1935 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses


über die Petition Nr. 19 betreffend “Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!”, überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Die Petition Nr. 19 wurde dem Nationalrat am 25. November 1996 vorgelegt.

In der gegenständlichen Petition wird folgendes ausgeführt:

Die österreichischen Tierschutzorganisationen fordern:

Das österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!

Das österreichische Tiertransportgesetz ist wesentlich besser als die Tiertransportrichtlinien der Euro­päischen Union. Daher fordere ich mit meiner Unterschrift die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß das österreichische Tiertransportgesetz im EU-Land Österreich vollinhaltlich aufrecht bleibt und endlich exekutiert wird. Die Regierung darf sich auch durch die Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zum Nachgeben zwingen lassen.

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 27. November 1996 zugewiesen wurde, hat am 26. November 1997 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Verkehrsausschuß hat die Petition Nr. 19 in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Stefan Salzl, Georg Schwarzenberger, Ludmilla Parfuss, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Helmut Dietachmayr, Mag. Thomas Barmüller und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                         Georg Schwarzenberger                                                        Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann