellen. Tritt eine Rechtsvorschrift auf Grund des § 1 außer Kraft, so bewirkt dies daher auch das Außerkrafttreten aller Novellen, einschließlich solcher, die nach dem 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden.

(2) Als Rechtsvorschriften des Bundes im Sinne des § 1 gelten auch sämtliche in mittelbarer Bundesverwaltung ergangenen Verordnungen.

§ 4. (1) Die im Anhang angeführten Rechtsvorschriften bleiben in ihrer am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter aufrecht.

(2) Wird die Geltungsdauer einer Rechtsvorschrift im Anhang beschränkt, so tritt diese Vorschrift, falls sie nicht bereits früher aufgehoben wird, spätestens mit dem im Anhang genannten Zeitpunkt außer Kraft.

(3) Unter § 1 fallende Rechtsvorschriften, die in der Folge wiederverlautbart wurden, gelten ab dem Tag der Kundmachung ihrer Wiederverlautbarung als Bundesgesetz in der durch die Wiederverlautbarung bewirkten Fassung. Bei mehrfach wiederverlautbarten Rechtsvorschriften ist die zeitlich letzte Wiederverlautbarung maßgebend.

§ 5. (1) Die Aufhebung von Rechtsvorschriften durch § 1 bewirkt, daß diese Vorschriften nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.

(2) Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 steht allerdings ihrer weiteren Anwendung auf Fälle, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen, insoweit nicht entgegen, als die Anwendung durch eine im Ereignungszeitpunkt geltende Rechtsvorschrift angeordnet ist.

§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.


Anhang

Liste der Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 1 bis 3, die nach dem 31. Dezember 1999 in der in § 4 festgelegten Fassung weitergelten:

Systematische Gliederung: Indexzahl [1])

Fundstelle der Erst-
fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Titel

Außer-
krafttreten spätestens mit folgendem Datum

10.01.01/001

BGBl. Nr. 49/1921

Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Dezember 1920, womit die Bundes­regierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden.

10.01.01/003

BGBl. Nr. 168/1930

Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern.

10.05.02

BGBl. Nr. 330/1983

Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983). (WV)

10.07.01

BGBl. Nr. 85/1953

Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGG 1953. (WV)

10.07.03

BGBl. Nr. 10/1985

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG. (WV)

10.11.03

BGBl. Nr. 233/1951

Vereinsgesetz 1951. (WV)

10.11.04

BGBl. Nr. 98/1953

Versammlungsgesetz 1953. (WV)

10.16.02/001

StGBl. Nr. 237/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden.

12.02.01a

BGBl. II Nr. 129/1934

Bundesgesetz vom 12. Juli 1934, betreffend die Freiheit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel von Zwangsmaß­nahmen.

14.01.01

StGBl. Nr. 172/1945

Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz).

14.01.01/001

StGBl. Nr. 183/1945

Verordnung der Staatskanzlei im Einver­nehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 27. September 1945 über das Verhältnis der Finanzprokuratur in Wien zu den von ihr zu vertretenden und zu beratenden Rechtsträgern (Prokuratursverordnung).

 

Systematische Gliederung: Indexzahl

Fundstelle der Erst-
fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Titel

Außer-
krafttreten spätestens mit folgendem Datum

14.01.01a

RGBl. Nr. 268/1860

Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärn­then, Krain, das Küstenland, Mähren, Schle­sien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kund­gemacht werden.

14.02.01

RGBl. Nr. 10/1853

Verordnung der Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen vom 19. Jänner 1853, womit die allerhöchsten Entschließungen über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, Kreisbehörden und Statthal­tereien, über die Einrichtung der Gerichts­stellen und das Schema der systemisirten Gehalte und Diätenclassen, sowie über die Ausführung der Organisirung für die Kron­länder Österreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Bukowina, Salzburg, Tirol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska, und Istrien mit Triest, Dalmatien, Kroatien und Slavonien, Sieben­bürgen, die serbische Wojwodschaft mit dem Banate, kundgemacht werden.

14.02.01a

RGBl. Nr. 62/1873

Gesetz vom 26. April 1873, betreffend den Vorgang bei Aenderungen in den Sprengeln der Gerichthöfe 1. Instanz.

14.02.02

RGBl. Nr. 217/1896

Gesetz vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Ge­richte erlassen werden (Gerichtsorganisations­gesetz).

14.02.02/002

RGBl. Nr. 129/1897

Verordnung der Minister der Justiz und des Handels vom 1. Juni 1897, über die Er­nennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen.

14.02.04

RGBl. Nr. 372/1915

Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers.

14.02.08

BGBl. Nr. 222/1929

Bundesgesetz vom 2. Juli 1929 über Ände­rungen des gerichtlichen Verfahrens (Sechste Gerichtsentlastungsnovelle).

2

 

 

Systematische Gliederung: Indexzahl

Fundstelle der Erst-
fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Titel

Außer-
krafttreten spätestens mit folgendem Datum

14.02.09

BGBl. Nr. 346/1933

Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juli 1933 über Änderungen der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens (Achte Gerichtsentlastungsnovelle).

14.02.12

StGBl. Nr. 47/1945

Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Wieder­herstellung der österreichischen Gerichtsor­ganisation (Gerichtsorganisationsgesetz 1945 – GOG. 1945).

15.01.03/001

RGBl. Nr. 250/1853

Verordnung der Minister des Innern, der Justiz, und der Finanzen vom 25. November 1853, betreffend die politische und gericht­liche Organisierung des Erzherzogthumes Oesterreich ob der Enns.

15.01.08

StGBl. Nr. 94/1945

Gesetz vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungs­gesetz – Behörden-üG.).

31. 12. 2004

18.01.04

BGBl. Nr. 201/1985

Bundesgesetz über Verlautbarungen in der ,,Wiener Zeitung” (Verlautbarungsgesetz 1985 – VerlautbG). (WV)

20.01.01

JGS Nr. 946/1811

Patent vom 1ten Junius 1811. (Betrifft: Allge­meines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB)

20.02.02

dRGBl. I S 807/1938

Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichs­gebiet. Vom 6. Juli 1938.

20.02.02a

dRGBl. I S 923/1938

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz). Vom 27. Juli 1938.

20.02.02b

dRGBl. I S 654/1941

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz – 4. DVOEheG). Vom 25. Oktober 1941.

20.02.03

dRGBl. I S 80/1943

V vom 6. Februar 1943 über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften.

20.04.10

GVBlTirVbg. Nr. 47/1900

Gesetz vom 12. Juni 1900 betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol.

20.06.01

BGBl. Nr. 271/1949

Wuchergesetz 1949. (WV)

20.07.01

dRGBl. S 207/1871

Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführ­ten Tödtungen und Körperverletzungen. Vom 7. Juni 1871.

20.07.02

BGBl. Nr. 638/1921

Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unter­nehmer.

20.07.03

dRGBl. I S 713/1940

Verordnung zur Einführung des Reichshaft­pflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ost­mark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 3. Mai 1940.

20.08.01

BGBl. Nr. 111/1936

BG über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).

20.08.01/001

RGBl. Nr. 168/1907

V des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark.

20.08.01/002

RGBl. Nr. 265/1907

V des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

20.08.01/003

RGBl. Nr. 224/1910

V des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien.

20.08.01/004

RGBl. Nr. 75/1912

V des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien.

20.08.01/005

RGBl. Nr. 224/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate.

20.08.01/006

BGBl. Nr. 114/1924

V des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien.

20.08.01/007

BGBl. Nr. 191/1925

K des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

20.08.02

BGBl. Nr. 112/1936

Bundesgesetz, betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werken der Tonkunst (Verwertungsgesell­schaftengesetz).

20.08.02a

BGBl. Nr. 188/1936

Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundes­ministern, betreffend die im Verwertungs­gesellschaftengesetz, B. G. Bl. Nr. 112/1936, vorgesehenen Schiedskommissionen.

20.11.01

GVBlTirVbg. Nr. 9/1897

Gesetz vom 17. März 1897 wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben.

20.11.01/001

GVBlTirVbg. Nr. 9/1898

Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 10. April 1898, womit aus Anlaß der Grundbuchs­anlegung in Tirol auf Grund der Gesetze vom 17. März 1897, L.-G.-Bl. Nr. 9, und vom 17. März 1897, R.-G.-Bl. Nr. 77, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, erlassen wird.

20.11.02

RGBl. Nr. 77/1897

Gesetz vom 17. März 1897, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestim­mungen und erleichternde Gebührenvor­schriften erlassen und Beschränkungen der Teilung von Gebäuden nach materiellen An­teilen eingeführt werden.

20.11.03

RGBl. Nr. 44/1900

Gesetz vom 1. März 1900 wirksam für das Land Vorarlberg, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonderbestim­mungen und erleichternde Gebührenvor­schriften erlassen und Beschränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen eingeführt werden.

20.11.03/001

GVBlTirVbg. Nr. 15/1901

Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 27. Fe­bruar 1901, womit aus Anlaß der Grund­buchsanlegung in Vorarlberg auf Grund der Gesetze vom 1. März 1900, L.-G.-Bl. Nr. 18, und vom 1. März 1900, R.-G.-Bl. Nr. 44, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für das Land Vorarlberg, erlassen wird.

20.11.05

BGBl. Nr. 2/1930

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1929 über die innere Einrichtung und die Anlegung der Grundbücher [Allgemeines Grundbuchsanle­gungsgesetz (AllgGAG)].

20.11.05/001

BGBl. Nr. 75/1930

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. März 1930 über die Behandlung von Grundbuchstücken im Zuge agrarischer Operationen und über die Anlegung von Grundbüchern (Allg. GAV.).

20.11.06

BGBl. Nr. 3/1930

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1929 über grundbücherliche Teilungen, Ab- und Zu­schreibungen [Liegenschaftsteilungsgesetz (Lieg. Teil. G.)].

20.11.08

BGBl. II Nr. 22/1934

Verordnung der Bundesministerien für Justiz und Unterricht vom 9. Mai 1934 über die Ausstellung von Bestätigungen anläßlich der in den öffentlichen Büchern durchzuführenden Veräußerung oder Belastung von kirchlichem Vermögen.

20.12.08

dRGBl. I S 395/1942

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden. Vom 18. Juni 1942.

20.12.11

BGBl. Nr. 86/1951

Kraftloserklärungsgesetz 1951. (WV)

20.13.02

JGS Nr. 1305/1816

Hofdecret vom 24ten December 1816, an das Inner-Oesterreichische Appellations-Gericht über Note der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen vom 21ten November n. J. (Betrifft: Verbot wucherischen Fruchtgenusses an verpfändeten Grundstücken)

20.13.04

JGS Nr. 1410/1818

Hofdecret vom 24ten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einver­ständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Rechte der Finder öffentlicher Namensobligationen)

20.13.05

JGS Nr. 1621/1819

Hofdecret vom 5ten November 1819, an sämmtliche Appellations-Gerichte, im Einver­ständnisse mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Pfandrecht des Bestandgebers)

20.13.05a

Sammlung der Gesetze für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Ens, 14. Teil, Nr. 151/
1832

Hofkanzlei-Decret vom 2. Julius 1832. Zahl 14,236. Regierungs-Verordnung vom 19. Julius 1832. Zahl 38,961. An die k. k. Kreisämter und die k. k. Hof- und Nied. Oester. Kammer-Procuratur. (Betrifft: Bestim­mungen über den Bestand der Keller-Grund­bücher)

31. 12. 2009

3

 

 

Systematische Gliederung: Indexzahl

Fundstelle der Erst-
fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Titel

Außer-
krafttreten spätestens mit folgendem Datum

20.13.06

JGS Nr. 188/1837

Hofkanzlei-Decret vom 4. April 1837, an sämmtliche Länderstellen, mit Ausnahme von Dalmatien, Mailand und Venedig; zufolge Allerhöchster Entschließung vom 4. März 1837, über einen Vortrag der vereinigten Hofkanzlei. (Betrifft: Verzugszinsen für die Enteignungsentschädigung)

20.13.08

JGS Nr. 592/1842

Justiz-Hofdecret vom 18. Jänner 1842, an sämmtliche Appellationsgerichte, sämmtlichen Länderstellen bekannt gemacht mit Hof­kanzlei-Decret vom 28. Jänner 1842.

(Betrifft: Verzugszinsen)

20.13.12

RGBl. Nr. 105/1858

Verordnung des Justizministeriums vom 21. Juli 1858, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 30. Mai 1858, eine Erläuterung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Verjährungsfrist der, durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution begründenden, Vergleich oder durch Vertrag anerkannten Forderungen erlassen wird.

20.13.14

RGBl. Nr. 21/1860

Erlaß des Finanzministeriums vom 16. Jänner 1860, gilitig für alle Kronländer, wodurch die Verjährungszeit für die Zinsen von allen öffentlichen Schuldverschreibungen herabge­setzt wird.

20.13.15a

RGBl. Nr. 62/1868

Gesetz vom 14. Juni 1868, wodurch die gegen den Wucher bestehenden Gesetze aufgehoben werden.

20.13.16

RGBl. Nr. 76/1871

Gesetz vom 25. Juli 1871 betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte.

20.13.17

RGBl. Nr. 50/1879

Gesetz vom 30. März 1879 betreffend die Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen.

20.13.19

RGBl. Nr. 140/1896

Gesetz vom 7. Juli 1896 betreffend die Einräumung von Nothwegen.

20.13.20

RGBl. Nr. 86/1912

Gesetz vom 26. April 1912 betreffend das Baurecht.

20.13.20/002

RGBl. Nr. 114/1912

Verordnung des Justizministers im Einver­nehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten, dem Minister des Innern und dem Finanzminister vom 11. Juni 1912 über die Durchführung des Gesetzes, betreffend das Baurecht.

20.13.27

BGBl. Nr. 71/1954

Eisenbahnenteignungsgesetz – Eisenb. Ent. G. 1954. (WV)

21.01.01

dRGBl. S 219/1897

(Nr. 2388.) Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.

21.01.04b

BGBl. II Nr. 1999/
1938

Vierte Verordnung zur Einführung handels­rechtlicher Vorschriften im Lande Österreich. Vom 24. Dezember 1938.

21.03.01

RGBl. Nr. 58/1906

Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG).

21.04.01

RGBl. Nr. 70/1873

Gesetz vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

21.05.01a

RGBl. Nr. 10/1903

Gesetz vom 4. Jänner 1903, mit welchem einige abändernde und ergänzende Bestim­mungen zu dem Gesetze vom 1. April 1875, R.G.Bl. Nr. 10, betreffend die Organisierung der Börsen, erlassen werden.

21.05.06/002

RGBl. Nr. 71/1903

Verordnung des Justizministeriums im Ein­vernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues vom 26. März 1903 betreffend die Beeidigung der Mitglieder von Börsen-Schiedsgerichten zur Entscheidung über Streitigkeiten aus Waren­geschäften.

21.05.06/004

BGBl. Nr. 362/1924

Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel und Verkehr vom 1. Oktober 1924 betreffend die Berufung von Mitgliedern
in die Leitungen der landwirtschaftlichen Börsen.

21.06.01

RGBl. Nr. 85/1862

Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend die Promessen­geschäfte mit Anlehenslosen.

21.06.02

RGBl. Nr. 36/1868

Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

21.06.03

RGBl. Nr. 48/1874

Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen.

21.06.04

RGBl. Nr. 49/1874

Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die gemeinsame Vertretung der Rechte der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldver­schreibungen und die bücherliche Behandlung der für solche Teilschuldverschreibungen eingeräumten Hypothekarrechte.

21.06.04a

RGBl. Nr. 111/1877

Gesetz vom 5. December 1877, womit ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen vom 24. April 1874 (R. G. Bl. Nr. 48 und 49), betreffend die Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragebaren Theil­schuldverschreibungen erlassen werden.

22.01.01

RGBl. Nr. 110/1895

Gesetz vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechts­sachen (Jurisdictionsnorm).

22.01.02

RGBl. Nr. 111/1895

Gesetz vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktions­norm).

22.02.01

RGBl. Nr. 112/1895

Gesetz vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung).

22.02.02

RGBl. Nr. 113/1895

Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechts­streitigkeiten (Civilprozessordnung).

22.03.01

RGBl. Nr. 208/1854

Kaiserliches Patent vom 9. August 1854, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch ein neues Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechts­angelegenheiten außer Streitsachen eingeführt wird, welches im lombardisch-venetianischen Königreiche, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate am 1. November 1854 und in jedem der übrigen Kronländer mit dem Tage in Geltung zu treten hat, an welchem daselbst die Wirksamkeit der neuen Gerichtsorganisation beginnen wird

und

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen.

22.04.10

JGS Nr. 1201/1816

Hofdecret vom 10ten Januar 1816, an das galizische Appellations-Gericht, einverständ­lich mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen.

(Betrifft: Gerichtlicher Eid der Mennoniten)

22.04.12

JGS Nr. 2217/1826

Hofdecret vom 26sten August 1826, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einver­ständlich mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen.

(Betrifft: Gerichtlicher Eid der Mohamme­daner)

22.04.13

JGS Nr. 2582/1832

Hofdecret vom 21sten December 1832, an sämmtliche Appellations-Gerichte, zu Folge allerhöchster Entschließung vom 20. October 1832, über Vortrag der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen.

(Betrifft: Gerichtlicher Eid der Personen helvetischen Bekenntnisses)

22.04.17

JGS Nr. 644/1842

Justiz-Hofdecret vom 28. September 1842, an das tirolisch-vorarlbergische Appellations­gericht. (Betrifft: Gerichtlicher Eid der Stummen)

22.04.19

RGBl. Nr. 205/1860

Verordnung des Justizministeriums vom 28. August 1860, wirksam für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska, Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch vom 1. October 1860 an gleichförmige Bestim­mungen über den Ort und die Berechnung der Zeit zur Anbringung von Recursen für alle Arten des Verfahrens in und außer Streit­sachen in Wirksamkeit gesetzt werden.

22.04.20

RGBl. Nr. 33/1868

Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht.

22.04.29

BGBl. Nr. 23/1951

Todeserklärungsgesetz 1950. (WV)

23.01.01

RGBl. Nr. 337/1914

Konkursordnung (KO).

23.02.01

RGBl. Nr. 337/1914

Anfechtungsordnung.

23.02.02

BGBl. II Nr. 221/1934

Ausgleichsordnung (AO). (WV)

23.03.02

RGBl. Nr. 337/1914

Kaiserliche Verordnung vom 10. Dezember 1914 über die Einführung einer Konkurs­ordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung.

23.03.03

RGBl. Nr. 105/1918

Verordnung des Justizministers im Einver­nehmen mit den beteiligten Ministern vom 21. März 1918 über den Konkurs, die Geltendmachung der Haftung und das Aus­gleichsverfahren bei Erwerbs- und Wirt­schaftsgenossenschaften.

23.04.01

RGBl. Nr. 79/1896

Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Exeku­tions- und Sicherungsverfahren (Executions­ordnung).

23.04.01/001

RGBl. Nr. 153/1897

Verordnung des Justizministers im Ein­vernehmen mit den Ministern des Innern und des Ackerbaues und mit dem Minister für Cultus und Unterricht vom 6. Mai 1897 betreffend die Execution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten.

31. 12. 2009

23.04.01/003

RGBl. Nr. 249/1897

Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24. Oktober 1897 über die Executionsführung auf öffentliche, auf bestimmte Namen lautende oder durch Vinculierung für einen bestimmten Zweck gewidmete Obligationen.

31. 12. 2009

23.04.01/005

RGBl. Nr. 4/1911

Verordnung des Justizministers im Ein­vernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Innern, dem Leiter des Acker­bauministeriums sowie mit dem Obersten Rechnungshofe vom 8. Jänner 1911, betref­fend die Zustellung gerichtlicher Pfändungs-, Verbots- und Überweisungs­beschlüsse bei Exekution und Verbot auf Forderungen an das Ärar, die durch die Postsparkasse ausgezahlt werden.

31. 12. 2009

23.05.02

JGS Nr. 277/1838

Hofkanzlei-Decret vom 6. Juni 1838, an sämmtliche Länderstellen, zufolge Aller­höchster Entschließung vom 28. April 1838. Sämmtlichen Appellationsgerichten mitge­theilt durch Hofdecret vom 27. August 1838.
(Betrifft: Ungültigkeit von Verabredungen bei öffentlichen Versteigerungen)

31. 12. 2009

23.05.03

JGS Nr. 968/1846

Justiz-Hofdecret vom 3. Juni 1846, an sämmt­liche Appellationsgerichte; sämmtlichen Länderstellen bekannt gemacht mit Hof­kanzlei-Decret vom 27. Juni 1846. (Betrifft: Exekution gegen den Erben vor Ein­antwortung)

31. 12. 2009

23.05.04

RGBl. Nr. 150/1869

Gesetz vom 21. September 1869 über die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abge­schlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren.

23.05.04a

RGBl. Nr. 59/1907

Gesetz vom 27. Februar 1907, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Sep­tember 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden.

23.05.06

BGBl. Nr. 6/1953

Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung (EGEO.). (WV)

24.03.02

RGBl. Nr. 43/1870

Gesetz vom 7. April 1870 wodurch unter Aufhebung der §§ 479, 480 und 481 des allgemeinen Strafgesetzes in Betreff der Verabredungen von Arbeitgebern oder Arbeit­nehmern zur Erzwingung von Arbeitsbe­dingungen, und von Gewerbsleuten zur Erhöhung des Preises einer Waare zum Nachtheile des Publikums besondere Bestim­mungen erlassen werden.

24.03.03

RGBl. Nr. 41/1888

Gesetz vom 30. März 1888 womit straf­gesetzliche Bestimmungen in Betreff der Sicherung der Unterseekabel getroffen werden.

24.03.06

BGBl. Nr. 181/1929

Bundesgesetz vom 24. Mai 1929 gegen den Mißbrauch von Notzeichen.

24.03.09

StGBl. Nr. 48/1945

Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren.

25.01.02

BGBl. Nr. 631/1975

Strafprozeßordnung 1975 (StPO). (WV)

25.04.01

RGBl. Nr. 26/1855

Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom 28. Jänner 1855, gilitig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Vorschrift für die Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau erlassen wird.

25.04.03

RGBl. Nr. 145/1856

Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militär-
gränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuch­ungen.

26.01.08

BGBl. Nr. 448/1984

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett­bewerb 1984 – UWG. (WV)

26.02.03

BGBl. Nr. 260/1970

Markenschutzgesetz 1970. (WV)

26.02.03/005

BGBl. I Nr. 66/1934

Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom 13. Jänner 1934, betreffend die amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Libanon für die Ausfuhr von Früchten.

26.02.03/006

BGBl. Nr. 215/1936

Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, betreffend die Wappen und Flaggen Marokkos.

26.03.04

BGBl. Nr. 259/1970

Patentgesetz 1970. (WV)

27.01.04

RGBl. Nr. 96/1868

Gesetz vom 6. Juli 1868 womit eine Rechtsanwaltsordnung eingeführt wird.

27.01.04/001

RGBl. Nr. 59/1904

Verordnung des Justizministeriums vom 17. Juni 1904, womit den Advokaten, Advo­katurskandidaten und Verteidigern das Tragen eines Amtskleides gestattet wird.

27.01.04a

StGBl. Nr. 598/1919

Gesetz vom 19. Dezember 1919 über die Vereinbarkeit des Amtes eines Volksbeauf­tragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate.

27.01.07

StGBl. Nr. 103/1945

Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wieder­herstellung der österreichischen Rechts­anwaltschaft. (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO 1945).

27.01.12/001

RGBl. Nr. 225/1910

Verordnung des Justizministers vom 12. Dezember 1910 über die Geschäftsaus­weise der Rechtsanwaltskammern in Diszipli­narsachen.

27.01.12/002

StGBl. Nr. 208/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 4. April 1919 über die Einführung von Legitimationen für Rechtsanwälte.

27.01.12/003

StGBl. Nr. 127/1920

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920 betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechts­anwaltskammer Innsbruck.

27.02.01a

RGBl. Nr. 75/1871

Gesetz vom 25. Juli 1871 betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung.

27.02.01a/001

JMVBl. Nr. 5/1885

Verordnung des Justizministeriums vom 31. December 1884, Z. 19668, betreffend den Vorgang bei der Erledigung des Besetzungs­actes über eine Notarstelle.

27.02.01a/002

JMVBl. Nr. 36/1887

V des Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Z. 9172, betreffend den Vorgang bei der Bewerbung um Notarstellen, bei der Qualifizierung der Bewerber und bei Erstattung der Besetzungsvorschläge für Notarstellen.

27.02.01a/003

BGBl. Nr. 47/1928

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten.

27.02.03

StGBl. Nr. 104/1945

Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Notariates (Notariatsordnung 1945 – NO 1945).

27.04.05

StGBl. Nr. 188/1945

Gesetz vom 3. Oktober 1945 über Maß­nahmen zur Wiederherstellung der öster­reichischen bürgerlichen Rechtspflege.

31.01.01

JGS Nr. 1364/1817

Hofdecret vom 20ten August 1817, an sämmtliche Appellations-Gerichte, in Folge höchster Entschließung über Vortrag der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 8ten Julius n. J. (Betrifft: Verjährung von Staatsschulden)

31.01.02

RGBl. Nr. 49/1875

Gesetz vom 28. März 1875, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschrei­bungen, welche dem Staatsgläubiger keine Kapitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsan­spruches.

31.02.01

BGBl. II Nr. 95/1934

Bundesgesetz vom 15. Juli 1934, betreffend die Liquidierung der Commission für Verkehrsanlagen in Wien.

32.06.01

dRGBl. I S 1058/1934

Kapitalverkehrssteuergesetz (KVG). Vom 16. Oktober 1934.

32.06.01/001

RMinBL. S 839/1934

Durchführungsbestimmungen zum Kapitalver­kehrssteuergesetz (KVDB), vom 17. Dezem­ber 1934.

32.06.03

BGBl. Nr. 198/1952

Feuerschutzsteuergesetz 1952. (WV)

37.01.01

RGBl. Nr. 63/1858

Kaiserliches Patent vom 27. April 1858 wodurch die Verhältnisse des Münzverkehrs und die Anwendung der neuen öster­reichischen Währung auf die Rechtsver­hältnisse geregelt werden.

31. 12. 2004

37.01.02

RGBl. Nr. 22/1870

Gesetz vom 9. März 1870 über die Einführung neuer Goldmünzen.

31. 12. 2004

4

 

 

Systematische Gliederung: Indexzahl

Fundstelle der Erst-
fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Titel

Außer-
krafttreten spätestens mit folgendem Datum

37.01.03

RGBl. Nr. 126/1892

Gesetz vom 2. August 1892 womit die Kronenwährung festgestellt wird.

31. 12. 2004

37.01.03/001

RGBl. Nr. 176/1899

Kaiserliche Verordnung vom 21. September 1899 betreffend die Einführung der Kronenwährung als Landeswährung.

31. 12. 2004

37.01.04

RGBl. Nr. 201/1907

Gesetz vom 11. August 1907 betreffend die Ausprägung von Hundertkronenstücken und die weitere Ausprägung von Fünfkronen­stücken.

31. 12. 2004

37.01.05

BGBl. Nr. 461/1924

BG vom 20. Dezember 1924 über die Einführung der Schillingrechnung, die Aus­prägung von Goldmünzen und über andere das Währungswesen betreffende Bestimmungen (Schillingrechnungsgesetz).

31. 12. 2004

37.01.16

StGBl. Nr. 231/1945

Gesetz vom 30. November 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung (Schillinggesetz).

31. 12. 2004

37.02.01

RGBl. Nr. 32/1889

Gesetz vom 28. März 1889 betreffend die Schuldverschreibungen mit Prämien, ferner die Ankündigung und Anempfehlung verbotener Lose und Lotterien.

31. 12. 2004

37.02.02

dRGBl. S 375/1899

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899.

37.02.03

RGBl. Nr. 213/1905

Gesetz vom 27. Dezember 1905 betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen.

37.02.06

dRGBl. I S 492/1927

Gesetz vom 21. Dezember 1927 über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver­schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditin­stitute.

37.02.06/001

dRGBl. I S 1904/1938

Zweite Verordnung vom 20. Dezember 1938 zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver­schreibungen öffentlich-rechtlicher Kredit­anstalten.

37.02.11

dRGBl. I S 1574/1938

V vom 11. November 1938 über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffent­lich-rechtlicher Kreditinstitute im Lande Österreich.

37.02.11a

GBlÖ Nr. 492/1939

Kundmachung des Reichstatthalters in Öster­reich, wodurch der Erlaß über Maßnahmen auf dem Gebiete des öffentlichen Bankwesens und des Sparkassenwesen im Lande Österreich vom 27. März 1939 be­kanntgegeben wird.

37.05.02

BGBl. Nr. 66/1933

V der Bundesregierung vom 17. März 1933 gegen die Ausbeutung Kreditsuchender.

37.05.03

BGBl. Nr. 68/1933

V der Bundesregierung vom 19. März 1933 betreffend die Erleichterung der Personal­lasten der Bankaktiengesellschaften (Banken­entlastungsverordnung).

31. 12. 2004

37.05.06

DRAnz. Nr. 97/1939

Bekanntmachung vom 27. April 1939 über die Grundsätze für die Gewährung des Zins­voraus.

31. 12. 2004

37.05.07

DRAnz. Nr. 96/1940

Grundsätze vom 23. April 1940 für die Gewährung des Zinsvoraus.

31. 12. 2004

40.01.05

BGBl. Nr. 173/1950

Agrarverfahrensgesetz – AgrVG. 1950. (WV)

40.01.07

BGBl. Nr. 50/1991

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsver­fahrensgesetzen 1991 – EGVG. (WV)

40.01.08

BGBl. Nr. 51/1991

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG. (WV)

40.01.09

BGBl. Nr. 52/1991

Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG. (WV)

40.01.09/001

BGBl. Nr. 386/1927

Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1927, betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfalls­ordnung).

40.01.10

BGBl. Nr. 53/1991

Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG. (WV)

40.02.01

RGBl. Nr. 114/1857

Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkel­schreiber.

40.02.01a

BGBl. Nr. 277/1925

Bundesgesetz vom 21. Juli 1925 über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlas­tungsgesetz – VEG).

41.01.01

RGBl. Nr. 1/1895

Gesetz vom 25. December 1894, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

31. 12. 2009

41.01.02

StGBl. Nr. 75/1918

Gesetz vom 27. November 1918, betreffend die Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates.

31. 12. 2009

41.04.03

BGBl. Nr. 196/1935

Bundesgesetz über Schieß- und Sprengmittel (Schieß- und Sprengmittelgesetz).

31. 12. 2009

41.04.03/001

BGBl. Nr. 203/1935

Verordnung der Bundesregierung über die Anwendung der Monopolvorschriften auf Fälle der Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln und über die beschränkte Anwendung des Schieß- und Spreng­mittelgesetzes auf Schieß- und Sprengmittel, die zu arzneilichen Zwecken bestimmt sind.

31. 12. 2009

41.04.03/002

BGBl. Nr. 204/1935

Verordnung des mit der Leitung des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrauten Bundeskanzlers im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern zur Durchführung des I. Hauptstückes des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, B. G. B. l. Nr. 196/1935 (Schieß- und Sprengmittelmono­polsverordnung).

31. 12. 2009

41.08.02

BGBl. II Nr. 268/1934

Bundesgesetz vom 28. September 1934 gegen das unbefugte Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen.

31. 12. 2004

41.08.02b

BGBl. Nr. 15/1946

Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird (Uni­form-Verbotsgesetz).

58.01.01

RGBl. Nr. 146/1854

Kaiserliches Patent vom 23. Mai 1854 womit für den ganzen Umfang der Monarchie ein allgemeines Berggesetz erlassen wird.

31. 12. 2004

58.01.01/001

BGBl. Nr. 278/1937

Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über allgemeine Bergpolizei­vorschriften für die Betriebe zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Bohrungen (Erdöl – Bergpolizeiverordnung).

31. 12. 2004

58.01.03

BGBl. Nr. 70/1937

Bundesgesetz über das Verbot der Verwen­dung von Frauen zu Untertagarbeiten beim Bergbau.

58.02.01

BGBl. Nr. 62/1926

Bundesgesetz vom 12. März 1926 über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Artikels 12, Abs. 3, des Bundes-Verfassungs­gesetzes (Übergang der Zuständigkeit in einer Angelegenheit des Elektrizitätswesens an das Bundesministerium für Handel und Verkehr).

58.02.02

dRGBl. I S 1451/1935

Gesetz vom 13. Dezember 1935 zur Förde­rung der Energiewirtschaft (Energiewirt­schaftsgesetz).

31. 12. 2009

58.02.02/001

dRGBl. I S 1612/1938

Dritte Verordnung vom 8. November 1938 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).

31. 12. 2009

58.02.02/002

dRGBl. I S 1732/1938

Vierte Verordnung vom 7. Dezember 1938 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).

31. 12. 2009

58.02.02/003

DRAnz. Nr. 276/1938

Ausführungsbestimmungen vom 24. Novem­ber 1938 zu § 2 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes.

31. 12. 2009

58.02.02/004

dRGBl. I S 1950/1939

V vom 27. September 1939 über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes.

31. 12. 2009

58.02.02/005

dRGBl. I S 1391/1940

Fünfte Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschafts­gesetz).

31. 12. 2009

58.02.02/006

DRAnz. Nr. 143/1940

Anordnung vom 17. Juni 1940 über die Mitteilungspflicht der Energieversorgungs­unternehmen in dem Reichsgau der Ostmark.

31. 12. 2009

58.02.02/007

DRAnz. Nr. 39/1942

Anordnung vom 27. Januar 1942 über die Verbindlicherklärung der allgemeinen Bedin­gungen der Energieversorgungsunter­nehmen.

31. 12. 2009

58.02.03

dRGBl. I S 83/1939

Verordnung vom 26. Januar 1939 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts im Lande Österreich.

31. 12. 2009

58.02.05

dRGBl. I S 202/1940

Zweite Verordnung vom 17. Januar 1940 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark.

31. 12. 2009

58.02.06

MBlW S 474/1940

Anordnung vom 21. Juli 1940, Zl. II En 1215/40, über die Genehmigung von Vorschriften betreffend die Speicherung, Verleihung und Verwendung von Gas.

31. 12. 2009

58.02.07

VABl. Niederdonau
S 141/1940

Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 17. Juli 1940, Zahl: II En 1428/40, über Behandlung energiewirtschaftlicher Bauvor­haben in der Ostmark.

31. 12. 2009

58.02.08

dRGBl. I S 467/1941

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für Wasser und Energie vom 29. Juli 1941.

31. 12. 2009

58.03.01

dRGBl. I S 1856/1939

Verordnung vom 20. September 1939 zur Sicherstellung der Gasversorgung.

31. 12. 2009

58.03.02

VABlWien Nr. 48/1944

Bergpolizeiverordnung des Oberbergamtes in Wien vom 19. Mai 1944 zur Verhütung einer Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten.

31. 12. 2004

60.01.01

StGBl. Nr. 88/1920

Gesetz vom 11. Februar 1920 über die Rechtsverhältnisse der Journalisten (Journa­listengesetz).

60.01.02

BGBl. Nr. 292/1921

Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Ange­stelltengesetz).

60.01.03

BGBl. Nr. 441/1922

Bundesgesetz vom 13. Juli 1922 über den Bühnendienstvertrag (Schauspielergesetz).

60.01.04

BGBl. Nr. 538/1923

Bundesgesetz vom 26. September 1923 über den Dienstvertrag der Angestellten in Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsan­gestelltengesetz).

60.01.05

BGBl. Nr. 359/1928

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1928 über die Regelung des Dienstverhältnisses der Privatkraftwagenführer (Privat-Kraftwagen­führergesetz).

60.02.01

RGBl. Nr. 95/1899

Verordnung der Ministerien des Inneren, des Handels, der Eisenbahnen, des Ackerbaues, der Finanzen und der Landesverteidigung, einverständlich mit dem Reichs-Kriegsmini­sterium, vom 19. Mai 1899, mit welcher die Ausführung des Gesetzes vom 27. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 134, beziehungsweise in Ergän­zung der Verordnung vom 4. August 1885, R. G. Bl. Nr. 135, Verordnung, betreffend den Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen, erlassen werden.

31. 12. 2009

60.02.01a

RGBl. Nr. 176/1906

Verordnung des Handelsministers im Ein­vernehmen mit dem Minister des Innern, dem Ackerbauminister und dem Eisenbahn­minister vom 18. Juli 1906, mit welcher Vorschriften für die Herstellung, Benützung und Instandhaltung von Anlagen zur Verteilung und Verwendung brennbarer Gase erlassen werden (Gasregulativ).

31. 12. 2009

60.02.02

StGBl. Nr. 406/1919

Gesetz vom 28. Juli 1919 über die Be­schäftigung von jugendlichen und weiblichen Arbeitern, dann über die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe beim Bergbau (Bergarbeiter­gesetz).

31. 12. 2009

60.02.06

BGBl. Nr. 3/1931

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel und Verkehr vom 12. Dezember 1930 über die Verarbeitung von Zelluloid in der Heimarbeit.

31. 12. 2009

60.04.01

BGBl. Nr. 113/1930

BG vom 5. April 1930 zum Schutz der Arbeits- und der Versammlungsfreiheit.

60.04.02

BGBl. Nr. 229/1937

Bundesgesetz betreffend Kautionen, Darlehen und Geschäftseinlagen von Dienstnehmern (Kautionsschutzgesetz).

63.01.01/001

RGBl. Nr. 37/1873

Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, betreffend die Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden.

63.01.01/002

RGBl. Nr. 170/1897

Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1897, betreffend das Personal der Gerichts­kanzlei (Kanzleipersonal-Verordnung).

31. 12. 2004

63.01.01/003

JABl. Nr. 1/1924

Dienstanweisung vom 26. Dezember 1923 über die Prüfung zur Erlangung eines Dienstpostens des Zwangsvollstreckungs­dienstes (Gerichtsvollzieherprüfung).

31. 12. 2004

64.05.01

BGBl. II Nr. 78/1934

Bundesgesetz vom 8. Juni 1934, betreffend die Einführung einer Dienstordnung und Errich­tung eines Disziplinarausschusses bei den Bundestheatern.

31. 12. 2009

66.03.01

BGBl. Nr. 377/1933

V des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankange­stellten (Bankpensionsverordnung).

67.01.01

BGBl. Nr. 251/1929

Bundesgesetz vom 18. Juli 1929 über die Einrichtung eines Fonds zur Gewährung von Unterhaltsdarlehen an Kleinrentner (Klein­rentnergesetz).

67.01.01/001

BGBl. Nr. 294/1929

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vom 31. August 1929 zur Durchführung des § 9 des Bundes­gesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251 (I. Durchführungsverordnung zum Kleinrent­nergesetz).

67.01.01/002

BGBl. Nr. 271/1930

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. August 1930 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Justiz, betreffend die Geschäftsordnung der Kommission des Kleinrentnerfonds (III. Durchführungsverord­nung zum Kleinrentnergesetz).

67.01.01/003

Zl. II b Nr. 4415/1942

Erlaß vom 13. August 1942 betreffend den Ausgleich von Härten bei der Durchführung des österreichischen Kleinrentnergesetzes.

68.02.01

dRGBl. I S 5/1944

Verordnung vom 23. Dezember 1943 über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr.

68.02.01/001

RVBl. Nr. 1/1944

Erlaß vom 19. Jänner 1944, Zl. VIII b 101/
44 A, betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung über Begünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personen­verkehr vom 19. Jänner 1944.

68.02.01/002

RVBl. Nr. 1/1944

Erlaß vom 19. Januar 1944, Zl. VIII b 102/
44 A, betreffend Bestimmungen über den Schwerkriegsbeschädigtenausweis.

70.07.02

RGBl. Nr. 48/1868

Gesetz vom 25. Mai 1868 wodurch grund­sätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden.

74.01.01

RGBl. Nr. 68/1874

Gesetz vom 20. Mai 1874 betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesell­schaften.

74.01.01/001

RGBl. Nr. 99/1877

V des Ministers für Kultus und Unterricht vom 18. Oktober 1877, womit die Aner­kennung der altkatholischen Religions­gesellschaft ausgesprochen wird.

74.01.01/002

RGBl. Nr. 40/1880

V des Ministers für Kultus und Unterricht vom 30. März 1880 womit die Anerkennung der evangelischen Brüderkirche (Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen wird.

74.01.02

RGBl. Nr. 57/1890

Gesetz vom 21. März 1890 betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft.

74.01.02/001

RGBl. Nr. 96/1897

V des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 18. März 1897 betreffend die Ab­grenzung des Kompetenzkreises der Organe der staatlichen Kultusverwaltung in Ansehung des Gesetzes über die äußeren Rechts­verhältnisse der israelitischen Religionsgesell­schaft vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57.

74.01.02a

RGBl. Nr. 159/1912

Gesetz vom 15. Juli 1912, betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgesellschaft.

74.02.01

GBlÖ Nr. 543/1939

Gesetz über die Erhebung von Kirchen­beiträgen im Lande Österreich.

74.02.01/001

GBlÖ Nr. 718/1939

V des Reichskommissars für die Wieder­vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich wodurch Vorschriften zur Durch­führung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ Nr. 543/1939, erlassen werden.

74.02.01/002

GBlÖ Nr. 45/1940

Dritte Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 29. März 1940 zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ Nr. 543/1939.

74.03.04

RGBl. Nr. 49/1868

Gesetz vom 25. Mai 1868 wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staats­bürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden.

74.03.04/001

RGBl. Nr. 13/1869

V der Minister des Kultus und des Innern vom 18. Jänner 1869 betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgesellschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49.

74.03.07

BGBl. II Nr. 156/1934

BG vom 12. Juli 1934 über die Regelung des Instanzenzuges bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der staatlichen Kultusver­waltung.

74.03.08

BGBl. Nr. 155/1985

Bundesgesetz über die religiöse Kinderer­ziehung 1985. (WV)

77.01.01

StGBl. Nr. 90/1918

BG über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstleri­scher oder sonstiger kultureller Bedeutung (Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut – AusfVKG).

77.01.01/002

BGBl. Nr. 56/1931

V des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte vom 19. Jänner 1931 betreffend den Schutz der Schriftdenkmale.

77.01.02

BGBl. Nr. 533/1923

BG vom 25. September 1923 betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstleri­scher oder kultureller Bedeutung (Denkmal­schutzgesetz).

77.01.02/001

BGBl. Nr. 299/1924

V des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. Juni 1924 zur Durchführung des Bundes­gesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschicht­licher, künstlerischer oder kultureller Be­deutung (Denkmalschutzgesetz).

80.01.01

BGBl. Nr. 259/1924

BG vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden.

80.01.02

BGBl. Nr. 1/1951

Agrarbehördengesetz 1950. (WV)

80.05.01

dRGBl. S 165/1919

Verordnung vom 29. Jänner 1919 über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen.

31. 12. 2004

80.05.01/001

dRGBl. I S 360/1936

Verordnung vom 6. April 1936 über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung.

31. 12. 2004

80.05.01/002

dRGBl. I S 1058/1938

Verordnung vom 25. August 1938 über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlings­bekämpfung.

31. 12. 2004

80.05.01/003

dRGBl. I S 72/1941

Verordnung vom 2. Februar 1941 über den Gebrauch von Tritox (Trichloracetonitril) zur Schädlingsbekämpfung.

31. 12. 2004

80.06.03

BGBl. Nr. 103/1951

Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten. (WV)

80.06.04

BGBl. Nr. 103/1951

Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951. (WV)

81.01.01

BGBl. Nr. 215/1959

Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959. (WV)

81.01.01/001

BGBl. Nr. 64/1935

V des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Form der Staumaße und Festpunkte bei wasserrechtlich bewillig­ten Anlage und den Vorgang bei ihrer Anbringung.

81.02.01

RGBl. Nr. 117/1884

Gesetz vom 30. Juni 1884 betreffend Vor­kehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern.

81.02.05

LGVBlSbg. Nr. 28/1920

Gesetz vom 27. Jänner 1920 womit das Gesetz vom 28. August 1870, LGBl. Nr. 32, über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer (Wasserrechtsgesetz) abgeändert wird.

81.02.06

LGBlVbg. Nr. 68/1923

Gesetz vom 10. August 1923 betreffend die Durchführung und die Erhaltung von Flußregulierungen, Wildbachverbauungen, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen (Allgemeines Wasserbautengesetz).

81.02.07

BGBl. Nr. 371/1927

BG vom 16. Dezember 1927 über die Beendigung der Tätigkeit der Donauregu­lierungskommission, die Aufteilung des Donauregulierungsfonds; und die künftige Durchführung der Donauregulierungsarbeiten.

81.02.08

BGBl. Nr. 372/1927

BG vom 16. Dezember 1927 über die Bildung einer Donauhochwasserschutz-Konkurrenz.

81.02.09

BGBl. Nr. 420/1937

BG über den Salzburger Almkanal.

82.01.01

RGBl. Nr. 68/1870

Gesetz vom 30. April 1870 betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes.

82.01.02

dRGBl. I S 531/1934

Gesetz vom 3. Juli 1934 über die Verein­heitlichung des Gesundheitswesens.

82.01.02/001

dRGBl. I S 177/1935

Erste Durchführungsverordnung vom 6. Fe­bruar 1935 zum Gesetz über die Verein­heitlichung des Gesundheitswesens.

82.01.02/002

dRGBl. I S 215/1935

Zweite Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1935 zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Allgemeiner Teil).

82.01.02/003

MBl. I S 327/1935

Dritte Durchführungsverordnung vom 30. März 1935 zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Besonderer Teil).

82.01.02/004

dRGBl. I S 1680/1938

Verordnung vom 29. November 1938 über die Einführung des Gesetzes über die Verein­heitlichung des Gesundheitswesens im Lande Österreich.

82.02.01

BGBl. Nr. 68/1925

Bundesgesetz vom 4. Februar 1925 betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten.

82.02.02

dRGBl. I S 551/1941

Verordnung vom 28. August 1941 über die Abgabe von thalliumhaltigen Ungeziefer­mitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln) in den Reichsgauen der Ostmark.

31. 12. 2004

82.02.04

MBl. I S 951/1942

Erlaß vom 30. April 1942, Zl. IV g 330 42-5508, betreffend Vorschriften gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime und ähnliche Ein­richtungen (SchulSeuchErl.).

31. 12. 2004

82.02.06

StGBl. Nr. 152/1945

Gesetz vom 22. August 1945 über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Geschlechtskrankheiten (Geschlechtskrank­heitengesetz).

82.02.07

StGBl. Nr. 153/1945

Gesetz vom 22. August 1945 über die gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln befaßten Personen (Bazillen­ausscheidergesetz).

82.02.09

BGBl. Nr. 186/1950

Epidemiegesetz 1950. (WV)

82.02.09/001

RGBl. Nr. 39/1915

Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Februar 1915 betreffend die Absonderung Kranker, Krank­heitsverdächtiger und Ansteckungsverdäch­tiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.

82.03.01

BGBl. Nr. 381/1925

Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundes­ministerium für soziale Verwaltung vom 26. September 1925, betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt.

31. 12. 2004

82.03.01a

BGBl. Nr. 71/1926

Bundesgesetz vom 26. März 1926 betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens.

82.04.01

RGBl. Nr. 5/1907

Gesetz vom 18. Dezember 1906 betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apotheken­gesetz).

82.04.01/001

BGBl. Nr. 40/1930

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 31. Jänner 1930 betreffend die Verwendung des pharmazeutischen Hilfspersonals im Betriebe der öffentlichen und Anstaltsapotheken, ferner die praktische Ausbildung und Prüfung für den Apotheker­beruf (Pharmazeutische Fachkräfteverord­nung).

82.04.01/002

BGBl. Nr. 171/1934

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Juli 1934 betreffend den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung).

31. 12. 2004

82.07.02

RGBl. Nr. 263/1914

Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 29. September 1914 betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen.

86.01.01

RGBl. Nr. 20/1873

Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 1. Februar 1873 betreffend die Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Roh­produkte und Abfälle.

31. 12. 2004

86.01.02

RGBl. Nr. 108/1879

Gesetz vom 19. Juli 1879 betreffend die Verpflichtung der Desinfektion bei Viehtrans­porten auf Eisenbahnen und Schiffen.

31. 12. 2004

86.01.02/001

RGBl. Nr. 109/1879

Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und des Handels vom 7. August 1879 zum Vollzuge des Gesetzes vom 19. Juli 1879, RGBl. Nr. 108, betreffend die Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.

31. 12. 2004

86.01.02/002

RGBl. Nr. 30/1906

Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues vom 21. Februar 1906 betreffend die Reinigung und Desinfektion von Eisen­bahnwagen, in welchen Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine befördert worden sind.

31. 12. 2004

86.01.02/003

RGBl. Nr. 223/1909

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, der Justiz, des Handels und der Eisenbahnen vom 30. Dezember 1909 über die Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen, die zum Transporte von Geflügel benützt werden.

31. 12. 2004

86.01.05

RGBl. Nr. 177/1909

Gesetz vom 6. August 1909, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen.

86.01.05/001

RGBl. Nr. 178/1909

V der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes vom 15. Oktober 1909 mit welcher Durchführungs­bestimmungen zu dem Gesetze vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden.

86.01.05/002

RGBl. Nr. 38/1910

V des Ackerbauministeriums im Einver­nehmen mit den Ministerien des Innern, des Handels und der Eisenbahnen vom 10. Fe­bruar 1910 betreffend die Anzeigepflicht für die Furunkulose der Fische.

86.01.05a

StGBl. Nr. 241/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19. April 1919 betreffend die Verwertung von Gegen­ständen animalischer Herkunft in Tierkörper­verwertungsanstalten (Tierkörperverwertung).

86.01.06

StGBl. Nr. 197/1945

Gesetz vom 12. September 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Veterinärwesens (Veterinärrechtsgesetz).

86.02.01

RGBl. Nr. 148/1901

Gesetz vom 27. September 1901 mit welchem in teilweiser Abänderung und Ergänzung der Gesetze vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, und vom 24. November 1876, RGBl. Nr. 137, die Dienstverhältnisse der bei der staatlichen Veterinärverwaltung in Verwendung stehen­den Amtstierärzte einer neuen Regelung unter­zogen werden.

86.02.02

RGBl. Nr. 179/1909

Verordnung des Ackerbauministeriums und des Ministeriums des Innern vom 17. Novem­ber 1909 mit welcher eine neue Dienstes­instruktion für die Amtstierärzte der politi­schen Behörden erlassen wird.

91.01.01

BGBl. Nr. 435/1929

BG vom 20. Dezember 1929 über das Telegraphenwegerecht (Telekommunikations­wegegesetz – TWG).

93.01.01

RGBl. Nr. 70/1874

Gesetz vom 19. Mai 1874 betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wir­kung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Siche­rung der Pfandrechte der Besitzer von Eisen­bahn-Prioritätstobligationen.

93.01.01/001

BGBl. Nr. 77/1930

Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Handel und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen vom 1. März 1930 über die innere Einrichtung, die Anlegung und Führung des Eisenbahnbuches (EisBV.).

93.01.03

BGBl. I Nr. 233/1934

V der Bundesregierung vom 13. April 1934 über das Eisenbahnbuch für die burgen­ländischen Eisenbahnen.

94.02.02

dRGBl. S 868/1898

Gesetz vom 20. Mai 1898 betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­schiffahrt.

94.02.02/001

DJ S 1361/1939

Allgemeine Verfügung vom 12. August 1939, Zl. 3821-V.a 757, über die Führung der Binnenschiffahrtsregister.

94.02.02/002

DJ S 1902/1939

Allgemeine Verfügung vom 18. Dezember 1939, Zl. 3821-V.A12 1229, über die Einrichtung und Führung des Binnen­schiffahrtsregisters in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland.

94.02.03

dRGBl. S 40/1918

Bekanntmachung vom 17. Jänner 1918 betref­fend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland.

94.02.05

dRGBl. I S 97/1937

Gesetz vom 30. Jänner 1937 über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen.

94.02.05/001

dRGBl. I S 351/1941

Vierte Verordnung vom 26. Juni 1941 zur Durchführung des Gesetzes über das Ver­fahren in Binnenschiffahrtssachen.

94.02.05/002

dRGBl. I S 147/1943

Fünfte Verordnung vom 18. März 1943 zur Durchführung des Gesetzes über das Ver­fahren in Binnenschiffahrtssachen.

94.02.07

dRGBl. I S 1499/1940

Gesetz vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbau­werken.

94.02.07/001

dRGBl. I S 1609/1940

Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.

94.02.07/002

dRGBl. I S 283/1941

Zweite Verordnung vom 16. Mai 1941 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.

94.02.07/003

DJ S 525/1941

Allgemeine Verfügung vom 23. April 1941, Zl. 3447/2-V. a 890, betreffend Mitteilung der Eintragung eines Verzichts auf das Eigentum an einem Schiff und Schiffsbauwerk an die Schiffahrtsbehörden.

94.02.08

dRGBl. I S 1591/1940

Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940.

94.02.08/001

DJ S 42/1941

Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940, Zl. 3826-V. a 2390, betreffend Einrich­tung und Führung des Schiffsregisters und
des Schiffsbauregisters (Schiffsregisterverfü­gung).

94.02.08/002

DJ S 63/1941

Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940, Zl. 3821-V. a 1037, betreffend Führung des Binnenschiffsregisters.

94.02.08/003

DJ S 428/1941

Angleichs- und Ergänzungsbestimmungen vom 25. März 1941, Zl. 3826-V. a 301, zur Schiffsregisterverfügung (SchiRegV) vom 23. Dezember 1940, Deutsche Justiz 1941 S 42, für die Reichsgaue der Ostmark und den Reichsgau Sudetenland.

94.02.08/004

DJ S 249/1943

Allgemeine Verfügung vom 15. April 1943 betreffend die Führung des Schiffsregisters.

94.02.09

dRGBl. I S 241/1943

Gesetz vom 8. April 1943 über Schiffspfand­briefbanken (Schiffsbankgesetz).

95.08.02

dRGBl. I S 273/1942

Verordnung vom 9. April 1942 über Güte-, Prüf-, Gewähr und ähnliche Zeichen (Güte­zeichenverordnung).

31. 12. 2009

98.01.02

BGBl. Nr. 252/1921

Bundesgesetz vom 15. April 1921 betreffend Ausgestaltung des staatlichen Wohnungsfür­sorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds.

98.01.02/001

BGBl. Nr. 187/1925

Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 6. April 1925 womit das Statut des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds verlautbart wird.

98.01.03

BGBl. Nr. 200/1929

Bundesgesetz vom 14. Juni 1929 betreffend die Förderung der Wohnbautätigkeit und Abänderung des Mietengesetzes (Wohnbau­förderungs- und Mietengesetz).

31. 12. 2009

98.04.01

dRGBl. I S 438/1940

Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen – Wohnungsgemeinnützig­keitsgesetz – (WGG). Vom 29. Februar 1940.

31. 12. 2009

98.04.01/001

dRGBl. I S 1012/1940

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs­wesen (WGGDV). Vom 23. Juli 1940.

31. 12. 2009

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Teil I: Übersicht über die systematische Gliederung des Bundesrechts (Indexzahlen)

Sachgebiet 1: Verfassungs- und Organisationsrecht, Medienrecht, Allgemeine internationale Ange­legenheiten

10 Verfassungsrecht

11 Hoheitsgebiet, Grenzen

12 Internationale Angelegenheiten

13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen

14 Organisationsrecht

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht

16 Medienrecht

17 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

18 Kundmachungswesen

19 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 2: Zivil- und Strafrecht

20 Privatrecht allgemein

21 Handels- und Wertpapierrecht

22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren

23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht

24 Strafrecht

25 Strafprozeß, Strafvollzug

26 Gewerblicher Rechtsschutz

27 Rechtspflege

29 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 3: Finanzrecht


30 Finanzverfassung, Finanzausgleich

31 Bundeshaushalt

32 Steuerrecht

33 Bewertungsrecht

34 Monopole

35 Zollrecht

36 Wirtschaftstreuhänder

37 Geld-, Währungs- und Kreditrecht

38 Punzierung

39 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 4: Innere Verwaltung und Wehrrecht

40 Verwaltungsverfahren

41 Innere Angelegenheiten

43 Wehrrecht

44 Zivildienst

46 Statistik

49 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 5: Wirtschaft

50 Gewerberecht

53 Wirtschaftsförderung

54 Außenhandel

55 Wirtschaftslenkung

56 Öffentliche Wirtschaft

57 Versicherungen

58 Berg- und Energierecht

59 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 6: Arbeitsrecht, Dienstrecht, Soziale Sicherheit

60 Arbeitsrecht

61 Familienförderung, Jugendfürsorge

62 Arbeitsmarktverwaltung

63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht

64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete

66 Sozialversicherung

67 Versorgungsrecht

68 Behinderteneinstellung, sonstiges Sozialrecht

69 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 7: Schulen, Wissenschaft, Kirche, Kultur, Sport

70 Schulen

71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen

72 Wissenschaft, Hochschulen

74 Kirchen, Religionsgemeinschaften

75 Volksbildung

77 Kunst, Kultur

78 Sport

79 Völkerrechtliche Verträge

Sachgebiet 8:  Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Umweltschutz, Veterinärrecht

80 Land- und Forstwirtschaft

81 Wasserrecht, Wasserbauten

82 Gesundheitsrecht

83 Natur- und Umweltschutz

86 Veterinärrecht

89 Völkerrechtliche Verträge


Sachgebiet 9: Verkehr, Technik, Straßenbau, Wohnbau, Vergabewesen


90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht

91 Post- und Fernmeldewesen

92 Luftverkehr

93 Eisenbahn

94 Schiffahrt

95 Technik

96 Straßenbau

97 Vergabewesen

98 Wohnbau

99 Völkerrechtliche Verträge

Teil II: Chronologisches Verzeichnis der Fundstellen samt Indexzahl

Fundstelle der Erstfassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung

Systematische Gliederung: Indexzahl

Außerkraft­treten
spätestens mit folgendem Datum

Fundstelle der Erstfassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten
Fassung

Systematische Gliederung: Indexzahl

Außerkraft-treten spätestens mit folgendem Datum

JGS Nr. 946/1811

20.01.01

BGBl. Nr. 371/1927

81.02.07

JGS Nr. 1201/1816

22.04.10

BGBl. Nr. 372/1927

81.02.08

JGS Nr. 1305/1816

20.13.02

BGBl. Nr. 386/1927

40.01.09/001

JGS Nr. 1364/1817

31.01.01

dRGBl. I S 492/1927

37.02.06

JGS Nr. 1410/1818

20.13.04

BGBl. Nr. 47/1928

27.02.01a/003

JGS Nr. 1621/1819

20.13.05

BGBl. Nr. 359/1928

60.01.05

JGS Nr. 2217/1826

22.04.12

BGBl. Nr. 181/1929

24.03.06

Sammlung der Gesetze für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Ens, 14. Teil, Nr. 151/1832

20.13.05a

31. 12. 2009

BGBl. Nr. 200/1929

98.01.03

31. 12. 2009

JGS Nr. 2582/1832

22.04.13

BGBl. Nr. 222/1929

14.02.08

JGS Nr. 188/1837

20.13.06

BGBl. Nr. 251/1929

67.01.01

JGS Nr. 277/1838

23.05.02

31. 12. 2009

BGBl. Nr. 294/1929

67.01.01/001

JGS Nr. 592/1842

20.13.08

BGBl. Nr. 435/1929

91.01.01

JGS Nr. 644/1842

22.04.17

BGBl. Nr. 2/1930

20.11.05

JGS Nr. 968/1846

23.05.03

31. 12. 2009

BGBl. Nr. 3/1930

20.11.06

RGBl. Nr. 10/1853

14.02.01

BGBl. Nr. 40/1930

82.04.01/001

RGBl. Nr. 250/1853

15.01.03/001

BGBl. Nr. 75/1930

20.11.05/001

RGBl. Nr. 146/1854

58.01.01

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 77/1930

93.01.01/001

RGBl. Nr. 208/1854

22.03.01

BGBl. Nr. 113/1930

60.04.01

RGBl. Nr. 26/1855

25.04.01

BGBl. Nr. 168/1930

10.01.01/003

RGBl. Nr. 145/1856

25.04.03

BGBl. Nr. 271/1930

67.01.01/002

RGBl. Nr. 114/1857

40.02.01

BGBl. Nr. 3/1931

60.02.06

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 63/1858

37.01.01

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 56/1931

77.01.01/002

RGBl. Nr. 105/1858

20.13.12

BGBl. Nr. 66/1933

37.05.02

RGBl. Nr. 21/1860

20.13.14

BGBl. Nr. 68/1933

37.05.03

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 205/1860

22.04.19

BGBl. Nr. 346/1933

14.02.09

RGBl. Nr. 268/1860

14.01.01a

BGBl. Nr. 377/1933

66.03.01

RGBl. Nr. 85/1862

21.06.01

BGBl. II Nr. 22/1934

20.11.08

RGBl. Nr. 33/1868

22.04.20

BGBl. I Nr. 66/1934

26.02.03/005

RGBl. Nr. 36/1868

21.06.02

BGBl. II Nr. 78/1934

64.05.01

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 48/1868

70.07.02

BGBl. II Nr. 95/1934

31.02.01

RGBl. Nr. 49/1868

74.03.04

BGBl. II Nr. 129/
1934

12.02.01a

RGBl. Nr. 62/1868

20.13.15a

BGBl. II Nr. 156/
1934

74.03.07

RGBl. Nr. 96/1868

27.01.04

BGBl. Nr. 171/1934

82.04.01/002

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 13/1869

74.03.04/001

BGBl. II Nr. 221/
1934

23.02.02

RGBl. Nr. 150/1869

23.05.04

BGBl. I Nr. 233/1934

93.01.03

RGBl. Nr. 22/1870

37.01.02

31. 12. 2004

BGBl. II Nr. 268/
1934

41.08.02

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 43/1870

24.03.02

dRGBl. I S 531/1934

82.01.02

RGBl. Nr. 68/1870

82.01.01

RMinBL. S 839/1934

32.06.01/001

RGBl. Nr. 75/1871

27.02.01a

dRGBl. I S 1058/
1934

32.06.01

RGBl. Nr. 76/1871

20.13.16

BGBl. Nr. 64/1935

81.01.01/001

dRGBl. S 207/1871

20.07.01

dRGBl. I S 177/1935

82.01.02/001

RGBl. Nr. 20/1873

86.01.01

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 196/1935

41.04.03

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 37/1873

63.01.01/001

BGBl. Nr. 203/1935

41.04.03/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 62/1873

14.02.01a

BGBl. Nr. 204/1935

41.04.03/002

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 70/1873

21.04.01

dRGBl. I S 215/1935

82.01.02/002

RGBl. Nr. 48/1874

21.06.03

MBl. I S 327/1935

82.01.02/003

RGBl. Nr. 49/1874

21.06.04

dRGBl. I S 1451/
1935

58.02.02

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 68/1874

74.01.01

BGBl. Nr. 111/1936

20.08.01

RGBl. Nr. 70/1874

93.01.01

BGBl. Nr. 112/1936

20.08.02

RGBl. Nr. 49/1875

31.01.02

BGBl. Nr. 188/1936

20.08.02a

RGBl. Nr. 99/1877

74.01.01/001

BGBl. Nr. 215/1936

26.02.03/006

RGBl. Nr. 111/1877

21.06.04a

dRGBl. I S 360/1936

80.05.01/001

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 50/1879

20.13.17

BGBl. Nr. 70/1937

58.01.03

RGBl. Nr. 108/1879

86.01.02

31. 12. 2004

dRGBl. I S 97/1937

94.02.05

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 109/1879

86.01.02/001

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 229/1937

60.04.02

RGBl. Nr. 40/1880

74.01.01/002

BGBl. Nr. 278/1937

58.01.01/001

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 117/1884

81.02.01

BGBl. Nr. 420/1937

81.02.09

JMVBl. Nr. 5/1885

27.02.01a/001

DRAnz. Nr. 276/
1938

58.02.02/003

31. 12. 2009

JMVBl. Nr. 36/1887

27.02.01a/002

dRGBl. I S 807/1938

20.02.02

RGBl. Nr. 41/1888

24.03.03

dRGBl. I S 923/1938

20.02.02a

RGBl. Nr. 32/1889

37.02.01

31. 12. 2004

dRGBl. I S 1058/
1938

80.05.01/002

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 57/1890

74.01.02

dRGBl. I S 1574/
1938

37.02.11

RGBl. Nr. 126/1892

37.01.03

31. 12. 2004

dRGBl. I S 1612/
1938

58.02.02/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 1/1895

41.01.01

31. 12. 2009

dRGBl. I S 1680/
1938

82.01.02/004

RGBl. Nr. 110/1895

22.01.01

dRGBl. I S 1732/
1938

58.02.02/002

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 111/1895

22.01.02

dRGBl. I S 1904/
1938

37.02.06/001

RGBl. Nr. 112/1895

22.02.01

BGBl. II Nr. 1999/
1938

21.01.04b

RGBl. Nr. 113/1895

22.02.02

dRGBl. I S 83/1939

58.02.03

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 79/1896

23.04.01

DRAnz. Nr. 97/1939

37.05.06

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 140/1896

20.13.19

GBlÖ Nr. 492/1939

37.02.11a

RGBl. Nr. 217/1896

14.02.02

GBlÖ Nr. 543/1939

74.02.01

RGBl. Nr. 77/1897

20.11.02

GBlÖ Nr. 718/1939

74.02.01/001

RGBl. Nr. 129/1897

14.02.02/002

DJ S 1361/1939

94.02.02/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 153/1897

23.04.01/001

31. 12. 2009

dRGBl. I S 1856/
1939

58.03.01

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 170/1897

63.01.01/002

31. 12. 2004

DJ S 1902/1939

94.02.02/002

31. 12. 2009

dRGBl. S 219/1897

21.01.01

dRGBl. I S 1950/
1939

58.02.02/004

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 249/1897

23.04.01/003

31. 12. 2009

GBlÖ Nr. 45/1940

74.02.01/002

GVBlTirVbg. Nr. 9/1897

20.11.01

DRAnz. Nr. 96/1940

37.05.07

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 96/1897

74.01.02/001

VABl. Niederdonau
S 141/1940

58.02.07

31. 12. 2009

GVBlTirVbg. Nr. 9/1898

20.11.01/001

DRAnz. Nr. 143/
1940

58.02.02/006

31. 12. 2009

dRGBl. S 868/1898

94.02.02

31. 12. 2009

dRGBl. I S 202/1940

58.02.05

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 95/1899

60.02.01

31. 12. 2009

dRGBl. I S 438/1940

98.04.01

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 176/1899

37.01.03/001

31. 12. 2004

MBlW S 474/1940

58.02.06

31. 12. 2009

dRGBl. S 375/1899

37.02.02

dRGBl. I S 713/1940

20.07.03

RGBl. Nr. 44/1900

20.11.03

dRGBl. I S 1012/
1940

98.04.01/001

31. 12. 2009

GVBlTirVbg. Nr. 47/1900

20.04.10

dRGBl. I S 1391/
1940

58.02.02/005

31. 12. 2009

GVBlTirVbg. Nr. 15/1901

20.11.03/001

dRGBl. I S 1499/
1940

94.02.07

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 148/1901

86.02.01

dRGBl. I S 1591/
1940

94.02.08

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 10/1903

21.05.01a

dRGBl. I S 1609/
1940

94.02.07/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 71/1903

21.05.06/002

DJ S 42/1941

94.02.08/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 59/1904

27.01.04/001

DJ S 63/1941

94.02.08/002

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 213/1905

37.02.03

dRGBl. I S 72/1941

80.05.01/003

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 30/1906

86.01.02/002

31. 12. 2004

dRGBl. I S 283/1941

94.02.07/002

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 58/1906

21.03.01

dRGBl. I S 351/1941

94.02.05/001

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 176/1906

60.02.01a

31. 12. 2009

DJ S 428/1941

94.02.08/003

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 5/1907

82.04.01

dRGBl. I S 467/1941

58.02.08

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 59/1907

23.05.04a

DJ S 525/1941

94.02.07/003

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 168/1907

20.08.01/001

dRGBl. I S 551/1941

82.02.02

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 201/1907

37.01.04

31. 12. 2004

dRGBl. I S 654/1941

20.02.02b

RGBl. Nr. 265/1907

20.08.01/002

DRAnz. Nr. 39/1942

58.02.02/007

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 177/1909

86.01.05

dRGBl. I S 273/1942

95.08.02

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 178/1909

86.01.05/001

dRGBl. I S 395/1942

20.12.08

RGBl. Nr. 179/1909

86.02.02

Mbl. I S 951/1942

82.02.04

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 223/1909

86.01.02/003

31. 12. 2004

Zl. II b Nr. 4415/
1942

67.01.01/003

RGBl. Nr. 38/1910

86.01.05/002

dRGBl. I S 80/1943

20.02.03

RGBl. Nr. 224/1910

20.08.01/003

dRGBl. I S 147/1943

94.02.05/002

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 225/1910

27.01.12/001

dRGBl. I S 241/1943

94.02.09

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 4/1911

23.04.01/005

31. 12. 2009

DJ S 249/1943

94.02.08/004

31. 12. 2009

RGBl. Nr. 75/1912

20.08.01/004

RVBl. Nr. 1/1944

68.02.01/001

RGBl. Nr. 86/1912

20.13.20

RVBl. Nr. 1/1944

68.02.01/002

RGBl. Nr. 114/1912

20.13.20/002

dRGBl. I S 5/1944

68.02.01

RGBl. Nr. 159/1912

74.01.02a

VABlWien Nr. 48/
1944

58.03.02

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 263/1914

82.07.02

StGBl. Nr. 47/1945

14.02.12

RGBl. Nr. 337/1914

23.01.01

StGBl. Nr. 48/1945

24.03.09

RGBl. Nr. 337/1914

23.02.01

StGBl. Nr. 94/1945

15.01.08

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 337/1914

23.03.02

StGBl. Nr. 103/1945

27.01.07

RGBl. Nr. 39/1915

82.02.09/001

StGBl. Nr. 104/1945

27.02.03

RGBl. Nr. 372/1915

14.02.04

StGBl. Nr. 152/1945

82.02.06

dRGBl. S 40/1918

94.02.03

31. 12. 2009

StGBl. Nr. 153/1945

82.02.07

StGBl. Nr. 75/1918

41.01.02

31. 12. 2009

StGBl. Nr. 172/1945

14.01.01

StGBl. Nr. 90/1918

77.01.01

StGBl. Nr. 183/1945

14.01.01/001

RGBl. Nr. 105/1918

23.03.03

StGBl. Nr. 188/1945

27.04.05

dRGBl. S 165/1919

80.05.01

31. 12. 2004

StGBl. Nr. 197/1945

86.01.06

StGBl. Nr. 208/1919

27.01.12/002

StGBl. Nr. 231/1945

37.01.16

31. 12. 2004

RGBl. Nr. 224/1919

20.08.01/005

BGBl. Nr. 15/1946

41.08.02b

StGBl. Nr. 237/1919

10.16.02/001

BGBl. Nr. 271/1949

20.06.01

StGBl. Nr. 241/1919

86.01.05a

BGBl. Nr. 173/1950

40.01.05

StGBl. Nr. 406/1919

60.02.02

31. 12. 2009

BGBl. Nr. 186/1950

82.02.09

StGBl. Nr. 598/1919

27.01.04a

BGBl. Nr. 1/1951

80.01.02

LGVBlSbg. Nr. 28/1920

81.02.05

BGBl. Nr. 23/1951

22.04.29

StGBl. Nr. 88/1920

60.01.01

BGBl. Nr. 86/1951

20.12.11

StGBl. Nr. 127/1920

27.01.12/003

BGBl. Nr. 103/1951

80.06.03

BGBl. Nr. 49/1921

10.01.01/001

BGBl. Nr. 103/1951

80.06.04

BGBl. Nr. 252/1921

98.01.02

BGBl. Nr. 233/1951

10.11.03

BGBl. Nr. 292/1921

60.01.02

BGBl. Nr. 198/1952

32.06.03

BGBl. Nr. 638/1921

20.07.02

BGBl. Nr. 6/1953

23.05.06

BGBl. Nr. 441/1922

60.01.03

BGBl. Nr. 85/1953

10.07.01

LGBlVbg. Nr. 68/1923

81.02.06

BGBl. Nr. 98/1953

10.11.04

BGBl. Nr. 533/1923

77.01.02

BGBl. Nr. 71/1954

20.13.27

BGBl. Nr. 538/1923

60.01.04

BGBl. Nr. 215/1959

81.01.01

JABl. Nr. 1/1924

63.01.01/003

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 259/1970

26.03.04

BGBl. Nr. 114/1924

20.08.01/006

BGBl. Nr. 260/1970

26.02.03

BGBl. Nr. 259/1924

80.01.01

BGBl. Nr. 631/1975

25.01.02

BGBl. Nr. 299/1924

77.01.02/001

BGBl. Nr. 330/1983

10.05.02

BGBl. Nr. 362/1924

21.05.06/004

BGBl. Nr. 448/1984

26.01.08

BGBl. Nr. 461/1924

37.01.05

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 10/1985

10.07.03

BGBl. Nr. 68/1925

82.02.01

BGBl. Nr. 155/1985

74.03.08

BGBl. Nr. 187/1925

98.01.02/001

BGBl. Nr. 201/1985

18.01.04

BGBl. Nr. 191/1925

20.08.01/007

BGBl. Nr. 50/1991

40.01.07

BGBl. Nr. 277/1925

40.02.01a

BGBl. Nr. 51/1991

40.01.08

BGBl. Nr. 381/1925

82.03.01

31. 12. 2004

BGBl. Nr. 52/1991

40.01.09

BGBl. Nr. 62/1926

58.02.01

BGBl. Nr. 53/1991

40.01.10

BGBl. Nr. 71/1926

82.03.01a

 

 

 

Vorblatt

Problem:

Die Unübersichtlichkeit der österreichischen Rechtsordnung wird seit geraumer Zeit immer wieder als Mangel gerügt. Das Koalitionsübereinkommen der Regierungsparteien vom 11. März 1996 enthält den Arbeitsauftrag, eine “Überprüfung aller Rechtsvorschriften auf deren Wirksamkeit, Bedarf, Anwender­freundlichkeit und Überschaubarkeit” zum Zweck der “Sicherung und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich” vorzunehmen.

Lösung:

Aufhebung aller von 1946 kundgemachten einfachen Gesetze und Verordnungen des Bundes, mit einer Liste von Ausnahmen.

Alternativen:

Keine.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Das Gesetzesvorhaben trägt zur Entlastung aller Rechtsanwender und Rechtsunterworfenen bei, bedeutet also eine Erleichterung für Unternehmen, Konsumenten, sonstige Betroffene und die öffentliche Verwaltung und Gerichtsbarkeit und hilft dadurch, die Situation Österreichs als Wirtschaftsstandort zu verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ist nicht mit zusätzlichen Kosten für den Bund oder andere Gebietskörperschaften zu rechnen.

EU-Konformität:

Ist gegeben.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Erläuterungen


Allgemeiner Teil

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 ausdrücklich die Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung als Ziel festgeschrieben (vgl. S 40). Näherhin lautet der Arbeitsauftrag, daß eine “Überprüfung aller Rechtsvorschriften auf deren Wirksamkeit, Bedarf, Anwenderfreundlichkeit und Überschaubarkeit” zum Zweck der “Sicherung und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich” vorzunehmen sei.

Damit soll der in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Forderung nach einem besseren Zugang zur österreichischen Rechtsordnung Rechnung getragen werden. Rechtsbereinigung ist – ebenso wie etwa die anzustrebende Neuordnung des Publikationswesens – ein wesentlicher Faktor hiefür.

Was das Bundesverfassungsrecht betrifft, so ist dies Gegenstand eines eigenständigen Bereinigungs­projekts, dessen Weiterführung vom Abschluß der Bundesstaatsreform abhängt. Eine Sichtung der von Österreich abgeschlossenen Staatsverträge soll ebenfalls einem eigenen Bereinigungsprojekt vorbehalten bleiben, da die Möglichkeit ihrer Bereinigung ganz anderen Voraussetzungen unterliegt als die Bereinigung von Normen rein innerstaatlicher Herkunft.

Für die Normen auf einfachgesetzlicher Stufe und Verordnungsstufe hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst ein Konzept zur Rechtsbereinigung mit folgenden Zielen ausgearbeitet:

–   Ausscheidung der nicht mehr relevanten Normen aus dem Rechtsbestand (formale Bereinigung);

–   Verbesserung der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung durch Zusammenfassung inhaltlich zusammengehöriger Normen in (möglichst) eine Rechtsvorschrift (strukturelle Bereinigung);

–   Herstellung bereinigter Textfassungen (inhaltliche Bereinigung).

Dieses Konzept wurde mit Beschluß des Ministerratsvortrags vom 4. Juli 1996 (GZ 690 022/8‑V/3/96) angenommen.

Die Durchführung dieses Konzeptes sollte – unter Mithilfe des Bundeskanzleramtes – von den einzelnen Bundesministerien vorgenommen werden, was aus folgenden Gründen notwendig schien: Zum einen verbietet die andauernde Ressourcenknappheit in der öffentlichen Verwaltung den Aufbau eines zusätzlichen Apparates für Zwecke der Durchführung der Rechtsbereinigung. Zum anderen findet sich nur in den zuständigen Fachabteilungen der Bundesministerien jenes Fachwissen, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist.

Ausgehend von der Einsicht, daß die für eine Rechtsbereinigung notwendige spezielle Expertenkapazität nicht beliebig vermehrbar ist, wurde das Rechtsbereinigungsprojekt in der ersten Phase auf die vor 1946 erlassenen Normen in Gesetzes- oder Verordnungsrang beschränkt. Es handelt sich hiebei um etwa 500 Stammnormen (– “eine Stammnorm” ist die Urfassung einer Rechtsvorschrift samt allen zugehörigen Novellen); davon stehen etwa 350 im Gesetzesrang und 150 im Verordnungsrang. Gemessen am Gesamtbestand des österreichischen Bundesrechts, das derzeit etwas mehr als 4 500 Stammnormen umfaßt, umfaßt das vorliegende Rechtsbereinigungsprojekt etwa 20% der im Gesetzesrang stehenden Normen (unter Außerachtlassung der Staatsverträge). Die einzelnen Bundesministerien sollten dadurch selbstverständlich nicht gehindert werden, in einzelnen besonders wichtigen Rechtsmaterien die Rechtsbereinigung bis in die Gegenwart voranzutreiben (so arbeitet etwa eine eigene Rechtsbereinigungs­kommission, eingerichtet durch die Verordnung BGBl. Nr. 205/1994, an der Rechtsbereinigung des Sozialversicherungsrechts). Flächendeckend sollte jedoch der Normenbestand zunächst bis 1946 bereinigt werden.

Gemäß dem vom Ministerrat festgelegten Projektumfang wurden in der Folge vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Listen mit allen vor 1946 erlassenen und noch geltenden Bundesrechtsnormen erstellt. Hiebei wurde auch auf bereits Ende der sechziger Jahre geleistete Vorarbeit zurückgegriffen, und zwar auf die in den Entwürfen zu den beiden Rechtsbereinigungsvor­bereitungsgesetzen (701 und 1378 BlgNR 11. GP) enthaltenen Listen. Weiters wurde insbesondere die systematische Gliederung der österreichi­schen Rechtsordnung, wie sie in dem vom Bundeskanzleramt herausgegebenen “INDEX des geltenden Bundesrechtes” eingeführt wurde, übernommen – ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf diese systematische Gliederung des Rechtsstoffes wäre das vorliegende Projekt voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit durchzuführen gewesen.

Diese Listen der geltenden Rechtsvorschriften wurden entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Bundesministeriengesetzes nach Ressorts geordnet und gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Bundesministerium auf Bereinigungsmöglichkeiten hin überprüft, wobei durch die Verteilung der Arbeit auf die verschiedene Organisationseinheiten (Abteilungen) innerhalb der Ministerien die zusätzliche Arbeitsbelastungen in vertretbaren Grenzen gehalten wurde.

Das Ergebnis dieser Arbeit ist der Anhang zum vorliegenden Gesetzentwurf, in welchem alle jene vor 1946 kundgemachten Normen aufgelistet werden, die weitergelten sollen.

Im Anhang ist die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung der Weitergeltung vorgesehen. Dies hat unterschiedliche Gründe: Zunächst wird davon in jenen Fällen Gebrauch gemacht, in welchen abzusehen ist, daß ein bestimmter Norminhalt in absehbarer Zukunft nicht mehr gebraucht wird. In den meisten Fallen ist der Grund der Befristung jedoch ein anderer: Es soll durch die Befristung der Weitergeltung augenfällig dokumentiert werden, daß im Zeitraum bis zum Außerkrafttreten eine Neufassung dieser Vorschriften geplant ist, zB in Form der Einordnung in die zugehörige Schwerpunktregelung oder durch Neukodifizierung oder durch Wiederverlautbarung usw.

Alle im Anhang nicht aufscheinenden Normen sind – soweit sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsbereinigungsprojekts waren – mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzes aufgehoben. Es wird somit Rechtssicherheit erzeugt und eine Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung alter Vorschriften für die Zukunft überflüssig gemacht.

Freilich ist auch mit der allfälligen Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes das Thema Rechtsbereinigung nicht abgeschlossen – die Durchforstung der Rechtsordnung für die Zeit nach 1946 sollte so bald als möglich in Angriff genommen werden. Aber auch bei den im vorliegenden Projekt untersuchten Normen müssen noch ergänzende rechtsbereinigende Schritte gesetzt werden. Zum einen sind entsprechende Ersatzregelungen für die zeitlich beschränkt in Geltung belassenen Normen zu schaffen (soweit der Regelungsinhalt an sich auch weiterhin gebraucht wird). Zum andern konnte die in einigen Bereichen der unbeschränkt weitergeltenden Vorschriften notwendige Bereinigungsarbeit nicht hic et nunc im Rahmen des Rechtsbereinigungsgesetzes geleistet werden, weil es sich um gesellschafts- oder wirtschaftspolitisch besonders sensible Materien handelt (zB Eherecht, Außerstreitgesetz, Genossenschaftsrecht usw.). Das Begutachtungsverfahren hat ergeben, daß eine zeitliche Begrenzung der in diesen Bereichen geltenden Regelungen – in der Absicht der zwischenzeitigen Neuregelung – nicht als zweckmäßig empfunden wird, da der für einen gesellschaftlichen Konsens notwendige Zeithorizont für derartige Neuregelungen nicht abgeschätzt werden kann; es könnte sich die Gefahr eines Regelungsvakuums ergeben, was in diesen wichtigen Bereichen nicht in Kauf genommen werden darf. Es wurde auch dargetan, daß die rechtspolitische Diskussion über diese Materien nicht unter dem Druck des Umstandes geführt werden sollte, daß die Aufhebung der geltenden Vorschriften ohnedies vom Gesetzgeber bereits beschlossen sei.

Diesem Wunsch mehrerer begutachtender Stellen entsprechend enthält der Anhang daher bei einigen zweifellos bereinigungsbedürftigen Rechtsbereichen wegen ihrer rechtspolitischen Sensibilität keine zeitliche Begrenzung der Weitergeltung, ungeachtet des Umstandes, daß etwa an Neuregelungen bereits gearbeitet wird. Die Neugestaltung dieser Rechtsvorschriften kann nicht primär unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbereinigung behandelt werden, sie wird sich vielmehr als ein – gewiss positiver – Nebeneffekt eines entsprechenden Reformvorhabens ergeben.

Dieser Argumentation war auch das formale Ziel der Beseitigung der aus fremden Rechtsordnungen übernommenen und noch geltenden Vorschriften unterzuordnen: Das aus nationalsozialistischer Zeit stammende Ehegesetz wurde daher nunmehr mit zeitlich unbegrenzter Geltung in den Anhang aufgenommen.

Im übrigen konnten – bzw. werden nach Ablauf der Geltungsbegrenzung und der bereits in Ausarbeitung befindlichen Reformprojekte – die beiden formalen Ziele dieses Abschnitts der Rechtsbereinigung weitgehend erreicht werden, d.s. die Ausscheidung vorkonstitutionellen, also vor 1867 erlassenen Rechts sowie die Beseitigung von Rechtsvorschriften, die zwischen 1938 und 1945 für Österreich in Kraft gesetzt wurden:

Aus vorkonstitutioneller Zeit werden – abgesehen von dem selbstverständlich aufrechtzuerhaltenden ABGB – weitergelten

–   einige Einzelvorschriften mit sehr beschränktem Regelungsgegenstand, deren Eingliederung in die zugehörige Schwerpunktregelung in absehbarer Zeit möglich sein sollte (es handelt sich um weniger als zehn Normen),

–   Normen über die Gerichtsorganisation,

–   das Außerstreitgesetz und zugehörige Einzelvorschriften, sowie

–   mehrere Normen über die Folgen des Leistungsverzugs (Zinsenregelungen).


Hinsichtlich der drei letztgenannten Normenbereiche sind Neuregelungen in Planung.

Hinsichtlich der deutschen Vorschriften aus der Zeit vor 1938 werden nur mehr sehr wenige Normen aufrechterhalten. Bereinigungsbedarf bestünde wohl in Form einer Wiederverlautbarung des Handelsgesetzbuches (etwa 50 Novellen!) und der zugehörigen Vorschriften.

Aus der Zeit zwischen 1938 und 1945 stehen Normen vor allem noch in folgenden Bereichen in Geltung:

–   Eherecht

–   Kirchenbeitragsrecht

–   öffentliches Gesundheitswesen

–   Binnenschiffahrtsrecht

–   Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

–   Energiewirtschaftsrecht.

Das Energiewirtschaftsrecht wird in absehbarer Zukunft im Rahmen der Umsetzung von EG‑Richtlinien zu erneuern sein. Die Aufhebung bzw. Ersetzung der reichsdeutschen Vorschriften über Wohnungs­gemeinnützigkeit ist bis längstens 31. Dezember 2009 vorgesehen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß von den im vorliegenden Rechtsbereinigungsprojekt zu berücksichtigenden etwa 500 Stammnormen (eine Stammnorm ist die Erstfassung einer Vorschrift samt allen Novellen) sofort mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzes etwa 200 Stammnormen aufgehoben werden und angesichts der zeitlich begrenzten Weitergeltung in Zukunft noch etwa 50 Stammnormen außer Kraft treten werden. Es wurde somit eine Bereinigungsrate von 50% erreicht, was die Sinnhaftigkeit des Unterfangens wohl zu bestätigen geeignet ist.

Besonderer Teil

Zu § 1 und § 2 des Entwurfes:

1. Durch diese Bestimmung wird – in Form einer Generalklausel – das vor 1946 auf unter-verfassungsrechtlicher Stufe erlassene österreichische Recht generell außer Kraft gesetzt, soweit nicht in der Folge die Weitergeltung einer Norm ausdrücklich angeordnet wird.

Durch diese Vorgangsweise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die oft sehr schwierige und zeitraubende Beantwortung der Frage, ob bestimmte Normen noch in Geltung stehen: Diese Frage muß dann beantwortet werden, wenn ein System der Rechtsbereinigung gewählt wird, bei dem die aufgehobenen Bestimmungen einzeln aufgelistet werden mit der Folge, daß nur die nicht-aufgelisteten Normen weitergelten. Bei dem nunmehr vorgeschlagenen System der Rechtsbereinigung, bei dem nur weitergilt, was in den Anlagen des Gesetzes ausdrücklich aufgelistet ist, wurden alle Normen, die nicht mehr gebraucht werden, weil sie keinen sinnvollen sachlichen Anwendungsbereich mehr haben, durch bloße Nichterwähnung in den Anlagen ausgeschieden und zwar gleichgültig, ob sie noch gelten oder nicht.

Im Begutachtungsverfahren wurden gelegentlich Bedenken geäußert, daß etwa eine noch gebrauchte Norm “übersehen” werden könnte. Dies kann nun freilich nicht ausgeschlossen werden. Doch haben schon die Äußerungen im Begutachtungsverfahren gezeigt, daß diese Gefahr nicht allzu groß ist. Jene Fälle, in welchen das Fehlen “wichtiger gesetzlicher Bestimmungen” in den Anlagen gerügt wurde, haben sich nahezu ausschließlich als Rezeption “alter” (das heißt an sich aufgehobener) Vorschriften in weitergeltenden Gesetzen erwiesen; für diese Fälle stellt § 5 Abs. 2 des Gesetzentwurfs nunmehr ausdrücklich klar, daß diese verwiesenen Normen im Umfang ihrer Rezeption weitergelten, wobei sie aber nicht “autonom” weitergelten, sondern nur mittelbar, das heißt im Umweg über die verweisende Norm. Sie scheinen daher im Anhang nicht auf (vgl. hiezu im übrigen die Ausführungen zu § 5 Abs. 2).

Überdies wurden die Listen der beiden Rechtsbereinigungsvorbereitungsgesetz-Entwürfe zugrundegelegt, die seinerzeit in jahrelanger Arbeit entstanden waren; weiters wurde der INDEX (Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts) herangezogen, um das mit vernünftigen Mitteln erreichbare Maß an Sicherheit über den Kreis der miteinzubeziehenden Normen zu erreichen.

Das verbleibende Restrisiko muß getragen werden, wenn eine ernstzunehmende Rechtsbereinigung überhaupt angestrebt wird: Wenn nicht klargestellt wird durch Anordnung des Gesetzgebers, daß der Katalog der weitergeltenden Normen taxative, also ausschließende Wirkung hat, gibt es keine Rechtssicherheit. Diese aber sollte doch das wesentlichste Ziel der Rechtsbereinigung sein.

2. Zur Beschränkung des vorliegenden Rechtsbereinigungsvorhabens auf einfache Gesetze und Verordnungen mit Ausnahme von Staatsverträgen wurde schon im allgemeinen Teil der Erläuterungen Stellung genommen; desgleichen zur Begrenzung des Vorhabens auf Normen aus der Zeit vor 1946.

Klargestellt wurde nunmehr, daß das Kundmachungsdatum für die zeitliche Begrenzung dieses Rechtsbereinigungsvorhabens (gegenüber einem nächsten, das möglichst bald in Angriff genommen werden sollte) maßgebend ist.


Ausdrücklich wurde nunmehr auch darauf hingewiesen, daß der Rechtsbereinigung nur solche Normen unterzogen werden, die tatsächlich noch Bundesrecht sind und nicht etwa zwischenzeitig zu Landesrecht wurden (wie dies zB durch Art. XI der B‑VG-Novelle 1974 in einem Teilbereich bewirkt wurde).

3. Im Gegensatz zum Begutachtungsentwurf enthält der Entwurf des 1. BRBG nunmehr nur einen Anhang, der allerdings alle wesentlichen Informationselemente der Anhänge des Begutachtungsentwurfs wiedergibt.

Grund für diese – bloße formale – Umgestaltung ist die leichtere Feststellbarkeit, ob die Weitergeltung einer Norm angeordnet ist oder nicht.

Die Gliederung der Darstellung der weitergeltenden Normen im Anhang soll der durch den INDEX eingeführten systematischen Dezimalklassifikation folgen. Dies deshalb, weil nur so dargestellt werden kann, welche Rechtsnormen in einem Rechtsgebiet weitergelten und daher bei der Behandlung einer bestimmten Rechtsfrage zu berücksichtigen sind. Ein Überblick über diese systematische Gliederung ist als Suchhilfe im Anhang enthalten; er wird ergänzt durch ein Register, in dem die Fundstelle im Publikationsorgan als Suchkriterium dient.

Zu § 3 des Entwurfs:

Zu Abs. 1:

In Abs. 1 wird klargestellt, was unter “einer Rechtsvorschrift” im Hinblick auf die Novellenproblematik zu verstehen ist. Selbstverständlich muß eine Rechtsbereinigung durch Aufhebung von Normen auch alle Novellen dieser Normen miterfassen.

Ein gewisses Problem stellen in diesem Zusammenhang Gesetze dar, die sich formal nicht als Novellen zu einem (oder mehreren) Gesetzen deklarieren. Solche Vorschriften (wie etwa die 4. Einführungs­verordnung zum HGB oder das Gesetz über die Wiederherstellung der bürgerlichen Rechtsordnung in Österreich), die zahlreiche Rechtsvorschriften abändern, ohne als Novelle bezeichnet zu sein, werden im Anhang eigens ausgewiesen. Ihre bereinigende Außerkraftsetzung bedürfte zuerst einer inhaltlichen Konsolidierung der Texte, die allerdings möglichst bald vorgenommen werden sollte.

Zu Abs. 2:

Der Terminus “Rechtsvorschriften des Bundes” war genauer zu definieren, und zwar im Hinblick auf die Abgrenzung zu den Rechtsvorschriften der Länder. Das gewählte Publikationsorgan kann hier als Abgrenzungskriterium nicht herangezogen werden, da unbestrittenermaßen etwa in mittelbarer Bundesverwaltung erlassene Durchführungsverordnungen des Landeshauptmannes im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Dennoch handelt es sich auch bei allen in mittelbarer Bundesverwaltung ergangenen Durchführungsverordnungen zu Bundesgesetzen um Bundesrecht; diese Durchführungsverordnungen waren daher in die vorliegende Rechtsbereinigung miteinzubeziehen. Um auch hier einen wesentlichen Fortschritt in Richtung zu mehr Rechtssicherheit zu erzielen, werden diese Verordnungen von § 1 erfaßt und daher aufgehoben, wenn sie im Anhang nicht genannt sind, selbst wenn sie Durchführungs­verordnungen zu weitergeltenden Gesetzen darstellen. Dies scheint keine gegenüber dem bereinigenden Effekt ins Gewicht fallenden Nachteile zu bewirken; mehrere Länder (zB Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg) haben diesen Rechtsbereinigungsschritt für die Zeit vor 1946 bereits von sich aus gesetzt, sodaß sie von § 3 Abs. 2 tatsächlich nicht betroffen sind; andere Vollziehungorgane werden zu prüfen haben, ob sich unter den nunmehr aufgehobenen Durchführungsverordnungen so wichtige Regelungs­inhalte befinden, daß tatsächlich neue Verordnungen erlassen werden müssen. Diese Prüfung wird sicherlich auch einen Beitrag zur Deregulierung und moderneren Rechtsgestaltung leisten können. Im übrigen ist in einigen wichtigen Vollziehungsbereichen (zB im Gewerberecht) die Weitergeltung aller Durchführungsverordnungen durch ausdrückliche Anordnung in der GewO 1994 gesichert.

Zu § 4 des Entwurfs:

Für den Inhalt weitergeltender Normen wird ihre Fassung vom 31. Dezember 1999 maßgeblich sein. Damit ist sichergestellt, daß die aktuelle Gestalt einer Norm übernommen wird. So gelten zB die Verordnungen RGBl. Nr. 10/1853 und RGBl. Nr. 250/1853, betreffend die politische und gerichtliche Organisierung Österreichs als bundesgesetzliche Vorschriften nur mehr, soweit sie die Gerichts­organisation betreffen; hinsichtlich des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, ist zB davon auszugehen, daß nur mehr die Art. 2, 4, 7 bis 11, 13, 28, 42 und 69 gelten.


Freilich wird dadurch das Problem einer inhaltlichen Rechtsbereinigung offengelassen, da der tatsächliche Normtext nicht bereinigt dargestellt wird. Die Herstellung bereinigter Texte für weitergeltende Normen wird daher noch eine wesentliche Aufgabe sein, die für die wichtigsten weitergeltenden Rechtsvor­schriften so bald als möglich in Angriff genommen werden sollte.

Die Beschränkung der Weitergeltungsdauer für einige Normen im Anhang ist so zu verstehen, daß bei diesen Normen Bereinigungsbedarf außer Zweifel gestellt ist; die Umsetzung muß während der Frist vorgenommen werden. Wenn diese Vorgangsweise gelegentlich gerügt wurde, ist dem entgegenzuhalten, daß die bisherige Erfahrung gezeigt hat, daß Rechtsbereinigungsmaßnahmen sehr oft eines gewissen zeitlichen Drucks bedürfen, um tatsächlich gesetzt zu werden. Nur dort, wo der Erfolg rechtssetzender Maßnahmen durch die damit verbundene gesellschaftspolitische Diskussion nicht vorhersehbar ist, sollte von Fristsetzungen Abstand genommen werden (vgl. hiezu auch die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Erläuterungen, S 40 ff). In allen anderen Fällen scheint dies jedoch eine durchaus zweckmäßige Vorgangsweise.

Bei wiederverlautbarten Normen müßte angesichts des formalen Charakters der Wiederverlautbarung als Verordnung die Urfassung in ihrer Geltung aufrechterhalten werden, obwohl gerade diese infolge der Wiederverlautbarung nicht relevant ist. Zur Vereinfachung und klareren Gestaltung der Rechtsordnung sollen daher wiederverlautbarte Gesetze nur mehr in der Gestalt ihrer (letzten) Wiederverlautbarung weitergelten, wozu eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers notwendig ist.

Zu § 5 des Entwurfs:

Zu Abs. 1:

Im Begutachtungsverfahren hat sich gezeigt, daß große Unsicherheit hinsichtlich der konkreten Effekte des § 1 besteht; es scheint daher notwendig, diese Frage ausdrücklich zu behandeln:

Die Rechtsbereinigung soll keine rückwirkende Beseitigung von Normen bewirken; dies würde das komplizierte Gebäude wohlerworbener Rechte zum Einsturz bringen. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes soll vielmehr kein anderer Effekt erzielt werden, als bei der sonstigen Aufhebung von Rechtsvorschriften im Zuge von Neuregelungen: Ab Inkrafttreten der Neuregelung gilt nur mehr die Neuregelung, wenn sie nicht selbst anderes vorsieht; für die Zeit vor dem Inkrafttreten gelten die “alten” Bestimmungen. Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 des 1. BRBG bewirkt somit nicht ihr Verschwinden aus der österreichischen Rechtsordnung, sondern nur die Nicht-Anwendbarkeit auf Fälle, die gemäß der nach dem 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsordnung zu beurteilen sind. Dies trifft, wenn die neue Norm nicht rückwirkend in Kraft gesetzt wird, nur für Sachverhalte zu, die sich erst nach dem 31. Dezember 1999 ereignen. (Als Ausnahmefall wäre zB die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in strafrechtlichen Zusammenhängen zu erwähnen, wonach auf einen Sachverhalt anstelle der zeitgleich geltenden Regelung auch eine später geltende Regelung zur Anwendung kommen kann, wenn diese für den Betroffenen günstiger ist.)

Ein besonderes Problem stellen in diesem Zusammenhang Normen dar, die nach ihrem Inhalt einen einzigen Fall betreffen, der sich in der Vergangenheit bereits verwirklicht hat, sodaß ihr sachlicher Anwendungsbereich schon wegen der Einzigartigkeit des Regelungsfalles erschöpft ist. Die Aufrechterhaltung solcher Normen im Anhang hat angesichts der genau umrissenen Folgen einer Aufhebung nach § 1 keinen Sinn, da sich dieser einmalige Fall, der Regelungsgegenstand ist, nach dem 31. Dezember 1999 nicht nochmals ereignen kann.

Dies hindert freilich nicht, daß Rechtsfolgen des in der Vergangenheit verwirklichten (Einzel)Falles in die Gegenwart und Zukunft weiterwirken.

Es war daher zB nicht notwendig, die bestehenden Verordnungen über die Systemisierung (Errichtung) von Notarstellen in den Katalog der weitergeltenden Vorschriften aufzunehmen: Die Frage, ob eine Notariatsstelle ordnungsgemäß errichtet wurde, ist heute und auch in Zukunft nach der zum (behaupteten) Zeitpunkt der Errichtung geltenden Rechtslage zu beurteilen und nicht nach einer ab dem 1. Jänner 2000 geltenden Rechtslage. Dasselbe gilt etwa für Übergangsregelungen wie zB die sogenannten “Burgenland-Verordnungen”, BGBl. Nr. 475/1921 und BGBl. Nr. 405/1922, oder das Gesetz über die Wiederherstellung des österreichischen Strafrechts, StGBl. Nr. 25/1945. Dies gilt freilich nicht, wenn als “Übergangs-” oder “Überleitungs”-Recht bezeichnete Vorschriften neben echten Übergangsregelungen auch Vorschriften enthalten, die generell-abstrakte Regelungen beinhalten, also Regelungen für eine unbestimmte Anzahl künftiger Fälle. (Dies gilt zB für das Gesetz über die Wiederherstellung der bürgerlichen Rechtspflege, StGBl. Nr. 188/1945.)

In diesem Zusammenhang sind auch die sogenannten “Einführungsgesetze” zu erwähnen.


Zu Abs. 2:


Diese Bestimmung enthält eine ausdrückliche Regelung des Problems der Verweisungen auf Normen, die durch § 1 BRBG aufgehoben werden.

Vom Standpunkt der Rechtsbereinigung wäre die optimale, weil radikalste Lösung auch die Beseitigung aller Verweise auf aufgehobene Vorschriften in weitergeltenden Vorschriften. Da eine solche Lösung jedoch beträchtliche Regelungslücken zur Folge hätte, die zum Teil infolge ihrer rechtspolitischen Brisanz nicht umgehend geschlossen werden können, folgt das BRBG dem Beispiel mehrerer Rechtsbereinigungs­gesetze der Länder und hält die weitere Anwendbarkeit des aufgehobenen Rechts für den Fall der ausdrücklichen Rezeption in einer weitergeltenden Norm aufrecht. Als ausdrückliche Rezeption im Sinne des § 5 Abs. 2 gilt allerdings nur eine solche Vorschrift, die festlegt, daß der Inhalt der bezogenen Vorschrift auf bestimmte Fälle weiter anzuwenden ist.

Wichtige Beispiele, die auch im Begutachtungsverfahren mehrfach zur Sprache gebracht wurden, wären etwa

–   die Aufrechterhaltung alter gewerberechtlicher Vorschriften durch die §§ 375 und 376 der GewO 1994 oder

–   die Aufrechterhaltung von Teilen des Mietengesetzes 1929 durch § 58 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, oder

–   die Aufrechterhaltung einzelner Bestimmungen aus vier “Verordnungen” (übergeleitet als Bundesgesetze) aus dem Jahre 1923 durch § 111 ASchG oder

–   die Aufrechterhaltung einer Bestimmung der deutschen Abgabenordnung in § 321 Abs. 2 BAO usw.

Alle diese rezipierten Vorschriften sind im Anhang nicht enthalten, da sie selbständig – auch bereits derzeit – nicht mehr gelten, sondern nur im Umweg über die Rezeptionsanordnung in den weitergeltenden Rechtsvorschriften.



[1]) Entspricht der systematischen Ordnungszahl für Eintragungen in dem vom Bundeskanzleramt herausgegebenen jährlichen INDEX, Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts; eine Übersicht über die systematische Gliederung des Bundesrechts ist aus den Suchhilfen (Teil 1) in diesem Anhang ersichtlich.