1888 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Finanzausschusses


über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen


Der gegenständliche, am 25. März 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Das Energieabgabenvergütungsgesetz sieht eine Deckelung der Energieabgabe für Produktionsbetriebe vor. Dienstleistungsunternehmen sind von diesem Gesetz nicht erfaßt. Die Regelung stellt nicht nur eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die Erbringung von Dienstleistungen dar, sondern bedeutet auch eine Diskriminierung des tertiären Sektors im internationalen Wettbewerb. Da die im Energieabgabe­gesetz normierte Regelung nicht unmittelbar auf alle Dienstleistungsunternehmen übertragbar ist (Deckelung der Energieabgabe mit Übersteigen des Nettoproduktionswertes von 0,35%), stellen die unterfertigten Abgeordneten diesen Entschließungsantrag.

Der Finanzausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 1. Juni 1999 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Mag. Helmut Peter.

Der Ausschuß beschloß, den erwähnten Antrag dem am 21. November 1996 zur Vorbehandlung der Anträge 46/A(E), 48/A(E) und 277/A eingesetzten Unterausschuß zur Vorbehandlung zu übertragen (siehe dazu den Ausschußbericht 1860 der Beilagen).

In der Unterausschußsitzung am 1. Juni 1999 konnte über den Antrag 722/A(E) kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 722/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann