Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird

Der gegenständliche, am 22. April 1999 eingebrachte Antrag ist wie folgt begründet:

Die vor kurzem präsentierte WIFO-Studie “Der Kraftstoffmarkt in Österreich” bestätigt, daß die Nettotreibstoffpreise in Österreich im Vergleich mit den umliegenden Staaten zu hoch sind. Dies wird auch im Antrag, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird, bestätigt, in dem folgende Ausführungen enthalten sind: “Die Preise für Benzin und sonstige Mineralölprodukte liegen in Österreich bereits seit langem wesentlich über dem Preisniveau in vergleichbaren Ländern.” und “In diesen Fällen ist es bereits ein Indiz für eine ungerechtfertigte Preispolitik in Österreich, wenn dauerhaft die Preise in Österreich über dem internationalen Preisniveau liegen und sogar noch erhöht werden.”. Begründet werden die überhöhten Preise mit einer ungerechtfertigten Preispolitik der Mineralölwirtschaft, wodurch großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten.

Mitverantwortlich für diese Situation ist sicherlich vor allem die Bundesregierung – allen voran der Bundesminister für Finanzen – da diese als (Mehrheits-/Mit-)Eigentümer der OMV eine maßgebliche Gestaltungsmöglichkeit im Unternehmen und somit auch an der Benzinpreisbildung hatte bzw. hat. Weiters profitierte und profitiert der Bundesminister für Finanzen an den überhöhten Preisen durch die erzielten Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer sowie durch eine dadurch mitverursachte höhere Dividendenzahlung der OMV.

Daß die OMV für die Benzinpreisbildung in Österreich hauptverantwortlich war/ist, belegt die Tatsache, daß in der Regel die OMV eine Erhöhung oder Senkung ihrer Treibstoffpreise über die APA bekanntgab und die restlichen Mitbewerber ebenfalls mit kurzer zeitlicher Verzögerung eine Preisänderung bekannt­gaben, wie folgende Beispiele zeigen:

So war am 7. April 1999 in der APA 558 um 16.45 Uhr zu lesen, daß die OMV alle Spritpreise um 20 Groschen pro Liter angehoben hat, und bereits um 17.27 Uhr in der APA 594, daß die anderen Mineralölkonzerne höchstwahrscheinlich mit ihren Preisen nachziehen werden. Am 20. März 1998 wurden laut APA 536 (15.53 Uhr) die Treibstoffe spürbar billiger, wobei die Preissenkungsrunde von den Unternehmen OMV und Shell eingeleitet worden sei. Am 28. August 1997 um 15.04 Uhr kündigte die OMV eine Verbilligung von Benzin und Diesel um 15 Groschen an, und laut OTS 163 um 15.26 Uhr senkte die BP Austria ebenfalls ihre Benzin- und Dieselpreise.

Unverständlich an dieser Vorgangsweise ist vor allem, daß Unternehmen mit völlig unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und unterschiedlich hoher Belieferung von Treibstoffen durch die OMV beinahe zur gleichen Zeit ihre Spritpreise um den gleichen Betrag erhöhen oder senken. Interessant ist auch das kaufmännisch nicht nachvollziehbare Verhalten, eine Preiserhöhung über die Medien zu verkünden. Dies ist mehr als nur ein Indiz für ein seit Jahrzehnten in Österreich bestehendes Verhaltenskartell innerhalb der Mineralölbranche.

Hauptbetroffene dieser Situation waren/sind insbesondere jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den verschärften Wettbewerb am Arbeitsmarkt gezwungen sind, zu pendeln. Wie hoch die finanzielle Inanspruchnahme der Autofahrer ist, beweist nachstehende für 1998 erstellte Aufstellung:

                                                                     Einnahmen

                                                           (in Milliarden Schilling)

Mineralölsteuer                                               35,6

Normverbrauchsabgabe                                  5,4

KFZ-Steuer                                                        1,7

Motorbezogene Versicherungssteuer           9,8

Straßenbenützungsabgabe                             1,0

Maut und Vignette                                           6,5

Parkgebühren                                                   2,0

Gesamtsumme                                                  62,0

Bemerkenswert ist, daß sich das Mineralölsteueraufkommen von 18,9 Milliarden Schilling im Jahr 1989 auf 35,6 Milliarden Schilling im Jahr 1998 nahezu verdoppelt hat. Auf Grund des Wunsches des Bundesministers für Finanzen nach Ökologisierung des Steuersystems muß sogar noch eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nach den NR-Wahlen erwartet werden.

Nicht eingerechnet in die Gesamtsumme in der Höhe von 62 Milliarden Schilling sind die von den Auto­fahrern zu tragenden indirekten Kosten, wie zB: MWSt. für Treibstoff (mit überhöhten Nettopreisen), Reparaturen und Kauf.

In Anbetracht dieser exorbitanten Kosten und der durch das Verhalten der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministers für Finanzen – bedingten, beinahe jahrzehntelangen Mehrbelastung der Österreicher und Österreicherinnen erachten die Freiheitlichen eine Senkung der Mineralölsteuer um einen Schilling als “Akt der Wiedergutmachung” für unerläßlich.

Der Finanzausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 1. Juni 1999 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Hermann Böhacker.

Der Ausschuß beschloß, den erwähnten Antrag dem am 21. November 1996 zur Vorbehandlung der Anträge 46/A(E), 48/A(E) und 277/A eingesetzten Unterausschuß zur Vorbehandlung zu übertragen (siehe dazu den Ausschußbericht 1860 der Beilagen).

In der Unterausschußsitzung am 1. Juni 1999 konnte über den Antrag 1074/A kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 1074/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann