1882 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Finanzausschusses


über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird


Die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 26. Februar 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die im Kapitalverkehrsteuergesetz vorgesehene Einhebung der Börsenumsatzsteuer stellt für den Finanz­platz Wien gegenüber anderen bedeutenden europäischen Börsenplätzen einen gravierenden Wettbe­werbsnachteil dar. Um die Attraktivität des Finanzplatzes Wien zu erhöhen, ist die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer als ein wichtiger Einzelschritt im Rahmen der Reform des österreichischen Börse­wesens anzusehen.”

Der Finanzausschuß hat den Antrag 696/A in seiner Sitzung am 30. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Mag. Reinhard Firlinger.

Der Ausschuß beschloß, die Vorbehandlung dieses Antrages dem am 21. November 1996 zur Vorbehandlung der Anträge 46/A(E), 48/A(E) und 277/A eingesetzten Unterausschuß zu übertragen (siehe dazu den Ausschußbericht 1860 der Beilagen).

In der Unterausschußsitzung am 1. Juni 1999 konnte über den Antrag 696/A kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Bei der Abstimmmung fand der Antrag 696/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann