Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus Finanzierung (LKF) – entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde am 26. November 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Aus Anlaß der Publikation durch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales der ersten ,positiven Ergebnisse‘ der LKF zeigt sich jedoch, nach näherer Durchsicht der Daten, daß diese Aufstellung vom Zahlenmaterial nicht vergleichbar ist und eher den Beleg für einen ,Weltrekord im Krankenhaus liegen‘ darstellt.

Nachdem die LKF in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist und die anwendbare Kosten­rechnung aus dem Jahre 1979 stammt und unterschiedlich gehandhabt wird, können die so gewonnenen Daten nicht bundesweit verglichen werden.”

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klara Motter, Theresia Haidlmayr sowie die Bundes­ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 10

                              Mag. Johann Maier                                                          Dr. Alois Pumberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann