Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag

Dem gegenständlichen, am 9. Juli 1997 eingebrachten, Antrag war folgende Begründung beigegeben:

Der derzeit existierende PensionistInnenabsetzbetrag in Höhe von 5 500 S wird automatisch berücksichtigt, dh. unabhängig von der Höhe des Pensionseinkommens. Damit profitieren zwar PensionsbezieherInnen, deren Pension in Summe über der höchstmöglichen ASVG-Pension liegt, auch von diesem Absetzbetrag, nicht jedoch BezieherInnen ganz kleiner Pensionen, da die Regelung keinen Negativsteuer-Charakter hat. Daher bedeutet diese Regelung eine eindeutige Bevorzugung der Besserverdienenden und eine krasse Benachteiligung der KleinstpensionsbezieherInnen.

Der Finanzausschuß hat den Antrag 520/A(E) in seiner Sitzung am 2. Dezember 1997 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Dr. Alexander Van der Bellen.

Nach Wortmeldung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer beschloß der Ausschuß, die Vorbehandlung dieses Antrages dem am 21. November 1996 zur Vorbehandlung der Anträge 46/A(E), 48/A(E) und 277/A eingesetzten Unterausschuß zu übertragen (siehe dazu den Ausschußbericht 1860 der Beilagen).

In der Unterausschußsitzung am 1. Juni 1999 konnte über den Antrag 520/A(E) kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 520/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann